Kurz um einen Kopf kürzer

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz musste gegen seinen Willen zurücktreten, konnte aber durchsetzen, Vorsitzender der ÖVP zu bleiben und deren Fraktions-Vorsitzender im Parlament zu werden.

Anlass für seinen Rücktritt war der Verdacht der Bezahlung manipulierter Meinungsumfragen aus Steuergeldern.

Thomas Schmid

Ausgangspunkt der Affäre sind die gefundenen und öffentlich gemachten Chats von Thomas Schmid.

Fabian Schmid: „Watschenmann der Nation: Wer ist Thomas Schmid, und warum wurde er so mächtig?

Für die zahlreichen Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker sind 300.000 Chats aus Schmids Smartphone zentral. Er stand stets loyal in der zweiten Reihe

Es ist sehr leicht, jemanden zu finden, der über Thomas Schmid schimpft. Die politische Opposition sowieso; die Mitbeschuldigten langsam auch; aber selbst innerhalb der Volkspartei ist Schmid eine Persona non grata geworden. Er sei der "Totengräber der Nation", richtete ihm ein hochrangiger Berater von Altkanzler Sebastian Kurz erst diese Woche aus.

So schnell geht es in der Politik: "Du machst das echt großartig", lobte ihn der ÖVP-Chef vor Jahren, als alles nach Plan lief. Kurz bedankte sich immer wieder für Schmids Freundschaft, die sich in gemeinsamen Abendessen und Wandertouren zeigte. Vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Sommer 2020 klang das dann schon deutlich gedämpfter: "Ich bin weder mit ihm in die Schule gegangen, noch ist er ein Jugendfreund, noch fahren wir gemeinsam auf Urlaub, aber ich würde sagen, wir haben immer freundschaftlich gut zusammengearbeitet", sagte Kurz da über Schmid. Und vergangene Woche, nach den großen Hausdurchsuchungen, war Schmid für Kurz ein "Mitarbeiter des Finanzministeriums", gegen den sich die Vorwürfe richten.

Es ist sehr schwierig, jemanden zu finden, der gut über Thomas Schmid spricht. Wenn, dann passiert das nur im Hintergrund; abseits der Mikrofone. Da ist die Rede von einem "irrsinnig loyalen" Menschen, der das zerfaserte Finanzministerium zusammengehalten und zu einer vorbildlich strukturierten Organisation gemacht habe. Der Tag und Nacht arbeitete, sehr kommunikativ war und von vielen für seine spitze Zunge geschätzt wurde. Der "immer versucht hat, Lösungen zu finden" – und der vor allem Sebastian Kurz nahezu abgöttisch "verehrt" hat. Womöglich so sehr, dass er deshalb sogar kriminell wurde. Die WKStA beschreibt es nüchtern: "Die Freundschaft zwischen Kurz und MMag. Schmid ist durch eindeutiges Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt."

Mit Blick auf die hunderten Chats, die von Thomas Schmids Handy an die Öffentlichkeit drangen, lassen sich diese Beschreibungen nicht widerlegen – aber sie erscheinen in einer so extremen Form, dass sie schon fast karikaturhaft überzogen wirken. Der ganzen Partie habe Demut gefehlt, soll Schmid einmal zusammengefasst haben, sich selbst eingeschlossen.

Dabei begann der gebürtige Tiroler eigentlich "ganz unten", knüpfte beim Forum Alpbach Kontakte und stieg dann als Trainee beim damaligen EU-Abgeordneten Paul Rübig in Brüssel in die Politik ein. Schmid soll damals eine bescheidene Persönlichkeit gewesen sein; aufgewachsen nahe Kitzbühel und nach Wien gekommen, um Jus und Politikwissenschaft zu studieren. Aber der Zug zur Macht und zu wichtigen Persönlichkeiten sei schon damals ausgeprägt gewesen.

Schmid fügte sich gut ein in das schwarz-blaue Umfeld. Jahrzehntelang ging es dauernd nach oben, wurde Schmid selbstbewusster und sein Netzwerk immer verzweigter. Im Jahr 2004 stieß er als Pressereferent ins Finanzministerium, zum mittlerweile nicht rechtskräftig verurteilten Karl-Heinz Grasser, der da gerade von der FPÖ zur ÖVP gewechselt war. Weiter ging es zu Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP), dann ins Parlament zum gerade abgelösten Altkanzler Wolfgang Schüssel, den Schmid glühend verehrt haben soll.

Er traf früh die Zukunft der ÖVP

Und dann nahm Schmids Karriere so richtig Fahrt auf, weil er jene Leute traf, die das nächste Jahrzehnt in der ÖVP prägen sollten: Bei Außenminister Michael Spindelegger, intern liebevoll "Spindi" genannt, waren alle versammelt. Spindelegger hatte den Jungpolitiker Sebastian Kurz unter seine Fittiche genommen, ebenso dessen Vertrauten Gernot Blümel. Schmid sprach ab März 2009 für Spindelegger, gemeinsam mit einem gewissen Diplomaten namens Alexander Schallenberg.

Vier Jahre später, als Spindelegger ins Finanzministerium wechselte, beförderte er seinen Sprecher: Schmid wurde Kabinettschef, im Jahr 2015 dann auch noch Generalsekretär. Erstmals in seinem Leben war Schmid, der einst mit der Vespa zur Arbeit ins Ministerium gefahren war, in einer sehr mächtigen Position. Als Generalsekretär war er die entscheidende Schnittstelle zwischen politischem Kabinett samt Minister und der Beamtenschaft. Bald kannte er das Haus in- und auswendig und hatte die Zügel in der Hand. Mit jedem Ministerwechsel bedeutete das mehr Macht: Als Hans Jörg Schelling von Spindelegger übernahm, blieb ihm gar nichts anderes übrig, als Schmid zu vertrauen. Unter Hartwig Löger verschärfte sich das noch einmal – vor allem weil Löger sein Kabinett angeblich ohne großes Mitspracherecht vom Team Kurz präsentiert wurde. Kein Wunder, dass Schmid, genau wie sein Pendant Christian Pilnacek in der Justiz, bald als "wahrer Minister" galt.

Hyperkommunikativ und fleißig

Aus dieser Zeit sind die ersten Chats erhalten, sie zeigen Schmid als fast manisches Arbeitstier, als hyperkommunikatives Wesen. Er prahlte schon im April 2016 damit, dass Außenminister Kurz "jetzt Geld scheißen" könne, und soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen illegalen Inserate- und Umfragendeal mit der Mediengruppe Österreich abgeschlossen haben, nachdem sein Minister Schelling dort kurz zuvor Inserate streichen wollte.

Schmid hatte da längst erkannt, dass die Zukunft der ÖVP aus Namen wie Kurz und Blümel bestehen würde. Für "Gernot" organisierte er Dinner mit hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, die in seinem wertvollen Telefonbuch gespeichert sind: mit dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann oder mit Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner. Um einen tiefen Scherz war Schmid nie verlegen, ebenso wenig um Kraftausdrücke. "Dresscode?", fragte Blümel vor seinem Dinner. "Lingerie", antwortete ihm Schmid.

Später, als er auf dem Höhepunkt seiner Karriere steht, wird Schmid unter anderem über Chats wie diese stolpern. Die Liste solcher Nachrichten ist lang: Ohne Diplomatenpass müsse er "reisen wie der Pöbel"; die Kolleginnen im Kabinett seien "wie eine Folge Vorstadtweiber". Eine Bekannte sei "schiach", schreibt er einem Pressesprecher; sein Assistent "ein Riesenbaby". Schmid ist gut im Austeilen, und vor allem: enthemmt. Aus den Chats spricht aber auch eine Prise Selbstironie. Wegbegleiter schwören, dass er auch einstecken konnte. "Work hard, play hard": Das scheint das Motto gewesen zu sein – davon zeugen auch schnell wieder eingestellte Ermittlungen abseits der Korruptionsvorwürfe. Von seinen Mitarbeitern erwartete Schmid das Gleiche, erzählen ehemalige Untergebene: Effizienz, Ausdauer, Leistung. Er sei ein "Motivator" gewesen, die Arbeit mit ihm habe Spaß gemacht.

Das große Ziel

Über alldem schweben zwei Ziele: Erstens lechzte Schmid nahezu nach lobenden Worten von Sebastian Kurz; die dieser aber sparsam verteilte. Für ein "Super danke vielmals !!!!" musste Schmid den Generalsekretär der Bischofskonferenz einschüchtern, nachdem die Kirche die Asylpolitik der türkis-blauen Regierung kritisiert hatte. Einmal bedankte sich Schmid sogar dafür, dass ihn Kurz "betoniert" habe, nachdem er einem Dritten zu viel über Kurz' Pläne verraten habe: "Das macht eine Freundschaft aus. Wir haben gestern geplaudert. Ich war einfach zu unachtsam. Das tut mir leid. Ich bin einer deiner Prätorianer der keine Probleme macht sondern löst." "Wir halten das aus", antwortete Kurz kühl.

