„Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht.“
„Ein Statement von 90+ Youtubern
Dies ist ein offener Brief. Ein Statement. Von einem großen Teil der Youtuber-Szene.
Am Wochenende sind die EU-Wahlen und es ist wichtig wählen zu gehen. Aber es ist genauso wichtig, eine rationale Entscheidung bei der Wahl zu treffen, die im Einklang mit Logik und Wissenschaft steht.
Es gibt viele wichtige politische Themen, aber nach der Risiko-Hierarchie hat die potentielle Zerstörung unseres Planeten offensichtlich die höchste Priorität. Jedes andere Thema muss sich hinten anstellen.
Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik. Das behaupten nicht wir, sondern das ist der unfassbar große Konsens in der Wissenschaft. Die Experten sagen deutlich, dass der Kurs von CDU/CSU und SPD drastisch falsch ist und uns in ein Szenario führt, in dem die Erde unaufhaltsam immer wärmer wird, egal was wir tun. In dieser Welt sterben nicht nur viele Tierarten aus, sondern auch viele Menschen. Für die Überlebenden nehmen Krankheiten zu, Billionen wirtschaftliche Schäden entstehen und es werden hunderte Millionen Flüchtlinge kommen, die nicht für ein paar Jahre sondern für immer in anderen Ländern untergebracht werden müssen.
Darin ist sich die Wissenschaft sicher. Hier geht es nicht um einzelne Expertenmeinungen, denn die kann man immer finden. Nein, es ist ein überwältigender Konsens unter Wissenschaftlern, der sich auf unzählige unabhängige Studien und Untersuchungen stützt.
Wer diesen Konsens leugnet, so wie die AfD, oder nicht danach handelt, wie die aktuelle Regierung, hat nichts in der Führung eines aufgeklärten Landes zu suchen.
Vielleicht ist Unwissenheit der Grund für dieses Fehlverhalten, vielleicht haben sie nicht die Stärke oder den Anstand, Wissenschaft und Realität über das Geld und den Einfluss der Großkonzerne und Lobbys zu stellen. In jedem Fall müssen wir dafür sorgen, dass Parteien einen Anreiz haben, im Sinne der Wissenschaft zu handeln. Und der offensichtliche Anreiz, den wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen verlieren. Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr Verhalten zu verändern.
Daher bitten wir alle: Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.
Hier geht es nicht um verschiedene legitime politische Meinungen. Es geht um die unwiderlegbare Notwendigkeit, alles dafür zu tun, den Kurs so schnell wie möglich drastisch zu verändern. Das fordern über 26.000 deutschsprachige Wissenschaftler. Das fordert der Weltklimarat, der die tausenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen sichtet und zusammenfasst. Und wir stellen uns auf die Seite der Experten. Denn wenn wir die nächsten Jahre auf diesem Kurs bleiben, haben wir vielleicht keine Chance mehr, die Zerstörung aufzuhalten.
Zuletzt, liebe Politiker: Natürlich habt ihr jetzt die Möglichkeit, uns wieder zu diskreditieren. Ihr könnt uns vorwerfen, dass wir ja sowieso keinen Plan haben, wovon wir reden. Dass wir lügen. Dass wir an Fake-Kampagnen teilnehmen. Instrumentalisiert sind. Dass wir gekauft und bezahlt sind und so weiter. All diese respektlosen Techniken habt ihr bereits dieses Jahr gegen uns, gegen eure eigene Bevölkerung eingesetzt.
Und wir sprechen für sehr viele Bürgerinnen und Bürger, wenn wir sagen:
Ihr habt euch damit keine Freunde gemacht.
Liste der Unterzeichner:
Julien Bam, DagiBee, Vik, Emrah, Anni the Duck, Mirellativegal, Oğuz Yılmaz, Fynn Kliemann, Rezo, Tim Jacken, Toni Pirosa, DeChangeman, Rick (SpaceFrogs), Steven (SpaceFrogs), Aaron Troschke, Greeen, Katja Krasavice, Malwanne, Luca Concrafter, Unge, Jana Nell, Alexi Bexi, Alycia Marie, Diana zur Löwen, Marti Fischer, Jodie Calussi, Mii Mii, Julia Beautx, CrispyRob, Simon Will, Rewi, Taddl, Trymacs, Phil Laude, Izzi, Nia, Fräulein Chaos, Heider, Soja (SophieDoesRandomStuff), Gordon (Vegan ist ungesund), Aljosha (Vegan ist ungesund), Jonas (Simplicissimus), David (Simplicissimus), Tilo Jung, OpenMind, Kiko, Gong Bao, Sturmwaffel, Barbara Sofie, Hendrik Rettkowski, David Hain, Fabian Siegismund, Ambre Vallet, LeFloid, Naomi Jon, Klengan, Kayla Shyx, Luna F. Darko, dyzzy, Nhi, Marius (Angeschrien), Sonny Loops, Ischtar Isik, Jonas Ems, Paul (Ultralativ), Fynn (Ultralativ), Danergy, Lenny (Lennyficate), 2Bough, Domino Kati, Marie (Snukieful), EasyAlex, Kelly, GermanLetsPlay, Maxim Markov, Alexander Straub, Jolina Mennen, Firegoden, Keanusworld, Doktor Whatson, Silvi Rockstar, Vincent Lee, Krancrafter, MrTrashpack, Tomary, Masterjam, BinaBianca, Kupferfuchs, Philip Steuer, JF not Kennedy, Mizeb, Ralph Ruthe“
Wer sind diese YouTuber? Von Tilo Jung und einigen Wenigen, die sich mit Wissen, Beratung und Politik eher am Rande beschäftigen, handelt es sich um Menschen, die sich mit Comedy, Tanz, Musik, Let‘s Play, Beauty, Mode und Lifestyle beschäftigen – also alles mögliche, nur nicht Politik.
Anders ausgedrückt: durch dieses beiden Videos werden junge Menschen angeregt, sich überhaupt mit Politik zu beschäftigen.
Die Zerstörung der CDU
Fridtjof Küchemann: „„Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen für Aufregung. Sein Titel: „Die Zerstörung der CDU“.
Jugendzimmer: Das sind diese Räume, an deren immer geschlossenen Türen gern „Elternfreie Zone“ steht, „Unbefugten ist das Betreten verboten“ oder schlicht „Raus!“. Am Sonntag allerdings sind viele dieser Türen aufgegangen, ihre Bewohner sind klaren Blicks und ernster Miene herausgekommen und haben, statt dem Klischee zu entsprechen und sich genervt an den Frühstückstisch zu lümmeln, eine eindringliche Empfehlung zur anstehenden Europawahl an ihre Eltern gerichtet. Eine Empfehlung, welche Parteien sie bitte auf keinen Fall wählen sollten. Was war geschehen?
Während sich am Samstagabend viele der politisch Interessierten mit einem auf Ibiza entstandenen Video und seinen Folgen für Österreich befassten, die sportlich Interessierten mit den Ereignissen des letzten Bundesliga-Spieltags und die Musikbegeisterten mit dem anstehenden Eurovision Song Contest, hatte einer der bekannteren Youtuber des Landes ein Video der für ihn eher ungewöhnlichen Art ins Netz gestellt. In ihm befasst sich Rezo – Markenzeichen blauer Haarschopf, Hauptbetätigung Musik- und Comedy-Videos – knapp eine Stunde lang mit Politik. Sein Video heißt „Die Zerstörung der CDU“ und wurde innerhalb eines Tages eine Million mal aufgerufen.
Man muss nicht einmal damit rechnen, dass sich alle der mehr als 600.000 vor allem jugendlichen Abonnenten seines Zweitkanals „Rezo ja lol ey“, auf dem das Video zu finden ist, „Die Zerstörung der CDU“ komplett angesehen haben, aber man kann das den hiesigen Politikern, auch außerhalb der CDU, nur empfehlen, dazu den Eltern von Teenagern und allen, die sich fragen, mit welchen Mitteln Jugendliche, Erstwähler, junge Erwachsener statt zur befürchteten Politikverdrossenheit zu so etwas wie demokratischer Teilhabe finden. „Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“, sagt Rezo gegen Ende der Aufnahme, „dann kommt doch damit klar, wenn die jungen Leute eure Politik scheiße finden.“ Und genau so findet Rezo, selbst 26 Jahre alt, die Politik von CDU, CSU, SPD – und, als Fußnote ergänzt, ohne sie in seine umfassende Analyse einzubeziehen, der AfD.
Am Anfang verspricht er „kein langweiliges Politikvideo, sondern wirklich ein Zerstörungsvideo“. Allerdings werde er nicht „aktiv“ versuchen, jemanden zu zerstören. „Die Fakten und Tatsachen“ sprächen einfach dafür, „dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis damit selbst zerstört“. Was Rezo dafür zusammengetragen hat, ist einerseits ein kleines Pleiten-und-Pannen-Best-of aus Tilo Jungs politischem Interview-Kanal „Jung & Naiv“, andererseits ein Fußnoten-, Beleg- und Quellenwerk von Format, dass nicht nur Rezo selbst – „ich muss ehrlich sagen, f*** ist das heftig“ – staunen lässt.
„Ich werde in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen, wie ihnen grundsätzliche Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen deutliche Expertenmeinungen Politik machen, wie sie sich augenscheinlich an verschiedenen Kriegsverbrechen beteiligen, wie sie Propaganda und Unwahrheiten gegen die junge Generation einsetzen, wie bei ihrer Politik die letzten Jahrzehnte die Reichen immer mehr gewinnen und alle anderen immer mehr ablosen, und ich zeige, dass nach der Expertenmeinung von zigtausenden deutschen Wissenschaftlern die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört“, verspricht Rezo. Es folgt ein Tour de force durch Wohlstandsverteilung, Chancenungleichheit und Klimapolitik, Bündnispolitik und die aufgeheizte Urheberrechtsdebatte.
Kaum hat er der Union mit Blick auf ihren Umgang mit der menschengemachten Erderwärmung eine „zukunftzerstörende, umweltzerstörende und damit lebensverachtende Politik“ attestiert, schlägt er vor, zum Aufheitern „ein paar CDU-ler“ anzuschauen, „die einfach keinen Plan von ihrem Job haben“: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Berichterstatter im EU-Parlament zur Urheberrechtsnovelle sind seine Beispiele.
Dass amerikanische Kampfdrohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten von der in Deutschland gelegenen Luftwaffenbasis aus von der Bundesregierung geduldet werden, obwohl immer wieder auch Zivilisten getötet werden, beschreibt Rezo dann mit eindrucksvollen Bildern, um die Frage anzuschließen, ob seine Zuschauer das geschmacklos fänden. „Ich auch. Behaltet diese Emotion, die ist wertvoll.“
Auch bei seinem letzten großen Thema kann er sich der Bestürzung und Empörung seines Publikums sicher sein: Mit Blick auf die von beiden Seiten mit Verkürzungen und Verzerrungen betriebenen Kampagnen vor den Abstimmungen zur Urheberrechtsnovelle nennt er „Verschwörungstheorien“ über aufgekaufte Demonstranten, über Fake-Kampagnen von Unternehmen und E-Mails an Parlamentarier, die nach Darstellung mancher Politiker Fakes sein mussten, weil sie von GMail-Konten aus verschickt worden waren. „Niemand davon hat irgendwas belegt, die haben einfach Bullshit über ihre politischen Gegner erzählt“, behauptet Rezo. Tatsächlich sind solche Punkte in der erhitzten Debatte vielfach aus dem Kontext gerissen, verallgemeinert und so zu Desinformation geworden: Wer pauschal behauptet, Demonstranten wären gekauft und Nutzer von GMail-Konten Bots, schadet nicht nur der Diskussion und der eigenen Position. Beschränkt auf konkrete Situationen haben sich in beiden Punkten Auffälligkeiten zeigen lassen.
Aber bei vorherrschenden Gefühlen wechselseitiger Missachtung sind solche Nuancen schwer zu halten. „Wenn jetzt so ein CDU-Dulli ankommt und einfach meint, Lügen über solche Demonstrationen zu erzählen und zu sagen, ey, da sind Demonstranten, das sind keine legitimen Demonstranten, dann kommt bei den Leuten an, ey, das zählt gerade nicht, die Demonstration gilt nicht“, fasst Rezo zusammen. „Damit entwertet der dann diesen demokratischen Prozess. Das heißt, er hat sich nicht nur asozial den eigenen Bürgern gegenüber verhalten, sondern vor allen Dingen demokratiefeindlich.“
Das sind große Worte gegen Ende eines langen Rants, auf den sich – zustimmend, ergänzend und im Widerspruch – einiges über demokratische Prozesse antworten ließe, über politischen Interessenabgleich, verschiedene Spielarten der Einflussnahme, außenpolitische Verpflichtungen und persönliche Aussetzer von Politikern. Und auch wenn Rezos Video in manchen Punkten schmerzhaft verkürzt, verzerrt und polemisiert, sollten dem Youtuber auch diejenigen dankbar sein, die auf „Die Zerstörung der CDU“ zuvörderst mit Empörung reagieren wollen: Immerhin steht die Tür zu den Jugendzimmern jetzt offen – offen für eine politische Auseinandersetzung.“
Albrecht Müller: „Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge
Wenn heute immer wieder und mit Recht die miserable Qualität der politischen Entscheidungen und der politischen Debatte beklagt wird, dann hat das auch damit zu tun, dass es vielen politischen Entscheidungen an sachlicher Qualität fehlt. Und dies wiederum ist auch die Folge dessen, dass in die Politik seit einiger Zeit vor allem Karrieristen streben und weniger junge Leute mit Sachverstand. Die vom Grundgesetz vor 70 Jahren anvisierte Willensbildung in den Parteien ist auch deshalb ziemlich miserabel geworden. In dieser Situation ist das Video von Rezo ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist – Stand 8:00 Uhr am 24. Mai – über 7 Millionen mal aufgerufen worden; vermutlich erreicht es mehrheitlich junge Menschen. Schönheitsfehler: Wahlempfehlung mit Schlagseite.
Bei Jüngeren Interesse für Politik zu wecken und Zusammenhänge zu erklären, ist ungemein wichtig und richtig. Hoffentlich zieht es intelligente und engagierte Menschen an, sich einzumischen und auch persönlich in die Politik zu gehen.
Es folgen ein paar Anmerkungen zum Inhalt und zum Umgang mit dem Video:
Vorweg und ohne Vorbehalt: Es ist sinnvoll, dieses Video weiter zu verteilen und es auch für Diskussionen im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis zu nutzen. Übrigens auch in den Gesprächskreisen der NachDenkSeiten.
Zu den Inhalten – was kommt in dem Video vor. Eine Auswahl:
Die CDU, gemeint ist damit CDU und CSU, hat total versagt. Sie manipuliert, ist inkompetent, sie setzt sich Ziele, die sie dann nicht einhält. Ähnlich stehen werde es um die SPD.
Die miserable Verteilung der Einkommen und Vermögen wird beschrieben.
Mangelnde Chancengleichheit, Aufstiegschancen sind geringer als in anderen Ländern.
Klimaschutz, Artensterben, dabei ausführlich zur tödlichen Nutzung von Kohle, Öl usw. Insgesamt werde von der Union eine zukunftszerstörende Politik gemacht. Dabei bringt der Autor des Videos viele Hinweise auf wissenschaftliche Erkenntnisse.
Der Wandel von alten Arbeitsplätzen, zum Beispiel Kohleabbau, zu neuen wird beschrieben.
Drohneneinsatz, Atombomben und ihre Modernisierung – die CDU ist den USA hörig.
Der Westen erzeugt mit seinen Drohneneinsätzen und Kriegen Terroristen.
Merkels Befürwortung des Irak-Krieges und ihr opportunistischer Wandel.
