„Bei einem Fußballspiel verkompliziert sich allerdings alles durch die Anwesenheit der gegnerischen Mannschaft.“ Jean Paul Sartre hatte einst diesen wahren Spruch getätigt und er passt wunderbar auf die Situation in Österreich.
Nach zwei Wochen, die an die englische (und von dieser inspirierten gleichnamigen US-amerikanischen Serie) „House of Cards“ mit ihren Intrigen und politischen Machtspielen erinnert, ist Sebastian Kurz nicht mehr Bundeskanzler. Bis zu den Neuwahlen im September hat der Bundespräsident ein mehr oder weniger unabhängiges „Experten-Kabinett“ ernannt.
Naturgemäß ist nicht alles aufgeklärt und wird es wohl auch nie sein – nichtsdestotrotz kann mensch nur selten dermaßen deutlich hinter die Kulissen blicken, wie sie sich derzeit auftun. Der offizielle Auslöser der Affäre, das „Strache-Video“ ist dabei völlig uninteressant.
Die Anfänge der Regierung Kurz
Um verstehen zu können, was sich gerade in Österreich abspielt, lohnt es sich auf die Anfänge der Regierung Kurz zurückzublicken, über die der Wurm berichtet hatte.
„Rolf Kleine: „DAS gibt es wohl nur in Österreich…!
Ein 30-Jähriger entmachtet eine Volkspartei – um ihr Vorsitzender zu werden. Und danach Bundeskanzler. Was wie eine Satire aus dem Nachtprogramm von 3Sat klingt, dürfte an diesem Sonntagabend Wirklichkeit werden.
Dann nämlich versammeln sich die Granden der konservativen ÖVP (Volksspott: „Schwarzes Loch“) in Wien, um einen neuen Chef zu küren.
Der alte, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (61) hatte diese Woche, entnervt vom Mobbing seiner Partei-„Freunde“ die Brocken hingeschmissen. So, wie vor drei Jahren sein Vorgänger Michael Spindelegger (57).
Aber diesmal ist alles anders als bei früheren Führungswechseln!
Denn Außenminister Sebastian Kurz (30), der von Teilen der Partei als Heilsbringer betrachtet wird, hat seiner ÖVP Bedingungen gestellt – ehe er sich bereit erklärt, die Führung zu übernehmen.
Sein 7-Punkte-Katalog ist – nicht nur für Österreich – ebenso ungewöhnlich wie einzigartig. Denn er läuft auf nichts anderes hinaus als auf eine Entmachtung seiner Partei und ihrer Funktionäre. Dass sich die mächtigen ÖVP-Landeshauptleute – das österreichische Gegenstück zu deutschen Ministerpräsidenten – Kurz’ Coup unterstützen, beweist, wie hoch ihnen politisch das Wasser steht: Bis zum Hals, sagen die Optimisten. Knapp einen halben Meter höher, glauben viele einflussreiche Funktionäre in der Zentrale der Volkspartei in der Wiener Lichtenfelsgasse.
Nur deshalb sind sie bereit den Putsch mitzumachen. Und nichts anderes ist es, was Kurz vorhat! …
Ach so, gewinnen muss er die anstehende Parlamentswahl allerdings trotzdem noch!
Und danach sieht es aktuellen Umfragen zufolge zumindest derzeit nicht aus. Die ÖVP liegt nur auf Platz drei – deutlich hinter der FPÖ und den Sozialdemokraten (SPÖ) und ihrem smarten Bundeskanzler Christian Kern (51) …
…
Aus „Wikipedia“: „Die Silberstein-Affäre (auch Causa Silberstein) war konzertiertes politisches Dirty Campaigning während der Nationalratswahl in Österreich 2017 durch die den Bundeskanzler stellende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), gemeinsam mit von ihr beauftragten, für diese Wahlkampfmethode bekannte Politikberater. Benannt ist sie nach dem israelischen Spin-Doctor Tal Silberstein, der von der SPÖ seit 2001 für Wahlkämpfe engagiert wurde.
Die Kampagne richtete sich im Wesentlichen gegen den politischen Mitbewerber Sebastian Kurz, der am 14. Mai 2017 die Parteiführung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) übernommen hatte und bereits als Außenminister national und international breite Aufmerksamkeit erlangte. Sie wurde vorwiegend unter falscher Urheberschaft über anonyme Facebook-Seiten geführt, die anfangs dem Nahbereich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zugeordnet wurden.
Mit Silbersteins Verhaftung am 14. August in Israel wegen des Verdachts der Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche und der darauffolgenden Lösung seines Vertrages mit der SPÖ, tauchten bald erste SPÖ-Wahlkampfunterlagen aus seinem Umfeld in den Medien auf. Die Affäre wurde in der Folge durch weitere umfangreiche, an die Tageszeitung Die Presse und das Nachrichtenmagazin profil geleakte Unterlagen aus der SPÖ-Parteizentrale intensiviert. Bis zur Wahl am 15. Oktober war die SPÖ zu zahlreichen Dementis gezwungen, die durch die beiden Medien jeweils kurz darauf widerlegt wurden und so den öffentlichen Diskurs am Laufen hielten. Die mediale Berichterstattung überschattete den Wahlkampf und drängte Sachthemen weitgehend in den Hintergrund.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Silberstein-Aff%C3%A4re
…
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/300-generation-anything-goes.html
„Wolfram Weimer: „Ausgerechnet auf dem Wiener Kahlenberg hat Sebastian Kurz sein Regierungsprogramm vorgestellt. Dort fügten die Europäer 1683 dem osmanischen Heer eine vernichtende Niederlage zu und verteidigten Wien vor den Türken. Demonstrativer kann man sich nicht als europäischer Kulturkämpfer gegen den modernen Islamismus inszenieren.
Die Schlacht am Kahlenberg war ein christlicher Gemeinschaftserfolg deutscher Truppen und polnischer Reiter. Papst Innozenz XI. bekam damals von den siegreichen christlichen Heerführern die erbeutete Fahne des Propheten Mohammed mit den Worten zugesandt: „Venimus, vidimus, Deus vincit” – wir kamen, wir schauten, Gott hat gesiegt.
Da sich Sebastian Kurz bei Amtsantritt in diesen historischen Kahlenberg-Rahmen stellt, weiß der Rest Europas, was man von Wien in den nächsten Jahren erwarten kann. Eine selbstbewusste Wende in der Migrationspolitik: Auf Seite 28 seines Kahlenberg-Programms steht:
„Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz.” Und auf Seite 39 kann man lesen: „Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.” Von strengerem Grenzschutz mit außereuropäischen “Rescue Centers” (Seite 35) über Bargeld- und Handypfändungen bis Abschiebungen reicht das Programm. Wer seine Identität zu verschleiern sucht, der wird fortan kurzerhand ausgewiesen. Auf Seite 34 heißt es dazu: „Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist.”
Das Programm ist eine markante Absage an Angela Merkels liberal-großzügige Flüchtlingspolitik. Linke Kritiker schimpfen Kurz bereits „Sebastian Orbán” und wähnen den kollektiven Rechtsruck eines neo-habsburgischen Verbunds Österreich-Ungarn.
In Wahrheit ist Sebastian Kurz weit über Ungarn hinaus eine neue Integrationsfigur der migrationspolitischen Wende. In Warschau, Bratislava, Prag und Budapest ist man ganz regierungsoffiziell froh über die neue Führung in Österreich. Kurz spielt damit von Anfang an die Rolle eines offenen Gegenspielers von Angela Merkel, schon weil die osteuropäischen Visegrád-Staaten die Berlin-Brüsseler Migrationspolitik scharf ablehnen und sich erpresst fühlen. Sie sehen in der Wende Österreichs nun endlich einen Hebel, Angela Merkel einzuhegen – zumal Österreich im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird.“
https://www.achgut.com/artikel/kurz_macht_merkel_lang
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/311-kahlenberg.html
Der Innenminister
Herbert Kickl heisst der Innenminister, der für die Migrationspolitik verantwortlich zeichnete. Er hat seine Arbeit sehr ernst genommen. Sehr zum Ärger vor allem Deutschlands hat Österreich den internationalen Migrations-Pakt nicht unterschrieben, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/364-migration-ist-gut-fuers-geschaeft.html
Der Zorn auf Österreichs Innenpolitik war gewaltig, da sich hier deutlich zeigte, was möglich ist und dass es sehr wohl Alternativen zur Alternativlosigkeit gibt.
Herbert Kickl in einem Interview vor zwei Wochen. Wer seine Informationen ausschließlich vom deutschen politisch-medialen Komplex bezieht, dem werden Augen und Ohren überlaufen, was sonst noch in der Welt so alles möglich ist:
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Dies dürfte einigen Leuten inner- und außerhalb Österreichs überhaupt nicht gepasst haben. Mit dem Ziel, die FPÖ unschädlich zu machen (also entweder zu domestizieren oder aus der Regierung rauszuschmeissen) und die Identitäre Bewegung zumindest in Österreich zu vernichten.
„CDU-Außenexperte Elmar Brok warnt: „Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat.“
Auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert zu prüfen, „ob weiterhin sicherheits-relevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können“.
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/380-identitaere-bewegung.html
Das Strache-Video
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat eine Themenseite zum Video mit der Einleitung:
„Der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache steigt Ende 2017 zum Vizekanzler Österreichs auf. Wenige Monate zuvor verbringt der FPÖ-Chef mit seinem politischen Ziehsohn Johann Gudenus einen Abend mit einer angeblich schwerreichen Russin. Bei dem Treffen bespricht Strache Brisantes: Es geht um fragwürdige Deals, mutmaßlich illegale Parteispenden und darum, die auflagenstarke Kronen-Zeitung politisch auf seine Linie zu bringen. Strache tappt in eine Falle: die Russin ist ein Lockvogel, das Treffen wird heimlich gefilmt. Vor wenigen Tagen wurde das Material der SZ und dem Spiegel zur Auswertung zugespielt.“
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/das-strache-video-e335766/
„Etwa sieben Stunden dauern die Aufnahmen des Treffens mit Heinz-Christian Strache auf Ibiza. Die zehn wichtigsten Aussagen im Überblick.“
Bevor mensch sich die Aussagen ansieht, möge er sich darüber im Klaren sein, dass es so überall in der Politik zugeht. In allen Ländern, in allen Parteien: den eigenen Leuten werden Posten und Aufträge zugeschanzt, die „gegnerischen“ Leute werden ausgebootet; Menschen mit positiver Berichterstattung werden belohnt, Menschen mit negativer Berichterstattung werden bestraft. So geht‘s schon in jedem Dorf zu.
Mensch sollte halt nicht öffentlich solche Aussagen treffen bzw. sich dabei nicht erwischen lassen.
„"Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen."
Viktor Orbán ist seit 2010 erneut Ministerpräsident in Ungarn. Um die Pressefreiheit ist es seither nicht gut bestellt. Schritt für Schritt höhlt Orbán die ungarische Demokratie aus: Der staatliche Rundfunk wurde auf Regierungslinie gebracht, viele private Medien wurden von Gefolgsleuten Orbáns aufgekauft. Inzwischen dominiert ein regierungskonformer Ton in der Berichterstattung. Kritischen Journalismus betreiben nur noch sehr wenige - und vor allem kleine - Medienhäuser. Auf dem Pressefreiheits-Index von "Reporter ohne Grenzen" ist Ungarn um 64 Plätze nach unten gerutscht, seit Orbán an die Macht gekommen ist. Und dennoch erklärt Strache 2017 auf Ibiza, er wolle so werden wie der ungarische Regierungschef.
"Das Erste, was wir einbringen, ist, wenn sie 50 Prozent der Krone kauft, dass wir die anderen 50 Prozent beisteuern."
Zur Zeit des heimlich gefilmten Treffens - im Sommer 2017 - gehörte die österreichische Kronen Zeitung zur einen Hälfte der Gründer-Familie Dichand, zur anderen der deutschen Funke-Mediengruppe. In Österreich ist das Blatt ein Machtfaktor: Wochentags hat die Krone täglich rund zwei Millionen Leser - und das bei 8,8 Millionen Einwohnern in Österreich. Laut einem Vertrag zwischen den Eigentümern haben die Dichands das alleinige Recht, die inhaltliche Ausrichtung zu bestimmen. Die vorgebliche Russin stellte in Aussicht, die Dichand-Anteile zu kaufen. Strache verspricht, die andere Hälfte beizubringen - angeblich über den Unternehmer Heinrich Pecina. Dieser erklärte auf Anfrage, er "hatte und habe (...) keine Möglichkeiten, die Kronen Zeitung in welcher Weise auch immer zu kontrollieren oder zu beeinflussen".
"Pecina ist ein Investor, der hat dem Orbán alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet. (...) Der hat bei der Funke-Gruppe die Kontrolle drauf."
Heinrich Pecina ist der Gründer des Investmenthauses Vienna Capital Partners. 2014 stieg er in den ungarischen Medienmarkt ein und wurde schnell zum größten Verleger des Landes. 2016 stellte er die wichtigste Oppositionszeitung Népszabadság ein. In Österreich war er bislang nicht dafür bekannt, Einfluss auf die Kronen Zeitung auszuüben oder sie gar zu kontrollieren. Und dennoch beharrt Strache auf Ibiza: "Dann hast du alles, dann habt ihr alles." Pecina erklärte dazu, dass sein Unternehmen zwar "eine langjährige Geschäftsbeziehung mit der Funke-Gruppe" habe, daraus ergebe sich aber keine Möglichkeit zur Einflussnahme. Auf SZ-Anfrage, ob es seit 2014 eine Zusammenarbeit mit Pecina hinsichtlich der Krone gegeben habe, antwortet die Funke-Mediengruppe mit einem einzigen, auf die Gegenwart bezogenen Satz: "Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der Funke-Mediengruppe und Herrn Pecina." Ob es zum Zeitpunkt von Straches Ibiza-Treffen eine solche Kooperation gegeben hat, bleibt damit offen.
"Du sagst ihr, wenn sie die Kronen-Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden."
Als Heinz-Christian Strache auf Ibiza die vermeintliche Russin trifft, liegt seine Partei - die FPÖ - laut Umfragen auf Platz zwei beziehungsweise drei. Ein paar Prozentpunkte mehr Stimmen konnten damals den Unterschied machen zwischen Platz zwei und drei, aber auch zwischen Platz zwei und eins. Strache scheint also der Ansicht zu sein, dass die FPÖ die Wahl gewinnen könnte, wenn sie etwas mehr mediale Unterstützung erhielte. Für den Fall, dass dies gelinge, stellt Strache seine Zustimmung zu fragwürdigen bis offenkundig illegalen Aktivitäten in Aussicht.
"Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann. (...) Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr."
Der österreichische Industrielle Hans Peter Haselsteiner ist Förderer der liberalen Partei Neos. Vor allem aber war er jahrelang Chef des Baukonzerns Strabag, heute fungiert er als Generalbevollmächtigter, eine Art strategischer Chefberater. Die Strabag ist eines der größten Bauunternehmen, etwa die Hälfte der Aufträge kommen nach eigenen Angaben von der öffentlichen Hand. Brisant ist die Aussage Straches, da er in Aussicht stellte, einer Firma der vorgeblichen Russin stattdessen Aufträge zuzuschanzen. Das wäre mutmaßlich illegal. Auf Anfrage erklärte die Strabag, dass die Zahl der Staatsauftrage in den vergangenen Jahren konstant war.
"Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und dann geht der atomare Krieg los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt."
Der österreichische Nationalrats-Wahlkampf 2017 war geprägt von Schmutzkampagnen. Straches Sprecher erklärte damals, dass die FPÖ der einzige "saubere Player" sei. In dem Ibiza-Video spricht Strache hingegen darüber, mutmaßliche Verfehlungen aus den Privatleben hochrangiger Politiker von SPÖ oder ÖVP bei ausländischen Medien zu lancieren, ohne als Urheber erkennbar zu sein. Als Reaktion darauf würden SPÖ und ÖVP jeweils weiteres kompromittierendes Material veröffentlichen, glaubt Strache, er nennt es "atomaren Krieg".
"Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen."
In Österreich müssen Parteispenden ab 50 000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden. Sollte die FPÖ tatsächlich Spenden zwischen einer halben und zwei Millionen Euro erhalten haben, hätten diese also gemeldet werden müssen. Allerdings hat die FPÖ dem Rechnungshof seit 2012 keine Großspende in dieser Höhe mitgeteilt.
"Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein, mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten."
Heinz-Christian Strache bringt in einem der Videos eine neue - mutmaßlich illegale - Form der Parteispende ins Spiel: Statt an die FPÖ soll an einen gemeinnützigen Verein gespendet werden - hinter dem am Ende offenkundig wieder die FPÖ steht. Strache nennt den Namen des Vereins nicht, lediglich ein paar Details: drei Rechtsanwälte stünden an der Spitze und das Vereinsziel sei es, Österreich wirtschaftlicher zu gestalten. Um welchen Verein es sich handelt, ist unklar. Strache erklärte dazu auf Anfrage, während des Treffens auf Ibiza mehrmals "auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen zu haben - dies gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden beziehungsweise Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten".
"Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock beispielsweise, Heidi Horten (...) ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt, einer der größten Immobilienmakler Österreichs, Novomatic zahlt alle."
Keine der Männer, Frauen und Firmen, die Strache auf Ibiza nennt, waren bislang als FPÖ-Spender bekannt. Seit 2012 hat die Partei auch keine einzige Großspende über 50000 Euro an den Rechnungshof gemeldet. Sollten der Immobilienunternehmer René Benko, die Kaufhauserbin Heidi Goëss-Horten, der Waffenhersteller Gaston Glock oder der Spielautomatenhersteller Novomatic wirklich große Summen an die FPÖ gespendet haben, wie Strache behauptet, wäre dies heimlich und damit mutmaßlich auf illegale Weise geschehen. Heidi Goëss-Horten ließ über ihren Anwalt mitteilen, nicht an die FPÖ gespendet zu haben - weder direkt noch über einen zwischengeschalteten Verein. Auch René Benko ließ über einen Anwalt mitteilen, nicht an die FPÖ gespendet zu haben. Gaston Glock erklärte, "weder unmittelbar noch mittelbar Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet" zu haben. Novomatic teilte mit, dass "keine Spenden an politische Parteien getätigt wurden" - auch nicht indirekt, etwa über einen Verein. Auch Heinz-Christian Strache erklärte auf Anfrage, dass weder Glock oder Goëss-Horten noch Benko oder Novomatic an die FPÖ gespendet hätten.
"Würden wir in einer Regierungsbeteiligung sein, würden wir uns sogar vorstellen können, einen Sender zu privatisieren. (...) Wir könnten uns vorstellen, den ORF völlig auf neue Beine zu stellen."
Der öffentlich-rechtliche ORF zählt schon lange zu den erklärten Feinden der FPÖ. Besonders den Moderator Armin Wolf haben die Freiheitlichen als Gegner ausgemacht. Über ihn schrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2018 auf Facebook: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf." Wolf klagte - und Strache musste sich öffentlich entschuldigen. Vor wenigen Wochen forderten FPÖ-Politiker nach einem kritischen Studiogespräch den Rauswurf Wolfs. Straches Aussage auf Ibiza ist besonders brisant, da FPÖ und ÖVP derzeit an einem neuen ORF-Gesetz arbeiten.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-aussagen-1.4449588
Wer hat das Video gemacht?
Recht schnell war klar, wer das Video gemacht hat.
Unklar ist, ob es einen Auftraggeber gab und zu welchem Zweck es gemacht wurde: nur, um Geld zu verdienen oder um politisch Einfluss auszuüben – um der FPÖ Schaden zuzufügen oder die Beteiligten erpressen und damit in die gewünschte Richtung „führen“ zu können.
Sehr erhellend ist ein Interview mit Sascha Wandl: „Julian H. ist der Sohn eines ehemaligen internationalen Waffenhändlers. Er ist einmal im Suchtgifthandel rechtskräftig verurteilt worden. Ich habe ihn im Jahr 2014 kennengelernt, ausgebildet und ihn für die Betriebsspionage bei Plasser und Theurer eingesetzt. Damals haben wir genau das gleiche Muster eingesetzt wie jetzt auch beim Fall in Ibiza.“
Mensch möge sich dieses Interview genau ansehen: darin wird sehr deutlich, dass es private Firmen gibt, die im Auftrag der Wirtschaft andere Firmen bzw. führende Vertreter dieser Firmen diskreditieren und erpressen sollen. Und die auch mit Geheimdiensten kooperieren.
Mensch frage sich, ob der deutsche politisch-mediale Komplex über dieses wichtige Interview und die Erkenntnisse daraus in irgend einer Art und Weise berichtet hat.
Der Rücktritt
Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus blieb nichts anderes übrig, als von all ihren politischen Ämtern zurückzutreten.
Das veröffentlichte Video war eine „Privatsache“ von den beiden und hat mit ihrer Partei ansonsten nichts zu tun.
Für die Regierung heisst das, dass die Posten der beiden „Bösewichter“ neu zu besetzen seien und beide wieder von der FPÖ. Was so auch vereinbart wurde.
Juristisch und politisch sollten das Video und die darin getätigten Aussagen aufgeklärt werden.
Und die Regierungs-Arbeit hätte bequem fortgesetzt werden können.
Der Griff nach dem Innen-Ministerium
Dann wollte jedoch die ÖVP das Innen-Ministerium. Es wurde gestreut, dass Sebastian Kurz mit Herbert Kickl „nicht könne“ und dieser gehen müsse. - Herbert Kickl hätte aber nicht gehen müssen. Er hätte auch ein anderes Ministeramt oder den Fraktions-Vorsitz übernehmen können.
Es ging also nicht um Herbert Kickl als Person – sondern um die Führung des Innen-Ministeriums.
Diesmal und für die Zukunft sich mit dem Nasenring durch die Manege schleifen zu lassen, konnte sich die FPÖ natürlich nicht bieten lassen.
Herbert Kickl wird also aus der Regierung rausgeschmissen, woraufhin die noch verbliebenen FPÖ-Minister zurücktreten. Koalition geplatzt, Neuwahlen im September.
Der Wurm verweist auf die Pressekonferenz von Norbert Hofer und Herbert Kickl vom 20.05., dem Tag, an dem die Koalition platzen sollte. Norbert Hofer spricht ab der 4. Minute, Herbert Kickl ab der 18. Minute:
Und hier ein Interview mit Herbert Kickl vom 26.05., in dem dieser mutmaßt, dass die ÖVP das Innen-Ministerium haben wollte, damit Aufklärung wg. des Strache-Videos ver- bzw. behindert werden könne:
Der Sturz des Kurz
Was die meisten erst als Schnaps-Idee abtaten, war ernst gemeint: Misstrauens-Votum gegen Kanzler Sebastian Kurz.