Zweitens wollte Schmid weiter aufsteigen – aber nicht zum Minister, dafür kennt er dessen Job zu gut. Er wollte Chef der Staatsholding werden. Den Umbau der damaligen Öbib zu einer modernen Öbag trieb er als Generalsekretär im Finanzministerium selbst voran. Auch an der Ausschreibung wirkte er mit. Es sind peinliche Chats, die später dazu nach außen dringen: Da jammerte Schmid, er sei "nicht international erfahren", deshalb müsse man den Ausschreibungstext für den Alleinvorstand ändern. Ab Winter 2018 lag sein gesamter Fokus auf der Öbag; dorthin wollte er zwei enge Vertraute mitnehmen; ansonsten aber aufräumen, auch den Betriebsrat entfernen: "Weg damit", schrieb er. Und: "Andere Ideologien; Fu** that."

Aber welche Ideologie hatte Schmid? Politische Inhalte gibt es in den ausgewerteten Chats nahezu keine. Wenn die Rede von Gesetzen oder anderen Reformideen war, dann ging es immer um einen anderen Zweck als das Inhaltliche: Wem nützt das, wem schadet das – und wer schuldet mir dafür einen Gefallen? Durch seine persönlichen Erlebnisse dürfte Schmid vom Gedanken beseelt gewesen sein, dass man alles aus eigener Kraft schaffen kann, wenn man nur hart genug dafür arbeitet, sagen Weggefährten. "Leistung muss sich lohnen" also, und als Leistung galt für ihn wohl auch, das richtige Netzwerk zu haben.

Das Glück weilte nur kurz

Im April 2019 kam Schmid endlich an seinem Ziel an: Als Alleinvorstand der neuen Staatsholding Öbag war er zwar Chef, blieb aber trotzdem in der zweiten Reihe der Politik. Er verwaltete Beteiligungen der Republik in Höhe von über zwanzig Milliarden Euro und wurde selbst fürstlich entlohnt. Doch der Amtsantritt mit 1. April 2019 wirkt rückblickend wie ein furchtbarer Aprilscherz, auch für Schmid selbst. Sein Glück währte nur kurz: Sechs Wochen später brachte das Ibiza-Video die Republik ins Taumeln, dann folgten weitreichende Korruptionsermittlungen. Schmid löschte in Erwartung einer Hausdurchsuchung hektisch sein Handy, doch Ermittler fanden im November 2019 ein Backup.

Es war der Anfang vom Ende: Bei einem Termin durfte Schmids Anwalt zwar gemeinsam mit Vertretern der WKStA unzählige persönliche Fotos und Nachrichten löschen; doch die Vielzahl an Chats mit Politbezug blieb in den Händen der Ermittler.

Peu à peu drangen die teils entlarvenden Chats nach außen, während Schmid versuchte, sich als Öbag-Chef zu beweisen. Dort soll er gut performt haben, sagen manche Insider: Er schloss wichtige Syndikatsverträge mit Partnern aus dem Ausland ab; er und seine Kandidatinnen und Kandidaten erhielten bei Aufsichtsratswahlen hohe Zustimmung. Ein anderer Beteiligter sieht das kritischer: Schmid habe nach unten getreten, nach oben gebuckelt und jene um den Finger wickeln wollen, deren Gunst ihm Vorteile bringt. Andere habe er eingeschüchtert und niedergemacht.

Als 2021 Chats publik wurden, in denen Schmid despektierlich über künftige Öbag-Aufsichtsräte schrieb ("steuerbar"), war es vorbei.

Als alles herauskam, folgte Schmid dem Rat seiner Freunde: "Geh ins Ausland, aber nicht um unterzutauchen, sondern um Abstand zu gewinnen und zu reflektieren." Zur Ruhe kam er aber auch dort nicht: Auch jetzt, bei den massiven Vorwürfen, die Kurz die Kanzlerschaft kosteten, spielt Schmid eine zentrale Rolle. Und angeblich ist erst etwas mehr als ein Drittel der 300.000 Chats in Händen der WKStA ausgewertet worden. Kein Wunder, dass sich in den vergangenen Tagen ein neues Gerücht in Wien verbreitete: Schmid soll überlegen, in der Hoffnung auf Strafmilderung auszupacken. Es gilt die Unschuldsvermutung.“

https://www.derstandard.at/story/2000130471686/watschenmann-der-nation-wer-ist-thomas-schmid-und-warum-wurde

Aus dem Mai 2021: „Von ÖVP-Mann Thomas Schmid sind neue Chats aufgetaucht. Sie zeigen, wie der Apparat im Finanzministerium unter dem damaligen Generalsekretär Schmid lief: Mitarbeiter schlugen bei einer Party über die Strenge, über Frauen wurde derb geschimpft und der Minister selbst sollte möglichst wenig entscheiden.

Es gibt wieder Lesestoff: 632 Seiten mit neuen Chat-Protokollen haben die Mitglieder des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses bekommen. Die Nachrichten stammen von ÖBAG-Chef Thomas Schmid aus seiner Zeit als Generalsekretär des ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger.

Die neuen Chats – Standard und Presse haben sie veröffentlicht – zeigen, wie der Apparat im Finanzministerium gelaufen ist: Mitarbeiter schlagen bei einer Party über die Stränge, über Frauen wird derb geschimpft und der Minister selbst soll möglichst wenig entscheiden, sondern von Thomas Schmid und seinen Vertrauten kontrolliert werden.

Schmid, Kurz und Blümel dealten Staatsposten aus

Bereits Ende März waren peinliche Chats des ÖVP-Mannes Thomas Schmid an die Öffentlichkeit gelangt. Darin ist nachzulesen, wie Schmid gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wichtige Posten der Republik ausdealte. Allen voran wurde am Amt von Thomas Schmid selbst gebastelt: Er ist seit 2019 Vorstand der österreichischen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG und verwaltet als solcher ein staatliches Vermögen von fast 27 Milliarden Euro. Die Stellenausschreibung für seinen Posten dürfte Schmid selbst mitgeschrieben haben, so der Verdacht aus den Chats.

Neue Chats von Thomas Schmid landen im Ibiza-Ausschuss

Die neuen Chat-Enthüllungen erlauben einen Einblick, wie im ÖVP-geführten Finanzministerium gearbeitet wurde. Schmid war seit 2013 Kabinettschef und später auch Generalsekretär des Ministeriums. Mit einer Mitarbeiterin verstand er sich besonders gut, die Nachrichten zwischen den beiden liegen dem Ibiza-Ausschuss vor. Andere Kolleginnen mag Thomas Schmid weniger.

„Diese Weiber machen aus unserem Kabinett eine Telenovela“, schreibt er an seine vertraute Mitarbeiterin.

Abschätzige Kommentare über Frauen sind auch aus den bisherigen Chats schon bekannt. Thomas Schmid bezeichnet eine Kandidatin für seinen ÖBAG-Aufsichtsrat einmal als „steuerbar“, eine ÖVP-Beraterin regt sich ein anderes mal bei Schmid auf:

„Mit gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote.“

Finanzminister Löger sollte kontrolliert werden

Anderen Chat-Passagen zufolge sollte der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger kontrolliert werden. Generalsekretär Thomas Schmid ist erfreut, dass seine Mitarbeiterin und Vertraute Löger auf Dienstreisen begleitet. So wisse er, Schmid, immer über alles Bescheid, was der Minister mache. Seine Vertraute ergänzt:

„Er (Finanzminister Löger, Anm.) braucht das eh, man kann ihn ja nicht allein lassen ohne Kontrolle. Sonst glaubt er, er kann Sachen selbst entscheiden“

Auch in anderen Nachrichten lästern Schmid und seine Mitarbeiterin über ihren Chef. Löger sei eine „Diva“, schreibt Schmid. Die Mitarbeiterin macht sich darüber lustig, dass der Minister bei einem Termin mit ausländischen Teilnehmern „alle Unterlagen, die wir ihm geschrieben haben, gekannt“ habe.

https://neuezeit.at/neue-chats-schmid/

Renate Graber im Juni 2021: „Rücktritt von Thomas Schmid: Viel zu spät

Dass Thomas Schmid so lange Öbag-Chef bleiben konnte, zeichnet ein desaströses Bild vom Zustand Österreichs

Die Schrecksekunde hat viele Monate gedauert – und sie hat um viele Monate zu lang gedauert. Erst jetzt nimmt Thomas Schmid seinen Hut, der längst lichterloh gebrannt hat, erst jetzt ist dem Aufsichtsrat die Hutschnur gerissen. Nach österreichischer Manier trennt man sich zwar vorzeitig, aber in beiderseitigem Einvernehmen – der Chef der Staatsholding Öbag habe sich ja keiner groben Pflichtverletzung schuldig gemacht, so die sinngemäße Erklärung des Kontrollgremiums. Seine unsäglichen Chatnachrichten hätten die Zeit vor seiner Bestellung zum Alleinvorstand betroffen und mit seiner Aufgabe als Lenker der Staatsholding, die 27 Milliarden Euro an Vermögen verwaltet, nichts zu tun. Das mag juristisch schon stimmen – ein beschämendes Bild zeichnet das Vorgehen aller Beteiligten trotzdem. Arbeitnehmer, die sich um ihre Jobs zu bewerben und danach zu bewähren haben, müssen sich schlicht gefrotzelt vorkommen – sofern sie keine Clique haben, die zu ihnen hält, koste es, was es wolle.

