Größere Bewegungen im Mitte-Rechts-Spektrum stehen an, wobei völlig offen ist, wie sich die Lage mittelfristig einpendeln wird.
Hauptsächlichster Grund dafür ist die Banalisierung von CDU und CSU. Konservative Menschen fühlen sich hier schon lange nicht mehr heimisch.
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Nachdem die CDU selbst in der Opposition nichts Vernünftiges zustande bringt, stellt sich für die „Konservativen“ aller Parteien die Frage, wie es weitergehen soll („konservativ“ sein heisst unter anderem, sich an die bestehenden Gesetze zu halten und nicht diese zu brechen, weil es einem mal gerade so passt und ist nicht partei-gebunden).
Wem es ernst ist mit seinen Meinungen, hat derzeit drei Möglichkeiten: sich der AfD oder einer außerparlamentarischen Partei zuwenden. Oder in die innere Emigration zu gehen.“
Als salomonische Lösung würde sich ein Zwischending anbieten: die Freien Wähler. Diese sind in Bayern in der Regierung und hatten bei der letzten Bundestagswahl immerhin 2,4% der gültigen Stimmen erreicht. Sie sind staatstragend, aber auch a bisserl aufmüpfig.
Hätten also alles Zeug dazu, in der Bundespolitik eine deutlich größere Rolle zu spielen.
Das passt dem politisch-medialen Komplex überhaupt nicht, der in zwei Anläufen versucht hat, den Vorsitzenden der Partei in Bayern und im Bund, Hubert Aiwanger, erst zu diffamieren und dann zu zerstören.
Beides ist misslungen.
Erding
Spektakulär in Erscheinung trat Hubert Aiwanger im Juni in Erding, als er deutlich und scharf die Politik der Bundesregierung kritisierte. Hier ist die Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=e4MwQ1tXi4Q
Was erlauben Aiwanger!
Es brach ein Scheiss-Sturm über ihn herein mit dem Höhepunkt des Versuchs der Vernichtung durch Markus Lanz:
Markus Lanz versucht gerne, ihm missliebige Menschen zu schaden. Klappt nicht immer, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/305-schuss-nach-hinten .
Altes Flugblatt
Die meisten Menschen möchten lieber nicht daran erinnert werden, was sie so alles im Alter von 16 oder 17 Jahren gedacht oder gemacht hatten. Solange sich das in Grenzen hält und mensch hinterher eine positive Entwicklung genommen hat, mag das auch angehen.
So wie bei Hubert Aiwanger: Jahrzehnte lang war von diesem nichts annähernd Skandalöses zu vernehmen.
Wer jetzt, 35 Jahre später, ein Flugblatt aus seiner Jugendzeit präsentiert, will ihm offensichtlich schaden.
Fehlgeschlagene Kampagne
Sebastian Thormann: „Mit blindem Hass: Wie die Medienattacke auf Aiwanger scheiterte
Ein Skandal-Bericht der SZ, kryptische Dementis – und vielleicht andere Koalitionspläne von Söder hatten das Zeug dazu, Aiwanger zu vernichten. Aber dann kam alles anders.
Am Freitag, gut sechs Wochen vor der Landtagswahl, lässt die Süddeutsche Zeitung eine Bombe einschlagen: Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger soll in seiner Schulzeit ein Hetz-Pamphlet geschrieben und verteilt haben – ein Flugblatt, auf dem Witze über Konzentrationslager gemacht wurden. Es beginnt ein politischer Krimi.
Bereits im ursprünglichen SZ-Artikel steckte ein Dementi von Aiwanger. Mit seiner Abstreitung der Urheberschaft engte sich der Skandal – oder eben Nicht-Skandal – weiter ein. Statt um die Frage, was einem Politiker nach gut 35 Jahren als Jugendsünde verziehen werden kann, ging es nur noch darum, was der damals 16-jährige Aiwanger damals tat. Und ob die SZ falschliegt.
Aus der bayerischen Opposition und von Bundespolitikern der SPD und Grünen kamen längst Rücktrittsforderungen gegen Aiwanger. Am Samstag schaltete sich dann Söder ein: Er spricht noch nicht davon, dass die Vorwürfe stimmen, aber er macht deutlich: Wenn sie stimmen, dann war es das mit Aiwanger, er würde sofort aus dem Kabinett fliegen.
In einem Statement vom Samstag äußerte sich dann Aiwanger erneut und dementierte, Autor des Flugblatts zu sein, nur um dann kryptisch zu erwähnen, dass er den wahren Urheber kenne, aber nicht nennen werde. Dieser werde sich selbst erklären.
Noch am gleichen Nachmittag legt die Süddeutsche nach: Ein Schriftgutachten, das man wohl für so einen Fall in der Schublade hatte, wird rausgeholt. Dort heißt es: Ein Schreibmaschinen-Fehler beim Buchstaben „W“ zeige, dass die Facharbeit Aiwangers und das Flugblatt mit ein und derselben Maschine geschrieben wurde. Es muss Aiwanger sein, so der Vorwurf. In dem Moment dürfte manch einer gedacht haben: Damit haben sie ihn.
Stattdessen kommt die Wendung, mit der wohl keiner der Beteiligten rechnete: Aiwangers Bruder gibt zu, der Verfasser gewesen zu sein. Es erklärt Aiwangers kryptische Erklärung, denn es war sein Bruder, den er nicht öffentlich belasten wollte. Damit erübrigt sich auch alles Geraune rund um die Schreibmaschine. Dass beide Brüder sie verwendeten, ist naheliegend. Diese Wende scheint nun Aiwanger politisch gerettet zu haben.
Aber ist es damit vorbei? Seine politischen Gegner lassen noch nicht los: Hat er damit nicht zugegeben, dass er das Hetz-Blatt zumindest verteilte? Und überhaupt ist nicht etwas dran an der vermeintlichen Nazi-Bewunderung des jungen Aiwangers, fragen sie und lassen ein Bild zirkulieren, das Aiwanger auf einem Schulfoto mit Schnauzer zeigen soll.
Ob das Bild echt ist oder fake, ob es Aiwanger zeigt, oder etwa seinen Bruder – all das ist ungeklärt. Die linke Opposition in Bayern wird nicht loslassen, so viel sollte klar sein. Aber entscheidend ist: Wie wird Söder reagieren?
Hätte sich der Vorwurf gegen Aiwanger erhärtet, womit wohl alle Beteiligten anhand seiner zum Teil kryptischen Äußerungen rechneten, dann hätte Söder wohl zur Entlassung seines Vizes gegriffen. Und käme das so ungelegen für ihn? Sechs Wochen vor der Wahl seinen bürgerlichen Konkurrenten so massiv zu beschädigen? Und nach der Wahl ein Argument zu haben, warum er die Koalition nicht fortsetzen könne und stattdessen etwa auf die Grünen schielen müsse?
Ein Antisemitismus-Vorwurf gegen das Zugpferd der Freien Wähler wäre da eine gelegene Rechtfertigung vor der eigenen Basis. Der mediale und politische Druck sei zu groß gewesen, um Aiwanger im Kabinett zu behalten, so hätte er es vielleicht den eigenen Leuten verkaufen können.
Aber jetzt kam alles anders: Mit der Wende am Samstag gilt Aiwanger im bürgerlichen Lager eher als das Opfer einer SZ-Kampagne – statt als verkappter Antisemit. Auch das Argument, er habe es womöglich verteilt, wird wohl nicht mehr ziehen. Der Wind hat sich gedreht.
