Chile 1973: Die neue Weltordnung findet nicht statt

https://www.youtube.com/watch?v=-_qQj25KaUE

 

„Auf dem ersten G-7-Treffen (im Jahr 1973) erklärte der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, die westlichen Staats- und Regierungschefs könnten nicht zulassen, dass Entscheidungen über die Weltwirtschaft von "Funktionären irgendwo in Afrika oder irgendeiner asiatischen Hauptstadt" getroffen werden.“

https://amerika21.de/analyse/265816/putsch-gegen-die-dritte-welt-chile-1973

 

Auch nicht in Lateinamerika.

Vor 50 Jahren erfolgte der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Chile. Es waren nicht allein die USA, die dafür verantwortlich waren – die gesamte kapitalistische Welt legte alles daran, aus großer Hoffnung in den Entwicklungs-Ländern geplantes Elend zu machen.

Der Putsch in Chile war der Ausgangspunkt für das Durchstarten des Kapitalismus und die brutale Niederwerfung seiner Gegner.

 

Niederschlagung der Entwicklungsländer

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Ob Allende auch ohne den Druck der USA gescheitert wäre, ist unmöglich zu beantworten. Allerdings sind Zweifel angebracht. Washington strich seine Wirtschaftshilfe von ehemals 110 Millionen Dollar auf 3 Millionen Dollar zusammen; die U.S. Export-Import-Bank, die unter Allendes Vorgänger 280 Millionen Dollar an chilenische Privatinvestoren verteilt hatte, vergab seit September 1970 weder Kredite noch Anleihen; die Weltbank, vorher mit 31 Millionen Dollar auf dem chilenischen Markt engagiert, folgte diesem Beispiel. Nicht zuletzt bekamen amerikanische Geschäftsleute den langen Arm ihrer Regierung zu spüren, im Zweifel durch den Entzug finanzieller Sicherheiten für Investitionen im Ausland. Für Chiles Volkswirtschaft bedeuteten diese Einschnitte ein langsames Strangulieren; oder einen „kalten Entzug“, wie Nixon es gefordert hatte. Auf der anderen Seite päppelte die CIA Allendes Gegner – Parteien, Unternehmerverbände, konservative Medien, paramilitärische Organisationen - laut eigener Buchhaltung mit mindestens acht Millionen Dollar auf. So gesehen traf Kissinger den Nagel auf den Kopf, als er im Gespräch mit Nixon Mitte September 1973 feststellte: „Wir haben ihnen geholfen, haben, soweit es ging, die Voraussetzungen (für den Putsch) geschaffen.““

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1320-madman

 

https://www.youtube.com/watch?v=IAxgcj96mk4

 

Allen Projekten der Dritten Welt, die ihre Souveränität und Selbstbestimmung durchsetzen wollten, sollte eine Lektion erteilt werden.

Auszug aus dem Dossier des Tricontinental Institute for Social Research "The Coup Against the Third World: Chile, 1973:

„Souveränität und Würde in Chile

Am 17. Dezember 1969 gaben die sechs Parteien, die die Koalition der Unidad Popular (UP) bildeten, ihr Programm bekannt. Diese sechs Parteien (Sozialistische Partei, Kommunistische Partei, Radikale Partei, Sozialdemokratische Partei, die Einheitsbewegung des Volkes und die Unabhängige Volksaktion) schlossen sich im Präsidentschaftswahlkampf Salvador Allendes um dieses Programm herum zusammen und nutzten es in der Kampagne Allendes für die Präsidentschaftswahlen, die am 4. September 1970 stattfinden würden. In dem Programm wird das Problem präzise und direkt dargelegt:

"Chile befindet sich in einer tiefen Krise, die sich in wirtschaftlicher und sozialer Stagnation, weit verbreiteter Armut und völliger Vernachlässigung von Arbeitern, Bauern und anderen ausgebeuteten Gruppen in allen Bereichen, in den zunehmenden Schwierigkeiten von Angestellten, Freiberuflern sowie kleinen und mittleren Unternehmern und in den begrenzten Möglichkeiten für Frauen und Jugendliche manifestiert."

Nichts davon würde die Menschen in Afrika, Asien und den anderen Ländern Lateinamerikas überraschen. Auf der zweiten Konferenz der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 1968 waren die 121 teilnehmenden Regierungen bereits bestürzt über die niedrige durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstumsrate der Entwicklungsländer, die Mitte der 1960er Jahre zu sinken begonnen hatte.

"Millionen von Menschen auf der Erde sind nach wie vor von gewaltigen Problemen wie Armut, Unterernährung, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen", schrieb die Unctad in einer Zusammenfassung der Konferenz. "Dies ist bedrückend, aber auch eine Herausforderung; den Erfordernissen müssen Taten folgen - sofortige und konzertierte Aktionen". Diejenigen, die diesen Aufruf zum Handeln formulierten - der dem Tenor der Wahlkampagne zur Unidad Popular entsprach - waren sich jedoch der Grenzen des neokolonialen Weltsystems bewusst. "Man darf nicht vergessen", so die teilnehmenden Länder weiter, "dass die gegenwärtige Situation von bestimmten Mächten verursacht worden ist, die in ihrem eigenen Interesse handelten - Mächte, die weiterhin einen großen Teil der internationalen Wirtschaft kontrollierten und die Entwicklung der jungen Nationen behinderten".

Das Programm der Unidad Popular versuchte zu erklären, warum die Bevölkerung Chiles - eines Landes, das reich an natürlichen Ressourcen (insbesondere Kupfer) ist - ums Überleben kämpft:

"In Chile ist ein System gescheitert, das nicht den Bedürfnissen unserer Zeit entspricht. Chile ist ein kapitalistisches Land, das vom Imperialismus abhängig ist und von Teilen der Bourgeoisie beherrscht wird, die strukturell mit dem ausländischen Kapital verbunden sind. Diese Sektoren sind nicht in der Lage, die grundlegenden Probleme des Landes zu lösen, Probleme, die gerade von den Klassenprivilegien herrühren, die sie niemals freiwillig aufgeben werden."

Für Allendes Koalition der Unidad Popular stand Kupfer, eines der wichtigsten gehandelten Nichteisenmetalle der modernen Welt, im Mittelpunkt. Etwa zwanzig Prozent der damals weltweit bekannten Kupferreserven befanden sich in Chile. Auch in den USA, der Sowjetunion, Sambia, Zaire und Kanada gab es beträchtliche Kupferreserven. Die USA waren der weltweit größte Importeur von Kupfer, das sie für die industrielle Nutzung weiterverarbeiteten, und Gran Minería, das aus drei transnationalen US-Unternehmen (Anaconda, Kennecott und Cerro) bestand, stand für über achtzig Prozent der chilenischen Kupferproduktion.

Die hohen Kupferpreise und Gewinne von Gran Minería in den 1960er Jahren erhöhten den Druck für eine schnelle Verstaatlichung. Als Reaktion auf diesen zunehmenden Druck leitete der chilenische Präsident Eduardo Frei 1966 eine Politik der "Chilenisierung" des Kupfers ein, was bedeutete, dass die US-Unternehmen nach und nach ihre Besitztitel abstoßen würden (trotz dieser neuen Politik stiegen die Gewinne von Gran Minería zwischen 1965 und 1971 drastisch an). Infolge des zunehmenden Drucks der Bevölkerung, die natürlichen Ressourcen Chiles zum Wohle des Volkes zu nutzen, unterstützten beide Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 1970 - Allende für die Unidad Popular und Radomiro Tomic für die Christdemokraten - die Verstaatlichung.

Im Dezember 1970 brachte die UP-Regierung eine Verfassungsänderung in den Kongress ein, die die Verstaatlichung der Kupferminen der Gran Minería vorsah und die keine weiteren Entschädigungen erhalten sollte. Die UP-Regierung begründete ihre Weigerung, eine Entschädigung zu zahlen, mit dem Argument, dass Gran Minería bereits jahrzehntelang von überschüssigen Gewinnen profitiert habe, die ins Ausland transferiert worden seien und die Minen erheblich abgebaut hätten. Die Weigerung der UP-Regierung, Gran Minería eine zusätzliche Entschädigung zu zahlen, bedeutete eine deutliche Abkehr von der Auffassung der anderen politischen Parteien, dass die Nationalisierung der Minen entschädigt werden müsste.

Am 21. Dezember sprach Allende auf der Plaza de la Constitución und nannte, wie er sagte, "einige Zahlen". Nachdem er aufgezeigt hatte, wie Chile "ausgeblutet" worden war, sagte Allende lapidar: "Es wird keine Entschädigung für die [Kupfer-]Vorkommen gezahlt. ... Wir handeln innerhalb des legalen und gesetzlichen Rahmens. Außerdem ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Vereinten Nationen das Recht der Völker anerkannt haben, die entscheidenden Reichtümer, die sich in den Händen des ausländischen Kapitals befinden, zu verstaatlichen" (unter Bezugnahme auf die Resolution der UN-Generalversammlung über die "Ständige Souveränität über die natürlichen Ressourcen"). Am 11. Juli 1971, der heute als Tag der nationalen Würde begangen wird, verabschiedete der chilenische Nationalkongress das Gesetz Nr. 17450 und ratifizierte damit die Verstaatlichung von Kupfer.

Die UP-Regierung erwartete, mit den höheren Einnahmen aus dem Kupferexport ihr Programm zur Umgestaltung des Lebens in Chile finanzieren zu können. So führte sie Gesundheits-, Bildungs- und Agrarreformen ein, baute Wohnungen für die Arbeiter- und Bauernschaft und führte ein Programm ein, das an Kinder täglich einen halben Liter Milch kostenlos ausgab. Bis 1973 erhielten 3,6 Millionen Kinder im Rahmen dieses Programms Milch, wodurch die Unterernährungsrate bei Kindern, die vor dem Amtsantritt der Unidad Popular bei etwa zwanzig Prozent lag, drastisch gesenkt wurde.

Am 13. Januar 1971 erklärte Allende bei der Einweihung einer neuen Gewerkschaftsschule an der Universität von Chile in Valparaiso, dass sein Land ein "soziales Laboratorium" sei und dass es sich mitten in einem "tiefgreifenden und zutiefst revolutionären Prozess" befinde, "der die wesentlichen Merkmale aufweist, um in allen Aspekten des chilenischen Lebens durchgeführt zu werden". Mit der Erlangung der Souveränität Chiles über seine Wirtschaft würde nun der "Vía Chilena", der chilenische Weg zum Sozialismus, eröffnet. Von den afuerinos (landlosen Bauern) bis zu den enfermeras (Krankenschwestern) versprach die Regierung Allende eine neue Realität, eine sozialistische Zukunft.

Chile und die Neue internationale Wirtschaftsordnung

1971 wurde Chile das 55. Vollmitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM), etwa ein Jahrzehnt nach der Gründung der Gruppe im Jahr 1961. Bis zum dritten NAM-Gipfel in Lusaka (Sambia) im Jahr 1970, bei dem Chile eines von zwölf Beobachterländern war, war Kuba als einziges lateinamerikanisches Land Vollmitglied. Die NAM und die Unctad förderten Debatten über die Neue Internationale Wirtschaftsordnung, einen Vorschlag, mit dem die Länder der Dritten Welt das neokoloniale Weltsystem umgestalten wollten, indem sie sich zusammenschlossen, um ihre natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und eigene industrielle Kapazitäten aufzubauen. Ein Teil dieses neuen Aufschwungs wurde politisch genutzt, als afrikanische und asiatische Länder darauf bestanden, dass die dritte Sitzung der Unctad in einem Entwicklungsland und nicht in Genf stattfinden sollte. Allende schlug Santiago als Tagungsort vor, was nach einigen Überlegungen akzeptiert wurde.

Als Allende an der Einweihung des Gebäudes, in dem die Tagung stattfinden sollte (auf der Alameda im Zentrum Santiagos), teilnahm, sagte er, dass dieses internationale Forum den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben würde, "die dramatische Situation ihrer unterentwickelten Länder bekannt zu machen".

Das neue Unctad-Gebäude war weniger als zehn Kilometer vom Büro der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) entfernt. Dort hatten Ökonomen aus ganz Lateinamerika seit ihrer Gründung im Jahr 1948 eine Theorie der Abhängigkeit entwickelt. Diese Theorie besagt, dass die Welt von einem neokolonialen System beherrscht wird, in dem die Kernländer (die imperialistischen Mächte) die Peripherie (die Entwicklungsländer) durch die Reproduktion der Vorteile aus der Kolonialzeit, durch die ungleichen Handelsbedingungen, die die Peripherie als Ressource für Rohstoffe und als Markt für Endprodukte nutzen, und durch den Einsatz von Entwicklungshilfe zur Förderung eines Schulden-Austeritäts-Kreislaufs, der die Länder in der Peripherie gefangen hält, dominieren.

Pedro Vuskovic, einer der Cepal-Mitarbeiter, wurde Allendes Wirtschaftsminister und brachte diese Theorie in das Programm der UP und in die Regierungspolitik ein.

Für einen Moment war Chile das Zentrum des Projekts, das neokoloniale Weltsystem aufzubrechen und die Neue internationale Wirtschaftsordnung zu errichten. Dies sind einige der Hauptelemente, die die US-Regierung und die transnationalen Konzerne als Gründe für den zivil-militärischen Staatsstreich zu leugnen versucht haben.

Bei der Eröffnung der Unctad III im Jahr 1972 hielt Allende eine große Rede. Die grundlegende Aufgabe der Konferenz bestehe darin, "eine überholte und radikal ungerechte Wirtschafts- und Handelsordnung durch eine gerechtere zu ersetzen, die auf einem neuen Konzept des Menschen und der Menschenwürde beruht, und eine internationale Arbeitsteilung neu zu formulieren, die die weniger entwickelten Länder nicht länger tolerieren können, da sie ihren Fortschritt behindert und nur die wohlhabenden Nationen begünstigt", sagte er.

Die reichen Nationen würden ihre Vorteile mit "unermüdlicher Hartnäckigkeit" verteidigen, so Allende, weshalb sich die ärmeren Nationen einig und über ihre Ziele klar sein müssten. Die Anwesenden hätten keine andere Wahl, denn "wenn der gegenwärtige Zustand anhält, sind fünfzehn Prozent der Bevölkerung der Dritten Welt dazu verurteilt, an Hunger zu sterben". Allende brachte fünf Schlüsselthemen vor, die seiner Meinung nach bei der Umwandlung der neokolonialen, kapitalistischen Weltordnung in eine, die dem Fortschritt der Menschheit verpflichtet ist, angegangen werden müssen:

1. Reform der Währungs- und Handelssysteme

Die Staaten der Dritten Welt waren auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 in den USA, auf der der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet wurden, nur minimal vertreten und waren (mit Ausnahme einiger Kolonien) völlig abwesend, als die westlichen Länder 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) schufen. Infolgedessen waren diese Währungs- und Handelssysteme so konzipiert, dass sie den reichen Nationen zugute kamen.

Die Dritte Welt schuf die Unctad als Plattform, um diese Systeme zu überdenken, aber seit ihrer Gründung 1964 versuchte der Westen, die Unctad sowie die Beiträge der postkolonialen Staaten zur Debatte über die Währungs- und Handelspolitik an den Rand zu drängen. 1971 gaben die USA einseitig das Goldsystem auf und machten den Dollar zur globalen Fiatwährung, und bis zur Tokio-Runde der GATT-Verhandlungen im Jahr 1973 hatten die USA, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Japan begonnen, das Währungs- und Handelssystem ohne jegliche Beteiligung der Dritten Welt zu überdenken.

Angesichts dieses Szenarios, sagte Allende, müsse die Unctad ein Handelssystem aufbauen, das der Steigerung des Konsums der Bevölkerung, der Beseitigung von Hunger und Analphabetismus und der Regulierung der Macht der transnationalen Unternehmen Vorrang einräumt.

2. Streichung der Schuldenlast

Auf der Weltbanktagung in Nairobi (Kenia) im Jahr 1973, etwa ein Jahr nach Allendes Rede auf der Unctad III, wies der Präsident der Bank, Robert McNamara, darauf hin, dass der "Kern des Schuldenproblems" nicht die Höhe der Schulden sei, sondern dass "die Schulden und die Schuldenzahlungen schneller wachsen als die Einnahmen, die zu ihrer Bedienung erforderlich sind". Die Entwicklungsländer versuchten, Finanzmittel zu beschaffen, nicht um zu investieren, sondern um ihre Schulden zu bedienen.

Auf der Unctad III wies Allende darauf hin, dass die Schulden der Entwicklungsländer bereits 70 Milliarden Dollar erreicht hätten. Diese Schulden, sagte er, werden "größtenteils aufgenommen, um die Schäden eines unfairen Handelssystems auszugleichen, um die Kosten für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in unserem Hoheitsgebiet zu bestreiten und um die spekulative Ausbeutung unserer Ressourcen zu verkraften". Wichtige Dokumente wie die Erklärung von Lima der G-77 und die Resolution der UN-Generalversammlung "Die zunehmende Belastung durch Schuldendienste" (beide 1971 veröffentlicht) hatten diesen Gedanken bereits aufgegriffen und die Gläubiger aufgefordert, ihr Handeln zu überdenken, "um Schuldenkrisen langfristig zu vermeiden", wie es die UN formulierten.

3. Konsolidierung der Kontrolle über die natürlichen Ressourcen

Im Mai 1969 betonten die Regierungen Lateinamerikas in Viña del Mar (Chile) die Notwendigkeit, die Kontrolle über ihre eigenen natürlichen Ressourcen zu erlangen. Der Text, der aus diesem Treffen hervorging, der Lateinamerikanische Konsens von Viña del Mar, beeinflusste die Erklärung von Lima (1971), aus der Allende während der Unctad III zitierte, als er erklärte, sie erkenne an "dass jedes Land das souveräne Recht hat, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlergehens der eigenen Bevölkerung frei über seine natürlichen Ressourcen zu verfügen [und dass] jede äußere, politische oder wirtschaftliche Maßnahme oder jeder Druck, der auf die Ausübung dieses Rechts ausgeübt wird, eine eklatante Verletzung der Grundsätze der Selbstbestimmung der Völker und der Nichteinmischung darstellt, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, und, wenn sie fortgesetzt werden, eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen könnte".

"Chile hat das Kupfer verstaatlicht", sagte Allende, und diese Verstaatlichung wurde mit den überschüssigen Gewinnen des Kupferkonglomerats bezahlt. Die UP-Regierung vertrete nicht nur Ideale, so Allende, sie habe diese Ideen mit "tiefer Überzeugung" in die Praxis umgesetzt.

4. Bekräftigung des Rechts der Nationen auf Technologie und Wissenschaft

Die Länder der Dritten Welt, führte Allende aus, "beobachten den Vormarsch der Wissenschaft als Außenseiter" und importieren "technisches Know-how, das in vielen Fällen einfach ein Instrument der kulturellen Entfremdung und der wachsenden Abhängigkeit darstellt". Länder wie Chile müssten ihre eigenen wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten entwickeln und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Technologien zu schaffen, "die unseren Bedürfnissen und unseren Entwicklungsplänen entsprechen".

5. Eine Friedenswirtschaft aufbauen

Das Gebot der Stunde, so Allende, sei es, "eine Kriegswirtschaft in eine Friedenswirtschaft umzuwandeln", die verschwendeten Kriegs- und Rüstungsausgaben zu nutzen, um "eine Solidaritätswirtschaft im Weltmaßstab zu verankern". 1970 stellte das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm fest, dass sieben Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufgewendet wurden, "was dem Gesamteinkommen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspricht". Eine Senkung der Rüstungsausgaben, erklärte Allende, "würde wichtige Projekte und Programme für die Länder der [Dritten Welt] finanzieren."

Im April 1972 schrieb William Jorden, Assistent des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Henry Kissinger, in Bezug auf Lateinamerika, dass Allende sich "zunehmend als Führer der Dritten Welt" positioniere.

Das Beispiel des "Vía Chilena" oder des chilenischen Weges zum Sozialismus, der durch die konsequente Verstaatlichung der chilenischen Metallvorkommen untermauert wurde, verschaffte Allende das nötige Prestige, um als klare Stimme der Dritten Welt aufzutreten und die NIEO voranzutreiben. Infolgedessen brachte die chilenische Führung zusammen mit der hartnäckigen diplomatischen Arbeit anderer Staaten der Dritten Welt (einschließlich Mexiko) die Unctad III dazu, die "Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten" zu verabschieden, die schließlich im Dezember 1974 von der UN-Generalversammlung als Resolution angenommen wurde.

Obwohl solche Beispiele für Vorwärtsbewegungen bei Unctad III minimal waren, war die allgemeine Sicht der Dinge in der Dritten Welt dennoch, dass Veränderungen unvermeidlich waren.

Die Triade (USA, Europa, Japan) unternahm größte Anstrengungen, um die NIEO zu stoppen und gründete zu diesem Zweck 1973 die G-7. Auf dem ersten G-7-Treffen erklärte der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, die westlichen Staats- und Regierungschefs könnten nicht zulassen, dass Entscheidungen über die Weltwirtschaft von "Funktionären irgendwo in Afrika oder irgendeiner asiatischen Hauptstadt" getroffen werden. Der britische Premierminister Harold Wilson stimmte dem zu und fügte hinzu, dass diese Entscheidungen von "der Art von Leuten getroffen werden müssen, die an diesem Tisch sitzen".

Was Putsche bewirken

Am 5. August 1970, einen Monat bevor Allende die Präsidentschaftswahlen gewann, dachte die US-Regierung bereits darüber nach, "Maßnahmen zu ergreifen, um Allende zu stürzen", wie der stellvertretende US-Außenminister John Crimmins an den US-Botschafter Edward Korry schrieb.

Vor 200 Jahren, im Jahr 1823, verkündeten die USA die Monroe-Doktrin, die eindeutig besagte, dass Europa sich nicht in Amerika einmischen dürfe, da die Hemisphäre der "Hinterhof" der USA sei. Interventionen in Lateinamerika – von der Beschlagnahmung von etwas mehr als der Hälfte der mexikanischen Territorien im Jahr 1848 und der Annexion von Kuba und Puerto Rico im Jahr 1898 bis hin zum Sturz einer Reihe von Regierungen in der gesamten Hemisphäre – waren an der Tagesordnung.

Im Jahr 1964 unterstützte die Regierung der USA offen das brasilianische Militär bei der Absetzung der demokratisch gewählten Regierung von João Goulart und errichtete eine Militärdiktatur, die 21 Jahre lang andauerte, und die die USA bei der Errichtung von Militärdiktaturen in ganz Südamerika (Bolivien, 1971; Uruguay, 1973; Chile, 1973; Peru, 1975; Argentinien, 1976) u.a. durch das, was als Operation Condor bekannt wurde, unterstützte.

Obwohl die US-Regierung in den 1960er Jahren Millionen Dollar für die Christdemokraten ausgab, konnte sie den Sieg Allendes nicht verhindern. Dreizehn Tage nach den Wahlen startete die US-Regierung das Projekt Fubelt, um zu versuchen, Allende daran zu hindern, sein Amt anzutreten und – falls er doch vereidigt werden sollte – Chile zu destabilisieren und ihn aus dem Amt zu entfernen. Wie die Chile Task Force der CIA im Situationsbericht Nr. 2 schrieb, "liegt die Möglichkeit eines Staatsstreichs in der Luft".

Die Regierung der USA versuchte mit allen Mitteln, Allende zu stürzen. Dies beinhaltete eine militärische Verschwörung, die zur Ermordung des höchsten chilenischen Offiziers, General Rene Schneider, führte, sowie eine Kampagne um Druck auf Allendes Vorgänger, den ehemaligen Präsidenten Frei, auszuüben, damit dieser die Wahl annulliert und die Macht übernimmt. US-Botschafter Edward Korry versammelte Geschäftsleute in der Botschaft und teilte ihnen mit, dass "nicht eine Nuss oder Schraube unter Allende nach Chile gelangen darf". Korry und sein Nachfolger Nathaniel Davis arbeiteten eng mit den Mitgliedern des Montagsclubs zusammen, einer Gruppe führender chilenischer Geschäftsleute, Besitzer von Zeitungen (insbesondere El Mercurio) und rechtsgerichteter Politiker, die sich jeden Montag im Büro von Hernan Cubillos, der von 1978 bis 1980 Außenminister unter Pinochet werden sollte, in der Lord Cochrane Street in Santiago trafen. Korry, der den Club anführte, verschwendete keine Zeit mit der Umsetzung der Anweisung von US-Präsident Richard Nixon vom 15. September 1970, "die Wirtschaft zum Schreien zu bringen".

Die US-Regierung verhinderte, dass Chile über Handelskanäle an Dollars herankam, stellte die Hilfe ein, zwang Schifffahrtsunternehmen, höhere Frachtgebühren zu verlangen, und ermutigte enteignete transnationale Unternehmen, chilenische Vermögenswerte im Ausland zu beschlagnahmen. Es half der Regierung Allende nicht, dass die Kupferpreise 1971 einbrachen.

Die Regierung Allende kämpfte gegen diese wirtschaftliche Strangulierung an, konnte sich aber noch halten. Bei den Parlamentswahlen im März 1973 erhielt die Unidad Popular 43,39 Prozent der Stimmen - mehr als Allende 1970 gewonnen hatte und weit mehr als von der Partei selbst oder der US-Regierung erwartet. Wie der US-Botschafter Nathaniel Davis Washington erklärte, hatte die Politik der UP-Regierung dazu geführt, dass es der Bevölkerung "materiell besser ging" und sie "zweifelsohne bereit war, einen gewissen wirtschaftlichen Preis zu zahlen" für ein "verstärktes Gefühl der Würde und die Genugtuung, die Oberschicht zu besiegen".

Einen Monat später kamen Frei und andere prokapitalistische politische Kräfte, wie die CIA sie beschrieb, "zu dem Schluss, dass das traditionelle kapitalistische System in der gesamten sogenannten Dritten Welt nicht in der Lage ist, Entwicklungsziele und -bestrebungen zu verwirklichen. Frei war auch beeindruckt von dem vergleichsweise großen Erfolg und der Schnelligkeit, mit der Allende ... zuvor bestehende Bastionen wirtschaftlicher Macht zerschlagen hat ... Frei erkennt an, dass er vieles von dem, was die UP getan hat, nicht rückgängig machen kann".

Mit anderen Worten: Chiles klassische Rechtsparteien hatten ihre Niederlage eingestanden, und so mussten andere - härtere - Kräfte herangezogen werden, um den Vía Chilena und das Dritte-Welt-Projekt zu zerschlagen. Diese Kräfte scharten sich um Augusto Pinochet, der am 11. September seine Panzer aus den Kasernen schickte, um die UP-Regierung zu stürzen. Zwei Jahre später wurde die Rolle der USA bei der Anzettelung des Putsches durch die Enthüllungen des Berichts des Church Committee des US-Kongresses für alle sichtbar (auch wenn die Implikationen des Berichts weltweit noch nicht vollständig aufgearbeitet wurden).

Vor dem Putsch malten ultrarechte Gruppen den unheilvollen Slogan "Jakarta kommt" an Wände in ganz Santiago und riefen damit die Erinnerung an die Ermordung von über einer Million Kommunisten, Gewerkschaftern, Bauernaktivisten, Künstlern und linken Sympathisanten in Indonesien durch das Putschregime von General Suharto wach, das 1965 eingesetzt wurde, um die linke Regierung von Präsident Sukarno abzusetzen.

Die Worte an den Mauern Santiagos waren ein Vorbote der Gewalt, die sich in Chile wiederholen sollte, als Pinochets Putschregime tausende Menschen ermordete, zehntausende inhaftierte und hunderttausende ins Exil trieb, wobei es eng mit der CIA zusammenarbeitete, um die Linke im Land regelrecht auszulöschen und allen Projekten der Dritten Welt, die versuchten, ihre Souveränität und Selbstbestimmung durchzusetzen, eine Lektion zu erteilen.

Die Gewalt des Putschregimes prägte die staatlichen Institutionen Chiles und die Straffreiheit der Sicherheitspolizei, der Carabineros, in den folgenden Jahrzehnten. Die brutale Ermordung von weltbekannten Künstlern wie Pablo Neruda und Víctor Jara verdeutlichte den tiefen Hass des Putschregimes auf die Linke und die Sorglosigkeit gegenüber der internationalen Verurteilung der Gewalt des Regimes. Pinochets Verfassung aus dem Jahr 1980 - die trotz der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 und der anschließenden Bemühungen, sie zu ändern, immer noch in Kraft ist - verleiht der Exekutive weiterhin Notstandsbefugnisse, um die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen (die sie mit tödlicher Wirkung gegen die Proteste von 2011-2013 und 2019 einsetzte).

1969 stellte eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern in Chile den Bericht El ladrillo ("Der Ziegelstein") fertig. Der Prolog wurde von Sergio de Castro geschrieben, der an der Universität von Chicago ausgebildet wurde und Pinochets Wirtschaftsminister werden würde. De Castro ging zusammen mit Carlos Massad (der von 1967 bis 1970 und von 1996 bis 2003 Gouverneur der Zentralbank war) im Rahmen eines mit der Ford Foundation und der Rockefeller Foundation ins Leben gerufenen Programms nach Chicago.

De Castro, Massad und der Rest der Chicago Boys verfolgten eine Agenda der "Schocktherapie", die eine drastische Kürzung der Staatsausgaben, die Liberalisierung der Importe und die Nutzung staatlicher Einrichtungen zur Begünstigung großer Unternehmenskonglomerate vorsah. Zu diesen Konglomeraten gehörten transnationale Unternehmen und Geschäftshäuser, die Pinochets Kumpanen gehörten, wie die Banco Hipotecario y de Fomento de Chile und das Cruzat-Larraín-Imperium, das unter dem Namen "Pirañas" bekannt ist. Im Jahr 1978 kontrollierte Cruzat-Larraín 37 der 250 großen chilenischen Unternehmen, während Vial 25 von ihnen kontrollierte. José Piñera, einer der Chicago Boys und der ältere Bruder von Sebastián Piñera (der von 2010 bis 2014 und von 2018 bis 2022 Präsident war), setzte sich als Leiter des Arbeitsministeriums dafür ein, das Arbeitsrecht zu zerstören und die Gewerkschaften zu entmachten. Die Chicago Boys nutzten Chile als Labor für ihre neoliberale Religion und luden die beiden Priester des Neoliberalismus nach Chile ein, um sich mit Pinochet zu treffen: Milton Friedman 1975, zusammen mit dem Ökonomen des brasilianischen Putschregimes, Carlos Langoni, und Friedrich Hayek 1977. Pinochets Politik führte zu einem Boom für die Reichen und zu großem Leid für die große Mehrheit der Bevölkerung.

Trotz der ungeheuren Repression des Putschregimes formierten sich die Strömungen, aus denen die Regierung der Volkseinheit hervorging, neu und begannen einen Prozess des Widerstands, der den Putsch schließlich besiegte. Die Kommunistische Partei (deren Führung viermal ermordet worden war), die Frente Patriótico Manuel Rodríguez, das Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR) und andere linke Gruppierungen schlossen sich mutig zusammen und begannen einen Prozess der Organisation und Sabotage sowie der Unterstützung für eine verzweifelte und terrorisierte Bevölkerung.

Eine angeschlagene Gewerkschaftsbewegung, die lange Zeit das Rückgrat der chilenischen Linken gewesen war, fand mit neuen Führungspersönlichkeiten wie Oscar Piño in der Goodyear-Fabrik in Santiago zu neuem Schwung. Genau wegen solcher Fortschritte wurden einige dieser Anführer ermordet, darunter Tucapel Jiménez, der Gründer des Gewerkschaftsbundes der Zehnergruppe, der 500.000 Arbeiter vertrat, als er 1982 umgebracht wurde.

Die Zivilgesellschaft konnte durch Volksorganisationen, die sich im Anschluss an den Staatsstreich rasch bildeten, wieder starke soziale Bindungen und Solidarität aufbauen. Dazu gehörten Gemeinschaftsküchen (ollas comunes), Arbeitslosenzentren (bolsas de cesantes), Kinderkantinen (comedores infantiles) und bahnbrechende soziale Bewegungen, insbesondere im Bereich der Arbeits- und Menschenrechte, die von Gruppen von Angehörigen der Opfer der Repression angeführt wurden. Auch die Frauen- und Barriobewegungen nahmen bald Gestalt an. Hilfe und Widerstand gingen Hand in Hand, ein mutiges Volk wehrte sich gegen das Putschregime, das ihm aufgezwungen wurde.

Ein Jahrzehnt nach dem Putsch kehrten die Menschen mit den Fahnen ihrer politischen Parteien in der Hand auf die Straße zurück, um gegen die Verfassung von 1980 zu protestieren und die Diktatur insgesamt zu bekämpfen. Es passt, dass der erste landesweite Protesttag am 11. Mai 1983 durch den Streik der Kupferminenarbeiter in jenem Jahr inspiriert und von der wieder erstarkten Gewerkschaftsbewegung angeführt wurde.

Unzählige Solidaritätsbekundungen mit den chilenischen Arbeitern verbreiteten sich in der ganzen Welt, verschiedene Gewerkschaften und Organisationen beteiligten sich an einer Solidaritätsbewegung, die nur mit der Bewegung für den Frieden und gegen den Krieg der USA gegen Vietnam vergleichbar war. Die Regierungen und politischen Bewegungen der blockfreien Länder zeigten eine Haltung der Sympathie und der Zusammenarbeit mit den Demokraten in Chile und in der Welt. Diese internationale Solidaritätsbewegung, auch in der Dritten Welt, hat nie zugelassen, dass Pinochet Respekt erfährt.

Wenn die Parole des imperialistischen Blocks in Antizipation des Putsches "Jakarta kommt" lautete, so lautet die Parole für jedes Projekt, das die Souveränität der Dritten Welt und die Würde der Völker herstellen will, "Chile kommt".“

https://amerika21.de/analyse/265816/putsch-gegen-die-dritte-welt-chile-1973

 

Die Anfänge

 

Das Sofortprogramm der Unidad Popular-Regierung von Salvador Allende:

„Die am 17. Dezember 1969 gegründete Unidad Popular (Volkseinheit) war das Wahlbündnis von linksgerichteten Parteien und Gruppierungen, das mit Salvador Allende als Präsidentschaftskandidat bei den allgemeinen Wahlen 1970 antrat. Beteiligt waren: Sozialistische Partei, Kommunistische Partei Chiles, Radikale Partei, Sozialdemokratische Partei, Bewegung der einheitlichen Volksaktion, Unabhängige Volksaktion und Christliche Linke Partei.

"Die vierzig ersten Maßnahmen" waren das Sofortprogramm der Unidad Popular-Regierung. Es wurde zur Kandidatur Allendes bei der Präsidentschaftswahl 1970 formuliert und im Wahlkampf vorgestellt

1. ABSCHAFFUNG VON MÄRCHENHAFTEN GEHÄLTERN

Wir werden die hohen Gehälter hochrangiger Beamter begrenzen. Wir werden der Anhäufung von Posten und Gehältern ein Ende setzen (Berater, Direktionen, Vertretungen). Wir werden mit den Verwaltungsmanagern und politischen Managern Schluss machen.

2. MEHR BERATER? NEIN!

Alle Staatsbediensteten werden in die gemeinsame Regelung einbezogen und keiner wird außerhalb der Verpflichtungen des Verwaltungsstatuts stehen. In Chile wird es keine Berater mehr geben.

3. EHRLICHKEIT DER VERWALTUNG

Wir machen Schluss mit Vetternwirtschaft und den Sprüngen bei den Dienstgraden in der öffentlichen Verwaltung. Es wird die Beschäftigungsgarantie für Staatsbeamte geben. Niemand wird wegen seiner politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt; es wird auf Effizienz, Ehrlichkeit und guten Umgang der Regierungsbeamten mit den Bürgern geachtet.

4. KEINE VERSCHWENDERISCHEN AUSLANDSREISEN MEHR

Wir werden Auslandsreisen von Regierungsbeamten abschaffen, außer denen, die für die Staatsinteressen unerlässlich sind.

5. KEINE DIENSTWAGEN MEHR für VERGNÜGUNGSZWECKE

Die Dienstwagen dürfen unter keinem Vorwand für private Zwecke genutzt werden. Die verfügbaren Fahrzeuge werden für den öffentlichen Dienst eingesetzt, z. B. für die Beförderung von Schulkindern, für Krankentransporte aus den Gemeinden oder für die Polizeiüberwachung.

6. DER FISKUS WIRD KEINE NEUEN REICHEN SCHAFFEN

Wir werden eine strenge Kontrolle der Einkünfte und des Vermögens hochrangiger Beamter einführen. Die Regierung wird aufhören, eine Fabrik neuer Reicher sein.

7. GERECHTE RENTEN STATT MILLIONÄRSRENTEN

Wir werden Millionärsrenten abschaffen, ob im Parlament oder im öffentlichen oder privaten Sektor, und diese Mittel zur Verbesserung der niedrigsten Renten verwenden.

8. GERECHTE UND RECHTZEITIGE VERRENTUNG

Wir werden allen Menschen über 60 Jahren, die bisher nicht in den Ruhestand gehen konnten, weil für sie keine Beiträge bezahlt wurden, das Recht auf eine Rente geben.

9. VORSORGE FÜR ALLE

Wir werden kleine und mittlere Gewerbetreibende, Landwirte, Selbständige, Handwerker, Fischer, kleine Bergwerksbetreiber, Bergarbeiter und Hausfrauen in das Vorsorgesystem einbeziehen.

10. SOFORTIGE UND VOLLSTÄNDIGE AUSZAHLUNG AN RENTNER UND PENSIONÄRE

Wir werden die Anpassungen für das pensionierte Personal der Streitkräfte in einer Summe auszahlen, und wir werden die Zahlungen an die Rentner und Bezieher von Witwen- und Waisenrente des Sozialversicherungssystems gerecht gestalten.

11. SCHUTZ DER FAMILIE

Wir werden das Ministerium zum Schutz der Familie schaffen.

12. GLEICHHEIT BEI DEN FAMILIENZULAGEN

Wir werden alle Familienbeihilfen gerecht ausgleichen.

13. DAS KIND WIRD GEBOREN, UM GLÜCKLICH ZU SEIN

Wir werden für alle Kinder in der Grundausbildung völlig kostenlosen Unterricht, Bücher, Hefte und Schulmaterial zur Verfügung stellen.

14. BESSERE ERNÄHRUNG FÜR DAS KIND

Wir werden allen Grundschülern ein Frühstück und denjenigen, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind, ein Mittagessen geben.

15. MILCH FÜR ALLE KINDER CHILES

Wir werden allen Kindern Chiles täglich einen halben Liter Milch zur Verfügung stellen.

16. MUTTER-UND-KIND-KLINIKEN IN Ihrer Ortschaft

Wir werden in allen Ortschaften Mutter-Kind-Kliniken einrichten.

17. ECHTE FERIEN FÜR ALLE SCHÜLER

Die besten Schüler der Grundausbildung, die aus dem ganzen Land ausgewählt werden, werden in den Präsidentenpalast in Viña del Mar eingeladen.

18. KONTROLLE DES ALKOHOLISMUS

Wir werden den Alkoholismus nicht mit repressiven Mitteln bekämpfen, sondern durch ein besseres Leben, und wir werden den Schwarzmarkt beseitigen.

19. WOHNRAUM, ELEKTRIZITÄT, TRINKWASSER FÜR ALLE

Wir werden einen Notfallplan für den raschen Wohnungsbau aufstellen und die Versorgung mit Wasser pro Wohnblock und mit Strom gewährleisten.

20. KEINE ANPASSUNGEN DER CORVI-QUOTEN MEHR.

Wir werden die Anpassungen von Dividenden und Schulden bei der [staatlichen Wohnungsbaugesellschaft] CORVI abschaffen.

21. MIETEN ZU FESTPREISEN

Wir werden zehn Prozent des Familieneinkommens als Höchstbetrag für die Zahlung von Mieten und Dividenden festsetzen. Sofortige Abschaffung der Schlüsselrechte

22. BRACHLAND NEIN! SIEDLUNGEN JA!

Wir werden alle öffentlichen, halböffentlichen oder kommunalen Brachflächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

23. STEUERN NUR FÜR VILLEN

Wir werden Wohnimmobilien bis zu einer maximalen Größe von 80 Quadratmetern, in denen der Besitzer dauerhaft wohnt und die keine Luxus- oder Ferienhäuser sind, von der Zahlung von Steuern befreien.

24. EINE ECHTE AGRARREFORM

Wir werden die Agrarreform vertiefen, die auch den kleinen und mittleren Landwirten, den Kleinbauern, den kleinen Landbesitzern, den Arbeitnehmern und den Tagelöhnern zugute kommen wird. Wir werden den Agrarkredit ausweiten. Wir werden einen Markt für alle landwirtschaftlichen Produkte sicherstellen.

25. MEDIZINISCHE VERSORGUNG OHNE BÜROKRATIE.

Wir werden alle bürokratischen und administrativen Hindernisse beseitigen, die die medizinische Versorgung von Arbeitern und Erwerbslosen verhindern oder erschweren.

26. KOSTENLOSE MEDIZINISCHE VERSORGUNG IN DEN KRANKENHÄUSERN

Wir werden die Bezahlung für alle Medikamente und Untersuchungen in Krankenhäusern abschaffen.

27. SCHLUSS MIT DER PREISTREIBEREI BEI MEDIKAMENTEN.

Wir werden die Preise für Medikamente drastisch senken, indem wir die Zölle und Steuern auf die Einfuhr von Rohmaterialien senken.

28. STIPENDIEN FÜR STUDENTEN

Wir werden das Recht auf Stipendien in der Grund-, Sekundar- und Hochschulausbildung für alle guten Schüler und Studenten einführen, unter Berücksichtigung ihrer Leistungen und der finanziellen Mittel ihrer Familien.

29. SPORTUNTERRICHT

Wir werden den Sportunterricht fördern und Sportplätze in den Schulen und Wohngebieten schaffen. Jede Schule und jede Ortschaft wird ihren eigenen Sportplatz haben. Wir werden den Volkstourismus organisieren und fördern.

30. EINE NEUE ÖKONOMIE, UM DIE INFLATION ZU BEENDEN

Wir werden die Produktion von popularen Konsumgütern erhöhen, die Preise kontrollieren und die Inflation durch die sofortige Einführung der neuen Ökonomie stoppen.

31. KEINE BINDUNGEN MEHR AN DEN INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS

Wir werden die Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds aufheben und die skandalösen Abwertungen des Escudo beenden.

32. KEINE STEUERN MEHR AUF LEBENSMITTEL

Wir werden Steuererhöhungen auf lebensnotwendige Güter beenden.

33. SCHLUSS MIT DER VERKAUFSSTEUER

Wir werden die Verkaufssteuer abschaffen und sie durch ein gerechteres und einfacheres System ersetzen.

34. SCHLUSS MIT DER SPEKULATION

Wir werden Wirtschaftskriminalität drastisch bestrafen.

35. SCHLUSS MIT DEM MANGEL

Wir werden das Recht auf Arbeit für alle Chilenen sicherstellen und Entlassungen verhindern.

36. ARBEIT FÜR ALLE

Wir werden sofort neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen mit öffentlichen Bau- und Wohnungsbauplänen, mit der Schaffung neuer Industrien und mit der Durchführung von Entwicklungsprojekten.

37. AUFLÖSUNG DER MOBILEN GRUPPE

Wir werden die Ordnung in den Wohnvierteln und Städten und die persönliche Sicherheit sicherstellen. Carabineros und Kriminalpolizei wird eine im Wesentlichen polizeiliche Funktion zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität zugewiesen. Wir werden die [Spezialeinheit gegen Demonstrationen] Mobile Gruppe auflösen und ihre Mitglieder werden die polizeiliche Arbeit verstärken.

38. SCHLUSS MIT DER KLASSENJUSTIZ

Wir werden in Zusammenarbeit mit den Nachbarschaftsräten ein schnelles und kostenloses rechtliches Verfahren einrichten, um spezielle Fälle wie Streitigkeiten, Schikanen, Verwahrlosung und Angriff auf die Ruhe der Gemeinschaft anzuhören und zu lösen.

39. RECHTSBERATUNG IN IHRER ORTSCHAFT

Wir werden in allen Orten Rechtsberatungsstellen einrichten.

40. SCHAFFUNG DES NATIONALEN INSTITUTS FÜR KUNST UND KULTUR

Wir werden das Nationale Institut für Kunst und Kultur und künstlerische Ausbildungsstätten in allen Kommunen schaffen.“

https://amerika21.de/dokument/265602/chile-unidad-popular-vierzig-massnahmen

 

Unidad Popular an der Regierung

 

Achim Wahl: „Vor fünfzig Jahren, am 11. September 1973, putschten Militärs um General Pinochet gegen die verfassungsmäßige Regierung Salvador Allendes der Unidad Popular. Sowohl die Regierung Boric wie auch politische und soziale Organisationen haben dazu aufgerufen, vielfältige Gedenkveranstaltungen durchzuführen. International bereiten sich viele Persönlichkeiten auf eine Reise nach Chile vor, die in den 1.053 Tagen der Regierung Allende solidarisch an deren Seite standen. Ihr Anliegen ist es, an die Opfer der Militärdiktatur Pinochets zu erinnern. Unter ihnen werden auch Präsidenten wie Manuel Lopez Obrador, Mexico, sein, die über die Hintergründe des Putsches und seine Folgen für die lateinamerikanische Linke sprechen werden.

Auch heute noch wird über die Konsequenzen des Putsches, die Rechtmäßigkeit der Regierung der Unidad, über die von ihr angestrebten politischen und sozialen Veränderungen und die destabilisierenden Maßnahmen der US-Administrationen und der chilenischen und lateinamerikanischen Rechten zu sprechen sein. Gefragt wird auch, welche Ursachen zum Sturz der Unidad Popular im Kampf um die Sicherung der Rechte des Volkes führten.

Die Regierung der Unidad Popular wurde gestürzt und eine Militärdiktatur errichtet, die bis 1990 die Macht in Chile ausübte. Die Pinochet-Junta verübte zahlreiche Verbrechen, verletzte Menschenrechte, verbot politische Parteien und verfolgte, folterte und ermordete Linke und Verteidiger der Allende-Regierung. Den Putschisten war es schnell gelungen, große Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Allende selbst hatte sich in den Sitz der Regierung, in den Moneda-Palast, zurückgezogen.

Während der Bombardierung des Palastes wandte sich Präsident Allende über Radio Magallanes ein letztes Mal an das chilenische Volk. Er erklärte, dass er nicht zurücktreten werde, und betonte:

„In dieser historischen Situation werde ich mit meinem Leben in Treue zum chilenischen Volk stehen. Sie haben die Macht, sie können uns vernichten, sie werden aber die sozialen Prozesse nicht aufhalten, nicht durch Verbrechen, nicht durch Gewalt. Die Geschichte ist unsere und sie wird von den Völkern gemacht.“

Allende lehnte ein Angebot eines „sicheren Geleits“ ab, kämpfte bis zum Schluss und beendete selbst sein Leben.

Salvador Allende, der am 24. Oktober 1970 nach einem knappen Wahlsieg der Unidad Popular (36,63 Prozent) vom chilenischen Parlament als erster sozialistischer Präsident gewählt wurde, war mit dem Ziel angetreten, den „chilenischen Weg zum Sozialismus mit dem Geschmack von empanadas (gefüllten Teigtaschen) und Rotwein“ zu beschreiten.

Die Koalition der Unidad Popular bestand aus der Sozialistischen Partei (PS), der Allende angehörte, der Kommunistischen Partei (PCCh), der Radikalen Partei (PR), der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Bewegung der Vereinten Volksaktion (MAPU) und der Unabhängigen Volksaktion (API). Erstmalig in der Geschichte eines lateinamerikanischen Landes wurde auf friedlichem und demokratischem Wege eine Regierung gewählt, die substanzielle Reformen anstrebte. Im Programm der Unidad Popular waren die Annahme einer neuen Verfassung, die Schaffung einer direkten Volksvertretung, die Einführung einer Planwirtschaft, die Nationalisierung der Reichtümer des Landes, die sich in Händen ausländischen Kapitals befanden, sowie die Schaffung einer gemischten Wirtschaft aus Privatwirtschaft und einem Sektor sozialen Eigentums und eine Agrarreform vorgesehen. Angedacht waren eine graduelle und friedliche Transformation zum Sozialismus, die Stärkung der Demokratie und des nationalen Charakters der Streitkräfte.

Schon im August 1971 war die Mehrheit der Erzunternehmen in öffentliche Unternehmen umgestaltet worden. Vorangetrieben wurde die Agrarreform, u.a. die Wiedernutzung verlassener Liegenschaften und die Schaffung von Genossenschaften, Bauern erhielten Eigentumstitel, die Arbeit wurde auf der Basis gegenseitiger Kooperation organisiert. Allerdings gab es nicht nur den bewaffneten Widerstand seitens der Latifundisten, sondern auch Differenzen zwischen der Regierung und der „Revolutionären Bauernpartei“, die den Fortgang der Agrarreform erheblich erschwerten.

Bereits einen Tag nach der Wahl Allendes unternahm die Gruppe Patria y Libertad ein Attentat auf General René Schneider, den Oberkommandierenden der chilenischen Streitkräfte. Schneider vertrat als Militär das Prinzip der Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Nichteinmischung der Militärs in die Politik. Nach der Wahl Allendes versuchten ultrarechte Gruppen, unterstützt von der CIA, mit Anschlägen und Attentaten das Land zu destabilisieren. General Schneider war eines ihrer Opfer.

Vielfältig gestalteten sich die Aktivitäten der Opposition sofort nach Übernahme der Regierung. Massenmeetings wechselten sich mit der Zunahme „zivilen Widerstandes“ ab, mit dem Ziel, eine wirtschaftliche Krise zu provozieren. Unterstützt wurde die Opposition durch die US-Regierung, die anstrebte, Chile finanziell zu isolieren. Die Bezahlung chilenischer Exporte wurde verzögert. Im September 1972 forderten die Nationalen Konföderationen des Transportes und der Lastwagenbesitzer die Preiskontrolle für Kraftstoffe und drohten mit einem landesweiten Streik. Dieser Forderung schlossen sich weitere Organisationen und Gruppen an, was für die Regierung erhebliche Schwierigkeiten mit sich brachte und ihre Position erheblich schwächte.

Nach der Nationalisierung der Anaconda Copper Mining Company, Eigentum der Familien Rockefeller und Rothschild, verhängte US-Präsident Nixon den Boykott gegen die Regierung Allende und ein Embargo gegen chilenisches Kupfer. Inzwischen veröffentlichte Dokumente der US-Regierung beweisen, dass sowohl Präsident Nixon wie auch sein Staatssekretär Kissinger für die Durchführung eines Putsches gegen Allende mit direkter Beteiligung der CIA eintraten.

In Folge dieser Maßnahmen verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation des Landes. Die internationalen Reserven verringerten sich von 394 Mio. US-Dollar auf 163 Mio. (1971), sodass die Regierung die Rückzahlung von Auslandsschulden einstellte. Verbunden war das mit einem starken Preisverlust chilenischen Kupfers, was Einkommensverluste für die Bevölkerung nach sich zog und inflationäre Tendenzen hervorrief.

Allendes Hoffnungen auf Vermeidung eines Putsches beruhten auf General Carlos Prats, der meinte, dass Teile der Armee sich gegen einen Putsch der Generäle wenden würden. Die KP gab in dieser zugespitzten Situation die Losung aus: „Nein zu einem Bürgerkrieg“. Jedoch spitzte sich die Situation weiter zu, was sich in gewaltsamen Straßenkämpfen ausdrückte.

Aufständische, die versuchten, den Palast zu erobern, wurden unter der Führung Generals Prats zurückgeschlagen. Um einen Ausweg zu eröffnen, schlug Allende die Durchführung eines Plebiszits vor, das aber keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Eine entscheidende Rolle spielten in dieser Situation die bewaffneten Kräfte. Ausgebildet und festgelegt auf die „Doktrin der Nationalen Sicherheit“, deren Grundlagen auf der Basis US-amerikanischer Vorstellungen während des „Kalten Krieges“ geprägt wurden, erklärte sich die feindselige Haltung der Militärs gegenüber der Regierung der Unidad Popular.

Chile wurde zum Experimentierfeld neoliberaler Politik, die vor allem zur Rücknahme der Nationalisierungen und Reprivatisierung führte und in deren Folge zur Verarmung der Bevölkerung und instabiler Arbeitsverhältnisse beitrug.

Die historische Erfahrung der Unidad Popular zeigt, dass eine politische Koalition mit einem transformatorischen Programm, das den chilenischen Sozialismus zum Ziele hatte, durch eine Wahl möglich war. Sie zeigte aber auch, dass die chilenische Bourgeoisie und die westliche Welt offen die demokratische Institutionalität zerstörten, um strukturelle Transformationen zu verhindern.

Gegenwärtig durchlebt Lateinamerika wieder eine Welle progressiver Regierungen. Dabei sind die Unterschiede im Vergleich zur Zeit der Unidad Popular offenkundig. Es zeigt sich aber eine Gemeinsamkeit: Rechte Opposition und externer Einfluss sind wesentliche Faktoren zur Verhinderung sozialer und demokratischer Reformen. Die Niederlage der Unidad Popular spricht nicht gegen die Möglichkeit, über Wahlsiege progressiver Regierungen und linker Kräfte strukturelle Reformen anzustreben, wenn bedeutende Volkskräfte als historischer Block dahinterstehen und rechten Kräften Paroli bieten.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=103026

 

Juan J. Paz y Miño Cepeda: „Der sozialistische Arzt Salvador Allende Gossens (1908-1973) machte eine Laufbahn in der institutionellen Politik als Minister, Abgeordneter und Senator. In den Jahren 1952, 1958 und 1964 sammelte er Erfahrungen als Präsidentschaftskandidat, bis er schließlich bei den Wahlen von 1970 gewann. Dabei wurde er von der Unidad Popular (UP), einem Linksbündnis aus Sozialistischer Partei, Kommunistischer Partei, Bewegung der einheitlichen Volksaktion (MAPU), Unabhängiger Volksbewegung (API) und Sozialdemokratischer Partei (PSD) unterstützt. Nach der Bestätigung dieses Sieges durch den Kongress regierte Allende vom 3. November 1970 bis zum 11. September 1973, als er durch den Staatsstreich von General Augusto Pinochet gestürzt wurde.

Als überzeugter Marxist und von anderen marxistischen Parteien unterstützt, schlug Allende den "chilenischen Weg zum Sozialismus" vor, der sich auf die Verfassungsmäßigkeit und die repräsentative Demokratie stützen sollte. Es war der Versuch des friedlichen Weges, im Gegensatz zum bewaffneten Weg, für den sich die wichtigsten linken Bewegungen in vielen lateinamerikanischen Ländern entschieden hatten. Dies geschah in der Überzeugung, dass sie dem Vorbild der kubanischen Revolution, die 1959 gesiegt hatte, folgen könnten.

Dieser friedliche Weg wurde jedoch unter widrigen Umständen eingeschlagen. Im Vordergrund stand der Kalte Krieg, der in Lateinamerika gerade wegen des kubanischen Sieges ausgebrochen war. Von Anfang an war die Regierung Allende der Feind aller Arten von Antikommunisten. Vor allem in den Reihen des Militärs, denn die Ausbildung und Ideologisierung durch die USA seit Abschluss des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitigen Beistand (Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca, TIAR, von 1947) machte die lateinamerikanischen Streitkräfte zu antikommunistischen (McCarthyistischen) Institutionen. Sie gingen erfolgreich gegen die meisten Guerillas vor, die in verschiedenen Ländern auftauchten, unter dem zusätzlichen Gesichtspunkt, einen "internen Krieg" gegen einen "Feind" zu führen, der nur ausgerottet werden konnte.

Nach dem, was in Kuba geschah, waren die USA selbstverständlich nicht bereit, eine andere sozialistische Nation in Amerika zu dulden. Deshalb hatten sie schon vor Allendes Amtsantritt über die CIA versucht, seinen Wahlsieg zu verhindern. Nach seinem Amtsantritt setzten sie ihr gesamtes Arsenal an Ressourcen, Einmischungen und Geheimdienstaktivitäten ein, um ihn zu stürzen.

Auf der anderen Seite waren die UdSSR und China die wichtigsten Bezugspunkte für das, was mit unterschiedlichen und seit Anfang der 1960er Jahre auch konfrontativen Wegen, mit ebenso unterschiedlichen offiziellen Verständnissen des Marxismus als Sozialismus angesehen wurde. Denn China stellte die "friedliche Koexistenz" der UdSSR mit dem Kapitalismus in Frage und griff sie als "sozialimperialistische" Macht an.

Doch sowohl die marxistisch-leninistische Interpretation der damaligen Zeit als auch die wirtschaftlichen Prozesse in der UdSSR, China und auch in Kuba gingen davon aus, dass in der Phase der "Diktatur des Proletariats" die Wirtschaftsführung auf der vollständigen Verstaatlichung der Produktionsmittel beruhen sollte. Dies sollte begleitet werden von der Mobilisierung der Arbeiter, zu deren Gunsten der Staat auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus hinarbeitete. Es gab kein anderes "Modell".

Der chilenische Weg des friedlichen Aufstiegs zur Macht hat sich zwar als gangbar und historisch richtig für Lateinamerika erwiesen, aber der Aufbau des vermeintlichen Sozialismus basierte auf der zentralen These der Verstaatlichung der Produktionsmittel, die Allende im Einklang mit der Verfassung, den Gesetzen und dem bestehenden institutionellen Rahmen entwickeln wollte. In diesem theoretischen und politischen Rahmen sind die Agrarreform und die Verstaatlichung des Kupfers, die paradoxerweise von dem Christdemokraten Eduardo Frei (1964-1970) eingeleitet wurden, sowie die Fortschritte bei der Verstaatlichung anderer Bergwerke, Unternehmen und Fabriken zu verstehen.

Diese Politik rief natürlich einen erbitterten Gegner auf den Plan: die traditionelle Oligarchie der Großgrundbesitzer und die mächtige chilenische Bourgeoisie, die daran gewöhnt waren, dass die private Macht ihrer Unternehmen über die Gesellschaft gestellt wurde, und die nun fürchteten, ihre Geschäfte und ihre Gewinne zu verlieren. Die Reaktionen wurden von den großen Kommunikationsmedien und den Parteien der politischen Rechten – Christdemokraten, Nationale Partei und Liberale Partei – kanalisiert und unterstützt.

Kurz gesagt war die Regierung Allende von einer Reihe von Kräften umgeben, die einem friedlichen Weg zum Sozialismus entgegenstanden. Die Spannung zwischen der Regierung und diesem Kräfteblock, die in einem einzigen Ziel zusammenkam: dem Sturz des Präsidenten, war der Hauptwiderspruch des politischen Systems.

Es tauchte jedoch noch ein weiterer Widerspruch auf, der zwar zweitrangig war, aber den Weg der Regierung beeinflusste. Das waren die Brüche in den eigenen Reihen.

Obwohl Allende die chilenische Linke repräsentierte, unterstützten nicht alle Sektoren bedingungslos die UP-Regierung, eine Koalition, in der ebenfalls Spannungen auftraten. Und der Druck von Kräften wie der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) wurde besorgniserregend, da diese nicht nur dem friedlichen Weg misstrauten, sondern auch an radikalere und unmittelbarere Veränderungen glaubten, einschließlich des alles entscheidenden bewaffneten Kampfes des Volkes.

Schließlich häuften sich in der Wirtschaft auch widersprüchliche Zeichen. Im ersten Jahr der Regierung herrschte Euphorie. Die Verstaatlichung des Kupfers fand breite politische Unterstützung; sie führte aber zu Forderungen der US-Kupferbergbauriesen Anaconda und Kennecot, so dass US-Präsident Richard Nixon mit dem Einfrieren von Krediten die ersten Schritte zur Blockade der Regierung Allende unternahm.

Die Landbesetzungen durch Bauern zur Beschleunigung der Agrarreform führten zu Konfrontationen mit den Grundbesitzern. Nach einem anfänglichen Wachstum geriet das Land allmählich in einen Zustand der Stagnation und dann in zunehmende Ungleichgewichte im Haushalt und im Außenhandel und einen wachsenden "Schwarzmarkt". Ungeordnete Geldemissionen erschwerten die Stabilisierung. Die Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China sowie die Integration mit den lateinamerikanischen Ländern erwiesen sich als unzureichend. Die gesellschaftliche Polarisierung war täglich sichtbar und führte zur Paralysierung der Wirtschaft durch Eigentümer, insbesondere im Verkehrswesen, und offensichtlich zur Unterstützung von Pinochets Putsch durch die chilenische Bourgeoisie mit Militärs, die glaubten, das Land "zu retten".

Trotz all dieser konfliktgeladenen Szenarien waren die sozialen Fortschritte in den verschiedenen Bereichen bedeutend: Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Arbeits- und soziale Rechte. Allende hatte zweifelsohne populare Unterstützung. Es wurde bewiesen, dass es möglich war, die Lebens- und Arbeitsqualität für große Mehrheiten mit friedlichen Mitteln zu verbessern. Es waren die historischen Bedingungen der damaligen Zeit, die die Möglichkeiten zum Aufbau einer neuen Gesellschaft erstickten. Dieser Aufbau erforderte einen längeren Zeitraum als die offiziellen sechs Jahre, die in der Verfassung für die Amtszeit der Regierung festgelegt sind.

Die gegensätzlichen Faktoren gewannen die Oberhand. Und der blutige Staatsstreich vom 11. September 1973 war ein regelrechter Schulterschluss der Kräfte der Opposition gegen die Regierung Allende, angeführt natürlich vom Militär, aber dahinter standen: die Nixon-Administration und die unheilvolle Rolle ihres Außenministers Henry Kissinger, die CIA, die transnationalen Konzerne, die den Staatsstreich finanzierten, die wirtschaftlichen Machteliten, die vom Antikommunismus vereinnahmten Mittelschichten, die verschiedenen Rechten und politischen Parteien mit dieser Identität (insbesondere die Christdemokraten) sowie die Medien. Ein breiter Block, der kein Gegengewicht in einem festen linken und popularen Block hatte. Seit 1973 hatte jeder "Linke/Kommunist" einfach keine Rechte mehr und die Behandlung derjenigen, die verhaftet, gefoltert und ermordet wurden, übersteigt jedes vorstellbare Grauen. All dies ist umfassend dokumentiert und untersucht.

Nach 50 Jahren versuchen die alten und neuen Rechten, sich zu rechtfertigen und die Geschichte zu manipulieren, indem sie alles auf die "Minderheitsregierung" von Allende und die UP schieben, die angeblich eine "totalitäre Diktatur" errichten wollten.

Doch heute ist Allende ein weiterer Gigant in der lateinamerikanischen Geschichte. Pinochet und die Verbrecher von damals werden dagegen weltweit abgelehnt und in Lateinamerika verurteilt, auch wenn es immer noch Leugner gibt, die den Putsch rechtfertigen, der der chilenischen Erfahrung ein Ende bereitet hat.

Wenn man das Ganze mit zeitlichem Abstand betrachtet, haben sich die historischen Bedingungen offensichtlich geändert, auch durch den Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung. Die USA befinden sich angesichts des Aufstiegs Chinas, Russlands und der Brics-Staaten im historischen Niedergang. Lateinamerika und Afrika leben mit Blick auf eine multipolare Welt wieder auf und definieren antiimperialistische Positionen. Der Neoliberalismus und die lateinamerikanischen Unternehmerregierungen haben ihr eklatantes Versagen bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verbesserung des Lebens und der Arbeit der Bevölkerung unter Beweis gestellt. Die lateinamerikanischen Linken beschränken sich nicht mehr auf marxistische Kräfte, sondern umfassen mehrere antikapitalistische und den Neoliberalismus ablehnende Sektoren. Sie verfügen über bessere Perspektiven, Kenntnisse über die Wirtschaft und die Sicherheit um voranzukommen. Und sie akzeptieren den friedlichen Weg der bestehenden Institutionen, des Verfassungsrechts und der Demokratie.

Der Aufbau sozialer Wirtschaftssysteme ist ein Weg des Übergangs, der in Lateinamerika allgemein als praktikables Modell angesehen wird und in den bestehenden institutionellen Rahmen und die vorhandene Demokratie eingeschrieben ist. Das haben die Regierungen des ersten progressiven Zyklus zu Beginn des 21. Jahrhunderts gezeigt, ungeachtet der Grenzen, die ebenfalls feststellbar waren. Dagegen haben die wirtschaftlichen und politischen Rechten in der Region keine historische Tragfähigkeit, auch wenn sie zeitweilig noch Wahlen gewinnen. Der Gegensatz zwischen sozialer und neoliberaler Wirtschaft prägt den Verlauf der letzten Jahrzehnte. Auch das Militär kann nicht mehr wie in der Vergangenheit und ungestraft agieren.

Juristische Kriegführung (Lawfare) besteht nach wie vor, sie erschöpft sich aber; und der Antikommunismus ist bei den Machteliten konzentriert. Die Hegemonie der traditionellen großen Kommunikationsmedien ist durch das Aufkommen alternativer Medien gebrochen. Die Korruption grassiert überall beim privaten Kapital und der Privatwirtschaft, nicht nur in den staatlichen Bereichen. Unsicherheit und das neue Phänomen der Mafias bringen den Kapitalismus weiter in Verruf. Sicherlich droht die Gefahr des Faschismus, sowohl von Seiten der Libertären und Anarchokapitalisten als auch der Ultrarechten. "Das Neue entsteht im Inneren des Alten".

Wir leben in einem historischen Moment, der den Aufbau einer anderen Zukunft begünstigt. Der Weg dorthin ist vielleicht nicht direkt, aber er ist zielführend und erfordert, ihn auf der Basis von Fortschritten zu ebnen, mittels Regierungen, die auf die Veränderungen dieser Zeit reagieren und die Unterstützung und Mobilisierung der Mittelschichten, der Arbeiter und der popularen Klassen erreichen. Dies ist die beste Ehrung, die Präsident Salvador Allende zuteilwerden kann – zur Schmach derer, die ihn vor 50 Jahren gestürzt haben.“

https://amerika21.de/analyse/266091/allende-gedaechtnis-lateinamerika

 

Johnny Norden: „Die Entmachtung des Großkapitals und die Realisierung eines umfassenden Sozialprogramms führten zwangsläufig zur Herausbildung von zwei Lagern. Auf der einen Seite der Enthusiasmus und die Entschlossenheit der bisher Unterprivilegierten. Sie wollten – wie Quilapayun sang – "ein völlig neues Chile errichten". Auf der anderen Seite die Angst und der Hass in den oberen Schichten der chilenischen Gesellschaft. Je deutlicher sie den ehrlichen Willen der Allende-Regierung erkannten, ihre Wahlversprechen zu verwirklichen, desto mehr wuchs ihre Entschlossenheit, die alten Verhältnisse wiederherzustellen. Dieser sich aufschaukelnde Konflikt lief auf einen radikalen Bruch hinaus …

Das dogmatische Festhalten an dem "besonderen chilenischen Weg eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus" auf dem Boden der Verfassung durch die Führer der linken Parteien war tödlich. Denn die Reaktion hatte den Boden der Verfassung längst verlassen.

Auch auf der anderen Seite hatte die gesellschaftliche Realität ihre Anführer überholt: Als Antwort auf den Druck der Reaktion waren auf Wohngebietsebene und in Betrieben basisdemokratische Machtorgane entstanden, die die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in ihre Hände nahmen, den Transport aufrecht hielten und die Produktion organisierten.

Offensichtlich waren die Siegchancen des chilenischen Volkes sehr viel größer als bisher angenommen. Die Lehren der chilenischen Revolution sind heute ein reicher Fundus für Parteien, die sich als links verstehen.

Die tiefe Tragik der chilenischen Revolutionäre besteht darin, dass sie an denselben Fehlern zu Grunde gingen, wie schon 100 Jahre vorher die Pariser Kommunarden. Sie glaubten, den bürgerlichen Staatsapparat nur in die Hand nehmen zu müssen, um ihn für ihre Zwecke in Bewegung zu setzen. Sie waren nicht entschlossen genug, die "bürokratisch-militärische Maschinerie" zu zerbrechen.

Wie schon die Pariser Kommunarden wurden die chilenischen Revolutionäre Opfer ihres Vertrauens in die bürgerlich-demokratischen Traditionen und ihres Großmuts gegenüber dem politischen Gegner.“

https://amerika21.de/analyse/265111/chile-friedlicher-weg-sozialismus

 

Zur Pariser Kommune siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/732-kommune-1

 

Der Kampf um Chile

 

„Der chilenische Regisseur Patricio Guzmán (geboren 1941 in Santiago) gilt als einer der bedeutendsten Dokumentarfilmer weltweit. 1972 begann er mit der Arbeit an seiner Trilogie über das dritte Regierungsjahr der Unidad Popular-Regierung von Präsident Salvador Allende.

Nach dem Militärputsch am 11. September 1973 wurde Guzmán für 15 Tage im Estadio Nacional de Chile in Santiago festgehalten. Da er auch spanischer Staatsbürger ist, konnte er mit den fertiggestellten Filmrollen für die viereinhalbstündige Trilogie La Batalla de Chile ‒ la lucha de un pueblo sin armas (Die Schlacht um Chile ‒ der Kampf eines Volkes ohne Waffen) das Land verlassen und ging ins Exil nach Kuba. Dort begann er mit Hilfe des kubanischen Filminstituts ICAIC das in Chile gedrehte Material zu bearbeiten und fertigzustellen.

Die Film-Trilogie erhielt in den 1970er Jahren zahlreiche Preise bei internationalen Festivals, u.a. in Grenoble, Leipzig, Brüssel und Havanna.

Teil 1: Aufstand der Bourgeoisie

Allende beginnt seine Präsidentschaft mit tiefgreifenden sozialen und politischen Reformen. Die Unidad Popular stößt dabei vom ersten Tag an auf den militanten Widerstand der Rechten. Doch die Zustimmung des Volkes wächst. Bei der Wahl im März 1973 gewinnt die Unidad Popular mit weitem Abstand. Für die USA und die chilenische Rechte ist dies das Startzeichen, um den Militärputsch vorzubereiten.

 

https://www.youtube.com/watch?v=dcdePN8ydzQ

 

Teil 2: Der Putsch

Seit den Parlamentswahlen vom März kommt es fast täglich zu Straßenkämpfen. Die rechtsradikale Patria y Libertad erschießt linke Aktivist:innen, setzt Büros der Unidad Popular in Brand und schickt ihre Schlägerbanden in Gewerkschaftshäuser. Das US-Außenministerium finanziert einen landesweiten Streik der Transportunternehmen. Gleichzeitig nehmen die Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition zu. Die außerparlamentarische Linke sieht das Experiment eines friedlich-parlamentarischen Transformationsprozesses zum Sozialismus als gescheitert an und plädiert für den bewaffneten Kampf von ArbeiterInnenmilizen. Die Entscheidung fällt in Washington. Am 11. September 1973 bombardiert das chilenische Militär den Präsidentenpalast Moneda.

 

https://www.youtube.com/watch?v=Wl2qY360_2Y

 

Teil 3: Die Macht des Volkes

Dieser Teil zeigt die Aktivitäten jener Bewegungen, die die eigentliche Massenbasis der Volksfrontregierung repräsentieren: Die kommunalen Gemeindeläden, die die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, die Bäuer:innenkollektive, die die Städte mit Lebensmitteln versorgen, die Arbeiter:innenkommissionen, die die Arbeit in den Fabriken aufrecht erhalten, während die Besitzer:innen die Produktion stilllegen wollen. Diese Institutionen, meist spontan entstanden sind die eigentliche Macht des Volkes – und nach dem Militärputsch prioritäres Ziel der Verfolgung durch die Junta.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=Sj1XwAxnkso

https://amerika21.de/video/265823/die-schlacht-um-chile

 

Folgen des Putsches: geplantes Elend - weltweit

 

Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“: „Auch wenn Pinochets Schlacht sehr einseitig war, hatte sie jedoch ganz reale Konsequenzen wie jeder Bürgerkrieg oder jede Invasion von außen: Insgesamt waren mehr als 3.200 Menschen verschwunden oder hingerichtet, mindestens 80.000 inhaftiert und 200.000 waren aus politischen Gründen ins Ausland geflohen.“

 

Florian Warweg: „Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen waren im sogenannten „Montagsclub“ entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine „neoliberale Konterrevolution“ zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen.

Das Team des Montagsclubs finanzierte seine Arbeit durch Zuwendungen des chilenischen Unternehmerverbandes, der wiederum von der CIA unterstützt wurde. Dies belegen 2013 freigegebene CIA-Akten. Der im „Montagsclub“ vorherrschende ideologische Gleichklang fand insbesondere darin seinen Ausdruck, dass fast alle Mitglieder über einen Abschluss der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der University of Chicago verfügten.

Friedman trifft auf Pinochet

Es dauerte allerdings noch zwei Jahre, bis Milton Friedman höchstpersönlich Pinochet seine Aufwartung machte und die Diagnose verkündete: Chile brauche eine Schocktherapie oder der Patient werde sterben. Für seine Visite kassierte der Wirtschaftsprofessor aus Chicago ein Honorar von 30.000 US-Dollar. Das Ergebnis des Besuchs konnte sich sehen lassen. Gab es zuvor noch starke Stimmen innerhalb der Militärjunta, insbesondere in der Marine, die sich bis 1975 für die Wirtschaftspolitik verantwortlich zeichnete und die sich für eine gemischte Ökonomie, die auch noch Ansätze der Importsubstitution beinhaltete, aussprachen, war es nach Friedmans Besuch damit vorbei. Pinochet entmachtete die Marine-Vertreter in der Junta, konzentrierte die Macht noch stärker auf sich und machte den Weg frei für die Chicago Boys und deren Idee einer neoliberalen Transformation.

Doch wie kam es überhaupt zu diesem starken Einfluss der Chicagoer Wirtschaftsschule ausgerechnet in Chile? Das ist wenig bekannt und sehr aufschlussreich für das Verständnis, wie langfristig man in Washington an dieser neoliberalen Machtübernahme in Chile gearbeitet hatte.

Von 1956 bis zum Sieg der Unidad Popular 1970 gab es ein umfassendes Austauschprogramm der Wirtschaftsfakultät der University of Chicago mit der Pontificia Universidad Católica de Chile (PUC). Finanziert wurde das Ganze von der Agency for International Development, besser bekannt unter der Abkürzung US-AID. Das Programm hatte explizit einen „systematischen Ideologietransfer“ zum Ziel sowie vor diesem Hintergrund den Aufbau eines neuen wissenschaftlichen Beraterstabs, um die, auch das wurde ganz offen kommuniziert, „vorherrschenden sozialreformerischen Lehrmeinungen“ in Chile zurückzudrängen.

Dieser Ideologieexport zielte vor allem auf Chile. Der Grund hierfür lag auf der Hand. In Chile befand sich seit 1948 der Hauptsitz der UN-Organisation „Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Comisión Económica para América Latina y el Caribe), allgemein unter dem Kürzel CEPAL bekannt. Diese gab damals mit ihren strukturalistischen Analysen über Zentrum/Peripherie – der bekannteste Vertreter war der argentinische Ökonom Raúl Prebisch – und die daraus resultierenden strukturellen Abhängigkeiten im kapitalistischen Weltmarkt die wirtschaftstheoretischen Leitlinien für den ganzen Kontinent vor. Diesen Einfluss und die politökonomische Ausrichtung der CEPAL wollte man mit diesem Programm beenden. Dies gelang allerdings nur bedingt. Denn aus diesen Theorieansätzen der CEPAL entwickelte sich später die sogenannte Dependenz-Theorie, eine der wenigen Großtheorien, die, aus der kapitalistischen Peripherie kommend, bis Ende 1980er-Jahre großen Einfluss auf die Wirtschafts- und Entwicklungsdebatten insbesondere in den USA, der BRD und Frankreich ausübte.

Aber zurück zu den Chicago Boys. US-AID hatte als Träger des Austauschprogramms weder die Católica (bis heute die zentrale Elite-Uni Chiles) zufällig gewählt noch die Chicago School of Economics. Letztere galt seit den 1940er-Jahren als „Trutzburg gegen die Hegemonie der Keynes‘schen Theorien“.

Und hier schließt sich der Kreis. Nach der Visite von Friedman stellten ab 1975 chilenische Absolventen der Chicagoer Schule den Wirtschafts-, den Finanz-, den Planungs-, den Arbeitsminister sowie den Chef der Zentralbank (Man stelle sich dies mal für Deutschland vor: Alle relevanten Ministerposten für den Wirtschafts- und Finanzbereich des eigenen Landes wären ausnahmslos von Absolventen einer einzigen US-Fakultät und Denkschule besetzt).

Auf diese Postenkonzentration der Chicago Boys folgte ein entfesselter Neoliberalismus. So wurden unter anderem, ganz im Sinne der Friedman’schen „neoliberalen Konterrevolution“:

1. die Strom- und Wasserversorgung, das Bildungswesen sowie das Gesundheitssystem komplett privatisiert;

2. der Bodenmarkt sämtlicher Regulierungen enthoben;

3. Steuern und Zölle massiv gesenkt;

4. Gewerkschaften und Mindestlohn abgeschafft;

5. der Finanzsektor umfassend dereguliert;

6. das System der staatlichen Rentenversicherung abgeschafft und durch ein sogenanntes Kapitaldeckungsverfahren ersetzt. Dazu wurden private Rentenfonds gegründet, die sogenannten Administradoras de Fondos de Pensiones, in Chile allgemein als AFP bekannt.

Der Nachtwächter-Staat zahlt seitdem lediglich eine absolute Mindestrente, die umgerechnet zwischen 110 und 230 Euro liegt. Wer von dieser Mindestrente abhängig ist, lebt entweder bei den Kindern oder auf der Straße. Über 70-Jährige weisen in Chile seit den 1980er-Jahren die höchste Selbstmordrate aller Altersgruppen auf, auch im internationalen Vergleich.

Aus dem Norden gab es für all diese Maßnahmen frenetischen Applaus. Das Wall Street Journal empfahl 1980 dem damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan, „diese Jungs“ in die USA zu holen, um auch dort die angeblich so erfolgreiche Schocktherapie durchzuführen. Viele andere stimmten in den Chor ein, selbst in der Rückschau. So erklärte beispielsweise der US-Ökonom und Nobelpreisträger Gary Becker noch 1997 gegenüber der Business Week:

„Die Bereitschaft der Chicago Boys, für einen grausamen Diktator zu arbeiten, war eins der besten Dinge, die Chile je passiert sind.“

In Großbritannien waren ähnlich euphorische Stimmen zu hören. Thatcher und Pinochet bezeichneten sich gar als Freunde, und die britische Premierministerin sollte später alles daransetzen, ihren „dear friend“ vor der ihm drohenden Strafverfolgung und Auslieferung wegen dessen Diktaturverbrechen zu bewahren.

Doch der angebliche wirtschaftliche Erfolg Chiles beruhte fast nur auf Phrasen. Hinter der Fassade des herbeigeschriebenen „lateinamerikanischen Tigers“ herrschten Elend und wirtschaftliche Stagnation:

Das durchschnittliche Wachstum zwischen 1973 und 1990 lag bei knapp 2,9 Prozent. Der Durchschnittslohn sank während der Pinochet-Ära um 50 Prozent im Verhältnis zu 1970. Gleichzeitig stieg der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze dramatisch von 20 Prozent unter Allende auf 44 Prozent in den 1980er-Jahren.

Durch die aufgezählten Maßnahmen sind bis heute die Lebenshaltungskosten in Chile fast so hoch wie in Deutschland, bei weit geringeren Löhnen. Rund die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Chiles verdient weniger als umgerechnet 500 Euro im Monat. Allein für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ausnahmslos in privater Hand, geben die Menschen durchschnittlich 20 Prozent ihres Einkommens aus, für Lebensmittel zwischen 30 bis 40 Prozent. Ein Großteil des monatlichen Konsums der „Mittelschicht“ beruht auf Kredit. Chile ist infolge der neoliberalen Schocktherapie der OECD-Staat mit der mit Abstand größten sozialen Ungleichheit: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über weit mehr als ein Drittel des Reichtums.

In Chile wurde damit, aus Sicht der Chicago Boys durchaus erfolgreich, experimentiert, wie durch erzwungene Privatisierungen Kapitalakkumulationen generiert werden können, die zur bewussten Umverteilung von unten nach oben führten und die Eliten und ausländische Investoren sehr einseitig bevorzugten. Diese neoliberalen Parameter erfuhren dann später, wie schon erwähnt, in den Modellen der Reaganomics in den USA und des Thatcherismus in Großbritannien eine Fortführung und Weiterentwicklung. Mit rund einem Jahrzehnt „Verspätung“ erfasste dies dann auch die Bundesrepublik. Im Unterschied zu Chile, USA und Großbritannien waren im Falle der Bundesrepublik allerdings Sozialdemokraten und Grüne die endgültigen politischen Vollstrecker…“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=103723

 

Naomi Klein: „Lässt man den ganzen Hype beiseite, der um das angebliche Wunder gemacht wurde, so war Chile unter Pinochet und den Chicago Boys nicht ein kapitalistischer Staat mit einem liberalisierten Markt, sondern ein korporatistischer. Mit Korporatismus oder Korporativismus bezeichnete man ursprünglich Mussolinis Modell eines Polizeistaates in Form einer Allianz von drei großen gesellschaftlichen Machtfaktoren – Regierung, Geschäftswelt und Gewerkschaften -, die zusammenarbeiten, um im Namen des Nationalismus die Ordnung zu garantieren. Chile wurde unter Pinochet zum Pionier einer Weiterentwicklung des Korporatismus: Eine sich wechselseitig stützende Allianz von Polizeistaat und Großunternehmen, die mit vereinten Kräften und allen verfügbaren Mitteln gegen den dritten gesellschaftlichen Machtfaktor - die Arbeiter - Krieg führt und dabei ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kräftig erhöht.

Dieser Krieg - den viele Chilenen verständlicherweise als einen Krieg der Reichen gegen die Armen und die Mittelschicht sehen - ist die wahre Geschichte von Chiles „Wirtschaftswunder“. Als sich im Jahre 1988 die Wirtschaft irgendwie stabilisiert hatte und rasch wuchs, lebten 45 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Einkommen der reichsten 10 Prozent Chilenen waren jedoch um 83 Prozent gestiegen. Noch im Jahr 2007 ist Chile eines der Länder mit dem stärksten Wohlstandsgefälle auf der Welt: Von den 123 Ländern, die von den Vereinten Nationen daraufhin überprüft werden, nimmt Chile den 116. Platz ein.

Wenn diese Erfolgsbilanz Chile für Ökonomen der Chicagoer Schule zu einem Wunder macht, dann drehte sich die Schockbehandlung vielleicht niemals darum, die Wirtschaft auf die gesunde Seite zu katapultieren. Vielleicht sollte sie genau das erreichen, was sie dann tat - den Reichtum an der Spitze anzuhäufen und einen Großteil der Mittelschicht einfach wegzuschocken.

So sah es jedenfalls Orlando Letelier, Allendes ehemaliger Verteidigungsminister. Nach einem Jahr in Pinochets Gefängnissen konnte Letelier dank einer intensiven internationalen Kampagne Chile verlassen. Aus dem Exil sah er die rasche Verarmung seines Landes mit an; 1976 schrieb er: „Während der letzten drei Jahre wurden mehrere Milliarden Dollar den Taschen von Lohn und Gehaltsempfängern entnommen und in die der Kapitalisten und Großgrundbesitzern gesteckt … Die Konzentration des Reichtums ist kein Zufall, sondern die Regel; sie ist nicht eine Randerscheinung einer schwierigen Situation – wie die Junta die Welt gern glauben machen möchte -, sondern die Basis eines gesellschaftlichen Projekts; sie verdankt sich nicht der Wirtschaft, sondern einem vorübergehenden politischen Erfolg.““

 

„Letelier konnte zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass Chile unter der Herrschaft der Chicagoer Schule einen Blick auf die zukünftige Weltwirtschaft erlaubte, ein Muster erkennen ließ, das sich in Russland über Südafrika bis nach Argentinien andauernd wiederholte: eine städtische Blase aus irrwitzigen Spekulationen und zweifelhaften Rechenschaftsberichten, die Superprofite und hektischen Konsum inmitten von Geisterfabriken und verrottenden Infrastrukturen einer vergangenen Entwicklung anheizen; rund die Hälfte der Bevölkerung sind von der Wirtschaft insgesamt ausgeschlossen; Korruption und Vetternwirtschaft sind außer Kontrolle; kleine und mittlere Unternehmen in der Hand von Einheimischen werden dezimiert; es kommt zu einem riesigen Transfer von Reichtum aus der öffentlichen in private Hände, dem folgt ein riesiger Transfer von Privatschulden in die öffentliche Hand. Außerhalb der Wohlstandsblase erschien das Wunder von Chile als große Wirtschaftskrise, aber innerhalb dieses luftdichten Kokons flossen die Profite so ungehindert und schnell, dass der durch die Schocktherapie-„Reform“ ermöglichte schnelle Reichtum bis auf den heutigen Tag zum Crack der Finanzmärkte wurde. Und deswegen reagierte die Finanzwelt auch nicht auf die offensichtlichen Widersprüche des chilenischen Experiments mit einer Neubewertung der Grundannahmen des Laissez-faire. Stattdessen reagierte sie mit der Logik des Junkies: Wo gibt es den nächsten Schuss?“

 

„Letelier ging so weit zu schreiben, dass Milton Friedman als der „intellektuelle Architekt und inoffizielle Berater der Ökonomen, die jetzt die chilenische Wirtschaft leiten“, für Pinochets Verbrechen mitverantwortlich sei. Er verwarf Friedmans Rechtfertigung, sein Werben für eine Schockbehandlung sei ein bloß „technischer“ Ratschlag gewesen. Die „Etablierung einer freien ‚Privatwirtschaft‘ und die Inflationskontrolle à la Friedman“, argumentierte Letelier, könnten nicht friedlich erfolgen: „Der Wirtschaftsplan muss gewaltsam durchgesetzt werden, und im chilenischen Kontext gelang das nur, indem Tausende getötet, überall im Land Konzentrationslager errichtet und mehr als 100.000 Personen in drei Jahren inhaftiert wurden … Die regressive Entwicklung für die Mehrheit und die ‚wirtschaftliche Freiheit‘ für kleine privilegierte Gruppen sind in Chile zwei Seiten derselben Medaille.“ Es gäbe, schrieb er, „eine innere Harmonie“ zwischen dem „freien Markt“ und dem grenzenlosen Terror.“

 

Der Argentinier Rodolfo Walsh im Jahr 1977: „Ein offener Brief eines Schriftstellers an die Militärjunta“

„Der Brief beginnt mit einer Darstellung der Terrorkampagne der Generäle, ihres Einsatzes von „maximaler Folter, uneingeschränkt und metaphysisch“, und auch der Beteiligung der CIA an der Ausbildung der argentinischen Polizei. Nachdem er die Methoden und die Grabstätten bis in qualvolle Details aufgelistet hat, wechselt Walsh abrupt die Gangart: „Diese Ereignisse, die das Gewissen der zivilisierten Welt wachrütteln, sind jedoch nicht das größte dem argentinischen Volk zugefügte Leid und auch nicht die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die Sie begangen haben. Es ist die Wirtschaftspolitik Ihrer Regierung, in der man nicht nur die Erklärung für die Verbrechen findet, sondern die auch eine noch größere Schandtat darstellt, da sie Millionen Menschen mit geplantem Elend bestraft … Man muss nur ein paar Stunden im Ballungsraum Buenos Aires herumgehen, um zu erkennen, mit welchem Tempo solch eine Politik die Stadt in ein Elendsviertel mit zehn Millionen Menschen verwandelt.“

Das System, das Walsh beschrieb, war der Neoliberalismus der Chicagoer Schule, das Wirtschaftsmodell, das über die Welt hinwegfegen sollte. In Argentinien schlug es in den folgenden Jahrzehnten noch tiefere Wurzeln, und schließlich drückte es über die Hälfte der Bevölkerung unter die Armutsgrenze. Für Walsh war das kein Zufall, sondern die sorgfältige Ausführung einer Strategie – „geplantes Elend“.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=Cuzl_QTBlWI

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

Nancy Queen #faeser

https://www.youtube.com/watch?v=nPoeAtdGtCg

 

Lauterbachs Runder Tisch

https://www.youtube.com/watch?v=hzaESvJGwfA

 

Simone Solga: Joggen mit Wumms | Folge 85

https://www.youtube.com/watch?v=Dn9i1xl0fj4

 

Weil er aus Verzweiflung über Corona-Maßnahmen auf Staat schimpfte: 1500 Euro Strafe für Studenten

https://rumble.com/v3hgr9m-wegen-tweet-weil-er-oma-nicht-wegen-drecksstaat-1.500-euro-geldstrafe-fr-st.html

 

"Total von der Rolle" Wahnsinn, Krisen & Satire

https://www.youtube.com/watch?v=dOvADsEkLAk

 

Deutschland-Pakt… EIN / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 116 / Uwe Steimle

https://www.youtube.com/watch?v=R61gE7Ek8vU

 

Übrigens… früher war alles besser

https://www.youtube.com/watch?v=ig7WlLVt8KM

 

HallMack  Aktuelle Kamera 27

https://www.frei3.de/post/8c3e4965-a420-4255-8854-dd9540a11cc9

 

HallMack  Totalausfall - Regieren am Limit

https://www.frei3.de/post/4dc86897-83cb-41c1-88c3-87e2d60f4494