Die Inkompetenz anderer Politiker wie zum Beispiel von Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Michael Roth wird gezeigt. Genauso das jämmerliche Bild der Vertreter von Ministerien auf der Bundespressekonferenz.
Inkompetenz der CDU wird auch an weiteren Beispielen sichtbar gemacht: Umgang mit Drogen, Alkohol und dem Urheberrecht.
Ergänzende Anmerkungen zu den Schwerpunkten:
Zum Schwerpunkt Klimaschutz und Schutz vor zukunftzerstörender Politik.
Mit Recht ist dieses Thema ein Schwerpunkt des Videos. Leicht kritisch anzumerken wäre: die Penetranz der wiederholenden Hinweise auf wissenschaftliche Erkenntnisse stört ein bisschen.
Aber wirklich richtig ist der Hinweis auf die Dringlichkeit. Es ist dringlich wegen der jungen Generation und der kommenden Generationen. Zurzeit geschieht ja praktisch noch nichts Entscheidendes. Siehe dazu die NachDenkSeiten-Beiträge vom 13. Mai “Zerstörung der Artenvielfalt. Dramatisch am Montag. Vergessen am nächsten Montag. Wo bleibt die Wegweisung der Bundesregierung?” und 7. Mai “Verlust der Artenvielfalt – massives Umsteuern ist angesagt“. Rezo nennt zum Beispiel den Luftverkehr. Dort wird nichts, überhaupt nichts umgesteuert. Genauso in der Landwirtschaftspolitik.
Also das Fazit: Dieser Schwerpunkt des Videos ist ausgesprochen berechtigt.
Verteilungsgerechtigkeit und Chancen
Bei diesem Thema verklärt der Autor ein bisschen die frühere Vergangenheit. Die Chancen zum beruflichen Aufstieg junger Leute war in den fünfziger Jahren und in den beginnenden sechziger Jahren ausgesprochen ungleich verteilt. Kinder aus Arbeiterfamilien hatten kaum eine Chance. Schon beim Zugang auf weiterführende Schulen und zu Universitäten wurde selektiert. In von der SPD regierten Bundesländern war die Lage in der Regel besser. In den sechziger Jahren und siebziger Jahren wurde sie dank des Regierungswechsels von CDU/CSU zur SPD insgesamt besser; und seitdem ist sie wieder schlechter geworden. Darauf wird mit Recht hingewiesen. Es hätte dem Video aber gut getan, wenn dieser Wandel und damit auch der Wandel der SPD sichtbar gemacht worden wäre.
Weitere Videos wären bei diesem Thema sinnvoll, zum Beispiel dazu, wie man sich den Weg zu einer besseren Verteilung der Einkommen und Vermögen vorstellen könnte.
Krieg und Frieden
Die Passagen zu den Drohneneinsätzen, über das deutsche Ramstein und das gefügige, feige Schweigen der Bundesregierung und auch über die Modernisierung der Atomwaffen sind voll in Ordnung. Es fehlt bei diesem Kapitel aber der Hinweis auf die neue Konfrontation in Europa, die ja entgegen der ursprünglichen Absicht von 1989/1990 betrieben worden ist. Es fehlt der Hinweis auf die Entscheidung von Rot-Grün zum Kosovo-Krieg – mit Unterstützung der CDU/CSU.
Auch die sonstigen vielen Kriege des Westens kommen etwas kurz. Aber man kann ja auch nicht alles unterbringen, wenn man ein Video von 55 Minuten herstellt.
Die Zerstörung der CDU
Dieser Titel des Videos klingt etwas bombastisch, ist aber aus meiner Sicht berechtigt, auch deshalb, weil die Rolle der Union und ihr Verhalten bei den üblichen Betrachtungen über 70 Jahre Bundesrepublik viel zu gut weg kommt. Dazu ein paar ergänzende Bemerkungen, holzschnittartig:
Echte Demokratie gab‘s in der Bundesrepublik fast nie. Es gab nie gleiche Chancen für das konservative und das progressive Lager in der Bundesrepublik Deutschland. Die Union und ihr erster Bundeskanzler Konrad Adenauer sind mithilfe von viel Geld aus dubiosen, aus Naziquellen und aus alliierten Quellen 1949 an die Macht gekommen. Sie hat den kalten Krieg mit betrieben und schon anfangs der fünfziger Jahre die damals gebotene Chance, nicht aufzurüsten und die deutsche Teilung schon damals zu heilen, nicht genutzt, sondern abgewiesen.
Es gab dann 1969 den Kanzlerwechsel und 1972 die Verteidigung dieses politischen Wechsels. Aber dies konnte nur gegen den massiven Einsatz des Großen Geldes und mithilfe von Hunderttausenden Menschen, die sich damals gegen den massiven Einsatz der reichen Unterstützer der Union gewehrt haben, erreicht werden.
Dann wurde der nächste Wechsel zugunsten der CDU/CSU und ihres Bundeskanzlerkandidaten Helmut Kohl mit massiven finanziellen Zuwendungen erreicht. Kohl konnte praktisch über nahezu unbegrenzte Mittel für die entsprechende Propaganda verfügen. Damit wurde damals das kleine Pflänzchen der demokratischen Kontrolle und des demokratischen Wandels wieder zertrampelt.
Dies zur vergangenen, zur früheren Rolle der CDU/CSU. In Rezos YouTube-Video wird mit Recht auf das Versagen der Union in den letzten drei Jahrzehnten abgehoben.
Beides zusammen, das aktuelle Versagen und die Machtergreifung der Union mithilfe des Großen Geldes schon 1949 und mehrmals danach, reicht, um den Titel des YouTube-Videos zu rechtfertigen. Es wäre für die Demokratie in unserem Land ein großer Gewinn, wenn die Union zurechtgestutzt würde. Das geschieht vermutlich nicht, weil CDU und CSU ausreichend großen Einfluss auf die meisten Medien haben. Schauen wir mal, ob das Rezo-Video noch Einfluss auf das Wählerverhalten am kommenden Sonntag hat. Nötig wäre es.
Die AfD wird im Video gekonnt als ausgesprochen mangelhafte Alternative dargestellt.
Sie nicht zu wählen, wird offen und mit Recht propagiert.
Die sonstige Wahlempfehlung, die zwischendurch und gegen Ende des Videos deutlich formuliert wird, hinkt leider. Sie hat eine Schlagseite zugunsten der Grünen – das widerspricht leider der Grundabsicht des Videos, aufzuklären und die Wahrheit offenzulegen.
Denn so, wie sich die SPD im Laufe der letzten drei Jahrzehnte gewandelt hat (oder von außen beeinflusst und gewandelt worden ist), haben sich auch die Grünen massiv verändert. Sie haben nach der Regierungsbildung von 1998 als Regierungspartner in der rot-grünen Koalition die Entscheidung zum Kosovo-Krieg mitgetragen und zur Agenda 2010. Beides ist nicht gegen ihren Widerstand geschehen, sondern durch massive Unterstützung ihrer Fraktion und vor allem des Vizekanzlers Joschka Fischer.
Von den Grünen kann man ein bisschen erwarten, dass sie mehr als die anderen zur Rettung von Umwelt und Natur tun. O. k. Aber: Von ihnen zu erwarten, sie würden uns zum Beispiel vor der Abhängigkeit der USA bei Kriegseinsätzen und Drohneneinsätzen bewahren, ist ziemlich naiv. Von ihnen zu erwarten, dass sie etwas für eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung tun und dass sie die Chancen der weniger begüterten jungen Leute verbessern, ist ziemlich realitätsfern, naiv oder Absicht.
Das ist schade.
Das bringt mich allerdings nicht zu dem Ergebnis, die oben formulierte Empfehlung, dieses Video weiterzuverbreiten und zu nutzen, zurückzuziehen. Allerdings sollte man diesen kleinen Vorbehalt bei der Wahlempfehlung beachten. Ein weiterer Anstieg der Wählerstimmen für diese Grünen würde nämlich die negative Entwicklung dieser Partei verstärken, statt den sozial und friedenspolitisch orientierten Flügel wiederzubeleben.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52000
EU-Wahl: Parteienspektrum im Umbruch
Florian Rötzer: „Interessant an der Europawahl ist die Abstimmung der Jungwähler, da schneidet die AfD am schlechtesten ab, die Grünen sind die stärkste Partei - "Die PARTEI" liegt nur knapp hinter der Union
Die Volks- oder besser Altparteien sind in der Europawahl abgeschmiert. Das war zu erwarten. Aber wenn man sich ansieht, für wen sich die Erstwähler entschieden haben, dann wird klar, dass sich das politische Parteienspektrum im Umbruch befindet.
Die AfD, auch eine Altpartei, schneidet hier mit 5 Prozent noch schlechter ab als die SPD mit 7 Prozent. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8 Prozent. Sonneborn mit seiner "Die Partei" liegt mit 9 Prozent nur knapp hinter der CDU/CSU mit 11 Prozent. Wahlsieger wären die Grünen, mit 36 Prozent hat sie mehr als ein Drittel gewählt.
Man darf vermuten, dass sowohl für die geringe Zustimmung zur Union und SPD als auch für das erfolgreiche Abschneiden bei den jungen Menschen die Videos von Rezo und der YouTuber mitbeteiligt gewesen sein werden.“
https://www.heise.de/tp/features/Die-Volksparteien-sind-die-Altparteien-4432344.html
Die CDU zerstört sich selbst
Sascha Lobo: „Volksparteien sind wie Gletscher: Langsam bis zur Erstarrung, alle paar Jahre kracht es, und sie haben ihre beste Zeit hinter sich. Bitte genießen Sie diese Metapher, unsere Enkel werden sie nicht mehr verstehen können.
Davon handelt ja auch dieses Video von @rezomusik, das alles ausgelöst hat. Bis zum Mittwoch ist es mehr als 13 Millionen Mal angeklickt worden. Aber was genau hat es eigentlich ausgelöst? Rezo, dieser Internettyp mit der merkwürdigen, bunten Frisur, hat dem Land vor Augen geführt, wie sehr Rechtsextreme und ihr einziges Thema in den letzten Jahren die Debatte bestimmt haben. Und wie sehr alle anderen wichtigen Themen der Welt darunter gelitten haben.
Die Merkel-GroKo hat, für manche überraschend, zumindest zu Beginn der Flüchtlingssituation nicht alles katastrophal falsch gemacht. Zugleich tauchte mit der AfD ein neues Schlimmheitsmaximum auf. Diese beiden Tatsachen überstrahlten die seit Jahren zunehmende Pappnasigkeit der Volksparteien. Rezos eigentliches Verdienst ist, dass er uns zeigte, wie erbärmlich gering die Ansprüche an die Politik in den letzten Jahren waren. Dass wir, die Wählenden wie auch die Medienleute, uns damit begnügten, dass Union und SPD immerhin nicht die AfD sind.
Es ist leicht, sich aufzuregen und lustig zu machen über die plumpen Reaktionen der CDU und der CDU-Chefin. Die Union hat nach der Veröffentlichung des Videos nicht bloß alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sie hat das auf so außergewöhnlich kompromisslose Weise getan, dass eine Sternstunde des Marathonlaufs im Fettnapf daraus wurde: Herablassende Diffamierung, Geringschätzung der Inhalte, die offensichtlich eine ganze Generation politisch umtreiben, Fake-News-Vorwürfe, die Ankündigung eines eigenen Videos, es dann doch nicht veröffentlichen, zur Begründung weiter diffamieren, eine als PDF getarnte Faxantwort auf das YouTube-Video veröffentlichen, das Publikum weiter geringschätzen, nach der Wahl aus Beleidigtheit irgendwas mit Regulierung von YouTubern überlegen, es zwei, drei Mal erklären, ohne dass es klarer würde.
Die digitale Öffentlichkeit tut darauf, was sie am liebsten tut, nämlich in alle theoretisch denkbaren Richtungen auch praktisch zu eskalieren. Gemessen an der Diskurshitze auf Twitter müsste Annegret Kramp-Karrenbauer zwei bis drei Babys auf dem Holzkohlegrill durchgebraten haben.
Währenddessen melden sich Zweit- und Drittligisten der Union und machen auf außergewöhnlich ahnungsaverse Art alles schlimmer. Schließlich nimmt ein Bundestagsabgeordneter unter weiträumiger Umfahrung jeder Sachkunde sein allererstes Video jemals auf. Man erkennt das am strachehaft schlechten Ton. Ein erstes, schlechtes Video ist keine Schande. Aber es passt ausgezeichnet zu diesem CDU-Crescendo der Hilflosigkeit, dass es sich um den digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion handelt. Der Inhalt kommt bei Expertinnen nur mittelgut an.
Das alles steht symbolisch und programmatisch perfekt für das Digital-Oeuvre der Union und ihres SPD-Anhängsels. Es gibt keine einzige relevante Digitalregulierung der Großen Koalition der letzten 15 Jahre, die einfach gut funktioniert hätte. Das am wenigsten Schlechte waren vielleicht der halbherzige, zu späte Digitalpakt und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aber zum einen ist die eher in Brüssel entstanden, zum anderen ist die DSGVO halt auch nicht gut.
Alles andere ist entweder egal oder mit dem Begriff Trauerspiel noch zu überschwänglich gelobt. Digitale Infrastruktur ist ein Debakel, das uns länger begleiten wird als erwähnte Gletscher:
2009 Netzsperren versucht,
2010 über Sendezeiten im Internet nachgedacht,
2011 Vorratsdatenspeicherung,
2013 auf NSA-Überwachung nicht reagiert,
2014 Überwachung noch intensiviert,
2015 gute Verschlüsselung erst gefordert, dann als Gefahr bezeichnet,
2016 Netzneutralität eher verbockt,
2017 den drittelgaren Unfug des NetzDG eingeführt,
2019 das bizarre, wirkungslose Leistungsschutzrecht aus Deutschland nach Europa exportiert, Uploadfilter eingeführt, Digitalsteuer aber nicht.
De-Mail und ePerso benutzt wirklich niemand, die elektronische Verwaltung ist "knapp 20 Jahre" hinterher (Zitat der Präsidentin von Estland), und die elektronische Gesundheitskarte ist der Berliner Flughafen des Gesundheitssystems. In dunklen Ecken des Internets sagt man dazu: Was der Bund im Digitalen anfasst, wird zu Stuhl. Wenn man sich über das ungelenke Vorgehen der Union in Sachen Social Media aufregt, dann ist das nachvollziehbar, aber im Vergleich so, als würde man sich nach dem Sprung vom Hochhaus sorgen, ob man vom Luftzug vielleicht einen steifen Nacken bekommt.
Wir sind Zeitzeugen: Eine Kollision findet statt, eine Volkspartei versucht, mit ihren gewohnten Werkzeugen des 20. Jahrhunderts das 21. Jahrhundert in den Griff zu bekommen. Spott und Empörung der digitalen Öffentlichkeit gehen fehl, man tanzt wutentbrannt um die Symptome. Die besorgniserregende Ursache findet eher nebenbei und zufällig Erwähnung.
Die Große Koalition der beiden schwindenden Volksparteien regiert ein Land, das es nicht mehr gibt, mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert. Die CDU hat (wie die SPD) den Kontakt zur Gegenwart verloren. Und wenn sie von Rezo und seinen 13 Millionen dazu gezwungen wird, flüchtet sie auf bekanntes Terrain, nämlich die Vergangenheit.
Es ist ja weder Zufall, dass AKK Zeitungen als Vorbild bezeichnete, noch dass Günther Oettinger sagte, die CDU müsse "cooler" werden. Als könne der gleiche Politschrott einfach weiter verwendet werden, wenn er nur eine neue Umverpackung bekommt. Beides zusammengenommen zeigt: Die Dimension des Wandels wurde in keiner Weise erkannt. Die CDU wird seit Langem gewählt, weil Deutschland eigentlich nicht so viel mit Politik zu tun haben will. Wenn man dann auch noch eine gewisse Aversion gegen Veränderung mitbringt: Treffer.
