„"Die Anzahl der Personen mit einem liquiden Vermögen von über einer Million Euro ist in Hamburg gewachsen", sagt Dirk Wehmhöner, Leiter Private Banking Hamburg beim Bankhaus Berenberg. Statistiken zufolge ist die Hansestadt mit rund 42.000 Millionären bezogen auf die Einwohnerzahl spitze in Deutschland, laut einer Untersuchung der Schweizer Großbank UBS weist Hamburg sogar 18 Milliardäre auf.“
Wer meint, es in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels unbedingt krachen lassen und gegenüber „den Kapitalisten“ kriminell sein zu müssen, findet gerade in Hamburg ein reiches Betätigungs-Feld.
Womit Hamburg jedoch in die Geschichte eingeht, ist Randale von „Linken“ in einem eher linken, nicht so reichen Viertel. Die Folge: selbst diejenigen, die kein Problem mit Gewalt gegen Reiche gehabt hätten, sind jetzt aufgebracht und die deutsche Linke ist diskreditiert.
Handelt es sich bei den Randalierern um dumme Linke? Um Kriminelle? Um eine Aktion des deutschen Sicherheits-Apparats? Der Wurm tippt mal auf alles zusammen.
Die Antwort auf die Fragen „wem nutzt es?“ und „wer hat dazu angestachelt?“ weisen jedoch in eine bestimmte Richtung.
Die politischen Ergebnisse des Gipfels
Dirk Pohlmann: „Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrienationen ist Geschichte. Historische Dimension hat er nicht, er wird völlig zu Recht in Vergessenheit geraten. Sein Abschlussprotokoll als sterbenslangweilig zu bezeichnen wäre eine Beschönigung. Hier die offiziellen Ergebnisse.
In der Klimapolitik sind sich USA und die anderen Staaten uneins. Die abweichende Position der USA wurde im Schlussdokument festgehalten. Wow!
„Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“ soll bekämpft werden. Unglaublich! Man braucht aber keinen ortsunüblich hohen IQ, um sich auszumalen, dass in Zukunft alle Staaten betonen werden, nur „faire“ Handelspraktiken angewendet zu haben.
Und so geht es weiter. Alle beteiligten Staaten sprachen sich gegen Terrorismus aus. Sensationell! Man will Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise ergreifen. Sapperlot! Welche, sagt man lieber nicht. Es soll einen Waffenstillstand in Syrien geben. Das wäre nun wirklich gut. Allein, mir fehlt der Glaube, dass dem freien NATO-Westen an etwas anderem gelegen ist als einem erfolgreichen „regime change“ mit katastrophalen Folgen á la Libyen. Apropos: die Ukraine wurde auch besprochen. Zum Glück ohne jedes Ergebnis.
Was bleiben wird, ist die Erinnerung an umfangreiche gewalttätige Ausschreitungen mit einem hysterischen medialen Echo auf niedrigstem Niveau, nebst Talkshow mit Schwächen im Abgang (Bosbach) und folgenloser Ausladung (Ditfurth).“
https://kenfm.de/das-war-der-gipfel-das-ist-der-gipfel/
Andreas Wehr: „Es gab aber auch andere Ergebnisse, die ihre Wirkung entfalten werden. Der Westen präsentierte sich in Hamburg tief gespalten. Der gastgebenden deutschen Bundesregierung und denen der anderen EU-Staaten blieb nichts anderes übrig, als auf China und sogar auf Russland zuzugehen, um mit ihnen ein Bündnis gegen die unter Trump abseits stehenden USA zu schmieden, so in der Klimapolitik, so in der Handelspolitik. Moskau und Peking verschafft dies Bewegungsspielraum, und die wenigen verbliebenen Kritiker des Imperialismus im Westen werden ermutigt. Vor allem China steht nach Hamburg international so gut da wie wohl noch nie. Das musste zähneknirschend sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung einräumen: „Es ist einerseits der weltpolitischen Realität, andererseits aber auch dem Problem namens Donald Trump geschuldet, dass sich die Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme in zunehmendem Maße auf China stützt.“ Und man ahnt in der FAZ-Redaktion bereits, dass man einen Preis für Chinas Unterstützung, etwa in der Nordkoreapolitik, zu zahlen haben wird: “Eine weitere Verschärfung der Sanktionen, die nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas wieder einmal auf der Tagesordnung der Weltpolitik steht, könnte China davon abhängig machen, dass man seinen maßlosen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer mit mehr ῾Verständnis῾ begegnet. Fazit: China ist ein unentbehrlicher, aber mit großer Vorsicht zu genießender Partner für Deutschland und die Welt.“ Die pünktlich zum Gipfel gestartete Medienkampagne um die Haftentlassung des seinerzeit schwerkranken und inzwischen verstorbenen, vom Westen zum Menschenrechtler geadelten Liu Xiaobo verfing denn diesmal auch nicht so recht.
Der zweite Gewinner des Gipfels heißt Russland. In Hamburg kam es zur ersten Begegnung von Trump und Putin überhaupt. Allein diese Tatsache und der Umstand, dass das Gespräch deutlich länger als geplant andauerte und – wie gemeldet wurde – in entspannter Atmosphäre verlief, ist bereits ein Erfolg. Die dabei verabredete Waffenruhe im Südwesten Syriens kann die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Mächten im gegenwärtig wohl gefährlichsten Konflikt der Welt verringern. Interessant auch, dass man sich darauf einigte, die Frage der angeblichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf zur Seite zu legen. Und hätte die Absprache über die Schaffung eines gemeinsamen Vorgehens in Sachen Cyberkriminalität in Washington Bestand gehabt, so wäre dies ein enormer Erfolg gewesen.
Interessant sind aber auch die Ergebnisse des Gipfels in den verschiedenen politischen Feldern, von Digitalisierung bis Gesundheit. Hier hatten Arbeitsgruppen unter Leitung der Fachminister der G20-Staaten in den letzten Monaten umfangreiche Dossiers und Aktionsprogramme erarbeitet. Die taz hat eine erste Übersicht der Ergebnisse veröffentlicht. Neben Negativem, etwa in der Strategie zur Entwicklung Afrikas, mit der vor allem der westlichen Industrie der Teppich ausgerollt werden soll, gibt es durchaus auch Positives zu registrieren, so in den Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik. Dort verständigte man sich auf einen koordinierten Kampf gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenzen und auf die Ausrottung bzw. Zurückdrängung von Kinderlähmung und Tuberkulose. All das soll übrigens in enger Koordination mit der zur UN gehörenden Weltgesundheitsorganisation (WHO) geschehen. Nichtregierungsorganisationen wie „Oxfam“ und „Ärzte ohne Grenzen“ konstatierten bei aller verbliebenen Kritik denn auch viel Fortschrittliches.“
http://www.andreas-wehr.eu/wieso-dieser-hass-auf-die-g20.html
Was ist der G20-Gipfel?
Andreas Wehr: „Bis zum Hamburger Gipfeltreffen war die Gruppe der G20-Staaten in Deutschland so gut wie unbekannt. Dabei gibt es sie auf der Ebene der Regierungschefs bereits seit 2009, und elf Gipfel fanden seitdem statt. Ganz anders als in Deutschland ist die Sicht auf die Gruppe hingegen in Ländern wie China, Indien, Russland oder Japan, wo sie als wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung verstanden und gewürdigt wird. Die Japanische Kommunistische Partei sieht in ihrer Etablierung sogar einen Beitrag zur „Demokratisierung der Weltwirtschaft“.
In Deutschland wird die G20 fälschlich oft als eine bloße „Erweiterung“ der G7 angesehen, also jenes seit Mitte der 70er Jahre existierenden Zusammenschlusses der imperialistischen Kernländer USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada. In Wahrheit sind aber die G7 weiter eigenständig und sehr lebendig, erst Ende Mai hielten sie im sizilianischen Taormina ihr Gipfeltreffen ab. Diese Gleichsetzung von G7, bzw. der kurzzeitig um Russland auf G8 erweiterten Gruppe, und der G20 aber ist gewollt: Damit soll eine Kontinuität zwischen den Demonstrationen gegen die Treffen der G7/G8 und dem Gipfel der G20 in Hamburg hergestellt werden. Die Proteste gegen die G7/G8 von Seattle 1999, Genua 2001, Heiligendamm 2007 und 2015 auf Schloss Elmau werden zu diesem Zweck in Erinnerung gerufen. An sie sollte in Hamburg angeknüpft werden.
