Helmut Kohl ist gestorben. Die Einen hatten ihn vergöttert, die Anderen als Hohlkopf, als „Birne“ abgetan. Beides war reichlich daneben.
Was bleibt über ihn zu schreiben?
Ein mittelmäßiger Charakter von keiner hohen Moral (weshalb sich der Großteil der Bevölkerung mit ihm gut identifizieren konnte), einer, der sehr genau wusste, was seine Partei, die CDU in all ihren Facetten wollte und was mit ihr machbar war und einer, der von der Wirtschaft bezahlt wurde und alles für die Wirtschaft machte.
Moral
Moralisch hochstehend war er nun wirklich nicht. Das, was später als Skandal bewertet wurde, etwa der Gang mit Ronald Reagan über einen Soldaten-Friedhof in Bitburg mit Gräbern von SS-Soldaten oder der Gorbatschow-Goebbels-Vergleich, war nach Ansicht des Wurms politisches Kalkül, um dem konservativen Teil seiner Partei zu gefallen.
Dazu dürfte auch jener Teil gehören, den der Wurm in einem früheren Beitrag zitiert hatte: „Aus dem Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ über Helmut Kohl im Jahre 1962 (ab ca. Minute 40):
„Der also den Fritz Bauer ziemlich rüde angegangen ist, es sei noch viel zu wenig Zeit vergangen für ein Urteil über den Nationalsozialismus“
https://www.youtube.com/watch?v=YI54LB-w4nY
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/122-triumph-und-tragik-des-fritz-bauer.html
Familie
Auch hier war er der typische konservative Spießer: in Worten immer die „Familie“ zitieren und öffentlich sich als Familien-Mensch aufspielen - aber in Taten sich einen Dreck um dieselbe scheren. Materiell für die Familien-Mitglieder sorgen, ja – aber menschlich sind die einem egal, mit denen kann ein Patriarch rücksichtslos bis zum geht-nicht-mehr umspringen. Es gab auch zu Helmut Kohls Zeiten liebe- und verständnisvolle Ehemänner und Väter, aber alleine war er nun wirklich nicht. – Wenn die 1968er Zeit irgend etwas hinterlassen hat, dann ein sehr viel angenehmeres Verhältnis in den Familien.
„Kohls Affären: Getuschel um Kohls Büroleiterin Juliane Weber gab es immer. Als Kohl mit ihr eine gemeinsame Wohnung in Bonn mietete, erfuhr es auch Hannelore Kohl. Diese Wohngemeinschaft wurde selbst Hanns Martin Schleyer, dem später ermordeten Arbeitgeberpräsidenten, zu viel.
Der fuhr Kohl an: „Das Zigeunerlager muss weg, einschließlich der Marketenderin!“ Auch, dass Kohls jetzige Ehefrau, Maike Richter, oft im Kanzleramt war, erfuhr die Ehefrau.“
„Ausgerechnet der große alte Patriarch, der Kanzler der Einheit, ist gegen Ende seines Lebens ein Gefangener seiner selbst, seiner Frau oder seiner Unversöhnlichkeit geworden. Die Bücher der Söhne formieren sich zu einer publizistisch aufgearbeiteten Familientragödie von fast biblischem Ausmaß. Ein Aufschrei, den der Vater eigentlich hören müsste, selbst wenn er Besuche sowie die Annahme von Briefen und E-Mails verweigert und den Inhalt der Bücher als Anklage versteht. Außerhalb seiner Festung wird immer deutlicher, dass im Falle der Kohls das Gleichnis vom verlorenen Sohn nicht greift. Es ist dies doch eher die Geschichte vom verlorenen Vater.“