Der Zentralrat der Juden schreibt in einem Statement: „Inwiefern Hubert Aiwanger für die Verbreitung zumindest mitverantwortlich ist, wird in Gänze nicht aufzuklären sein. Die Diskussion darüber ist erkennbar politisch.“ Es sei „vor allem wichtig, dass der Inhalt des Flugblattes scharf verurteilt wird.“
Eine Rücktrittsforderung, wie sie etwa vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung für den Fall, dass das Blatt von ihm stamme, kam, ist hier nicht rauszuhören. Dass das Flugblatt inakzeptabel ist, haben sowohl Aiwanger als auch sein Bruder klargemacht. Ein Rauswurf Aiwangers dürfte damit Söder vor den eigenen Anhängern, bei denen auch Aiwanger eine gewisse Popularität hat, nicht mehr zu rechtfertigen sein. Bleibt Aiwanger im Kabinett, hat er es überstanden. Und gewinnt mit dem als Vernichtungskampagne anmutenden Mediensturm am Ende sogar dazu.“
https://apollo-news.net/mit-blindem-hass-wie-der-medienanschlag-auf-aiwanger-scheiterte/
Das Flugblatt
„BUNDESWETTBEWERB:
Wer ist der größte Vaterlandsverräter?
TEILNAHMEBERECHTIGT: Jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält.
TERMINSCHLUSS: 1.1.88
BEWERBER: Melden sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch.
PREISVERLEIHUNG: Die Beleger der Plätze 1-1000 dieses Wettbewerbes werden noch im Laufe des Januars abgeholt.
Und nun die zu gewinnenden Preise im Einzelnen:
1. Preis: Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz.
2. ´´ : Ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab.
3. ´´ : Ein kostenloser Genickschuß.
4. ´´ : Einjähriger Aufenthalt in Dachau.
(Freie Kost und Logie.)
5. ´´ : Eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil.
6. ´´ : Eine Fahrkarte in die ewigen Jagdgründe.
(Erfüllungsort ebenfalls das Vergnügungsviertel Auschwitz und Nebenlager.)
7.-1000. Preis: Eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau.
Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen den Gewinnern der Plätze 1-1000!“
Dass es sich um einen widerlichen Text handelt, sagt und schreibt jeder, auch der damalige Verfasser.
Wo aber geht es hier um Antisemitismus? Auch nur andeutungsweise und mit viel Phantasie?
Im Wort „Auschwitz“ vielleicht? Jener Ort, an dem unter anderem Zigeuner, Homosexuelle und Zeugen Jehovas aufgrund ihrer bloßen Existenz getötet wurden? An dem Polen durch Arbeit vernichtet wurden? Etwas einfacher Strukturierte werden „Auschwitz“ ausschließlich mit Juden in Verbindung bringen – was aber alles andere als korrekt ist.
Wer Hubert Aiwanger bzw. dessen Bruder Antisemitismus vorwirft, ist entweder dumm oder bösartig – oder beides.
Die Mitschüler
Max Mannhart und Sebastian Thormann: „Apollo News sprach mit zahlreichen ehemaligen Mitschülern von Hubert Aiwanger. Von einer dezidiert rechtsextremen Gesinnung erzählt niemand, die medialen Attacken empfinden sie eher als befremdlich. Wiederholt weisen sie auf den Hintergrund der Attacke auf Aiwanger hin - die Spur führt zur SPD.
Stündlich neue Vorwürfe: Aiwanger soll den Hitler-Gruß gezeigt, „Mein Kampf“ in der Schultasche dabei gehabt haben. Hitler-Bart, Judenwitze, Hetz-Pamphlete und vieles mehr: Die Gerüchte über Hubert Aiwanger reißen nicht ab. Doch die echten Beweise bleiben vage: insbesondere für die bayerische SPD ein gefundenes Fressen.
Apollo News hat sich intensiv an Hubert Aiwangers Schule umgehört und mit zahlreichen ehemaligen Mitschülern des stellvertretenden Ministerpräsidenten gesprochen – einige waren auch bereit, sich – im Gegensatz zu vielen, die Aiwanger Vorwürfe machten, – namentlich zu äußern.
Christian Augsburger war in Hubert Aiwangers Abiturjahrgang. Er sagt: „Ich kenne Herrn Aiwanger seit 35 Jahren, wir waren in einer Stufe, haben miteinander Abitur gemacht. Es gab nie einen einzigen Vorfall in der Richtung: Hakenkreuz, Hitler-Gruß, „Mein Kampf“, Antisemitismus etc. Nie. Kein einziges Mal. Er war ein ganz normaler, angesehener Typ: natürlich ist er konservativ, aber ganz bürgerlich, so wie heute auch. Ich war auch bei der besagten Fahrt in die DDR dabei, da habe ich nichts in der Art mitbekommen – Null.“
Eine Klassenkameradin, die anonym bleiben möchte, meint: „Die Angriffe sind schäbig. Wir alle haben nichts davon mitbekommen, es war gar kein Thema. Die Vorwürfe kommen von einem Mitschüler, der die Schule frühzeitig verlassen hat. Ich wünsche Hubert alles erdenklich Gute!“
Georg Weigert war auch gleichzeitig mit Aiwanger auf der Schule: „Ich hab nie in irgendeiner Form etwas dergleichen mitbekommen, was ihm jetzt vorgeworfen wird. Ich glaube die Zitate, die jetzt kommen, von wegen ‚Mein Kampf‘ in der Schultasche – das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn man lang genug sucht, findet man immer jemanden, der bereit ist, alles zu behaupten. Ich kann mir das nicht vorstellen. Das ist doch nur anonymer Schmutz. Das Bild, was über Herrn Aiwanger gezeichnet wird, ist komplett falsch: Er war kein merkwürdiger Außenseiter. Er war allgemein angesehen. So hab ich ihn erlebt.“
Ein Jahrgangs-Kamerad erzählt: „Es ist ein einziger Schmutz – ein einziger Schmutz, der da passiert. Es ist haarsträubend, wenn man sowas hört. Die Glaubwürdigkeit der Personen, die das vorbringen, ist auch zu hinterfragen. Wer damals dabei war, kommt schwer auf solche Theorien.“
Mitschüler Thomas Hirsch, der einige Jahre nach Aiwanger Abitur machte, aber gleichzeitig mit ihm an der Schule war, meint: „Ich kenne Hubert Aiwanger seit meiner frühesten Kindheit. Ich habe nie etwas Antisemitisches oder Rechtsradikales von ihm gehört. Es wird hier scheinbar böswillig ein Bild von Hubert Aiwanger gezeichnet, das überhaupt nicht mit der Realität übereinstimmt. Mir persönlich ist auch niemand aus Huberts Heimat bekannt, der das anders sieht.“
Beweisen kann man Hubert Aiwangers Unschuld sowieso nicht. Allerdings erzählen alle über zehn Mitschüler von Aiwanger, mit denen Apollo News Kontakt hatte, nichts von den einschlägigen Vorwürfen gegen Aiwanger. Sie haben jedenfalls nichts davon mitbekommen. Ihnen ist er als ganz normaler Schüler in Erinnerung geblieben. Natürlich kann es Vorfälle rund um Aiwanger gegeben haben, die diese nicht mitbekommen haben – groß die Runde scheint Aiwangers angebliche Hitler-Liebe aber nicht gemacht zu haben. Allgemeinhin galt Aiwanger in den Berichten eben als recht normaler Schüler. Nicht als Neonazi. Auch von Antisemitismus berichtet niemand etwas.