Selbst über die Zusammensetzung der G20 herrscht in Deutschland oft Unklarheit. So spricht Attac fortwährend von der G20 als der Versammlung der „reichsten Staaten“ der Welt. Die Reihe „der Reichsten“ wird aber von Katar angeführt, gefolgt von Luxemburg, Macao, Singapur, Brunei, Daressalam, Kuwait, Irland und Norwegen. Nebenbei bemerkt: Es ist mehr als eine bittere Ironie, ausgerechnet das G20-Land Indien zu den reichsten Ländern zu zählen! Der Gruppe der Zwanzig gehören tatsächlich folgende 19 Staaten sowie die Europäische Union an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Anders als bei der G7 ist also der Westen hier nicht unter sich. Mit am Tisch sitzen auch seine größten Kontrahenten Russland und China sowie weitere Schwellenländer. Die G20 sind daher keine „Erweiterung“ der G7. Ihre Etablierung ist auch kein Geschenk des Westens an die übrige Welt. Sie entstand vielmehr aus der Not in der Weltwirtschaftskrise 2008, die man ohne Hilfe Chinas und anderer Schwellenländer alleine nicht mehr bewältigen konnte. Mit der Etablierung der G20 sind die globalen Verhältnisse aber natürlich nicht umgestürzt worden. Wie sollte das auch möglich sein? Aber es wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer multipolaren Weltordnung getan.
Der G20 wird vorgeworfen, eine „Weltregierung“ etabliert zu haben. Dieser Vorwurf ist substanzlos, hatten sich doch in der Hansestadt Regierungschefs mit solch gegensätzlichen Interessen versammelt, wie sie schärfer in der Welt kaum vorstellbar sind. Man denke nur an das durch westliche Sanktionen bestrafte Russland oder an China, das militärisch durch die USA mit Hilfe seiner Verbündeten Australien, Japan, Südkorea und Taiwan immer stärker unter Druck gesetzt wird.
Den G20-Staaten wird weiter vorgehalten, sie seien ein „illegitimer Zusammenschluss exklusiver Staaten“, sie hätten sich selbst ernannt. Übersehen wird dabei, dass Staaten souverän sind, d.h. ihre Regierungschefs können sich in welcher Zusammensetzung auch immer völlig frei treffen, dafür benötigen sie keine Genehmigung und schon gar keine Belehrung aus Deutschland.
Schließlich wird verlangt, die G20 hätte sich der UN unter- bzw. in sie einzuordnen. Doch der damit verbundene Vorwurf, nicht repräsentativ für die Staaten der Welt zu sein und etwa aus Afrika mit Südafrika nur ein Land in den Reihen zu haben, trifft auf die UN erst recht zu. Unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, also des Gremiums das dort einzig zählt, ist weder ein afrikanisches noch ein südamerikanisches Land. Japan, das ökonomisch drittstärkste Land der Welt, fehlt dort ebenso wie der bald bevölkerungsreichste Staat Indien. Die Zusammensetzung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder spiegelt die längst überkommene Weltordnung von 1945 wider. So richtig es wäre, die G20 mit den Strukturen der UN zu verknüpfen, so wichtig ist es gleichzeitig, die UN grundlegend zu reformieren. Im Übrigen gibt es längst eine Zusammenarbeit der G20 mit Organisationen der UN, etwa im Bereich der Agrar- Umwelt- und Gesundheitspolitik. Diese Kooperation zu vertiefen bzw. auf weitere Felder zu erweitern, hätte eine konstruktive Forderung an die in Hamburg versammelten Regierungschefs sein können.
Und was den Vorwurf mangelnder Repräsentation in der G20 angeht, so stimmt es, dass in ihr solch bevölkerungsstarke Länder wie Vietnam, Bangladesch, Ägypten oder Iran fehlen. Vor allem der afrikanische Kontinent ist unterrepräsentiert. Man muss aber wissen, dass es die USA waren, die darauf drängten, stattdessen Saudi-Arabien, Kanada und Australien zu Mitgliedern zu machen. Die europäischen Staaten wiederum bestanden auf der Teilnahme der EU. Der Vorwurf sollte daher an die dafür wirklich Verantwortlichen gerichtet werden, also an die USA und die EU-Mitgliedsländer.“
http://www.andreas-wehr.eu/wieso-dieser-hass-auf-die-g20.html
Proteste gegen den G20-Gipfel: Versagen der Linken
Andreas Wehr: „Die Demonstrationen und Proteste in Hamburg richteten sich unterschiedslos gegen alle eingeladenen Staatschefs. Ohne jede Differenzierung wurden sie mal als „Mächtige“, mal als „Oligarchen“, dann wieder als „Herrschende“ oder auch „Autokraten“ bezeichnet, die gleichermaßen für Hunger, Armut, Hochrüstung, ja Krieg verantwortlich seien. Täter und Opfer der westlichen imperialistischen Politik wurden unterschiedslos auf eine Stufe gestellt. Was sie auch immer sonst trennte, in dieser undifferenzierten Kritik unterschieden sich die harmlosen Jugendlichen vom Event „Lieber Tanz ich als G20“ nicht von den ganz und gar nicht harmlosen Gewalttätern des Schwarzen Blocks der "Welcome to Hell"-Demonstration.
Das Versagen der parteipolitisch organisierten Linken, nicht über die wirklichen Verhältnisse in der Welt aufgeklärt und damit nicht bewusstseinsbildend auf die in Hamburg Anwesenden eingewirkt zu haben, stellt ihr ein beispielloses Armutszeugnis aus. Ihre Sprache unterschied sich nicht vom üblichen Gerede von den „Machthabern“, die man nicht in der Stadt sehen wolle. Auch hier wurde alles zusammengerührt, war am Ende „alles eine Soße in der Weltpolitik.“ So hieß es im Aufruf der Partei DIE LINKE: „Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat.“ Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Ulla Jelpke setzte Erdogan direkt mit Putin gleich: „Wenn es um Erdogan den Kurdenmörder geht, oder wenn es um Putin geht, der überall seine Bomben einsetzt und einsetzen will, dann werden hier die tollsten Hotels angemietet und sie werden geschützt. Aber die friedlichen Demonstranten, die werden hier geprügelt und angegriffen." Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, begrüßte die Demonstration „Für grenzenlose Solidarität“ vom 8. Juli als eine „gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels, die diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz bringt und deren Kriege Hunger, Not und Flucht verursachen“. Der DKP-Parteivorstand erklärte aus Anlass des Events: „Lasst uns der Politik der Herrschenden der Welt, ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik, unsere grenzenlose Solidarität entgegensetzen.“ Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hatte schon Monate zuvor verkündet, dass es sich beim Gipfel schlicht um eine „undemokratische Zusammenrottung“ handele.
Doch wer ist für die Kriege, für Not und Flucht in der Welt wirklich verantwortlich? Wer hat den Irak gleich zweimal angegriffen, wer Libyen überfallen und wer führt heute Krieg gegen den Jemen? Wer destabilisiert seit Jahren Syrien und interveniert ungeniert militärisch gleich in mehreren Staaten Afrikas, und wer droht jetzt Nordkorea offen mit Krieg? Wer hat gestattet, dass in Kiew Rechtsradikale mithalfen, die rechtmäßige ukrainische Regierung zu stürzen? Wer lässt es schließlich zu, dass Israel Palästina faktisch okkupiert? Und wer heizt den Konflikt in Venezuela von außen an? Diese Liste ließe sich weiter verlängern. In jedem Konflikt sind es die westlichen NATO-Staaten, zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten, die die Verantwortung dafür tragen. Ihnen gegenüber stehen die gleichfalls in der G20 vertretenen Staaten Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien, Mexiko sowie weitere, die immer wieder versuchen, zwischenstaatliche Konflikte friedlich beizulegen, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und die internationale Politik auf diese Weise zu demokratisieren. Bei den Demonstranten zählte aber all das nicht. Es zählte auch nicht, dass das moderne China Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit hat und das Land heute im Kampf gegen den Klimawandel weltweit zum Hoffnungsträger geworden ist. Für die G20-Gegner sind in der Nacht alle Katzen grau! Es ist eine einzige „reaktionäre Masse“, der sie sich gegenübersehen …
Man weigert sich aber nicht nur, irgendwelche Unterschiede zur Kenntnis zu nehmen. Man vermeidet auch, die wirklich Herrschenden mit Hilfe einer konkreten Analyse der konkreten Situation bei ihrem Namen und ihren Taten zu nennen. Sieht man sich nur die offiziellen Forderungen der vom Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Jan van Aken, angemeldeten Demonstration „Für grenzenlose Solidarität“ an, so erkennt man, wie harmlos in Wirklichkeit der Protest der geschätzten 60.000 war. Nirgendwo ist darin von der NATO die Rede. Zynisch verharmlosend heißt es unter der Überschrift „Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt“: „Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen.“ Ja, warum wohl? Lediglich der Bürgerkrieg im Südosten der Türkei wird erwähnt, und hieran Deutschland eine gewisse Mitschuld gegeben: „Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.“. Als wenn das militärische Vorgehen der Türkei gegen die Kurden das einzige Problem in der Welt wäre. Vor allem aber: gegenüber dem eh schon international isolierten Erdogan traute man sich, ihn als Verantwortlichen für einen Krieg anzuklagen. Gegenüber den übrigen Vertretern der NATO-Staaten aber schwieg man. Wenn das nicht Opportunismus ist!
Die zentrale Botschaft des Demonstrationsaufrufs lautete: „Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.“ Allgemeiner und unverbindlicher hätte man es nicht formulieren können. Stolz wurde verkündet, dass dieser Aufruf von nicht weniger als 174 Organisationen unterstützt wurde, von der Reitschule Bern bis zum MLPD Landesverband Nord. Ein solcher Text hätte aber jedem Kirchentag zur Zierde gereicht und auch Papst Franziskus, womöglich sogar der Dalai Lama, hätten ihn unterzeichnen können. Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des Westens bzw. der NATO hatten daher von solchen Protesten und dem abstrakten Verlangen nach einer „Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität“ nichts zu befürchten. Zwar gab es in der Demonstration, vor allem von Aktivisten der Friedensbewegung vorgetragen, auch Forderungen, die sich eindeutig gegen die NATO und gegen die Politik der Bundesregierung richteten, doch diese Stimmen gingen in dem Einheitsbrei „Alle sind gleichermaßen schuld“ unter."
http://www.andreas-wehr.eu/wieso-dieser-hass-auf-die-g20.html
Aufstachelung von interessierten Kreisen
Andreas Wehr: „Man fragt sich, woher dieser Hass auf die G20 stammt, der sich in den Straßen Hamburgs sowohl friedlich artikulierte als auch gewalttätig austobte. Worin liegt der tiefere Grund für die unbestreitbare Breite der Ablehnung des Gipfels, selbst unter sonst unpolitischen Menschen? Diese prinzipielle Gegnerschaft steht im Gegensatz zu den mageren Mobilisierungserfolgen bei Ereignissen, die allemal Proteste verdienen. Zwar wurde auch gegen den Nato-Gipfel vor wenigen Wochen protestiert, doch in Brüssel kamen weit weniger als jetzt in Hamburg zusammen, und auch für Randale sah niemand eine Notwendigkeit. Selbst die Ratsgipfel der EU, auf denen die weitere Drangsalisierung Griechenlands beschlossen wird, laufen regelmäßig ohne Proteste ab, ganz zu schweigen von den Friedensdemonstrationen, die gegenwärtig nur wenig Zulauf haben.
Die Organisatoren der Hamburger Proteste täuschen sich, sollten sie glauben, es wäre ihre Agitation und Propaganda gewesen, die zu dieser Mobilisierung geführt hat. Dafür sind ihre Organisationen und Medien viel zu einflusslos. Der Schub wurde vielmehr von der breiten liberalen bzw. linksliberalen Öffentlichkeit, von Medien wie Zeit, Spiegel, Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Rundschau, Freitag, taz, Stern, Neue Zürcher Zeitung und auch von einigen öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt. Dort fand man bereits vor Monaten die heute so aktuellen Vorwürfe gegen die G20: Sie handele selbstherrlich, geriere sich als Weltregierung, missachte die UN, sei schlicht illegitim. Vorwürfe, die man dort niemals gegenüber der G7 erheben würde. Es ist ganz offensichtlich, dass diesen Medien die ganze Richtung nicht passt. Es ist die Institution G20 als solche, die stört, weil in ihr mit Russland und China und anderen Schwellenländern Mächte an Einfluss gewonnen haben, die auch der deutsche Imperialismus unbedingt in seine Schranken zurückverweisen will. Ganz konkret stört Russland die unter deutscher Führung stehende Expansionsstrategie der EU in der Ukraine, Georgien und auf dem Westbalkan. Und was China angeht, so soll dem wachsenden ökonomischen Einfluss des Landes in Afrika Einhalt geboten werden.
Beispiele für diese Medienkampagnen gibt es unzählige. Hier seien lediglich zwei zitiert: Spiegel-Online schrieb Anfang Juli unter der Überschrift „Gipfel in Hamburg – eine Farce“: „Da die USA unter Donald Trump als stabiler Partner offensichtlich verloren sind, setzt sie (gemeint ist Angela Merkel, A.W.) nun ihre Hoffnung auf den chinesischen Staatschef Xi als Gegengewicht. Gemeinsam hat man bereits in schönster Einvernehmlichkeit ein Pandagehege in Berlin eröffnet. Es mag schon sein, dass der Chinese im Vergleich zu Trump eine wohltuende Vernunft ausstrahlt. Doch es ist eine höchst zweifelhafte Partnerschaft, die Merkel hier eingeht. Man könnte auf den Hinrichtungsrekord der Volksrepublik verweisen, oder etwa auf den Umgang mit dem Friedensnobelpreisträger und Regimekritiker Liu Xiaobo, der erst aus der Haft entlassen wurde, als klar war, dass er nicht mehr lange zu leben hat. Aber eigentlich reicht schon der Satz, mit dem Lukas Podolski jüngst begründete, mehrere Angebote ausgeschlagen zu haben, künftig in China Bälle zu treten: ῾Was da hinter den Kulissen passiert, das hat nichts mit Fußball zu tun.῾ Und das gilt im Grunde für diesen G20-Gipfel insgesamt. Man kann den Zorn verstehen, mit dem die Demonstranten in Hamburg gegen dieses Treffen der Mächtigen aufbegehren.“
Und in der taz vom 10. Juli 2017 konnte man in der Rubrik „Der G-Kacken-Report“ der langjährigen taz-Reporterin Silke Burmester unter der Überschrift „Die Stadt stinkt noch immer nach muffigen Despoten“ lesen: „So hokuspokusmäßig hätte man mit Räucherstäbchen übers Gelände schleichen sollen, irgendwelche Indianer- oder Mönchsgesänge ertönen lassen und die Atmosphäre von den Trumps, Putins und Erdogans mit ihrer Aura des Gestanks von Käsefüßen gereinigt. Angesichts der Knappheit an Räucherstäbchen wäre auch Raumspray gegangen.“ Ein Bild daneben zeigt die Autorin einsatzbereit, bewaffnet mit Smartphone und Bauarbeiterhelm auf dem Kopf. So wird Stimmung gemacht.
Man sieht: Die Proteste der Zehntausende in Hamburg lagen ganz im liberalen Mainstream. Der ehemalige Diplomat und heutige Journalist Klaus von Raussendorff hat diese neudeutsche Protestkultur scharf, polemisch und treffend beschrieben: „In Hamburg haben wir erneut, aber so drastisch wie nie zuvor gesehen, was dabei herauskommt, wenn wohlmeinende Aktivisten so genannter sozialer Bewegungen in unmittelbarer Auseinandersetzung mit einer diplomatischen Staatenkonferenz ῾auf Weltebene῾ erreichen wollen, was sie in direkter Konfrontation mit den ῾Eliten῾ im eigenen Land zu erkämpfen zu mutlos, zu feige, zu bequem oder zu denkfaul sind. So kam zum G20-Treffen in Hamburg als Protest nur ein ῾Event῾ heraus, und zwar je nach Geschmack in zwei Versionen, einerseits in Form von musikalisch umrahmter harmlos-aktivistischer Selbstinszenierung, andererseits in Form blanker Zerstörungswut, sowohl ideologisch von Seiten der raffinierten Provokateure vom ῾Zentrum für politische Schönheit῾ als Stichwortgeber als auch organisiert martialisch auf der Straße vom ῾Schwarzen Block῾. So bot Hamburg ein lehrreiches Bild der derzeit in Deutschland grassierenden ῾Protestkultur῾: Regierung und Volk vereint gegen die ῾Diktatoren῾ dieser Welt, ein original faschistisches Konzept von ῾Volksgemeinschaft῾, allerdings bis zur Unerkennbarkeit neu drapiert als ῾Wertegemeinschaft῾ zur Verteidigung ῾unserer῾ Zivilisation.““
http://www.andreas-wehr.eu/wieso-dieser-hass-auf-die-g20.html
Gewalt außerhalb von Links
Agents Provocateur
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „„Als Agent Provocateur (frz. ‚provozierender Agent‘, Lockspitzel) bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen" …
Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/212-agent-provocateur.html
Sven Heymanns: „Es gibt keinen Zweifel, dass in Hamburg wieder Undercover-Polizisten unter den gewaltbereiten Autonomen und Demonstranten aktiv waren. Wie viele Gewalttaten von ihnen provoziert oder praktiziert wurden, ist bisher unbekannt. Aber in mehreren Medien wurde ein Video verlinkt auf dem zu sehen ist, wie ein Undercover-Polizist einen Warnschuss abgibt, um einen von anderen Demonstranten bedrängten Mann zu verteidigen, den er ebenfalls für einen Polizeispitzel hält. „Er hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich gehöre“, wird der „Gerettete“ später in der Presse zitiert. „Er dachte, ich wäre auch ein verdeckter Ermittler.“ https://www.youtube.com/watch?v=2zo6t3JZEEM
Gerade in Hamburg gibt es viele Hinweise, dass die autonome Szene von Polizeispitzeln und Provokateuren durchsetzt ist. Vor zwei Jahren wurde die Tätigkeit von einer Polizeibeamtin mit dem Tarnnamen „Maria Block“ bekannt, die von 2009 bis 2012 in der radikalen Szene aktiv war. https://www.wsws.org/de/articles/2015/09/10/spit-s10.html In einem umfassenden Dossier gaben mehrere Aktivisten zu Protokoll, dass Maria Block immer wieder versucht habe, im Vorfeld öffentlicher Aktionen für ein militanteres Eingreifen zu werben. So habe sie bei einem Treffen des „NoBorder-Camps“ in Griechenland dafür geworben, das örtliche Internierungslager für Flüchtlinge zu stürmen, was aber im Gremium mehrheitlich als aktionistisch abgelehnt worden sei.
Block war bereits der zweite Polizeispitzel, der in der Hamburger autonomen Szene aufgeflogen ist. Ein knappes Jahr zuvor war eine Polizistin enttarnt worden, die von 2001 bis 2006 als „Iris Schneider“ innerhalb der autonomen Szene eingesetzt worden war. Sie hatte in ihrer Funktion als verdeckte Ermittlerin unter anderem in der Redaktion des alternativen Radiosenders „Freies Sender-Kombinat“ (FSK) mitgearbeitet.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/07/11/rech-j11.html
Albrecht Müller: „Die Frage danach, ob die Gewalt von ganz anderen Kräften provoziert sein könnte, wird in der öffentlichen Debatte von Politik und Medien nicht gestellt, allenfalls in ganz vagen Andeutungen. Es wird von den etablierten Medien vermutlich auch nicht recherchiert. Das ist in gewisser Weise verständlich, weil man sofort als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt wird, wenn man die Möglichkeit, dass Agents Provokateur am Werke waren, untersucht und als wahrscheinlich artikuliert.
Wenn man, wie wir bei den NachDenkSeiten, keine Angst vor dem Etikett Verschwörungstheoretiker hat, dann muss man und kann man die Frage stellen, wer hinter der Gewalt von Hamburg stecken könnte. Dann muss man auch fragen, in wessen Interesse die Orgien der Gewalt liegen.
Das damit massiv und unwiderstehlich aufgeworfene Thema nach der inneren Sicherheit zahlt sich für jene aus,
- die auch im Innern aufrüsten wollen, und zum Beispiel auch die Bundeswehr ins Spiel bringen wollen.
- Wenn alles Linke, wie zum Beispiel von de Maizière betrieben, diskreditiert wird, dann wird damit auch die Macht und der Einfluss der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus und der damit verbundenen Kreise in Wirtschaft und Politik gestärkt und weiter gerechtfertigt.
- Wird das Thema Innere Sicherheit zum Schwerpunktthema der kommenden Monate, dann zahlt sich das vor allem für die CDU/CSU aus. Die absehbare Vorherrschaft des Themas und die weitgehende politische Zuschreibung der Gewalt an die linke Seite bringen Angela Merkel und die Union in eine sehr gute Ausgangslage für die Wahl im September …
Nach den Erhebungen der meisten Institute würde es jetzt schon für Schwarz-Gelb reichen. Nach meiner Einschätzung wird es nach den Vorgängen in Hamburg weitere Verschiebungen zugunsten der CDU/CSU geben. Es sei denn, es wird endlich offen über die möglichen Drahtzieher der Gewalt von Hamburg gesprochen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39137
Rechte
Sven Heymanns: „Auch die offizielle Darstellung, es habe sich bei den Randalierern größtenteils um Mitglieder des Schwarzen Blocks gehandelt, ist höchst fraglich. Wie die Hamburger Morgenpost berichtete, befanden sich unter den Randalierern auch Rechtsextreme. Die Hooligan-Gruppe HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) hatte auf Facebook angekündigt, am Samstag von Hannover aus nach Hamburg aufzubrechen und an den Ausschreitungen teilzunehmen. Auch auf eine Beteiligung von Mitgliedern der NPD gibt es Hinweise. So hatte die NPD Hamburg auf ihrer Website angekündigt, „sich an geeigneten Demonstrationen erkennbar zu beteiligen.“ Ob und wie viele Agents Provocateurs seitens der Polizei an den gewalttätigen Auseinandersetzungen teilnahmen, ist bislang unklar. Angesichts einer langen Vorgeschichte von Polizeiprovokateuren in der autonomen Szene Hamburgs ist allerdings davon auszugehen.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/07/14/hamb-j14.html
Harald Neuber: „Obgleich sich die mediale und politische Debatte nach den schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg vor allem um linksextreme Strukturen wie die Autonomen dreht, werden immer neue Details über gewaltbereite rechte Teilnehmer und Zivilfahnder bekannt. Sie könnten in der Anonymität des sogenannten Schwarzen Blocks Gewalt gezielt eingesetzt haben, um die Situation eskalieren zu lassen. Rechte Akteure griffen im Stadtteil St. Pauli zudem linke Szeneläden an.
Entsprechende Berichte deuten darauf hin, dass die Krawalle in Hamburg nicht nur aus einer Richtung kamen. Es besteht Klärungsbedarf, wie auch die Linken in Hamburg meinen: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, in dem vor allem das Vorgehen der Polizei thematisiert wird, der sie eine bewusste Eskalation vorwerfen.
Klar ist inzwischen: Im Vorfeld des G-20-Gipfels am Freitag und Samstag hatten auch verschiedene rechte Gruppierungen nach Hamburg mobilisiert. Vor allem Strukturen aus dem Umfeld der "Autonomen Nationalisten" und der NPD zielten darauf ab, die Inhalte des globalisierungskritischen Protestes zu beeinflussen. Entsprechende Aufrufe gab es von:
- der militanten Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa), die mehrfach durch extreme Gewalt auf der Straße aufgefallen sind;
- der Gruppierung Antikapitalistisches Kollektiv (AKK), deren Stärke von staatlichen Stellen auf rund 200 Personen geschätzt wird und die versucht, die Autonomen Nationalisten wiederzubeleben;
- den Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD;
- der rechtsextremen "Identitäre Bewegung".
Einige dieser Akteure haben in den Wochen vor dem G-20-Gipfel im Internet offen zu den Protesten mobilisiert, um, wie es hieß, "den notwendigen und richtigen Protest (...) nicht den Kommunisten und Antideutschen (zu) überlassen".
Ein Reporter der Hamburger Morgenpost berichtet von rechten Parolen bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel. In linken Bezirken wurden, wie Telepolis-Autor Peter Nowak beim "Blick nach Rechts" schreibt, "linke Kneipen und Treffpunkte mit Flaschen" angegriffen. Nowak schreibt zudem von Neonazis aus dem Umfeld des "Nationalen Widerstandes Niedersachsen Ost".