Bernt Engelmann: „Indessen lag der Verdacht sehr nahe, daß es sich in Wahrheit nicht um diese weit zurückliegende Veröffentlichung handelte, sondern um einen erst gerade erschienenen »konkret«-Artikel und einen damit zusammenhängenden privaten Racheakt Helmut Kohls. In der Ausgabe vom Januar 1983 hatte Chefredakteur Manfred Bissinger den Kanzler in einem Artikel scharf angegriffen, und es hieß darin: »Wie ein Mann seine Familie behandelt und über die Familie spricht, kann im Gegensatz nicht krasser sein als bei Helmut Kohl. Seine Worte sind scheinheilig und verlogen, wenn man weiß, wie er lebt.«
Gemeint war das Privatleben des Kanzlers im Bereich Ehe und Familie, den Lieblingsthemen des salbadernden Volksredners Kohl. »Ich spreche so leidenschaftlich zu diesem Thema«, hatte er gerade erst getönt, »weil für mich ganz klar ist, daß die immer wieder notwendige geistig-moralische Erneuerung unseres Landes eben nur dann kommen kann, wenn die Jungen ihr Beispiel zu Hause erfahren ... und eingeübt werden in die Tugenden unseres Landes am Beispiel der eigenen Eltern, in der Wärme und Geborgenheit der eigenen Familie.« Doch als Helmut Kohl von Mainz nach Bonn umgezogen war, hatte er seine Frau Hannelore und seine beiden Söhne im Oggersheimer Bungalow zurückgelassen. Seine Sekretärin Juliane Weber aber war mit ihm umgezogen, nicht nur ins Bonner Büro, sondern auch in sein neues Haus in Bonn-Pech. Am 14. Oktober 1982, zwei Wochen nach Kohls Einzug ins Bundeskanzleramt, hatte »BILD« aus der »geheimnisvollen Welt der neuen Nr. 1« der Kanzlergattin Hannelore Kohl gemeldet: Sie »kam nach Bonn selten, übernachtet hat sie dort so gut wie nie«.
»In Bonn ist es ein offenes Geheimnis«, hatte Bissinger in »konkret« über das Verhältnis Kohls mit seiner Sekretärin geschrieben. »Die Journalisten kennen nicht nur Juliane Weber (die übrigens auch verheiratet ist)«, sie wissen auch, wie Kohl zu ihr steht. »Die Wahrheit schreiben will keiner. Das höchste der Gefühle ist mal ein Scherz für Insider. Der >Spiegel< über Juliane Weber: >Sie schlägt ihm auch die Eier auf, weil der Kanzler sie so heiß nicht anfassen mag.< Normalerweise würde man darüber zur Tagesordnung übergehen.
Soweit die wesentlichen Stellen aus dem für Helmut Kohl und seine Gefährtin so ärgerlichen »konkret«-Artikel, der gewiß nicht geschrieben - und bestimmt nicht hier zitiert – worden wäre, hätte Kohl nicht selbst dafür gesorgt, daß man über seine Intimsphäre eben nicht taktvoll schweigen kann!
Der Kanzler selbst hat aus seiner privaten eine öffentliche Angelegenheit gemacht, denn zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik, ja - wenn man die Hitler-Diktatur ausnimmt - in der ganzen neueren deutschen Geschichte hat ein Kanzler die Finanzierung seines Verhältnisses nicht aus eigener Tasche vorgenommen, sondern sie dreist dem Steuerzahler aufgebürdet! Damit nicht genug, Helmut Kohl hat seiner Juliane Weber, die für ihn, wie wir bereits wissen, auch öfters das von der Industrie gespendete Bargeld kassieren darf, auch eine Pfründe verschafft, die ihr nicht zusteht. Gegen das Beamtenrecht und gegen die Einwände des Personalrats, der darauf hinwies, daß Frau Weber sogar die in den Richtlinien vorgeschriebene Oberschul- und Universitätsbildung fehle, ganz zu schweigen vom Staatsexamen, wurde die Kanzler-Gefährtin mit den Bezügen eines Regierungsdirektors als persönliche Referentin eingestellt, weil Kohl das »einzigartige« Vertrauens-Verhältnis geltend machte, das zwischen ihm und Juliane Weber bestehe, und sich damit durchsetzte.