Die Stärke der CDU bestand immer darin, dass man Politik am Tag nach der Wahl wieder vergessen konnte. Die Union war mit ihrem Supertrumpf Nichtveränderung der Garant dafür, dass außer verwalterischen Sachzwangsreaktionen nichts geschah, also auch keine Katastrophe. Aber so funktionierte die Welt im letzten Jahrtausend. Heute ist es so, dass die Katastrophe eintritt, wenn nichts geschieht. Wer im 21. Jahrhundert geboren oder wenigstens angekommen ist, merkt das auch und wird wütend.
Der größte Irrtum der zornigen Spötter auf Twitter: Natürlich kann man auch im Jahr 2019 ohne Kontakt zu sozialen Medien sinnvolle Politik machen. Aber nicht ohne Kontakt zur Wirklichkeit. Soziale Medien haben zwar den Diskurs verändert, der jetzt nach anderen Regeln funktioniert. Was auch den Furor vieler Traditionsjournalisten über Rezo erklärt: Sie spüren, dass ihnen etwas entglitten ist.
Wenn man jedoch genauer hinschaut, war das Problem der CDU nicht, dass sie keine Ahnung von Social Media hat. Sondern - fast im Gegenteil - dass via Social Media klar wurde, wie wenig Ahnung sie von allem anderen hat, was die Jugend interessiert. Es geht nicht um das Medium, sondern um politische Inhalte, um das Fortbestehen des Planeten etwa. Aber auch um das Vertrauen, das die Union zerstörte durch ihre komplette Missachtung einer digitalen Generation, indem sie ohne Rücksicht, ohne Dialog, ohne Sachverstand oder auch nur Respekt die Urheberrechtsreform durchgeprügelt hat.
Von Artikel 13 handelte übrigens auch das erste große politische Video von Rezo. Victory, Axel Voss, Victory. Das hat die Jugend politisiert. Jetzt betrachten sie alles aus der Perspektive dieses Verrats durch die Union. Und verwenden ihre Instrumente und ihre Reichweite für die politischen Themen, die ihnen am Herzen liegen. Digitalisierung und Klima, die beiden Großbereiche, in denen die CDU über eine Dekade im besten Fall wenig, im schlechtesten Fall gefährlichen Unfug tat.“
Annegret Kramp-Karrenbauer zerstört sich selbst
Indem sie Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden verhindert hat, hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer historische Verdienste erworben. Nun hat sie aber auch die letzten Zweifler überzeugt, dass sie zu Höherem nicht berufen ist.
„Das Video des Youtubers Rezo, in dem er unter anderem mit der Politik der CDU abrechnet, wird derzeit bundesweit diskutiert. Nach tagelangem Schweigen wagt sich nun auch langsam die gescholtene Partei aus der Deckung und reagiert eher genervt. Deren Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), ließ sich nun zu einem Zitat hinreißen, das wohl eher nach hinten losgegangen ist: "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab."
Mehrere mehr oder weniger bibelfeste Kollegen und diverse Twitter-User gaben nun zu bedenken: Wenn vom alten Ägypten die Rede ist, spricht man in der Regel von zehn Plagen (2. Buch Mose des Alten Testaments). Die da wären (auch hilfreich: Wikipedia): Blut, Frösche, Stechmücken, Stechfliegen, Viehpest, Schwarze Blattern, Hagel, Heuschrecken, Finsternis und Tod aller Erstgeborenen.“
https://www.n-tv.de/der_tag/Netz-amuesiert-sich-ueber-Bibelkenntnisse-von-AKK-article21042640.html
Besonders peinlich für jemanden, der wie AKK ansonsten gerne als christliche Lobbyistin agiert.
Zu den zehn Plagen siehe auch einen früheren Beitrag des Wurms: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/135-biblische-plage.html
Die „Nachdenkseiten“ zitieren „Cicero“: „Annegret Kramp-Karrenbauer denkt öffentlich darüber nach, „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ zukünftig einzuschränken. Das ist ein Appell wider die Meinungsfreiheit und der Vorsitzenden einer demokratischen Partei unwürdig.
Schlecht geschlafen? Kann passieren nach so einer Wahlschlappe. Etwas von der Rolle, übermüdet und verzweifelt? Alles menschlich. Aber dann sollte man weite Bögen um Ansammlungen von Mikrofonen und Kameras machen und sich nicht vor sie stellen und wirre Gedanken in sie hineinreden.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am heutigen Montag nach Gremiensitzungen der CDU mit Bezug auf das verhängnisvolle Youtube-Video gegen die Parteien der Großen Koalition und die AfD: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft. Man müsse daher darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
Verzeihung, werte Frau Vorsitzende, aber an diesen Bemerkungen stimmt gar nichts. Sie entbehren von Anfang bis Ende jeder Logik und Stringenz. „Klare Meinungsmache vor einer Wahl“, das soll nicht gehen? Aber natürlich geht das! Im Prinzip könnten sich natürlich auch 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl davon abraten, diese oder jene Partei zu wählen. Nur, weil das so direkt in Deutschland (im Unterschied etwa zu Großbritannien) nicht gemacht wird, heißt das nicht, dass es in diesem „analogen Bereich“ diese Möglichkeit nicht gäbe. Doch. Es gibt sie. Jeden Tag. Vor Wahlen ebenso wie nach Wahlen. Immer. Möglicherweise nicht im Saarland. Im Rest der Republik schon.
Die Trennung von analogem und digitalem Bereich, Totholz hier und Netz dort, ist obendrein kompletter Unfug, weil die Zeitungen ihre Inhalte längst auch digital verbreiten. Der eigentliche Klops aber ist der unausgesprochene, aber insinuierte Appell, unbotmäßigen Youtubern mit einem Millionenpublikum vor Wahlen die Meinungsfreiheit einzuschränken.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52127
Generation Anything Goes
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „An heutigen Studierenden und Hochschul-Absolventen bis zum Alter von ca. 45 Jahren (und damit die jetzige und kommende Führungs-Schicht) lässt sich das „Anything Goes“ (alles ist möglich) gut studieren – die meisten sind so drauf.
Mittlerweile sind die meisten Studierenden Kinder von Akademikern und stammen aus der Mittel- oder Oberschicht. Werden also kaum unter materieller Not gelitten haben.
Oft sind sie als Einzelkinder aufgewachsen. Das heisst, dass sie sehr viel weniger Kontakt zu Gleichaltrigen hatten als die Kinder früherer Generationen. Und dass sie Ansichten und Gepflogenheiten wesentlich mehr durch das Nachahmen von Eltern und anderen Erwachsenen übernommen haben.
In einer Gruppe von Gleichaltrigen zählt vielleicht noch das bessere Argument – kind gelangt also zu einem eigenen Standpunkt – während mit Erwachsenen deren Meinung übernommen wird.
Immer mehr Zeit wird am Fernseher und mit Computer-Spielen zugebracht. Dort sehen sie sehr viel Gewalt und viele Helden. Und der Held erreicht alles – notfalls dadurch, dass er massiv Gewalt anwendet und über Leichen geht. So, wie es ihre Vorbilder tun, fühlen sich die kleinen und jugendlichen Helden berechtigt, selbst über Leichen zu gehen.
Ob Einzelkind oder nicht: die Eltern und Verwandten (nicht selten auch die allein erziehende Mutter) konzentrieren die ihnen zur Verfügung stehende Zeit und das zur Verfügung stehende Geld auf dieses eine Kind oder auf zwei Kinder.
Sie bekommen oft nur das Beste vom Besten und werden zum Kindergarten und zur Schule mit dem Auto gefahren und von dort wieder abgeholt. Auch zu ihrer Freizeit-Gestaltung, die gerne von den Eltern ausgesucht wird. Etwa musikalischer Unterricht.
Anders ausgedrückt: es handelt sich von Anfang an um kleine Prinzen und Prinzessinnen, die es gewohnt sind, dass sich alles um sie dreht. Und die den Eindruck haben, dass ihnen alles ermöglicht wird und alles machbar ist.
Ende der Ideologie
Seit 1990 gibt es keine zwei große politische Systeme mehr. Was mit dazu geführt hat, dass Politik und Staats-Medien sich jeweils angeglichen haben. Parteien oder Zeitschriften, die früher als „links“ galten, unterscheiden sich in ihren Meinungs-Teilen heute kaum von den „rechten“. – Im Grunde gibt es nur noch eine einzige Meinung.
Ein Mensch, der heute 40 Jahre alt ist, musste sich also kaum über gegenteilige Dinge den Kopf zerbrechen oder sich gar für oder gegen etwas entscheiden. Oft hat er deshalb überhaupt keine Meinung. Oder er legt sich jene zu, die von ihm gewünscht wird.
Das WIR entscheidet: Netzwerke
Sehr früh wird in Schulen und erst recht an Universitäten das Netzwerken gefördert. Auch hier geht es nicht darum, seine eigene Meinung zu vertreten, sondern eine für sich günstige Basis zu schaffen. Also das zu sagen und zu tun, was von einem gewünscht oder erwartet wird.
Dazu gehört auch, sich dem Netzwerk seines Vorgesetzten oder „Förderers“ anzuschließen und exakt das zu tun, was jener möchte. Auf diese Art und Weise lernt mensch viele Gleichgesinnte, die sich gegenseitig unterstützen.
Interessant ist eigentlich nur das, was nützlich ist, um seine eigenen Ziele zu erreichen. Mensch inszeniert sich als erfolgreich, um damit Erfolg zu haben; Schwächen werden nicht zugegeben.
Es geht also immer um Inszenierungen seiner selbst und kaum noch um die Sache.
Wenn ein Mensch auf die eine oder andere Art und Weise Probleme hat, ist er selbst daran schuld: nicht genügend genetzwerkt, sich mit nicht-erfolgreichen Leuten abgegeben, sich den falschen Ort ausgesucht. Jeder ist seines Glückes Schmied. Sie selbst haben es „geschafft“ und so können es andere auch.
Hinfort mit Lästigkeiten
Hindert dich etwas? – Dann schaff‘ es aus dem Weg.
Gesetzliche, administrative oder menschliche Regeln werden zum persönlichen Vorteil (bzw. dem der eigenen Gruppe) gerne ignoriert, umgangen oder „ausgetrickst“. Negative Erfahrungen hat diese Sorte mit diesem Vorgehen kaum gehabt. Entweder ist ihre Umgebung auf die eine oder andere Art und Weise selbst korrupt (indem sie hauptsächlich auf den eigenen Vorteil aus ist), klatscht Beifall oder drückt beide Augen zu.
Auf diese Art und Weise kommt immer mehr das Faustrecht zur Geltung: „Freiheit“ ist die Freiheit der Starken - die Starken nehmen sich, was sie brauchen und die Schwachen können sehen, wo sie bleiben. Dies ist nicht der Sinn von Gesetzen und Regularien.
Beifall von allen Seiten
In Bayern wird gerne augenzwinkernd gesagt „aber a Hund is a scho“ – was eher positiv gemeint ist.
Weitaus gravierender ist vor allem die Wirkung in der Politik. Und die heisst: Sehnsucht nach dem Führer.
Dieser Führer steht über allem und setzt sich über alles hinweg. Alles zum Wohl des Volkes.
Es gibt kein Parteien-Gezänk mehr, keine Gremien, keine Beschlüsse, keine Programme und erst recht keine Tradition. Die Person ist das Programm und ist die Partei. Alles ordnet sich dieser Person unter.
So wie bei Emmanuel Macron, (teilweise) Christian Lindner und Sebastian Kurz.
Da diese Personen kaum eine eigene Weltanschauung besitzen, haben sie eine hohe Bereitschaft, für ihren persönlichen vordergründigen Erfolg jede andere Weltanschauung zu vertreten. Ähnlich wie bei Managern, die Vorgaben „von oben“ umsetzen: ihnen persönlich soll applaudiert werden (nicht ihren Ideen)."
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/300-generation-anything-goes.html
Jung gegen Alt
„… Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht.“
Rezo hält sich noch zurück – aber im Raum steht der Vorwurf, dass „die Jungen“ nur edel und „die Alten“ für den ganzen Schlamassel verantwortlich seien. Es jenen also auch egal ist, was die Zukunft bringen wird.
Tatsächlich ist das Gegenteil richtig: da, wo es nottut, wird die Last von Älteren getragen, während junge Menschen sich nur sehr wenig engagieren: in der Friedensbewegung, bei Demonstrationen vor Ramstein, bei „Aufstehen“, in Gewerkschaften, in Parteien: wo auch immer fehlen junge Menschen, damit die entsprechenden Bewegungen überhaupt groß medial wahrgenommen werden, geschweige denn Erfolge vorzuweisen hätten.
Vorreiter ist die „taz“, wie Tobias Riegel berichtet:
„Den Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger fordert ein infamer Text in der „taz“. Man könnte den Artikel ignorieren – doch er ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung, die über den Einzel-Beitrag hinausgeht.
In der Demokratie sind alle Menschen gleich – aber „die jungen Menschen“ sind gleicher. Darum dürfen sie wählen gehen, während „den Alten“ das Wahlrecht entzogen werden sollte. Einen die Demokratie und das Prinzip der Gleichheit der Menschen verachtenden Text hat die Tageszeitung „taz“ veröffentlicht. Darin wird der Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger gefordert. Dieses „Vorrecht“ der Jugend und die darauf beruhende anti-demokratische Forderung speist sich aus einer Überzeugung von einem eigenen moralischen und intellektuellen Vorsprung. Man könnte den Text als schrille und unbedeutende Einzelmeinung abtun – doch so einfach scheint es nicht zu sein.
In der Kolumne „Der rote Faden“ vom Wochenende schreibt die Redakteurin Johanna Roth unter dem Titel „Rentner, gebt das Wahlrecht ab!“:
„Führerscheine sollte man im Alter abgeben. Warum nicht auch das Wahlrecht? Ja, ich weiß – ein Menschenrecht. Aber es sollte doch auch für uns Junge ein Menschenrecht darauf geben, mindestens Ende siebzig zu werden wie der durchschnittliche Mensch in Europa heute, und das, ohne abwechselnd von Sturmfluten und Waldbränden heimgesucht zu werden.“
Roth fügt an: „Liebe Mitwählende über 60, wir unter 30 hätten ja auch gerne was von diesem Wohlstand, nicht zuletzt weil wir schon jetzt ärmer sind, als unsere Elterngeneration es je war (…).“
Der Text ist von A bis Z abzulehnen: Er beinhaltet keinen einzigen fortschrittlichen Gedanken, sondern ist durchdrungen von unbegründeter Arroganz und Demokratie-Feindlichkeit. Man könnte diese Kolumne darum einerseits mit der Missachtung strafen, die sie verdient. Andererseits ist der Text und seine Veröffentlichung aber keine Petitesse: Der Beitrag ist nicht auf einem persönlichen und abseitigen Blog erschienen. Dass diese Kolumne die Überprüfungs-Instanzen einer sich nicht als extremistisch einordnenden Zeitung passieren kann, ist sehr bedenklich. Das spricht dafür, dass die hier geäußerten Gedanken in der „taz“ keine schrille Nischen-Meinung einer isolierten Autorin darstellen, sondern sie sich anscheinend im Zeitgeist einer „linken“ Lifestyle-Zeitung spiegeln können. Das wiederum nährt den Verdacht, dass die in der Kolumne geäußerte Verachtung des Prinzips der Gleichheit in Teilen der Gesellschaft mehr (stille) Akzeptanz erfährt, als man annehmen könnte.