Vor allem über denjenigen, der die Geschichte ausgegraben hat, haben die ehemaligen Schüler ein einhelliges Bild. Mitschüler Christian Augsburger sagt: „Das Ganze hat jetzt schon irgendwie ein Geschmäckle. Der Lehrer, der das Ganze offenbar durchgestochen hat, war politisch immer einschlägig bekannt. Auf der Abiturfeier an der Schule in diesem Jahr hat auch der Direktor gegen Aiwanger ausgeteilt – da war der besagte Lehrer anwesend. Das fand ich alles sehr befremdlich. Augenscheinlich ist das Ganze klar politisch motiviert, hier werden Dinge aus dem Zusammenhang gerissen und ein Eindruck über Herrn Aiwanger erweckt, der überhaupt nicht stimmt.“
Ein anderes Jahrgangsmitglied meint: „Der Lehrer ist mit der Geschichte aktiv hausieren gegangen. Mit dem Ziel, Aiwanger politisch zu schaden. Es war die Rede davon, ‚den braunen Sumpf trocken zu legen’. Sobald Aiwanger einen Millimeter nach rechts schwenke – so verkündete er – will er die Story veröffentlichen. Die Geschichte wurde in böser Absicht zurückgehalten, das haben die meisten Schulkameraden, mit denen ich in Kontakt bin, so empfunden. Das Ganze geht seit über einem Jahr. Man hatte immer das Gefühl, es ging auch darum, Aiwanger zu erpressen, ihm Angst zu machen, ihn auf Kurs zu halten. Der betreffende Lehrer ist sehr links, absolut SPD-nah und mit ihr verbandelt.“
Ein anderer erzählt ebenfalls von der diesjährigen Abiturfeier der Schule. Da machte das Gerücht schon die Runde. „Der Eindruck ist, dass man sich da zusammengesetzt hat und eine Attacke auf Aiwanger vorbereitet hat. Das Timing vor der Wahl, die anonymisierte Form, die Details, der mehrfache Zugriff auf Akten der Schule – die politische Schlagseite ist ja offensichtlich“.
Tatsächlich gibt es um den besagten Lehrer einige Ungereimtheiten. Der Name ist der Redaktion bekannt. Er ist nicht nur eng mit der örtlichen SPD vernetzt, er trat auch mehrfach gemeinsam mit der Generalsekretärin der Bayerischen SPD, Ruth Müller, auf und ist in SPD-Arbeitsgruppen aktiv. Er sammelte zudem leidenschaftlich alte Dokumente und schaffte es damit sogar in Regionalmedien – das dürfte er mit dem Flugblatt von Aiwanger auch gemacht haben. Eigentlich verstößt das gegen alle Dienstvorschriften.
„Mein ehemaliger Deutschlehrer hat mich vor acht Wochen aufgesucht und mich gebeten, ihm einen Dreizeiler aufzuschreiben, in dem ich bestätige, dass Hubert Aiwanger der Verfasser des antisemitischen Flugblattes ist. Diese Aufforderung hat er mit folgenden Worten kommentiert: ‚Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen’“, erzählt Aiwanger-Mitschüler Roman Serlitzky gegenüber Focus.
Den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen gegen Aiwanger spielt ohnehin aktuell keine Rolle. Schon am Wochenende kursiert auf Twitter ein Bild, das den jungen Aiwanger angeblich mit Hitler-Bart zeigen soll. Die SPD greift die Geschichte auf, unter anderem Sawsan Chebli postet es. Später löscht sie den Post kommentarlos wieder. Eine bessere Version des Fotos zeigt, dass es sich um einen normalen Schnauzbart handelte, lediglich eine extrem schlechte Bildqualität erweckte den Eindruck. Florian von Brunn, Spitzenkandidat der bayerischen SPD, begründet damit dennoch weiter eine Rücktrittsforderung gegen Aiwanger im BR.
Es bleibt: Das Bild, das von Aiwanger gezeichnet werden soll, geht nicht wirklich auf. Eine konsequent rechtsradikale Gesinnung findet sich nicht. Vor allem weiß man aber, woher die Geschichte kommt. Es ist weder eine SZ-Recherche noch das besorgte Eingreifen eines Lehrers. Es ist eine Kampagne, die ganz klar aus der SPD kommt und mit absoluter politischer Rücksichtslosigkeit geführt wird und zwar auch soweit, dass Fakten keine Rolle mehr spielen. Das Ziel ist die Beeinflussung der Wahl – wenn dabei noch mit Halbwahrheiten und Verzerrungen gespielt wird, erscheint das hoch bedenklich.“
CSU will rechte Konkurrenz loswerden
Sebastian Thormann: „Gerade noch hatte sich der Skandal um ein jugendliches Hetzblatt zu Aiwangers Gunsten gewendet, da tritt Söder mit immer neuen Forderungen auf und stichelt gegen seinen Vize. Er will nicht loslassen, bis er sich Aiwangers entledigt hat.
Am Samstagabend schien es noch so, als habe Aiwanger den Mediensturm überlebt. Mit der Enthüllung der Urheberschaft seines Bruders zu fraglichem Hetz-Pamphlet stand im bürgerlichen Lager fest: Die SZ-Attacke auf ihn ist gescheitert, die Zeitung selbst hat sich einen Medienskandal ins Haus geholt.
Jetzt, Tage später, legt Söder den Finger in die Wunde: Es blieben „Restzweifel“, meint er. Er spricht davon, „vorerst“ an Aiwanger festzuhalten, sagt aber auch „Das ist jetzt kein Freispruch“. Später fällt der Satz „Koalitionen hängen auch nicht an einer Person“.
Aiwanger soll sich nun schriftlich erklären, einen Fragenkatalog beantworten, seine Unschuld beweisen. Und das, obwohl Söders Staatskanzleichef Herrmann am Tag zuvor noch davon sprach, dass es inakzeptabel sei, wenn „sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert“. Damit ist klar: Söder hat jeden Tag neue Forderungen an Aiwanger, will ihn vor sich hertreiben.
Es geht dem bayerischen Ministerpräsidenten hier nicht um die Sache, sondern die Person Aiwanger. Im Freistaat gibt es keinen anderen Politiker, der Söder in Sachen Popularität auch nur annähernd so sehr Konkurrenz macht wie Hubert Aiwanger. In persönlichen Umfragen trennen nur wenige Prozentpunkte die beiden voneinander.
Beinahe eigenhändig ist er für die Beliebtheit der Freien Wähler verantwortlich, die sich Chancen auf Platz 2 bei der anstehenden Landtagswahl machen können. Aiwanger loszuwerden, würde nicht nur seinen größten Rivalen in Bayern beseitigen und Söder damit unangefochten zum führenden Politiker des Landes machen, sondern köpft auch die Freien Wähler, die damit ohne ihr Zugpferd dastehen.
Mit dem heutigen Manöver dämmert: Eine Demontage Aiwangers war wohl von Anfang an geplant. Man dachte nur, der Skandal schlägt eine andere Richtung ein. Erst die Vorwürfe in der SZ, dann ein Dementi Aiwangers, dann überführt man ihn per Schriftanalyse als Autor, weil das Flugblatt von der gleichen Schreibmaschine stammen muss wie seine Facharbeit.