Erst diese von Kohl eingeführte »Mätressenwirtschaft« (wie Beamte des Kanzleramts seinen Regierungsstil nennen, der es Frau Weber gestattet, mit der einleitenden, keinen Widerspruch duldenden Formel »Der Kanzler wünscht. ihre eigenen Forderungen durchzusetzen) hat »konkret« dazu veranlaßt, die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Kohl selbst informierte die Öffentlichkeit auf seine Weise. In derselben Woche, in der das Kanzleramt die Haussuchungen bei »konkret« vornehmen ließ, verkündete er vollmundig: »Es gilt für uns der Satz: Eine gesunde Familie ist die Voraussetzung eines gesunden Staates, und Staatspolitik muß sich täglich an diesen Satz erinnern« …“
http://rsv.daten-web.de/Germanien/Engelmann_Schwarzbuch_HKohl.pdf
Politik
1982: Die Zeit vor Helmut Kohl
Es gibt Zeiten, in denen ist die Stimmung innerhalb eines Landes schlecht. Teilweise berechtigt, teilweise maßlos überzogen.
Unmittelbar vor Helmut Kohls Kanzlerschaft war so eine Zeit: die Vorgänger-Regierung war am Ende, dauernd musste der Haushalt und damit die Neu-Verschuldung korrigiert werden. Immer höhere Arbeitslosigkeit, immer höhere soziale Einschnitte. Für den Zustand der damaligen EG gab es das Wort „Euro-Sklerose“. Die Atom-Energie, atomare Aufrüstung und ökologische Katastrophen rissen die Menschheit ins Verderben.
Bücher über den „Untergang des Abendlandes“ und Katastrophen-Filme waren „in“ und ein oft gehörter Spruch unter Jugendlichen war „no future“ („keine Zukunft“).
Mit Helmut Kohl ging es zumindest mit der veröffentlichten Meinung aufwärts.
Innereien
Innerhalb der CDU und in der Wirtschaft genoss er großes Vertrauen und war bestens vernetzt. Diejenigen, die ihm früher oder später ans Leder wollten, sollten das bitter zu büßen bekommen – letztendlich hatten alle das Nachsehen: Franz-Josef Strauß, Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler und Wolfgang Schäuble seien als prominente Opfer genannt.
Privatiers hat er ermuntert, in die Politik zu gehen – Richard von Weizsäcker ist dafür ein Beispiel.
Außenpolitik
„Schon am Tage nach seiner Vereidigung eilte Kohl, ein weiser Entschluß, in den Elysée- Palast zu einem Antrittsbesuch und übermittelte dem Staatspräsidenten seine Überzeugung: „Die deutsch-französische Freundschaft ist in den Augen des deutschen Volkes das wichtigste Ergebnis, das es nach dem Kriege erreicht hat.““
http://www.zeit.de/1983/03/eine-vernunftehe-aus-neigung/komplettansicht
Helmut Kohl betrieb eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und beide vertieften die EG bzw. später die EU.
Entgegen allen Befürchtungen intensivierte er auch die Ost-West- und die „innerdeutschen“ Beziehungen. Und war sich nicht zu schade, dem zu seiner Zeit dafür heftig bekämpften Willy Brandt ausdrücklich dafür zu danken, dass er die Grundlagen für die spätere Wiedervereinigung gelegt hatte.
Albrecht Müller: „1989 und 1990, also zu Zeiten des Endes des West-Ost-Konfliktes, war ich mit dem Bonner Korrespondenten meiner Regionalzeitung, der „Rheinpfalz“, befreundet. Klaus Hofmann war auch mit Helmut Kohl befreundet. Er warnte mich damals vor der gängigen Fehleinschätzung im fortschrittlichen Lager von Politik und Medien. Es gab dort, zum Beispiel auch im Spiegel, die auch unter Sozialdemokraten und Grünen übliche Lästerei über Helmut Kohl. Nicht sehr liebevoll und durchaus abwertend sprach man von Kohl als von der „Birne“ – damit war auch der Unterton einer gewissen geistigen Mittelmäßigkeit verbunden. Klaus Hofmann überzeugte mich davon, dass dahinter gravierende Fehleinschätzungen stecken. Kohl mache sich sehr langfristige und umfassende Gedanken. Das betraf in der damaligen Zeit vor allem die Entwicklung in der Sowjetunion nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes.
