Der Generalbundesanwalt wurde vom Justizminister in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Dies ist bislang der Höhepunkt der Affäre um netzpolitik.org.
Wenn mensch fragt, was da eigentlich los war, wird er in den meisten Fällen folgende Antworten zu hören bekommen:
- ungerechtfertigterweise wurde gegen Blogger der Vorwurf des Landesverrats erhoben
- bei Regierung, Behörden und Spitzenbeamten geht’s zu wie bei Hempels unterm Sofa
- ein durchgeknallter Staatsanwalt, der den Justizminister zu seiner Entlassung genötigt hat
Mehr oder weniger ist das Thema erledigt, den „einfachen“ Menschen hat das ohnehin nur am Rande interessiert.
Das Thema ist aber nicht ganz „ohne“ und verzweigt sich in mehreren Punkten. Der Wurm möchte die zwei wichtigsten Punkte vorweg nehmen:
- bei Regierung, Behörden und Spitzenbeamten geht’s zu wie bei Hempels unterm Sofa
- trotz aller handwerklicher Fehler handelte es sich um einen rational nachvollziehbaren Versuch des Staates, kritische Geister mundtot zu machen