Ein Gradmesser für diese nur vermutete Akzeptanz kann nun die Reaktion der „taz“-Redaktion sein: Wird es wahrnehmbare Gegenreden zu dieser Kolumne geben? Traut sich einer von Johanna Roths Untergebenen, der Ressort-Leiterin öffentlich Kontra zu geben? Denn das kommt noch erschwerend hinzu: Die Verfasserin ist keine freischaffende Autorin, sondern Johanna Roth leitet bei der „taz“ derzeit das Ressort „Meinung+Diskussion“. Damit sind nun (mindestens) zwei wichtige Ressorts der „taz“ in umstrittenen Händen, denn die Auslands-Redaktion wird bereits von Dominic Johnson geleitet. Johnsons problematische Standpunkte nicht nur zum Komplex Krieg und Frieden haben die NachDenkSeiten bereits ... thematisiert.
Doch Krieg und Frieden oder die soziale Frage sind nicht die Schwerpunkte, die Roth einfordert – in dieser Praxis deckt sie sich mit einem mächtigen, auf die Klimapolitik fixierten Zeitgeist, den die NachDenkSeiten gerade hier beschrieben haben. Auch für Roth ist das Klima anscheinend das alles bestimmende Thema. Dementsprechend ist die Zustimmung einer Altersgruppe zur grünen Partei Roths Gradmesser für den moralischen Entwicklungsstand jener Gruppe:
„Anderer Leben gefährden ist das eine. Das andere: anderer Zukunft gefährden. Am Sonntagabend, als die Europawahl-Hochrechnungen kamen, zeigte sich: Unter 60 wurde hierzulande mit Blick auf die Straße gewählt, über 60 mit Blick in den Rückspiegel. Die Zustimmung für die Grünen – die bei den unter 60-Jährigen vorne lagen und bei den Erstwähler*innen so viele Stimmen holten wie Union und SPD zusammen – sank antiproportional zum Alter der Wählenden. Bei der CDU verhielt es sich genau andersherum.“
Nur sehr halbherzig schränkt die Autorin ein: „Man kann gute Gründe haben, sie (die Grünen) nicht zu wählen.“ Aber welche? Da Roth diese Gründe nicht nennt, sei hier auf Oskar Lafontaine verwiesen, der den wahren Charakter der grünen Partei gerade auf den Punkt gebracht hat:
„Erstaunlich ist das starke Abschneiden der Partei ‚Die Grünen‘, da sie in den vergangenen Jahren für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoff-Kriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland ebenso Verantwortung trug wie die Parteien der ‚großen Koalition’. Und beim Sozialabbau waren sie eifrig dabei. Darüber hinaus sind die Grünen dort, wo sie regiert haben oder regieren, mitverantwortlich für unter Umweltgesichtspunkten zweifelhafte Vorhaben wie das Großprojekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Abholzung des Hambacher Forstes, oder die Elbvertiefung. Sie profitieren darüber hinaus als Befürworter der bestehenden Wirtschaftsordnung und damit der geltenden Besitz- und Herrschaftsstrukturen ebenso wie die übrigen Regierungsparteien von Spenden der Banken und Konzerne.“
Die „taz“-Kolumne lenkt den Blick auch auf einfachste Tatbestände: Wir werden alle älter – in dieser Hinsicht ist die Konsequenz des Laufs der Welt gnadenlos. Denn eines Tages wird die Autorin ihre hier formulierte Botschaft gegen “die Alten“ von ihren eigenen Kindern zu hören bekommen. Doch bis dahin hat sie mutmaßlich Begründungen parat, warum die einst selber geforderte Demütigung der Alten auf sie als alte Frau nicht angewendet werden soll.
Roths Kolumne weist den Blick auch auf Charakteristika des aktuellen Jugend-Hypes, die kritisch und mit Distanz verfolgt werden müssen. So sympathisch vielen Menschen „Fridays for Future“ oder YouTuber wie Rezo sein mögen: Man sollte möglichst versuchen, zum in dieser Altersgruppe teils verbreiteten emotionalen Sog und zu ihrer teils schrecklichen moralischen Eindeutigkeit gebührende Distanz zu halten.
Roths Argumentationen münden in der Forderung: „Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend: das Wahlalter herabsenken und nach oben begrenzen.“ Zugespitzt bedeute das, „Unschuldige vor einer in fundamentalen Fragen inkompetenten Wählerklientel zu schützen“, so Roth, die folgert: „Das kann man jetzt demokratiefeindlich finden, ich finde es nur vernünftig, sich darüber zumindest mal Gedanken zu machen.“
Ja: Man kann sich über alles Mögliche öffentlich Gedanken machen – auch als Verantwortung tragende Ressort-Chefin. Und auch über demokratie- und verfassungs-feindliche Thesen, die zu neuen gesellschaftlichen Spaltungen führen werden. Aber sonst hat die „taz“ für „extreme“ Gedankenspiele eigentlich einen anderen Namen parat: „Hasssprache“.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52265
Die passende Antwort kommt von Albrecht Müller: „Nehmt allen unter 50 das Wahlrecht! Denn sie wissen nicht, was Krieg bedeutet, und anderes auch nicht.
Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. Die Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus.
Die meisten politischen Entscheidungen fallen vermutlich nicht orientiert an den Interessen der einen oder der anderen Generation.
Die Scheidelinien laufen ganz anders: die politischen Entscheidungen orientieren sich zum Beispiel an der Trennlinie von lohnabhängig Arbeitenden zu den Nachfragern nach Arbeitskräften; so war es zum Beispiel bei der Entscheidung für die Agenda 2010. Politische Entscheidungen orientieren sich an den Interessen großer Konzerne und der Reichen, ganz egal, ob alt oder jung; sie orientieren sich meist noch an der Not der Armen. Die Entscheider in der Politik orientieren sich oft an den Interessen der Rüstungswirtschaft, der Banken, der Lebensversicherer und anderer Geschäftemacher. Politische Entscheider orientieren sich zudem allzu oft an alten Feindbildern. Der Westen ist gut und der Osten ist böse – so die unterschwellige Tonlage vieler Entscheidungen.
Es ist erstaunlich und bedrückend zugleich, wie in der öffentlichen Diskussion und auch in Leserbriefen zum unsäglichen Kommentar von Frau Roth in der taz eine Art Kampf zwischen den Generationen beschworen wird. Dabei wird mit einer Unterstellung gearbeitet, die nicht nur dumm, sondern auch beleidigend ist. Es wird unterstellt, die Alten und Jungen würden, wenn sie wählen, politisch arbeiten oder publizistisch tätig sind, vor allem an die Interessen ihrer eigenen Generation denken.
Den Wahnsinn, der eine solche Unterstellung füttert, möchte ich an einem uns persönlich betreffenden praktischen Beispiel sichtbar machen: Seit Jahren kämpfen Reiner Heyse mit dem Kieler Seniorenaufstand, Anette Sorg und ich wie übrigens auch Prof. Gerd Bosbach für eine Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Konzentration aller Mittel auf den Kampf gegen Altersarmut. Wir tun das wahrlich nicht aus eigenem Interesse: Unsere eigene Altersversorgung ist geregelt und gesichert. Bei keiner und keinem von uns spielt das Interesse unserer alten und älteren Generation irgend eine Rolle für unsere Haltung. Das gilt in ähnlicher Weise für viele andere Menschen, die mit uns dafür kämpfen, den Unsinn von Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge endlich zu beenden.
Wenn einem dann unterstellt wird, wir würden nur nach den Interessen unserer (älteren) Generation handeln, dann können wir uns über so viel Ignoranz nur wundern. Die handelnden Personen auf der anderen Seite – zum Beispiel Riester, die Professoren Rürup und Börsch-Supan, der Finanzdienstleister Maschmeyer und sein Gefährte Gerhard Schröder belegen eindrucksvoll, dass die Scheidelinien anders laufen: im konkreten Fall zwischen Menschen, die die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente verbessern wollen und jenen, die aus der absichtlich betriebenen Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente zugunsten eines neuen Geschäftsfeldes der Versicherungskonzerne und Banken persönlichen Nutzen gezogen haben. Das hat viel mit politischer Korruption und mit Geld zu tun und nichts mit der Durchsetzung der Interessen der älteren Generation.
Die gute Altersversorgung für die Jungen wurde nicht von den Alten zerstört. Sie wurde von den Banken, den Versicherungskonzernen, einigen Finanzdienstleistern und Professoren zerstört. Sie wollten die Prämien der Jungen kassieren bzw. der Finanzwirtschaft zuschanzen. Und sie hatten in dieser verrückten Debatte die Unterstützung fast aller etablierten Medien, der Bild-Zeitung zum Beispiel genauso wie die des “Spiegel”.
Auf den NachDenkSeiten informieren wir seit 15 Jahren über die laufenden Kampagnen …
Gerade auch die Jüngeren haben übrigens die abenteuerliche Begründung, die Umorientierung hin zur staatlich geförderten Privatvorsorge sei wegen des demographischen Wandels notwendig, geglaubt und dieser demagogischen Begründung zugejubelt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die jüngere Generation mindestens so sehr unter Ignoranz und einem Mangel, gezielte Manipulationen zu erkennen, leidet als unter dem Egoismus der Alten.
Was zuvor beim Thema Altersvorsorge festgestellt wurde, gilt für die meisten anderen Felder der Politik und unseres Zusammenlebens auch.
Wenn wir zum Beispiel für Verständigung und Frieden in Europa eintreten, wenn wir den Wahnsinn der Militarisierung der Politik bekämpfen, dann nicht, weil wir Alten und Älteren besonders viel davon haben würden, wenn Europa von einem Krieg oder sogar von einem Atomkrieg verschont bleibt.
Die in der neu belebten Debatte um Generationsinteressen auftauchende Verkürzung der Politik auf die Interessen der jeweiligen Generation ist der helle Wahnsinn und zeugt von einem Niedergang der politischen Kultur.
Wenn aber Zweifel an der Politikfähigkeit der Elterngeneration geäußert werden, was man ja tun kann, dann wäre es nicht nur anständig, sondern auch sachlich sinnvoll zu fragen, wie es um das politische Bewusstsein und den kritischen Verstand bei Jüngeren bestellt ist:
Zehn Fragen zum Stand des politischen Bewusstseins, des Wissens und des kritischen Verstandes insbesondere bei der jüngeren Generation. Oder: Was skeptisch stimmt und fragen lässt:
Nie wieder Krieg. – Ein besonders dringliches Thema ist das bei unserer Jugend vermutlich und offensichtlich nicht?
Klima ist mit Recht ein großes Thema und der Kampf gegen den Klimawandel bestimmt die Zukunft der jungen Generation, der Älteren und der Alten. Soweit so gut. Aber deshalb darf man doch die Gefahr eines Krieges nicht gering achten. Weil eine Sache wichtig ist, weil das Ziel, Klimawandel und Artenverfall zu stoppen, als wichtig erkannt und propagiert wird, kann man doch nicht beiseite schieben und vergessen, dass es eine Reihe von gleichfalls wichtigen politischen Zielvorstellungen gibt und dass man auch dafür etwas tun muss. Der Kampf gegen Klimawandel, für Frieden und für Gerechtigkeit und Solidarität gehören zusammen.
Bei Jüngeren wird das Kriegsrisiko und die Sorge für ein friedliches Zusammenleben oft viel zu klein geschrieben.
Dazu drei Beispiele:
In der Gedankenwelt des Juso-Vorsitzenden Kühnert spielt der Kernsatz der Regierungserklärung seines Genossen Willy Brandt von 1969 keine Rolle mehr. Er lautete: “Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.” Von Kevin Kühnert hört man dazu nichts. Im Gegenteil: Militäreinsätze gehören nach der Vorstellung der Jusos offenbar ins Repertoire der Politik … Dieser Generation sollen wir unsere Zukunft überlassen?
Bei den Friedensdemonstrationen und bei den Protesten in Ramstein gegen Drohneneinsätze gibt es auch ein paar Jugendliche. Aber die Mehrheit der dort Versammelten stammt aus der älteren Generation. Muss das nicht nachdenklich stimmen? Muss das den Anspruch, als Jugend zu wissen, wo es lang gehen soll und die Verurteilung der älteren Generation als egoistisch zulasten der jungen nicht höchst fragwürdig erscheinen lassen?
Der YouTuber Rezo, der verdienstvollerweise viel zur Politisierung junger Leute beigetragen hat, hat in seinem 55-minütigen Video einiges Richtige zu Ramstein und zur Stationierung und Modernisierung von Atomwaffen in Deutschland gesagt. Dann hat er aber die Sorge um den Frieden und die Ablehnung von Atomwaffen und ihre Dislozierung in Deutschland in einem Interview mit “Bento” relativiert. Darauf haben wir gestern schon im Vorspann zu den Leserbriefen zu Rezo verwiesen und die entsprechende Passage zitiert …
Weil das wichtig ist für die Einschätzung dessen, was wir von unserer Jugend in der zentralen Frage von Krieg und Frieden erwarten können, zitiere ich von dort noch einmal:
Bento: Es stimmt, Wissenschaftler fordern mehr Radikalität beim Klimaschutz. Die findet man aber nur bei wenigen Parteien. Gerade, weil dein Video auch andere Themen anspricht: Wäre da nicht etwas mehr Raum für Zweifel und Differenzierung angemessen?
Rezo: Ich beziehe die Wahlempfehlung klar auf die Klimapolitik der Parteien. Wenn ich jetzt nur über die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland gesprochen hätte, wäre ich vorsichtiger gewesen. Ich finde das zwar nicht gut, es gibt aber Argumente für die Gegenseite. Die Klimakrise ist aber so bedrohlich, dass es hier keine zwei Meinungen mehr geben kann, dass eine drastische Änderung notwendig ist.
Was lernen wir daraus:
Dass es die Bedrohung durch die Klimakrise gibt, steht nicht zur Debatte. –
Das sehe ich auch so.
Dass es die Bedrohung durch Atombomben und einen Krieg/Atomkrieg gibt, sei nicht eindeutig geklärt. Da gebe es „Argumente für die Gegenseite“. Deshalb ist diese Bedrohung dann wohl nicht so bedrohlich. –
Das sehen viele (mit mir) ganz anders als der Youtuber Rezo.
Zusammenfassende Einschätzung:
Ich halte die junge Generation beim Thema Krieg und Frieden nicht für verlässlich. Kriege sind aus ihrer Sicht vermutlich weit weg, sie sind hierzulande schon lange her und – soweit aktuell – weit entfernt. Man kann also gut verstehen, dass die junge Generation nicht so besorgt ist wie die Älteren und die Alten, die Krieg noch erlebt haben und wissen, was das ist.
Aus diesem Grund sollte die junge Generation froh sein, dass es die alten Omas und Opas noch gibt.
Anders als der Generation der 68-er ist den Jungen von heute die Gefahr, die aus der Vorherrschaft des US-amerikanischen Imperiums folgt, nicht sehr präsent.
Sehen sie, was es bedeutet, dass und wie die USA Sanktionen über alle verhängen, die ihnen nicht in den Kram passen?
Gibt es in der jungen Generation noch eine nennenswerte Zahl von Menschen, die sich für den eigenen Weg eines Volkes wie zum Beispiel des kubanischen Volkes oder früher der Menschen in Nicaragua engagieren würden? Wo ist die Unterstützung der jungen Generation für Völker, die gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch einen anderen als den neoliberalen Weg gehen wollen?
Kümmert sie das Problem des Regime Change und der dahinter steckenden Ideologie und Ansprüche nicht? Die NachDenkSeiten brachten gestern den Beitrag eines früheren deutschen Botschafters zum Regime-Change-Anspruch des Westens und seiner Gefährlichkeit. Ob junge Leserinnen und Leser darin überhaupt ein Problem sehen? Wird bei ihnen die Kritikfähigkeit und Kritikbereitschaft in einem solchen Fall überlagert von der Propaganda für “Demokratie und Menschenrechte”, wie es so schön eingängig heißt?