So jemanden wie diesen Kohl könnte man heute in der Politik gebrauchen. Denn was der Westen und auch die Bundesrepublik Deutschland im Umgang mit Russland tun, lässt darauf schließen, dass die heute handelnden Personen sich keine Gedanken darüber machen, welche Wirkung ihre Agitation und ihre Entscheidungen auf die innere Entwicklung Russlands haben.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38807
So sehr das auch stimmen mag: zu Helmut Kohls Zeiten wurde die NATO-Osterweiterung eingeleitet – entgegen früherer Zusagen auch von ihm an die Sowjetunion, dass sich die NATO nicht nach Osten hin ausbreiten würde.
So sehr Willy Wimmer heute noch betonen mag, dass es eine deutsche Beteiligung an der Bombardierung Serbiens nicht gegeben hätte – Helmut Kohl wusste, was kommen wird und hat nichts dagegen getan. Und hat zusammen mit den USA massiv an der Zerschlagung Jugoslawiens mitgewirkt.
Kanzler der Einheit
Nein, die Mauer hat er nicht eingerissen. Und der armen DDR blieb nach dem Mauerfall ohnehin nichts anderes übrig, als sich auf Gedeih und Verderb der BRD auszuliefern. Aber bei allen Fehlern und allem Widerwärtigen, was in jener Zeit passiert ist – er hat (zusammen mit anderen) dafür gesorgt, dass die deutsche Wiedervereinigung außenpolitisch unter Dach und Fach gebracht wurde.
Peter Schwarz: „Kohl als Architekt der deutschen Einheit zu bezeichnen, ist ein Mythos. Er wurde von den Ereignissen in der Sowjetunion und in der DDR genauso überrascht, wie alle anderen Politiker. Hätte ihm im Herbst 1988 jemand gesagt, dass er in zwei Jahren Kanzler eines vereinten Deutschlands sein würde, hätte er ihn für verrückt erklärt …
In der DDR nahm die SED Kurs auf die deutsche Einheit, als deutlich wurde, dass sie die Unterstützung Moskaus verloren hatte. Sie setzte den langjährigen Parteichef Erich Honecker kurzerhand ab. Der neue Regierungschef Hans Modrow schlug bereits am 17. November 1989, acht Tage nach dem Mauerfall, eine „Vertragsgemeinschaft“ zwischen den beiden deutschen Staaten vor.
In seinen Erinnerungen an diese Zeit schreibt Modrow: „Nach meiner Ansicht war der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden.“ Erst danach, und nachdem Gorbatschow sein Einverständnis zur deutschen Einheit angedeutet hatte, legte Kohl seinen berühmten Zehn-Punkte-Plan vor.
Nun trieb seine Regierung die deutsche Vereinigung energisch voran. Tausende nationalistische Agitatoren überschwemmten den Osten. Kohl selbst trat auf Wahlversammlungen in der nach wie vor souveränen DDR auf und versprach das Blaue vom Himmel herunter. Mit der überhasteten Einführung der D-Mark schuf er vollendete Tatsachen. Warnungen, dass dies verheerende Auswirkungen auf die Industrie der DDR haben würde, schlug er in den Wind.
Die Folge der Wiedervereinigung war eine soziale Katastrophe. Die ostdeutschen Bundesländer sind heute ein Niedriglohngebiet. Ganze Landstriche sind verödet. Hunderttausende mussten auf der Suche nach Arbeit emigrieren.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/06/19/kohl-j19.html
Organisierte Kriminalität: Helmut Kohl und die Wirtschaft
Sofern nicht anders angegeben, zitiert der Wurm aus dem Buch „Schwarzbuch Helmut Kohl oder: wie man einen Staat ruiniert“ von Bernt Engelmann aus dem Jahr 1994:
http://rsv.daten-web.de/Germanien/Engelmann_Schwarzbuch_HKohl.pdf
Die Anfänge
„Helmut Kohls damaliger reicher Gönner war übrigens der Großaktionär und Vorstandsvorsitzende eines aufblühenden Unternehmens mit über zweitausend Beschäftigten in der von Ludwigshafen nur acht Kilometer entfernten pfälzischen Stadt Frankenthal. Fast zwei Jahrzehnte lang, während aus dem Ludwigshafener JU-Führer ein Stadtrat, dann ein CDU-Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender, schließlich sogar ein rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat wurde, war Helmut Kohl ein häufiger Gast in der Frankenthaler Industriellen-Villa. In allen diesen Jahren gab es zwischen Kohl und seinem reichen Gönner viele Gespräche über politische und wirtschaftliche Fragen. Der junge Politiker Kohl holte sich manchen Rat von seinem um 23 Jahre älteren, beinahe väterlichen Freund, ließ sich von diesem erzählen, wie man aus sehr bescheidenen Anfangen über Krieg, Niederlage und Währungsreform hinweg zu Multimillionärs- und Konzernherren-Höhen aufsteigt, und er scheint sich damals vorgenommen zu haben, es seinem Förderer gleichzutun, zumindest hinsichtlich eines rücksichtslosen Gebrauchs der Ellbogen und eines Mindestmaßes an moralischen Skrupeln sowie einer sorgfältigen Pflege dessen, was sein erfahrener Gönner »nützliche Beziehungen« zu nennen pflegte.
Tatsächlich hatte dieser Frankenthaler Industrielle glänzende Verbindungen und sogar enge freundschaftliche Beziehungen zu bereits arrivierten und kommenden Spitzenleuten aus Politik und Wirtschaft. Einigen davon präsentierte und empfahl er seinen Schützling Helmut Kohl, und auch sonst konnte der steinreiche Konzernchef dem aufsteigenden Jungpolitiker auf mancherlei Weise behilflich sein.
Natürlich stellte Helmut Kohl seinem Förderer auch das Mädchen vor, mit dem er sich zu verloben und wie es für einen christlichen Politiker obligatorisch war in Bälde zu verheiraten gedachte, und erst nachdem Kohls einstige Tanzstundenfreundin und zukünftige Ehefrau Hannelore von der Familie des Frankenthaler Industriellen in Augenschein genommen worden war, traf der angehende Landespolitiker Vorbereitungen für die Gründung eines eigenen Hausstands. Zwei Monate nach seinem Einzug ins Mainzer Landesparlament verheiratete er sich mit Hannelore Renner.
Nun konnte Helmut Kohl seinem Förderer hie und da auch schon ein paar Gefälligkeiten erweisen, denn sein Einfluß in der Mainzer CDU-Fraktion war von Anfang an groß, und andererseits steigerte der reiche Industrielle das Ansehen des jüngsten Abgeordneten, indem er diesen mitnahm auf eine Afrikareise, wie sie sich damals, Anfang der sechziger Jahre, ein noch unbekannter Provinzpolitiker kaum zu erträumen wagte. Frau Hannelore durfte derweilen mit der Gattin des Industriellen Ferien im schweizerischen Zermatt machen, wo den Damen ein luxuriöses Chalet zur Verfügung stand. Die Traumreise, auf die Kohl damals von seinem noblen Gönner mitgenommen wurde, ging ins Königreich Marokko, dessen Honorarkonsul für Rheinland-Pfalz sein väterlicher Freund geworden war, und sie wurde für Helmut Kohl zu einem Erlebnis wie aus Tausendundeiner Nacht. Übrigens, es sei hier nur am Rand vermerkt, weil es das harte Urteil vieler anderer, politischer Freunde wie Gegner, über den jungen Politiker Kohl bestätigt: Auch der ihm so wohlwollende Industrielle rügte, gerade im Anschluß an diese Marokkoreise, die miserablen Umgangsformen seines Schützlings. Wie schon gelegentlich zuvor und noch oftmals später, als Kohl schon längst Ministerpräsident in Mainz geworden war, bedauerte der Herr Konsul, wenngleich nur im engeren Familien- und Freundeskreis, das »ungehobelte Benehmen« Kohls und sein »schrecklich rücksichts- und taktloses Auftreten«. Der engste Freund des Herrn Konsuls, dem er davon erzählte, lachte indessen nur und sagte wie er später dem Autor selbst erzählte -: »Laß man, Fritz, wenn er werden soll, was wir uns ausgedacht haben, kann er gar nicht rücksichtslos genug sein!«
Übrigens, der bislang verschwiegene Name des Kohl-Entdeckers und langjährigen -Gönners war Dr. Fritz Ries, damaliger Chef und Großaktionär des »Pegulan«-Konzerns mit Hauptsitz in Frankenthal. Dessen alter Freund, einstiger Kommilitone und »Leibfuchs« bei der Heidelberger schlagenden Verbindung »Suevia« und späterer stellvertretender Vorsitzender des »Pegulan«-Aufsichtsrats aber hieß Dr. Hanns Martin Schleyer, war bereits der Vertrauensmann des Daimler-Großaktionärs Friedrich Flick in der Untertürkheimer Konzernzentrale und bald auch stellvertretender Vorsitzender von »Gesamtmetall« sowie Vizepräsident der Arbeitgebervereinigung.
Er sollte noch höher aufsteigen, ehe er im Herbst 1977 von Terroristen entführt und ermordet wurde, doch in unserem Zusammenhang ist zunächst nur von Bedeutung, daß es Dr. Ries und Dr. Schleyer waren, die den Jungpolitiker Helmut Kohl »vormerkten« für zukünftige Jahre, wenn eine »Bundesregierung nach Maß« und nach dem Herzen der großen Konzerne aufzustellen sein würde.
Wir werden auf Dr. Fritz Ries und Dr. Hanns Martin Schleyer noch einmal zurückkommen, doch hier sei über Ries nur noch angemerkt, daß es für den »Pegulan«-Konzern und dessen Produkte, vor allem Fußbodenbeläge aus Kunststoff, 1975 eine Absatzkrise gab. Nur durch eine Landesbürgschaft in Millionenhöhe konnten die Banken bewogen werden, dem Unternehmen noch einmal über die Runden zu helfen. Das Fachblatt »Wirtschaftswoche« meldete dazu am 5. März 1976:
»Tatsächlich müssen die Finanzkalamitäten bei Ries und den Pegulan-Werken noch gravierender sein, als in der vom 23. Januar 1976 dargestellt. Der rheinland-pfalzische Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum mußte dem SPD-Abgeordneten Rainer Rund auf eine Anfrage zur Pegulan-Krise denn auch eingestehen: "Landesbürgschaften werden nur dann gewährt, wenn die Sicherheiten im Sinne der Beleihungsgrundsätze der Kreditinstitute nicht ausreichen." Im Klartext heißt das: Pegulan hätte ohne die Bürgschaft des Landes keinen Kredit mehr bekommen. Ob indes diese Landeshilfe allein wegen der gefährdeten Arbeitsplätze zugesagt wurde oder ob der CDU-Kanzlerkandidat und Rheinland-Pfalz-Chef Kohl zusätzlich ein gutes Wort für Ries einlegte, bleibt offen.«
Offen bleibt auch, ob der sowohl von der seriösen »Wirtschaftswoche« als auch vom exklusiven »Manager-Magazin« verbreitete angebliche Ries-Ausspruch über Kohl -»Auch ich ihn nachts um drei anrufe, muss er springen !«- korrekt wiedergegeben worden ist. Immerhin bezeichneten Ries-Tochter Monika und deren Ehemann, Rechtsanwalt Herbert Krall, dieses Zitat als »durchaus der Riesschen Auffassung von Kohl entsprechend.«
Mit Gewißheit läßt sich nur sagen, daß das damals von Helmut Kohl geführte Land Rheinland-Pfalz den Konzern des Dr. Ries durch Übernahme von Bürgschaften in Millionenhöhe lange vor dem Zusammenbruch bewahrt hat. Dabei hat möglicherweise der Umstand eine Rolle gespielt, daß dem Ries-Konzern schon zuvor bedeutende Landesmittel zuteil geworden waren, deren Gesamthöhe von Fachleuten auf zig Millionen DM veranschlagt wurde.“
Flick-Affäre
Werner Rügemer: „In den jetzigen Würdigungen wurde zwar pflichtgemäß und zugleich großherzig verzeihend auf „die Spenden-Affäre“ hingewiesen, als ob es nur diese eine gegeben hätte. Vergessen wurde ebenso großherzig eine viel größere Spenden-„Affäre“. Sie erschütterte mit Beginn der Kanzlerschaft Kohls ab 1982 das politische Leben der Bundesrepublik. Es war die Flick-„Affäre“. Tatsächlich ist der Begriff verharmlosend: Es ging um knallharte Wirtschaftskriminalität und Kohl erwies sich als unbelehrbarer Wiederholungstäter mit hoher krimineller Energie.