Seit die ersten Chats des früheren höchsten Beamten im Finanzministerium öffentlich bekannt geworden sind, ist viel passiert, und nichts davon hat der Staatsholding genützt. Ob sich Schmid mit ranghohen Politikern wie Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Finanzminister Gernot Blümel über die Eroberung seines Traumjobs unterhielt (Alleinvorstand der Öbag), die einem Einschleichen verflixt ähnelte, ob er sich mit einer Vertrauten über Untergebene im Kabinett oder über seine Chefs, die jeweiligen Finanzminister, ausließ: Schmid ließ dabei jeglichen Anstand und jegliche Anständigkeit vermissen.

Da hielt sich jemand ein Kabinett, da hielt sich jemand einen Minister – und niemand gebot Einhalt. Strafrechtlich relevant sei das alles nicht, argumentieren seine (türkisen) Verteidiger – und auch der Aufsichtsrat der Öbag, der Schmid bis jetzt agieren ließ. Er hatte Schmid einst ja auch in die Spitzenfunktion gewählt – allerspätestens aus den Chats weiß man allerdings auch, wie sehr sich der davor in die Suche nach vor allem "steuerbaren" Öbag-Aufsichtsratsmitgliedern involviert hatte. Da wird sich doch nicht einer einen Aufsichtsrat gehalten haben?

Aber nein doch. Nun ist ja ein Schlussstrich gezogen, um viele Monate an Schrecksekunden zu spät.“

https://www.derstandard.at/story/2000127221036/ruecktritt-von-thomas-schmid-viel-zu-spaet

Die aktuellen Vorwürfe

https://www.youtube.com/watch?v=122iUqsCZU8

CAUSA KURZ: DIE #CHATPROTOKOLLE. Eine Lesung des Burgtheater-Ensembles

https://www.youtube.com/watch?v=jyof-WQQN58

Cathrin Kahlweit: „Am Mittwochmorgen, nachdem die Eilmeldung die Runde gemacht hatte, versammelten sich ein paar Journalisten vor der Tür der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, aber die Tür blieb zu. Auch die Pforte des Bundeskanzleramts am Ballhausplatz blieb bis zur Kabinettssitzung am späten Vormittag fest verschlossen. Dahinter aber brannte vermutlich die Luft.

Kein Wunder: Am frühen Morgen waren Ermittler in Zivil bei der ÖVP sowie im Kanzleramt angerückt, bewaffnet mit einer hundert Seiten dicken Durchsuchungsanordnung. Sie sollen die Arbeitsplätze von Kanzlersprecher Johannes Frischmann, des Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und von Politikberater Stefan Steiner durchsucht haben und auch ihre Handys eingezogen haben. Diese waren jedenfalls am Morgen telefonisch nicht zu erreichen. Alle drei gehören zum engsten Kreis von Kurz.

Und nicht nur dort wurde durchsucht: Ermittler, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Marsch gesetzt worden waren, tauchten nach unbestätigten Berichten auch im Finanzministerium sowie bei der ehemaligen Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und bei ihrer externen Mitarbeiterin Sabine B. auf.

Zu den Beschuldigten in diesem sehr großen Ermittlungskomplex, bei dem es um geschönte Umfragen und Inseratenkorruption geht, gehören auch der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sowie der Herausgeber der Boulevardzeitung Österreich, Wolfgang Fellner. Und auch der Kanzler selbst ist involviert; gegen ihn wird ermittelt wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit, gegen weitere Beschuldigte wegen Bestechung und Betrug.

Medienberichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um einen Deal über mehrere Ecken aus dem Jahr 2016, als Kurz noch Außenminister war und dringend Kanzler werden wollte. Laut Standard geht es "im Kern um Umfragen, die in den genannten Medien veröffentlicht und vom Finanzministerium bezahlt worden" seien. Es handele sich, so die WKStA, dabei um "ausschließlich parteipolitisch motiviert und für das (partei-)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten um ihn sowie der ÖVP-Bundespartei relevante Umfragen".

Scheinrechnungen sollen ausgestellt und bestellte Umfragen gedruckt worden sein. Laut ORF sollen vom Finanzministerium ÖVP-Umfragen für Kurz bezahlt worden sein; mit Fellner und der Mediengruppe Oe24 seien Absprachen getroffen worden, über diese Umfragen zu berichten, dieser habe dafür wiederum Inserate bekommen. Ein Deal um mehrere Ecken also, der der Karriere von Kurz genutzt haben soll. Basis der Ermittlungen, laut ORF, sind wiederum Chat-Protokolle.

Die Großaktion ist für die Regierungspartei ÖVP ein Hammer, dabei war sie lange erwartet worden. Erst vergangene Woche hatte sich die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Pressekonferenz beschwert, ständig würden Journalisten bei der ÖVP wegen bevorstehender Hausdurchsuchungen nachfragen. Am Dienstag hatte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger ebenfalls eine Pressekonferenz gegeben, in der er den Staatsanwälten vorwarf, "linke Zellen" und auf dem "linken Auge blind" zu sein. Die ÖVP gab kurz nach den Hausdurchsuchungen, die Schockwellen durch die Republik schickten und den Fortbestand der Regierung in Frage stellen, eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich über "konstruierte Vorwürfe" beschwerte, die nur darauf aus seien, Kurz zu schaden.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-kurz-kanzler-oevp-1.5431883

Manipulierte Meinungsumfragen

Manipulation der öffentlichen Meinung durch gefälschte Meinungsumfragen ist ein gängiges Mittel der jeweiligen Auftraggeber aus Politik und Wirtschaft.

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „„Neben dieser allseits üblichen Zahleninterpretation gibt es auch Fälle, in denen ein Institut absichtlich der Öffentlichkeit andere Zahlen präsentiert als es eine Umfrage ermittelte. So gestand Renate Köcher, Partnerin von Elisabeth Noelle-Neumann, nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996 ein, bei einer kurz vor der Wahl veröffentlichten Umfrage ihres Instituts den Anteil der Republikaner bewusst unterhalb der 5-Prozent-Hürde angesiedelt zu haben, obwohl die erhobenen Daten die Partei deutlich darüber sahen – die Wähler sollten so vom Kreuz für diese Partei abgehalten werden. Und das war kein Einzelfall: Auch vier Jahre zuvor ging Allensbach nach gleichem Muster vor.“ – Tatsächlich erhielten die Republikaner 9,1% der abgegebenen Stimmen.“

http://www.wissen.de/wahlen-die-stimmen-der-meinungsforscher

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/54-schuss-nach-hinten.html

Mensch glaube nicht allen Meinungsumfragen, mensch glaube nicht allen Statistiken, die ihm präsentiert werden.

System Kurz

Gerald John und Fabian Schmid: „Wie die türkise Clique den Aufstieg von Sebastian Kurz orchestriert hat

Der Siegeszug von Sebastian Kurz könnte vor dem Strafrichter enden. Neue Chatprotokolle eröffnen einen Blick auf Methoden und Motive, die den Aufstieg begleiteten

Für einen Augenblick hat es den Anschein, als sei das Mastermind über die eigene Kühnheit erschrocken. "So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen", schreibt Thomas Schmid im Jänner 2017 an einen Kollegen. Ausgelöst hat den wohligen Schauer eine in der Zeitung Österreich erschienene Umfrage. Für die eigene Partei, die ÖVP, fällt diese katastrophal aus – in den Augen Schmids aber ist das Ergebnis nur allzu gut.

Wie weit die Clique um den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) wirklich gegangen ist, zeichnet sich dieser Tage immer deutlicher ab. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Schmid und seinen Mitstreitern vor, im Dienst des heutigen Kanzlers Sebastian Kurz mit Steuergeld Gefälligkeitsberichterstattung in Österreich organisiert zu haben. Den Beschuldigten droht eine Anklage wegen Delikten wie Bestechung und Untreue, der türkis-grünen Regierung der Bruch. Grundlage dafür sind zahlreiche Chats, die dem STANDARD und dem Spiegel vorliegen.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Doch ganz gleich, ob sich die Vorwürfe strafrechtlich erhärten lassen, wirft das verstörende Bild aus den Ermittlungsakten eine Frage auf: Was hat die Protagonisten dazu getrieben, mit derart großem Einsatz zu spielen? Am Beginn sei ein hoher Anspruch gestanden, glaubt ein ÖVP-Mann, der schon einige Regierungen aus der Nähe erlebt hat: Von der absoluten Professionalisierung, wie sie amerikanische Spin-Doktoren vorexerzierten, sei die Truppe um den jungen Aufsteiger Kurz beseelt gewesen.

Und Luft nach oben gibt es in der ÖVP lange genug. Seit der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels geht es stetig bergab. Wilhelm Molterer schreiben Parteifreunde bereits während des Wahlkampfs ab, den Nachfolgern ergeht es kaum besser. Josef Pröll ist noch Hoffnungsträger, Michael Spindelegger nicht einmal mehr das.