Der Protest und die Krawalle waren nachgewiesenermaßen aber nicht nur von Nazis unterwandert, sondern auch von Zivilpolizisten, die einmal mehr eine unklare Rolle spielten. Mehrere Medien berichteten über einen Undercover-Cop, der in einer unübersichtlichen Situation im Schanzenviertel zur Dienstwaffe griff und scharf schoss. Nach Aussagen von Augenzeugen hatten solche verdeckten Einsatzkräfte bei globalisierungskritischen Protesten in der Vergangenheit andere Teilnehmer zu Straftaten angestiftet.
Die bisherigen vereinzelten Berichte über mutmaßliche Provokateure aus der Polizei und rechte Randalierer werfen zumindest Fragen nach dem Cui Bono auf. Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel hatte schließlich selbst der Verfassungsschutz noch vor einer massiven Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten gewarnt. Davon ist nun kaum mehr die Rede.“
https://www.heise.de/tp/news/Und-wer-war-noch-so-im-Schwarzen-Block-in-Hamburg-3770308.html
Polizei
Christian Stöcker: „Wenn man Polizisten das Gefühl gibt, der Rechtsstaat sei optional, verhalten sie sich auch so.
Am Donnerstag um kurz nach neun, die "Welcome to Hell"-Demonstration war zuerst eskaliert und hatte sich dann zerstreut, saßen drei Studierende aus meinem Master-Kurs an der HAW Hamburg in einer Kneipe auf St. Pauli und aßen zu Abend. Sie hatten gemeinsam mit anderen über die Demonstration berichtet. Plötzlich stürmten etwa fünf gepanzerte Polizeibeamte in das Lokal, schlugen einem Studenten den Presseausweis aus der Hand, zerrten ihn vor die Tür und hielten ihn dort fest. Es gibt zahlreiche Zeugen für den Vorfall. Eine Kommilitonin intervenierte. Einige Minuten später ließen die Polizisten den Studenten wieder frei, sie hatten ihn augenscheinlich verwechselt. Entschuldigt haben sie sich nicht.
Es ist nichts Schlimmes passiert, aber der Vorfall ist eines von vielen Beispielen dafür, was vor sich geht, wenn man Polizisten das Gefühl vermittelt, sie hätten Sonderrechte.
Die vergangenen Tage haben auch beklemmende Bilder von Polizeigewalt geliefert. Polizisten, die friedlichen Demonstranten mit der behandschuhten Faust ins Gesicht schlagen, eine Gruppe von Beamten, die einen Mann mit Krücke und eingegipstem Fuß umwirft und dann auf ihn eintritt, Fotografen, die in vollem Lauf und mit Schlagstock vor dem Unterarm von den Beinen geholt werden.
Für die Polizisten im Einsatz war der Gipfel mit Sicherheit die Hölle: die schweren Rüstungen, hohe Temperaturen, ein Gefühl ständiger Bedrohung, wenig Schlaf, viel Adrenalin, wenige Pausen. Da ist Führung gefragt, damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Die Polizeiführung aber hatte die Linie für diesen Gipfel schon am Sonntag zuvor vorgegeben: Gegen einen aktuell gültigen Gerichtsbeschluss räumte sie das Protestcamp in Entenwerder. Was die Gerichte sagen, ist im Moment nicht so wichtig - das war das Signal, das von dieser Entscheidung ausging. Bei der "Welcome to Hell"-Demo wurde geprügelt und Reizgas eingesetzt - nur, weil einige Demonstranten nicht ihre Masken abnahmen.
Rechtsstaatliche Grundsätze wurden als optional behandelt, just zu dem Zeitpunkt, als Diktatoren und Autokraten in der Stadt hofiert wurden. Und die Polizei benahm sich entsprechend. Als es dann aber darauf ankam, als sich das Schanzenviertel in eine rechtsfreie Zone verwandelte, sah sie stundenlang zu, weil es offenbar an Ressourcen mangelte, um die Bedrohungslage zu beherrschen.“
Politik
Arnd Henze: „Es waren junge Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen, die am vorigen Samstag an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel standen. Am Tag zuvor hatte man an dieser Stelle nur seinen Akkreditierungs-Ausweis vorzeigen müssen. Nun hielten die Beamten eine zweiseitige Liste in der Hand und winkten einen erst freundlich durch, wenn der eigene Name nicht darauf stand.
Das alles geschah so beiläufig, dass es auch kein Problem war, den Polizisten über die Schultern zu blicken und sich die alphabetisch sortierten Namen anzusehen. Man konnte die Liste auch ganz offen aus der Nähe filmen. Auf dem Drehmaterial des ARD-Hauptstadtstudios sind viele Namen gut lesbar. Dabei war den Beamten schon klar, dass es sich um eine Schwarze Liste von Journalisten handelt, denen gerade die Akkreditierung für den Gipfel entzogen wurde: "Da möchten Sie nicht draufstehen", meinte eine junge Beamtin zum ARD-Korrespondenten.
Die beiden eng beschriebenen Seiten waren vielfach kopiert und offensichtlich in größerer Auflage verteilt worden - ob vom Bundespresseamt oder vom Bundeskriminalamt, ist noch ungeklärt. Jeder Polizist an den Kontrollpunkten besaß sein eigenes Exemplar. Die Beamten hatten nach eigener Auskunft weder Anweisung, sie diskret zu benutzen, noch sie nach Gebrauch überprüfbar zu entsorgen.
Dabei geht es um eine der brisantesten Listen, die je zusammengestellt wurde. Denn sie enthält die Namen von 32 Journalisten, die vom Bundeskriminalamt via Twitter pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert wurden. "Die Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Akkreditierung sprechen. (...) Das war in einigen Fällen gegeben." Immerhin müssen diese vermeintlichen Erkenntnisse so gravierend gewesen sein, dass sie einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigen würden.
Experten, die sich mit den Abläufen befasst haben, sind entsetzt: Etwas Vergleichbares sei ihm während seiner zehnjährigen Tätigkeit im Amt nicht bekannt geworden, erklärt der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio und wirft der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert gleich eine ganze Liste von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in Grundrechte vor. "Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht"
Mit Blick auf den Umgang mit den Listen stellt Schaar fest: "Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß" …
Den Datenschützern ist bewusst, welche gravierenden Folgen sich für die Betroffenen daraus ergeben können, dass ihnen in Hamburg der Makel des Sicherheitsrisikos angeheftet und dies über Schwarze Listen breit gestreut worden war. Fotograf Heygster steht zum Beispiel noch am Anfang seiner beruflichen Karriere: "Ich mache mir schon Sorgen, in welchen Dateien mein Name jetzt zukünftig auftauchen wird. Und natürlich kann das auch bedeuten, dass mir das bei möglichen Arbeitgebern Nachteile bringt."
Auch deshalb drängt er auf eine schnelle Klärung und Rehabilitierung. Schaar hält die Verstöße gegen den Datenschutz dabei für so gravierend, dass er selbst Schadensersatzforderungen gegenüber der Bundesregierung für aussichtsreich hält.“
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
Linke Gewalt
Jan Fleischhauer: „Gilt das Leben eines Polizisten weniger als das eines Flüchtlings? Wer behauptet, linke Gewalt sei harmloser als rechte, hat den moralischen Kompass verloren.
Ich soll mich entschuldigen. Als ich am Freitagabend die Bilder aus dem Hamburger Schanzenviertel sah, habe ich getwittert, dass jeder, der am kommenden Tag gegen G20 demonstriere, seine Solidarität mit dem Mob zeige. "Wollen Sie sich rückblickend bei den 50.000 Menschen, die heute friedlich gegen G20 demonstriert haben, für diesen Nonsens entschuldigen?", schrieb mir Matthias Meisner vom "Tagesspiegel" am Wochenende. Andere äußerten sich noch deutlich empörter.
Die zentrale Abschlusskundgebung der drei tollen Tage in Hamburg stand unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20". Zu den Organisatoren gehörten außer der Linkspartei Gruppen wie Attac und die Interventionistische Linke. Auf die Beteiligung des schwarzen Blocks angesprochen, also der uniformierten Schlägertrupps vom linken Rand, antwortete der Attac-Mitbegründer Werner Rätz, dass man zusammen losgehe und zusammen ankomme. Die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer, erklärte: "Auch Schwarz, also die Autonomen, ist ein Teil von Bunt."
Wer wissen will, um wen es sich bei Laquers Verein handelt, muss nur in den Verfassungsschutzbericht schauen. Als Berliner Autonome in Umlauf brachten, bei der Interventionistischen Linken handele es sich um eine "gemäßigt auftretende" Organisation, distanzierte sich diese umgehend davon und bezeichnete sich selbst als "militant". Das sind die Leute, mit denen am Samstag die 50.000 friedlichen Demonstranten marschierten, die nichts mit Gewalt am Hut haben.
Es ist in diesen Tagen eine eigentümliche Feigheit zu beobachten, die Dinge beim Namen zu nennen. Niemand käme auf die Idee, von einem Journalisten eine Entschuldigung zu verlangen, der es degoutant findet, wenn aufgeklärte Bürger Seite an Seite mit Leuten marschieren, die "Reichsbürger"-Flaggen schwenken und die Ausländer für das Unglück Deutschlands halten.
Heerscharen von Leuten leben in Deutschland davon, rechte Netzwerke zu entlarven und Querverbindungen aufzuspüren. Schon ein falsches Zitat oder ein unvorsichtiger Link reichen, um in Verdacht zu geraten. Als ich am Wochenende einen Tweet an Ralf Stegner mit meinen Namenskürzel JF unterschrieb, wurde ich prompt darauf hingewiesen, dass JF auch die Abkürzung der "Jungen Freiheit" sei. Mein Hinweis, dass meine Geburt vor der Gründung der "Jungen Freiheit" lag, wurde nicht als hinreichende Entlastung gewertet.
Man kann jetzt das Argument hören, dass Gewalt per se nichts mit links zu tun habe, weil sie im Kern unpolitisch sei. Das ist eine gefährliche Argumentation. Wenn sie Schule macht, wird man auch von Rechtsextremen in Zukunft unbekümmert behaupten können, es handele sich um unpolitische Gewalttäter, deren Ideologie nur Kostümierung sei. Ein anderes Argument lautet, man könne Links- und Rechtsextremismus nicht vergleichen. Der Linksextremist zünde Autos an, aber keine Flüchtlingsheime.
Offenbar werden Polizisten in Teilen der Öffentlichkeit unter Gegenständen verrechnet. Fast 500 Polizeibeamte wurden während der Ausschreitungen in Hamburg verletzt, etliche davon schwer. Ich kann nur allen, die von Sachbeschädigung sprechen, raten, sich kundig zu machen, welche Wunden eine aus einer Zwille abgefeuerte Stahlkugel schlägt. Wenn Martin Schulz von Mordbrennern spricht, hat er absolut recht. Wer Gehwegplatten auf Menschen wirft oder Eisengeschosse verschießt, will nicht nur verletzen, er will töten.
Tatsächlich existiert seit Jahren eine fahrlässige Billigung linker Gewalt, die weit ins linksbürgerliche Lager reicht. "Grenzenlose Solidarität" ist durchaus wörtlich zu verstehen. Wer wollte, konnte im Vorfeld des Gipfels genau nachlesen, wer da alles zu Besuch nach Hamburg kam, aber Verfassungsschützer gelten ja als Deppen. Deshalb stellt man sich in eine Reihe mit Schwervermummten, die schon durch ihre Kleidung zu erkennen geben, wie wenig sie von friedlichem Protest halten - und deshalb öffnet man auch Kirchen und Theaterhäuser, um Leuten Unterschlupf zu gewähren, die das Leben deutscher Polizisten zur Disposition stellen.
(Frage: Hat sich eigentlich die Evangelische Kirche in Deutschland bei den verletzten Beamten gemeldet? Die Polizei weiß seit Langem, dass Übernachtungscamps als Rückzugsorte fungieren, wo Waffen, Ausweise und Wechselkleidung gebunkert werden. Genau aus diesem Grund wollte sie diese ja auch verhindern.)
Entweder wir nehmen Extremismus ernst, und zwar unabhängig von seiner politischen Couleur, oder wir lassen es. Das Familienministerium gibt im Jahr über 100 Millionen für die Bekämpfung desselben aus. Als die damalige Ministerin Kristina Schröder 2011 von den geförderten Vereinen eine sogenannte Demokratieerklärung einforderte, hieß es, das sei Gesinnungsschnüffelei.
Man sollte meinen, dass es das Selbstverständlichste der Welt ist, wenn sich Gruppierungen, die Steuergeld für ihre politische Arbeit erhalten, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Aber als Manuela Schwesig das Ministerium übernahm, war das Erste, was zum Fenster rausflog, die Extremismusklausel - gefolgt von dem Programm, das ihre Vorgängerin gegen den Linksextremismus aufgelegt hatte.
Schwesigs Nachfolgerin Katarina Barley bemühte sich am Anfang der Woche, den Eindruck zu erwecken, das Familienministerium habe unter SPD-Führung die Mittel gegen linke Militanz vervielfacht. Aber das ist ein politischer Hütchenspielertrick. Auch wer aus einem Euro zwei macht, hat den Einsatz verdoppelt. Wenn man die Summen zugrunde legt, die in eindeutig zurechenbare Projekte fließen, dann liegt das Verhältnis bei 1:20. Auf jeden Euro gegen links kommen 20 Euro gegen rechts.
"Jeder bringt seinen eigenen moralischen Kompass mit", erklärte die Anti-G20-Organisatorin Emily Laquer im Vorfeld des Gipfels. So ist es dann auch gekommen. Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, solle vom Faschismus schweigen, heißt ein Satz, der sich links der Mitte immer großer Beliebtheit erfreute. Heute muss es in Abwandlung heißen: Wer von der Globalisierungskritik nicht reden will, soll vom Hooliganismus schweigen.“
Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Benedikt Kaiser: „Während Kritiker der apodiktisch festgelegten 25.000 Bombenopfer (man erinnere sich: bei über 1.000.000 Menschen, die sich während des Feuersturmes in Dresden aufhielten) reflexhaft und künstlich empört des Geschichtsrevisionismus geziehen werden, während die bloße (und ohne weiteres begründbare) Annahme höherer Opferzahlen bereits als unstatthaft und extremistisch diffamiert wird, können zum Teil Bundes- und Landtagsparteien nahestehende Jugendorganisationen in trauter Gemeinschaft mit linken Gewalttätern das Loblied der Massenmörder singen. Das vom bloßen Ressentiment in regelrechten »Selbsthaß« umgeschlagene Empfinden entlädt sich in Dresden und anderswo in Vernichtungsphantasien, deren zutiefst menschenverachtender Slogan »Bomber Harris, do it again!« im Februar 2014 gar zum »Bomber-Gate« der Piratenpartei führte“ …
Sehr aufschlussreich ist die Dokumentation „Die Deutschen – HASSER“ von Jasinna. Dresden und die Antifa sind nicht das einzige Thema, gehören aber dazu. https://www.youtube.com/watch?v=EQ0l0HxNEOY
Mensch sollte sich den ganzen Film ansehen, zumindest aber die ersten 17 Minuten. Dort sieht und hört mensch solche Sprüche wie „Deutschland verrecke“, „Bomber Harris do it again“ oder „Alles Gute kommt von oben“. Ein Freuden-Feuerwerk zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist auch dabei.
Wer solche Anti-Faschisten hat, der braucht keine richtigen Faschisten mehr.
Ab der 76. Minute des Films erfährt mensch auch, dass diese Sorte mit Steuergeldern unterstützt wird.
Was für ein Land! Was für eine „linke“ Szene!“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/265-dresden.html
Mensch sollte sich tatsächlich das ganze Video von Jasinna ansehen:
Dort werden mehrere Dinge klar: Bei der Antifa handelt es sich um gewaltbereite Dummschwätzer, die von Politik und Medien gedeckt, verharmlost und unterstützt werden.
Dass es ihnen nicht um die Sache geht, wird sehr schön in der 21. Minute deutlich, als eine Flüchtlings-Frau schimpft, dass die Flüchtlinge in Berlin dringend Hilfe vor Ort bräuchten. Was sie nicht bräuchten, wären „Aktivisten“ oder „Kacktivisten“.
Diese „Kacktivisten“ von der Antifa demonstrieren gewalttätig, wobei sie auch Gewalt gegen die Polizei anwenden und beschimpfen alles als „rechts“ oder als „Nazis“, was ihnen nicht in den Kram passt.
„Refugees welcome“ gehört zu ihren Lieblings-Sprüchen – aber vor Ort bei den Flüchtlingen, um denen zu helfen, ist kaum einer.
Auch faseln sie gerne von „Sozialismus“ – die Opfer des real existierenden Kapitalismus sind ihnen aber herzlich egal.
Der Wurm bezweifelt, dass sich heutige Radikale überhaupt auf der „linken“ Seite befinden – diese gewalttätigen Kacktivisten sind nicht da, wo sie gebraucht würden: nicht bei der Flüchtlingshilfe, nicht bei der Sozialhilfe, nicht bei Friedens-Demonstrationen. Wer auf seinen Demonstrationen USA-Fahnen schwenkt (wie es Teile der Antifa tun), betreibt keine ernsthafte Kapitalismus-Kritik und wird auch nicht etwa auf Anti-Ramstein-Demonstrationen gesehen.
Dem Wurm ist nicht bekannt, dass von der gewalttätigen oder auch „nur“ aktivistischen „Linken“ jemals (und vor allem nicht in den letzten Jahren) positive Impulse ausgegangen wären.
Im Gegenteil betreiben sie das Geschäft der Gegenseite: tatsächlich progressive oder linke Personen oder Gruppen werden sowohl medial als auch körperlich vor Ort massiv von dieser Sorte gestört.
Und „linke Gewalt“ hat schon immer dazu gedient, potentielle Sympathisanten abzuschrecken und die von rechts gewünschten Gesetze und Polizei-Maßnahmen durchzusetzen. Siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/274-buback.html
Wer Gewalt anwendet, ist kriminell.
Egal, welche politische Überzeugung er hat.
Schüren von Wut
Originell verhielt sich die BILD. Quasi mit Aufruf zur Lynch-Justiz: http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfel/wer-kennt-diese-verbrecher-52493328.bild.html
Susan Bonath: „Viele Menschen sind erschüttert von den G20-Krawallen im linksalternativen Hamburger Schanzenviertel. Auch linke Gruppen zeigten sich entsetzt. Mit der bürgerlichen Entrüstung versuchte Springers »Bild« am Montag wie gewohnt richtig Kasse zu machen. Doch diesmal ging das Blatt einen Schritt zu weit: Mit selbst produzierten oder gekauften Schnappschüssen betätigte es sich als Ermittler, Richter und Henker zugleich. Unter der Schlagzeile »Gesucht: Wer kennt diese Verbrecher?« schrieb es gezielt Personen zur »Fahndung« aus.
Eine willkommene Hilfe des Skandalblattes für die Polizei? Das Problem: Die Gazette mit Millionenauflage bildet die Menschen nicht nur unverpixelt und identifizierbar ab, was aus gutem Grund nicht einmal der Polizei erlaubt ist. Sie schreibt ihnen Vorwürfe zu, ohne diese weiter recherchiert zu haben. Die Bild bezichtigt etwa eine Frau des »Einklaus«. Unter dem Foto eines jungen Mannes heißt es: »Volle Pulle Attacke! Vom Wasserwerfer durchnässt, schleudert dieser Mann eine Bierflasche«. Und so weiter.
Das mag einige freuen. Kleinwagen und Tante-Emma-Läden abzufackeln oder zu zertrümmern und damit unbeteiligte Anwohner zu schädigen, ist nicht links, sondern kriminell. Doch nicht nur, dass »Bild« gar nicht recherchiert hat, ob die Abgebildeten wirklich etwas mit den Krawallen in der Schanze zu tun haben und ihre Motivationen im Augenblick des Fotos gar nicht kennt. Wenn ein solches Blatt Menschen erkennbar abbildet, sie pauschal zu Verbrechern erklärt und ihre Leser auffordert, gegen diese tätig zu werden, setzt sie diese der Verfolgung außerhalb jeder staatlichen Institution aus – mit unabsehbaren Folgen.“
https://kenfm.de/denunzianten-gesucht/
Christian Buß: „Es gibt den Rechtsstaat. Und es gibt den Wilden Westen. Im Rechtsstaat herrscht die Gewaltenteilung. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekutive sind voneinander getrennte Gewalten. Der Journalismus wird vierte Gewalt genannt, da er die drei anderen kritisch begleiten soll. Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Nicht so im Wilden Westen, da knüpft man denjenigen, von dem man glaubt, er habe einem das Pferd geklaut, am nächsten Baum auf, da ist jeder Cowboy Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekutive in Personalunion.
Die "Bild"-Zeitung ist mit ihrem Journalismus nun im Wilden Westen angekommen. Die Redaktion begnügt sich nicht mehr damit, vierte Gewalt zu sein, sie übernimmt die drei anderen gleich mit.
Die Seite eins der Montagsausgabe gestalteten die Blattmacher wie ein offizielles Fahndungsgesuch: Als gäbe es bereits einen richterlichen Beschluss, wurden unter der Überschrift "Gesucht!" Menschen gezeigt, die während des G20-Gipfels randaliert haben sollen. Vermummte mit Steinen in der Hand, Punks mit in Wurfposition gebrachten Cola- und Bierflaschen, eine junge Frau, die nach "Bild"-Informationen zwei gestohlene Kindersektflaschen aus einem verwüsteten Supermarkt trägt. 18 Personen wurden insgesamt von der Zeitung an den Pranger gestellt, Gesichtspartien sind auf allen Bildern deutlich zu erkennen.
An diesem Dienstag meldete die Zeitung dann unter der Überschrift "Gestellt!" Vollzug. Einer der gezeigten Steinewerfer hatte sich gemeldet. "Er heißt Kevin, ist 19 und wohnt bei seiner Oma", wissen die "Bild"-Journalisten zu berichten.
Der Coup Kevin könnte für die "Bild"-Zeitung noch zu einem Problem werden. Generell werden die Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen hoch eingestuft, nur wenn schwere Straftaten vorliegen, dürfen sie zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben werden. Ein einfacher Flaschenwurf wäre in der Regel keine schwere Straftat, zwei geklaute Sektflaschen sind es schon gar nicht. Zudem muss auch für die von der "Bild"-Zeitung in kompromittierenden Posen gezeigten Personen die Unschuldsvermutung gelten.
Das findet "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch nicht, über Twitter verteidigte sie ihre die Gewaltenteilung aushebelnden "Wanted"-Plakate. Sie erklärte, dass das Persönlichkeitsrecht in diesem Fall hinter dem berechtigten öffentlichen Interesse zurücktrete. Als blase sie den Rauch vom Colt, fügte sie im Cowgirl-Duktus hinzu: "Merke: keine Steine, keine Titelseite."
Von behördlicher Seite gibt es keine Legitimation für die "Bild"-Verfolgungsjagd. Die Hamburger Ermittler erklärten auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung", sie hätten die "Bild"-Journalisten zu keinem Zeitpunkt um Mithilfe gebeten. Und weil die Personen eben nicht offiziell zur Fahndung ausgeschrieben sind, könnte die eigenmächtige "Bild"-Fahndungsaktion strafrechtliche Konsequenzen haben. Verstößt sie doch gegen das Recht am eigenen Bild.
Setzt sich einer der Betreffenden zur Wehr, könnten sich demnächst die Gerichte mit der Paralleljustiz des Boulevardblattes beschäftigen. Der Rechtsstaat hegt sie alle wieder ein, auch die Wild-West-Journalisten der "Bild"-Zeitung.“
Sascha Lobo: „Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht manipulierbar? Von wegen. Ein paar Videos schwarz gekleideter, Autos anzündender Männer reichen für drei Tage Dauerrage, ohne Rücksicht auf Verluste.
Was Gewalt gegen Schwächere angeht, habe ich eine emotionale Schwachstelle. Lasst mich beobachten, wie ein Mann ein Kind totschlägt, und mein Widerstand gegen die Todesstrafe fällt temporär auf null. Mühsam müsste ich danach meine Wut durch Einsicht in demokratische Grundsätzlichkeiten zurückdrängen. Ich weiß also um die Macht des emotionalen Moments. Und trotzdem war ich schockiert von den Schockwellen des G20-Gipfels in der digitalen Sphäre.
Nämlich davon, wie "wenig" es letztlich braucht, damit normale Bürger Rechtsstaatlichkeit auch über den Moment der Hitze hinaus als entbehrlich betrachten. "Wenig" muss erklärt werden, damit es nicht als Verharmlosung missverstanden wird. Der Verfassungsschutz sagte im Juni, es kämen 10.000 Gewaltbereite zum G20-Gipfel (ohne türkische Leibwächter).
Aus dieser Perspektive, angesichts von Trump, Putin, Erdogan hätte man deutlich Katastrophaleres befürchten können. Und die Behauptung, Randale wie in Hamburg sei noch nie vorgekommen, kann man so nur sagen, wenn anstelle des Gedächtnisses ein Verklärwerk sitzt. 2009 wurden in Berlin am 1. Mai rund 500 Polizisten verletzt. 2015 wurden zur Eröffnung der EZB in Frankfurt Polizeiwagen und Privatautos angezündet und eine Menge Schaufenster zerstört.
Aber für Privatleute gibt es natürlich keine Erinnerungspflicht. Der wesentliche Unterschied zu früheren Eskalationen ist die unmittelbare Verbreitung der Videos von gewöhnlichen Leuten, die selbst nicht an den Protesten teilnehmen. Dadurch gewinnen die Clips eine enorme Nähe für Unbeteiligte.
2017 gibt es in Deutschland über 30 Millionen aktive Facebook-Nutzer. Dort, in der Onlinebevölkerung, ist Verstörendes geschehen: ein sozialer Medien-Massenfuror, nicht als einzelner Wutausbruch, sondern über zwei, drei Tage, sich immer wieder selbstentzündend. Die deutsche Netzöffentlichkeit hat sich nach anfänglicher Irritation über die Härte der Polizei hineingesteigert in einen Empörungsrausch.
Wichtigster Auslöser ist wahrscheinlich ein Video, in dem schwarz maskierte, entschlossene Männer in einem Wohngebiet ausschwärmen, wahllos Autos anzünden und Schaufenster einschlagen.
Jemand fordert, man müsse "diese Leute endlich Terroristen nennen". Jemand anderes erklärt, dass nach der ersten Gewaltnacht eigentlich jeder Demonstrant zum Mob gehöre. Ein Dritter wünscht sich Scharfschützen herbei, es könnte ein überzogener Scherz sein, aber weitere Kommentare sind eindeutig: "Abschlachten das Pack", "zur Strafe selbst anzünden", "Erschießen ist zu gnädig".
Nach und nach fallen Äußerungen von einer Qualität, wie man sie von Rechtsradikalen zu Flüchtlingen gelesen hat. Nur, dass sie jetzt am Facebook-Profil erkennbar aus der Mitte der Gesellschaft kommen, von Familienvätern, Gewerkschaftsmitgliedern, Leuten, die ihren Biosupermarkt um die Ecke gelikt haben.
Ein SPD-Bundestagskandidat schreibt ernsthaft: "Jetzt verstehe ich, wie sich die Menschen 1933 in Berlin gefühlt haben müssen.…" Ein Hamburger Kreisgeschäftsführer der gleichen Partei twittert: "Kein Fußbreit der Schwarzen SA!"
Das sind nicht mehr verschobene Maßstäbe, das sind verrutschte Realitäten inklusive der Verharmlosung des Nationalsozialismus. "Krieg" wird als Begriff in sozialen Medien unzählbar häufig verwendet.
Ein Land, das die Hamburger G20-Zustände "Krieg" nennt, ist so naiv wie gesegnet.
Angesichts der Gewalt ist Zorn absolut verständlich, aber nicht dreitägige, ansteckende Massendauerrage ohne Rücksicht auf Verluste. Einmal in Wut entbrennen und Grenzwertiges herausschreien - passiert jedem. Dann muss man sich selbst beruhigen und zurückführen in zivilisatorische Gefilde, wie es mustergültig unter dem Hashtag #HamburgRäumtAuf geschieht.
Aber zum G20-Gipfel scheinen so viele völlig normale Leute im Netz die Massenaufstachelung tagelang aktiv zu suchen: World Wide Wut.
- Private Fahndungsaufrufe werden ohne Scheu unkritisch hunderttausendfach geteilt. Der bildliche Anschein entfesselt einen Online-Mob, der Rache will an Leuten, die beteiligt aussehen: Aus post-faktisch wird posting-faktisch.
- Ergänzt wird das durch die organisierte Niedertracht der "Bild", die als Richterhenker per Titelbildfahndung in Kauf nimmt, dass durch Verwechslungen Unschuldige zu Schaden kommen. Die "Bild" ähnelt darin den Randalierern, denen das Leid Unschuldiger ebenso scheißegal ist.
Verbale Aufrüstung geschieht allseitig. Leise Zweifel am Vorgehen der Polizei werden behandelt, als hätten die Zweifler selbst brennende Steine auf minderjährige Autos geworfen. Umgekehrt wird aus der geäußerten Wut auf die Gewalttäter die Unterstellung konstruiert, man beteilige sich persönlich am Aufbau des Polizeistaats …
Wenn man G20 als Widerstandstest zur Sofortpolarisierung betrachtet, hat die deutsche Öffentlichkeit ihn nicht bestanden. Sie ist enorm manipulierbar durch Videos von ein paar Dutzend schwarz gekleideten, gewalttätigen, Autos anzündenden Männern. Diese Bilder eines örtlich und zeitlich begrenzten Ausnahmezustands erzeugen über soziale und redaktionelle Medien das Gefühl eines schwebenden, überall möglichen Ausnahmezustands.
Das Gefährliche am Ausnahmezustand: Er kehrt den emotional getriebenen Extremismus des Einzelnen hervor. Je stärker durch Bilder, Videos und begleitende Kommentare der Eindruck entsteht, die finale Detonation stehe unmittelbar bevor, desto eher fühlen sich auch unvoreingenommene Beobachter mitgezogen.“
Wem nutzt es?
Bernhard Loyen: „Demonstrationseinschränkungen? Mehr Polizeipräsenz? Die Bundeswehr im Innern? War das vielleicht der beabsichtigte Grund und Testballon für den Irrsinn, diese überflüssige Showveranstaltung bis zum bitteren Ende durchzuziehen? Alle Beteiligten und Verantwortlichen wussten genau, worauf es am Ende hinaus laufen wird! Nennt man so etwas kalkulierten Vorsatz?“
https://kenfm.de/niveauregulierung-eine-kolumne-34/
Wie nach jeder Gewalt-Tat ist das Volk aufgebracht und fordert Konsequenzen.
Der Wurm geht davon aus, dass die Gewalt-Taten von Hamburg zumindest teilweise vom Sicherheits-Apparat gesteuert wurden. Eines der Ziele dürfte gewesen sein, der gewaltbereiten und gewalttätigen „Linken“ für die Zukunft den Garaus machen zu können.
Das Ziel würde der Wurm sogar begrüßen – kriminell ist kriminell, egal welche politische Gesinnung der Kriminelle auch immer hat.
Aber der Wurm mag keine verdeckten Aktionen und lässt sich nicht gern verarschen.
In zwei Monaten ist Bundestags-Wahl. Der Zorn des Volkes gilt jetzt erst mal der „linken“ Seite. Auch dann, wenn die als eher „links“ geltenden Parteien auf „law and order“ machen, wird ihnen dieser Rechts-Schwenk eher schaden als nutzen – dieser Bereich wird von der CDU/CSU zu Genüge abgedeckt.
Es sieht alles danach aus, als ob die Bundestags-Wahl schon entschieden sei.
Dada
„Rudern gegen Krebs“ hört sich nach einer dadaistischen Veranstaltung an. So ähnlich wie „Laufen gegen Schildkröte“.
„Rudern gegen Hai“ würde sich spannender anhören, vor allem dann, wenn der Hai gewinnt und einen Ruderer aus der Verlierer-Mannschaft fressen darf.
Bei den Veranstaltern könnte es sich tatsächlich um Dadaisten handeln – allerdings mit einem ernsthaften Hintergrund:
„Die Benefiz-Regatta „Rudern gegen Krebs“ ist eine Initiative der "Stiftung Leben mit Krebs“. Seit 2005 wird diese Regatta bundesweit in Kooperation mit lokalen Rudervereinen und onkologischen Therapie-Einrichtungen ausgetragen.
Die Teilnehmer der Regatta - vor allem Ärzte und Pfleger/innen - rudern aktiv zur Unterstützung eines guten Zwecks: Mit den Erlösen der Aktion werden u.a. Sporttherapeuten finanziert, die gezielt Sportprogramme für Krebspatienten anbieten und Kurse durchführen.“
http://www.rudern-gegen-krebs.de/
Und hier die Foto-Broschüre "Impressionen Benefizregatten 2016": http://www.rudern-gegen-krebs.de/files/Impressionen_RgK_2016.pdf
Unweit des Hafens von Marseille auf der Straße Canebière haben Dadaisten eine Giraffe mit ihrem Jungen aufgestellt.
Die Bücher-Giraffe erfüllt einen praktischen Zweck: hier können nicht mehr benötigte Bücher eingestellt und kostenlos abgeholt werden.