Aiwanger wäre als vermeintlicher Lügner und Antisemit überführt gewesen. Dann folgt der Sturm von Rücktrittsforderungen: Aus Politik, Medien, Gesellschaft – und zwar quer durch alle Lager. Söder hätte ja bis zuletzt an ihm festgehalten, aber der politisch-mediale Druck lasse ihm keine andere Wahl als seinen Vize zu entlassen – so hätte seine Rechtfertigung vor den eigenen Wählern wohl ausgesehen.
Stattdessen kam es bekanntlich anders: Dass sein Bruder zugab, das Flugblatt verfasst zu haben, war die Wende im Skandal. Allgemein galt er damit als entlastet: Der Zentralrat der Juden, von dem sich manch ein Linker vielleicht eine Rücktrittsforderung gewünscht hatte, ließ sich zu so etwas nicht hinreißen, schrieb stattdessen: „Inwiefern Hubert Aiwanger für die Verbreitung zumindest mitverantwortlich ist, wird in Gänze nicht aufzuklären sein. Die Diskussion darüber ist erkennbar politisch.“ Es sei „vor allem wichtig, dass der Inhalt des Flugblattes scharf verurteilt wird“. Das tat Aiwanger.
Auch der prominente jüdische Historiker Michael Wolffsohn verteidigte Aiwanger in der Bild: Er wehre sich „dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen.“ Der Skandal war längst nicht mehr Aiwanger, sondern das Vorgehen der SZ. Nur noch aus linker Ecke hörte man jetzt Vorwürfe, der 52-Jährige sei Antisemit.
Wenn da nicht Söder gekommen wäre. Er verzichtet zwar auf eine Entlassung, nur um jetzt zu Sticheleien überzugehen, die Aiwanger nach und nach in die Enge drängen sollen. Es läuft auf das Gleiche hinaus: Der „Hubsi muss weg“-Plan soll auf Teufel komm raus umgesetzt werden – allem, was seit Samstag bekannt wurde zum Trotz. Dazu gehören z.B. auch Sprüche, die Söder kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung von sich ließ, bei denen er seinen Stellvertreter – wie viele sagen, im Hitler-Ton – nachmachte.
Söder mag sich hinter Phrasen wie „Klarheit schaffen“, „Restzweifel ausräumen“ und Co. verstecken – aber jeder weiß, dass Söder allein die Demontage Aiwangers im Sinn hat. Auf ihn, als bürgerlichen Politiker, ist einfach kein Verlass.“
https://apollo-news.net/schmutzelei-gegen-aiwanger-auf-soeder-ist-kein-verlass/
Max Mannhart: „Markus Söder hat Hubert Aiwanger ein Ultimatum gesetzt für die Beantwortung seiner 25 Fragen. Außer einigen treugläubigen CSU-Parteisoldaten ist jedem eines klar: Söder will Aiwanger abschießen, wenn er kann. Söder sagte in seinem Pressestatement am Dienstag, die Koalition hänge ja nicht „an einer Person“. Eindeutiger kann man es kaum sagen.
Aus Kreisen der Freien Wähler hören wir, dass der Blick auf Söders Spiel eindeutig ist. Er setze alles daran, Aiwanger abzusetzen. Die Fronten sind verhärtet, es gibt zwischen den Koalitionspartnern aktuell praktisch keinen Kontakt. Doch die Partei hat Söder klar gemacht: Eine Fortführung der Koalition ohne Aiwanger kann die CSU vergessen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, erklärt gegenüber Apollo News in Bezug auf Aiwangers jüngstes Statement: „Die Stimmung der Menschen im Land ist eine ganz andere als an den grünen Tischen mancher Medien in München. Die Leute finden: es reicht. Wer jetzt weiter auf Aiwanger eintritt, wird eine gewaltige Solidarisierungswelle auslösen.“
Die Bilder von Aiwangers jüngsten Auftritten dürften das unterstreichen: Standing Ovations, minutenlang.
Der Ball liegt jetzt bei Markus Söder. Er darf sich nicht aus rein parteitaktischen, machtpolitischen Gründen auf die Kampagne der SPD einlassen und seinen Vize fallen lassen. Damit würde er ein politisches Erdbeben in Bayern auslösen.
Und er würde die Maxime der CSU aufgeben, wonach die Partei die Stimme Bayerns ist. Aiwanger könnte dann die Rolle des Bayerischen Löwen übernehmen, die eigentlich dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten vorbehalten ist: Der Galionsfigur des Freistaats gegen die Bevormundung aus Berlin.“
https://apollo-news.net/warum-hubsi-bleiben-muss/
Offensichtliche Kampagne
„Stefan Niggemeier setzt sich bei "Übermedien" vor allem mit einem am Samstag auf der Seite 3 der "SZ" erschienenen Text mit der Überschrift "Das Auschwitz-Pamphlet" auseinander. Die Autoren berichteten nicht nüchtern über die Vorwürfe gegen Aiwanger, der Text gebe vielmehr all jenen Munition, die der Zeitung unterstellten, sie wolle Aiwanger sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl wegschreiben, so der Medienkritiker. "Es ist ein Text, dem jede Distanz zu sich selbst fehlt", moniert er. Vom ersten Absatz an sei das Seite-3-Stück mit seiner eigenen möglichen Wirkung beschäftigt: "Es ist schwer, daraus nicht auch den dringenden Wunsch zu lesen, dass diese Wirkung eintreten möge. Die Botschaft: Der Chef der Freien Wähler erlebt gerade einen Höhenflug, der nicht gut ist und der eigentlich längst hätte enden müssen. Aber ich, dieser Text, diese Recherche, diese Zeitung, kann ihn jetzt stoppen."
In noch schärferer Form als Niggemeier erhebt Alexander Kissler in der "Neuen Zürcher Zeitung" den Kampagnevorwurf gegen die "Süddeutsche": "Die 'SZ' aber behandelt anonyme Aussagen wie Tatsachen und verwechselt Journalismus mit Aktivismus. So schadet sie der politischen Kultur", schreibt er: "Die 'SZ' betreibt das Geschäft von Aiwangers politischer Konkurrenz und nennt es Journalismus", so der "NZZ"-Kommentator weiter. Ohne "personelle Konsequenzen" werde die Zeitung ihre Reputation nicht wiederherstellen können.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Freitagabend erstmals über die Vorwürfe gegen Aiwanger berichtet. Unter Berufung auf mehrere anonyme "Personen" schrieb sie, der bayerische Politiker werde verdächtigt, als 17-jähriger Schüler ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Er sei deswegen von seiner Schule bestraft worden. Die Zeitung zitierte auch aus dem Statement eines Aiwanger-Sprechers. Der Politiker bestreitet darin, das Flugblatt "produziert" zu haben und droht für den Fall einer Berichterstattung mit "juristischen Schritten inklusive Schadenersatzforderungen". Einen Tag später bekannte dann Aiwangers älterer Bruder Herbert in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern, Verfasser des Pamphlets zu sein. In einer ebenfalls am Samstag veröffentlichten schriftlichen Erklärung räumte Hubert Aiwanger aber ein, dass seinerzeit in seiner Schultasche ein oder mehrere Exemplare des Flugblatts gefunden worden seien, er daraufhin zum Direktor einbestellt wurde und als Strafe ein Referat halten musste.