Auch Reinhold Mitterlehner leidet unter dem Wesen der Partei, das der Politologe Peter Filzmaier einmal so beschrieben hat: "ÖVP ist gleich die Quadratwurzel aus Landeshauptleuten dividiert durch Ansichten der Bünde." Die Flüchtlingskrise, eine desaströs verlaufene Präsidentenwahl und der mühsame Abtausch in der großen Koalition fegen jede Aufbruchstimmung hinweg. Bald klebt die ÖVP in den Umfragen, und da nicht bloß in den mutmaßlich gefälschten, auf Platz drei fest, weit hinter der führenden FPÖ.

Der Geldscheißer

Für Sebastian Kurz und seine Verbündeten ist klar: Es ist Zeit zu handeln. Der damalige Außenminister kann auf einen Kreis von Loyalisten zählen, die zu ihm halten; darunter der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel und eben Thomas Schmid. Der hat eine zentrale Position, weil er Zugriff auf das Budget hat. "Kurz kann jetzt Geld scheißen", schreibt Schmid dementsprechend im April 2016 an Gernot Blümel.

Außerdem beginnt Schmid, seine Medienkontakte für das Team Kurz spielen zu lassen. Darin hat der langjährige Pressesprecher, der seine politische Karriere bei Karl-Heinz Grasser begann, viel Erfahrung. Über die damalige Familienministerin Sophie Karmasin wendet er sich an die Österreich-Macher Wolfgang und Helmuth Fellner, um die angesprochene "Vereinbarung" zu treffen.

Das alles passiert im Stillen. Denn der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte sich mit seiner Sprecherin nur Wochen zuvor äußerst kritisch über Fellner unterhalten. Der "ist und bleibt ein Widerling", schreibt die Sprecherin an Schelling; dieser will gar Inserate streichen. Das Gegenteil geschieht: Die Anzeigen bei Österreich steigen noch unter Schelling "sprunghaft an", wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Auswertung schreibt.

Außerdem beauftragt das Finanzministerium "Studien" bei B., einer ehemaligen Mitarbeiterin von Karmasin, die Kurz in einem guten Licht erscheinen lassen. Das Team Kurz könnte mit dem Konstrukt zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen haben: Einerseits sollen über B. wichtige Daten für die Themensetzung und den späteren Wahlkampf erhoben worden sein, andererseits soll über Österreich die öffentliche und parteiinterne Stimmungslage beeinflusst worden sein.

Doch wie viel Nutzen versprach die Aktion wirklich? Das Blatt der Gebrüder Fellner ist zwar die viertgrößte Zeitung Österreichs, aber beileibe nicht der Meinungsführer am Boulevard. Thomas Hofer hält es für geradezu "absurd", in Österreich Umfragen zu schönen, wenn der eigene Kandidat auch in allen seriösen Erhebungen weit vorn liegt. Andere mutmaßlich gesteuerte Berichte, etwa jener über die angebliche Wirkungslosigkeit der Neos-Kandidatin Irmgard Griss, hätten wohl mehr Bedeutung, urteilt der Politikberater: "Insgesamt ist der Effekt aber sicher überschaubar."

Dass jemand dafür einen Konflikt mit dem Gesetz in Kauf nehme, kann sich Hofer nur mit "schwerer Hybris" erklären: "Da wurde offenbar ,House of Cards‘ für Arme gespielt." Eine Wurzel sieht er in der leidvollen Erfahrung früherer ÖVP-Kandidaten, die sich von SPÖ-Kanzler Werner Faymann am Boulevard an die Wand gespielt gefühlt hätten. Das habe offenbar Kontrollphantasien angestachelt.

Das Projekt Ballhausplatz

Übersehen werden darf dabei auch nicht: Die Österreich-Connection ist nur ein Element in den Aktivitäten, die Kurz und sein Umfeld verdeckt ausbreiten. Einen weiteren Schub erhalten diese, als Christian Kern im Mai 2016 Vorsitzender der SPÖ wird. Kurz sieht den frischen, charismatischen Kanzler als Bedrohung. Er und sein Team arbeiten nun Schritt für Schritt ihren Masterplan ab, das "Projekt Ballhausplatz".

Grundlage sind eine lose Sammlung von Papieren, deren Echtheit von der ÖVP in Zweifel gestellt wurde. In den Metadaten solcher Dokumente finden sich als Bearbeiter jedoch Kurz’ Berater Stefan Steiner, sein Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und sein heutiger Kabinettschef Bernhard Bonelli – sie alle werden mittlerweile von der WKStA als Beschuldigte geführt.

Das "Projekt Ballhausplatz" ist vielschichtig: Da werden programmatische Ideen besprochen ("FPÖ-Themen, aber modern"), etwaige prominente Quereinsteiger vorgeschlagen (Vera Russwurm, Gregor Bloeb) und potenzielle Sponsoren identifiziert.

Das Kernstück sind 61 Schritte, die Kurz ins Kanzleramt bringen sollen. Darunter: "Meinungsumfrage" und "Medienkooperation (Inserate etc.)". Essenziell: "Finanzen abklären: Status quo erheben, Sponsoren identifizieren, Crowdfunding-Projekte". Mitterlehner bleiben die Aktivitäten nicht verborgen. Schon im Sommer 2016 findet laut ihm die erste "Spenden-Rallye" für Kurz statt.

Mitterlehner spürt die Umtriebe auch auf anderer Ebene. Mit der SPÖ verhandelt der Vizekanzler zu dieser Zeit über ein Projekt, das im Kurz-Lager Alarm auslöst: Die Regierung will Erlöse aus der Bankenabgabe in Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung stecken – ein drohender Erfolg für Kanzler Kern. "Mega Sprengstoff!" schreibt Schmid Ende Juni an Kurz. "Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten", erwidert dieser, um sich selbst anzubieten: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?" Schmid: "Das sollten wir – wir schicken deinen Leuten heute auch noch die Infos."

"Wenn Mitterlehner das macht – 1,2 Mrd für Kern mit einem nachgeben bei allen bildungspunkten wäre das irre", schreibt Schmid schließlich. Dass dahinter kein inhaltlicher Einwand, sondern politisch motivierte Obstruktion steckt, lässt sich aus der folgenden Nachricht schließen: "Das Programm ist nämlich echt geil." Beschlossen hat die Regierung Mitte Juli dennoch etwas: Für die Schulen wurden letztlich 750 Millionen veranschlagt.

Große Nachgiebigkeit Mitterlehners

Es ist nicht das einzige Mal, dass in den Chats Klagen über zu große Nachgiebigkeit Mitterlehners auftauchen. Seinen Chef, Finanzminister Hans Jörg Schelling, stellt Schmid in dieser Phase als Verbündeten dar: "Schelling weiß dass man über Arbeitsmarkt und Wirtschaftspaket Blockaden Kern Profilierung aufhalten kann."

Im Herbst 2016 eskaliert der Konflikt zwischen dem Vizekanzler und dem Finanzminister offensichtlich. Schelling sei "total entsetzt", zumal Mitterlehner in den Diskussionen über die Abschaffung der kalten Progression und einen Kostenpfad für die Pensionen der SPÖ nachgeben wolle, schreibt Schmid im Herbst 2016 an Kurz. "Tosender Applaus" sei ertönt, als Schelling im ÖVP-Klub gesagt habe: "Wir sind genug umgefallen."

Der Höhepunkt findet laut den Chats Ende November statt. "Mitterlehner dreht durch", schreibt Schmid: "Droht dem Finanzminister, ihn rauszuwerfen."

Einen Showdown mit Kurz hat Mitterlehner da bereits hinter sich. Anfang September spricht er im Parteivorstand an, dass ihn Kurz desavouiere, indem er sich als nächster Parteichef geriere. Diese Sitzung kommentieren Schmid und andere in "Livetickern" ähnelnden Chats, hält die WKStA fest. Schmid: "Mitterlehner is dead like a dodo."

Nach der Übernahme

Im Mai 2017 ist es – politisch gesehen – tatsächlich so weit: Der zermürbte Mitterlehner wirft hin. Nun kann Kurz offen agieren. Er lädt Wirtschaftsvertreter zu "Frühstücksrunden", ein Event findet schon zehn Tage nach der Übernahme der Partei statt. Mit dabei ist ein Sprecher des Glücksspielkonzerns Novomatic. Der zeigt sich in Chats enttäuscht: "War heute übrigens bei Kurz. Hat eingeladen. Wird nix." Und warum? "Er tut sich schwer mit Inhalten. Nix mit övp neu."

Die Neue ÖVP unter Sebastian Kurz gibt das Geld mit beiden Händen aus: Offiziell kostet ihr Wahlkampf 12,96 Millionen Euro; die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro wird somit klar überschritten. Der Wahlkampf läuft aber gut: SPÖ-Interna geraten wohl mithilfe ÖVP-naher Kreise nach außen, die skandalösen Aktivitäten ihres Wahlkampfberaters Tal Silberstein dominieren danach die Schlagzeilen.

