Die OECD (https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung) hat eine Studie erstellt, wonach die meisten Industrieländer kein besonderes Interesse an einer adäquaten Besteuerung reicherer Menschen und Konzerne haben:
„In den meisten Industrieländern sind die Steuerbehörden offenbar nicht angemessen auf die Prüfung von Wohlhabenden eingerichtet. Zu diesem Schluss kommt die OECD in einer vergleichenden Studie - und mahnt die Steuerbehörden, ihrer reichen Klientel aufmerksamer auf die Finger zu schauen als bislang.
Die Industrieländerorganisation untersucht regelmäßig die Steuerverwaltungen ihrer Mitglieder. Die nun erschienene Studie "Tax Administration 2015" ist bereits die sechste derartige Publikation, sie vergleicht dabei sowohl die Strukturen als auch die Effektivität der Steuerbehörden in 56 Ländern.
Bereits in der Vorgängerstudie von 2009 war die steuerliche Behandlung von Reichen einer der untersuchten Aspekte - verbunden mit einem konkreten Ratschlag für die Steuerbehörden. In der nun erschienenen Studie ziehen die Autoren allerdings ein ernüchtertes Fazit über die Umsetzung: "Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in der Studie von 2009 empfohlen wurde."
Konkret hatten nur 17, also rund ein Drittel der 56 untersuchten Länder eigene Abteilungen in den Steuerbehörden eingerichtet - Deutschland gehört nicht dazu. Und nur in fünf Staaten seien jene Abteilungen auch gut ausgestattet: Australien, Indonesien, Großbritannien, die USA - und ausgerechnet Griechenland. Das Krisenland hat eine entsprechende Abteilung demnach im Laufe des Jahrs 2013 eingerichtet.
Als reich im Sinne der OECD-Studie gelten Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar, sogenannte High Net Worth Individuals. Die Studie zitiert Zahlen des World Wealth Report der Unternehmensberatung Capgemini und der Royal Bank of Canada aus dem Jahr 2013. Demnach ist die Zahl der Reichen auf der ganzen Welt mit Ausnahme von Lateinamerika in den vergangenen Jahren stark gestiegen - ein Befund, der auch von anderen Vermögensstudien bestätigt wird.
Gerade diese Personengruppe ist für die Steuerbehörden eine Herausforderung, stellt die Studie fest. Nicht selten seien deren Besitz und Geschäfte ausgesprochen komplex strukturiert, zudem böten sich den Reichen Möglichkeiten, mit ausgeklügelten Modellen Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen. Wie der Fiskus mit ihnen umgehe, habe Auswirkungen auf die Integrität des gesamten Steuersystems.
Daher halten die OECD-Experten es für sinnvoll, in eigenen Abteilungen das erforderliche Know-how zu bündeln, um die Wohlhabenden zu prüfen. In diesen Abteilungen sollten speziell geschulte Beamte zusammengezogen werden. Diese sollten auch einen regelmäßigen Dialog mit den Wohlhabenden oder deren Steuerberatern aufrechterhalten.
Ebenfalls für wichtig erachten die Studienautoren, dass die Finanzbeamten auf dem neuesten Stand sind, was ausgeklügelte Steuersparmodelle betrifft. Zudem sei es nötig, die Zusammenarbeit der Steuerbehörden über Grenzen hinweg zu verbessern.“
Steuerliche Verschonung der Reichen ist politisch gewollt
Aus einem früheren „Wurm“, der sich mit der Steuer-Zahlung in Deutschland beschäftigte:
„Und hier noch mal die Aussagen zu den Geldern, die jährlich eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden könnten:
„Gutachten besagen, dass allein die Einrichtung einer zentralen Steuerbundesverwaltung eine zweistellige Milliardensumme sparen würde“
"Bis zu 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren“
„Nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft entgehen dem Staat durch solche Tricks jedes Jahr rund 160 Milliarden Euro.“
Die „zweistellige Milliardensumme“ geht durch den Unwillen der Länder und des Bundes verloren.
Die „bis zu 50 Milliarden Euro“ Steuerhinterziehung sind wohl politisch gewollt.
Die „rund 160 Milliarden Euro“, die dem deutschen Staat durch legale Steuertricks verloren gehen, sind teilweise politisch gewollt (da Steuerschlupflöcher selbst bewusst geschaffen) oder es fehlt der politische Wille, diese zu schließen. Gerade auf internationaler Ebene wäre eine politische Lösung schwierig – aber wenn noch nicht einmal artikuliert wird, dass diese Schlupflöcher geschlossen werden sollten, fühlt sich auch keiner bemüßigt, irgend etwas zu tun.
Über 200 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einzunehmen, scheint in der Praxis kaum möglich zu sein. Aber 50 Milliarden Euro wären mit nur ein klein wenig Willen durchaus machbar. Mensch stelle sich nur einmal vor, dass der Staat jährlich 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätte. In 10 Jahren wären das zusätzliche 500 Milliarden Euro, in 20 Jahren 1 Billion Euro. Relativ problemlos.
Dadurch, dass da sehr wenig in diese Richtung geht und die Empörung der Bevölkerung bewusst abgelenkt wird auf die vergleichsweisen Kleckerles-Beträge, die zur Unterstützung der sozial Schwachen aufgebracht werden (mensch sehe sich nur an, wie die Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger in den Medien dargestellt werden), sollte klar sein, wer in diesem Staat das Sagen hat und für wen der Staat handelt. Die wahren Sozial-Schmarotzer sind nicht ganz unten zu finden. Sie stecken ganz oben.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html
Steuerparadiese
Beispiel Luxemburg:
„Internationale Konzerne drücken sich mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das zeigt die Auswertung von fast 28 000 Seiten bislang geheimer Unterlagen, die im November 2014 an das International Consortium of Investigative Journalists gespielt wurden" schrieb die Süddeutsche. Die Luxemburger Behörden haben in Hunderten Fällen zum Teil äußert komplizierte Modelle genehmigt, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) für die Firmen entwickelt hatte. Davon profitieren Dax-Konzerne, aber auch ausländische Firmen wie Amazon, Pepsi und FedEx. Teilweise versteuern die Konzerne Gewinne mit weniger als einem Prozent. Derartige Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal – der Architekt dieser Steuervermeidungskonstruktionen heißt Jean Claude Juncker.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/145-schandfleck-des-jahres.html
Steueroasen
„Gabriel Zucman, Lehrbeauftragter an der London School of Economics und an der Universität Berkeley in den USA schreibt in seinem Buch "Steueroasen", dass in den Steueroasen weltweit mindestens 5800 Milliarden Euro lägen, wovon 4700 Milliarden nicht versteuert seien und den Staaten durch Steuerflucht jährlich 130 Milliarden Euro entgingen. Eine Studie des Tax Justice Network berechnete, dass weltweit sogar zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gebunkert werden …
Was bleibt zu tun?