Presserechtler diskutieren vor diesem Hintergrund, ob die "SZ" genügend Fakten zusammengetragen hat, die eine Verdachtsberichterstattung rechtfertigen. Bei Twitter/X kommt Udo Vetter zu dem Ergebnis, es fehle ihr "insgesamt an einem Mindestbestand an sogenannten Beweistatsachen": "Ich wäre nicht verwundert, wenn Aiwanger die Süddeutsche Zeitung in Grund und Boden klagt", schlussfolgert er. Der Presseanwalt Carsten Brennecke weist, ebenfalls bei Twitter/X, überdies auf einen speziellen Aspekt hin, der die Verdachtsberichterstattung als "klar rechtswidrig" erscheinen lasse: Die "SZ" habe das Dementi Aiwangers zunächst nur hinter der Paywall und nicht im frei zugänglichen Vorspann ihrer Berichte veröffentlicht.
Argumente, die möglicherweise für eine Zulässigkeit der Berichterstattung sprechen, nennt hingegen der Rechtsanwalt Thomas Stadler: "Aiwanger räumt ein, Flugblätter im Schulranzen gehabt zu haben und kann sich nicht mehr erinnern, ob er welche verteilt hat. Er wurde von der Schule sanktioniert. Es gibt noch ein paar Zeugen, von denen die SZ möglicherweise eidesstattliche Versicherungen hat und von denen wir nicht im Detail wissen, was sie der SZ berichtet haben. Das könnte schon reichen für eine Verdachtsberichterstattung."“
Max Roland: „Der Fall Aiwanger hat sich weitgehend vaporisiert: Zurück bleibt nur ein mal wieder erschüttertes Vertrauen in die Presse. Und die Erkenntnis, wie moralisch verkommen Politik und Medien zu sein scheinen.
In der Redaktion in München müssen schon die Sektkorken geknallt haben: Die Süddeutsche Zeitung war sich sicher, Aiwanger erledigt zu haben. Aber dann kam alles anders. Mit dem Vortreten des Bruders zerbrach die Story, die eben noch der größte Polit-Skandal des Jahres zu werden drohte, und löste sich in Rauch auf. Zurück bleibt ein wenig Schaden für Aiwanger, den er, Stand Montagmorgen, wohl überstehen wird. Viel mehr geschadet hat sie vor allem denen, die sie so eifrig veröffentlichten und verbreiteten.
Vom ersten Absatz an ist der Text beschäftigt mit seiner eigenen möglichen Wirkung. Es ist schwer, daraus nicht auch den dringenden Wunsch zu lesen, dass diese Wirkung eintreten möge – der Autor hat eine politische Mission. Das ist, so sehr, wie dieser Artikel von Eifer trieft, unübersehbar. Die Botschaft: Der Chef der Freien Wähler, den ich nicht mag, erlebt gerade einen Höhenflug. Aber ich mit meinem Text, dieser Recherche, kann ihn jetzt stoppen.
Alles am Vorgehen der Süddeutschen Zeitung hat dem Journalismus geschadet. Die Verdachtsberichterstattung, das hinterlistig-taktische Vorgehen um das Schreibmaschinen-Gutachten, der Geifer einer Redaktion, die in Wahrheit nicht recherchiert, sondern ein politisches Attentat in Zeilen gepackt hat. So besessen waren die Journalisten aus München, dass Aiwanger sie am Ende doch einfach auskontern konnte. Sie setzten alles auf eine Karte: Aiwanger muss das Flugblatt geschrieben haben. Es musste wahr sein, weil sie es unbedingt wahrhaben wollten. Oder anders: Als – falls – die Süddeutsche zu recherchieren begann, stand das Ergebnis schon am Anfang fest.
Für eine Zeitung, die von vielen und auch sich selbst gerne als Messlatte für seriösen Journalismus in Deutschland hochgehalten wird, die sich für ihre Recherchen oft feiert und sogar das vielleicht bekannteste Recherchezentrum der Republik mitbetreibt, ist der Fall längst zum größtmöglichen Unfall geworden. Ob Aiwanger überhaupt irgendwas mit dem Flugblatt zu tun hat, ist in der Öffentlichkeit längst unerheblich. Zurück bleibt nur: Eine Zeitung hat eine Hetzjagd auf einen Politiker eröffnet und ist gescheitert. Schaden nimmt viel weniger Aiwanger als das ohnehin brüchige Vertrauen in Presse und Medien. Wer „Lügenpresse“ rufen will, braucht in Zukunft nur noch auf den Artikel der SZ zu verweisen.
Das hindert billige politische Trittbrettfahrer freilich nicht daran, das tote Pferd noch weiter zu reiten. Noch Stunden, nachdem sich die Story der Süddeutschen weitgehend in Luft aufgelöst hatte, forderte Florian von Brunn, SPD-Spitzenkandidat in Bayern, den Rücktritt Aiwangers. SPD-Chefin Saskia Esken fordert weiter unerschütterlich die Entlassung Aiwangers für die Taten seines Bruders. Passend dazu ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks, in dem ernsthaft gefragt wurde, warum Aiwanger seinen Bruder nicht an der Erstellung des Flugblattes gehindert hätte. Die Absurdität der konstruierten Vorwürfe kann man nur noch mit dem Mut der Verzweiflung erklären – Verzweiflung darüber, dass der ungeliebte Hubsi es wohl doch noch aus der SZ-Falle geschafft hat.
Der absurdeste und verkommenste aller Vorwürfe ist aber: Weil Aiwanger Kenntnis von dem Flugblatt hatte, hätte er seinen Bruder verpfeifen müssen. Sowohl unmittelbar nach Veröffentlichung der SZ-Story als auch schon damals in der Schule. „Der Schüler Aiwanger, so suggeriert seine Erklärung, habe den Autor eines widerlichen antisemitischen Textes nicht nur damals gekannt und gedeckt; nein, er brüstet sich heute immer noch damit, die Nachforschungen der empörten Lehrerschaft vereitelt zu haben, und erheischt auch noch Sympathie für sein damaliges und heutiges Verständnis von Schülerehre“, schreibt der Autor Alan Posener in der Zeit. „Wem will er damit imponieren?“ Viele andere fordern ebenfalls, dass Aiwanger seinen Bruder hätte anschwärzen und ausliefern müssen. Ihr Bruder will man nicht sein. Ungefähr solange es Recht gibt, gibt es auch den Grundsatz: Niemand muss seine Eltern, seinen Ehepartner, seine Geschwister belasten. Das ist quasi moralisches Einmaleins, Grundverständnis eines jeden Menschen, dessen moralischer Kompass noch nicht vollends verrutscht ist. Dass Aiwanger diesen Grundsatz damals wie heute hochhält, macht ihn für viele nur noch sympathischer.“
https://apollo-news.net/was-der-fall-aiwanger-ueber-die-politische-kultur-aussagt/
Max Mannhart: „Der Politologe Dr. Fabian Mehring ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und gilt als enger Vertrauter von Hubert Aiwanger. Im Interview mit Apollo News, geführt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, spricht er über die aktuelle Situation seiner Partei und der Koalition.
Apollo News: Es wird diskutiert, inwiefern Hubert Aiwanger in seiner Jugend Antisemit gewesen sein soll. Sie arbeiten ja seit Jahren mit ihm zusammen: Was sagen Sie dazu? Haben Sie jemals Anzeichen für eine antisemitische Gesinnung gesehen?
Fabian Mehring: In all den Jahren, seit Hubert und ich eng zusammenarbeiten, gab es nicht eine einzige Situation oder Äußerung, die auch nur einen Funken Zweifel an seiner Gesinnung rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Er hat mich in den letzten Jahren sogar mehrfach persönlich dabei unterstützt, erfolgreich Landesmittel für einen jüdischen Lernort in meiner Heimatregion zu akquirieren. Den Hubert Aiwanger, den ich kennengelernt habe, ernstlich als antisemitisch darzustellen, halte ich für völlig absurd. Ich bin mir sicher, das glauben nicht einmal diejenigen Parlamentskollegen wirklich, die derzeit aus wahltaktischen Gründen einen anderen Eindruck befördern.
Der Bundeskanzler forderte Aiwanger heute implizit zum Rücktritt auf. Wie bewerten Sie das?
Kanzler Scholz ist dafür bekannt, sich schon wenige Jahre später nicht mehr an seine dienstlichen Gespräche mit den Cum-Ex-Ganoven zu erinnern. Bei Ferndiagnosen aus Berlin zu Vorgängen, die mehr als 35 Jahre zurückliegen, würde ihm deshalb diejenige Zurückhaltung stehen, mit der er sonst bei anderem Themen auftritt.
Gibt es in der Partei derzeit Zweifel an Hubert Aiwanger – stehen Sie geschlossen hinter Ihrem Parteivorsitzenden?
Der Landesvorstand, unser Fraktionsvorstand sowie unsere Kabinettsmitglieder stehen ungeteilt hinter Hubert Aiwanger und haben dies zuletzt gestern Abend einstimmig bekräftigt.
Markus Söder deutete in seinem Statement am Dienstag an, ein Fortbestand der Koalition wäre ja auch ohne Aiwanger möglich. Ist für Sie eine Koalition mit der CSU ohne Hubert Aiwanger denkbar?
Dass Markus Söder sich das gut vorstellen kann, ist verständlich. Er braucht uns Freie Wähler dringend als bürgerlichen Koalitionspartner, um den politischen Durchgriff der Ampel nach Bayern zu verhindern. Zeitgleich weiß er aber auch, dass Hubert Aiwanger unser Zugpferd ist und seiner CSU viele Stimmen streitig macht. Ohne ihn würde sich das Machtgefüge in unserem Erfolgsbündnis deshalb sicherlich zugunsten der CSU verschieben. Für uns Freie Wähler ist Hubert aber ein essentieller Bestandteil des Erfolgsrezepts unserer Bayernkoalition. Wir wollen sie deshalb mit ihm gemeinsam fortsetzen.
Würden Sie den medialen Umgang mit Hubert Aiwanger als unfair bezeichnen?
Ja. Was in den letzten Tagen auf Basis von bis heute anonymen Quellen losgetreten wurde, gleicht einer politischen Vernichtung auf Verdacht.
Immer neue mediale Anwürfe gegen Aiwanger tauchen jetzt auf – wie bewerten Sie das?
Tageweise mit neuem Dreck auf jemanden zu werfen liegt leider in der Natur von gezielten Schmutzkampagnen.
Der Ursprung der Geschichte ist ein Lehrer Aiwangers, der das besagte Flugblatt aufgrund dessen Rede in Erding hervorgekramt hatte. Wissen Sie mehr über die Hintergründe dieser Attacke?
Nicht mehr als darüber in den Zeitungen stand. Demzufolge sprechen wir von einem Lehrer, der seinem Schüler damals lediglich ein Strafreferat aufgebrummt hat. 35 Jahre später und sechs Wochen vor wichtigen Wahlen nimmt der gleiche Pädagoge jetzt dieselbe Sache zum Anlass für den Versuch, seinem ehemaligen Schüler vor einer bundesweiten Öffentlichkeit das Leben zu ruinieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Menschen in Bayern zu derlei Verhalten mehrheitlich eine klare Meinung haben.“
„Ein Narr, wer glaubt, es wäre keine Kampagne“
Michael Wolffsohn bringt es auf den Punkt:
https://www.youtube.com/watch?v=TKE-V85LFDI
Michael Wolffsohn: „„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Auch wenn es der Denunziant gut meint. Jüngsten Anschauungsunterricht bietet uns der Fall des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Bislang fiel er nie durch irgendwelche antisemitischen Äußerungen auf. Den Unmut seiner Gegner zog er sich mit anderen Aussagen zu.
Ein Recherchen-Team der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichte: Aiwanger hätte als 17-jähriger Schüler vor rund 35 Jahren ein ekelerregendes, antisemitisches Flugblatt verfasst.
Wer das Flugblatt liest, erkennt sofort: Ja, es ist ekelhaft und widerwärtig. Warum? Weil es tändelnd über die Hölle auf Erden witzelt, nämlich über das nationalsozialistisch-deutsche Vernichtungslager Auschwitz. Dort wurden rund 1,3 Millionen Menschen ermordet, davon 1,1 Millionen Juden. Darüber machen anständige Menschen keine Witze.
Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch.
Zeugen von damals haben Hubert Aiwanger beschuldigt. Sie alle bestehen auf Anonymität. Seltsam: Für eine gute Sache – also den Kampf gegen Antisemiten – nicht mit offenem Visier kämpfen?
Inzwischen ist mehr bekannt: Nicht Hubert Aiwanger hat das Flugblatt verfasst, sondern sein Bruder. Wenn es stimmt, dann nutzen die heutigen Nazi-Gegner Methoden, die sonst nur in Diktaturen üblich sind, nämlich: Sippenhaft.
Daraus folgt: Wir haben es bei den Zeugen nicht mit antifaschistischen Helden, sondern eher mit Denunzianten zu tun.
Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.
Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?
Kein Zweifel: Joschka Fischer hat sich gewandelt. Vielleicht hat Hubert Aiwanger mit 17 tatsächlich Nazis verharmlost. Doch, anders als dem grünen Joschka, soll man dem konservativen Aiwanger nicht zubilligen, dass er sich gewandelt hat?
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli postete: „Als Schüler verfasste Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat.“ Inzwischen ist dieser Post von ihrem X-Account gelöscht. Aber Frau Chebli war als Jugendliche selbst bekennende Antisemitin. Für Aiwanger gilt also nicht, was für sie gilt. Entlarvend ist das.
Mein muslimischer Freund Ahmad Mansour gibt unumwunden zu: Als Jugendlicher war er Antisemit. Heute bekämpft er heldenhaft den Antisemitismus.
Die „Süddeutsche Zeitung“ ist eines der Leitmedien in Deutschland. In Bezug auf Juden hat selbst ihre Weste dunkle Flecken. Erinnert sei, dass sie zum Beispiel eine Karikatur über (sprich: gegen) Israels Ministerpräsidenten Netanjahu veröffentlichte, die sich nicht wirklich von den extrem antisemitischen Judenzeichnungen der Nazis unterschied.
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt mehrheitlich gegen die jetzige Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. Aber weder Aktivismus noch Verdachtsjournalismus sind Qualitätsjournalismus.
Wie so viele reihte sich vorschnell auch unser Gesundheitsminister Lauterbach in die Anti-Aiwanger-Front ein: „Sollte er der Verfasser des menschenverachtenden ‚Ausschwitz Pamphlet‘ sein muss er zurücktreten“, twitterte der Herr Professor. Weiß er nicht, dass man Auschwitz nur mit einem S schreibt?
Fazit: Gerade, wer auf dem moralisch hohen Ross sitzt, sollte den Gegner nicht mit unsauberen Mitteln politisch vernichten wollen. Denunziantentum ist inakzeptabel – auch wenn man, wie ich, nicht die Partei Aiwangers wählt. Und, liebe deutsche Mitbürger, hört mit den unsäglichen Judenspielen auf, wenn ihr eure persönlichen oder politischen Süppchen kocht.“
Simon Kaminski: „Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn erklärt, warum er es für richtig hält, dass Markus Söder seinen Stellvertreter nicht entlassen hat.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat verkündet, seinen Stellvertreter im Amt zu belassen. Ist das die richtige Entscheidung?
Michael Wolffsohn: Richtig für wen? Für Deutschland ja, denn Strafe ohne erwiesene Tat widerspricht fundamentalen europäischen beziehungsweise christlich-jüdischen Werten. Gleiches gilt für Reue, die von Aiwanger gefordert wird. Bereuen kann man nur eine begangene Tat. Auch für die CSU war es die richtige Entscheidung. Denn: Die Freien Wähler sind jetzt erst recht als Koalitionspartner erheblich bequemer als die Grünen.
Wie beurteilen Sie das Vorgehen Söders, Aiwanger schriftlich 25 Fragen zu dem Sachverhalt zu stellen und dann zu handeln, obgleich die Antworten ja kaum Neues brachten?
Wolffsohn: Das ist methodisch und ethisch eine absolut richtige, saubere Vorgehensweise: erst die Fakten, dann die Bewertung. Alles andere erinnert an Pontius Pilatus. Der hat bekanntlich die Volksjustiz entscheiden lassen, also die klassische Methode von Unrechtsstaaten. Zur Zeit des millionenfachen Judenmörders Hitler hieß das „gesundes Volksempfinden“.
Sie haben Hubert Aiwanger Anfang der letzten Woche in der Bild-Zeitung verteidigt. Doch seitdem ist es dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht wirklich gelungen, die Vorwürfe um das judenfeindliche Flugblatt auszuräumen. Halten Sie sein Agieren für glaubwürdig?
Wolffsohn: Ich habe Herrn Aiwanger weder verteidigt noch attackiert. Ich kenne nämlich die Fakten so wenig wie alle anderen, mit Ausnahme der Brüder Aiwanger. Für mich gilt der europäische, urzivilisatorische Wert: „Im Zweifel für den Angeklagten.“ Verdachtsjournalismus, der sich außerdem zunächst anonymer Quellen bedient, also Denunzianten, ist inakzeptabel. Wer gegen diesen urzivilisatorischen Wert verstößt, predigt Wasser und trinkt Wein. Was ich finde, ist egal, Fakten zählen. Es geht um noch einen europäischen Urwert: nicht mit zweierlei Maß messen. Wer zu Recht die Jugendsünden von Joschka Fischer, Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin oder Daniel Cohn-Bendit verzeiht, muss das auch Aiwanger zugestehen. Willy Brandt war Außenminister unter Kiesinger, der NS-Propagandaminister Goebbels gedient hatte. Als Jude erinnere ich meine christlichen Mitbürger ans Neue Testament: Aus Saulus wurde Paulus. Umkehr zählt zu den ethischen Grundlagen des jüdisch-christlichen Abendlandes, das so viele so gerne im Munde führen, ohne dessen Ethik wirklich zu kennen.
Nicht alle Beobachter sind davon überzeugt, dass der Bruder tatsächlich der Verfasser des Pamphlets ist. Schließlich ist Aiwanger damals bestraft worden, nicht sein Bruder.
Wolffsohn: Jede Meinung und Einschätzung ist dankenswerterweise grundgesetzlich geschützt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie richtig wäre. Nochmals: Fakten, Fakten, Fakten. Und gewiss nicht Sippenhaft.
Aiwanger beklagt eine Kampagne gegen sich. Doch hat er nicht selbst seine Reputation durch widersprüchliche Einlassungen beschädigt?
Wolffsohn: Ein Narr, wer glaubt, es wäre keine Kampagne. Der oder die vermeintlich Wissenden wussten das alles seit 1988. Erst jetzt, 2023, gehen sie damit an die große Öffentlichkeit. Jetzt, da Aiwanger und seine Partei mit einem großen Wahlerfolg rechnen konnten. Für wie manipulierbar halten diejenigen die Öffentlichkeit, die bestreiten, es wäre eine Kampagne? Vom „mündigen Bürger“ sprechen diese Leute, sie glauben aber definitiv nicht an ihn.
Sie haben das Flugblatt „menschenverachtend“, aber nicht „antisemitisch“ genannt. Das sehen Vertreter der jüdischen Gemeinde allerdings völlig anders. Können Sie Ihre für viele überraschende Differenzierung kurz erläutern?
Wolffsohn: Als Historiker lese ich Texte und interpretiere sie textgetreu. Nach Hintergedanken muss man freilich dabei suchen. Man kann sie jedoch nicht als Faktum präsentieren. Auch hier halte ich mich an einen europäischen Urwert, nämlich die Aufklärung. Zu dieser gehört, so der große Philosoph Kant, „der Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen“. Wenn andere Juden das Flugblatt als antisemitisch empfinden, kann ich das ebenfalls nachvollziehen. Wir bewegen uns hier auf der Ebene der Gefühle. Gefühle sind aber keine Fakten.
Sie beklagen, dass Konservative unzulässiger Weise mit Nazis in einen Topf geworfen werden. Ist es aber nicht legitim, Aiwanger nach seiner Rede in Erding zumindest einen Rechtspopulisten zu nennen, der auf der Klaviatur der AfD spielt?
Wolffsohn: Aiwangers Freie Wähler sind Konkurrenten der AfD. Ich wähle beide nicht. Mir ist aber lieber, dass die Freien Wähler und nicht die AfD Stimmen bekommen. Bei jenen war bislang Antisemitismus nicht erkennbar. Das von den Freien Wählern geführte Schulministerium zum Beispiel konzipiert und organisiert bemerkenswerte Programme gegen Antisemitismus. Das alles soll nicht mehr zählen?
Viele zeigen beim Thema Rechtspopulismus gerne mit dem Finger auf den Osten. Machen wir uns da etwas vor hier im Westen, weil wir eigentlich auch nicht „besser“ sind?
Wolffsohn: Wir? Sind Sie Rechtspopulist, bin ich es? Bloß weil es leider auch unter Westdeutschen solche gibt? Der Rechtspopulismus im Osten ist auch eine späte Trotz-Reaktion auf die DDR-Heuchelei des Antifaschismus. Ähnlich wie Bruder Aiwanger oder der Aiwanger. Stichwort maximale Provokation. Die klassische Reaktion dummer Jungs und Mädchen.
Mal abgesehen von der Causa Aiwanger. Für wie gefährlich halten Sie den Antisemitismus in Deutschland?