Daran anschließend die Frage: Sehen die Jungen noch eine Gefährdung der demokratischen Verhältnisse durch die gängig werdende Manipulation von Menschen?
Ist Meinungsmache für diese junge Generation so gängig, dass sie gar kein Problem mehr darstellt? Wo bleibt die Anti-Springer-Kampagne? Wo bleibt die Kritik an unseren auch ansonsten ziemlich angepassten und oberflächlichen Hauptmedien?
Die Mitbegründerin der NachDenkSeiten, Anke Bering-Müller, hat als Studentin zusammen mit anderen jungen Leuten die Auslieferung der Bild-Zeitung in Berlin blockiert, weil BILD beim damaligen Schah-Besuch gegen die Demonstranten gehetzt hatte. Da ging es auch um die Gefährdung der demokratischen Willensbildung durch mächtige Medien. Ihre Macht ist nicht geringer geworden, im Gegenteil. Wo bleiben die Jungen heute?
“Jeder ist seines Glückes Schmied” – Wird diese Kernformel der neoliberalen Ideologie überhaupt noch als problematisch erkannt?
Das neoliberale Versprechen, jeder sei seines Glückes Schmied, enthält im Kern eine sehr jugendgemäße Hoffnung. Erkennen junge Menschen noch die Verlogenheit dieser Parole? Wissen Sie, warum das nicht stimmt?
Da die Jüngeren oft um vieles solidarischer miteinander umgehen als alte Menschen, müsste Skepsis gegenüber der neoliberalen Parole eigentlich naheliegen. Vielleicht ist es so. Dann wäre das ein Hoffnungszeichen. Aber sicher bin ich nicht.
Wird die Bedeutung der sozialen Sicherheit noch erkannt und geschätzt?
Da viele junge Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen leben, da viele keine Perspektive haben, im Alter gesichert zu sein und die Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV ohnehin beschädigt ist, kann man jungen Menschen nicht übelnehmen, wenn ihnen die Bedeutung der sozialen Sicherheit und die Bedeutung eines sicheren Jobs nicht so präsent sind wie den Alten. Sie müssten ja verzweifeln, weil es so schwierig ist, die früher selbstverständliche soziale Sicherheit zu erreichen.
In diesem Zusammenhang bleibt darauf hinzuweisen: Wer die Herzen und Sinne der Mehrheit der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel öffnen will, muss ihnen ökonomische und soziale Sicherheit verschaffen. Jedenfalls hilft das. Ich erinnere an Berthold Brecht: Erst das Fressen, dann die Moral.
Wird die große Bedeutung kollektiven Handelns noch erkannt?
Warum sich die Lohnabhängigen im 19. Jahrhundert zusammengeschlossen haben, warum es Gewerkschaften gibt, wissen vermutlich die meisten jungen Leute nicht mehr und viele verzichten ja auch darauf, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Deren Mitgliederzahlen gehen zurück. Der Organisationsgrad sinkt. Die Gewerkschaften verlieren an Gewicht. Glauben die Jungen wirklich, dass dies ohne Folgen für ihr Gewicht auf dem Arbeitsmarkt und damit auch für ihre Löhne und Gehälter bleibt?
Ist der jungen Generation die Problematik von Privatisierungen noch bewusst?
Wundern sie sich noch, wenn Schulen und Universitäten privatisiert und damit auch Bildung kommerzialisiert wird? Denken relevant viele junge Menschen darüber nach, wie die Balance zwischen privater Produktion und öffentlicher Produktion für die Daseinsvorsorge aussehen sollte und könnte?
Wird Spekulation noch als etwas Kritischzubetrachtendes wahrgenommen?
Oder gehört Spekulation schon zum Alltagsgeschäft?
Gibt es in der Welt der jungen Generation Zirkel, die sich ernsthaft und sachverständig Gedanken über die Gestaltung unserer Gesellschaft und Wirtschaft machen?
Denken junge Leute über das nach, was man mal Social Technique nannte? Gesellschaftliche Techniken zur einigermaßen vernünftigen Regelung unseres Zusammenlebens – gibt es diese Zirkel?
Ist die junge Generation gefeit, jedenfalls besser als die Alten gefeit gegen modisch bedingte Wahlentscheidungen?
Der massive Zulauf zu den Grünen, wie das bei der Europawahl sichtbar wurde, zeigt, dass offensichtlich viel Irrationalität im Spiel ist. Die junge Generation ist genauso wie die Alten nicht gefeit gegen den Hang zu modischen Trends, die durch Propaganda und Imagebildung erzeugt werden ...
Politische Entscheidungen wie Wahlentscheidungen an einem einzigen Thema und Ziel aufzuhängen, ist in jedem Fall fragwürdig .
Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Einordnung:
Mit diesen kritischen Anmerkungen zu den erkennbaren Defiziten der jungen Generation wird selbstverständlich nicht gleichzeitig gesagt, dass es bei den Älteren besser aussähe. Ich wollte nur auf ein paar wichtige Details und notwendige Verbesserungen aufmerksam machen und nicht behaupten, die Entscheidungsgrundlagen und Hintergründe der älteren Generation seien in jedem Fall und um so vieles besser als die der Jugend.
Eines aber kann man mit Sicherheit sagen: Es ist mies und falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen und aufeinander zu hetzen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52357
Jugend und Klima
Diejenigen, die sich Sorgen um das Klima machen, sind nicht „Schüler“ - sondern Gymnasiasten. Im Wesentlichen handelt es sich um die obere Mittelschicht. Die unteren Schichten interessiert dieses Thema kaum.
Sophie Aschenbrenner: „Sie sind jung, sie sind gebildet, und sie wissen, was sie wollen – von der Welt und von der Politik. Erstmals sind die Akteure der „Fridays For Future“-Demonstrationen genauer untersucht worden. Denn bislang war eigentlich gar nicht so klar, wer die Anhänger der Klimabewegung wirklich sind, die mit dem freitäglichen Streik der Schwedin Greta Thunberg begann und die mittlerweile junge Menschen in mehr als 100 Ländern auf die Straße treibt. Forschungsgruppen aus neun europäischen Ländern haben am 15. März 2019 zeitgleich Protestierende anhand eines einheitlichen Schemas befragt. Dienstagmittag wurden in Berlin die Ergebnisse vorgestellt.
Am 15. März gingen allein in Berlin 25.000 Menschen für den Klimaschutz auf die Straße, in 170 deutschen Städten gab es Proteste. In Deutschland wurden vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung und dem Forschungszentrum Socium der Universität Bremen insgesamt 343 Menschen ab 14 Jahren in Berlin und in Bremen befragt. Zusätzlich erhoben die Forschenden Daten über einen Onlinefragebogen mit einem individuellen Code, den insgesamt 339 Klimaaktivisten ausfüllten.
Schülerproteste? Vor allem, aber nicht nur: Knapp mehr als die Hälfte der Befragten sind zwischen 14 und 19 Jahren alt. „Die größte Gruppe ist diejenige der 14 bis 19-Jährigen, und das ist wirklich etwas Besonderes“, sagt Barbara Unmüßig aus dem Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht und die Studie unterstützt hat. 18 Prozent sind zwischen 20 und 25, elf Prozent zwischen 26 und 35. Niemand der Befragten war älter als 65. „Das ist sehr, sehr ungewöhnlich, dass so junge Menschen über so lange Zeit auf die Straße gehen“, betont Professor Dieter Rucht vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung.
Mehr als die Hälfte der Befragten (nämlich 55,6 Prozent) haben ihr Abi oder die Fachhochschulreife in der Tasche oder streben diese Abschlüsse an. Etwas mehr als ein Drittel können ein abgeschlossenes Studium vorweisen oder studieren gerade. Nur knapp fünf Prozent der Aktivisten steuern auf einen Mittleren Schulabschluss zu oder haben bereits einen.
Die Mehrheit der Demonstrierenden rechnet sich politisch eher dem linken Spektrum zu: 24,5 Prozent schätzen sich ganz links ein, 53,3 Prozent links. 20,7 Prozent der Teilnehmenden an der Befragung sehen sich als Zugehörige der politischen Mitte. 0,4 Prozent sehen sich rechts beziehungsweise ganz rechts (1,1 Prozent).
Dabei identifizieren sich fast die Hälfte der Befragten (40,1 Prozent) mit keiner bestehenden Partei. Den größten Zuspruch erfahren die Grünen, mit denen sich immerhin 36 Prozent der Aktivisten identifizieren. Danach kommen Die Linke mit 12,1 Prozent, die SPD mit 3,2 Prozent und die CDU mit 1,5 Prozent.
Knapp 55 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 18 meinen: Der eigene Lebensstil spielt eine große Rolle, wenn man etwas ändern will. Dem eigenen Verhalten sprechen sie eine größere Lösungskompetenz zu als Regierung und Unternehmen (denen übrigens von kaum einem der Befragten zugetraut wird, wirklich etwas für den Klimaschutz tun zu können und zu wollen). Nur die Wissenschaft genießt zumindest noch bei großen Teilen der Befragten (nämlich knapp 48 Prozent) Vertrauen. Bei den befragten Menschen über 18 Jahren sieht das ähnlich aus: 90 Prozent geben an, Unternehmen keine Lösungskompetenz im Bereich Klimaschutz zuzutrauen. In den eigenen Lebensstil vertrauen jedoch auch nur 34,2 Prozent der Über-18-Jährigen. Am ehesten könne wohl die Wissenschaft noch etwas reißen, meinen immerhin knapp 60 Prozent von ihnen.
„Es ist sehr deutlich: Den etablierten Volksparteien trauen die Demonstranten keine Handlungskompetenz in diesem Politikfeld zu. Das sollten die Parteien sehr ernstnehmen, sie sollten sich selbst hinterfragen“, so Unmüßig. Deutlich sei auch: „Dass der Abstand der Jugendlichen zur etablierten Politik so groß ist, ist nicht nur ein deutsches, sondern ein internationales Phänomen.“ Gleichzeitig erwarten die Befragten von der Politik, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Und sie hoffen, durch ihr Engagement etwas zu bewirken. „Die Schüler sind politisiert, sie wollen handeln. Also muss die institutionalisierte Politik reagieren. Sie muss überlegen: Wieso sind wir so unattraktiv für junge Menschen?“ Denn es werde erwartet, dass die Politik endlich liefert. „Die Politik hat das Klimaabkommen unterzeichnet“, sagt auch Rucht. „Die jungen Menschen auf der Straße erwarten, dass die Politiker jetzt wirklich umdenken und umschwenken.“
Dass die eigene Lebensweise etwas verändern kann, hoffen also viele der Befragten. Im Online-Fragebogen gaben 80 Prozent an, gezielt Produkte aus politischen oder ökologischen Gründen zu kaufen, 70 Prozent konsumieren deswegen insgesamt weniger. Knapp 70 Prozent haben ihre Ernährung umgestellt, um das Klima zu verbessern. Der Politik trauen viele weniger zu: Immerhin 18,6 Prozent der Befragten haben schon einmal einen Politiker oder eine Politikerin kontaktiert, um etwas zu erreichen.
Nach Auswertung verschiedener Kriterien ist sich Rucht sicher: „Schuleschwänzen ist nicht das Hauptmotiv. Im Gegenteil. Das ist mit vielen Hindernissen verbunden, viele haben einen längeren Anfahrtsweg, wenn sie demonstrieren gehen. Und auch die Diskussionen mit Eltern und Lehrern darf man nicht unterschätzen. Die Aktivisten bringen Opfer.“
Geht es jetzt jeden Freitag weiter, um den Druck auf die Politik immer weiter aufzubauen? Rucht denkt: eher nicht – und beruft sich auf Erfahrungen. „Die Schülerinnen und Schüler nehmen gerade einiges auf sich, sie bringen Opfer, nehmen Konflikte in Kauf. Irgendwann wird der Aufregungsfaktor wahrscheinlich sinken, und dann werden auch die Teilnehmerzahlen sinken“, sagt er. Doch er betont: „Das heißt nicht, dass alles umsonst war. Erstens ist die Politik jetzt schon um einiges wacher. Und außerdem werden sich viele der Aktivisten wahrscheinlich auch weiter engagieren, zum Beispiel in Umweltgruppen oder bei Verbänden.“
Fast die Hälfte der Aktivisten fühlen sich subjektiv der oberen Mittelschicht zugehörig (nämlich 43,6 Prozent), weitere knapp 27 Prozent der unteren Mittelschicht. 4,5 Prozent gaben an, am ehesten aus der Arbeiterschicht zu kommen, 1,9 Prozent aus der Oberschicht. Insgesamt 23,3 Prozent sagen, keiner dieser Schichten anzugehören oder es nicht zu wissen.
Wenig überraschend: Ein Drittel der Befragten haben über soziale Medien von den Demonstrationen erfahren, weitere 33 Prozent über Freunde, Freundinnen und Bekannte. „Freundschaft zählt für junge Menschen. Sie wollen zeigen: Ich habe an etwas teilgenommen, das mir wichtig ist. Und das dann ihren Freunden zeigen“, sagt Unmüßig.
„Inwieweit würden Sie sagen, dass Greta Thunberg Ihr Interesse am Thema Klimawandel verstärkt hat?“, lautete eine Frage im Online-Fragebogen. Knapp 20 Prozent sagen: sehr, weitere 20 Prozent: ziemlich. Viele der Aktivistinnen und Aktivisten haben sich aber auch schon vor dem Hashtag #FridaysForFuture für den Klimawandel und seine Auswirkungen interessiert: Insgesamt knapp mehr als 40 Prozent meinen, Greta beeinflusse sie nicht in ihrem Handeln. Immerhin 0,6 Prozent der Befragten wissen nicht, wer sie ist.“
https://www.jetzt.de/politik/fridays-for-future-studie-zu-den-demonstranten-in-berlin-vorgestellt
„24,5 Prozent schätzen sich ganz links ein, 53,3 Prozent links.“ Wie äußert sich das? Diese großen „Linken“ setzen sich für das Klima ein.
Da werden sich aber diejenigen freuen, die ansonsten Angst bekämen vor so vielen „Linken“. Ein schönes Thema, um von sozialen Themen abzulenken.
Und diejenigen, die unter der neoliberalen Politik leiden, fühlen sich zu Recht von solchen „Linken“ verraten und gehen in Richtung rechts, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/347-aufstehen.html
Eigenes Verhalten
„Im Online-Fragebogen gaben 80 Prozent an, gezielt Produkte aus politischen oder ökologischen Gründen zu kaufen, 70 Prozent konsumieren deswegen insgesamt weniger. Knapp 70 Prozent haben ihre Ernährung umgestellt, um das Klima zu verbessern.“
Von großem Verzicht merkt der Wurm aber recht wenig: nach dem Abitur werden gerne größere Reisen, auch mal für ein ganzes Jahr, unternommen. Beliebt sind etwa Australien und Neuseeland.
Für das soziale Gewissen werden sich neben dem bestehenden Fuhrpark noch zusätzlich Lastenfahrräder oder E-Autos zugelegt.
Wenn wo „Bio“, „Öko“, „Umwelt“ drauf steht, ist es gut, aber gleichzeitig ist es selbstverständlich, die neuesten und besten Exemplare aus Kleidung und Technik zu besitzen.
Kurzum: diejenigen, die am lautesten „Klima“ schreien, zerstören es mehr als diejenigen aus den unteren Schichten, denen das Thema nicht so wichtig ist.
Und vor allem: die beiden größten Umwelt-Zerstörer werden überhaupt nicht thematisiert.
Die zwei drängendsten Klima-Probleme
Es gibt hauptsächlich zwei Klima-Zerstörer.