Der Initiator Peter Pilz hier im Interview:
Das gefiel SPÖ und FPÖ so gut, dass sie mitmachen wollten und die SPÖ gleich den Misstrauens-Antrag gegen die gesamte Regierung stellte.
Der war erfolgreich und jetzt gibt‘s das vom Bundespräsidenten neu ernannte „Experten-Kabinett“.
Ein einmaliger Vorgang in Österreich, der in Deutschland übrigens nicht möglich wäre: dort kann nur der Kanzler gestürzt werden – aber nur dann, wenn gleichzeitig ein anderer gewählt wird (Helmut Kohl wurde 1982 auf diese Art und Weise Bundeskanzler).
Wem nutzt die Veröffentlichung des Strache-Videos?
Innenpolitisch allen, die nicht FPÖ sind.
In erster Linie der ÖVP, die durch den Rausschmiss der FPÖ erst mal richtig Oberwasser bekommen hat und für die Neuwahlen eine glänzende Start-Position hatte. Durch das Misstrauens-Votum gegen die Regierung wurde dem allerdings ein Strich durch die Rechnung gemacht.
Das Video wurde vor 3 Jahren gemacht und gelangt jetzt, gut eine Woche vor der Europawahl, in die Öffentlichkeit. Wird vom politisch-medialen Komplex aber zum Super-Skandal erhoben und der Öffentlichkeit erklärt, dass „die Rechten“ immer und überall so sind.
Unter anderem wird gnadenlos auf der deutschen AfD rumgehackt, die mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun hatte. Alexander Gauland musste schließlich sagen „Strache hat uns mehr geschadet als der FPÖ in Österreich.“
Der befürchtete große rechte Erfolg bei den Europa-Wahlen blieb aus, wobei das Strache-Video einen großen Anteil hatte.
Mission erfüllt.
Warum musste Herbert Kickl bzw. die FPÖ weg vom Innen-Ministerium?
Herbert Kickl selbst geht davon aus, dass die ÖVP Dreck am Stecken hat und die Aufklärung des Videos ver- bzw. behindern will.
Möglich ist auch Machtgier der ÖVP, die die Gunst der Stunde zum Durchregieren nutzen wollte und das Innen-Ministerium als Sollbruchstelle auserkoren hat.
Mit Sicherheit gab es schon vorher gewaltigen internationalen Druck von Regierungen, Institutionen und Medien, denen die Flüchtlingspolitik von Herbert Kickl und der FPÖ ein ganz gewaltiger Dorn im Auge war.
Mission erfüllt.
Zuschlechterletzt
Mensch gehe davon aus, dass es zumindest seitens der Geheimdienste über jeden Menschen, der interessant ist oder noch interessant werden könnte, eine oder mehrere Akten mit „belastendem“ Material gibt. Wenn es doch nichts „Vernünftiges“ gibt, werden Gespräche inszeniert, bei denen der Betroffene zu den gewünschten Aussagen provoziert wird. Wie würde ein Politiker etwa reagieren, wenn ihm viel Geld für seine Partei angeboten würde? Oder verstärkte mediale Zuwendung versprochen würde? Vielleicht nicht in der Wortwahl – aber so ziemlich jeder Politiker würde ähnlich reagieren, wie es Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus getan haben.
Deren Ende ist bekannt.
Bei passender Gelegenheit wird dieses Material dazu benutzt, diesen Menschen zu „führen“, zum Rücktritt zu bewegen, oder die Öffentlichkeit in Wallung geraten zu lassen.
Ein Beispiel dafür ist Sebastian Edathy, der die Kreise der Geheimdienste empfindlich gestört hat, nichts Ungesetzliches getan hat – aber nach „Enthüllungen“ sich nicht mehr im Lande blicken lassen kann. Siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/58-respekt-vor-edathy.html
Durch die Aussagen des Sascha Wandl ist jetzt auch klar, dass zumindest große Firmen auf diese Art und Weise agieren.
Mensch sollte sich über all dieses im Klaren sein.
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm