Evo und das Ende der Evolution

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Putsch in Bolivien!

Die deutschen und westlichen Medien erzählen allerhand Unfug über die Geschehnisse in Bolivien.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober erzielte Evo Morales ca. 47% der Stimmen und etwas mehr als 10% mehr als der Zweitplatzierte Carlos Mesa. Nach bolivianischem Recht reicht ein Vorsprung von 10%, um keinen 2. Wahlgang durchführen zu müssen.

Ob es sich um einen Wahlbetrug handelt oder nicht – klar ist, dass Evo Morales sehr gute Chancen im 2. Wahlgang gehabt hätte.

Den Putschisten der Organisierten Kriminalität (Evangelikale, Rassisten, Faschisten, Kapitalisten) ging es aber gar nicht um den Ausgang der Wahlen – sie wollten den Putsch zum Zeitpunkt der Wahl mit Gewalt durchführen. Mit Erfolg: die westlichen Medien erzählten die Geschichte von „Rücktritt“ und „Wille des Volkes“, die offensichtlich gelogen ist.

 

Überblick

 

Einen sehr guten Überblick über Vorgeschichte, Hintergründe und Ablauf des Putsches bietet Adriana Guzmán Arroyo:

„Die bolivianische Feministin Adriana Guzmán Arroyo spricht über die aktuelle Situation in Bolivien. Adriana Guzmán Arroyo gehört der Organisation "Feminismo Comunitario Antipatriarcal" an, die für einen antikolonialen und gemeinschaftlichen Feminismus eintritt. Die Organisation steht mit den wichtigsten bäuerlichen, indigenen und gewerkschaftlichen Organisationen Boliviens im Austausch und gehört zu den gesellschaftlichen Bewegungen, die seit Beginn gegen den Staatsstreich mobilisieren.

Wir bringen Auszüge aus einem Interview der Zeitung »El Salto« vom 14.11.2019, ergänzt um Passagen eines Interviews vom 18.11.2019. Seit diesem Zeitpunkt haben sich in Bolivien zwar gravierende Veränderungen vollzogen, aber das Interview ist aktuell, weil Adriana Guzmán Arroyo die Repression schildert und den Charakter des Putsches wie den tiefsitzenden Rassismus der weißen Ober- und Mittelschicht offenlegt, aber auch Versäumnisse der Regierung von Evo Morales und der Bewegungen benennt und mögliche Lösungsansätze aufzeigt.

Frage: Was ist in Bolivien in diesen Tagen wirklich passiert?

Adriana Guzmán Arroyo: Im Anschluss an die Wahlen vom 20. Oktober wurden in La Paz eine Reihe von Protesten entfacht, die auf einen angeblichen Wahlbetrug abzielten. Diese Mobilisierungen fanden in verschiedenen Teilen des Landes statt. Sie sind legitim, aber sie wurden benutzt, um einen Staatsstreich zu verschleiern. Es sind bewaffnete Gruppen erschienen, mit Helmen, Motorrädern, mit Tränengas und auch mit Schusswaffen, die in mehreren Teilen des Landes Terror erzeugt haben; sowohl in Groß- als auch in Kleinstädten.

Frage: Wo kommen diese Gruppen her?

Adriana: Diese Gruppen haben ihren Ursprung in der Unión Juvenil Cruceñista, die bereits 2008 eine bewaffnete Truppe hatte, deren Aufgabe es war, Indígen@s zu töten. Eine faschistische und rassistische Truppe. Ein Teil dieser Gruppen kommt von dieser Organisation und ein anderer von einigen Universitäten wo es heißt, dass man kämpfen muss, bis man sein Leben verliert, sogar mit Waffen. Und so wurden junge Universitätsstudenten in diese Gruppen aufgenommen, die Terror erzeugt haben. Sie griffen die gesellschaftlichen Organisationen an. Vor allem Frauen und Männer der Aymara und Quechua wurden angegriffen. Von unserer Seite gibt es keine Konfrontation, sondern eine legitime Verteidigung. Dies hat zu einer sehr komplexen Situation geführt, die zum Staatsstreich geführt hat.

Einfügung aus einem Interview vom 18.11.:

Die Drahtzieher sind Unternehmer, für die Luis Fernando Camacho spricht. Er ist der Präsident des Bürgerkomitees des Bundesstaates Santa Cruz. Die Komitees sind zivile Zusammenschlüsse unterschiedlicher lokaler und regionaler Akteure, in Santa Cruz dominiert die Unternehmerseite das Bündnis. Der Bundesstaat ist in den Händen von Großgrundbesitzern, Oligarchen und Unternehmern der Soja-, Holz- und Ölbranche.

Frage: Was sind die Symptome eines Staatsstreichs?

Adriana: Der Putsch wird vom Militär und der Polizei unterstützt. (…) Sie stehen auf der Seite dieser Bürgerkomitees, die die Putschgruppen sind. Das Militär hat sich nur langsam dem Putsch angeschlossen, aber am Samstag (9.11.) haben sie Evo den Rücktritt "empfohlen". Und die Polizei hat in einer Erklärung gesagt, dass sie Luis Fernando Camacho unterstützt. Sie haben aus ihren Uniformen die Wiphala (indigene Flagge) ausgeschnitten und das Militär gab ein Kommuniqué mit der Polizei heraus, um eine Ausgangssperre zu verhängen. Es geht darum, die Blockaden, die Stromausfälle zu beseitigen. Abgesehen von einem Staatsstreich ist es ein Putsch gegen gesellschaftliche Organisationen.

Frage: Wer blockiert die Straßen?

Adriana: Die gesellschaftlichen Organisationen, die Konföderation der Landarbeiter, haben einen Stromausfall im Widerstand gegen diesen faschistischen Putsch angeordnet. Sie riefen den Ausnahmezustand und die permanente Mobilisierung aus. Wir als Feministinnen bekennen uns zu den Dachorganisationen. Wir glauben nicht an einen Feminismus, der unabhängig - auch von seiner Bevölkerung - ist. (…)

Frage: Hätte Evo das Mandat des Volkes im Jahr 2016 beachten sollen, das ihn aufforderte, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen? Dies hätte zu einer erneuerten MAS führen können, die hätte die Wahlen gewinnen und die Errungenschaften der Regierung von Evo Morales, wie die Armutsbekämpfung, hervorheben können.

Adriana: Ich denke, es gibt eine maskuline und Macho-Logik der Macht. Die Regierung von Evo Morales ist nicht das Beste, was wir uns gewünscht haben. Aber sie machen den Putsch zur Eroberung der politischen Macht, weil sie bereits die wirtschaftliche Macht haben; für die weitere Verwaltung des Staates und die Möglichkeit, weiterhin Macht über unsere Körper zu haben, die sie auf den Straßen und in ihren Haziendas haben. Sie sind Grundbesitzer. Der Plurinationale Staat bedeutet ein wichtiges Projekt der Ureinwohner*innen, über den Staat hinaus und sogar gegen den Staat.

Was die Grundbesitzer wiederherstellen wollen, ist diese Kolonialmacht, um Knechte zu haben, so dass unser einziger Horizont darin bestünde, ihre Diener*innen, ihre Arbeiter*innen zu sein oder einen Sohn des Patrons zu haben - so wie in der Vergangenheit unsere Großmütter geschändet wurden.

Frage: Gab es nach Evo keine Alternative innerhalb der Bewegung zum Sozialismus MAS?

Adriana: Evo hat viermal kandidiert, was in der Verfassung nicht erlaubt war. Der Gegenkandidat zu Evo, Carlos Mesa, ist der Urheber des indigenen Völkermords an den Indígen@s beim Gasmassaker von 2003. Evo Morales muss sich in Frage stellen lassen, weil er zum vierten Mal kandidiert, aber Carlos Mesa wird nicht in Frage gestellt. Die Feministin María Galindo zum Beispiel hinterfragt nicht die Tatsache, dass dieser Völkermörder auf einem Wahlzettel steht. Hier ist unsere Distanz zum Feminismus, hier ist unsere Distanz zu ihr. Galindo sagt, dass die Verurteilung des Rassismus eine politische Kampagne der MAS ist. Nein. Die Verurteilung des Rassismus ist in dieser Bevölkerung ein historisches Phänomen, denn wir haben einen ausgeprägten Kolonialismus erlebt, der auf unseren Körpern aufbaut.

Frage: Es gibt einige nicht-indigene Stimmen, die sich für die Indígen@s einsetzen.

Adriana: Wir haben einige nicht-indigene Compañeras. Wir leben in einem Land, in dem der Rassismus nicht beseitigt wurde, denn Rassismus endet nicht durch Gesetz, sondern durch die Beendigung der Privilegien, die Gruppen an der Macht besitzen. Da dies nicht geschehen ist, bleibt der Rassismus bestehen.

Frage: Welches sind die wichtigsten Maßnahmen der MAS gegen den Rassismus in diesen Jahren?

Adriana: Als Staat hat er ein Gesetz, das Gesetz 045, gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung erlassen. Aber per Gesetz beendet man den Rassismus nicht, aber zumindest hat man das Gesetz gemacht. Was Evo nicht getan hat, ist, die Privilegien der Grundbesitzer und Oligarchen von Santa Cruz anzutasten, von wo jetzt dieser rassistische Putsch kommt. Im Jahr 2008, als diese gewalttätige Gruppe bereits aufgedeckt wurde, hätte es eine eingehende Untersuchung und eine Auflösung der Zelle geben müssen, aber das ist nicht geschehen.

Da die wirtschaftlichen Privilegien nicht angetastet wurden, haben diese Herren alle Freiheiten, einen rassistischen Staatsstreich zusammen mit internationaler Komplizenschaft zu finanzieren. Die Wirtschaftsstruktur des Landes wurde nicht verändert, sie ist immer noch extraktivistisch, sie kommt weiterhin den Reichen zugute.

Hier sind die Grenzen des Staates, der für alle regieren muss, zum Beispiel auch für die Reichen und Gewalttäter. Das ist sein Widerspruch. Evo Morales hat den Reichtum neu verteilt, aber er hat die Reichen nicht angetastet. Ich hatte die Möglichkeit, meine Kinder zur Universität zu schicken, das hätte ich vorher nicht tun können. Aber das war nicht genug.