Die meisten Steueroasen sind westliche Industriestaaten oder deren Protektorate. Sie können durch politischen Druck geschlossen werden. Vorrangig sind folgende Maßnahmen:
- Um die Steuertricks der internationalen Konzerne zu bekämpfen, ist langfristig die einzig wirksame Maßnahme eine Gesamtbesteuerung für Konzerne, die diese als globale Einheit ansieht. Die Gewinne würden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, der auf den wirtschaftlichen Aktivitäten des Unternehmens basiert, also zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür ist die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung. EU und OECD haben nach Jahren des völligen Ignorierens das Problem zwar erkannt und umfassende Maßnahmen vorgelegt oder angekündigt - eine grundlegende Abkehr von der lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen, mitverursacht durch den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten, planen sie jedoch nicht.
- Ein weltweiter automatischer Informationsaustausch der Finanzbehörden. Dieser muss auf alle Kapitaleinkommen und Rechtsformen ausgeweitet werden. 2014 wurde der automatische Informationsaustausch zwar endlich zum neuen globalen Standard erhoben und mit der Umsetzung begonnen. Das Regelwerk hat jedoch große Schlupflöcher. Steueroasen wird es leicht gemacht, die Zahl ihrer Partnerländer zu limitieren. Offen ist überhaupt, ob die USA die Vereinbarungen tatsächlich ratifizieren. Vor allem sind auch die ärmsten 'Entwicklungsländer', die nicht automatisch Daten liefern können, ausgeschlossen. Dabei sind gerade sie von Steuerflucht betroffen.
- Mehr Transparenz durch ein weltweites Finanzkataster mit Informationen zu den Eigentümern von Aktien, Anleihen und Fondsanteilen (in weiterer Folge auch Finanzderivate), welches nationalen Finanzverwaltungen zugänglich ist, sowie die Offenlegung der wirtschaftlich Begünstigten von Stiftungen, Trusts und Briefkastenfirmen durch verpflichtende öffentliche Register.
- Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer in Österreich.
Bei Nichtkooperation von Steueroasen sollte der Kapitalverkehr in und von diesen Ländern stärker kontrolliert bzw. eingeschränkt werden. Weitere effektive Maßnahmen sind Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen, Quellensteuer auf alle Überweisungen in Steueroasen oder der Entzug der Banklizenz für alle Banken, die Niederlassungen in Steueroasen betreiben. Auch Handelssanktionen sind denkbar.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/145-schandfleck-des-jahres.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Steueroase
Erbschaftssteuer
Michael Schlecht zur Reform der Erbschaftssteuer im Juli 2015:
„Schlecht: Das ist ja abenteuerlich. Dieser ganze Gesetzentwurf ist ein skandalöser Kniefall der Union und auch der SPD vor den Superreichen, und man muss sagen, die Große Koalition erweist sich mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal als Schutzmacht der Reichen und Superreichen in unserem Lande, und das ist schon wirklich skandalös in Anbetracht der sehr ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung hierzulande.
Heinemann: Wo ist der Skandal und wo berührt das Knie den Boden?
Schlecht: Der Skandal liegt darin, dass jetzt jemand, der bis zu 26 Millionen Betriebsvermögen erbt, wie es hier auch schon gesagt wurde, im Grunde gar keine Erbschaftssteuer zahlen muss, möglicherweise in bestimmten juristischen Konstruktionen selbst bis zu 52 Millionen nicht, und das ist natürlich ein abenteuerlicher Betrag, der dort freigestellt wird. Da gibt es zwar auch noch mal bestimmte Konditionen, die eingehalten werden müssen, aber die sind relativ einfach einzuhalten und das ist wirklich skandalös. Wir wissen, wenn man das nicht machen würde, allein nur diese eine Regelung beim Betriebsvermögen, dann wäre die Möglichkeit, mindestens 10, 11, 12 Milliarden mehr an Erbschaftssteuer einzunehmen. Es ist im Übrigen auch ein Skandal, dass Treiber dieser Entwicklung - - Schäuble, der nun wahrlich ein Konservativer ja ist, der wollte ursprünglich nur 20 Millionen. Das ist jetzt nach oben getrieben worden. Und diejenigen, die dafür mit gesorgt haben, dass es nach oben getrieben wird, diese Freigrenze, sind zum Teil Sozialdemokraten, hier aus Baden-Württemberg der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Der hat sogar dafür geworben, bis zu 100 Millionen freizustellen. Das ist doch wirklich sehr abenteuerlich.
Heinemann: Wahrscheinlich, weil Sozialdemokraten rechnen können. Markus Söder zum Beispiel, der CSU-Finanzminister, hat gesagt, es könnte die jetzige Regelung dazu führen, dass große Familienunternehmen ins Ausland gehen oder in große Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Was hätten wir denn davon?
Schlecht: Das sind die Handlungsmöglichkeiten. Da könnte man bestimmte Regelungen treffen, dass das nicht passiert und die Möglichkeiten ...
Heinemann: Welche Regelungen?
Schlecht: Man könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass sie eben nicht so ohne weiteres ins Ausland gehen, dass es eine Wegzugssteuer gibt und so weiter und so weiter.
Heinemann: Also noch mehr Staat, mehr Bürokratie und weitere Fesseln?
Schlecht: Sie sagen, die können rechnen. Ich glaube, die können rechnen, aber im Interesse der Reichen können die rechnen. So muss man das, glaube ich, sehen.
Heinemann: Vielleicht auch im Interesse der Arbeitsplätze.
Schlecht: Na das sehe ich nicht. Der Punkt ist der: Wenn die Besteuerung mit viel niedrigeren Freibeträgen operiert und die wirklich Reichen zur Kasse gebeten werden, könnte man ja mit langfristigen Stundungsregelungen operieren. Oder eine Sache, die sehr wenig diskutiert wird, die von uns aber vorgeschlagen wird: Man könnte auch die Möglichkeit schaffen, dass Betriebserben im Volumen ihrer Erbschaftssteuerverpflichtung dieses Geld in eine Betriebsgesellschaft einzahlen, die dann den Beschäftigten gehört, so dass die Einkommensanteile im Betrieb bleiben, aber die Einkommen ...
Heinemann: Das versteht doch kaum noch ein Mensch. Das klingt doch wahnsinnig kompliziert.
Schlecht: Nein, das klingt überhaupt nicht kompliziert. Ich finde, es ist auch ein Skandal, dass jemand, der dort plötzlich 26 Millionen erbt, das ist doch kein Resultat eigener Hände Arbeit. Das ist auch nicht Resultat der Arbeit des Verstorbenen, sondern das sind doch Beträge, die über Jahrzehnte die Beschäftigten erarbeitet haben. Und das soll jetzt auch noch vollkommen steuerfrei irgendwelchen Nachkömmlingen, irgendwelchen Erben vollkommen ohne eigene Leistung in die Hände fallen? Das ist wirklich ein Skandal ohne gleichen, finde ich.
Heinemann: Aber doch nicht zum Verprassen, sondern um den Betrieb weiterzuführen.
Schlecht: Sie können ihn weiterführen, aber es ist auch so, dass Sie natürlich nach einer bestimmten Anzahl von Jahren entsprechende Gelder da rausziehen können. Man muss ja auch wissen: Zu diesem Betriebsvermögen gehört ja auch zum Teil Aktienvermögen. Da haben Leute in der Hülle von solchen Betrieben ein Vermögen von vielleicht 10, 15 Millionen Aktien, die sie auch sozusagen vollkommen steuerfrei geschenkt bekommen, und das ist wirklich ein Unding und es wäre eine hervorragende Möglichkeit, mit einer viel strengeren Fassung des Erbschaftssteuergesetzes hier einen Hebel anzusetzen, um die Gerechtigkeit ein Stück zu verbessern. Und vor allen Dingen ist es ja so: Der Staat braucht das Geld. Wir haben große Mängelbereiche, zum Beispiel im Bereich der Dienstleistung, der Pflegebereiche, der Sozialbereiche und so weiter.
Heinemann: Ist nur die Frage, wer dafür zahlen muss.
Schlecht: Ja, die Superreichen!
Heinemann: Entschuldigung, jetzt kommt die Frage. Wenn Sie die Erbschaftssteuer verschärfen wollen, dann machen Sie doch damit den Verkauf eines Unternehmens noch attraktiver.
Schlecht: Aber wenn der das Unternehmen verkaufen würde, dann müsste er ja nun allemal dann die Erbschaftssteuer darauf zahlen. Dann würde er selbst in der heutigen Regelung ja gar nicht mehr unter diese Freibeträge fallen. Selbst wenn er das verkauft, er kommt im Grunde ja dann, wenn man es vernünftig gestaltet, gar nicht aus der Erbschaftssteuerpflicht heraus.
Heinemann: Herr Schlecht, erst wenn das letzte Familienunternehmen Pleite ist, wird die Linkspartei erkennen, dass Ideologie keine Arbeitsplätze schafft.
Schlecht: Ja das ist eine blöde Polemik, auf Deutsch gesagt. Das ist ja vermutlich ein Zitat, das Sie da bringen. Es stammt ja nicht von Ihnen.
Heinemann: Eine leichte Abwandlung eines Zitats.
Schlecht: Wir haben ja nichts gegen Familienunternehmen. Aber man muss sich überlegen: 26 Millionen oder 52 Millionen sind riesige Beträge und da könnten diese Herrschaften sehr wohl Erbschaftssteuer drauf zahlen. Man könnte diese Erbschaftssteuer, wenn es den Unternehmen schwerfällt, auch strecken in Teilzahlungen über zehn Jahre hinweg und dergleichen mehr, ohne dass das wirklich die Fortführung des Betriebes behindert. Aber sie sollen entsprechend beteiligt werden.
Heinemann: Nun ist dieses Betriebsvermögen ja schon mal besteuert worden. Würden Sie gerne doppelt besteuert?
Schlecht: Ich würde ja sagen, was ist das überhaupt für ein Vermögen. Ich behaupte ja, dieses Vermögen ist ja nicht durch die Patriarchen, denen das Unternehmen bisher gehörte, erarbeitet worden.
Heinemann: Na gut, da sind die Besitzverhältnisse relativ klar.
Schlecht: Ja, das sind die formaljuristischen Besitzverhältnisse. Nur das Eigentum, das Vermögen ist nicht von den Besitzern erarbeitet worden, sondern es ist zu 80, 90 Prozent von den Beschäftigten erarbeitet worden, und insofern ist umso mehr ein Anspruch darauf, dass spätestens zumindest im Erbschaftsfall ein Teil dieses erarbeiteten Vermögens dem Gemeinwesen, dem Staat zufällt, damit Kindertagesstätten eingerichtet werden können oder verbessert werden können, damit im Pflegebereich was passieren kann und dergleichen mehr.“
Die praktischen Auswirkungen zeigen sich bei den Erben von Johanna Quandt, die Anfang August 2015 gestorben ist:
„Die BMW-Erbin und Unternehmerin Johanna Quandt ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Zusammen mit ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten hielt sie knapp die Hälfte der BMW-Stammaktien. Johanna Quandt gehörten laut BMW-Geschäftsbericht für das Jahr 2014 insgesamt 16,8 Prozent der Stammaktien.
Wie der Journalist Rüdiger Jungbluth berechnet hat, hatte das Aktienpaket an Quandts Todestag zum Schlusskurs von 92 Euro einen Wert von rund 9,3 Milliarden Euro. "Damit dürfte es sich um das größte Industrievermögen handeln, das in Deutschland jemals vererbt worden ist", sagt Jungbluth.
Der Fiskus dürfte sich also theoretisch über Rekordeinnahmen aus der Erbschaftssteuer freuen. Doch die Sache hat einen Haken: Wie Jungbluth bei seinen Recherchen für ein Buch über die Quandt-Dynastie herausgefunden hat, hatte die verstorbene Johanna Quandt ihr Vermögen schon Jahre vor ihrem Tod an ihre Kinder überschrieben.
16,4 Prozent ihres Aktienbesitzes gehörten demnach nicht ihr persönlich, sondern der "Johanna Quandt GmbH & Co. KG für Automobilwerte". Die wiederum hatte Quandt bereits zwischen 2003 und 2008 häppchenweise an ihre Kinder verschenkt. Der Großteil des Aktienbesitzes hat also bereits die Generation gewechselt, nur 0,4 Prozent müssen jetzt noch regulär vererbt und versteuert werden.
Der finanzielle Vorteil für die Quandt-Dynastie ist laut Autor Jungbluth immens. Müssten heute 9,3 Milliarden Euro mit 30 Prozent besteuert werden, verschenkte Quandt den Aktienbesitz demnach zu einem Zeitpunkt, als er nur 2,8 Milliarden Euro wert war.
Heute bekäme der Fiskus demnach knapp drei Milliarden Euro aus der Erbschaft, während er durch die Schenkungssteuer weniger als 800 Millionen Euro eingenommen haben dürfte. Zum Vergleich: Allein im Jahr 2015 bezogen die Quandts aus ihren BMW-Aktien 815 Millionen Euro an Dividende.“
„Vor zwei Wochen ist Johanna Quandt gestorben, die Witwe des Industriebarons Herbert Quandt und nach dessen Tod die reichste Frau des Landes. Sie hatte den Großteil ihrer BMW-Aktien zu Lebzeiten ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten geschenkt, die jetzt auch den Rest des Vermögens ihrer Mutter erben.
Dem prominenten Geschwisterpaar, dessen Vermögen mehr als 30 Milliarden Euro beträgt, gehört nunmehr fast die Hälfte von BMW, was exorbitante Dividendenzahlungen mit sich bringt (im Frühjahr 2015 für das vorangegangene Geschäftsjahr: 815 Millionen Euro), aber auch mehr oder weniger große Anteile einer Vielzahl anderer Konzerne und Banken.
In nennenswertem Ausmaß zur Erbschaftssteuer herangezogen werden die Geschwister wohl nicht, denn seit 2009 gelten Steuerprivilegien für Firmenerben, die das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 zwar teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber nicht aufgehoben hat.
Als Folge dieses Urteils hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Februar ein Eckpunktepapier für die Neuregelung der Erbschaftssteuer vorgelegt. Bisher waren die Erben von Betrieben mit 20 oder weniger Beschäftigten von der Steuer befreit. Die Regel, dass vererbte Unternehmen die Summe ihrer Bruttolöhne einige Jahre lang halbwegs konstant halten müssen, um befreit zu werden, galt für diese Firmen nicht. Künftig wollte Schäuble auf die Prüfung der Lohnsummenentwicklung bei Unternehmen mit einem Wert von bis zu einer Million Euro verzichten, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.
Außerdem sollte für die Verschonung von der Steuer eine Obergrenze in Höhe von 20 Millionen Euro eingezogen werden. Wenn das geschenkte oder vererbte Vermögen diese Freigrenze übersteigt, hätte das Finanzamt den Begünstigten einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ zu unterziehen. Dabei sollte ermittelt werden, ob der Erbe in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mit übertragenen nicht betrieblichen oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-)Vermögen zu begleichen.
Während sich führende SPD-Politiker vorbehaltlos hinter Schäubles Eckwerte stellten, lehnten die CSU wie auch der CDU-Wirtschaftsflügel die Bagatellgrenze von einer Million Euro, den Schwellenwert für die „Bedürfnisprüfung“ (20 Millionen Euro) und den Rückgriff auf das Privatvermögen ab. Schäuble, bei den Verhandlungen über Griechenland-Kredite als größter Hardliner aufgetreten, knickte in der Diskussion über die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungssteuer rasch ein.
Zuerst gab der Finanzminister die am Unternehmenswert festgemachte Bagatellgrenze auf. Stattdessen sollen nun Betriebe mit höchstens drei Beschäftigten ohne Prüfung der Lohnsumme von der Erbschaftssteuer befreit werden. Auch wurde für konzernähnliche Unternehmen eine zweite Prüfschwelle für den Verschonungsbedarf in Höhe von 40 Millionen Euro eingeführt.
Schließlich warf man den Erben von Großvermögen oberhalb der jeweiligen Prüfschwelle noch einen weiteren Rettungsring zu: Sie können wählen, ob sie ihren „Verschonungsbedarf“ prüfen lassen oder ob sie – wenn sie ihr Privatvermögen nicht einsetzen und/oder nicht offenlegen wollen – eine verminderte Erbschaftssteuer zahlen, die mit steigendem Unternehmenswert langsam zunimmt.
In dem Regierungsentwurf, der nach der Sommerpause im Bundestag zur Entscheidung steht, machen CDU, CSU und SPD den Unternehmerfamilien weitere Zugeständnisse. So wurde die Freigrenze, bis zu der keine Verschonungsbedarfsprüfung erfolgt, auf 26 Millionen Euro beziehungsweise 52 Millionen Euro (für Unternehmen mit Konzernstrukturen) angehoben. Durch diese Änderungen des Ursprungsentwurfs sind die neuen Regelungen derart verkompliziert worden, dass sie höchstens noch die kundigsten Steuerexperten (großer Unternehmen) durchschauen.
Die geplante Neuregelung gleicht also einer Kapitulation der großen Koalition vor Wirtschaftslobbyisten, weil sie die Privilegierung der Unternehmerfamilien festschreibt. Von besonderem Interesse für Stefan Quandt und Susanne Klatten dürfte sein, ob die Bestimmungen im Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend oder erst vom Tag seiner Verkündung an gelten. Die letztere Variante präferieren CDU, CSU und SPD, obwohl Karlsruhe sie auf die Möglichkeit einer Bindung vom Tag der Urteilsverkündung an hingewiesen hatte.
Aber selbst dann, wenn sich Stefan Quandt und Susanne Klatten bereits der neu eingeführten Verschonungsbedarfsprüfung unterziehen müssten, würde sie die betriebliche Erbschaftssteuer nicht ruinieren. Würden sie ihre Besitzverhältnisse nicht offenlegen, müssten sie nach siebenjähriger Fortführung der ihnen von Johanna Quandt vererbten Firmen und Einhaltung der Lohnsummenregel im Rahmen der sogenannten Optionsverschonung höchstens 19,5 Prozent Erbschaftssteuer entrichten.
Und das bei einem ihnen völlig leistungslos zufallenden Großvermögen, wohingegen der Gesetzgeber selbst durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern einen höheren Steuersatz bei der Einkommenssteuer zumutet. Auf diese Weise sorgen CDU, CSU und SPD dafür, dass sich der Reichtum in Deutschland künftig noch ungleicher verteilt als bisher.“
Lohnende Investitionen
Bei Geldern, die an Parteien, Personen oder an Universitäten fließen, handelt es sich meistens nicht um selbstlose Geschenke, sondern um Investitionen (bzw. „Belohnungen“), die meistens eine Rendite vom Vielfachen des Investierten erwirtschaften.
Zwei Beispiele:
„Eine Parteispende des Südwestmetall-Verbands bringt die Grünen in Erklärungsnot. 100.000 Euro überwies das Industriebündnis kurz vor Weihnachten an die Friedens- und Umweltpartei - ein neuer Rekord und nach den 150.000 Euro, die an die CDU gingen, die zweithöchste Spende, die der baden-württembergische Arbeitgeberverband einer Partei in 2014 vermachte.
Im Vorjahr hatten die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nur 60.000 Euro von Südwestmetall erhalten. Zu den Mitgliedern der in Stuttgart beheimateten Organisation zählen eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) oder MTU (Militärtriebwerke).“
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/suedwest-arbeitgeber-spenden-gruenen-100-000-euro-a-1011113.html
Die Politik, die die ehemalige „Friedens- und Umweltpartei“ betreibt, scheint den Rüstungsfirmen zu gefallen.
„Jede Präsidentschaftsdebatte hat ihren erhellenden Moment. Bei der Fernsehrunde mit den zehn wichtigsten republikanischen Kandidaten war es der Augenblick, als Donald Trump gebeten wurde, sein Verhältnis zu Hillary Clinton zu erklären. Trump hat in der Vergangenheit die demokratische Konkurrentin finanziell unterstützt. Bei seiner Heirat mit dem Model Melania Knauss war die Senatorin aus New York Ehrengast.
Hillary habe erscheinen müssen, weil er sie gekauft habe, sagte Trump mit dem ihm eigenen Hang zur Direktheit. "Ich gebe etwas, und zwei, drei Jahre später, wenn ich sie brauche und sie anrufe, dann stehen sie mir zur Verfügung", beschrieb er das Verhältnis von Politik und Geschäft, das ihn mit den Clintons verbindet. "Ich habe zu Hillary Clinton gesagt, komm zu meiner Hochzeit, und sie kam zur Hochzeit. Sie hatte keine Wahl, weil ich gespendet hatte."“
Verteilung von unten nach oben
„„Es herrscht Klassenkrieg, richtig. Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt. Und wir gewinnen.“ so der Multimilliardär Warren Buffett, Hedgefonds-Manager und drittreichster Mensch der Welt.
Wie kann es sein, das wir Krieg haben und nichts davon mitbekommen?
Das erinnert an einen Klassiker der Friedensbewegung: “Stell´ Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin”. Das scheint in diesem Lande mitlerweile Realität geworden zu sein – jedenfalls wenn es um den Wirtschaftskrieg geht. Seit der Wiedervereinigung wurde Deutschland das Ziel einer generalstabsmäßigen Kampagne, die die Vernichtung des Sozialstaates zur Erhöhung der Rendite zum Ziel hat. Die Süddeutsche Zeitung erwähnte Buffett 2004:
Buffett spricht in seinem Brief von einem Klassenkampf der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten – auf der einen Seite die Vielverdiener und Großkonzerne, denen durch zahllose Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung massive Geschenke gemacht würden, auf der anderen Seite die Mittel- und Geringverdiener, denen nichts anderes übrig bliebe, als klaglos und schlupflochfrei zu zahlen.
Wir befinden uns mittendrin in einem knallharten, skrupellosen Wirtschaftskrieg … aber gerade wir Deutschen weigern uns, ihn wahr zu nehmen, dabei zählen wir zu den großen Verlierern. Das … sagt man uns aber nicht. Man sagt es gelegentlich den Managern, den Frontkämpfern der Umverteilung von unten nach oben, damit die ihr Geld noch schnell ins Ausland schaffen können – hier eine aktuelle Warnung aus dem Manager-Magazin:
Nicht nur der Euro-Zone, dem gesamten Westen sind die Verbindlichkeiten längst über den Kopf gewachsen. Nach Rogoffs Berechnungen übersteigt der Stand der öffentlichen Schulden in den USA inklusive Verbindlichkeiten von Bundesstaaten und Kommunen inzwischen 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) – und damit den bisherigen Rekordstand unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Stadium, das Japan längst hinter sich gelassen hat. Mit Staatsschulden von 220 Prozent des BIP vor Fukushima lohnt es sich für die Politiker dort kaum mehr, über Tilgung nachzudenken.
“Wir werden noch im laufenden Jahr eine Mischung aus Währungszusammenbrüchen und Abwertungskriegen erleben.”
So die Prognose des Harvard Ökonom Kenneth Rogoff, laut Manager Magazin eigentlich kein “Schwarzseher”.“
http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/05/21/klassenkampf-2011-das-auserwahlte-volk-raumt-ab/
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/120-reichtum-fuer-alle.html
Oxfam
„Oxfam ist ein unabhängiger Verbund von verschiedenen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine gerechtere Welt ohne Armut einsetzen. Oxfam arbeitet weltweit dafür, dass sich Menschen in armen Ländern nachhaltige und sichere Existenzgrundlagen schaffen können, Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, Trinkwasser und Hygiene-Einrichtungen sowie Unterstützung bei Krisen und Katastrophen erhalten. Ein weiteres wichtiges Ziel ist Geschlechtergerechtigkeit.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Oxfam
„Bereits im Jahr 2016 wird nur 1 Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als der Rest der Welt zusammengenommen. Das ist beinahe unvorstellbar. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen. Im Jahr 2010 waren es noch 388 Menschen. Dieser rasante negative Trend muss gestoppt werden!
Die Akkumulation von Vermögen und Reichtum in den Händen von wenigen führt dazu, dass eine kleine Elite an Einfluss gewinnt und so Politik, Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten und nicht nach den Bedürfnissen der Allgemeinheit gestaltet werden.“
http://www.oxfam.de/informieren/soziale-ungleichheit#nachricht-21937
Aus dem „Aktionsplan zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit“:
„In Ländern mit großer ökonomischer Ungleichheit sind Wachstumsphasen kürzer und zukünftiges Wachstum wird ausgebremst. Laut OECD ist etwa in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 1990 und 2010 inflationsbereinigt um etwa 26 Prozent gewachsen. Das Pro-Kopf-Wachstum wäre aber ohne steigende Ungleichheit um fast sechs Prozentpunkte höher ausgefallen.“
„Obwohl neoliberale Politik zur Entstehung der jüngsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen hat, bleibt sie die weltweit vorherrschende Ideologie. Diese Geisteshaltung bestimmt beispielsweise die Bedingungen, die den verschuldeten europäischen Staaten im Zuge der Krise auferlegt wurden: Deregulierung, Privatisierung und eine Kürzung der Sozialleistungen für die Ärmsten. Gleichzeitig wurden die Steuern für die reiche Bevölkerung zum Teil gesenkt. Die soziale Ungleichheit ist auch hier massiv gestiegen!“
„Der Einfluss wirtschaftlicher und politischer Eliten verfestigt seit langer Zeit die Ungleichheit. Geld bedeutet politische Macht, die genutzt wird, um Vorteile zu sichern. In reichen wie armen Ländern nutzen Eliten ihren politischen Einfluss, um mit den jeweiligen Regierungen Vergünstigungen auf Kosten aller anderen Bevölkerungsgruppen auszuhandeln. Dazu zählen Steuererleichterungen, Verträge zu Vorzugskonditionen, Landrechte oder Subventionen sowie schwache, Korruption begünstigende Kontrollmechanismen. Fehlende Steuereinnahmen erschweren die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit sowie Investitionen in die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die für den Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit enorm wichtig wären.“
„Der gewaltige Lobbyeinfluss großer Unternehmen, der es ihnen erlaubt, die Spielregeln zu ihren Gunsten zu ändern, verstärkt die Konzentration von Macht und Geld in den Händen weniger. Viele der reichsten Menschen haben ihr Vermögen dank exklusiver staatlicher Konzessionen und im Zuge von Privatisierungen gemacht. So wurden nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Insider durch die Privatisierung in Russland und der Ukraine über Nacht zu Milliardär(inn)en. Carlos Slim erzielte seine Milliarden, indem er sich die Exklusivrechte für Mexikos Telekommunikations-Sektor sicherte, als dieser in den 1990er Jahren privatisiert wurde.“
Zehn Punkte gegen soziale Ungleichheit weltweit:
„Oxfams Zehn-Punkte-Programm fordert ein konzertiertes Vorgehen zum Aufbau eines transparenteren wirtschaftlichen und politischen Systems, das die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger sichert. Regierungen, Organisationen und Unternehmen haben die Pflicht, sich dem drängenden Problem der Ungleichheit zu stellen. Sie müssen eine Politik verfolgen, die eine gerechte Verteilung von Geld und Macht zum Ziel hat.
1. Politik im Sinne der Bevölkerung gestalten
2. Chancengleichheit für Frauen schaffen
3. Einkommen angleichen
4. Fair besteuern
Oxfam schätzt, dass eine Steuer von nur 1,5 Prozent auf die Vermögen der Milliardärinnen und Milliardäre nach Ausbruch der Finanzkrise von 2009 bis heute rund 250 Milliarden US-Dollar eingebracht hätte. Wäre dieses Geld in Gesundheitssysteme investiert worden, so hätten laut einer Oxfam-Modellrechnung 23 Millionen Menschenleben in den 49 ärmsten Ländern der Welt gerettet werden können.
Eine solche Steuer würde aufgrund der gestiegenen Anzahl von Milliardär(inn)en und ihrem weiter angewachsenen Vermögen mittlerweile rund 74 Milliarden US-Dollar pro Jahr einbringen. Dies wäre genug, um nicht nur die oben erwähnten Fortschritte im Gesundheitsbereich zu erzielen, sondern auch allen Kindern weltweit eine Grundschulbildung zu finanzieren.
5. Internationale Steuerschlupflöcher schließen
6. Bildung für alle erreichen
7. Das Recht auf Gesundheit durchsetzen
8. Monopole auf Herstellung von Medikamenten abschaffen
9. Soziale Sicherung für alle schaffen
10. Entwicklungsfinanzierung neu ausrichten“
Die ausführliche Beschreibung der Zehn Punkte gibt’s hier:
http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/ox_bessergleich_broschuere_rz_web.pdf
Hans-Jürgen Krysmanski
Hans-Jürgen Krysmanski ist ein Soziologe, der sich mit Eliten-Forschung beschäftigt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Krysmanski
Der Wurm zitiert einige Passagen aus seinem Buch „Hirten & Wölfe – Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“:
Immer rücksichtsloser
„Meine These also ist, dass wir derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt erleben, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. – so lange es noch geht – zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht, und zwar ganz konkret, beschlossen ist.
Auf den Punkt hat diesen ‚Kollaps des Kapitalismus wie wir ihn kannten‘ vor kurzem Youssef M. Ibrahim gebracht. Als Sprecher reicher Investoren und shareholdern aus der arabischen Welt geht er mit den Konzerneliten der westlichen Welt ins Gericht, die sich hunderte von Millionen Dollar in die Taschen steckten, während der Wert ihrer Konzerne durch Unehrlichkeit und Inkompetenz in den Keller sank. ‚Diese Lenker gigantischer Konzerne sind Mitglieder eines winzigen Clubs, welcher die gewöhnlichen Investoren am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Schlimmer noch, die großen Banken und Investmentfirmen helfen jenen Bossen dabei, die Spuren zu verwischen. Sie fliegen Privatjets, bezahlt von den shareholders, sie genehmigen sich Privatlogen bei großen Sportereignissen und Shows. Sie sind Freunde, die zusammen tafeln, während sie von Aufsichtsratssitzung zu Aufsichtsratssitzung ziehen. Ein fauler Gestank breitet sich aus in den Führungsetagen der größten Konzerne. Und am Horizont zeichnet sich eine gewaltige Revolte der shareholder ab. Die Praktiken der Konzerneliten bedrohen die globale Ökonomie. Es ist an der Zeit für die Reichen, die, wie beispielsweise die Araber, hunderte von Milliarden ihres Vermögens in diese großen Konzerne investiert haben, ihren Bankiers ein paar harte Fragen zu stellen: Wo ist mein Geld und was macht ihr damit?‘“
Situation in den USA
„Das gegenwärtige Anwachsen des privaten Reichtums sei nur mit dem Goldenen Zeitalter der Jahrhundertwende und den Zwanzigern zu vergleichen. Und in all diesen Perioden, so Phillips, haben die großen Vermögen die demokratischen Werte und Institutionen unterminiert und schließlich die Wirtschaft ruiniert.
Um 1999 hatte das Ausmaß privaten Reichtums in den USA schwindelerregende Dimensionen angenommen. Waren 1982 die 400 reichsten Amerikaner im Durchschnitt noch jeweils 230 Millionen Dollar wert, so betrug ihr durchschnittliches Vermögen 1999 das Zehnfache, nämlich 2,6 Milliarden Dollar …
Die größte moralische und politische Sorge von Phillips betrifft aber die Tatsache, dass extremer Reichtum die Demokratie unterwandert. So war es Ende des 19. Jahrhunderts, als Gerichte und Senat von Wirtschaftsinteressen dominiert waren, und das gleiche geschah in den Zwanzigern. Und heute ist es noch viel schlimmer. Drei Viertel der politischen Wahlspenden bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen stammen von Familien mit einem Jahreseinkommen von über 200.000 Dollar. Und das beängstigende Absinken der Wahlbeteiligung geht vor allem auf die Wahlabstinenz der unteren Einkommensgruppen zurück. In einem solchen Umfeld ist es keine Überraschung, dass die Steuererleichterungen den Beziehern hoher Einkommen zugute kommen. Dazu extreme Ungleichheiten im Bildungswesen, die Dominanz einiger weniger Superreicher in den Massenmedien usw.. Vor allem aber nimmt Phillips die wachsende politische Macht nichtgewählter Amtsträger aufs Korn, beispielsweise bei den Bundesgerichten oder in der Federal Reserve Bank. Die Macht der außerhalb des Wahlprozesses stehenden Institutionen hat, so Phillips, längst zum Verlust nationaler Souveränität – im demokratietheoretischen Sinne – geführt.“
„Lässt man einmal die Frage beiseite, wo sie ihren Hauptwohnsitz haben, verfügt beispielsweise das reichste halbe Prozent der U.S. Bevölkerung über einen größeren Anteil am nationalen Reichtum als die unteren 90 Prozent, und die reichsten 10 Prozent verfügen über dreiviertel des gesamten Reichtums. Und mit diesem Reichtum geht außerordentliche Macht einher – die Macht, Politiker, Publizisten und Professoren einzukaufen, die Macht, die Politik des Gemeinwesens ebenso wie die Politik der Konzerne zu diktieren.
