Nicht in unserem Namen!

https://www.youtube.com/watch?v=o0lqQ0cuJQs

Rainer Striewski: „Noch nie haben bei einer Landtagswahl in NRW so wenig Menschen ihre Stimme abgegeben: Landesweit lag die Wahlbeteiligung nur bei 55,5 Prozent der Wahlberechtigten. Gegenüber der letzten Landtagswahl 2017 ist das ein Rückgang von knapp zehn Prozent. Im Wahlkreis Duisburg III mit der schwächsten Wahlbeteiligung gingen sogar nur 38,1 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung hier noch bei 53,1 Prozent gelegen. "Das ist eine dramatische Entwicklung", findet Stefan Marschall, Politikwissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.“

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl-2022/nichtwaehler-motive-100.html

Wie mensch die Wahl-Beteiligung auch immer sehen mag: die Legitimierung der Gewählten schwindet immer mehr.

Rücksichtslose Politik

Nichtwähler-Beschimpfung

Sabine Rennefanz: „Schlecht getarnter Unterschichtenhass

Warum ist es einer großen Zahl von Menschen offenbar nicht wichtig genug, ihre Stimme abzugeben? Was die Häme über Nichtwähler aussagt und was die Politik daraus lernen sollte.

Niemand wird gerade so inbrünstig gehasst und verachtet wie Nichtwähler, nicht mal SUV-Fahrer oder Veganer. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende waren sie mit etwa 45 Prozent die politisch stärkste Kraft geworden, stärker als die CDU, die auf die meisten abgegebenen Stimmen kam. Fast jeder Zweite war am vergangenen Sonntag nicht zur Wahlurne gegangen, so viele wie nie zuvor. Und es war gleich klar, wer daran schuld war, die Bürger nämlich, die sich geweigert haben, ihre Stimme abzugeben. Selbstgefällig seien sie, dummdreist, dekadent, hieß es.

Deutschlands Fernsehgott, Günther Jauch, kanzelte die Menschen in NRW aus dem Maischberger-Studio ab: »In der Ukraine lechzen die Leute nach Demokratie. Die setzen dafür ihr Leben ein! Und bei uns bleiben die Leute zu Hause und hauen ihr Grundrecht in die Tonne.« Da wisst ihr Bescheid, ihr faulen Loser aus Gelsenkirchen.

Man könnte einwenden, dass es nicht besonders redlich oder fair ist, den Überlebenskampf in einem Krieg, in dem Bomben fallen, Nachbarn verschleppt, vergewaltigt und ermordet werden, mit einer Landtagswahl im friedlichen Deutschland zu vergleichen, bei der es darum geht, ob der eine mittelalte katholische Mann mit Bart und Brille Ministerpräsident wird oder der andere mittelalte katholische Mann mit Bart und Brille, aber vielleicht sind das Feinheiten.

Als in der Ukraine noch keine Bomben fielen, als die Verhältnisse also eher denen in Gelsenkirchen oder Dortmund ähnelten, gingen dort übrigens auch nicht viel mehr Menschen zur Wahl als letzten Sonntag in NRW. Bei der Ukraine-Präsidentenwahl 2019 – die Wolodymyr Selenskyj gewann – beteiligten sich 63 Prozent beim ersten Wahlgang, beim zweiten Wahlgang waren es 61 Prozent. 39 Prozent gingen nicht zur Wahl. Das ist gar nicht so weit entfernt von den 45 Prozent in NRW.

In NRW herrschten amerikanische Verhältnisse, klagte wiederum der Deutschlandfunk . Ich versuchte, mir Hendrik Wüst als Donald Trump vorzustellen, was mir mäßig gelang. Lustig aber, dass man aus Köln eher in die USA schaut als in den Nahen Osten. Ich sehe in NRW ja eher ostdeutsche Verhältnisse, was die niedrige Wahlbeteiligung angeht. Bei der ersten freien Wahl 1990 gingen noch 93,4 Prozent zur Abstimmung. Die Begeisterung für die repräsentative Demokratie nahm dann aber über die Jahre rapide ab, pegelte sich um 50 Prozent ein, in Sachsen-Anhalt sank sie 2006 bei der Landtagswahl auf 44 Prozent und stieg erst mit dem Aufkommen der AfD. War auch wieder nicht gut.

Nach jeder Wahl im Osten mit niedriger Wahlbeteiligung fand sich dann meist dieser oder jener Experte, der behauptete, dass die harten Ost-Erzieherinnen in den Kindergärten die zarten Kinderseelen so verhunzt hätten, dass aus ihnen nur Demokratiehasser werden konnten. Oder so. Jetzt fehlt eigentlich nur noch jemand, der sagt, dass die vielen zu Hause bleibenden Mütter in NRW an der niedrigen Wahlbeteiligung schuld sind.

Offenbar kann sich kaum einer vorstellen, dass es Leute gibt, denen Politik nicht wichtig ist oder die sich von dem Wahlkampf nicht angesprochen fühlten. Die repräsentative Demokratie funktioniert doch so: Wenn man achtzig Jahre alt wird, kann man in seinem Bürgerleben vielleicht fünfzehnmal abstimmen, welche Partei in den Bundestag kommt, vielleicht noch genauso häufig darüber, welche Partei in den Landtag kommt. Die Chancen, dass man selbst Abgeordneter, Minister oder gar Bundeskanzler wird, sind äußerst gering. Sie sind noch geringer, wenn man in Armut und/oder in nicht akademischen, migrantischen Haushalten aufwächst.

Die größte Mehrheit der Menschen wird nie darüber entscheiden, ob die Steuern erhöht oder gesenkt werden, wie viel ein Hartz-IV-Empfänger bekommt oder ob deutsche Waffen ins Ausland geliefert werden oder nicht. Man delegiert diese Entscheidungen an andere und hofft, dass es irgendwie gut geht. Die meisten Menschen haben sich mit dieser Form der Repräsentanz arrangiert.

Und es gehört zur Freiheit eines Bürgers dazu, nicht wählen zu müssen. Es gibt ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht oder gar Wahlzwang. Das ist eben der Unterschied zu einer Scheindemokratie oder einem totalitären Staat.

Die Angriffe auf die Nichtwähler sind im Prinzip schlecht verhüllter Unterschichtenhass, und sie gehen an der eigentlichen Frage vorbei: Warum ist es einer großen Zahl von Menschen offenbar nicht wichtig genug, ihre Stimme abzugeben? Warum ist die Vorstellung so abwegig, dass sie sich von niemandem vertreten fühlen? Und dass viele von ihnen, anders als bei der letzten Wahl, offenbar keine Motivation spürten, diesmal zu wählen. Das spürte vor allem die SPD, 300.000 ihrer Anhänger blieben zu Hause.

Die meisten Nichtwähler sind arme Menschen, auch in NRW war die Wahlbeteiligung in den verarmten Städten wie Gelsenkirchen oder Duisburg am niedrigsten. Laut dem Einkommensatlas liegt das Pro-Kopf-Einkommen pro Jahr in Gelsenkirchen bei 17.015 Euro, in Duisburg sind es 17.741 Euro.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sagt (noch mal), dass bestimmte Bevölkerungsschichten sich nicht mehr repräsentiert fühlen. »Die sozial Benachteiligten haben das Gefühl, dass ihre Interessen nicht mehr vorkommen bei den Verantwortlichen, und das beantworten sie damit, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen.« Butterwegge kandidierte vor ein paar Jahren für die Linke als Bundespräsident, seine Frau war jetzt in NRW Kandidatin der Linken. Er ist nicht komplett unparteiisch, und trotzdem ist seine Analyse nicht falsch.

Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit – von der ich unterstelle, dass sie arme Menschen mehr bewegt – fristet seit einiger Zeit ein Nischendasein, es ist kein Thema, mit dem man sich profilieren kann. Sozialpolitik wird höchstens so verstanden, nach dem Gießkannenprinzip Geld zu verteilen, wie beim Entlastungspaket. Andere Reformideen haben es schwer.

»Wir rennen gerade in ein massives Armutsproblem«, warnte Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin, kürzlich angesichts der massiv steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Auf Twitter machen Menschen bereits mit dem Hashtag #Ichbinarmutsbetroffen auf ihre Situation aufmerksam.

Und gleichzeitig wirken die Parteien sozialpolitisch seltsam ideenlos. Höhere Steuern für diejenigen zu verlangen, die gut durch die Krise gekommen sind, und die gibt es ja, lehnt der FDP-Finanzminister ab. Die Grünen werden als Umweltpartei wahrgenommen, die Linke – Lederers Partei – liegt quasi in Trümmern.

Und die SPD? Es wirkt, als sei sie die Partei für doppelt verdienende Akademikerpaare mit Eigentumswohnung geworden – und außerdem ständig mit irgendeiner Vergangenheitsbewältigung befasst (früher Hartz IV, jetzt Russland). Man könnte einwenden, Scholz habe dafür gesorgt, dass der Mindestlohn kommt, doch das wird angesichts der hohen Kosten durch Inflation und Preissteigerungen zu wenig sein. »Wir haben zu viel über Waffenlieferungen und zu wenig über die steigenden Lebenshaltungskosten geredet«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach der NRW-Wahl. Das ist immerhin eine Einsicht.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/historisch-niedrige-wahlbeteiligung-schlecht-getarnter-unterschichtenhass-kolumne-a-f67c17f2-6920-421d-9e2a-bbeee47ccf3c

Gregor Gysi

Ziellosigkeit in der Pandemie und Vertrauensverlust der Politik | Markus Lanz vom 06. Januar 2022 / Gregor Gysi ab der 14. Minute:

https://www.youtube.com/watch?v=SY-h9rE0S5I

Alexander Wallasch zur „Lanz“-Sendung:

„„Was mich so nachdenklich macht, ist etwas ganz anderes. Dreißig Prozent unserer Bevölkerung haben jedes Vertrauen zur etablierten Politik von der CSU bis zur Linken – einschließlich der Linken! – verloren. Verloren, dreißig Prozent! Die AfD-Wählerinnen und -Wähler zähle ich mit dazu und die anderen auch. Das macht mich so nachdenklich. Wir müssen einen Weg finden, Vertrauen wieder herzustellen. Es ist zum Teil die falsche Sprache. Es ist zum Teil die Angabe falscher Beweggründe. Es ist zum Teil eine gewisse Unehrlichkeit. Dann reichen auch diese Maskenaffären und so etwas aus, um das Ganze noch zu verschlimmern. Die Leute sind so misstrauisch geworden. Und ein Mangel besteht darin, dass uns Politikern und Politikerinnen die Nichtwählerinnen und Nichtwähler nicht interessieren. (Lächelt spitzbübisch) Weil ja nur die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wie die Sitze verteilt werden.“

Und da beginnt dann besagter Augenblick, wo Lanz als Quotenjäger seiner eigenen Sendung instinktiv den großen Moment erahnt, gerade eine Gysi-Kommentarperle gehört zu haben.

Lanz: „Was ist das mal für ein großartiger ehrlicher Satz! Das ist doch mal ein sehr ehrlicher Moment.“

Gysi trocken: „Ja.“ Und er fühlt sich aufgefordert, laut zu Ende zu denken:

„Da rede ich mit CDU-Leuten, da rede ich mit FDP-Leuten, SPD-Leuten, mit Grünen, und sage: Es muss uns mehr einfallen! Und wir müssen mal an uns selbst appellieren. Verständliche Sprache? War ich immer dafür. Aber das mit den Beweggründen, ich kann’s Ihnen sagen, wie es läuft: Es wird eine Entscheidung getroffen. Und der nächste Tagesordnungspunkt lautet: Wie verkaufen wir es an die Bevölkerung? Das heißt, du nennst nicht mehr deine wirklichen Beweggründe, sondern solche, von denen du meinst, (dass) die Mehrheit der Bevölkerung sie am ehesten trägt. Dafür hat die aber einen Instinkt, die Bevölkerung. Nicht in jedem Einzelfall, aber sie hat einen Instinkt.“

Einwurf von Moderator Lanz: „Total.“

Weiter Gysi: „Das müssen wir ändern. Wir müssen gründlich über uns nachdenken.“

Wieder Lanz, aufgeregt: „Jetzt machen Sie ein richtiges Fass auf …“

Gysi noch immer unbeirrt: „Herr Lanz, ich sag Ihnen nur: Fünf Prozent in der Bevölkerung, die gar nicht mitgehen, das ist immer. Aber dreißig ist zu viel.“

Lanz: „Finde ich auch.““

https://reitschuster.de/post/gregor-gysi-dreissig-prozent-haben-jedes-vertrauen-zur-etablierten-politik-verloren/

Vor und nach der Wahl

Aus dem Jahr 2005: „„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Das sagte Franz Müntefering, ungefragt, auf der „Wir sind zurück“-Pressekonferenz am vergangenen Dienstag. Es war keiner seiner Sprüche - und alles andere als ein Scherz. Er wollte das loswerden, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben ihm saß, stimmte zu."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/franz-muentefering-nun-hat-er-die-spd-hinter-sich-gelassen-1355733.html

Andrej Hunko zum Thema: „Die CDU kündigte im Wahlkampf 2005 die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% an. Mehrwertsteuererhöhung schlägt voll auf die Gebrauchsgüter um und trifft damit immer in erster Linie die finanziell Schwachen. Ein gefundenes Wahlkampfthema für die SPD: „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode“ (Franz Müntefering, Sächsische Zeitung, 19. August 2005) war eine der zentralen Wahlaussagen.

Eine der ersten Maßnahmen der großen Koalition war dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%. Kompromisse sind in der Politik sicher manchmal nötig. Warum aber der Kompromiss zwischen 16% und 18% bei 19% liegt, bleibt sozialdemokratisches Geheimnis. Aber wie sagte Franz Müntefering „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“.

Diese Entscheidung sollte richtungsweisend für die große Koalition sein …“

https://www.andrej-hunko.de/start/aktuelles/29-bilanz-der-grossen-koalition

Ein aktuelles Beispiel für Desinteresse an den Wählern ist ein Wahl-Plakat der Grünen vom letzten Jahr:

Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.

Bereit, weil ihr es seid.

Die Partei, die am meisten Kriegs-Hetze betreibt und nicht genug „Waffen und Rüstungsgüter“ in die Ukraine liefern kann, sind die Grünen.

Versprechen mittendrin

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Norbert Häring … Der dreisteste Lügenpolitiker, wenn auch vielleicht nicht der wichtigste, ist in dieser Hinsicht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der hat nämlich am 5. Mai 2020 per Twitter verkündet:

Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/519-tyrannei-der-ungeimpften.html

Nicht nur wg. Impf-Pflicht: was wurde nicht alles in Sachen Corona gelogen; auch und gerade von den „Fakten-Checkern“.

Gesetze gegen das eigene Volk

Andrej Hunko im Jahr 2009: „…Trotz all dieser Gesetze, die sich gegen die Bevölkerungsmehrheit richten, ist eine Wende nach der Bundestagswahl nicht in Sicht. Die einzige Opposition im Bundestag, DIE LINKE wird durch regelmäßige Medienkampagnen, meist genährt durch den eigenen rechten Flügel, stabil bei 10% gehalten. Die sozialen Bewegungen sind in den letzten beiden Jahren abgeflaut. Angstdiskurse, wie die Warnungen vor „sozialen Unruhen“, vor vermeintlichen Terroristen oder vor der „Schweinegrippe“ sollen die Aufmerksamkeit ablenken.

Die große Koalition war eine naht- und geräuschlose Fortsetzung der Politik der vorangegangen rotgrünen Koalition. Es ist zu erwarten, dass die gleiche Politik ebenso naht- und geräuschlos nach dem 27. September fortgesetzt wird, ob von schwarz-gelb, großer Koalition oder Jamaika. Diese „Übel“ unterscheiden sich lediglich in ihrer gesellschaftlichen Wirkung. Es sind allesamt unterschiedlich wirkende große Übel. Eine Linksverschiebung wie am Ende der ersten großen Koalition 1966-1969 ist angesichts des Festhaltens von SPD und Grünen an der Kriegspolitik und ihrer neoliberalen Ausrichtung nicht in Sicht. Entscheiden wird sein, wie viel Druck von links ausübbar ist – parlamentarisch und außerparlamentarisch.“

https://www.andrej-hunko.de/start/aktuelles/29-bilanz-der-grossen-koalition

Mit aller Skrupellosigkeit werden Grundrechte aufgehoben. Und das, ohne mitzuteilen, wann und unter welchen Bedingungen diese wieder gelten. In der Eliten-Sprache werden diese Grundrechte dann wieder „gewährt“.

Abgehobenheit

Mirijam Günter: „... „Meine Mutter hat gesagt, die geht nicht wählen. Die hat gesagt, diese Politiker versteht eh kein Mensch. Denen sind wir scheißegal.“ Das bestätigt auch sein Freund, auch dass seine Mama nicht wählen geht.

Stimmt das denn? Ist die politische Elite so abgehoben und spricht eine Sprache, die in der normalen Bevölkerung nicht mehr verstanden wird? In einem noch nicht ganz so gentrifizierten Kölner Stadtteil, dort wo so gerade eben noch Pflegekräfte oder Bäckereifachverkäuferinnen sich die Miete abringen können, stehen an jenem vergangenen Wahlsonntag Mitte Mai etliche Bürger vor verschlossenen Schulen …

Eine ehemalige Arbeiterpartei hatte den Stadtteil zuvor mit dem Slogan: „Go gentrify yourself! But not our Veedel!“ zuplakatiert. Da kamen sich einige Menschen einfach nur noch verarscht vor. Was dieser Spruch zu bedeuten hatte, konnte mir selbst mein akademischer Bekanntenkreis nicht erklären …

Für Menschen, die in desolaten finanziellen Verhältnissen leben, war diese Wahl in NRW eine Farce, wie sie mir immer wieder berichteten. Die ohnehin schon bedrückende wirtschaftliche Situation wurde durch Corona verschärft, der Krieg hat die Angst nochmals erhöht …

Welcher Politiker kommt aus solchen Verhältnissen? Wenn mir Menschen, die in solchen Verhältnissen leben müssen, etwas über Politiker erzählen, sehe ich in Gesichter voller Wut. Sie schuften und rackern sich ab und es reicht nicht. Abends schalten dann diese Menschen den Fernseher ein und hören Politiker, die davon erzählen, dass man auch verzichten sollte und dass man auch mal einen Winter frieren kann. Und diese Menschen sitzen da und wissen: die, die das erzählen, werden nie verzichten und nie frieren müssen. Und sie fragen sich, von welchem Geld sie eigentlich die Notvorräte kaufen sollen, die ihnen empfohlen wurden …

Mich verschlug es zwei Tage vor der Wahl zu einer Wahlkampfveranstaltung. Nachdem ich mir zwei gegenderte Reden mit vielen Fremdwörtern anhören musste, betrat ein älterer Herr die Bühne. Zurückhaltend und mit ruhiger Stimme erklärte er für alle verständlich seine Sicht der Dinge. Schlagartig wurde es ruhig auf dem Platz. Er gab zu, dass in seiner Partei nicht alles rund läuft. Er sprach von Solidarität und Nächstenliebe. Seine Partei schaffte es nicht in den Landtag. Es heißen halt nicht alle dort Gregor Gysi.

Auch noch Tage nach der Wahl ist die politische und gesellschaftliche Elite empört darüber, dass in NRW fast jeder Zweite dieser Wahl ferngeblieben ist. Da fallen dann auch Beleidigungen gegenüber den Nichtwählern.

Am Dienstag nach der Wahl konnte ich in einer großen überregionalen Tageszeitung über die Wahl in NRW einen Artikel lesen, in dem ein Wahlforscher sagte: man wisse über Nichtwähler zu wenig, da diese sich nicht an Nachwahlbefragungen beteiligten. Dadurch blieben ihre Motive zu sehr im Unklaren.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-so-viele-menschen-nicht-waehlen-gehen

Kurzum: es herrscht eine Eliten-Verwahrlosung vor, in der die Eliten um sich selbst kreisen, ihre eigene Sprache sprechen (die einfache Leute nicht verstehen können), sich darum kümmern, wie sie selbst oder ihre Argumente ankommen.

Etwa Folgende: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls" oder „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“ – siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/540-familien-ministerin.html

Außer um sich selbst kümmern sie sich um ihresgleichen, mit denen sie ständig zu tun haben. Selbst dann, wenn sie sich in ihrem Wahlkreis befinden, haben sie in der Mehrzahl mit Akademikern oder Funktionären zu tun – mit dem richtigen Leben kommen sie kaum in Berührung.

Wird ihnen „von oben“ mitgeteilt, in welche Richtung etwas zu gehen hat, sagen sie nichts dagegen, sondern setzen es um. Gregor Gysi sagte das folgendermaßen: „Aber das mit den Beweggründen, ich kann’s Ihnen sagen, wie es läuft: Es wird eine Entscheidung getroffen. Und der nächste Tagesordnungspunkt lautet: Wie verkaufen wir es an die Bevölkerung? Das heißt, du nennst nicht mehr deine wirklichen Beweggründe, sondern solche, von denen du meinst, (dass) die Mehrheit der Bevölkerung sie am ehesten trägt.“

Es wird noch nicht mal mehr aus Protest gewählt. Seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders ist bekannt, dass der SPD die einfachen Leute egal sind. Getoppt von der Partei Die Linke, die es schaffte, diejenige Partei mit dem geringsten Arbeiter-Anteil zu werden, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/512-plan-c.html

Dass die AfD es mit den einfachen Leuten noch nie zu tun hatte (zumindest im Westen), scheint sich rumzusprechen und ihre Zerstrittenheit macht es auch nicht besser.

Nichtwähler

Desinteressierte

Wer glaubt, die hohen Wählerzahlen Anfang der 1970er und 1980er Jahre haben damit zu tun, weil es damals noch etwas zu entscheiden gab, täuscht sich zumindest zum Teil.

Auch damals gab es sehr viele, die sich überhaupt nicht für Politik interessierten und erst recht nichts von ihr verstanden, aber aus Pflicht-Bewusstsein oder emotionalen Gründen dennoch wählen gingen.

Wer nichts davon versteht und sich nicht dafür interessiert, soll auch nicht wählen gehen. Es reicht, wenn diejenigen wählen gehen, die daran interessiert sind.

Allerdings spricht nichts dagegen, das Interesse für Politik zu wecken bzw. zu verstärken.

Mehr Respekt!

Wer als Nicht-Akademiker noch Ideale hat und in einer bestehenden Partei sich engagieren will, wird sehr schnell bemerken, dass er am falschen Ort ist: die Szene wird nämlich beherrscht von Akademikern, die rhetorisch geschult sind und ihre höhere Bildung ausspielen. Die Probleme einfacher Leute interessieren diese nicht und kommen im politischen Diskurs entsprechend kaum vor.

Alexander Wendt: „Schleichende Entfremdung: 31 Prozent der Deutschen glauben, in einer «Schein-Demokratie» zu leben. Wo liegt das Problem?

Kaum meldete das Demoskopie-Institut Allensbach, 31 Prozent der Deutschen meinten, in einer «Scheindemokratie» zu leben, da begann auch schon die mediale Aufregung. Deutschlandweit stimmte fast jeder Dritte dem Satz zu: «Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie. Tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen.»

Im Westen sehen das 28 Prozent so, im Osten sogar 45 Prozent.

Der Spiegel brachte diese Zahlen mit «Querdenkern» in Verbindung, eine andere grosse deutsche Nachrichtenplattform floskelte, die 31 Prozent stellten «die demokratische Grundordnung in Frage».

Tun sie das?

Wenn Bürger meinen, sie besässen zu wenig Einfluss auf politische Entscheidungen, dann wünschen sie sich offenkundig keine Diktatur. Sondern mehr Respekt.

Hätte ihre Skepsis keinen realen Kern, kämen diese Umfragezahlen kaum zustande. Zu diesem Kern trug auch die autoritäre Corona-Politik ihren Teil bei.

Unter Angela Merkel regierte zeitweise eine verfassungswidrige Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Konferenz. Abgeordnete durften nur noch abnicken. Grundrechte wurden auf einmal zur grosszügigen Gabe des Staates. Von einer «schleichenden Erosion» der Verfassung sprach damals der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

Politiker und Medien hätten guten Grund, sich selbst zu kritisieren und nicht die Bürger. Anderenfalls treiben sie deren Entfremdung nur noch weiter voran."

https://weltwoche.ch/daily/schleichende-entfremdung-31-prozent-der-deutschen-glauben-in-einer-scheindemokratie-zu-leben-wo-liegt-das-problem/

Nicht in unserem Namen!

Es gibt eine immer größer werdende Zahl von Menschen, die sich bewusst vom Staat abwenden.

Vor allem solche, die ehemals sehr staatstreu waren und sich trotz manchen Ärgers mit Grundgesetz, Politik, Justiz, Verwaltung, Polizei und auch Medien identifizieren konnten.

Deren Zahl hat gerade in den letzten zwei Jahren stark zugenommen, indem ihnen die Boshaftigkeit der staatlichen und halbstaatlichen Institutionen deutlich vor Augen geführt wurde.

Dies ist nicht mehr ihr Staat, der mit seinen Institutionen ihr Vertrauen genießt.

Nichtwählen heißt für sie, kriminellen Gestalten in den Schein-Parlamenten keine politische Legitimation zur Handlungsvollmacht zu übertragen.

„Demokratie“ äußert sich nicht nur in toten Parlamenten, sondern kann auch richtig lebendig sein.

Wer für Demokratie ist, sollte die lebendige Demokratie (etwa „auf der Straße“) begrüßen und nicht behindern.

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

21. Mai – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

"Das ist so!" - Im neuen Wochenkommentar beenden wir heute die sorglose Zeit ohne Masken und Impfpflicht und lösen vorsorglich die Vorwarnstufe für neue Ausbrüche von Corona oder anderer gefährlicher Seuchen aus.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aat7kdu8th50syn1vrsv/

Kung Fu Kanzler | Der steinige Weg zum Herrscher über das Kanzleramt | Strippenzieher

https://test.rtde.tech/programme/strippenzieher/138891-kung-fu-kanzler-steinige-weg/

Der Pokal