Frage: Wie erlebt das die unpolitisierte Bevölkerung? Sowohl die Indígen@s wie auch die Mestiz@s.

Adriana: Es ist ein Jammer, dass die Politisierung sowohl vom Staat wie von den gesellschaftlichen Organisationen nicht getan wurde, denn ein großer Teil der Menschen, die sich dieser faschistischen Bewegung anschließen und in Camacho ein Ideal sehen, sind unsere Kinder. Diejenigen, die jetzt Bildung und Handys haben. Es gibt eine koloniale Logik. Sie wollen keine Verkäufer*innen wie ihre Mutter sein oder Landarbeiter*innen. Sie wollen Geschäftsleute sein, wie im Osten. Hier in unseren eigenen Organisationen haben wir eine Aufgabe, die wir nicht erfüllt haben.

Ein weiterer Teil der unpolitisierten Menschen sind religiöse Menschen. Wir haben die katholische Kirche angegriffen, aber nicht die Evangelikale. Wenn Camacho sagt, dass wir das Land in Gottes Hände geben müssen, haben wir bei den Protesten die Hälfte unserer Compañer@s, die sagen, dass sie zum Protest gehen, und die andere Hälfte von ihnen, die beten und Gott um Frieden bitten wollen. Die meisten Menschen, die nicht politisiert sind, reagieren auf diese fundamentalistische Logik, die auch Luis Fernando Camacho nutzt.

Ganz allgemein werden die Menschen von den Medien zutiefst falsch informiert, weil diese Kanäle den Reichen gehören und sie sagen, dass hier nichts passiert.

Frage: Sind alle Medien für den Putsch?

Adriana: Ja. Obwohl die Medien theoretisch unparteiisch sind, sind die Eigentümer dieser Medien die Geschäftsleute, die mit dem Bürgerkomitee zusammenarbeiten.

Sie zeigen eine Auseinandersetzung, wenn es in Wirklichkeit eine Krise mit Toten ist. Sie sagen dir, dass Vandalen der MAS angreifen, während es in Wirklichkeit ihre bewaffneten Gruppen sind. Letztendlich wollen sie einen psychologischen Krieg provozieren, um unseren Widerstand zu diskreditieren.

Sie schreien mich auf der Straße an: "Diese Indios müssen getötet werden." Ich bin nicht bei der MAS, aber durch den Blick auf unsere Gesichter sind wir jetzt alle bei der MAS.

Frage: Haben sich rassistische Angriffe auf der Straße verschärft?

Adriana: Natürlich ist es sehr schwierig, durch die Straßen des Zentrums von La Paz zu gehen. Jetzt gibt es einen Marsch des antirassistischen Widerstandes, weil die Wiphala verbrannt wurde und gegen die Gewalt von Luis Fernando Camacho y Mesa. Ich weiß nicht, ob alle, die zum Marsch gehen, Evo unterstützen, aber wir sind alle gegen den Putsch.

Einfügung aus einem Interview vom 18.11.:

Das Militär schießt auf den Straßen, das Land militarisiert sich und man kann sich nicht mehr frei bewegen. Ich muss mich verkleiden, um meine indigene Identität zu verbergen, wenn ich auf die Straße gehe. Zeitgleich findet ein Schlag gegen indigene Medien und die Pressefreiheit statt. Entweder werden die Medien abgeschaltet oder es läuft Musik, so als ob alles normal sei im Land. Derweil erhalten Journalisten Morddrohungen. Die neue Kommunikationsministerin Roxana Lizárraga hat angekündigt, dass allen Journalisten der Prozess gemacht werden soll, wenn sie zu Gewalt aufrufen oder Informationen veröffentlichen, die zu Zusammenstößen führen. Die internationale Presse wird verfolgt. Am Samstag mussten argentinische Journalisten das Land verlassen. Außerdem wurde ein Amnestiedekret erlassen, das Polizei und Militär Straffreiheit in ihrem Handeln gewährt, selbst dann, wenn sie jemanden töten.

Frage: Was halten Sie von der Ernennung von Jeanine Añez zur "Präsidentin"?

Adriana: Das ist eine illegitime Regierung. Für uns ist die Mobilisierung wichtig, weil das Parlament nicht tagen kann. Die Parlamentsabgeordneten der MAS konnten an dieser Sitzung nicht teilnehmen, weil ihr Leben in Gefahr ist: Welchen Schutz können Polizei und Streitkräfte geben, die den Putsch unterstützen? Führer und Behörden wurden verfolgt, das Haus des Präsidenten des Senats, das Haus des Kulturministers, das Haus von Evo, des Bauernverbandes usw. wurden niedergebrannt. Es gibt keine Sicherheit. Diese Sitzung hat dazu gedient, zu verschleiern, dass es eine faschistische Regierung ist. Auch wenn Añez die Macht übernimmt, können sie nicht verschleiern, dass es ein Putsch ist.

Wir wollen die Aufrechterhaltung des Mandats von Evo. Er selbst sollte derjenige sein, der die Wahlen ohne seine Teilnahme durchführt, aber dass die Teilnahme der MAS garantiert wird, denn im Moment ist sie das Einzige, das wir haben. Dieser Putsch versucht, die Teilnahme der MAS zu verhindern. Im Bericht der OAS über Wahlbetrug wird nur eine Behauptung aufgestellt, jedoch ohne ein Überprüfungsverfahren durchgeführt zu haben. Die Mitglieder des Wahlgerichtshofs wurden auf demütigste Weise verhaftet, im Fernsehen wie ein Drogenkartell gezeigt, obwohl es in Wirklichkeit keine Beweise gibt.

Einfügung aus einem Interview vom 18.11.:

Frage: Sie behaupten, dass die Gruppe um Camacho religiös-rassistische Züge aufweist.

Adriana: Viele Mitglieder gehören zu evangelikalen Kirchen. Camacho verkündete, dass Evo Morales ein Diktator sei. Dass man ihn aus der Regierung entfernen müsse, um die Demokratie zurückzuerobern. Und dass man die Bibel in den Regierungspalast zurückholen müsse.

Er sagte wortwörtlich, man müsse das Land wieder in Gottes Hände legen. Als Evo zurücktrat, betrat Camacho den Regierungspalast, legte die Bibel auf die Nationalfahne und sagte: "Wir werden die Pachamama aus dem Regierungspalast vertreiben." Die Pachamama ist die Mutter Erde. Sie spielt im plurinationalen Staat Bolivien eine zentrale Rolle, seit Morales an die Regierung kam. Dann verbrannte Camacho die Wiphala, die Fahne, die für alle indigenen Völker und Gemeinden im Land steht.

Frage: Wenn Evo nicht noch einmal kandidiert hätte, wäre die Situation Ihrer Meinung nach eine andere oder wäre ein Putsch mit irgendeiner anderen Begründung versucht worden?

Adriana: Es wäre für ihn wichtig gewesen, nicht zu kandidieren und nicht eine andere Person aufzustellen, denn dies ist ein Prozess, den die Menschen selbst in die Hand nehmen und es besteht keine Notwendigkeit der Personalisierung. Alle Transformationen, die vorgenommen wurden, passieren nicht durch das Ökonomische, das Politische und das Koloniale. Wir schauen jetzt ohne Scham auf uns selbst in den Spiegel, wir benennen uns selbst, wir diskutieren. Diese Veränderungen bedrohen die Lebensweise der Unternehmer, weil sie sie daran hindern, uns auszubeuten. Es gäbe für sie also auch sonst jeden Grund, einen Staatsstreich zu unternehmen.

Frage: War die Regierung von Evo feministisch?

Adriana: Evo's Machismus war bekannt, aber das bedeutet nicht, ein Patriarch zu sein. Camacho ist vielleicht nicht so macho, aber er ist ein Fundamentalist, ein ausbeuterischer Geschäftsmann und ein Patriarch. Abgesehen von Evo sind die Dinge, die Frauen in den Jahren des Plurinationalen Staates gemacht haben, nicht in der traditionellen Logik. Wir erkennen an, dass das Gesetz, das Frauen die Freiheit von Gewalt garantiert, ein faszinierendes Gesetz ist. Aber es gibt eine Kritik, die wir von Seiten des Feminismus üben müssen. Es gab keinen politischen Willen, gegen diese Gewalt zu kämpfen, trotz dieses Gesetzes. Es gab keine Depatriarchalisierung in den Ministerien. Aber es gibt einen Veränderungsprozess der Entpatriarchalisierung außerhalb des Staates. Wir dürfen uns nicht darauf konzentrieren, nur auf den Staat zu schauen. Die Organisationen hatten Zeit, über das Patriarchat zu sprechen, Zeit für Gemeinschafts-Feminismus. Wir konzentrieren uns nicht auf Evo, wir schauen über den Tellerrand hinaus.

Wir gehen nicht auf die Straße, um die Partei von Evo, die MAS, zu verteidigen. Wir verteidigen hier unsere Würde, die Möglichkeit weiter leben zu können. Wir als indigene Völker werden aus dem Kampf mit denen, die den Staat wieder unter ihre Kontrolle bringen wollen, gestärkt hervorgehen. Wir werden den Rassismus weiter bekämpfen. Meine Organisation muss diesen Moment nutzen, um sich neu aufzustellen, den Putsch zurückzudrängen und darüber nachzudenken, wie wir diesen Prozess des Wandels in Zukunft gestalten wollen.“

http://www.kommunisten.de/ueber-joomla/interviews/7718-adriana-guzman-in-bolivien-gab-es-einen-rassistischen-und-faschistischen-staatsstreich

 

Der Putsch

 

Harald Neuber: „In westlichen Medien ist gemeinhin vom "Rücktritt" des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Rede. Das ist falsch

Boliviens gewählter Präsident Evo Morales ist in der Nacht zum heutigen Dienstag nach Mexiko evakuiert worden, nachdem ihm die mexikanische Regierung Asyl gewährt hat. Die mexikanische Luftwaffe flog ihn aus Chimoré im Departement Cochabamba aus.