‚Seine beeindruckendste Eigenschaft‘, schrieb Robert Scheer 1976 im Playboy nach einem Interview mit Nelson Rockefeller, ‚ist sein Vertrauen in die Fähigkeit, jedermann kooptieren zu können. Ich verstand bald, dass Rockefeller implizit an die marxistische Klassenkampfanalyse glaubt – er steht nur eben auf der anderen Seite. Die Rockefellers sind nicht mächtig wegen ihres ungeheuren Reichtums, sondern weil sie sich durch geschickten Gebrauch ihres Reichtums zum Schiedsrichter unseres politischen Grundkonsens machen konnten. Wir neigen dazu, die großen multinationalen Konzerne als unabhängige und miteinander rivalisierende Einheiten zu betrachten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Spitzen der Industrie und Finanz verständigen sich kontinuierlich sowohl in harten Diskussionen als auch bei freundschaftlichen Treffen.‘“
Forschung in den USA
„Das Gute ist aber, dass solche Nebenregierungen, die zunächst nicht sichtbar sind, von vielen wachen Leuten bemerkt und beobachtet werden. Die Amerikaner sind, anders als wir, immer fähig gewesen, ‚die da oben‘ genau zu beobachten. Das haben wir in den Sechzigern und noch in den Siebzigern gesehen. Und diese Tradition dessen, was man in Amerika Power Structure Research nennt, die lebt auch heute noch. Da gibt es viele Institute, auch in Washington, die diese Entwicklung kritisch begleiten. Von daher liegen die Dinge anders als, sagen wir einmal, in einem faschistischen oder autoritären Staat. Wir finden immer noch Gegengewichte, Gegenkräfte gegen solche Entwicklungen.“
Situation in Deutschland
„Mills nannte Macht und Herrschaft beim Namen, da wurden die Strukturen, aber auch die Figuren dargestellt. Das war sehr eindrucksvoll und hat mich in meinem wissenschaftlichen Leben seither begleitet. Es hat mich immer geärgert, dass die deutsche Mainstream-Soziologie Mills links liegenließ … Bei allen dreien, insbesondere bei Gehlen, hat man gemerkt, dass sie sehr genau wissen, wie Herrschaft und Macht wirklich ausgeübt werden, ob in Deutschland oder in den USA. Sie wussten: Hinter diesem demokratischen Parteienstaat stehen noch ganz andere Mächte, die schweigen – das war der Begriff von Gehlen: ‚Die schweigen.‘ Es gibt das berühmte Zitat von Carl Schmitt: ‚Eliten sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt.‘ Das ist exakt das, was ich als Soziologe erlebt habe. Es gibt in der Bundesrepublik zwischen Mainstream-Soziologie und herrschender Klasse einen Nichtangriffspakt. Das ist absurd, aber so ist es. – Das bedeutet, die Soziologie war eine Mittelschichtenveranstaltung. Man beobachtete die Unterschichten, man guckte, ob es da Unruhe gibt, ob da Konflikte entstehen. Man bot Rezepte an, beobachtete die eigene soziale Gruppe, die Mittelschichten, aber man schaute nicht nach oben. Denn von dort kamen die Aufträge, wenn auch nicht das Geld. Nachdem aber die sozialwissenschaftlichen Einrichtungen in viele Parzellen zerfallen sind, erhält heute jeder Forscher immer weniger Geld vom Staat und ist immer mehr auf sogenannte Drittmittel, also privates Geld, angewiesen. Insofern ist es schlimmer als damals.“
„Das haben wir auch hier in der Bundesrepublik, und zwar nicht nur bezüglich der so genannten Skandale. Ich meine nicht das lächerliche Beispiel von Herrn Kohl, der ein paar Millionen-Spender verbirgt. Das ist es nicht. Es ist das ganze Milieu, in dem sich auch unsere Politiker bewegen und zum Teil auch bewegen müssen. Wer heute hoch kommen will, bewegt sich in diesem Milieu. Das gilt auch für meinen Bereich, die Wissenschaft. Es ist inzwischen wirklich so, dass auch Spitzenprofessoren ihre Multimillionäre haben und Multimillionäre ihre Spitzenprofessoren. Ich nenne nur den Fall eines deutschen Multimillionärs, der jährlich 15 bis 20 Millionen Euro über eine Stiftung in die Wissenschaft und in intellektuelle Aktivitäten speist. Mit 10 Millionen Euro kann man 10 Professoren 10 Jahre oder 100 Professoren ein Jahr lang beschäftigen. Also das ist schon ein ordentliches Institut. Und selbstverständlich entstehen da Abhängigkeiten. Die sind nicht so simpel, dass hier jemand etwas in die Tasche gesteckt bekommt und dafür etwas liefert. Aber der Einfluss dieser Privatiers, die Privatisierung der Wissenschaft, die Privatisierung der Politik, das alles findet statt.“
Zusammenspiel der Eliten
„Mills gilt als Begründer der Herrschaftsstruktur-Forschung in den USA. Sie untersucht genau dies: Wie funktioniert das Zusammenspiel dieser Eliten, also von Geld, Politik, Bürokratie, Managern und Militär? Sie hat einige Mechanismen entdeckt, mit deren Hilfe jenseits aller demokratischen Prozesse das Ganze gesteuert wird. Das fängt an mit Seilschaften, geht weiter über Klubs, die feste Regeln haben, z.B. darüber, wer Mitglied werden darf und wer nicht. Viele solche aus den 80er und 90er Jahren des 19. Jahrhunderts stammenden geheimbündlerischen Traditionen haben in den USA immer eine Rolle gespielt. Das alles ist dort ziemlich gut erforscht worden, bis hin zu Schemata, die noch heute ihre Gültigkeit haben, z.B. wie das Geld reicher Familien oder reicher Unternehmen in Stiftungen, in Stiftungsuniversitäten oder in Denkfabriken geleitet wird. Dort werden Personen zu „Fachleuten“ ausgebildet, die über Regierungs- und Parlamentskommissionen Entwürfe umsetzen. Dort werden Vorlagen und Gesetze entworfen, dort werden konkrete politische und militärische Strategien z.B. für den Nahen Osten oder andere Regionen entwickelt. Das alles ist in den USA relativ genau erforscht. Bei uns sind wir diesen Geflechten vor allem in der Bertelsmann-Kritik auf die Spur gekommen. – Das heisst: Es handelt sich um einen Machtapparat …
Die Grundidee ist, dass die Superreichen und die Verwertungseliten, also Manager und Finanzfachleute, ein Zentrum der Macht bilden, das über mehrere Stufen „nach außen“ – u.a. über Politik, Showbusiness, Medien und Wissenschaft wirkt. Es ist ein Apparat, in dem sehr viel Widersprüchliches passiert, der nicht mechanisch funktioniert, in dem es aber dieses Gravitationszentrum gibt. Er funktioniert über Denkfabriken, Universitäten oder Elite-Universitäten, die wir nun auch bekommen, Stiftungen, Kommissionen aller Art bis hin zu informellen Zusammenhängen. Man kann nicht genug Phantasie entwickeln, um sich vorzustellen, wie mächtig z.B. der Aufsichtsrat der Metropolitan-Opera von New York ist. Da sitzen die Superreichen drin und machen nicht nur Kulturpolitik bezogen auf die Oper, sondern für den gesamten Kulturbetrieb der USA, beeinflussen politische Entscheidungen und natürlich auch globale Vorgänge. Es geht also bei diesem Begriff nicht nur um die Aufsichtsräte von Banken, das ist ein eigenes Forschungsgebiet, sondern um die ‚verflochtenen Direktorate‘. Damit ist gemeint: Die gleiche Person sitzt im Aufsichtsrat der Citibank, der Metropolitan Opera, in der Trilateralen Kommission und der Guggenheim-Foundation und trifft auf Personen, die in ähnlichen Netzwerken zu Hause sind. Wenn zwei solche Leute sich treffen und an der Bar einen trinken, können in diesen ‚Direktoraten‘ auf informelle Weise weitreichende Entscheidungen fallen und Weichen gestellt werden.“
„Das (Möglichkeiten des Internet) ist deswegen so wichtig, weil auf der anderen Seite Medien wie das Fernsehen und die Presse in einer Art und Weise gleichgeschaltet sind, wie sie es in der Geschichte der öffentlichen Meinungsbildung noch nie gab. Es gibt fünf Konzerne, die die gesamte Medienwelt und die mediale Kultur der Welt beherrschen. Auf dieser Ebene kommt nichts durch als das, was dort zugelassen wird.“
„Walter Russell Mead ist der Typ eines außenpolitischen Ratgebers, der perfekt in eine Beratungskultur passt, deren maßgebliche Kreise daran gewöhnt sind, alles kaufen zu können, insbesondere auch Stäbe von klugen, begabten Menschen, von Wissenschaftlern, Künstlern, Intellektuellen – und die zugleich ein feines Gespür, ja Verachtung für käufliche Charaktere entwickelt haben.
So schreibt Robert Scheer in einem Playboy-Interview über Nelson Rockefeller: ‚Rockefeller sagt von Henry (Kissinger), er sei klug, so wie man von einer Frau sagt, sie habe einen hübschen Hintern – es ist ein nützliches Attribut, es regt einen sogar an, aber es ist käuflich.‘“
Philanthropie
„Auch bei den Superreichen spielt Ranking eine Rolle. Diesem Bedürfnis fühlt sich beispielsweise das Forbes Magazine mit seinen letztlich völlig unzuverlässigen Listen verpflichtet. 1996 wollte Ted Turner, seinerzeit noch Miteigentümer von CNN und Times Warner, den Vereinten Nationen 1 Milliarde Dollar in Gestalt einer Stiftung zukommen lassen. Aus diesem Anlass wunderte er sich darüber, dass die Forbes-Liste der Reichsten dieser Welt den Genannten mehr bedeute als den Tennis-Spitzenspielern ihre Computer-Weltrangliste. Dieser Listenplatz-Ehrgeiz mindere doch nur die Bereitschaft, Stiftungen zu gründen oder auf andere Weise zum Gemeinwohl beizutragen. Turner schlug deshalb eine neuartige Rangliste vor, eine Rangliste der freigiebigsten Philanthropen. Gäbe es eine solche Liste, fügte Turner damals hinzu, wäre vielleicht auch Bill Gates schon spendierfreudiger. Heute wissen wir, dass dieser Turnersche Appell zumindest bei Bill Gates gewirkt hat.“
„Doch über ‚Philanthropie‘ und vor alle über die Machtmaschine des Stiftungswesens wird – mit gleichsam höfischen Strukturen – von vielen solchen Milliardärsgruppen auf alle (auch die abseitigen) Bereiche des gesellschaftlichen und weltgesellschaftlichen Lebens ein enormer Einfluss ausgeübt.“
„Fast die Hälfte der rund 14.000 deutschen Stiftungen ist in den vergangenen zehn Jahren entstanden, das sind bei Neustiftungen rund fünfzig Prozent des US-Niveaus. Diese sogenannten Non-Profit-Organisationen haben in den USA und tendenziell auch in Europa große ökonomische Macht. In den USA haben sie seit 1970 viermal schneller expandiert als die US-Wirtschaft insgesamt. Es gibt dort schon über eine Million solcher Organisationen, sie verfügen über ein Vermögen von über 2000 Milliarden Dollar und beschäftigen mehr Menschen als die US-Bundesregierung und die Regierungen aller 50 Bundesstaaten zusammen …
Doch sollte man das Bemühen um eine Kultur der Philanthropie durchaus ernst nehmen. Es ist eine Fortsetzung der Geldmachtpolitik mit anderen Mitteln …
Die Dinge werden fragwürdig, wenn durch Philanthropie direkte Eingriffe in Politik, Kultur und sogar Religion erfolgen. Dies aber geschieht in wachsendem Umfang. Slavoj Zizek schreibt, dass smarte Milliardäre wie Bill Gates so tun, als gäbe es keinen Widerspruch zwischen kapitalistischer Ausbeutung und mildtätiger Menschenliebe. Zizek nennt George Soros und dot.com-Milliardäre wie die Chefs von Google, IBM, Intel, Ebay usw. ‚liberale Kommunisten‘. Sie seien letztlich nichts als ‚Vermittler einer strukturellen Gewalt, die die Bedingungen für den Ausbruch subjektiver Gewalt schafft. Derselbe Soros, der Millionen verschenkt, um Bildungsprojekte zu fördern, hat mit seinen Finanzspekulationen das Leben Tausender ruiniert und dabei die Bedingungen für jene Intoleranz geschaffen, die er geißelt.‘“
Anbei ein Interview von Ken Jebsen mit Hans-Jürgen Krysmanski:
Hier der 2. Teil des Gesprächs
https://www.youtube.com/watch?v=GXN07ujNeME
Zu ähnlichen Thematiken führte Ken Jebsen auch Gespräche mit Jürgen Roth und Hermann Ploppa:
https://www.youtube.com/watch?v=GYvtnhsH4G0
https://www.youtube.com/watch?v=5ZbqBUDWbMg