Nach Informationen über seine Bezahlung durch die SPÖ suchten Mitarbeiter im Finanzministerium. "Nicht bei uns im Abgabeninformationssystem erfasst und auch nicht bei Fiu Geldwäsche (...) Versteuerung SPÖ Honorar kann ich – wenn überhaupt – nur indirekt checken"; schrieb ein Abteilungsleiter an Schmid. Der leitet das an seine Verbündeten weiter.

Aufbruchstimmung soll aber auch dadurch erzeugt werden, dass Kurz mit frischen Gesichtern auftaucht. Er holt den früheren FPÖ-Klubdirektor und Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser zurück in die Politik und präsentiert mit ihm gemeinsam Steuerideen. Finanzminister Schelling ist empört, auch weil er Kurz zuvor parteiintern gegen Mitterlehner unterstützt hatte. "(...) Meine Frau geht noch weiter und sieht eine Provokation und einen Affront mir gegenüber. Ihr dringender Rat ist, mich zurückzuziehen, bevor ich weiter beschädigt werde", erzählt Schelling seinem Kabinettschef Thomas Schmid.

"Chaospartie" mit "weltfremden" Plänen

Dem damaligen Casinos-Aufsichtsrat und Raiffeisen-Manager Walter Rothensteiner berichtet Schelling von einer "Chaospartie" rund um Kurz und von Budgetideen, die "weltfremd und in keiner Weise gegenfinanziert" seien. Wirtschaftsforscher kommen damals zu ähnlichen Urteilen.

Doch auch da legen die Chats einen Versuch der Meinungskontrolle nahe, unter anderem beim heutigen Arbeitsminister Martin Kocher, damals Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). "Mit den Wirtschaftsforschern habe ich telefoniert wegen der 12 Mrd. Entlastung", schreibt Schmid: "Kocher binge ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert." Druckmittel ist offenbar ein Fördervertrag; das Geld floss letztlich dennoch.

Schelling prophezeit gegenüber Rothensteiner noch etwas anderes: "Unangenehme Wunder" werde man mit Kurz noch erleben. Bis die Realität werden, dauert es allerdings noch viele Monate.

Mitterlehner, der Linksdilettant

Zunächst scheint Kurz’ Plan aufzugehen. Bei der Wahl 2017 wird die ÖVP stärkste Partei mit einem Plus von sieben Prozentpunkten. Gemeinsam mit der FPÖ ergibt sich eine satte Mehrheit rechts der Mitte, die recht harmonisch in einer türkis-blauen Koalition regiert. Störfeuer verursacht nur kurz Mitterlehner, als er in seinem Buch beschreibt, wie eiskalt er abserviert wurde.

"Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein Riesen Oasch. Ich hasse ihn!", schimpft Schmid. Kurz antwortet: "Danke Thomas. Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten ..." Ansonsten läuft die türkis-blaue Ära aus Sicht der ÖVP rund, selbst die von Innenminister Herbert Kickl befeuerte Razzia beim BVT trübt die Stimmung kaum.

Mit dem Ibiza-Video endet das Projekt im Mai 2019 jäh. Zusehends geraten nun auch die Aktivitäten der ÖVP-Politiker ins Visier. Jetzt zählt der Kanzler zu den Beschuldigten, ihm drohen im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft. Eine Handlungsanleitung dafür gibt es dem Vernehmen nach nicht. Das Einzige, das noch gut ist, sind die Umfragen.“

https://www.derstandard.at/story/2000130298597/wie-die-tuerkise-clique-den-aufstieg-von-sebastian-kurz-orchestriert

Ein System aus Intrigen und Korruption? Zsolt Wilhelm vom STANDARD und Sandra Sperber vom SPIEGEL rekonstruieren anhand von hunderten Seiten vertraulicher Ermittlungsakten, die beiden Medien vorliegen, Sebastian Kurz unglaublichen Aufstieg und seinen Fall. Jeden Samstag mit einer neuen Podcast-Folge.

https://podcasts.apple.com/podcast/id1589986805

Schauerliches Sittenbild

Ivo Mijnssen: „Doch im vorliegenden Fall erreichte das Ausmass der Einmischung eine neue Dimension, inklusive Abwicklung über fingierte Rechnungen. Da der ehemalige Kanzler vor dem U-Ausschuss aussagte, kaum in den Postenschacher um Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung involviert gewesen zu sein, sieht er sich zudem mit dem Vorwurf der Falschaussage konfrontiert.

Das «schauerliche Sittenbild», das es dem zuvor toleranten grünen Vizekanzler laut eigener Aussage verunmöglichte, mit Kurz weiterzuregieren, ergab sich aber auch aus dem halbstarken und vulgären Umgangston, in dem Kurz und sein Umfeld nicht nur über Gegner, sondern auch über Parteikollegen und Kirchenvertreter herzogen. Kurz demontierte 2017 nicht nur systematisch die grosse Koalition, sondern auch seinen Vorgänger als ÖVP-Vorsitzenden, Reinhold Mitterlehner.

Beides war zwar bekannt. Es schwarz auf weiss zu lesen, soll dennoch für Empörung unter den ÖVP-Landeshauptleuten gesorgt haben. Hier manifestierte sich das Gegenteil jenes respektvollen Umgangs, für den Kurz zu stehen vorgibt. Damit wurde aus einem möglichen rechtlichen ein akutes politisches Problem: Am Samstag drängten die mächtigen Landeshauptleute Kurz zum Rückzug; der 35-Jährige hatte sich noch am Vortag als «handlungsfähig und handlungswillig» dargestellt.“

https://www.nzz.ch/international/oesterreichs-affaeren-und-sebastian-kurz-ein-land-aus-der-balance-ld.1649928

Aus einem Interview von Oliver Das Gupta und Michael Völker mit Ex-Kanzler Kern: "Christian Kern beklagt, dass es 2017 keine fairen Wahlen gegeben habe. Sebastian Kurz beschuldigt er, vorsätzlich die Regierungsarbeit sabotiert zu haben

STANDARD: Hatten Sie schon Kontakt mit Reinhold Mitterlehner?

Kern: Ja. Das war eine bemerkenswerte Zeit in unserem Leben, wir haben das schon ein paar Mal reflektiert. Der große Unterschied ist: Was wir erlebt haben, ist plötzlich für alle sichtbar. Das ist keine Genugtuung, muss ich sagen, am Ende ist das Schaudern doch größer, wenn du schwarz auf weiß noch einmal liest, was du erlebt hast. Ich finde das wirklich in höchstem Maße irritierend. Man kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, und das geht über die Person von Sebastian Kurz hinaus.

STANDARD: Was meinen Sie damit?

Kern: Man sollte sich jetzt nicht von dieser Diskussion über die Umfragen beirren lassen, die sind der sichtbare Ausdruck des ganzen Problems. Aber das ist ja systematisch weitergegangen, das betrifft unser Mediensystem, das betrifft wesentliche Institutionen unseres Staates. Das wesentlichste Element unseres Staates sind freie und faire Wahlen. Und man kann heute im Rückblick sagen, dass das 2017 nicht der Fall gewesen ist, dass eine Partei auch doppelt so viel ausgegeben hat, als sie dürfte, dass öffentliche Mittel parteipolitisch eingesetzt worden sind und man sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Das ist auch eine ungeheure Respektlosigkeit vor unserer Verfassung. Wenn ich mir diese Verästelung der Kurz-Truppen in Medien hinein anschaue: Es gibt einzelne Zeitungen, die waren Teil der Kampagne, die waren Teil des Kurz-Camps und haben sich auch so verhalten.

STANDARD: Geht das über die Zeitung "Österreich" hinaus?

Kern: Das war ganz klar die "Kronen Zeitung", das war die "Presse", das war später der "Kurier". Das muss man reflektieren. Das geht natürlich auch ganz tief in die Beamtenschaft hinein, man denke an die Generalsekretäre in den Ministerien oder die Causa Pilnacek. Aus alledem muss man die Konsequenzen ziehen. Ich gebe Herbert Kickl nicht in vielem recht, aber die türkisen Seilschaften im Innenministerium gibt es, die sind eine eigene Betrachtung wert.

STANDARD: Wie haben Sie das damals erlebt? In einem Chat ist nachvollziehbar, wie Sebastian Kurz und Thomas Schmid eine Einigung zwischen Ihnen und Reinhold Mitterlehner über 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuung am Nachmittag torpediert haben. War Ihnen das bewusst?

Kern: Es war unglaublich zäh, mit der ÖVP zu Einigungen zu kommen. Wir haben lange Runden gehabt, die Ergebnisse sind dann wieder verworfen worden. Das, was wir hier erlebt haben, hat sich in vielen Fällen wiederholt. Das ist jetzt nur der sichtbare Teil. Wir haben das bei vielen Reformprojekten gespürt, die behindert worden sind. Eines der gravierendsten Beispiel war der Migrations- und Integrationsbereich. Uns war klar, wir müssen wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen. Ich hatte vorgeschlagen, dass wir einen Integrationsbeauftragten benennen, der das managt: Christian Konrad, der ist eng mit der ÖVP verbunden, ehemaliger Raiffeisen-Manager. Mitterlehner war ganz angetan von der Idee, wir haben uns darauf verständigt, dass wir das tun wollen, aber das ist von Kurz und Sobotka (Wolfgang Sobotka, von April 2016 bis Dezember 2017 Innenminister, jetzt Nationalratspräsident, ÖVP, Anm.) radikal abgelehnt worden. Das ist deshalb so eine interessante Anekdote, weil es genau das beschreibt, was abgegangen ist: Kurz hat immer wieder den Stillstand und die Streitereien in der Regierung beklagt, die er jeden Tag herbeigeführt hat. Er hat überhaupt kein Interesse gehabt, dass die Integration funktioniert, weil er die Probleme gebraucht hat. Das war für ihn und seine Politik der Antrieb. Probleme in der Migrationsfrage, Probleme in der Regierung, davon hat er gelebt. Was unser Fehler war: Auf der SPÖ-Seite hat das zu einer enormen Emotionalisierung geführt. Wir haben die Erhöhung des Sebastian Kurz erlebt, und der Mann hat immer gesagt: Wir patzen niemanden an. Und wir haben jeden einzelnen Tag erlebt, der patzt permanent die Leute an und wirft mit Schlamm um sich.

STANDARD: Hat er das offen gemacht? Hat er im Ministerrat klar Stellung bezogen?

Kern: Nein, er ist nie aus der Deckung gekommen. Dazu hat er nicht das Rückgrat gehabt. Er hat immer darauf geachtet, dass die Schmutzarbeit ein anderer erledigt. Er hat die Sophie Karmasin (damals Familienministerin, Anm.), den Andrä Rupprechter (damals Landwirtschaftsminister, Anm.), auch den Hans Jörg Schelling (damals Finanzminister, Anm.) vorgeschickt. Ich habe mich immer wieder gefragt, warum sich die dafür hergegeben haben. Das waren erwachsene Menschen. Der eine oder andere fühlt sich eh nicht ganz wohl in seiner Haut. Ich habe einige Entschuldigungen bekommen. Ich habe gefunden, man kann mit ein bisschen mehr Würde durchs Leben schreiten als der eine oder andere, der seine Karriere an den Kurz gebunden hat. Das Bizarre ist ja: Kurz hat die reihenweise auch abserviert, er hat seine eigenen Leute vor den Bus geworfen, weil er gefunden hat, sie sind ihm jetzt nicht mehr nützlich.

STANDARD: Sie haben auch Wolfgang Sobotka erwähnt, damals Innenminister, heute ist er Nationalratspräsident und bekleidet damit eines der allerhöchsten Ämter in der Republik. Der war damals als Sprengmeister recht aktiv, oder?

Kern: Sobotka war die Abrissbirne dieser Regierungszusammenarbeit. Dass man gefunden hat, das qualifiziert ihn, das Amt des Nationalratspräsidenten auszuüben, hat mich doch einigermaßen gewundert.

STANDARD: Sie haben die Inseratenvergabe schon angesprochen. Wollte man das nicht auch reformieren? Können Sie das schildern?

Kern: Wir hatten das Gefühl, dass die Inserate aus den Ministerien sehr erratisch vergeben werden. Als Bundeskanzler hast du in Österreich kein Durchgriffsrecht. Da kannst du die Faust in der Hosentasche ballen. Aber wie die Inserate vergeben werden, ist ausschließlich die Entscheidung des Ministers. Daher wollten wir die Entscheidungsmechanismen verändern. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass alle Minister ihre Insertionsvorhaben in die Bundesregierung bringen müssen, also Transparenz zu schaffen und dort eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen, mit Einstimmigkeit. Meine Einschätzung war: Sobald wir das tun, wird sich das Volumen der Inserate sofort deutlich reduzieren.

STANDARD: Mitterlehner und Sie waren sich da einig?

Kern: Mitterlehner war da ganz entspannt, er hat damals allerdings schon die Einschätzung gehabt, dass das ein Sisyphusprojekt in seinen eigenen Kreisen wird. Und so war es auch. Das ist nicht nur verhindert worden, das ist auch in die Medien hineingetragen worden: Die SPÖ will euch das zerstören und wegnehmen. So haben sich diese Konflikte mit Fellner und Co immer weiter hochgeschaukelt. Wir waren für die eine Bedrohung, Sebastian Kurz hingegen eine Einnahmequelle.

STANDARD: Fairerweise muss man sagen, dass nicht Sebastian Kurz dieses System erfunden und entwickelt hat, das gab es vorher schon. Ihr Vorgänger Werner Faymann hat dieses System aufbereitet.

Kern: Ich muss sagen, das ist eine der echten Erbsünden und einer der gravierendsten Fehler, die auch die SPÖ mitzuverantworten hat. Man hat die Methode begonnen, die Kurz zur Meisterschaft entwickelt hat. Ich könnte Ihnen lange erzählen, was ich in dieser Zeit alles falsch gemacht habe, aber hier nicht entschlossener von der ersten Minute an etwas gesagt zu haben war sicher einer der größten. Das hätte man aus demokratiepolitischer Räson machen müssen. Das schwebt über allem drüber in diesem Land, das ist so eine Geißel geworden, so ein Krebsgeschwür unserer Demokratie. Dass ich dieses System der Inseratenvergabe nicht entschlossener bekämpft habe, mache ich mir selber zum Vorwurf. Aber ich hoffe, dass man jetzt daraus lernt. Da sind die Grünen gefordert, die Konsequenzen zu ziehen. Da kann man nicht mehr wegschauen.

STANDARD: Was müsste man denn anders machen?

Kern: Allein die Transparenz im Ministerrat, wo jedes Regierungsmitglied das vorab berichten und offenlegen müsste, wäre schon ein bedeutender Fortschritt. Ich denke aber auch, dass man in den Bundesländern eine Methode finden muss ...

STANDARD: In Wien etwa?

Kern: Nicht nur, das würde ich nicht nur auf Wien beziehen. Auch in der Wirtschaftskammer müsste man sich das anschauen. Die Kammer und der Wirtschaftsbund haben Budgets, die sind höher als jene der Bundesparteien, das geht natürlich auch seine Wege. Ich will niemandem etwas unterstellen, aber alleine die Versuchung auszuschalten, das zu missbrauchen, wäre ein richtiger Weg. Es ist immer problematisch zu sagen: die Medien. Es ist auch wichtig, dass man das benennt. Es gibt eben zum Glück auch andere Medien, die nicht vom System profitiert haben. Diese Strukturen zu stärken müsste jetzt ein dringender Plan sein. Die Presseförderung zu erhöhen und nach sachlichen Kriterien zu gestalten wäre wichtig. Ich war gerade in Berlin und habe das mit Unternehmern diskutiert. Allein die 230 Millionen Euro, die die Bundesregierung über Inserate vergibt, das glaubt dir dort niemand. Das wären auf deutsche Verhältnisse umgemünzt 2,3 Milliarden. Das ist eine österreichische Anomalie.

STANDARD: Was halten Sie vom Wechsel von Kurz ins Parlament und Schallenberg ins Kanzleramt?

Kern: Das ist das Konzept "Aus Raider wird jetzt Twix". Es ändert sich gar nichts, nur der Name an der Spitze, aber nichts am Inhalt, nicht einmal an der Verpackung. Ich glaube nur, dass dieser Erosionsprozess weitergehen wird und Kurz bald Geschichte sein wird. Das Problem ist nur, und das habe ich in Israel gesehen: Netanjahu ist seit fünf Jahren als Beschuldigter geführt worden. Das hat zu einer derartigen Verhärtung des politischen Klimas geführt, die Gegensätze in der Politik und in der Gesellschaft sind immer stärker geworden, das wurde auch bewusst so gespielt. Das hätte beinahe das Land zerstört. Netanjahu hat sich bis zur letzten Patrone gewehrt, den Premierministerposten abzugeben. Wenn ich mir eine nächste Wahlauseinandersetzung in Österreich vorstelle, dann wird das, was wir bisher erlebt haben, ein Kinderfasching sein. Die ÖVP wird sich aus dem System Kurz nicht befreit haben, das wird noch etliche Emanzipationsschritte brauchen. Ich glaube, da muss man größte Sorge haben um die politische Auseinandersetzung. Nach dieser Exzessphase des Rechtspopulismus und dieser Politik der Zuspitzung brauchen wir wieder eine Phase der gepflegten Langeweile, um die Köpfe wieder freizukriegen und diesen teilweise bis zum Hass gehenden Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten.

STANDARD: Ihre Nachfolgerin als SPÖ-Chef, Pamela Rendi-Wagner, hat beim Versuch, ein Bündnis gegen die ÖVP zu schmieden, so en passant die Vranitzky-Doktrin "Nicht mit der FPÖ" über Bord geworfen. War das ein guter Zug?

Kern: Ich hätte das in der Situation verstanden. Man darf nicht vergessen: Der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde von Kurz in die Regierung 2017 geholt. Und heute hätten offenbar auch die Grünen und die Neos eine solche Zusammenarbeit mitgetragen. Deshalb finde ich es nicht fair, wenn man deswegen nur der SPÖ am Zeug flickt. Eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ kann sich auf Dauer nicht ausgehen, das ist überhaupt keine Frage. Aber in der Situation wäre es gut gewesen, gemeinsam ein paar Dinge umzusetzen: das Innenministerium zu neutralisieren, die Medienkorruption abzuschaffen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Eine befristete Zusammenarbeit auf zwölf Monate hätte ich für akzeptabel gehalten. Aber es war ohnehin eine Illusion.

STANDARD: Rendi-Wagner wird genau das jetzt vorgehalten.

Kern: Ja, ich weiß, und ich bin kein Freund dieser Vorwürfe. Die Grünen schaffen es, nonchalant darüber hinwegzugehen, die Neos schaffen das. Es ist schon eine spezielle Fähigkeit der SPÖ, sich da wieder infrage zu stellen.

STANDARD: Halten Sie ein Bündnis von Sozialdemokraten und FPÖ denn künftig für möglich?

Kern: Eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ auf Dauer kann sich nicht ausgehen – weder bei der Pandemiepolitik noch bei der Integrationspolitik oder in der Wirtschaftspolitik. Aber momentan haben wir eine tiefwurzelnde Krise, da hätte man ein paar wichtige Dinge regeln können.

STANDARD: Angesichts der jüngsten Enthüllungen, die auch Ihre Kanzlerschaft betreffen: Fühlen Sie sich um das Amt betrogen?

Kern: Nein, das nicht. Ich habe selbst genug falsch gemacht im Wahlkampf.

STANDARD: Ging es im Vorfeld der Wahl nicht mit rechten Dingen zu?

Kern: Ein fairer Wettbewerb war es sicherlich nicht. Wirklich wichtig ist jetzt, alles aufzuklären und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.

STANDARD: Strache schwadroniert in Ibiza davon, Kontrolle über die "Kronen Zeitung" zu erhalten. Damit das Massenblatt vor der Wahl "uns pusht" und damit der Partei zusätzliche Prozentpunkte beschert. Hat Kurz im Wahlkampf 2017 umgesetzt, wovon Strache nur träumte?

Kern: Das war eindeutig so. Es gab eine breite Allianz von Helfern und Helfershelfern, in mehreren Zeitungsredaktionen. Ich habe mich dann ja mit den Boulevardmedien angelegt im Wahlkampf, was auch parteiintern schwierig war. Hochrangige Präsidiumsmitglieder sagten mir unter vier Augen: Du, Christian, das schadet dir, arrangier dich mit denen.

STANDARD: Und?

Kern: Das war die richtige Analyse. Nur: In diesem Punkt bin ich doch eitel. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch schlürfen.“

https://www.derstandard.at/story/2000130382727/ex-kanzler-kern-sobotka-war-die-abrissbirne

Wie geht’s weiter?

„Sebastian Kurz ist als Bundeskanzler zurückgetreten - oder "beiseite getreten", wie er es formuliert, infolge eines der größten Politskandale Österreichs. Der Grund: Ermittlungen gegen ihn, sein engstes Umfeld und die Mediengruppe "Österreich" wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Es geht unter anderem um den Verdacht gekaufter Berichterstattung mit Steuergeldern im Jahr 2016. Viele vermuten allerdings, Kurz habe jetzt nur Platz gemacht, um möglichst schnell wiederzukommen, und sein Nachfolger und getreuer Gefolgsmann Alexander Schallenberg sei nur ein Schattenkanzler. Über das „System Kurz“ spricht Raimund Stündel mit der österreichischen Politologin Natascha Strobl.“

https://www.youtube.com/watch?v=inrmyzQvGn0

Kaum zu glauben, dass Sebastian Kurz noch immer eine wesentliche Rolle in der Politik spielt. Je mehr Zeit vergeht, je mehr über das schauerliche Sittenbild geredet wird, wird sich sowohl in der ÖVP als auch im ganzen Land immer mehr Empörung zeigen.

Der Wurm erwartet eher früher als später den endgültigen Kurz-Rücktritt – erwartet und befürchtet aber auch die „Auferstehung“ des ehemaligen Heilsbringers in einem hohen internationalen Amt.

Der Wurm freut sich, dass der internationale Polit-Narzissmus von Egomanen, die ausschließlich an sich selbst und ihresgleichen interessiert sind, einen kleinen Dämpfer bekommen hat – erwartet aber auch, dass diese Sorte von Mensch immer mehr die weltweite Politik dominieren wird.

Blick zurück

Mehrfach hatte sich der Wurm mit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz beschäftigt und verweist gerne auf den ersten Beitrag über ihn, der auch heute noch gültig ist:

„Mensch stelle sich folgendes Szenario vor:

Karl-Theodor zu Guttenberg wäre nicht beim Schummeln erwischt worden und gilt nach wie vor in weiten Teilen der Bevölkerung als Heilsbringer. CDU und CSU dümpeln rum und kriegen nichts Ordentliches mehr zustande. Die einzige Hoffnung ist der Heilsbringer. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt beide Parteien zu seinen Bedingungen. Auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl stehen weder CDU noch CSU, dafür „Liste Guttenberg – die neue Union“.

Ähnliches passiert gerade in Österreich, wo der 31jährige Sebastian Kurz die alte ÖVP übernommen hat und nach der Nationalratswahl am Sonntag wohl nächster Bundeskanzler werden wird.

Alte Institutionen werden hinweg gewischt oder putschartig übernommen, was beim Volk ungemein gut ankommt. Alles wird auf die Figur des meist jungen, eloquenten, gut aussehenden jungen Mannes zugeschnitten. Was in Frankreich Emmanuel Macron und in Deutschland Christian Lindner sind (und Karl-Theodor zu Guttenberg gewesen wäre), ist in Österreich Sebastian Kurz.

Hierbei handelt es sich um eine gesamt-gesellschaftliche Erscheinung, die weiter um sich greifen wird. Trotz allem anfänglichen Jubel wird sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zersetzen.

Wie immer fragt sich der Wurm, wo das herkommt und wo das hinführt ...

Rolf Kleine: „DAS gibt es wohl nur in Österreich…!

Ein 30-Jähriger entmachtet eine Volkspartei – um ihr Vorsitzender zu werden. Und danach Bundeskanzler. Was wie eine Satire aus dem Nachtprogramm von 3Sat klingt, dürfte an diesem Sonntagabend Wirklichkeit werden.

Dann nämlich versammeln sich die Granden der konservativen ÖVP (Volksspott: „Schwarzes Loch“) in Wien, um einen neuen Chef zu küren.

Der alte, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (61) hatte diese Woche, entnervt vom Mobbing seiner Partei-„Freunde“ die Brocken hingeschmissen. So, wie vor drei Jahren sein Vorgänger Michael Spindelegger (57).

Aber diesmal ist alles anders als bei früheren Führungswechseln!

Denn Außenminister Sebastian Kurz (30), der von Teilen der Partei als Heilsbringer betrachtet wird, hat seiner ÖVP Bedingungen gestellt – ehe er sich bereit erklärt, die Führung zu übernehmen.

Sein 7-Punkte-Katalog ist – nicht nur für Österreich – ebenso ungewöhnlich wie einzigartig. Denn er läuft auf nichts anderes hinaus als auf eine Entmachtung seiner Partei und ihrer Funktionäre. Dass sich die mächtigen ÖVP-Landeshauptleute – das österreichische Gegenstück zu deutschen Ministerpräsidenten – Kurz’ Coup unterstützen, beweist, wie hoch ihnen politisch das Wasser steht: Bis zum Hals, sagen die Optimisten. Knapp einen halben Meter höher, glauben viele einflussreiche Funktionäre in der Zentrale der Volkspartei in der Wiener Lichtenfelsgasse.

Nur deshalb sind sie bereit den Putsch mitzumachen. Und nichts anderes ist es, was Kurz vorhat!

Er will (Bedingung 1) bei den wahrscheinlich anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen zwar antreten – aber nicht für die ÖVP, sondern auf einer „Liste Kurz“.

Seine Partei, deren Vorsitzender er dann sein wird, darf die Liste zwar unterstützen. Wer aber einen sicheren Platz darauf bekommt, entscheidet der Chef allein. Nur soviel: 50 Prozent Frauen – und auch parteilose Bewerber.

Was das soll? Kurz hat die Wahlkampagne des neuen französischen Präsidenten Marcon genau beobachtet, seine Schlüsse daraus gezogen. Und entschieden: Eine „Bewegung“ ist im Wahlkampf erfolgreicher als eine Partei mit ihren starren Regeln.

Auch die anderen Ziffern des Kurz-Ultimatums haben es in sich: Freie Hand für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl (am liebsten wäre ihm ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ) und völlige Freiheit bei der Auswahl des Personals.

Ach so, gewinnen muss er die anstehende Parlamentswahl allerdings trotzdem noch!

Und danach sieht es aktuellen Umfragen zufolge zumindest derzeit nicht aus. Die ÖVP liegt nur auf Platz drei – deutlich hinter der FPÖ und den Sozialdemokraten (SPÖ) und ihrem smarten Bundeskanzler Christian Kern (51). Bisher liefen die Wahlen in Österreich nach einem einfachen Schema: Man wählt – und hinterher schließen SPÖ und ÖVP eine Große Koalition.

Dieses verkalkte System dürfte ab sofort nicht mehr gelten. Weil Kerns SPÖ inzwischen nicht mehr ausschließt, ihrerseits mit den bisherigen Schumddelkindern von der FPÖ zu regieren. Und weil durchaus möglich ist, dass am Ende sogar die FPÖ mit ihrem schrillen Chef Heinz-Christian Strache (47) die Wahl gewinnt und Anspruch auf das Kanzleramt erhebt.

Kurz ist jedenfalls erstmal vorgesprescht. Mit vollem Einsatz. Wenn, so erklärte er am Sonntagmorgen in einem Interview, die Partei seinem Ultimatum nicht folge, „stehe ich meiner Partei nicht mehr zur Verfügung“.

Ob das bedeute Alles-oder-Nichts, wollte der Reporter wissen. Kurz’ Antwort: „Ja, das heißt es …!““

http://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/osterreich-revolution-kurz-will-bundeskanzler-werden-51737934.bild.html

Günther Oswald: „Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat.

In den vergangenen Wochen sind einige angebliche Strategiepapiere aus dem Umfeld von Sebastian Kurz aufgetaucht. Sie sollen belegen, dass der Chef der sogenannten "neuen Volkspartei" die Machtübernahme schon lange geplant hat. Zuerst legte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Interview mit oe24.TV ein Papier vor, das Strategien für die "Politik neu mit Sebastian Kurz" und das "Projekt Ballhausplatz" enthält.

Noch etwas ausführlicher zitierte zuletzt die "Krone" aus einer mit 21. Juli 2016 datierten Unterlage über die "strategische Grundlage und Positionierung" einer neuen ÖVP-Bewegung. Viele Dinge, die darin vorkommen, erinnern sehr stark an die Politik von Sebastian Kurz.

Einige Beispiele:

- Es ist die Rede von "Systemverdrossenheit", die thematisiert werden müsse. Inbegriff für "das System" sei die rot-schwarze Regierung – Kurz war nach dem Mitterlehner-Rücktritt tatsächlich bemüht, ja nicht den Eindruck zu erwecken, er habe mit dieser Regierung etwas zu tun.

- Es heißt, man müsse hervorstreichen, dass die Koalition "für die großen Fragen keine Lösungen" habe – genau das wurde vom 31-Jährigen seit der Neuwahlankündigung immer wieder kritisiert.

- Nachzulesen ist auch, ein Wahlkampf müsse klar auf die Person Kurz zugeschnitten sein – von den schwarzen Ministern hört man de facto nichts mehr.

- Und schließlich ist auch Teil des Papieres, Kurz brauche Quereinsteiger von außerhalb der Partei sowie junge Leute für seine Bewegung – genau die hat er über den ganzen Sommer angeworben und präsentiert.

Die ÖVP ließ danach ausrichten, die Papiere würden nicht aus dem Büro Kurz stammen. Wenn das stimmt, dann hatte jemand vor mehr als einem Jahr beinahe prophetische Fähigkeiten.

Im Grunde ist es aber auch egal, ob das Papier aus dem engsten Beraterkreis stammt, von Leuten aus seinem weiteren Umfeld oder von selbsternannten Helfern. Wer die Innenpolitik im letzten Jahr etwas intensiver verfolgt hat, konnte ohnehin beobachten, wie sich der Außenminister ganz gezielt in Stellung brachte.

Er baute intensive Kontakte zu Wirtschaftstreibenden auf und beackerte damit ein Feld, das eigentlich zum Kerngeschäft des damaligen ÖVP-Chefs und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner gehörte. In der Regierung erschwerte er durch beinharte Verhandlungsstrategie Kompromisse mit der SPÖ, die Mitterlehner so dringend benötigte.

Wie DER STANDARD in einem zuletzt erschienenen Porträt über Justizminister Wolfgang Brandstetter berichtete, war Kurz auch eine der treibenden Kräfte, die zu Jahresbeginn das von Kanzler Christian Kern und Mitterlehner überarbeitete Regierungsprogramm zu Fall bringen wollten – damals noch vergeblich.

Es ist also nicht überraschend, dass sich Kurz seit Langem auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat. Alles andere wäre auch fahrlässig gewesen. Alle Granden in der ÖVP wussten: Mit dem Außenminister hat die ÖVP zehn mal mehr Chancen, die Wahl zu gewinnen als mit Mitterlehner.

Glaubt man den Umfragen, dann kann er dieses Ziel am 15. Oktober auch erreichen. Und dann wird dem ÖVP-Chef niemand mehr böse sein, dass er für die Vorgeschichte zum Machtwechsel nicht mit dem Loyalitätspreis 2017 ausgezeichnet wird. Außer vielleicht Reinhold Mitterlehner."

http://derstandard.at/2000064163735/Sebastian-Kurz-Masterplan-zur-Machtuebernahme

… Sehr früh wird in Schulen und erst recht an Universitäten das Netzwerken gefördert. Auch hier geht es nicht darum, seine eigene Meinung zu vertreten, sondern eine für sich günstige Basis zu schaffen. Also das zu sagen und zu tun, was von einem gewünscht oder erwartet wird.

Dazu gehört auch, sich dem Netzwerk seines Vorgesetzten oder „Förderers“ anzuschließen und exakt das zu tun, was jener möchte. Auf diese Art und Weise lernt mensch viele Gleichgesinnte, die sich gegenseitig unterstützen.

Interessant ist eigentlich nur das, was nützlich ist, um seine eigenen Ziele zu erreichen. Mensch inszeniert sich als erfolgreich, um damit Erfolg zu haben; Schwächen werden nicht zugegeben.

Es geht also immer um Inszenierungen seiner selbst und kaum noch um die Sache.

Wenn ein Mensch auf die eine oder andere Art und Weise Probleme hat, ist er selbst daran schuld: nicht genügend genetzwerkt, sich mit nicht-erfolgreichen Leuten abgegeben, sich den falschen Ort ausgesucht. Jeder ist seines Glückes Schmied. Sie selbst haben es „geschafft“ und so können es andere auch.

Hinfort mit Lästigkeiten

Hindert dich etwas? – Dann schaff‘ es aus dem Weg.

Gesetzliche, administrative oder menschliche Regeln werden zum persönlichen Vorteil (bzw. dem der eigenen Gruppe) gerne ignoriert, umgangen oder „ausgetrickst“. Negative Erfahrungen hat diese Sorte mit diesem Vorgehen kaum gehabt. Entweder ist ihre Umgebung auf die eine oder andere Art und Weise selbst korrupt (indem sie hauptsächlich auf den eigenen Vorteil aus ist), klatscht Beifall oder drückt beide Augen zu.

Auf diese Art und Weise kommt immer mehr das Faustrecht zur Geltung: „Freiheit“ ist die Freiheit der Starken - die Starken nehmen sich, was sie brauchen und die Schwachen können sehen, wo sie bleiben. Dies ist nicht der Sinn von Gesetzen und Regularien.

Beifall von allen Seiten

In Bayern wird gerne augenzwinkernd gesagt „aber a Hund is a scho“ – was eher positiv gemeint ist.

Weitaus gravierender ist vor allem die Wirkung in der Politik. Und die heisst: Sehnsucht nach dem Führer.

Dieser Führer steht über allem und setzt sich über alles hinweg. Alles zum Wohl des Volkes.

Es gibt kein Parteien-Gezänk mehr, keine Gremien, keine Beschlüsse, keine Programme und erst recht keine Tradition. Die Person ist das Programm und ist die Partei. Alles ordnet sich dieser Person unter.

So wie bei Emmanuel Macron, (teilweise) Christian Lindner und Sebastian Kurz.

Da diese Personen kaum eine eigene Weltanschauung besitzen, haben sie eine hohe Bereitschaft, für ihren persönlichen vordergründigen Erfolg jede andere Weltanschauung zu vertreten. Ähnlich wie bei Managern, die Vorgaben „von oben“ umsetzen: ihnen persönlich soll applaudiert werden (nicht ihren Ideen).

Sehr wahrscheinlich wird Sebastian Kurz der nächste Kanzler Österreichs werden. Und wird dafür von Volk und Medien bejubelt werden.

Das, was dann noch fehlt, wäre ein Ermächtigungs-Gesetz, das ihn zum Diktator auf Lebenszeit ernennt.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/300-generation-anything-goes.html

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

10. Oktober – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Die große Show!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die große Show rund um den Rücktritt des Kanzlers! Wir werfen dazu einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der großen Pharisäer-Show in Politik und Medien.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-289q3w9dn2111/

Politische Märchenstunde | Wenn sie nicht gestorben sind, regieren sie noch heute | Strippenzieher

https://de.rt.com/programme/strippenzieher/125392-politische-marchenstunde-strippenzieher/

Warum Rettungswesten Pflicht werden sollten! (AwakenWithJP - Deutsch)