Morales hatte sein Amt am Sonntag inmitten einer Welle von Rücktritten von Ministern, Abgeordneten und regionalen Funktionären seiner "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) niedergelegt. Zuvor hatten die Oberkommandierenden der Armee und der Polizei ihn zu diesem Schritt aufgefordert, während Oppositionelle Vertreter des Regierungslagers massiv bedrohten.

"Schwestern und Brüder, ich gehe nach Mexiko, dankbar für die Selbstlosigkeit der Regierung dieses Brudervolkes, das uns Asyl geboten hat, um sich um unser Leben zu kümmern", schrieb Morales auf Twitter: "Es tut mir weh, das Land aus politischen Gründen verlassen zu müssen. Bald werde ich mit mehr Kraft und Energie zurückkehren."

Morales bekräftigte, dass "die Polizei sich gegen einen Präsidenten erhebt und die Streitkräfte den Rücktritt eines Präsidenten fordern, der das einfache Volk vertreten hat". Zugleich verteidigten Polizei und Streitkräfte neoliberale Politiker, die die Wirtschaftsmacht in ihren Händen halten, "und unterdrücken Menschen, die die Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Gleichheit verteidigen".

Während der gewählte Präsident das Land verlassen hat und Bolivien in ein Machtvakuum gestürzt ist, übernimmt die Armee in einem immer stärkeren Ausmaß die Kontrolle in den Straßen. "Die Soldaten werden gemeinsam mit der Polizei vorgehen, um Blutvergießen und Leid zu verhindern", sagte der Oberkommandierende der Streitkräfte, Williams Kaliman. Man werde mit "angemessener Gewalt" gegen marodierende Gruppen vorgehen, "die Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten."

Trotz dieser Entwicklung, ungeachtet des Umstandes, dass Morales sein Mandat noch bis Januar innehat und Bolivien zum ersten Mail seit dem Ende der Militärdiktaturen der 1980er Jahre nicht mehr demokratisch regiert ist, wird ein Staatsstreich von der bolivianischen Opposition in Teilen der westlichen Presse in Abrede gestellt. Eine Aufklärung in vier Punkten.

1. Es ist ein Putsch, weil ein Wahlbetrug nie bewiesen wurde

Die Kontroverse um das Wahlergebnis entzündete sich vor allem an der sogenannten Schnellauszählung (Transmisión de Resultados Electorales Preliminares, TREP). Sinn dieser vorläufigen und unvollständigen Auszählung ist es, noch am Wahlabend möglichst schnell erste Ergebnisse bekannt zu geben.

Als das TREP-System noch am Wahlabend 83,85 Prozent der Wahlzettel erfasst hatte, gab die Wahlbehörde eine erste Pressekonferenz. Morales lag zu diesem Zeitpunkt bei 45,71 Prozent und Mesa 37,84 Prozent, eine Differenz von 7,87 Prozentpunkten. Oppositionskandidat Mesa verkündete umgehend, es werde eine Stichwahl geben, weil der Abstand zu Amtsinhaber Evo Morales weniger als zehn Prozent betrage. Die Aussage basierte aber eben nicht auf dem amtlichen Endergebnis.

Zu diesem Zeitpunkt - und das befeuerte die Kontroverse - stoppte die Wahlbehörde OEP die Schnellauszählung. Die OAS, Mesa und andere Akteure verurteilten das Vorgehen der OEP und forderten, die Schnellauszählung wieder aufzunehmen. Das machte im Grunde keinen Sinn, denn auch in der Vergangenheit sind mit dem TREP-System nie alle Stimmen erfasst worden.

Zudem lief die offizielle Wahlauswertung weiter. Vor allem die Auswertung der Ergebnisse aus den entfernten ländlichen Gebieten nahm stets mehr Zeit in Anspruch. Schließlich stand die Wahlbehörde derart unter Druck, dass sie nach 96,63 Prozent ausgewerteter Stimmzettel die Veröffentlichung der TREP-Ergebnisse wieder aufnahm.

Plötzlich lag Morales mit 46,86 Prozent in Führung und Mesa kam auf 36,72 Prozent. Der Abstand betrug demnach knapp mehr als zehn Prozentpunkte. Aus Akten des verantwortlichen Softwareunternehmens Neotec geht hervor, dass der Unterschied auf die Auswertung von 3.833 Ergebnisprotokollen aus den Wahllokalen zurückzuführen ist. Diese Zahl stimme exakt mit der Gesamtzahl der ausgewerteten Protokolle und auch mit der parallel laufenden offiziellen Stimmzählung überein.

Die Opposition sprach dennoch umgehend von Betrug und begann ihre Mobilisierungen. Befeuert wurde sie von der OAS-Wahlbeobachtermission, die von einer "unerklärlichen Trendwende" sprach. Wohlgemerkt: Alle diese Äußerungen wurden getätigt, bevor das Endergebnis vorlag und bevor eine Überprüfung stattgefunden hat.

Tatsächlich hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diese Methode, die auch in anderen Ländern angewandt wird, empfohlen. Die OAS hat zudem in keinem ihrer bisherigen Berichte eine Manipulation nachgewiesen. In ihrem letzten Bericht spricht sie von Unregelmäßigkeiten in 78 Ergebnisprotokollen, das sind bei einer Gesamtzahl von 34.555 dieser Datensätze exakt 0,22 Prozent.

Das lässt sich schwerlich als "weit verbreitete, schwere Unregelmäßigkeiten" bezeichnen, die Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz zu erkennen meinte.

2. Es ist ein Putsch, weil sich Polizei und Armee gegen die Regierung gestellt haben

Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinen Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianische Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Oberbefehlshaber der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, forderten am Wochenende den Rücktritt von Präsident Morales.

Dies sei notwendig, um Bolivien aus der sozialen und politischen Krise zu führen, die das Land seit den Wahlen am 20. Oktober erlebe. Kaliman und Calderón verlasen am Sonntag zwei Kommuniqués, in denen sie Morales zum Rücktritt aufforderten. Auch kündigte die Armee am Sonntag Luft- und Bodenoperationen gegen "illegale und bewaffnete Gruppen" an, nachdem es zu Angriffen auf Busse mit Regierungsgegnern gekommen war.

Zugleich gab es Berichte über Angriffe von Scharfschützen auf Minanarbeiter, die nach La Paz vorzudringen versuchten, um die Proteste der Opposition zu unterstützen.

Auf dem zentralen Prado-Boulevard in La Paz und Oruro marschierten derweil Dutzende Polizisten in einer Reihe mit Regierungsgegnern und skandierten Slogans gegen Morales, wie es in einem Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur AFP heißt. Als die Einwohner der Stadt El Alto im Departement La Paz am Montag gegen den Staatsstreich protestierten, wurden sie von der Polizei massiv attackiert.

Dabei kam ein kleines Mädchen ums Leben. "Nach dem ersten Tag des Putsches geht die meuternde Polizei mit Schusswaffen vor und provoziert Tote und Verletzungen in El Alto. Meine Solidarität mit den unschuldigen Opfern, darunter ein Mädchen, und dem heldenhaften Volk in El Alto, das die Demokratie verteidigt", schrieb Morales auf Twitter.

Polizei und Armee haben den Staatsstreich durch ihr politisches Agieren und das Überlaufen zu den Regierungsgegnern erst ermöglicht. Zumindest die Polizei ist bislang - in einem kompletten Machtvakuum - führend daran beteiligt, Proteste Indigener und anderer Anhänger der Bewegung zum Sozialismus mit zunehmender Brutalität zu unterdrücken. Und das, obwohl Morales mit knapp 47 Prozent der Stimmen de facto Wahlsieger ist.

3. Es ist ein Putsch, weil er mit Terror gegen Regierungspolitiker und ihre Familien einherging

"Wir treten zurück, damit meine indigenen Schwestern, wie in Santa Cruz und Cochabamba, nicht weiter attackiert werden. Jetzt können (Gegenkandidat Carlos) Mesa und (der Oppositionspolitiker Luis Fernando) Camacho zufrieden sein. Ich will keine Konfrontationen", sagte Morales in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizepräsident Álvaro García Linera und Gesundheitsministerin Gabriela Montaño.

Morales bat ausdrücklich darum, Angriffe auf Privathäuser einzustellen. Zuvor war auch das Haus seiner Schwester Esther in Brand gesteckt worden. Das war kein Einzelfall: In sozialen Netzwerken beklagten vor allem Angehörige der nun gestürzten Bewegung zum Sozialismus (MAS) Angriffe auf ihre Privathäuser.

Zuletzt wurde in der Stadt Cochabamba das Haus von Präsident Morales gestürmt und geplündert. "Hurensohn", sprühten die Regierungsgegner in den Treppenaufgang.

Víctor Borda, der MAS-Präsident des Abgeordnetenhauses, trat von allen Posten zurück und legte sein Mandat nieder, nachdem sein Haus angezündet und sein Bruder von oppositionellen "Bürgerkomitees" entführt worden war.

Am vergangenen Mittwoch brannte ein Mob das Bürgermeisteramt der bolivianischen Stadt Vinto nieder. Die Demonstranten zogen die Bürgermeisterin Patricia Arce (MAS) aus dem Gebäude, schnitten ihr die Haare ab, übergossen sie mit roter Farbe und trieben sie durch die Straßen. Arce wurde schließlich von Polizisten in Sicherheit gebracht.

In Quillacollo entführte eine radikale Oppositionsgruppe den ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft CSUTCB, Feliciano Vegamonte. In einem online verbreiteten Handyvideo ist zu sehen, wie 15 Regierungsgegner den Mann zwingen, sich auf den Boden zu knien und um Vergebung zu bitten.

In den meisten Fällen zielten diese oft rassistisch motivierten Angriffe der meist weißen Regierungsgegner darauf ab, Funktionsträger der indigen dominierten MAS einzuschüchtern und zum Rücktritt zu bewegen. Motorisierte Kommandos wie die Gruppierung Resistencia Cochala fuhren (und fahren) durch die Straßen und machen Jagd auf mutmaßliche Regierungsanhänger.

In ihr Visier gerät, wer indigen aussieht. Die politische Gewalt und Einschüchterung der sogenannten Bürgerkomitees ist damit ein zentraler Aspekt dieses Putsches.

4. Es ist ein Putsch, weil es der Opposition nie um die Wahlen ging

Und schließlich wurde mit den Geschehnissen am vergangenen Sonntag deutlich, dass es - entgegen aller Bekundungen der Opposition und ihrer Unterstützer im Ausland - nie um die Frage der Stichwahl ging, sondern von vornherein um den Sturz der MAS-Regierung.

Zuletzt hatte Morales neben einer kompletten Überprüfung der Wahl durch die OAS politische Gespräche mit der Opposition und schließlich Neuwahlen angeboten. "Ich habe nichts mit Evo Morales und seiner Regierung zu verhandeln", antwortete Mesa in einer Videobotschaft - und lehnte damit eine politische Lösung der Krise ab.

Auch der Anführer des radikalen Bürgerkomitees aus Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, wollte von einer Überprüfung der Ergebnisse und Neuwahlen nichts mehr wissen. Er forderte ebenso den Rücktritt von Morales und die Bildung einer "Regierungsjunta". Damit stelle sich die Opposition zuletzt sogar gegen die Position der OAS, nach der Morales und sein Vize García Linera im Amt bleiben sollten, bis die Abstimmung wiederholt wird.

Bolivianische Medien haben mehrere Audiodateien veröffentlicht, in denen Oppositionsführer einen Staatsstreich gegen Morales beraten. Ein entsprechender Plan sollte schon vor der Wahl von der US-Botschaft in Bolivien koordiniert werden.

Die US-Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio wurden als direkte Kontakte für die bolivianische Opposition genannt. Sollte Morales die Wahlen am 20. Oktober gewinnen, müsse eine zivil-militärische Übergangsregierung gebildet werden. Auch der Angriff auf Gebäude der Regierungspartei sowie die kubanische Botschaft und ein Generalstreik wurden diskutiert.

Entsprechend fielen die Bewertungen der USA und ihrer Alliierten in der Region aus. Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó schrieb von einer "Brise von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie".

US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Sturz Morales’ als "bedeutenden Moment für die Demokratie" in Lateinamerika: "Diese Ereignisse sind ein starkes Signal an die illegitimen Regime in Venezuela und Nicaragua, dass Demokratie und der Wille des Volkes immer vorherrschen werden."“

https://www.heise.de/tp/features/Warum-es-in-Bolivien-einen-Putsch-gab-4584644.html

 

Wichtige Gruppen

 

Interessen im Vielvölkerstaat

 

Horst Rudolf: „Doch ist Bolivien eben nicht nur ein „Andenland“ mit einer dominierenden Indio-Mehrheit, die auf Quechua oder Aymara zurückgehen (deren abgehobene diktatorische Eliten als „Inka“ bekannt wurden), sondern besteht aus weiten Regionen, die von diversen ethnischen und sozialen Gruppen bewohnt sind.

Die Menschen dieser Regionen – allen voran des nach Brasilien und Paraguay offenen Tieflands – „ticken“ völlig anders als die Hochland-Einwohner, die sich aus einigen stolzen Inka-Nachfolgern und vielen ausgebeuteten Indio-Bergarbeitern entwickelt haben. Beide Gruppen sind wiederum durchsetzt durch viel „hispanisches Blut“ aus Kolonialzeiten.

Damit ist Bolivien fast ein Vielvölkerstaat; zwischen den Anden und dem Tiefland zieht sich noch die Region der „Yungas“ an den Kordilleren entlang, wo der beste Coca-Tee der Welt wächst und das daraus hergestellte Kokain ebenso Militärs wie Diktatoren, Polizei und Politiker über ein Jahrhundert alimentierte. Ein sarkastischer „Höhepunkt“ war 1982 erreicht, als der Erziehungsminister Ariel Coca hieß – und nur „Ariel Cocaina“ genannt wurde.

Die drei Landesteile waren immer nur von der Regierungshauptstadt (offiziell war der Bischofssitz Sucre die Hauptstadt) über ein bis zwei Straßen zu erreichen – nach einem Bergrutsch ging dann wochen- oder monatelang gar nichts mehr. Zu den lebenslustigen, geschäftstüchtigen und sogar von Ölquellen gesegneten „Cruzenios“ im Tiefland gesellten sich dann auch Drogenbarone, denen La Paz zu „heiß“ war – je nachdem, wer dort regierte.

Kein Wunder, dass in diesen Landesteilen schon seit Jahrzehnten „Bolsonaro-ähnliches“ Denken herrschte, zumal in Santa Cruz Drogenhändler residierten, deren private Luftwaffe (F-100 Super-Sabre in den 80ern) der Regierungs-Airforce weit überlegen war. Und noch weniger wundert es, dass diese riesige Region des Tieflandes, die drei Viertel Boliviens ausmacht (und auch mit ihren reichen Viehzüchtern wie in Argentinien weite Landstriche beherrscht) immer wieder von La Paz und den Indios unabhängig werden wollte …

Als das Land nach etwa 300 Jahren „ausgesaugt“ war und die Minenherren (beginnend mit dem kolonialen Kaiser Karl dem V.) das Leben von ca. 8 Millionen Indios/Bergarbeitern verschlissen hatten, begann der Abstieg des Landes – bis heute.

Dazwischen – lange vor Morales’ Regierungszeit – funktionierte in vielen Varianten die unheilige Allianz Hochland-Tiefland der Viehzüchter, Drogenbarone, Militärs, Ölhändler und Casino-Betreiber, denn das Geld floss in beide Richtungen und keine Krähe hackte der anderen ein Auge aus.

Doch Evo Morales war der erste, der Ernst machte, die Macht im Land – und die Kontrolle über die vielfältigen Ressourcen – wieder auf La Paz zu konzentrieren, im Prinzip mit ähnlichen – sogar erfolgreicheren – Programmen als Chavez in Venezuela.

Doch die große Zahl der damit in die zweite Reihe verdrängter ehemaliger Herrschaftsgruppen scheint es nun – mit fast greifbarer Hilfe aus den USA – geschafft zu haben, „brasilianische Verhältnisse“ herzustellen. Verwerflichkeit, Doppelmoral und persönliche Interessen kannte das Land immer zur Genüge – ob Inka, Pizarro, die Generäle oder Drogenbarone.

Evo Morales tat gut daran, das Land schnell zu verlassen, denn in Boliviens Geschichte wurden Präsidenten nicht selten schneller aufgeknüpft, als sie den Flughafen erreichen konnten.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56455

 

Organisierte Kriminalität: Evangelikale, Rassisten, Faschisten, Kapitalisten

 

Immer wieder werden wirtschaftliche Themen als Grund für den Putsch genannt, vor allem das reichhaltige Lithium-Vorkommen. Der Wurm glaubt nicht daran – auch ohne Lithium wäre die Organisierte Kriminalität zusammen mit den USA liebend gerne Evo Morales und seine Regierung los gewesen.

Frederico Füllgraf: „Trotz seines Aufrufs zu Neuwahlen meuterte zunächst die Polizei und am Sonntag, dem 10. November, entzog ihm – in eklatanter Zurücknahme wenige Tage zuvor zugesicherter Neutralität – schließlich das Militär die Unterstützung und forderte ihn mit einer „Empfehlung“ zum Rücktritt auf.

Minuten später betraten der Vorsitzende des Pro-Santa-Cruz-Bürgerkomitees und einer der Drahtzieher des Staatsstreichs, Luis Fernando Camacho, den Regierungspalast, der von den Strafverfolgungsbehörden bewacht wurde, legten eine Bibel auf den Boden und knieten sich zum Dankesgebet „an den Herrgott“ nieder. Auf seine Befehle hin zündeten bewaffnete und vermummte Schlägertrupps – die sich mittlerweile unter die meuternde Polizei gemischt hatten – Häuser an, entführten Menschen und fesselten einen Fernsehdirektor an einen Baum.

Mit der Devise „Gott kehrt wieder in den Regierungspalast zurück!“ weihte Camacho symbolisch die Fundamentalistische Republik Bolivien mit faschistischen Zügen ein. Daraufhin erklärte Evo Morales seinen Rücktritt; ein Schritt, dem sämtliche Minister und die Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und des Senats folgten.

Kein Sterbenswort über das Komplott zwischen Polizei, Militär und rechtsradikalen Fundamentalisten und der in Sachen Venezuela hyperaktiven OAS, die in Lateinamerika die Geschäfte der Regime Changer der US-Regierung besorgt …

Am Dienstag, dem 12. November, erklärt die zweite stellvertretende Vorsitzende des bolivianischen Senats, evangelikale Aktivistin und der konservativen Opposition zugehörige Jeanine Añez sich zur neuen Präsidentin Boliviens. Einer ihrer ersten Sätze ist „Die Kirchen begleiten uns auch […] Die Bibel kehrt zur Regierung zurück. Die Bibel kehrt zum Palast zurück“, und bestätigt damit die Machtübernahme in Bolivien durch die klerikal-faschistische Bewegung Luis Fernando Camachos.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56333

Frederico Füllgraf: „Zu Camachos Verbündeten gehören jedoch auch brasilianische Großgrundbesitzer und Sojabarone, die zwischen Mitte der 1980er und Anfang der 1990er Jahre über die Grenze nach Ost-Bolivien einsickerten und mit dem Anbau von Sojabohnen begannen. Sie sind gegenwärtig mit 35 Prozent an der 2,4 Millionen Tonnen schweren jährlichen Ölsaatenproduktion Boliviens beteiligt.

Die Sojapflanzer spielen seit Jahren eine aktive Rolle in der rechtsextremen Bewegung gegen Evo Morales und seine Partei. Der in Bolivien eingebürgerte, brasilianische Sojapflanzer José Guilherme Gomes dos Reis aus dem amazonischen Pará bewirtschaftet seit fast drei Jahrzehnten 6.500 Hektar Soja-Anbau in der Region Santa Cruz und bezeichnet Morales als „Diktator”. Wie der brasilianische Watchdog für Agrarpolitik De Olho nos Ruralistas berichtete, gehört Gomes dos Reis zur Gruppe der Soja-Millionäre, die Camachos rechtsradikales, evangelikal gesteuertes „Bürgerkomitee“ unterstützen.

Die Brasilianer sind mehrheitlich Bolsonaro-Anhänger und beteiligten sich beispielsweise acht Tage vor Evo Morales‘ Rücktritt mit der regionalen Landwirtschaftskammer an militanten Protesten gegen eine angebliche „Bedrohung des Privateigentums” durch die Regierung des MAS.

Die finanzielle Förderung des Pro-Santa-Cruz-Bürgerkomitees hält seit 20 Jahren an. Die Spenden erreichten bereits 2005 großzügige 50.000 US-Dollar. Die Militanz der Sojabarone verschärfte sich jedoch ab 2007, als die Regierung mit der neuen Verfassung die Rechte der örtlichen indigenen Bevölkerung gewährleistete.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56401

Andrea Lobo: „Eine große Gefahr geht von den faschistischen Schichten aus, die der US-Imperialismus jetzt nach oben spült. Camacho und Áñez verkörpern die rassistische Gesinnung der Grundbesitzeroligarchie im Tiefland, die schon immer die indigene Mehrheit unterdrückt hat und die armen Bevölkerungsschichten zu spalten versucht.

Im Jahr 2013 erklärte Áñez in einem vor kurzem gelöschten Tweet: „Ich träume von einem Bolivien, das von den satanischen Ritualen der Indigenen befreit ist. Indianer gehören nicht in die Stadt; sollen sie ins Hochland oder nach Chaco gehen.“ Camacho fordert auch heute noch in seinen Reden, Bolivien müsse von „Satan“ und „Hexerei“ befreit werden.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/16/boli-n16.html

Frederico Füllgraf: „Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen erwachte Bolivien mit der Ankündigung einer „Farbrevolution“. Luis Fernando Camacho, ehemaliger Vorsitzender des Pro-Santa-Cruz-Komitees, predigte die Notwendigkeit, den Traum der weißen Großgrundbesitzer, Sojapflanzer und Viehzüchter von ihrer ersehnten Sezession – einer Abspaltung von Bolivien – zu verwirklichen. Mit einer an den Haaren herbeigezogenen Prophezeiung eines „Wahlbetrugs“ rief Camacho zum Ungehorsam auf und schürte eindeutig einen Aufstand.

Camacho und seine Anhänger tragen als Emblem ihrer Bewegung das Heilige Kreuz, entweder an einer Halskette oder auf ihre Hemden gestickt. Ikone, Sprache und Gewaltbereitschaft stellen spontane Assoziationen zum Ku-Klux-Klan her; es fehlt nur die weiße Kapuze …

So wurde Camachos heutige „Bürgerwehr“ gegen den „Indio“ Evo Morales und seine Anhänger geboren, die die Mehrheit im Jahrtausende alten Andenland darstellen, doch wider Menschenwürde und republikanischem Recht von der nordostbolivianischen weißen Minderheit als „unerwünschte“ Indigene betrachtet werden – einfach so. „Im lichten 21. Jahrhundert wird das Christentum ebenso wie im 16. Jahrhundert als Instrument sozialer Kontrolle eingesetzt, um die Massen zu unterwerfen, um denkende Individuen in entfremdete Schafherden zu verwandeln“, kommentiert Marchetti.

Der berühmte Christus-Erlöser der Santa-Cruz-Elite und ihrer Mitläufer wird heute, wie in den sechziger Jahren, als Kriegswaffe gegen Arme, Indianer, Bauern und Linke im Allgemeinen militant eingesetzt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56232

Unter dem Titel „Flucht deutscher Nazis und Ustascha Faschisten beeinflusst aktuelle rechte Anti-Morales Strukturen in Santa Cruz“ berichtet Jörg Kronauer über den Putsch und dessen Hintergründe.

Dazu kommen aber noch weitere europäische Faschisten, die sich nach dem 2. Weltkrieg hier niedergelassen haben und das Denken hier geprägt haben, vor allem solche aus Ungarn und Rumänien.

 

https://www.youtube.com/watch?v=cE-p3br2qWs

 

Nützliche Idioten

 

Die „linke“ bolivianische Regierung hat es allen Recht zu machen versucht. Und ihre Sache sogar relativ gut gemacht. Ihre Gegner allerdings ungeschoren gelassen.

Bill Van Auken: „Wieder einmal wird die bittere Lehre mit Blut geschrieben, dass die lateinamerikanische Arbeiterklasse ihre Interessen nicht durch „linke“ bürgerlich-nationalistische Regime, sondern nur durch ihren eigenen unabhängigen revolutionären Kampf durchsetzen kann …

Morales’ Regierung gehörte zu der sogenannten „rosa Flut“ angeblich linker bürgerlich-nationalistischer Regierungen, die in Lateinamerika seit 1998, beginnend Hugo Chavez, an die Macht kamen.

Wie Chavez erklärte sich auch Morales zum Anhänger der „Bolivarischen Revolution“ und des Sozialismus. Eine Welle revolutionärer Umbrüche, die Bolivien zwischen 2000 und 2005 erschütterten, spülte Morales und die MAS 2006 ins Amt. Die genannten „Wasser- und Gaskriege“, bei denen gegen die Wasserprivatisierung und für die Verstaatlichung des Gases protestiert wurde, hatten zuvor mehrere Regierungen zu Fall gebracht.

Der Gewerkschaftsführer der Coca-Bauern Evo Morales wurde der erste bolivianische Präsident der lang unterdrückten indigenen Bevölkerung und erhielt breite Unterstützung. Seine Regierung diente als Instrument, um die revolutionären Kämpfe der bolivianischen Massen einzudämmen.

Die Regierung zeigte jedoch bald, dass ihr Ziel nicht der Sozialismus, sondern vielmehr ein „Anden- und Amazonaskapitalismus“ war. Die „Verstaatlichungen“ unter Morales bestanden im Wesentlichen aus neuen Steuern für transnationale Unternehmen, denen ein noch besserer Zugang zur Ausbeutung von Erdgas und anderen Ressourcen Boliviens garantiert wurde.

Zusätzlich zu diesem Bündnis mit dem transnationalen Kapital hat die Regierung Morales einen Pakt mit der Agraroligarchie geschlossen. Beide erhielten die Rechte zur Nutzung von Land, das vorher zu Nationalparks erklärt worden war, um die indigene Bevölkerung zu schützen.

Die Regierung stützte sich auch auf ein sogenanntes „Bündnis zwischen Militär und Bauern“, mit dem sie versuchte, Unterstützung im Militärstab aufzubauen. Morales bot der Armee Kontrolle über Teile der Wirtschaft, Mittel für die Gründung eigener Unternehmen und andere großzügige Vorteile. Er gründete sogar eine „Antiimperialistische Militärschule“ und ließ Soldaten mit dem Che Guevara-Slogan „Hasta la victoria siempre“ („Immer bis zum Sieg!“) salutieren. Doch die bürgerliche Armee, die Morales nie aufgelöst hat, bekannte sich letztlich doch zu ihren Wurzeln in den faschistisch-militärischen Diktaturen der Generäle Hugo Banzer und Luis García Meza und der Doktrin des Nationalsicherheitsstaates der School of the Americas, einem militärischen Trainingscamp des Pentagon.

Die rechte Politik der Morales-Regierung führte zu ständigen Konfrontationen mit der Arbeiterklasse und der Bauernschaft. Sie verlor immer mehr Unterstützung. Morales versuchte sich zuletzt eine weitere Amtszeit zu sichern, obwohl das gegen die Verfassung verstößt und sich ein Referendum 2016 dagegen aussprach. Das konnten seine rechten Gegner in der traditionellen bolivianischen Oligarchie ausnutzen, um eine Basis für ihre konterrevolutionären Ziele zu gewinnen …

Die akuten Gefahren, mit denen die Arbeiter und unterdrückten Massen in Bolivien jetzt konfrontiert sind, haben auch die verschiedenen pseudolinken Gruppen zu verschulden. Sie haben die Vortäuschung einer revolutionären Politik durch die Morales-Regierung unterstützt und gefordert, dass sich die Arbeiterklasse der Führung der bürgerlichen Nationalisten unterordnet.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/14/pers-n14.html

Interbrigadas: „Als Internationalisten mit vielen Erfahrungen in Lateinamerika, vor allem Venezuela und Bolivien, sehen wir die Überreste der progressiven Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas inzwischen in einer Sackgasse, aus der sie sich schwer herausmanövrieren können. Entweder schon abgewählt, des Amtes enthoben, oder zunehmend im Staat an der Macht krallend, haben sie sich von den politischen Bewegungen an der Basis entfremdet und an Zustimmung verloren. Die politisch wichtigen Teilerfolge bei der Armutsbekämpfung, der Anerkennung der indigenen und ausgeschlossenen Bevölkerungsteile, der lateinamerikanischen Integration etc. basierten auf einer staatlichen Wirtschaftspolitik, welche zwar die Erlöse aus dem Rohstoffexport umverteilte, damit jedoch die Abhängigkeiten vertiefte (Stichwort: Neo-Extraktivismus) und andere Probleme verschleierte oder verschleppte. Eindrücklichstes und nur wenig diskutiertes Beispiel hierfür ist die katastrophale Devisenpolitik des venezolanischen Staates, mit all ihren Auswirkungen auf nationale Produktion, Korruption und Inflation.“

https://amerika21.de/dokument/234329/stellungnahme-zum-putsch-bolivien

„Zweifellos hat Evo Morales in seiner fast 14-jährigen Amtszeit die absoluten Armutszahlen senken und große Fortschritte im Bildungs- sowie Erziehungswesen erreichen können. Zudem stärkte er die Würde der jahrhundertelang gedemütigten indigenen Völker mit dem Konzept eines „plurinationalen Staates“.

Doch auch er scheiterte am reformistischen Konzept des „Sozialismus des 21. Jahrhundert“, wie es besonders in Venezuela und Ecuador desaströs zusammengebrochen ist. Die sozialen Zugeständnisse konnten nur aus den schwankenden Erlösen der Rohstoffe finanziert werden. In Bolivien sind das besonders Öl, Gas und Lithium. Auch nach der Verstaatlichung erzwang diese Exportabhängigkeit weiterhin den Raubbau an den natürlichen Ressourcen.

Mit sinkenden Rohstoffpreisen stieg die Verschuldung. Unter diesem Druck öffnete die Morales-Regierung mehr und mehr die Türen für die Einflussnahme neuer imperialistischer Mächte. Der russische Imperialismus übernahm die Federführung zum Bau eines Atomkraftwerks. Mit großflächigen, völlig unkontrollierten Bränden in den Trockenwäldern der Chiquitania im Osten des Landes verspielte sich Evo Morales schließlich sein Ansehen als Hüter der Mutter Erde, der „Pachamama“. Dafür war ein Ausgangspunkt, Brandrodungen zuzulassen zur Erweiterung landwirtschaftlicher Flächen, um ein erst im Sommer vereinbartes Abkommen mit China für den massenhaften Rindfleischexport zu erfüllen.

Wie zuvor schon mit China hatte die Regierung mit der deutschen Firma ACI-Systems ein Joint Venture abgeschlossen, das die Förderung von 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithium aus dem Salzsee Uyuni plante. Unter dem Druck energischer Proteste von Umweltschützern und indigenen Gemeinden musste die Morales-Regierung den Vertrag wieder kündigen. Die ultrareaktionäre und faschistoide Opposition verstand es, diese wachsenden Widersprüche zu nutzen.“

https://www.mlpd.de/2019/11/faschistischer-militaerputsch-zwingt-evo-morales-zum-ruecktritt

Thomas Fischermann: „Dass es Bolivien so vergleichsweise gut ging, hatte mehrere Ursachen – auch eine räuberische Abholzungspolitik in den Amazonasgebieten gehörte dazu. Viel aber hatte mit einem erstaunlich ausgewogenen Wirtschaftsmanagement durch Morales zu tun. Anders als radikale linke Staatschefs wie Nicolás Maduro in Venezuela oder Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien ließ sich der frühere Koka-Bauer Morales nicht zu wilden Experimenten hinreißen und hielt die Volkswirtschaft zusammen.

Morales hatte erkannt, dass er irgendwie mit einer tiefen Spaltung des Staates in Land und Stadt, Arm und Reich umgehen musste. Er verstand sich darauf, Sozialprogramme zugunsten der Armen aufzulegen, und sah sie zugleich als Wirtschaftspolitik: Sie steigerten die Kaufkraft und belebten den Binnenmarkt. Einige der besten Programme von Morales schafften sozialen Ausgleich auf sanfte Art …

So brachte der anfangs hochpopuläre Morales jene gegen sich auf, die sich stets als die natürlichen Machthaber gesehen hatten.

Das erlebten viele Oppositionelle persönlich oder in ihrer Familie, und später fingen sie an, Massenproteste gegen den unbeliebter gewordenen Morales zu organisieren. Sie sind es auch, die hinter seinem militärgestützten Sturz standen. So etwa der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, ein Millionär und christlicher Fundamentalist, dessen Familie unter anderem im Gasgeschäft reich geworden ist.

Leute wie Camacho sehen sich schon länger als die Rächer der Enteigneten im Land. Sie unterhalten oft enge Kontakte in faschistische paramilitärische Gruppen, die gewaltsam Jagd auf Linke, Indigene und Landrechtekämpfer machen. Zuletzt hatten sie mehr und mehr an Boden gewonnen, und Morales selbst agierte immer autoritärer, um sich an der Macht zu halten.

Damit ist jetzt Schluss. Zu einer künftigen Wahl, die noch ausgerufen werden soll, wird Morales kaum antreten können. Die alten Eliten sind wieder dran.“

https://www.zeit.de/2019/48/bolivien-evo-morales-demokratieverlust

Leo Gabriel: „Natürlich ist es richtig, dass der Oberste Gerichtshof den im Februar 2016 ergangenen, in der Verfassung vorgesehenen Volksentscheid, sich nicht wiederwählen zu lassen, verworfen hat und dass unmittelbar nach den Wahlen die Auszählung der Stimmen vom obersten Wahltribunal unter äußerst fragwürdigen Umständen unterbrochen wurde. Auch ist es nachweisbar, wie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in einem auch von Morales anerkannten Vorbericht zu den Wahlen festgestellt hat, dass die Resultate aus den Wahlkreisen an einen privaten Drittserver widerrechtlich übermittelt wurden. Aber ebenso stimmt es, dass Morales eindeutig die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte und er – spät, aber doch – noch vor seinem Rücktritt der Wiederholung der Wahlen zugestimmt hat.

Die wahren Hintergründe des bolivianischen Konflikts sind jedoch nicht Zahlenspiele und Wortklaubereien. Es handelt sich vielmehr um eine historische Auseinandersetzung zwischen den in den als Media Luna bekannten Provinzen von Santa Cruz, Beni, Cochabama und anderen angesiedelten Oberschichten und den im Hochland der Anden beheimateten Indígenas und deren Anhängerinnen und Anhängern. Aber auch die immensen Erdgas- und Lithiumbestände, die Morales ins Volksvermögen zurückgeholt hat, um damit Sozial- und nicht immer unumstrittene Infrastrukturprojekte (oft mithilfe von Investitionen der Volksrepublik China, aber auch verschiedener europäischer Länder und Unternehmen) zu finanzieren, sind vielen kapitalträchtigen Großkonzernen aus den USA, aber auch aus Deutschland ein Dorn im Auge.

In diesem geopolitischen Spannungsfeld, das sich 2007 in den blutigen Auseinandersetzungen in und um die Verfassungsgebende Versammlung (Constituyente) erstmals entladen hatte, ist Morales nach und nach dem Druck des bolivianischen Großkapitals gewichen und hat damit auch viele jener sozialen Bewegungen und Volksorganisationen verprellt, denen er seine in der Geschichte Boliviens einzigartigen Wahlsiege zu verdanken hatte. So sind nach und nach einige der vielen indigenen Volksgemeinschaften abtrünnig geworden, weil sie sich gegenüber dem "Herrenvolk" der Aymaras, dem auch Morales angehört, benachteiligt gefühlt haben. Aber auch innerhalb der traditionellerweise linken Gewerkschaftszentrale COB (Central Obera Boliviana) war es zu heftigen Auseinandersetzungen für und gegen Morales gekommen, ganz zu schweigen von den Bauernorganisationen, die sich gegen den zusehends isolierten Präsidenten gestellt hatten.“

https://www.derstandard.at/story/2000111368499/bolivien-ende-mit-schrecken-oder-schrecken-ohne-ende

 

Nützliche Idioten im Putsch

 

Geradezu erbärmlich ist die Naivität der „linken“ Regierung vor und während des Putsches. Vor allem dann, wenn mensch weiss, dass der Regierung die Putsch-Pläne lange vor den Wahlen bekannt waren.

Evo Morales glaubt das Militär an seiner Seite, weil er es aufrüstete. Statt einem Hubschrauber hat das Militär jetzt 25 Hubschrauber. Die zur Zeit praktische Verwendung finden: aus diesen werden Pro-Regierungs-Demonstranten beschossen.

Vor lauter Güte schenken die nützlichen Idioten den Gaunern noch den Strick, an dem sie später erhängt werden.

Andrea Lobo: „Morales' Stimmanteil sank von 63 Prozent in der Wahl von 2014 auf 47 Prozent. Die MAS verlor 21 Sitze in der Abgeordnetenkammer und vier Sitze im Senat, behielt aber in beiden eine knappe Mehrheit …

Die OAS forderte dann, ohne die entsprechenden Beweise vorzulegen, Neuwahlen unter der Aufsicht einer neuen Wahlkommission. Kurze Zeit später stellte sich US-Außenminister Mike Pompeo in einer Stellungnahme hinter den Bericht der OAS und erklärte in einer gegen die MAS gerichteten Stellungnahme: „Um die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens wiederherzustellen, sollten sich alle Regierungsvertreter und Angehörige aller politischen Organisationen, die an der fehlerhaften Wahl vom 20. Oktober beteiligt waren, vom Wahlprozess fernhalten.“

Während einer Pressekonferenz erklärte Morales zunächst, er stimme der Forderung nach Neuwahlen unter einer neuen Wahlkommission zu. Er deutete aber nicht an, ob er antreten oder wann die Wahl stattfinden würde. Faktisch bedeutete dies, dass er jeder von Washington aufgezwungenen Vereinbarung zustimmen würde.

Der Gewerkschaftsbund Centro de Obreros de Bolivia (COB), der ein zentrales Werkzeug der MAS-Regierung war, forderte Morales daraufhin zum Rücktritt auf. Bezeichnenderweise erklärte der Bauerngewerkschaftsbund CSUTCB, der zum COB gehört und in dem einige der Anführer der indigenen Bevölkerung versammelt sind, die Morales unterstützt hatten, Morales möge „im Gefängnis von Chonchocoro verrotten. Dies war ein Betrug und eine Täuschung der Aymara.“

Mehrere Minister, deren Häuser angezündet wurden, und mehrere MAS-Abgeordnete traten zurück. Daraufhin kündigten Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera ihren Rücktritt von der Region Chapare im Inneren Boliviens an, wo Morales seine politische Karriere als Gewerkschafter begonnen hatte.

Während seiner Ankündigung behauptete Morales, er sei Opfer eines „zivilen und polizeilichen Putsches“. Außerdem erklärte er seinen Rücktritt, um weitere Gewalt und Verfolgung seiner Anhänger und von sich selbst zu vermeiden. Gleichzeitig betonte er jedoch, der Bericht der OAS basiere auf politischen nicht das Wahlverfahren betreffenden Erwägungen, was er jedoch „verstehe und respektiere“.

Morales, die MAS und ihre Anhänger unterwerfen sich weiterhin den Forderungen des Imperialismus und seiner Institutionen wie der OAS. Darin zeigt sich, dass sie auch in Zukunft die Rolle übernehmen werden, den wirklichen Zuständen im wirtschaftlichen und politischen Leben Boliviens eine demokratische Fassade zu verschaffen – während diese tatsächlich von der amerikanischen und europäischen Finanzaristokratie und ihren militärischen Marionetten in Bolivien dominiert werden.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/13/mora-n13.html

Andrea Lobo: „Der wichtigste Gewerkschaftsbund, COB, der Morales letzten Sonntag zum Rücktritt aufgefordert hatte, drohte am 12. November mit einem unbefristeten Generalstreik, falls das Áñez-Regime nicht „innerhalb von 24 Stunden die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellen“ würde. Seither machte er allerdings keine weiteren Ankündigungen …

Morales hatte sich von der mexikanischen Luftwaffe schleunigst aus Bolivien wegschaffen lassen, um einem Haftbefehl und den rechtsextremen Banden zu entgehen. Jetzt hat Morales zu „Gesprächen mit den vier Parteien im Kongress“ aufgerufen – einschließlich derer, die hinter dem Putsch stehen. Er hat seine Rückkehr nach Bolivien angeboten, um bei der „Befriedung des Landes“ zu helfen, und hat den Papst um eine Intervention gebeten."

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/16/boli-n16.html

Wolfgang Pomrehn: „In Bolivien kehrt auch über eine Woche nach Machtübernahme durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein. Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten:

Präsident Evo, Du hast bereits viel für Bolivien getan, Du hast die Bildung und Gesundheit verbessert, Du hast vielen armen Leuten ihre Würde wiedergegeben. Präsident, lass es nicht zu, dass sich die Gemüter des Volkes erhitzen und dass es zu noch mehr Todesopfern kommt. Das gesamte Volk wird Dich dafür schätzen, wenn Du jetzt das tust, was Du tun musst, Dein Rücktritt ist inzwischen unvermeidbar geworden, Genosse Präsident. Die nationale Regierung muss jetzt in die Hände des Volkes gelegt werden.

Doch dort befindet sich die Regierungsgewalt nun mitnichten. Nicht nur Morales wurde zum Rücktritt gezwungen. Auch sein verfassungsmäßiger Nachfolger wie der Vizepräsident und die Parlamentsvorsitzende wurden mit Gewalt zur Seite geschoben. Einige von ihnen berichten, dass ihre Häuser angezündet und Familien bedroht wurden …

Einen gewissen Eindruck von der gemischten Stimmungslage in der Bevölkerung vermittelt ein Bericht von Thomas Gutmann im Neuen Deutschland. Von entschlossenen Blockierern ist die Rede, aber auch von Menschen, die über die Blockaden murren. Der Widerstand gegen den Putsch hat Schwierigkeiten, zu einer gemeinsamen Stimme zu finden. Eine Analyse von Marco Terruggi auf america21 spricht davon, dass der Widerstand bisher unkoordiniert erfolge, dass sich nicht alle hinter der Forderung nach Morales Rückkehr versammeln könnten, wichtige Organisationen gespalten seien. Offenbar hat sich die Regierung und mit ihr die Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS, Bewegung zum Sozialismus) sowie die ihr nahestehenden Gewerkschaften und sozialen Bewegungen abgenutzt.“

https://www.heise.de/tp/features/Bolivien-Staatsstreich-und-Widerstand-4593232.html

 

Internationale Reaktionen

 

Andrea Lobo: „Die treibende Kraft hinter dem Putsch sind die Vereinigten Staaten. Sie haben Morales schon am 22. Oktober beschuldigt, er habe die Wahl „gestohlen“. Sie haben auch als erstes Land Áñez als „Übergangspräsidentin“ anerkannt.

Seither haben mehrere weitere kapitalistische Regierungen Áñez anerkannt, weil sie es auf die immensen Bodenschätze des Landes abgesehen haben. Dazu gehören Brasilien und die Europäische Union, sowie auch Russland, das enge Kontakte zu Bolivien pflegt. Sergei Ryabkow, der russische Staatssekretär für Außenpolitik, betonte, für Russland seien die Geschehnisse, „die dem Machtwechsel vorangingen, mit einem Putsch zu vergleichen“. Er bestätigte, dass Russland Áñez als Regierungschefin von Bolivien anerkenne, bis ein neuer Präsident gewählt sei.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/16/boli-n16.html

 

Deutschland

 

Tobias Riegel: „Fast alle Medien weigern sich, den Putsch in Bolivien auch so zu nennen. Dadurch verringern sie den Druck auf die Bundesregierung, sich angemessen gegen den Umsturz zu positionieren. Teile der deutschen Medien und Politik gehen dadurch – einmal mehr – eine antidemokratische Symbiose ein.

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat auf Druck des bolivianischen Militärs seinen Rücktritt erklärt. Indem man diese Ereignisse kritisiert, nimmt man Morales nicht automatisch und allumfassend inhaltlich in Schutz: Auch eventuell begründete Kritik am Präsidenten oder von ihm begangene politische Fehler rechtfertigen nicht den nun erlebten Umsturz. Dementsprechend gibt es zahlreiche internationale (und auch deutsche) Stimmen, die den Vorgang in Bolivien nun eindeutig einen Putsch nennen. Zu diesen Stimmen gehören unter anderem mehrere lateinamerikanische Staatschefs. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn verurteilte den „Putsch gegen das bolivianische Volk“. Und auch die Fraktionschefin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, findet deutliche Worte:

„Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel.“

Neben Respekt für die „Entscheidung von Evo Morales, angesichts des Militärputschs sein Amt niederzulegen“ äußert Wagenknecht aber auch Unverständnis über das Schweigen der Bundesregierung zu dem Umsturz – der Putsch sei unmissverständlich zu verurteilen. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie „RT“ aktuell aus der Bundespressekonferenz berichtet. Demnach erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass er den – vom Militär erzwungenen – Rücktritt des bolivianischen Präsidenten “als wichtigen Schritt” begrüße. Die Bezeichnung des Vorgangs als “Putsch” sei dagegen “eine interessante Wertung von ‚Russia Today‘“.

Diese Haltung der Regierung ist nur durchzuhalten, weil die meisten großen Medien sich weigern, den Umsturz in Bolivien auch so zu nennen: Dieser Putsch soll kein Putsch sein. Durch diese Verzerrung durch viele Medien wird der Druck auf die Bundesregierung, die antidemokratischen Vorgänge in Bolivien zu verurteilen, unangemessen verringert. Insofern hat Seibert tatsächlich Recht: Es gibt kaum ein deutschsprachiges Medium, das den Umsturz auf Druck des Militärs so (zutreffend) „wertet“ wie „RT“. Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel – als solche positiven Ausnahmen, die den Umsturz klar benennen, sind zuerst die „Junge Welt“ und das „Neue Deutschland“ zu nennen – negativ tut sich einmal mehr die „taz“ hervor, wie später im Text beschrieben wird.

Doch zunächst zu den großen Medien. Viele dieser Publikationen wählen einen ähnlichen Weg: Demnach hat Morales wegen Protesten zunächst ganz normal seinen Rücktritt eingereicht – jetzt aber „spricht Morales von Putsch“. Der Umsturz auf Druck des Militärs wird durch diese Formulierung zu einer zweifelhaften Behauptung aus dem Munde eines störrischen alten Staatschefs, der seinen Sessel nicht räumen will, obwohl doch „das Volk“ Veränderungen wolle. So schreibt die „Süddeutsche Zeitung“: „Präsident Morales tritt zurück und spricht von ‚Putsch’.“ Der „Spiegel“ steigert das noch und schreibt: „Boliviens Präsident Morales wettert gegen ‚Putsch‘.“ Und auch etwa die „FAZ“, der „Deutschlandfunk“ oder „T-Online“ wählen neben zahlreichen anderen Medien die nebulöse Formulierung von den Vorgängen, die Morales (anscheinend unzutreffend?) als Putsch bezeichne.

Noch weiter geht die „Welt“, die den Putsch indirekt in eine „Demokratisierung Lateinamerikas“ einordnet. Die Zeitung schreibt:

„Nun zittern seine Verbündeten, die sozialistischen Diktaturen in Nicaragua, Venezuela und Kuba. Die Opposition hofft auf eine Demokratisierung in ganz Lateinamerika.“

Positiv wird von der „Welt“ auch einmal mehr auf den mindestens fragwürdigen Oppositionsführer in Venezuela, Juan Guaidó, Bezug genommen, der habe getwittert, in Lateinamerika sei ein „demokratischer Hurrikan“ zu spüren. Diffamiert werden auf der anderen Seite die Solidaritätsbekundungen prominenter lateinamerikanischer Politiker: Brasiliens Ex-Präsident Lula Da Silva, Argentiniens künftiger Präsident Alberto Fernández, Mexikos Amtsinhaber Andrés Manuel López Obrador sowie die „sozialistischen Diktatoren“ Nicolas Maduro aus Venezuela und Miguel Díaz-Canel aus Kuba würden zwar „allesamt von einem Staatsstreich gegen Morales” sprechen. Sie seien aber nicht glaubwürdig, weil ihnen „eine Legende vom Putsch“ zupass käme.

Die „Süddeutsche Zeitung“ geht noch ein Stück weiter und möchte die Verantwortung für den Umsturz Morales selber anlasten: „Morales hat sich sein Ende selbst zuzuschreiben“. Das Medium erklärt die Vorgänge in Bolivien zu einer normalen demokratischen Willensbildung:

„Doch das hat sich Morales am Ende selbst zuzuschreiben. Wäre er rechtzeitig abgetreten oder hätte einen Nachfolger in den eigenen Reihen mit guten Wahlchancen aufgebaut, hätte er sich in Ehren zurückziehen können, ohne dass der Volkszorn kocht. So funktioniert nun mal demokratische Politik.“

Den Vorwurf, den eigenen (militanten) Sturz durch Personenkult und Machtbesessenheit mit provoziert und dadurch auch gerechtfertigt zu haben, richtet die „taz“ indirekt gegen Morales. Unter dem angesichts der Schicksale von Morales und Lula Da Silva fragwürdigen Titel „Entbehrliche Männer“ schreibt die „taz“: “Ex-Präsident Lula in Brasilien und Evo Morales in Bolivien zeigen, so unterschiedlich ihre Situation ist, welche Gefahren im Kult um Personen steckt.“ Das Gerede vom Putsch ist demnach „durchsichtige Propaganda“ – trotz mahnender Beispiele:

„Ein von der Rechten orchestrierter Staatsstreich sei im Gange, warnte er und appellierte an die Solidarität aller Linken. Das war durchsichtige Propaganda. Nur: Gerade Erfahrungen wie die brasilianische, wo eine korrupte Rechte die PT-Präsidentin Dilma Rousseff hat absetzen und Lula ins Gefängnis stecken lassen, bestärken solche Diskurse.“

Den Vogel schießt die “taz“ aber mit einer Reportage aus den Straßen Boliviens nach dem Umsturz ab, die Kitsch, (scheinbare) Naivität und Agitation in kaum erträglicher Weise vermischt:

„Inmitten der rot-gelb-grünen Menge küssen sich Juan Carlos Zamora (31) und Vanesa Gallardo (31) eng umschlungen. ‚Wir sind so glücklich wegen der Demokratie‘, sagt er. ‘Meine Frau und ich werden eine Familie gründen und unsere Kinder in einem freien Land aufziehen können!’ Vanesa ist schwanger.“

Neben solchen anti-aufklärerischen Romantisierungen verbreitet der Artikel auch knallharte Meinungsmache – die Gewalt ging demnach vom Regierungslager aus und eine Rückkehr Morales’ steht „zu befürchten“:

„Tatsächlich war die Gewalt bis zum Samstag nahezu ausschließlich von seinen eigenen Anhänger*innen ausgegangen, die mit Stangen, Stöcken, Steinen und Sprengkörpern auf die Demonstrierenden losgegangen waren. (…) Präsident Evo Morales muss den Rücktritt noch schriftlich erklären, damit er offiziell wird. Manche befürchten, dass er doch noch zurückkehrt.“

In einem weiteren Artikel bezeichnet die „taz“ den Putsch als „Legende“ und erklärt Morales’ politischen Untergang damit, dass sich dieser „mit dem eigenen Machtanspruch schlicht verzockt“ habe. Aber der Artikel stellt auch eine interessante und für die weitergehende und prinzipielle Beurteilung von Militanz wichtige Frage:

„Wäre es für die, die einen Staatsstreich beklagen, auch einer, wenn die chilenischen Carabineros damit aufhören würden, den Protestierenden die Augen auszuschießen, sich mit ihren Forderungen solidarisieren und den Rücktritt Piñeras fordern würden? Wird nicht passieren. Aber wenn doch, würde es als Sieg des Volkes und der Demokratie gefeiert werden.““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56297

Besonders widerlich ist die Verlautbarung der grünen Gutmenschen:

„Zu den Entwicklungen in Bolivien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Nachdem es zunächst so schien als ob sich der bolivianische Präsident Evo Morales, ähnlich wie Daniel Ortega in Nicaragua oder Nicolas Maduro in Venezuela, an die Macht klammern würde, ist der Rücktritt von Morales überraschend, aber begrüßenswert.

Der Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) legte eine Reihe schwerwiegender Unregelmäßigkeiten offen. Die Proteste der vergangenen Wochen zeigten den weit verbreiteten Unmut in der bolivianischen Gesellschaft und einen zunehmenden Vertrauensverlust gegenüber den politischen Institutionen.

Das Militär hatte die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen. Es bleibt zu hoffen, dass es nun zu keiner Erhöhung von militärischer Präsenz im Land kommt und die Gewalt in Aussicht auf Neuwahlen abnehmen wird."

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/historischer-moment-in-bolivien

Jörg Kronauer kann das nicht verstehen und glaubt wohl noch an das Gute im Grünen https://www.youtube.com/watch?v=cE-p3br2qWs . Es scheint nicht zu ihm vorgedrungen zu sein, dass die Grünen so ziemlich alles gutheissen, was die Außenpolitik der USA betrifft und bedenkenlos sämtliche Faschisten dieser Erde unterstützen, so lange sie die gleichen Interessen haben. Wie etwa in der Ukraine. Siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/57-boxer-aufstand.html

 

5 Lektionen

 

Atilio Borón: „Die bolivianische Tragödie vermittelt in eindrucksvoller Weise mehrere Lektionen, die unsere Völker und die popularen sozialen und politischen Kräfte für immer lernen und in ihr Bewusstsein einschreiben müssen. Hier ist eine kurze Aufzählung als Auftakt für eine detailliertere Behandlung in der Zukunft.

Erstens, gleichgültig, wie vorbildlich die Wirtschaft geführt wird, wie Wachstum, Umverteilung, Investitionsfluss gewährleistet sind und alle makro- und mikroökonomischen Indikatoren verbessert werden, die Rechte und der Imperialismus werden niemals eine Regierung akzeptieren, die ihren Interessen nicht dient.

Zweitens ist es notwendig, die von verschiedenen US-Agenturen und ihren als Akademiker*innen oder Journalist*innen getarnten Sprecher*innen veröffentlichten Ratschläge und "Handbücher" zu studieren, um die Anzeichen der Offensive rechtzeitig wahrnehmen zu können.

Diese Schriften betonen immer die Notwendigkeit, den Ruf des populären Führers zu zerstören, was im Fachjargon als "Charaktermord" bezeichnet wird, indem man ihn als Dieb, korrupt, Diktator oder Dummkopf bezeichnet.

Das ist die Aufgabe der sozialen Kommunikator*innen, der selbsternannten "unabhängigen Journalist*innen", die zugunsten ihrer quasi-monopolistischen Kontrolle der Medien das Gehirn der Bevölkerung mit solchen Verleumdungen bombardieren, begleitet in diesem Fall von Hassbotschaften gegen Ureinwohner*innen und die Armen im Allgemeinen.

Drittens, sobald dies erreicht ist, sind die politische Führung und die wirtschaftlichen Eliten an der Reihe, "einen Wechsel" zu fordern, um der "Diktatur" von Evo ein Ende zu setzen, der, wie Jorge Mario Vargas Llosa vor einigen Tagen schrieb, ein "Demagoge ist, der an der Macht bleiben will".

Ich nehme an, er wird in Madrid mit Champagner anstoßen, wenn er die Bilder der faschistischen Horden sieht, die plündern, brennen, Journalisten an einen Pfahl fesseln, eine Bürgermeisterin rasieren und rot anstreichen, das Protokoll der letzten Wahl zerstören, um Don Marios Auftrag zu erfüllen und Bolivien von einem bösen Demagogen zu befreien.

Ich erwähne seinen Fall, weil er der unmoralische Fahnenträger dieses abscheulichen Angriffs war und ist, dieses grenzenlosen Verbrechens, das populäre Führer kreuzigt, eine Demokratie zerstört und die Herrschaft des Terrors durch Banden von angeheuerten Mördern installiert, um ein würdiges Volk zu bestrafen, das die Kühnheit hatte, frei sein zu wollen.

Viertens: Die "Sicherheitskräfte" betreten die Szene. In diesem Fall geht es um Institutionen, die von zahlreichen militärischen und zivilen Stellen der Regierung der Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Sie trainieren sie, bewaffnen sie, machen gemeinsame Übungen und bilden sie politisch aus.

Ich hatte Gelegenheit, dies festzustellen, als ich auf Einladung von Evo einen Kurs über "Antiimperialismus" für hochrangige Offiziere der drei Waffengattungen eröffnete. Bei dieser Gelegenheit war ich schockiert über den Grad der Durchdringung mit den reaktionärsten us-amerikanischen Slogans aus der Zeit des Kalten Krieges und über die unverhohlene Wut, die durch die Tatsache verursacht wurde, dass ein Indígena der Präsident ihres Landes war.

Was diese "Sicherheitskräfte" taten, war, sich von der Bühne zurückzuziehen und das Feld für die unkontrollierten Aktionen faschistischer Horden frei zu machen und dadurch die Bevölkerung, die Aktivist*innen und die Persönlichkeiten der Regierung einzuschüchtern.

Mit anderen Worten, eine neue gesellschaftspolitische Figur: der Militärputsch "durch Unterlassung", der es reaktionären Banden, die von der Rechten rekrutiert und finanziert werden, erlaubt, ihr Gesetz durchzusetzen. Als der Terror herrschte und angesichts der Machtlosigkeit der Regierung, war das bittere Ende unvermeidlich.

Fünftens, Sicherheit und öffentliche Ordnung hätten in Bolivien niemals Institutionen wie der Polizei und der Armee anvertraut werden dürfen, die vom Imperialismus und seinen Lakaien der einheimischen Rechten kolonisiert wurden.

Als die Offensive gegen Evo gestartet wurde, wurde eine Politik der Beschwichtigung und der Nichtbeantwortung der Provokationen der Faschisten gewählt. Dies führte dazu, dass diese ermutigt und die Einsätze erhöht wurden: zuerst, um eine Stichwahl zu verlangen; dann, Betrug und Neuwahlen; dann, Wahlen aber ohne Evo (wie in Brasilien, ohne Lula).

Später tritt Evo zurück; bevor er sich weigerte, der Erpressung nachzugeben, verbreiten sie Terror in Mittäterschaft von Polizei und Militär und zwingen Evo schließlich zum Rücktritt.

Wie aus dem Handbuch. Alles nach dem Handbuch.

Werden wir diese Lektionen lernen?“

http://www.kommunisten.de/ueber-joomla/kommentare/7702-der-staatsstreich-in-bolivien-fuenf-lektionen

Es sind immer die gleichen Muster. Diese und andere Muster aufzudecken – dieses Thema hat sich der Wurm in seinen Beiträgen zur Aufgabe gemacht.

Lieb und nett zu allen zu sein, ist keine gute Idee. Vor allem dann nicht, wenn die Organisierte Kriminalität auf der Gegenseite lauert. Früher oder später wird sie zuschlagen. Ob mit oder ohne Hilfe aus dem Ausland. Eine meist große Anzahl von Toten ist da immer dabei.

Wer auf Dauer seine Ruhe haben will, muss die Organisierte Kriminalität loswerden; ansonsten sind die Brutalitäten dieser Gruppe vorprogrammiert. Wie es geht, zeigt Kuba, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/239-der-letzte-seiner-art.html Dort wurde das Gesindel entmachtet und entfernt. Es versucht, dem kubanischen Volk von außen, vor allem von Florida und den USA aus, massiv zu schaden. Teilweise mit großem Erfolg – aber in Kuba selbst spielt es nur eine kleine Rolle.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

Nachtrag:

 

Evo Morales im Interview mit Rafael Correa:

 

https://www.youtube.com/watch?v=POoMEIOqkqQ

 

Evo Morales im Interview mit Glenn Greenwald:

 

https://www.youtube.com/watch?v=-hEwE64-kUQ