Der eine ist die Menschheit selbst mit ihren hohen Geburtenraten. Siehe die früheren Beiträge des Wurms http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/24-arabischer-winter.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/154-krokodilstraenen-der-internationalen-verbrecherbande.html
Je mehr Menschen es gibt und je höheren Lebens-Standard diese haben wollen, umso mehr wird von allem verbraucht werden. Weltweit. Was da in Deutschland und Europa konsumiert oder nicht konsumiert wird, ist weitgehend uninteressant.
Der andere Klima-Zerstörer ist das Militär.
Jürgen Apitzsch aus dem Jahr 2011 am Beispiel des US-Militärs: „Es ist eine traurige Wahrheit, dass Angriffsarmeen die Erde nicht nur verbrannt, sondern auch verseucht hinterlassen. Das Militär zählt zu den größten Umweltverschmutzern überhaupt und die US- Armee, als größte Streitmacht der Welt, liegt an erster Stelle.
Eines der größten Probleme ist der enorme Bedarf an fossilem Treibstoff, mit dem die US-Armee ihre Flotte betreibt. Dieser liegt bei etwa 320.000 Barrel am Tag, das entspicht einer Menge von 37,5 Millionen Liter, täglich. Rund um die Welt haben die USA 1.000 Militärbasen stationiert, in ihrem eigenen Land finden sich sogar 6.000 Militärstandorte. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl an Firmen, die für das amerikanische Militär tätig sind. Auch all diese wollen mit Treibstoff versorgt sein. Die Liste all der vielen Spritverbraucher im Dienste der US- Armee ist lang.
Bodenstreitkräfte
28.000 gepanzerte Fahrzeuge
140.000 nicht gepanzerte Fahrzeuge
187.493 Transportfahrzeuge
Luftstreitkräfte
4.000 Kampfflugzeuge
4.000 Helikopter
hunderte Transportfahrzeuge
Seestreitkräfte
285 Kampf- und Versorgungsschiffe
80 Atom-U-Boote und Flugzeugträger
Zusätzlich planen die USA neben der Aufrüstung der Navy auch noch die Stationierung von 36 F-22 Raptor Stealth Fighterjets im alaskischen Anchorage.
In Sachen Erdölverbrauch ist das Pentagon somit weltweiter Spitzenreiter. Laut der amerikanischen Umweltjournalistin Johanna Peace ist die US-Armee für 80% des amerikanischen Energieverbrauches verantwortlich. Dem CIA-Factbook zufolge verbrauchen nur 35 von 210 Ländern täglich mehr Öl als das Pentagon. Mittlerweile machen Wissenschaftler das US-Militär für den Klimawandel mitverantwortlich. Steve Kretzmann, Direktor der Organisation ‘Oil Change International’, hatte errechnet, dass amerikanische Streitkräfte während des Irakkrieges allein im Zeitraum 2003 bis 2007 an die 141 Millionen metrischer Tonnen an CO2 freigesetzt haben.
Auch in anderen Bereichen ist das amerikanische Militär für die weltgrößte Umweltverschmutzung verantwortlich zu machen. Laut der schweizer Onlinezeitung „Seite3 CH“ produzieren die Truppen mehr an gefährlichem Abfall, als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne gemeinsam. Unter anderem Pestizide, Blei aus der Waffenproduktion, dioxinhaltiges Agent Orange, welches bis heute vietnamesisches Gebiet verseucht und immer noch 300 bis 400 mal höher ist, als eine, als unbedenklich geltende Konzentration. Am schlimmsten von allem, abgereichertes Uran, das zu Muniton verarbeitet wird. Die Folgen für die Zivilbevölkerung der betroffenen Einsatzgebiete sind entsetzlich.
Das Verbrechen von Falludscha
Die Operation Al- Fajr, zu deutsch Morgendämmerung, war ein Fanal der Brutalität. Im November 2004, unmittelbar nach den US- Präsidentschaftswahlen, beschlossen die US-Truppen, an der aufsässigen Bevölkerung von Falludscha, einer kleinen Stadt ca. 70 km westlich von Bagdad gelegen, ein Exempel zu statuieren. In einer angekündigten und völkerrechtswidrigen Strafaktion wurde die, überwiegend von Sunniten bevölkerte Stadt, am Morgen des achten Novembers 2004 angegriffen und in wenigen Tagen dem Erdboden gleich gemacht. Neben dem großflächigen Beschuss mit schweren Bomben, Streubomben sowie Brandbomben mit Napalm und weißem Phosphor wurde vor allem Uranmunition verwendet. Bei dieser DU-Munition wird abgereichertes Uran (Depletet Uranium) den Geschossen hinzugefügt, um deren Durchschlagskraft zu erhöhen. Die radioaktiven Geschosse (ca. 15Bq/mg zzgl. weiterer 25 Bq/mg durch deren Zerfallsprodukte) zerplatzen beim Aufprall in Millionen staubfeiner Partikel, die anschließend für Jahrtausende die betroffenenen Landstriche kontaminieren und die dort ansässige Bevölkerung auf lange Sicht ausrotten, da diese danach radioaktiv verseucht ist und keinen lebensfähigen Nachwuchs mehr erzeugen kann. So auch in Falludscha.
Chris Busby, Malak Hamdan und Entesar Ariabi sind die Autoren einer Studie aus dem Jahre 2010 mit dem Titel: „Krebs, Säuglingssterblichkeit und Geschlechterverhältnis bei Geburten in Falludscha im Irak von 2005 bis 2009“. Den Ergebnissen dieser Studie zufolge sind bei den Menschen in Falludscha die Krebsrate, die Anzahl der Leukämieerkrankungen, die Säuglingssterblichkeit und eine Verschiebung des Geschlechterverhältnisses bei der Geburt höher, als unter den Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki nach den Atombombenabwürfen. Die Studie basiert auf der Untersuchung von 711 Haushalten und 4 834 Personen und ergab, dass die Krebsrate in Falludscha viermal so hoch war wie vor dem Angriff der US- Truppen, die in der Stadt ein regelrechtes Massaker veranstaltet hatten. Auch die Art der auftretenden Krebsarten entsprach dem Bild der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki.
Betroffen von den Folgen radioaktiver DU-Munition sind nicht nur Zivilisten, sondern auch Armeeangehörige, die entweder im Dienste der US- Armee stehen, oder mit dieser zusammenarbeiten. So wurden nach Aussagen der NATO allein während des Kosovoeinsatzes 31.000 der panzerbrechenden Hartkerngeschosse eingesetzt. Das entspricht insgesamt etwa 12 Tonnen Uranstaub. Im Jahr 2000 starben elf italienische Soldaten durch die Folgen der Verstrahlung an Krebs. Auch für das Golf-Syndrom, unter dem 130.000 US-Soldaten seit dem Golfkrieg leiden, scheint diese Munition verantwortlich zu sein. 500 der Veteranen, die damals an der Operation Desert Storm teilnahmen, sind bereits an den Folgen der Verseuchung gestorben. Das Pentagon mauert und erklärt bis heute die Verbindung zwischen Uranmunition und den genannten Todesfällen für „nicht beweisbar“. Allerdings hat ein, wohl US- amerikanischer Witzbold, eine Bildkollage des Grauens mit all den gesundheitlichen Folgen dieser Munition unter dem Titel „Create Funny People With Depletet Uranium“ auf seiner Website „Democratic Underground“ ins Netz gestellt. Ein Zynismus, der an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten ist und aufzeigt, wes Geistes Kind manch Kriegsbefürworter ist.
Eine weitere Ursache radioaktiver Verseuchung auf diesem Planeten sind zahlreiche Tests mit thermonuklearen Waffen im Südwesten der USA sowie auf den südpazifischen Inseln.
Umweltschäden mit Lizenz
Im November 2003 unterschrieb der ehemalige US-Präsident George W. Bush ein Gesetz, welches das US-Militär von jeglichen Umweltauflagen befreite. Die Beseitigung der, bis dahin strengen Restriktionen, war das Einlenken Bushs auf die monatelange Initiative mehrerer US-Generäle, die den Krieg gegen den Terror und die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen für die Durchsetzung ihrer Ziele genutzt hatten. So wurden nun Militärstützpunkte von den Richtlinien zum Schutze gefährdeter Arten ausgenommen. Die US-Navy wurde von sämtlichen Regelungen zum Schutz von Meeressäugern befreit und darf jetzt durch Solarpeilungen bei ihren Manövern Wale und Delfine in den Wahnsinn treiben. Auch die Bestimmungen zum Erhalt der Luftreinheit gelten seitdem nicht mehr für die US-Armee. Durch das Militär verseuchte Übungsplätze muss dieses nun nicht mehr dekontaminieren. Hinzu kommen rostende Fässer voller Chemikalien und Munition in der Nähe der Militärbasen, die günstigstenfalls irgendwo billig entsorgt werden, ganz zu schweigen von den Manöverschäden in den Naturreservaten. Die iranische Webseite Farsnews zitierte im Mai letzten Jahres einen ehemaligen US-Piloten mit den Worten: „Die US-Militärs sind in Afghanistan mit Flugzeugen, Hubschraubern, Panzerfahrzeugen, Waffen, Truppen und Anlagen präsent. Die US-Truppen haben seit 2001 Millionen Tonnen schädlicher, giftiger und radioaktiver Stoffe produziert. Sie wurden entweder vergraben, oder verbrannt oder insgeheim in der Luft, im Boden oder dem Grund- und Oberflächenwasser in Afghanistan entsorgt.“
Wie das Pentagon eingestanden hat, existieren im Irak und in Afghanistan 84 offizielle Orte für Abfallverbrennungen unter freiem Himmel. Diese sollen nun stufenweise in Verbrennungsöfen umgewandelt werden und die Zahl der bereits bestehenden 27 Verbrennungsöfen um weitere 82 erhöhen. Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass hunderte von US-Kriegsveteranen, die mit dem bei der Verbrennung von militärischen Abfällen entstehenden Rauch in Berührung gekommen sind, heute an Krebs leiden oder Nervenleiden, Herz- und Herzgefäßerkrankungen, Atembeschwerden, Schlafstörungen sowie verschiedenen Hautleiden aufweisen. 2009 wurden seitens dieser Soldaten mehr als 30 Klageschriften bei US-Bundesgerichten eingereicht.
Einfach vergraben
Die Washington Post titelte am 27.05.2003 mit der Schlagzeile: Ausgrabungen in Fort Detrick fördern Biowaffenmüll zutage
“Nachdem dort Anfang der 1990er Jahre eine extreme Grundwasserbelastung mit gefährlichen Chemikalien festgestellt wurde, begannen im April 2001 Ausgrabungen alter Müllgruben auf dem Gelände. Die Ausgrabung und Reinigung der Müllgruben kostete bislang 25 Millionen Dollar, fünfmal mehr als ursprünglich geplant. Bislang wurden mehr als 2.000 Tonnen giftiger Müll zu Tage befördert. Überraschenderweise befanden sich dabei auch über 100 Reagenzgläser mit lebenden Bakterien, darunter ein nicht-virulenter Anthraxstamm. Laut offizieller Verlautbarung hatte man einen solchen Fund auf dem Militärgelände nicht erwartet. Eine Dokumentation darüber, wer, was, wann in die Müllgruben entsorgt habe, existiere nicht.“
Dass eine Armee, die selbst im eigenen Land heimlich Biowaffenmüll vergräbt, nicht zimperlich ist im Umgang mit der Umwelt anderer Völker, mag wohl nicht überraschen.“
https://denkbonus.wordpress.com/2011/01/31/die-schmutzige-wahrheit/
Das Militär in allen anderen Staaten der Welt dürfte nicht weniger zimperlich sein.
Wie äußern sich die Klima-Aktivisten gegenüber Militär und Krieg?
Gar nicht? Dann sollten sie es aber bleiben lassen, ihre Mitbürger zu Konsum-Verzicht anzuhalten.
Entweder handelt es sich bei den Klima-Aktivisten in ihrer derzeitigen Form um Heuchler oder um Dumme. Oder um beides.
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Eine zumindest vegetarische Lebensweise findet der Wurm ja wunderschön: um gut und gesund leben zu können, müssen Menschen Tiere weder quälen noch töten.
Allerdings gibt es aus Sicht der Tiere und des Umweltschutzes ein Hauptproblem. Und das sind die sich immer mehr vermehrenden Menschen, die uns Tieren (und Pflanzen) mehr und mehr Lebensraum nehmen.
Für uns sind Städte ein Segen, da die Menschen dort konzentriert sind und die Familien weniger Kinder haben als auf dem Land. 1.000 Familien, die in der Stadt in mehrgeschossigen Häusern wohnen, haben einen wesentlich geringeren Bedarf an Bodenfläche als 1.000 Familien, die meinen, sich „im Grünen“ breit machen zu müssen. Und es ist davon auszugehen, dass die Stadtmenschen mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren, als es Landmenschen tun.
So merkwürdig es klingen mag: diejenigen Gruppen, die der Natur durch Flächenverbrauch und zahlreichen Nachwuchs am meisten schaden, sind diejenigen, die vorgeben, sich für die Natur am meisten einzusetzen: christliche und ökologische (mehr oder weniger) Fundamentalisten.
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/90-oekoterrorist-noah.html
Nicht zufällig sind die größten Nutznießer diejenigen, die die größten Kriegshetzer und diejenigen mit der höchsten Geburtenrate sind: die Partei der Grünen.
Grüner Alptraum
Tobias Riegel: „Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden?
Die überwältigende Mehrzahl an Wissenschaftlern stellt zum einen einen dramatischen Klimawandel fest und zum anderen die Verantwortlichkeit menschlichen Verhaltens für diese Entwicklung. Das Vertrauen in diese wissenschaftlichen Aussagen soll in diesem Text nicht untergraben werden. Auch soll die kürzlich von Jens Berger beschriebene Haltung gestützt werden, dass die „soziale Frage kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein“ darf. Zudem soll in diesem Text nicht die wichtige Rolle des CO2 für den menschengemachten Klimawandel in Frage gestellt werden. Aber auch wenn man dies alles als gegeben definiert: Darf man einem Thema eine solche erdrückende Dominanz einräumen, wie es aktuell mit dem Klimaschutz zu erleben ist? Und wie kann es gelingen, mögliche Trennungen zwischen sozialen und umweltpolitischen Anliegen zu überwinden?
Das gute Umwelt-Bewusstsein hat bedenkliche Nebenwirkungen
Der Themen-Komplex Klima wurde in jüngster Vergangenheit zusätzlich mit großer Dringlichkeit aufgeladen: durch Studien etwa zum Artensterben, durch die „Fridays-For-Future“-Bewegung und durch die darauf folgende Berichterstattung. Das aktuell hochkommende Bewusstsein ist prinzipiell zu begrüßen – und auch das breite Medien-Echo darauf.
Bedenklich ist jedoch, dass sich diese gute Entwicklung in einem Höhenflug der grünen Partei niederschlägt. Und in einer Missachtung der sozialen Frage: Vor der EU-Wahl sind im Schatten der Klimadebatte die soziale Spaltung, die Frage nach Krieg und Frieden, die Banken-Kritik oder die Forderungen nach Reichen- oder Finanzmarkt-Steuern weitgehend aus der Wahrnehmung verschwunden.
Umweltpolitische und soziale Fragen müssen sich nicht überdecken
Und so schien der gesellschaftliche Tenor vor der EU-Wahl folgendermaßen: Ja, es gebe krasse Ungerechtigkeiten und schlimme soziale Ungleichheiten in der EU, von der Kinder- bis zur Altersarmut – aber angesichts der drohenden Klima-Apokalypse können die EU-Bürger diese sozialen „Petitessen“ vorerst ruhen lassen. Gegen den Klimawandel könne man schließlich auch „aufstehen”, wenn die Miete seit Monaten nicht bezahlt ist. Was ist schon ein Mindestlohn, eine ordentliche Rente oder eine Bankenregulierung gegen den Weltuntergang?
Diese Sichtweise ist natürlich eine verzerrte Projektion: Eigentlich müssen sich umweltpolitische und soziale Fragen nicht überdecken oder gar ausschließen. In der politischen und propagandistischen Realität jedoch ist diese Wirkung zum Teil festzustellen. Solchen Spaltungs-Versuchen ist entgegenzutreten.
Der wahre Charakter der Grünen
Die Grünen sind die eindeutigen und üppigen Gewinner dieser dominanten Themensetzung. Das ist ein großer Irrtum aufseiten der Wähler: Die Grünen stehen neben dem Klima-Komplex bekanntermaßen für eine tendenziell kriegsfreundliche Haltung, für antirussische Ressentiments und für eine aufreizende Ignoranz gegenüber der sozialen Frage. Gerade die EU-Fraktion mit ihrer Ex-Vorsitzenden Rebecca Harms oder der Kreis um Marieluise Beck sind in diesen Beziehungen negativ aufgefallen, wie die NachDenkSeiten etwa hier beschrieben haben. Den wahren Charakter der grünen Partei hat gerade Oskar Lafontaine auf den Punkt gebracht:
„Erstaunlich ist das starke Abschneiden der Partei ‚Die Grünen‘, da sie in den vergangenen Jahren für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoff-Kriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland ebenso Verantwortung trug wie die Parteien der ‚großen Koalition’. Und beim Sozialabbau waren sie eifrig dabei. Darüber hinaus sind die Grünen dort, wo sie regiert haben oder regieren, mitverantwortlich für unter Umweltgesichtspunkten zweifelhafte Vorhaben wie das Großprojekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Abholzung des Hambacher Forstes, oder die Elbvertiefung. Sie profitieren darüber hinaus als Befürworter der bestehenden Wirtschaftsordnung und damit der geltenden Besitz- und Herrschaftsstrukturen ebenso wie die übrigen Regierungsparteien von Spenden der Banken und Konzerne.“
Doch auch auf dem Kerngebiet des Klimaschutzes werfen viele Menschen der grünen Partei Heuchelei und Ignoranz des Sozialen vor, etwa wegen der Forderung, das Fliegen zu verteuern. Böse Zungen könnten dazu polemisch und grob zugespitzt sagen: Hier wollen gutbetuchte Vielflieger das Fliegen durch Verteuerung für die eigene Klientel exklusiv machen. Dadurch solle das eigene Klima-Gewissen beruhigt und die Bedürfnisse benachteiligter Bürger nach Urlaubsreisen diffamiert werden.
Was trennt die sozialen und die umweltpolitischen Bewegungen?
Wie gesagt ist scharf darauf zu achten, dass Umweltbewegung und soziale Forderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Beides sind berechtigte und drängende Anliegen. Zu begrüßen und naheliegend wäre es, wenn sich beide Strömungen zusammenschließen und ergänzen würden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Was verursacht hier die Irritationen?
Da ist zum einen das begrenzte Aufmerksamkeits-Pensum der Menschen – besonders betonte Themen verdrängen andere. Wenn die Wahlplakate, die Talkshows und die Zeitungsseiten von der Klimadebatte erfüllt sind, dann sind das weitgehend auch die Köpfe der Menschen. Und dann wird das sowieso zu brave „Wir machen Europa sozial“ der Linkspartei nicht mehr wahrgenommen. Zum anderen werden die Menschen unterschiedlich von der Debatte betroffen, etwa bei den sozialen Folgen des Kohle-Ausstiegs. Ein Konflikt ist auch die Frage zwischen der liberal betonten „Verantwortung des Einzelnen“ einerseits und der Verantwortung eines Systems, von dem einige Wenige profitieren, andererseits.
Städter gegen Landbevölkerung – Ein fabrizierter Klassenkonflikt?
Es wird auch medial versucht, einen Klassenkonflikt herzustellen: Die gutverdienenden Städter gegen die Kohlearbeiter oder die abgehängte Provinz. Diesen scheinbaren Konflikt versuchten etwa jüngst in Frankreich die Medien zur Spaltung zu nutzen, indem sie die soziale Bewegung „Gelbwesten“ als „anti-ökologisch“ darstellten. Gegen diese Diffamierung hat sich kürzlich ein Appell gewandt, wie die NachDenkSeiten berichtet haben. Der scheinbare Klassen-Konflikt wird dadurch befördert, dass tatsächlich eine gewisse Heuchelei festzustellen ist: Die, die am meisten CO2 verbrauchen, sind angeblich am lautesten beim Klimaschutz. Winfried Wolf schreibt auf den NachDenkSeiten zu diesem Missverhältnis:
„Die CO2-Steuer wird also die Durchschnittsverdiener und damit die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten und die Armen sehr hart treffen. Die Gutverdiener werden diese Steuer mit einem Grummeln zur Kenntnis nehmen. Die Vermögenden und Reichen werden eine CO2-Steuer erst gar nicht spüren. (…) Zweitens wird eine CO2-Steuer nicht der Tatsache gerecht, dass die Klimafrage in starkem Maß eine soziale Frage ist. Je reicher die Menschen, desto größer ist die Klimabelastung.“
Die Heuchelei und die „Schuld des Einzelnen“
Die Klima-Thematik hat einerseits Wähler, jugendliche Demonstranten und YouTuber mobilisiert, das ist positiv – doch andererseits verbergen sich in den durchschnittlich etwa 50 Prozent Nichtwählern mutmaßlich auch jene Bürger, denen die nächste Miete schwerer auf dem Herzen liegt als das Schmelzen der Polkappen. Auch diese Haltung ist weitgehend nachvollziehbar: Die Bürger werden schließlich weitgehend wehrlos in ein die Umwelt schädigendes System geboren – dann sollen die einzelnen Bürger in Form von Verzicht oder Steuern für etwas zahlen (CO2-Steuer ), das sie nicht (willentlich) angerichtet haben und von dem sie finanziell nicht profitieren. Und sie sollen sich zudem noch individuellen Schuldgefühlen aussetzen.
Diese Zusammenhänge und Zwänge wären gute Gründe, eben jenes System zu ändern, in das die Bürger (zunächst) wehrlos hineinwachsen. Einen solchen Systemwechsel kann aber die Umweltbewegung nicht allein in Gang setzen. Im Gegenteil: Bei der EU-Wahl wirkte die Klimadebatte nun – trotz ihrer teilweisen konzern- und system-kritischen Ausdrucksweise – eher systemerhaltend.
Ist die Klima-Bewegung keine „Querfront“?
Man kann den Klima-Demonstranten jedoch nicht eine thematische Fixierung oder eine angebliche Instrumentalisierung vorwerfen: Sie sind es nicht, die die Themen Umwelt und Soziales einander neutralisieren lassen, wie es teils zu beobachten ist. Auch ist das Hochkommen der Umwelt-Thematik eine grundsätzlich gute Sache: Endlich wird den drängenden Themen (zumindest scheinbar) Gehör geschenkt. Und auch der neue politische Schwung der Jugend, der sich in „Fridays for Future“ und in Rezos YouTube-Video äußert, ist weitgehend zu begrüßen.
Interessant ist in dem Zusammenhang, dass die sehr heterogene Klima-Bewegung von jenen „Querfront“-Vorwürfen verschont bleibt, die die Bewegungen für Soziales oder für Frieden normalerweise umgehend ereilen. Die Jugend-Phänomene sind auch skeptisch und kritisch zu begleiten: Schließlich wäre es fatal, wenn sich diese Bewegungen auch zukünftig in Wahlsiegen der problematischen Grünen niederschlagen würden. Hier tut Aufklärung über die Partei Not.
„Klima-Kanzlerin Merkel“: Die Selbsthypnose der Deutschen
Kritisch zu betrachten wäre also der Umgang mit dem Phänomen Klimawandel, ohne dabei die wissenschaftlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen. Kritik sollte zum einen auf ökonomischer Ebene einsetzen, also betreffend des internationalen Emissionshandels, der Verkehrswende etc. Diese Ebene soll hier mangels Expertise nicht besprochen werden. Es gibt aber noch den Bereich der Propaganda, die sich in Slogans wie „Klima-Kanzlerin Merkel“ oder dem Mythos vom Klima-Primus Deutschland ausdrückt. Diese Slogans decken sich nicht mit der Realität. Es ist nicht der Fall, dass Deutschland in Sachen Klima voranschreiten möchte, aber von unwilligen Nationen zurückgehalten würde. Auch trifft nicht zu, dass China nun international „der größte Klima-Sünder“ sei: Der Pro-Kopf-Verbrauch von CO2 zeigt ein anderes Bild, dort liegen die Chinesen weit hinter den Deutschen.
Doch dieses Bild möchten viele Bürger nicht sehen – es ist bei vielen Deutschen eine intensive Selbsthypnose zu beobachten: Die Selbstwahrnehmung als Klima-Kämpfer, selbst noch in dem Moment, in dem der Urlaubs-Flieger nach Dubai betreten wird.
Was bedeutet Klimadebatte für LINKE und andere Parteien?
Keine Partei kann sich aktuell der Dominanz des Themas entziehen. Doch was bedeutet es für die Realität, für die Umwelt und für das Klima, wenn sich nun auch die CDU und selbst die AfD-Jugend „dem Klima“ verschreiben? Ist hier mehr zu erwarten als wohlfeile und durchschaubare taktische Phrasen, die zudem potenziell als Ablenkung von der sozialen Frage genutzt werden können?
Und was bedeutet die Klima-Debatte und das schlechte Ergebnis bei der EU-Wahl für die LINKE? Die Partei wäre einerseits gut beraten, ihr Klimaprofil zu stärken. Dabei ist aber andererseits zweierlei zu beachten: Zum einen sollte sich die Linkspartei durch diese Betonung keine allzu großen Wählerchancen ausrechnen, wie Jens Berger aktuell hier dargelegt hat. Zum anderen muss unbedingt darauf geachtet werden, dass der Umwelt-Fokus nicht die soziale Frage überdeckt. Eine große Leistung der Linkspartei wäre es, die beiden Bewegungen zu vereinen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52159
Jens Berger: „Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren.
Es wurden schon viele schlaue Sätze über die Grünen geschrieben. Der wohl schlauste stammt ausgerechnet von der Ex-Grünen Jutta Ditfurth, die einst sagte: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Und dies ist sogar bei der ehemaligen Kernkompetenz der Grünen der Fall. Sicher – wenn man sich „nur“ das Programm anschaut, so wirkt die Umwelt- und Klimapolitik der Partei im Vergleich zu vielen anderen Parteien (außer der Linken) schon fast radikal. Wenn da nicht diese „grandiose Differenz“ zwischen Programmatik und Realpolitik wäre.
Umwelt- und Klimaschutz – in der Theorie so la la, in der Praxis unehrlich
Ein „gutes“ Beispiel dafür ist der vielzitierte Kohleausstieg. Hier hat die Bundesregierung mit ihrer Kohle-Kommission das Jahr 2038 als Ausstiegsjahr vorgesehen. Im Vergleich dazu wirkt das Ausstiegsszenario der Grünen, das neben vielen vagen Formulierungen den Ausstieg gerade einmal drei Jahre auf das Jahr 2035 vordatiert, auch nicht eben „überambitioniert“. Das ist auch der Grund, warum Friday-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer die Grünen – deren Mitglied sie selbst ist – scharf kritisiert. Und hier sind wir immer noch auf der programmatischen Ebene. Das Image der Kohlegegner fällt vollends in sich zusammen, wenn die Grünen mal in der Regierungsverantwortung sind. So haben sie als Juniorpartner der damaligen rot-grünen NRW-Landesregierung 2016 mit der sogenannten „Leitentscheidung“ den Weg für die Abholzung des Hambacher Forstes erst freigemacht. Hätten die Grünen die Koalition damals wegen eines Waldes opfern sollen? Wenn der Kohleausstieg oben auf ihrer Prioritätenliste stehen würde, wäre dem sicherlich so. Natürlich kann man als Juniorpartner nicht alle seine Inhalte umsetzen. Die Inhalte, die einem wirklich wichtig sind, sollte man aber schon umsetzen; wofür regiert man sonst? Wenn sich also heute Annalena Baerbock im Hambacher Forst den Demonstranten anschließt, so ist dies ein weiteres Symptom für die „grandiose Differenz“, die jedoch von den Wählern partout nicht wahrgenommen werden will.
Die Fridays for Future sollen die Sorgen einer Jugend widerspiegeln, die von den „alten weißen Männern“ der Volksparteien nicht wahrgenommen werden. Das mag so sein. Es ist aber ohne Zweifel auch so, dass diese Sorgen den alten weißen Männern der Grünen herzlich egal sind. Winfried Kretschmann, immerhin der bislang einzige grüne Ministerpräsident, macht sich beispielsweise viel mehr Sorgen um die Einhaltung der Schulpflicht als um das Weltklima. Die demonstrierenden Schüler bräuchten sich daher, so Kretschmann, auch nicht über Sanktionen wundern. Gut, dass der Rohrstock in Baden-Württemberg nicht mehr zum Schulinventar gehört.
Aber auch ansonsten gibt Winfried Kretschmann ein passendes Beispiel für die „grandiose Differenz“ der Grünen. Traditionell lässt er sich mit einer tonnenschweren S-Klasse von Mercedes durchs Ländle chauffieren (Kretschmann: „Ich fahre doch keinen Smart!“), die trotz Hybrid-Technologie vor allem mit Diesel angetrieben wird und beim CO2-Ausstoß über dem EU-Grenzwert liegt. Zur beidseitigen Imagepolitur stellte ihm der Autohersteller Mercedes nun im Dezember ein 2,2 Tonnen schweres SUV auf den Hof, das immerhin mit Elektroantrieb und Brennstoffzelle ausgerüstet ist. Diesen Wagen will Kretschmann nun als „Zweitwagen“ für Stadtfahrten nutzen – was dazu wohl die Jungwähler sagen?
Krieg und Frieden – olivgrüne Pickelhauben
Als ausgerechnet die ehemals aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen die Bundesrepublik 1999 Seit´ an Seit´ mit der SPD in den ersten Angriffskrieg ihrer Geschichte schickten, war dies nichts weniger als eine Zäsur für die Partei. Besonders bemerkenswert war dabei die Art und Weise, mit der die Befürworter von Kriegen den friedenspolitischen Flügel ihrer Partei in die Defensive drängten. Der damalige Außenminister Joschka Fischer legitimierte den Kosovokrieg in einer Rede auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld 1999 mit den Worten: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Die Meldungen, auf die Fischer sich berief, waren jedoch eiskalte Lügen, deren Ziel es war, die ehemals als Verteidigungsarmee konzipierte Bundeswehr als offensive Kriegsarmee einzusetzen und die friedenspolitische Zurückhaltung der alten Bundesrepublik ein und für alle Male auszumerzen. Der deutsche General a.D. Heinz Loquai, der damals als oberster deutscher Repräsentant der OSZE im Kosovo vor Ort war, bezeichnet diese Lüge Fischers in der sehenswerten WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ folgendermaßen: „Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich von Auschwitz mit der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche Minister so etwas getan haben; denn ein normaler Deutscher wird vor Gericht zitiert, wenn er in einem derartigen Maße Auschwitz verharmlost“.
Mit der Zustimmung zum Angriffskrieg auf Serbien war das Eis gebrochen und seitdem gefallen sich die Grünen in der Rolle der wohl kriegsfreudigsten Partei im Bundestag. Natürlich würden die Grünen die Bundeswehr nie für Öl oder die Rohstoff- und Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Krieg schicken. Grüne entsenden das Militär, wenn es um humanitäre Notlagen oder die Rechte von Frauen geht und nennen das dann „Responsibility to protect“. Es ist natürlich praktisch, dass stets genau in den Ländern humanitäre Katastrophen vermeldet werden, die im Visier der westlichen Wirtschaftsinteressen stehen. Die Situation der LBGT-Community in Katar, der Frauen in Saudi Arabien oder Häftlinge in Guantanamo wird da schnell unter den Tisch gekehrt – so sieht die „grandiose Differenz“ halt aus.
Heute sind die Grünen von den im Bundestag vertretenen Parteien zudem die Partei mit der deutlichsten antirussischen Positionierung. Diese unselige Entwicklung ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Einflusspolitik neokonservativer und transatlantischer Einflussgruppen aus dem eigenen Hinterhof.
So hat der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Ralf Fücks in seinen zwanzig Jahren als Vorstand die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Vorfeldorganisation des Liberalismus und einem Lautsprecher transatlantischer Sicherheitspolitik gemacht. Schon 2004 beklagte der Grünen-Politiker Ludger Volmer die Verschiebung der Dialogstrategie der Stiftung „weit nach rechts“. Diese Rechtsverschiebung geht seitdem weiter. Man kooperiert lieber mit den neokonservativen Falken in Washington als mit der Friedensbewegung daheim, hält von Entspannungspolitik nicht viel und hat auch ansonsten keine Berührungsängste mit Kriegstreibern. So gehörten die beiden grünen außenpolitischen Fachpolitiker Cem Özdemir und Reinhard Bütikofer beispielsweise zu den Erstunterzeichnern eines Appells, der die EU und die NATO auffordert, die Partnerschaft mit Russland zu beenden und eine „Pax Americana“ einzuleiten. Initiator des Appells war das „Project for a New American Century” – also die NeoCons, die George W. Bushs Kriegspolitik maßgeblich beeinflussten.
Cem Özdemir ist (wie auch Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth zuvor) Mitglied der Atlantik-Brücke, der Atlantischen Initiative und wurde vom German Marshall Fund of the United States während seiner „politischen Auszeit“ alimentiert – der bereits 2002 vom World Economic Forum zum „Global Leader of Tomorrow“ gekürte Schwabe hatte es mit seiner Steuererklärung nicht so genau genommen und sich dann ausgerechnet vom windigen PR-Unternehmer Moritz Hunziker finanziell unter die Arme greifen lassen. Reinhard Bütikofer sitzt im Vorstand des Aspen Instituts und der Grünen-Politiker Omid Nouripour sitzt sogar im Vorstand der Atlantik-Brücke und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.
Den transatlantischen Vogel schießt jedoch das grüne Politikerpärchen Marieluise Beck und Ralf Fücks ab, das mit seinem Zentrum Liberale Moderne (LibMod) sogar ein eigenes Think Tank ins Leben gerufen hat, das direkt in den Fußstapfen amerikanischer Falken unterwegs ist und sich in Deutschland vor allem wegen seiner nur noch pathologisch zu nennenden Russlandhetze einen Namen gemacht hat. Da verwundert es auch nicht, dass das Zentrum von der vom britischen Geheimdienst organisierten NATO-PR-Kampagne „Integrity Initiative“ als deutscher Kooperationspartner ausgewählt wurde. Der ehemalige Grünen-Politiker Robert Zion vergleicht das Politikerpaar Beck/Fücks daher auch zu Recht mit dem neokonservativen amerikanischen Politikerpaar Victoria „Fuck the EU“ Nuland und Robert Kagan.
Aus den Reihen des Grünen-Vorstands gab es nie nennenswerte Kritik an Beck oder Fücks und auch der offene Schulterschluss ihrer beiden wohl profiliertesten Außenpolitiker Özdemir und Bütikofer mit den Falken aus Washington, die seit nun fast zwanzig Jahren die Kriegspolitik der USA bestimmen, wird so akzeptiert. Daher muss man davon ausgehen, dass dies auch die offizielle praktische Linie der Grünen ist. Eine „grandiosere Differenz“ als zwischen den Wurzeln als Friedenspartei und der Realität als Kriegspartei unter den Fittichen der Washingtoner Falken kann es kaum geben.
Wer – vollkommen zu Recht – für eine humane Flüchtlingspolitik eintritt und zeitgleich mit den Falken zusammenarbeitet, die für die Kriege verantwortlich sind, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen, handelt unlauter. Es ist wichtig und richtig, dass der junge YouTuber wie Rezo die Drohnen-Morde kritisiert, die über das deutsche Ramstein befohlen werden. Gerade die Grünen zählen jedoch zu den Parteien, die die geringsten Probleme mit der amerikanischen Kriegspolitik haben und sie im Kern auch voll und ganz mittragen.
Soziales, Wirtschaft und „Gedöns“ – keine Kernthemen der Grünen
Während die SPD bis heute bei Wahlen unter den Folgen der von ihr zusammen mit den Grünen verantworteten Agenda-Politik samt Hartz IV leidet, nimmt man den Grünen ihre neoliberale Linie erstaunlicherweise nur sehr selten krumm. Dabei haben 2003 auch 90% der Grünen-Abgeordneten für die Agenda 2010 gestimmt, die nie nur ein „Schrödersches Projekt“ war, sondern stets von den Grünen mitgetragen wurde – und dies sogar mit weniger Widerspruch als innerhalb der SPD selbst.
Allein schon von daher ist es grotesk, wenn der YouTuber Rezo einerseits äußerst fachkundig die Folgen der neoliberalen Politik samt der damit verbundenen massiven Spreizung der Einkommen und Vermögen sowie der als „Sparpolitik“ verkauften Kürzungs- und Privatisierungspolitik geißelt, dann aber eins und eins nicht zusammenzählt und ausgerechnet die Grünen für diese Entwicklung nicht in Haftung nimmt. Dafür gibt es keinen rationalen Grund. Die Grünen sind eine erwachsene Partei ohne Welpenschutz, die auch für die Folgen ihrer Politik auf Feldern in Haftung genommen werden muss, die nicht zu ihren Kernkompetenzen gehören. Es ist ja vollkommen klar, dass die Grünen sich nicht sonderlich für sozioökonomische Belange interessieren und auf diesen Politikfeldern eher zur Klientelpolitik für das liberale akademisch-urbane Bürgertum neigen. Man muss sich jedoch immer und immer wieder verdeutlichen, dass eben jene Politik die Ursache für genau diese Miseren ist, die abseits von Klima- und Netzpolitik gerade bei den jüngeren Wählern ganz oben auf der Beschwerdeliste stehen. Mietwahnsinn, Kettenverträge, prekäre Jobs, unterfinanzierte Unis mit straffen, auf die Interessen der Wirtschaft kanalisierten Studiengängen sind nicht trotz, sondern wegen der Politik der Grünen entstanden.
Die CDU zerstören? Aber nicht doch. Mit wem sollten die Grünen denn dann koalieren?
Der große Erfolg der Grünen bei den Europawahlen war in Teilen auch ein Aufbegehren jüngerer Wählerschichten gegen die – sicher nicht zu Unrecht – als Altmännerpartei empfundene CDU. Doch die Zeichen stehen „gut“, dass diese Jungwähler von ihren Grünen damit auch gleich die Lektion in Sachen „Flexibilität“ erteilt bekommen. Schon im Vorfeld schloss die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller schließlich eine Wahl des CSU-Politikers Webers zum Kommissionschef nicht aus, der übrigens aus seiner Sympathie für die Grünen ebenfalls keinen Hehl macht und sie auch auf Bundesebene als „realistische Koalitionsoption“ ansieht. Diese an Selbstverleugnung erinnernde „Flexibilität“ hat bei den Grünen vor allem auf europäischer Ebene selbst bei Fachpolitikern eine unselige Tradition. So hat der zweite Spitzenkandidat der Grünen, der Finanz- und Steuerexperte Sven Giegold, nach den Europawahlen 2014 ebenfalls den Kandidaten der konservativen EVP, Jean-Claude Juncker, bei dessen Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft unterstützt. Grüne wie Giegold sind wahre politische Kontorsionskünstler und schaffen es, auf der einen Seite gegen Steueroasen zu wettern und im gleichen Atemzug den Architekten des Luxemburger Steuerdumping-Modells zum europäischen Regierungschef zu machen. Wer grün wählt, wacht daher auch all zu oft unter einer schwarzen Regierung auf.
Im politischen System der Bundesrepublik nahmen die Grünen bis vor kurzem vor allem die Funktion ein, die jahrzehntelang von der FDP wahrgenommen wurde – die des Juniorpartners in Koalitionen, des Mehrheitsbeschaffers, des Züngleins an der Waage. Zur Zeit sind die Grünen in acht Bundesländern in sieben verschiedenen Koalitionszusammensetzungen an der Regierung beteiligt – die oft zuerst genannte Machtoption Rot-Grün existiert nach dem SPD-Einbruch in Bremen heute nur noch in Hamburg. Dabei reicht das Spektrum von der Juniorpartnerschaft mit der CDU in Hessen über Jamaika in Schleswig-Holstein bis zu Rot-Rot-Grün unter unterschiedlicher Führung in Berlin und Thüringen. In jeder zweiten Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, ist übrigens auch die CDU beteiligt. Zumindest auf Landesebene sind die Grünen also schon heute der geborene Steigbügelhalter für die bei den Jungwählern ach so unbeliebte CDU.
Und diese Entwicklung dürfte sich aller Voraussicht nach künftig noch verstärken. Momentan surfen die Grünen natürlich auf einer Erfolgswelle. Sie haben ein äußerst talentiertes, medienaffines und sympathisches, wenn auch auf inhaltlicher Ebene eher schwaches, Führungsduo, das vor allem im Vergleich zur Konkurrenz aus den anderen Parteien einfach frisch und modern wirkt. Man muss jedoch auch feststellen, dass sowohl Robert Habeck als auch Annalena Baerbock immer noch unter medialem Welpenschutz stehen, der sich schon bald in einen eisigen Gegenwind verwandeln dürfte. Auch das Momentum aus häufig schon ins Hysterische drehender Angst vor dem Klimawandel und der Selbstzerstörung der politischen Konkurrenz von Linkspartei, SPD bis hin zur CDU wird sich sicherlich schon bald wieder legen. Aber auch ohne diese „Sondereffekte“ dürften die Grünen mittel- bis langfristig die zweitstärkste Kraft im Lande und damit in einem multipolaren Parteiensystem der ideale Mehrheitsbeschaffer und ideale Partner für die CDU werden. Für eine „große Koalition“ wird es künftig rein rechnerisch meist nicht mehr reichen, da die SPD sich schrittweise in das Lager der Kleinparteien verabschiedet und die CDU auch nicht mehr an alte Zeiten mit Ergebnissen von 40% plus x anknüpfen kann und sowohl Linke als auch AfD sind für die CDU als potentielle Koalitionspartner bestenfalls Notlösungen.
In Zukunft dürfte daher das Koalitionsmodell Schwarz-Grün auf Länder- und Bundesebene zum „Normalfall“ werden. Konservativ, liberal mit einem Schuss „Bio“ für das gute Gewissen und die Stimmen der Jungwähler. Wer auf die Grünen setzt, setzt also auf eine Fortführung der heutigen Politik mit leichten kosmetischen Korrekturen. Progressiv oder gar revolutionär ist daran aber gar nichts. Im Gegenteil. Die Stärkung der Grünen verhindert die politische Erneuerung auf den allermeisten Gebieten und wäre für die Außen- und Sicherheits- sowie für die Sozialpolitik sogar ein herber Rückschlag. Dies werden die Jungwähler natürlich auch noch merken. Schöner wäre es jedoch, man könnte diese Lernphase einfach überspringen. Fehlt nur noch ein progressiver YouTuber, der die Grünen „zerstört“. Der Kollege Tom Wellbrock hat dies bereits in einem Podcast versucht. Nachahmer gesucht!“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52285
Zuschlechterletzt
Politiker bloßgestellt, Interesse für Politik geweckt
Dass publikumswirksam CDU, CSU, SPD und AfD bloßgestellt werden: sehr schön. Diese Parteien haben es nicht anders verdient – wie es allerdings auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht anders verdient hätten.
Alle paar Jahre finden Klimakonferenzen statt mit verbindlichen Zielen, die von Deutschland unterschrieben, aber weit verfehlt werden. Dafür feiert sich die „Klimakanzlerin“ und der politisch-mediale Komplex selbst – bremst bei Bedarf aber die europäische Gesetzgebung zugunsten der heimischen Wirtschaft aus, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/353-autokratie.html
Es ist sehr wohl möglich, dass Rezos Videos nicht „von oben“ gesteuert wurden, sondern alleine von Rezo und seinen Kumpels erstellt wurden. Mitsamt der Quellen-Angabe: https://docs.google.com/document/d/1C0lRRQtyVAyYfn3hh9SDzTbjrtPhNlewVUPOL_WCBOs/edit
Dass sich Jugendliche, die sich ansonsten nur für sich selbst (also Unterhaltung und Konsum) interessieren, nun zumindest etwas für Politik interessieren, ist gut und ist auch schön.
Von oben gesteuert
Allerdings ist offensichtlich, dass der ganze Klima-Hype von oben gesteuert und Aktivitäten diesbezüglich gern gesehen werden.
Das findet auch Dirk Müller:
Wer sich für Klima engagiert, ohne die beiden wichtigsten Klima-Zerstörer auch nur anzudenken (weltweiter Geburten-Überschuss und militärischer Verbrauch), ist zum einen bescheuert und zum anderen abgelenkt von wichtigeren Themen. Auf jeden Fall handelt es sich um nützliche Idioten.
Was wäre zu tun?
Neben Engagement für weltweit niedrigere Geburten-Raten und massivem Rüstungs-Abbau, sollten die Wachstumsprozesse in den wachsenden Ländern mit eben dieser hohen Bevölkerung möglichst klimaneutral gesteuert werden – eben auch mit deutschem Geld. Auch mit deutschem Geld sollte dafür gesorgt werden, dass in jenen Ländern Wälder stehen bleiben, in großem Umfang aufgeforstet und in Humusbildung in der Landwirtschaft investiert wird. Das wäre auch gut für die Themen Wasser- und Ernährungs-Versorgung.
Da wäre einiges zu tun – mensch wird davon aber kaum je etwas vernommen haben.
Der Weg in die Öko-Diktatur
Stattdessen werden die Gutmenschen und Öko-Aktivisten einheimische Forderungen stellen. Ausgerechnet also diejenigen, die sich am klimaschädlichsten verhalten, werden dem Rest der Bevölkerung vorschreiben, wie sie zu leben haben, was sie zu essen haben, wie sie ihren Konsum einschränken müssen und zusätzliche Steuern wg. Klima zu zahlen haben.
Und das in einem Land, das (derzeit!) für nicht mehr als 2% aller Emissionen weltweit verantwortlich zeichnet. Anders ausgedrückt: dem Klima ist es völlig egal, was in Deutschland konsumiert wird oder nicht.
Das hindert die fanatisierten quasi-religiösen, völlig irrationalen Gutmenschen und Öko-Aktivisten nicht, dem Rest der Bevölkerung mit dem allerbesten Gewissen ihren Willen aufzuzwingen.
Ist ja angeblich für einen guten Zweck.
Pest oder Cholera
Gibt es einen Ausweg aus dieser Dystopie?
Ja – der ist aber auch nicht viel besser: indem sich die anderen gegen diese Spinner wehren. Das Ergebnis heisst dann etwa Victor Orban, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/91-nach-rechts-richtung-abgrund.html , Donald Trump http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/251-zeitenwende.html oder Jair Messias Bolsonaro http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/356-im-jordan-getauft.html
Dass sich am Ende die halbwegs Vernünftigen durchsetzen, erwartet der Wurm nicht. Nicht bei diesen Alten, nicht bei diesen Jungen, nicht bei diesem politisch-medialen Komplex.
Die Wahl wird lauten: Pest oder Cholera.
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm