Kriminalisierung jeglicher Art von Opposition

https://www.youtube.com/watch?v=Dck4mF1JpBs

Fast möchte mensch sich frühere Zeiten zurückwünschen. Um finstere staatliche Ziele durchzusetzen, wurde das Land in Angst und Schrecken versetzt und intelligente Leute sorgten für die entsprechende Propaganda.

Mittlerweile wird mensch von dummen Leuten für dumm verkauft. Die Geschichte vom gerade noch vereitelten Staats-Streich ist dermaßen hanebüchen, dass sie schon eine Beleidigung des Intellekts ist.

Ziel der Inszenierung

Offensichtlich geht es darum, Bürger und vor allem Staats-Bedienstete dermaßen einzuschüchtern, dass sie nicht mehr auf die Idee kommen, die eigene Regierung zu kritisieren. Tun sie das doch, sind sie schnell weg vom Fenster. Das gilt für einzelne Menschen wie für Organisationen bis hin zu Parteien.

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„„Beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Attentats auf das Oktoberfest hat Bundespräsident Steinmeier ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten angemahnt. Auch möglichen Defiziten bei der Strafverfolgung müsse nachgegangen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen - auch unter Polizisten. "Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden", sagte Steinmeier beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München. "Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt."

Mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprach Steinmeier von tiefen Wurzeln, die der Rechtsextremismus in der Gesellschaft habe. Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Sie verdienten Vertrauen. Jedoch dürften die Spitzen der Polizei und die politisch Verantwortlichen "kein Klima dulden, in dem solche Netzwerke entstehen und von anderen gedeckt werden können".

Steinmeier warf die Frage nach Defiziten bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten auf. Es stelle sich die Frage, ob "rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernstgenommen worden" seien. Die Geschichte rechtsextremer Taten lasse zwei Antworten zu. "Entweder hat sich die Erkenntnis, dass auch diese Attentäter ein Umfeld haben, in Netzwerke eingebunden sind oder sich von ihnen inspirieren lassen, erst spät - zu spät - durchgesetzt. Oder, zweite Alternative: Diese Erkenntnis wurde bewusst missachtet."

Steinmeier verwies auf die jahrelang verkannten Morde der Terrorzelle NSU. Sie waren von den Ermittlern lange nicht als rechtsextremistische Taten eingestuft worden. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, unter anderem nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", sagte Steinmeier. Er forderte ein Nachdenken darüber, ob es "typische, sich wiederholende Defizite" in der Strafverfolgung beim damaligen Oktoberfestattentat und noch heute gebe ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entschuldigte sich für Fehleinschätzungen und Versäumnisse nach dem Attentat. "Es tut mir leid und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden", sagte Söder. Er spreche dabei als Rechtsnachfolger aller anderen Ministerpräsidenten, zugleich als Verantwortlicher für den Freistaat.

"Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie", sagte Söder. Er gebe ein "Schutzversprechen" ab: "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden." Dagegen werde sich Bayern mit ganzer Kraft stellen.“

https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-gedenkakt-oktoberfestanschlag-101.html

Das hört sich alles gut und schön an.

Fast zu sehr nach „Sonntagsreden“.

Und es stellt sich die Frage „warum jetzt“? Die letzten 40 Jahre war kein Bundespräsident bei den jährlich stattfindenden Gedenkfeiern zu sehen. Warum jetzt?

Was wollte Frank-Walter Steinmeier zum Ausdruck bringen?

Dass Frank-Walter Steinmeier auf einmal die Macht der Geheimdienste beschneiden will? Das ist nicht auszuschließen, passt aber überhaupt nicht zu ihm.

Zufällig dort gewesen? Ohne die Absicht gehabt zu haben, etwas Wichtiges zu sagen? Nicht auszuschließen, dass es sich um eine belanglose Schönwetter-Rede handelte.

Oder geht es darum, gegen „Rechte“ im Sicherheits-Apparat vorzugehen? Gegen jene „rechtsextremen Verdachtsfälle“ in Polizei, Militär, Geheimdienst? Wenn Markus Söder gegen „Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus“ vorgehen will, passt das genauso ins Bild.

Das hört sich ja ganz gut und beinahe selbstverständlich an. Allerdings sind das exakt dieselben Bezeichnungen, mit denen aufrechte Demokraten seit Jahren verleumdet werden und auf die diese Begriffe nicht im Entferntesten zutreffen.

Der Wurm möchte sich nicht darauf festlegen, aber er tippt darauf, dass in den Sicherheitsdiensten eine Säuberungs-Aktion bevorsteht: es sollen nur noch „verlässliche“ Kräfte dabei sein, die alles machen, was ihnen von oben vorgegeben wird. „Kritische“ Kräfte, die etwa auf der Seite des Volkes stehen und nicht gegen dieses vorgehen würden, werden wg. „Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus“ entfernt.

Das ist lediglich eine Vermutung – die bei den derzeit handelnden Akteuren allerdings nicht auszuschließen ist.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/706-oktoberfest-attentat

Mittlerweile vermutet der Wurm nicht mehr – er ist sich sicher.

https://odysee.com/@einsamerwanderer:a/special-reichsb%C3%BCrger-wollten-regierung:c

Ausgewählte Kommentare

Boris Reitschuster

„Als ich heute die Nachrichten öffnete, hatte ich den Eindruck, dass Deutschland gerade noch einmal, um ein Haar, vor einem blutigen revolutionären Umsturz davon gekommen ist. „Pläne zum gewaltsamen Umsturz der Regierung – Prinz als Rädelsführer der ‚Reichsbürger‘ verhaftet“ – diese Schlagzeile prangte mir beim Öffnen von welt.de ganz oben, als allerwichtigste, in großen Lettern entgegen. Später war dann etwa folgende Überschrift zu lesen: „‚Gewaltsame Umsturzfantasien‘: Innenministerin Faeser über Reichsbürger-Razzia – ‚Abgrund terroristischer Bedrohung‘“.

Ganz ehrlich: Ich halte unsere Regierung für völlig überfordert (bei allem außer beim „Umbau“ unserer Gesellschaft) und finde, sie fährt unser demokratisches System und die Wirtschaft an die Wand – nachdem Merkel viele Jahre Vorarbeit geleistet hat. Aber dass die Zustände so desolat sind, dass eine kleine Gruppe von Reichsbürgern eine ernsthafte Gefahr eines Umsturzes der Regierung zustande bekommt – das ist mir neu. Aktuell halte ich die Gefahr für die Demokratie, die von Klima- und anderen linken Extremisten ausgeht, die teilweise in höchsten Ämtern sitzen, für weitaus größer.

Ich kenne natürlich den Ermittlungsstand in Sachen „Umsturzfantasien“ nur aus den Medienberichten und mein Vertrauen in diese – und leider auch die Justiz – ist angeknackt. Auch, nachdem kürzlich eine 75-Jährige mit einem Kartoffelsack als mutmaßliche Drahtzieherin einer Terrorgruppe im Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen wurde, weil die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat.

„Ermittlungen zeigen, dass die sogenannten Reichsbürger versuchten, Soldaten und Polizisten für ihre Pläne zu akquirieren“, schreibt die „Welt“. Und zitiert Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin: „Auch in den Sicherheitsbehörden sind Menschen anfällig für extremistische Ideologie.“ Das Problem bei solchen Aussagen: Wer den linksgrün-woken Zeitgeist ablehnt und sich auf das beruft, was früher freiheitlich-demokratische Grundordnung hieß, wird heute auch schnell als „extremistisch“ abgetan.

„Spezialeinheiten durchsuchten bei der Razzia mehr als 130 Objekte in elf Bundesländern, sowie im österreichischen Kitzbühel und in der italienischen Stadt Perugia“, schreibt die „Welt“: Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Laut einer Mitteilung der Behörde wurden 25 mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe festgenommen.

Den Angaben zufolge sollen die Mitglieder der Gruppe spätestens ab November 2021 geplant haben, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“, wie die Welt schreibt: „Dabei sollen sie auch ‚den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten‘, sowie ‚die Begehung von Tötungsdelikten‘ erwogen haben.“

Zunächst einmal darf man solche Dinge nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sollte es wirklich solche Pläne gegeben haben, sind die Ermittlungen ein Segen und man kann aufatmen, dass unsere Ermittler die Gefahr gebannt haben. Allein: Mir fehlt der Glaube. Spätestens, seit bekannt ist, dass etwa der Verfassungsschutz rechtsextreme Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt (siehe hier). Oder dass die Dichte von V-Männern des Verfassungsschutzes bei der NPD so dicht ist, dass daran ein Verbot der Partei in Karlsruhe scheiterte.

Leider radikalisieren sich heutzutage viele Menschen, gerade auch in den sozialen Medien. Diese Radikalisierung ist ohne jeden Zweifel gefährlich und wie die Tragödie von Idar-Oberstein zeigt, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: Ein Mann hatte dort einen Tankstellen-Mitarbeiter erschossen, weil dieser auf die Einhaltung der Corona-Maskenpflicht pochte.

Wenn nun aber in den Medien der Eindruck erweckt wird, Deutschland hätte wegen einer Gruppe von Reichsbürgern kurz vor dem Umsturz gestanden, erweckt das bei mir den Verdacht, dass hier eine Instrumentalisierung vorliegt. Es liegt in der Tradition stramm linker Systeme, dass sie mit dem Schüren von Ängsten vor einer „rechten“ Gefahr von den eigenen Problemen ablenken und die eigene Macht konsolidieren wollen. In der DDR wurde dieses System perfektioniert. Und in der Merkelschen Bundesrepublik adaptiert.

KGB-General Agajanz, Desinformations-Spezialist, lehrte einst: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch… schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden.“

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es in Deutschland (wieder) so weit kommt, dass mein Urvertrauen in Staat und Medien so erschüttert IST, dass ich bei Meldungen wie der heute über die Umsturzpläne große Zweifel habe. Und das Gefühl, es möglicherweise mit einer politischen Inszenierung zu tun zu haben.

So sehr ich einerseits glaube, dass man in Chat-Gruppen einschlägige verbale Phantasien und vermeintliche Terrorpläne finden kann – und so sehr ich dagegen bin, das zu verharmlosen: Die Art und Weise, wie jetzt aktuell die Aktionen präsentiert werden, stinkt in meinen Augen. Allein Schlagzeilen wie „Gewaltsame Umsturzfantasien“ sind massiv manipulierend. Ich bin – leider – überzeugt: Man wird jede Menge solche Umsturzfantasien in den Köpfen von Menschen und in den sozialen Medien finden. So unschön sie sein mögen – es sind eben Phantasien.

Bezeichnend ist, dass sich sogar der Bundeskanzler einschaltete: Laut „Welt“ begrüßte der Sozialdemokrat „den Schlag gegen Reichsbürger in Deutschland“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dass die Aktivitäten und die Planungen etwa eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag „brandgefährlich“ gewesen seien.

Wenn es die tatsächlich gab, hat Hebestreit Recht. Aber auch hier fehlt mir der Glaube. Insbesondere, wenn man betrachtet, dass sich so ganz passend zum „Framing“ auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin unter den Tatverdächtigen befindet, die heute früh um 6 Uhr morgens durch das Rammen ihrer Tür aus dem Schlaf gerissen wurde – während etwa Clan-Kriminelle sich in Deutschland zu dieser Zeit ihres ruhigen Schlafes in der Regel recht sicher sein können.

„Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die große Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?“, fragt Susanne Gaschke in der Neuen Zürcher Zeitung: „Der historische Großeinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf.“

Verstörend sei unter anderem Folgendes, so Gaschke, die früher SPD-Bürgermeisterin von Kiel war: „Im politischen Berlin war seit Tagen zu hören, es sei ‘eine große Sache im Busch‘. Manche Medien wussten offensichtlich von den bevorstehenden Razzien und Verhaftungen, denn viele Redaktionen veröffentlichten fast zeitgleich – wie nach einer Sperrfrist – umfangreiche Berichte zu der eigentlich doch ganz neuen Eilmeldung.“ ARD und ZDF brachten quasi synchron Sondersendungen zur besten Sendezeit nach den Hauptnachrichten.

Dazu Gaschke: „Warum wäre die organisierte Medienbegleitung der Einsätze ein Problem? Weil sie entweder ein unkalkulierbares Risiko für das Gelingen der ganzen Aktion hätte bedeuten können. Oder aber weil sie anzeigt, dass die Sache doch noch nicht so brandgefährlich war. Im letzteren Fall könnte der Eindruck entstehen, es gehe hier vor allem – oder auch – um eine politische Public-Relations-Übung. Das wäre dann Wasser auf die verschwörungstheoretischen Mühlen, die es zu bekämpfen gilt.“

Laut „Welt“ wurde bei der Aktion, bei der sage und schreibe 3.000 Beamte im Einsatz waren, bislang eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld gefunden. Ein Putsch mit einer scharfen Waffe und Schreckschusswaffen?

Zurück bleibt ein überaus schales Gefühl: So sehr ich einerseits nicht ausschließen kann, dass die Vorwürfe berechtigt sind und dann den Sicherheitsbehörden ein großes Lob und Dank gebührt – so groß ist mein Verdacht, dass dies eben nicht so ist und hier eine Mücke zum Elefanten aufgeblasen wird. Und damit der Weg bereitet wird für eine noch striktere Unterdrückung von Andersdenkenden bis hin zu noch weiteren Schritten oder gar einem Parteiverbot gegen die AfD. Was für gruselige Zeiten, in denen Politik und Justiz derart das Vertrauen in sie zerstört haben.“

https://reitschuster.de/post/gewaltsame-umsturzfantasien-was-steckt-hinter-razzien/

https://www.youtube.com/watch?v=wnhVDDL0ay8

Dagmar Henn

„Ganz großes Theater heute, das gibt bestimmt ein halbes Dutzend Sondersendungen und einige Wochen Nachrichtenbeschallung, die erfolgreich vom erblühenden Elend ablenkt. Eine Truppe Senioren, die fast die Ampel abgestellt hätte. Ein deutsches Wintermärchen.

Wenn ein Sachverhalt die Bezeichnung "Verschwörungserzählung" verdient hat, dann ist es dieser hier. Schon allein, dass dreitausend Polizisten aus unterschiedlichsten Strukturen, vom BKA über die Bundespolizei über die Landeskriminalämter bis zu Sondereinsatzkommandos, ausgeschickt werden, um, noch dazu in Begleitung von Dutzenden Journalisten, eine höchst heterogene Gruppe von Leuten festzunehmen, ist eigenartig. Denn wenn diese Gruppe so gefährlich wäre wie unterstellt wird, dann wäre bei dieser Art Großveranstaltung das Risiko viel zu hoch, dass die Verschwörer vorab vom geplanten Einsatz erfahren.

Was bisher vorgelegt wird, klingt auch höchst seltsam, weil die vermeintliche Verschwörertruppe politisch nicht auf einen Nenner zu bringen ist. Gut, man kann es sich vorstellen, dass ein Angehöriger einer Adelsfamilie Fantasien pflegt, Deutschland wieder ins Kaiserreich zurück und sich selbst wieder in Besitz ehemaliger Güter zu bringen. Wie das allerdings zu einem ehemaligen Kriminalpolizisten passt, der auf Corona-Protesten gesprochen hat, bei denen die politische Hauptaussage immer war, das Grundgesetz erhalten zu wollen, eine Rückkehr in den Feudalismus also nicht gewünscht wurde, ist fragwürdig. Wie dazu die "Reichsbürger" passen sollen, oder gar eine amorphe Bewegung und warum das alles dann rechtsradikal und eine Bedrohung sein soll ...

Die Generalbundesanwaltschaft erklärt, es ginge um die Gründung einer terroristischen Vereinigung. Die Begründung für diese juristische Einstufung lautet, "einzelne Mitglieder haben sich mit Überlegungen getragen, gewaltsam in den Bundestag einzudringen", so Generalbundesanwalt Frank in seiner minimalistischen Pressekonferenz.

Dabei gibt es bereits in den Presseberichten zu genau diesem Punkt eine interessante Ergänzung. "Allerdings verstrichen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Tage, an denen die Gruppe eigentlich hatte losschlagen wollen, ohne dass sie militante Aktionen unternahm."

Vermutlich hatten sie Schwierigkeiten damit, die Maschinengewehre auf die Rollatoren zu montieren. Überraschend ist nämlich die Altersstruktur dieser gefährlichen terroristischen Gruppe: Die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist mit ihren 58 Jahren eine der Jüngsten. Das vermeintliche Oberhaupt der Truppe, Heinrich Reuß, ist 71, und auch der als Beleg für die militärischen Fähigkeiten der Truppe erwähnte (und angeblich als Verteidigungsminister vorgesehene) ehemalige Fallschirmjägerkommandeur Rüdiger von P. zählt bereits 69 Lenze. Sehr bedrohlich klingt diese Graue Armee Fraktion nicht.

Den Bundestag zu stürmen, um dort dann Abgeordnete und Regierungsmitglieder festzunehmen … das klingt auch nicht wirklich nach einem überzeugenden Plan für einen Umsturz. Schon allein deswegen, weil entweder nur wenige Abgeordnete und Regierungsmitglieder da sind, oder aber zu viele. Weil man außerdem Regierungsmitglieder auf einer anderen Veranstaltung namens Kabinettssitzung praktisch gebündelt vorfinden kann, diese aber nicht im Reichstag stattfindet. Obendrein klingt die ganze Nummer ohnehin eher symbolisch und das Kanzleramt wäre dann doch ein passenderes Ziel – aber gut, man sollte von einer Truppe älterer Herrschaften nicht zu viel erwarten. Vielleicht ging es ja eher um eine symbolträchtige Geiselnahme, eine Art Selbstmordkommando?

In Wirklichkeit klingt das eher nach einer zweiten Auflage des berüchtigten "Sturm auf den Reichstag", der damals während der Querdenker-Demo stattfand, um zu belegen, dass das alles böse Nazis sind; eine Aktion, die für jeden, der die Örtlichkeiten und das Bewachungssystem des Bundestags kennt, derart erkennbar orchestriert war, dass es schon schmerzte; was leider nicht verhinderte, dass nach wie vor viele die Geschichte glauben. Das Modell wurde danach erfolgreich in die USA exportiert, mit dem vermeintlichen Sturm auf den Kongress am 06. Januar 2020. Allerdings wurde es auch dort nicht glaubhafter ausgeführt.

Seit vergangenem November soll die Truppe an ihrem brillanten Plan gearbeitet haben, aber "der Verfassungsschutz hatte bereits vor Monaten eine Taskforce für den Fall eingesetzt", so der Spiegel. Ganz sicher nur zur Beobachtung? Und nicht den einen oder anderen Agent Provocateur in die Gruppe geschleust, nur um auf Nummer sicher zu gehen?

In Baden-Württemberg wurden, laut Spiegel, "30 Objekte durchsucht", und es ging dabei "gegen Personen", die "im Zuge der Corona-Pandemie Ärzte öffentlich diffamiert und bedroht" hätten. Was das mit einem Sturm des Reichstagsgebäudes zu tun haben soll, bleibt offen; die Verbindungen zwischen den verschiedenen Personengruppen werden nur behauptet. Aber in den vergangenen Jahren wurden in Dutzenden Fällen Verbindungen behauptet, wenn sich Personen überhaupt nur einmal begegnet waren.

Auch die gesamte Konstruktion der "rechtsextremen Reichsbürger" bleibt zweifelhaft. Die Welt schreibt aktuell dazu: "Die Behörde rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Etwas mehr als tausend von ihnen gelten zudem als Rechtsextremisten." Betreiben wir ein wenig Mathematik. Tausend von zwanzigtausend, das ist einer von zwanzig oder fünf Prozent. Es gab einmal (zugegeben, noch in der alten Bundesrepublik) die SINUS-Umfrage, die 13 Prozent der Bevölkerung ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild" attestierte. In der Gesamtbevölkerung wäre danach der Anteil mehr als doppelt so hoch wie unter den Reichsbürgern. Nebenbei bemerkt, das zentrale Argument, anhand dessen jemand als "Reichsbürger" einsortiert wird, die Überzeugung, Deutschland habe keine Verfassung, beruht zudem schlicht auf Tatsachen – außer, man erachtet die Verfassung der DDR als nach wie vor gültig. Das Grundgesetz hätte schließlich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ersetzt werden müssen und wurde nie durch ein Plebiszit legitimiert.

Selbst wenn man davon ausgehen will, dass sich um Herrn Heinrich Reuß eine Gruppe von Monarchisten gebildet haben soll, und wenn man gleichzeitig der Behauptung folgt, dass sich um diese herum rechtsextreme Reichsbürger befunden hätten, wie passt da der ehemalige Kriminalbeamte und Corona-Kritiker hinein?

Nach Aussagen der Welt war der Polizist "bereits 2020 vom Dienst entbunden worden, da er in einer Rede auf einer solchen Demonstration die damaligen Corona-Regeln mit dem Nationalsozialismus parallelisierte." Vielleicht ist es den deutschen Behörden entgangen, aber das war nicht als Lob gedacht. Oder andersherum, wenn jemand bei öffentlichen Auftritten Maßnahmen mit Nazimethoden vergleicht, um sie zu kritisieren, dann mag man ihm zwar vorwerfen, die Kritik überzogen zu haben, aber mit Sicherheit nicht, Nazimethoden begrüßt zu haben. Wie soll dann diese Person mit anderen Personen, die, nach Aussage der Bundesanwaltschaft, "eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" verbindet, nicht nur kooperieren, sondern sich sogar verschwören?

Leider hat sich bereits jetzt die gesamte politische Szene der Erzählung angeschlossen, von Bernd Riexinger von der Linken bis hin zum Fraktionsvorstand der AfD. Es ist der alte bundesdeutsche Reflex, sich sofort distanzieren zu wollen, ohne erst einmal zu bedenken, ob die ganze Geschichte überhaupt der Wahrheit entspricht. Und inzwischen deuten einzelne Erklärungen sogar an, in welche Richtung sich das ganze Theater bewegen dürfte: Es gebe viele Reichsbürger, die als Mitglieder in Schützenvereinen oder als Jäger Waffen besäßen … dies die Aussage des Thüringer Innenministers, der damit im Grunde bereits angekündigt hat, dass die Beendigung legalen Waffenbesitzes eines der angestrebten Ziele ist.

Wenn es noch irgendeinen Grund gäbe, einen Pfifferling auf die deutsche Justiz zu geben, man könnte sich auf den Prozess freuen. Denn es mag absonderlich sein, untereinander Regierungspositionen zu verteilen, ohne dass dafür eine reale Grundlage besteht, aber verboten ist das nicht. Es ist auch keine Straftat, sich ausgiebig darüber zu unterhalten, wie man den Bundestag erstürmen könnte, wobei jeder, der öfter als einmal in dem Gebäude war, weiß, dass das nicht über den Haupteingang geht. Man kann sich alle möglichen Dinge ausmalen, Fantasien spinnen, sogar Gesetzentwürfe schreiben, die man umsetzen würde, falls man die Regierung im Lotto gewänne; nichts davon ist strafbar. Erst konkrete Vorbereitungen zu Handlungen liefern einen Ansatzpunkt für das Strafrecht. Ansonsten ist das etwa so relevant wie die Betrachtung der Unterhaltung über die Entführung der Frau des Pilatus im Film "Das Leben des Brian".

Es könnte in einer krachenden juristischen Niederlage enden, wie im Reichstagsbrandprozess, den der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff, der der Beteiligung an dem Brandanschlag beschuldigt wurde, in eine Anklage der herrschenden Hitler-Faschisten verwandelte. Eigentlich steht seit jenem Prozess fest, dass der Reichstagsbrand eine Inszenierung war, die dazu diente, politische Gegner zu verhaften und zu ermorden. Jedoch wird in der Bundesrepublik noch heute die alte Lüge der Nazis wiederholt und das gescheiterte Verfahren verschwiegen. Diese ganze Nummer riecht ein wenig nach brennendem Reichstag.

Die Justiz in Deutschland wandelt aber schon seit einiger Zeit auf seltsamen Wegen, und es ist fraglich, ob eine solche Verteidigung zugelassen würde. So bizarr die Anklage ist, sie hat zur Folge, dass nicht nur besondere Haftbedingungen in Kraft gesetzt werden, sondern dass auch die Verfahren selbst, wenn es dann dazu kommt, unter den Bedingungen der Anti-Terror-Gesetze geführt werden können. Dies schließt die Möglichkeit mit ein, die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschließen.

Die Motivation, die Legende vom gefährlichen Reichsbürger wieder aufzukochen, ist leicht durchschaubar. Es wird Winter, das Vertrauen in diese Bundesregierung nähert sich ebenso dem Gefrierpunkt wie die Außentemperatur, aber um gegen die Proteste vorgehen zu können, muss die Rechtfertigung neu aufgefrischt werden. Und wenn man sich selbst tagtäglich in rassistischer Kriegslüsternheit ergeht und demokratische Rechte auf homöopathische Dosen runter verdünnt, dann ist es hilfreich, wenn nicht gar notwendig, auf irgendjemand anderen als den "Nazi" deuten zu können. Die eigene Verbrüderung mit jenen aus der Ukraine soll ja nach Möglichkeit nicht zum Thema werden.

Die Erklärung der Bundesanwaltschaft enthält einen Satz, der noch ein Motiv erahnen lässt. "Die weiteren Ermittlungen dienen auch zur Feststellung, ob der Straftatbestand der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 83 Abs. 1 StGB) verwirklicht wurde." Wenn man sich der Fantasie einer Variante Reichstagsbrandprozess hingeben wollte, ist dieser Satz besonders ergiebig. Denn er eröffnet ein juristisches Dilemma: kann man überhaupt Hochverrat an einer Regierung begehen, die selbst Hochverrat begangen hat?

Nach all den Manövern, die sich jetzt bereits abzeichnen, und die auf allgemeine Diskreditierung von Protesten und eine Begründung zur gewaltigen Ausweitung der Repression zielen (wobei es natürlich hilft, dass Heinrich Reuß auch noch eine russische Lebensgefährtin hat), gibt es die ganz reale Frage einer Bundesregierung, die ihr Land verraten hat, sichtbar im Interesse einer fremden Macht, nämlich den Vereinigten Staaten. Es ist ein Verrat, der massivste Auswirkungen auf den Lebensalltag der Deutschen hat, zu massenhafter Verarmung und womöglich zu dauerhafter Verelendung führt. Eine Situation, in der sich objektiv die Frage stellt, ob es irgendwelche Kräfte gibt, die sich dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegenstellen können.

Es geht nicht nur darum, Demonstrationen unmöglich zu machen oder alle legalen Waffen bei allen einzusammeln, die vielleicht mit dieser Politik des Ruins nicht einverstanden sein könnten. Die konstruierte Mischung, aus der sich diese vermeintliche Terrorgruppe zusammensetzen soll, ist wie das Zerrbild des Bündnisses, das es tatsächlich bräuchte, um den realen Verrat aufzuhalten. Ein Bündnis, das sich historisch an Strukturen wie dem Nationalkomitee Freies Deutschland oder der Zusammenarbeit des deutschen Widerstands von Konservativen bis zur Roten Kapelle orientieren müsste.

Es wird ein Popanz aufgebaut, der dem, was zur Rettung der Nation erforderlich wäre, ähnlich genug sieht, um einerseits einschüchtern und andererseits doch ins Lächerliche ziehen zu können. Man könnte schon heute Wetten darauf abschließen, dass in der weiteren Fortsetzung des Manövers die "europäischen Werte" mitsamt der "Solidarität", ob transatlantisch oder pro ukrainisch, gegen eine bizarre Karikatur eines Patriotismus gesetzt werden, den das Land dringend bräuchte. Die Truppe, die da hervorgezaubert wurde, soll nicht nur den "Nazi" liefern, der den Blick von den wirklichen Faschisten ablenkt, sondern auch den "Verräter", der den wirklichen Verrat unsichtbar werden lässt. Und der Anteil der Menschen in Deutschland, die es sich zur Angewohnheit machen, die regierungsamtlichen Erzählungen zumindest auf Plausibilität zu überprüfen, wächst zwar stetig, aber im Verhältnis zur Entwicklung der Ereignisse nach wie vor zu langsam.“

https://test.rtde.tech/meinung/156611-graue-armee-fraktion-oder-kann/

Uli Gellermann

„Die große Reichs-Spinner-Inszenierung

Das hatten wir schon mal mit dem "NSU" (Nationalsozialistischer Untergrund): Eine Terrorgruppe aus dem Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheimdienst-Kiste; bis heute nicht richtig aufgeklärt, aber ganz eindeutig waren V-Leute des Verfassungsschutzes an der Gründung beteiligt. Eine neue Terror-Gründung, die sich "Reichsbürger" nennt, hat unter anderem einen echten Prinzen an der Spitze. Eine wirre Truppe, die angeblich einen bewaffneten Umsturz plante.

Deutsches Reich in den Hitler-Grenzen

Die sonderbaren Bürger glauben, dass das Deutsche Reich – mal in den Hitler-, mal in den Kaiser-Grenzen – immer noch bestünde und die Bundesrepublik müsse man deshalb nicht anerkennen. Der Reichs-Glaube hat zwei Kerne: Zum einen meinen diese Bürger, dass in Deutschland nicht die gewählten Regierungen das Sagen haben, sondern die ehemaligen Alliierten. Zum anderen berufen sie sich auf jenen Artikel 146 im Grundgesetz, der die Gültigkeit des GG bis zum Volksentscheid über eine Verfassung begrenzt.

NATO zeigt den Deutschen ihre Grenzen

Auch wenn die Reichsbürger ihren mentalen Zustand unter anderem durch die Gründung eines Königreichs manifestieren: Um festzustellen, dass die ehemalige Besatzungsmacht USA in Deutschland praktisch mehr zu sagen hat als die jeweilige Bundesregierung, muss man kein Reichsbürger sein. US-Instrumente wie die NATO zeigen den Deutschen immer wieder ihre Grenzen auf. Eine selbstständige Militär-und Außenpolitik wäre den Deutschen nur dann möglich, wenn sie sich von den USA lösen und die NATO verlassen würden.

Macht über die Medien wichtiger als Gesetze

Dass es eine politische Wirklichkeit gibt, in der die Mehrheit der Deutschen ihren Staat für legitim hält und dass die Mehrheit der anderen Staaten dies auch tun, das ignorieren die R-Bürger und ihre Anhänger. Sie begreifen nicht, dass geschriebenes Recht mit dem ausgeübten Recht nur begrenzt zu tun hat und dass zum Beispiel die Macht über die Medien unendlich viel mehr bedeutet, als die Einhegung der Staatsgewalt durch Gesetze.

Reichsbürger: nützlicher Popanz

Aber da die Reichsbürger mit den grotesken Klamotten des längst vergangenen Reichs kostümiert sind, da manche von ihnen Waffen sammeln und zuweilen benutzen, sind sie als Popanz nützlich. Als die Grundrechtebewegung im August 2020 auf einen Höhepunkt zusteuerte, genehmigte der Berliner Innensenator den Reichsbürgern eine Dauerkundgebung auf der Treppe des Reichstages. Das war der Senator, der Aktionen der Demokraten gern von seiner Polizei zerschlagen ließ und dessen Justiz die Kundgebungen der Grundrechtebewegung grundsätzlich nicht genehmigte. Natürlich verkauften die Mehrheitsmedien die staatlich erlaubte Aktion als „Sturm auf den Reichstag“.

Provokateure des Verfassungsschutz

Kenner des Staatsgefüges waren und sind sich sicher: Die Reichsbürger-Aktion vor dem Reichstag war von Provokateuren des Verfassungsschutz angemeldet und getragen, um die Querdenker zu diffamieren. Natürlich sollen unter den jüngsten Putschisten auch „Querdenker“ sein. Denn auch wenn die Grundrechtebewegung zur Zeit schwächelt: Sie ist immer noch die einzige Alternative gegen einen Staat, der mit dem Corona-Regime die Demokratie beschädigte und mit der NATO-Unterwerfung Deutschland in einen gefährlichen Krieg verwickelt. Solche Alternativen müssen diskreditiert und in den Reichsbürger-Topf geworfen werden, damit sie nicht ansteckend wirken.

Vertrauen in den Staat sinkt

Die Richtigkeit staatlichen Handelns wird in Deutschland zunehmend bezweifelt. Die Gesundheitsschädlichkeit der Corona-Impfung hat sich trotz einer hermetischen Medienlandschaft herumgesprochen. An das Märchen von der russischen Sprengung der eigenen Gas-Pipeline wollen immer weniger Menschen glauben. Auch deshalb werden jene antirussischen Sanktionen, die vor allem die deutsche Wirtschaft und den Bürger-Geldbeutel treffen, infrage gestellt. Das Vertrauen in den Staat sinkt. Aus mangelndem Vertrauen resultiert die Suche nach Alternativen, und daraus kann der Wunsch nach Auflehnung erwachsen.

Nancy Faeser sieht einen Abgrund

Bevor aus einem Wunsch wirkliche Auflehnung wird, müssen die Instrumente der Repression als notwendige Maßnahmen popularisiert werden. Dazu dient der vermeintliche Reichsbürger-Umsturz. Der gibt Existenzen wie der Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Möglichkeit, solche Sätze abzusondern: "Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken" und weiter "Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“

Kampf gegen eine Verfassungsschutz-Erfindung

Die „Härte der Demokratie“ wendet sich, wie man in den letzten Jahren auf Straßen und Plätzen gut beobachten konnte, gegen aktive Demokraten. Faeser benutzt jetzt eine Erfindung des Verfassungsschutzes für den Kampf gegen Demokraten.“

https://www.rationalgalerie.de/home/reichs-spinner-inszenierung

Bernhard Loyen

„Erfolgte am Mittwoch der erfolgreiche Schlag gegen mögliche rechte Konterrevolutionäre in Deutschland? Oder erlebten wir eine durchdachte Werbeveranstaltung kooperierender Beteiligter aus Politik-, Behörden und ausgesuchten Pressekreisen? Das mögliche Ziel könnte lauten: Bürger, fürchtet euch nicht.

Der 7. Dezember 2022 entwickelt sich hinsichtlich der Ereignisse in elf Bundesländern Deutschlands sowie in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia) zu einem auffälligen Tag. Der Generalbundesanwalt beim Gerichtshof informiert in einer Mitteilung bezüglich der behördlichen Aktivitäten in Deutschland:

"Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten."

Bei Betrachtung der umgehenden, sehr gleichlautenden und auffällig ausführlichen Berichterstattung in den hiesigen Medien (Razzia-Beginn 6:00 Uhr, Spiegel und Bild berichten ab 7:30 Uhr mit Eilmeldungen, die Tagesschau – "exklusiv" – um 8:44 Uhr) ist der spontane Gedanke einer orchestrierten Aktion zwischen Regierungsbehörden und Teilen der Medien nicht völlig von der Hand zu weisen. Böse Zungen nutzen auch das Wort "Regiebuch". Das ARD-Politmagazin Kontraste twitterte um 7:40 Uhr einen Live-Beitrag vom Geheimdienst-SEK-Produktionsset:

"Wir sind vor Ort in Berlin-Wannsee, wo die Polizei gerade das Haus einer Richterin durchsucht. Das Ganze ist Teil eines Terror-Verfahrens gegen Reichsbürger."

Es überrascht und irritiert das sehr detaillierte Informationsniveau der bis dato veröffentlichten, sehr zügig zur Verfügung stehenden Artikel. Sehr viel Hintergrund, kaum Eilmeldungen. Dazu kommentiert der Journalist Stefan Niggemeier:

"Okay, also ungefähr jede größere Redaktion wusste vorab von dieser extrem gefährlichen Razzia und hat eigene Hintergrundstücke, Einordnungen, Exklusivrecherchen vorbereitet? Das ist aus Lesersicht ja ganz praktisch, aber für den Fahndungserfolg vielleicht doch problematisch?"

Nicht nur für den "Fahndungserfolg" problematisch. Es gilt nun, genauer zu betrachten, wie es zu dieser größten koordinierten Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik mit rund 3.000 Beteiligten aus Spezialeinheiten aus Bund und Ländern kam. Der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), ließ in einem Twitter-Beitrag umgehend wissen:

"Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war."

Ein Verdacht? Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, sprach am Vormittag in Berlin von einem anscheinend bereits existierenden Blick in den "Abgrund einer terroristischen Bedrohung". Die observierten beteiligten Personen seien "von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien" getrieben worden. Sie erklärte weiter:

"Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen."

Laut dem ebenfalls sehr ausführlichen Artikel der Welt zum Ereignis – um 9:31 Uhr veröffentlicht – beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Szene der Reichsbürger" offiziell seit 2016. Die Behörde beziffert die vermutete Größe der Anhängerschaft mit rund 21.000. Etwas mehr als tausend von ihnen "gelten zudem als Rechtsextremisten". Nun also Ermittlungen gegen offiziell "52 Beschuldigte". Aber warum waren nun nachweislich bei dieser "Staatsverschwörung im Geheimen" und daraus resultierenden Ermittlungen im Verborgenen dermaßen viele vorab informierte Pressevertreter, zumindest in Berlin, beim Zugriff geladen? Nach dem natürlich rein spekulativen Motto: Schaut zu, bitte nicht stören, macht eure Bilder und berichtet sofort den Bürgern:

- Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat (Bundespräsident Steinmeier (SPD) im Oktober 2020)

- Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (Regierungsprogramm der CDU im Jahre 2017)

Mediale Äußerungen zu bekannten Hintergründen eines möglichen Umsturzes

Der Spiegel-Artikel mutmaßt, dass "nach Erkenntnissen der Ermittler" die Beschuldigten "seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag sowie die Festnahme von Politikern" planten. Also seit gut einem Jahr. Laut Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft, so der Welt-Artikel, sollen die Mitglieder der Gruppe "das Ziel verfolgt haben, 'die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen'". Die Zeit lässt ihre Leser wissen:

"Im Herbst hatte eine Gruppe von Umstürzlern bereits den Besuch des Reichstages geplant, mutmaßlich zum Ausspähen des Parlaments. Das hat bei den Sicherheitsbehörden große Unruhe ausgelöst, die Ermittler hatten bereits die Festnahme der Rechtsextremisten vorbereitet. Doch der Besuch fiel aus."

Der Besuch "fiel aus"? Vielleicht dadurch, weil der im Rahmen der heutigen Ermittlungen festgenommenen ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei den konspirativen Treffen einfiel, dass sie gar keinen Zugangsausweis mehr besitzt? Nebensächlich – der Wikipedia-Eintrag der Politikerin zur Festnahme wurde umgehend ab 7:42 Uhr aktualisiert. Der Bundestag informiert im Flyer:

"Die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes sind grundsätzlich täglich von 8 bis 24 Uhr geöffnet (letzter Einlass: 21:45 Uhr). Die Besichtigung ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich."

Schwierig. Dabei hätten sich die Verschwörer ja gleich verraten, also mit einer Anmeldung über ihre persönlichen Daten. Bei der im April bekannt gewordenen "geplanten Lauterbach-Entführung" waren laut der Generalstaatsanwaltschaft "fünf Beschuldigte als Kern-Gruppe" bekannt. Der SWR berichtete am 15. April zu diesen Ermittlungen:

"Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt insgesamt gegen zwölf Männer und Frauen. Laut Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer wollten sie durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen."

Die Beschuldigten der heutigen Ermittlungen planten laut unisono vorliegendem Wissen der Medien, dass "elektromagnetische Impulse in dem Szenario zu einem Stromausfall führen sollen, als eine Art Fanal". Damit sollte die Bevölkerung dazu gebracht werden, "sich dem Aufstand anzuschließen". Kannte man sich?

Am 28. November verriet die Tagesschau, dass in "der im April festgenommenen Gruppe ein verdeckter Ermittler" beteiligt war. "Dank ihm sind neue Details bekannt", freuten sich die Tagesschau-Redaktion und die Behörden. Es stellt sich also wie in allen geheimdienstlichen Erkenntnissen und Ereignissen bei extremen Gruppierungen von außen links bis außen rechts in diesem Land auch am heutigen Tag sehr schnell die Frage: Wurde seitens des Staates eine vermeintliche Entwicklung hinsichtlich einer drohenden "Delegitimierung des Staates" rein beobachtet oder wissentlich geduldet und/oder möglicherweise sogar gefördert?

T-Online muss in seinem Artikel unbedingt darauf hinweisen, dass ein heute festgenommener Unteroffizier "in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen" war. Der Welt-Artikel erklärt den Lesern:

"Die Gruppe soll einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen und Erzählungen der Reichsbürger, sowie der QAnon-Ideologie gefolgt sein. Sie seien davon überzeugt gewesen, dass Deutschland von einem als 'deep state' bezeichneten Geheimbund regiert wird."

Ein Oberst a. D, ebenfalls heute festgenommen, engagierte sich laut der Zeit "so lautstark im Milieu der Querdenker und Reichsbürger, dass die Bundeswehr laut Medienberichten ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitete". Fehlt etwas, vielleicht eine Russland-Connection? Der Spiegel bedient sehr gerne mit der Information, dass Teile der Verschwörergruppe "mit Russland außenpolitische Verhandlungen geführt" hätten. Dazu heißt es:

"Wohl zu diesem Zweck nahm Prinz Reuß (der adlige Hauptbeschuldigte) über seine Lebensgefährtin Vitalia B. (eine Russin!) bereits Kontakt zu russischen Stellen auf. Allerdings fanden die Ermittler keine Hinweise darauf, dass diese Stellen auf Prinz Reuß' Avancen eingegangen wären."

Keine Hinweise, möglicherweise, sollten, wollten, war geplant? Viel Theorie, noch mehr Mutmaßungen bei Behörden und Medien, also ein eher mittelmäßiges Drehbuch. Am Vorabend der Dreharbeiten bzw. geheimdienstlichen Ermittlungen informiert Georg Heil, Journalist und Mitarbeiter der "Redaktion des investigativen ARD-Politikmagazins Kontraste" und Bruder des amtierenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), über folgendes Vorwissen:

"Mir schwant, morgen wird es viele 'Exklusiv'-Meldungen geben."

Was fällt nun in der heutigen Erregung medial unter den Tisch? Gerät damit automatisch aus dem Fokus der Wahrnehmung der Bürger? Ja, natürlich auch die Ereignisse des Tötungs-Delikts und Verletzungen in Illerkirchberg und daraus resultierende Diskussionen zu dem Phänomen "Ereignisse mit Messer". Die Welt titelte im Rahmen einer Recherche am 21. November: "Fast 20.000 Messerangriffe in einem Jahr (2020) in Deutschland". Einen Tag vor dem tragischen und brutalen Ereignis in Illerkirchberg titelte T-Online eher medial unbeachtet:

"Rentner mit Rollator unterwegs - Messerangriff beim Spaziergang: Unbekannter verletzt 81-Jährigen schwer"

Darf T-Online das überhaupt so schreiben?: "Er trug den Beamten zufolge schwarze, kurze Haare, war 'etwas korpulent' und hatte einen dunklen Teint." Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD-Politmagazins Monitor, twitterte zu dem Illerkirchberg-Drama zwei symptomatische persönliche Wahrnehmungen in dieser erhitzten gesellschaftlichen Diskussion:

Eine Straftat, so widerlich wie deren politische Instrumentalisierung.

Wer um das Mädchen und seine Angehörigen nicht trauert, ist kein Mensch. Aber ich würde einen Mörder, dessen Motive wir noch nicht kennen auch nicht mit Mördern gleichsetzen, die aus Rassismus morden.

Laut der Tagesschau bezeichneten "führende Ermittler den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: 'Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen.'" Vom Umfang und den Dimensionen her sorgt das heutige Geheimdienst-Drehbuch, die Ereignisse rund um diese, ja nennen wir es doch inszenierte Aktion, eigentlich nur für die erneute nachdrückliche Bestätigung der Bürger, weiterhin in einer bizarren Gegenwart zu leben. So wie in einem irgendwie falschen Film."

https://test.rtde.tech/meinung/156562-reichsbuerger-razzia-vor-geplantem-systemumbruch/

Hohn und Spott

„Der frühere Präsident und langjährige Regierungschef Russlands, Dmitri Medwedew, ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In unnachahmlich bissiger und polemischer Art kommentiert er regelmäßig Tagesereignisse auf seinem Telegram-Kanal. Am Mittwoch äußerte er sich zu den bekannt gewordenen Ermittlungen gegen eine Gruppe von Deutschen, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft einen "Staatsstreich" geplant haben sollen.

Medwedew schrieb dazu:

"Schon gehört?

In Deutschland haben einige rechtsgerichtete Verschwörer beschlossen, einen Staatsstreich zu inszenieren. Was soll ich sagen?

1. Den Deutschen mangelt es eindeutig an Blutwurst. Überall gibt es nur (beleidigte) Leberwurst. Und das ist ein guter Grund, die Leberwurst des jetzigen Bundeskanzlers mit lebendigem Blut aufzufrischen. Scholz profitiert eindeutig von dieser Wendung. Er ist bei alldem sowohl Koch als auch Teilnehmer der Mahlzeit.

2. Natürlich wird eine Verbindung zu uns Russen angedeutet. Wie könnte es anders sein? Alle bösen Verschwörungen, Weltkriege, zerstörerischen Erdbeben und tödlichen Epidemien werden von uns verursacht. Lasst uns stolz darauf sein, auch wenn daraus noch nie etwas wurde. Wir werden es weiter versuchen, Germanialand auf seine Stabilität zu testen. Wie wäre es, wenn es wieder eine Monarchie wird?

3. Aber im Ernst – es ist ein klares Zeichen für die Erbkrankheit des gesamten Regierungsmodells in Deutschland. Schließlich haben diese unausgegorenen Verschwörer recht: Deutschland hat keine volle Souveränität auf seinem Boden. Die Entscheidungen über die deutsche Energie, Industrie und Verteidigung werden vom 'tiefen amerikanischen Staat' getroffen, nicht von einem Leberwürstchen. Nicht einmal von dem greisen Washingtoner Häuptling im Zustand fragmentarischer Demenz.

Das alles ist eine reine Provokation und Verschwörungstheorie. Also kauft euch Popcorn, der aufgeführte Thriller wird interessanter sein als die berüchtigte deutsche Netflixserie 'Dark'."

https://test.rtde.tech/inland/156626-medwedew-reagiert-auf-angebliche-umsturzplaene/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

10. Dezember – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Grüß Gott!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um die richtige Form der Begrüßung und eine kurze Jahresbilanz, die manche nicht mehr hören können!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aazxrwf2iaev3df4fr87/

Faesers leere Worte