Wolffsohn: Es gibt heute drei höchst gefährliche Antisemitismus-Quellen: den altneuen rechtsextremistischen, den altneuen linksextremistischen und den islamischen Extremismus. Daher ist der Antisemitismus heute so gefährlich wie nie seit 1949. Der Nadelstreifen-Antisemitismus der Mitte ist unangenehm, aber ungefährlich.“
Wendepunkt
Max Mannhart: „Der Fall Aiwanger dürfte einen Wendepunkt darstellen: Trotz Maximaldruck konnte sich die Berliner Presse nicht durchsetzen. Es überwiegt eine unerwartete Mobilisierung der Basis, die Söder am Ende auf Linie zwingt. Das dürfte weitreichende Folgen für die Debatte haben.
Am Donnerstag schrieb der Spiegel-Journalist Anton Rainer: „Wenn ich richtig zähle, sind die Menschen, die Hubert Aiwanger noch in der Regierung sehen: Ein Ex-FAZ-Herausgeber, Helmut Aiwanger, ein FAZ-Kolumnist und die ehemalige Jugend-Redaktion von Tichys Einblick.“ (Gemeint war Apollo News).
In diesen Stunden standen tatsächlich alle Zeichen auf den Sturz Aiwangers – selbst bei den Freien Wählern sah man kaum mehr eine Chance. Doch dann passierte ein kleines Wunder: Eine Machtverschiebung, deren Folgen wir erst in Wochen und Monaten absehen werden können. Es ist etwas passiert, mit dem man weder in Berlin noch in München bei Markus Söder gerechnet hat: Eine Bierzelt-Revolution baute derartigen Druck auf, dass Söder lieber bereit war, die versammelte Bundespresse zu verärgern und Aiwanger im Amt zu behalten.
Die Reaktionen der gescheiterten Jäger: Beleidigte Leberwurst. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Florian von Brunn (für den blass gar kein Ausdruck ist) schreibt: „Dass die CSU unter Markus Söder einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland.“ SPD-Politikerin Katarina Barley spricht von „einem ignoranten, skrupellosen Provinzpolitiker und einem schwachen konservativen Ministerpräsidenten.“ Und die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze entlarvt sich selbst, indem sie sagt: „Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schadet dem Ansehen Bayerns.“ Allein der Anschein reicht also, um jemanden zu entlassen – mehr braucht man nicht zu wissen über die Standards der Kampagne gegen Aiwanger.
Den Vogel abgeschossen hat aber Renate Künast. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigte auf Twitter nämlich Verständnis für Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu behalten. Künast kommentiert: „Ich verstehe Sie nicht Frau Knobloch“.
Sie haben die Nerven verloren. Es ist wohl der Höhepunkt der Peinlichkeit, als SPD-Politiker nach Scheitern ihrer dilettantischen, wenngleich brutalen Kampagne, auf die Tränendrüse drücken und sich zum Quasi-Widerstandskämpfer gegen einen neuen Faschismus gerieren wollen.
Dabei waren sich doch alle schon so sicher, dass Aiwanger weg ist, an jenem Donnerstag. Was ist passiert? Aiwanger tingelte von Dorffest zu Dorffest und überall, wo er war, erwarteten ihn „Hubsi“-Rufe und Standing Ovations – auch Söder kann davon nur träumen. Die CSU-Basis machte Druck und Umfragen zeichneten ein mehr als eindeutiges Bild: In Bayern ist eine überwältigende Mehrheit für Aiwangers Verbleib im Amt. Befeuert wird das sicherlich auch dadurch, dass sich immer stärker zeigt, wie schmutzig und kalkuliert die Kampagne gegen Aiwanger aus der SPD aufgezogen wurde.
Und der Opportunist Markus Söder hält sein Segel in den Wind: bei der CSU ist man zu der vermutlich richtigen Einschätzung gekommen, dass ein Rausschmiss Aiwangers eine erdrutschartige Niederlage bei den anstehenden Wahlen auslösen würde. Und so wirkt Söder bei seiner Pressekonferenz wie ein Getriebener; und mit finsterer Miene tritt er vom Podium ab. Ohne Not und Kontext schließt er eine schwarz-grüne Koalition aus. Dieser Satz zeigt mehr als alles andere: In diesen Stunden hat der Druck des Bierzelts den Druck der aus nahezu allen Rohen schießenden Hauptstadtpresse ausgestochen und war längst Söders größte Sorge geworden.
Eigentlich hatte er das freilich ganz anders geplant. Liest man die 25 Fragen an Aiwanger und ihre Antworten, empören sich viele über die merkwürdig schmallippigen Antworten Aiwangers. Auch durchaus zurecht – nicht, weil eine falsche Krisenkommunikation etwas wäre, das man einem Politiker in der Sache vorwerfen könnte. Aber weil die Antworten in jedem Satz eine Unverschämtheit gegenüber dem Leser sind und unehrlich zudem. Allerdings wird dabei oft vergessen: Genauso unverschämt und geradezu lächerlich sind die 25 zusammengeschusterten Fragen von Söder. Er wollte hier Aiwanger wie einen Schuljungen züchtigen – der wiederum reagierte trotzig. Und so bekamen alle, was sie verdienten.
Natürlich war es Söders Kalkül, Aiwanger auf Basis dieser Fragen zu entlassen und die Macht innerhalb der Koalition zu seinen Gunsten zu verschieben, das ist in Koalitionskreisen die absolut einhellige Analyse. Aber das klappte nicht – und so musste Söder die Kröte selbst schlucken, die er eigentlich gerade gefangen hatte, um sie dem Aiwanger reinzuwürgen. Jetzt musste Söder auf Basis von eigentlich in keiner Weise ernsthaft beantworteten Fragen eine Belassung Aiwangers im Amt rechtfertigen. Es gelang dennoch irgendwie, schließlich wollten seine Wähler nur hören, dass er Aiwanger behält und nicht warum.
Die Folgen dieser spektakulären Wende im Fall Aiwanger werden uns noch lange beschäftigen. Denn erstens zeigt es der Basis, dass sie stärker sein kann – und zweitens zeigt es Politikern, dass man so einen Mediensturm auch überleben kann …
Für eine Gesellschaft zuträglich ist dieser Relevanzverlust nicht, fällt damit nicht nur eine Kontrollinstanz über Politik weg, sondern wandert die Politik dann in den Kulturkampf-Schützengraben und verliert jedes vereinigende Element.
Diese Niederlage aber hat sich die Presse selbst zuzuschreiben. Wer so gnadenlos agiert, wer sich so im Blutrausch verliert und denkt, seine Brutalität aus dem journalistischen Geschütz an der Spree allein könne statt des Wählers entscheiden, wie in Bayern Politik gemacht wird, der verliert zurecht das Ohr seiner Opfer. Die Folgen dieser Entwicklung werden wir in den nächsten Monaten sehen, man kann die Bedeutung aber kaum überschätzen. Es könnte ein echter Wendepunkt sein.“
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
Trittin vs. Aiwanger
https://www.youtube.com/watch?v=yZmQOKdL1tA
Simone Solga: Fröhliche Denunzianten | Folge 84
https://www.youtube.com/watch?v=KGVVkng_OhI
"Für mich ist Lauterbach ein Verbrecher und Dummschwätzer! – Wochenschau-Star Rima klagt an
Übrigens… wann wird es endlich wieder Sommer?
https://www.youtube.com/watch?v=UIeo1GbZk7Q
STAND..(D)ORT DEUTSCHLAND? / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 115 / Uwe Steimle
https://www.youtube.com/watch?v=RFnJnTC2RjA
HallMack Der Alice Weidel Skandal
https://www.frei3.de/post/22dcdc1d-0158-48f4-abd6-e55308cdb84a
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