Es stellte sich heraus, dass der Flick-Konzern seinen Verkauf von Daimler-Benz-Aktien an die Deutsche Bank von der Bundesregierung gern als „volkswirtschaftlich förderlich“ eingestuft sehen wollte. Das bedeutete einen Steuervorteil von 986 Millionen DM. Dafür zahlte Flick heimlich und illegal an Mitglieder der Bundesregierung. (am 23.6.2016 geändert:) Das Meiste bekam der Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU), gefolgt von Franz-Josef Strauß (CSU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP). Aber auch der CDU-Chef ging nicht leer aus: Helmut Kohl kassierte persönlich 565.000 – peanuts für Flick, viel für Kohl. Die zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs von der FDP bekamen jeweils die Hälfte.
Sich durch Schmiergeld Vorteile erkaufen – seit Gründungskanzler Konrad Adenauer konnten Unternehmer sich solche berechtigten Hoffnungen machen.
Tatsächlich genehmigten Lambsdorff und Friderichs die Steuerbefreiung. Als die beiden vor Gericht standen, kamen noch viel mehr Flick-Spenden ans Licht – kurzzeitig. Auch die SPD hatte ein bisschen abbekommen. Vor einem Bundestagsausschuss konnte sich Kohl an gar nichts erinnern. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Bonn nahm Ermittlungen gegen ihn auf, die größte Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs verteidigte ihn – erfolgreich. Die Ermittlungen verliefen straflos im westlich-demokratischen Sande. Der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler entschuldigte seinen Chef nachträglich mit „Blackout“.“
https://arbeitsunrecht.de/nichts-zu-danken-helmut-kohl-war-nicht-nur-zufaellig-korrupt/
Politische Landschafts-Pflege
„Allerdings hätte sich Helmut Kohl schon früher darüber im klaren sein müssen, daß großzügige Geldspender nicht völlig selbstlos handeln. Lange vor dem ersten Händedruck mit dem damaligen Pharma-Lobby-Häuptling Dr. Scholl hätte Kohl wissen müssen: Wenn steinreiche Industrielle dicke Geldbündel verteilen oder durch ihre Beauftragten verteilen lassen, so ist dies im allgemeinen kein Ausdruck uneigennütziger Nächstenliebe. Vielmehr erwarten die Spender in aller Regel Gegendienste, die ihnen ein Vielfaches dessen einbringen, was sie gespendet haben, und dabei verlangen sie mitunter von den Beschenkten sogar Ungesetzliches, ja schlimmer noch: Sie fordern eine Änderung der Gesetze und Vorschriften zu ihren Gunsten und zum großen Schaden für die Allgemeinheit oder vereiteln – wie es der Pharma-Industrie mit Hilfe der von Dr. Scholl verteilten Millionen gelang - ein dringend gebotenes Reformwerk.
Helmut Kohls Verhalten gegenüber Spendenverteilern, ob sie Dr. Scholl oder v. Brauchitsch, Flick, Henkel oder Oetker heißen, setzt ihn dem Verdacht aus, daß er den von ihm geschworenen Eid, »Schaden abzuwenden und den Nutzen zu mehren«, nicht auf das deutsche Volk bezieht, wie es die Eidesformel fordert, sondern nur auf einen winzigen Teil dieses Volkes, nämlich auf die spendablen Herren des Großen Geldes sowie auf sich selbst und einige wenige Personen, die ihm nahestehen …
Indessen ist der Vorfall samt seinem skandalösen Hintergrund, der Einsetzung der »einzigartigen« Gefährtin als Direktorin ins Kanzleramt, nur ein weiteres Beispiel für den miserablen Stil des Politikers Helmut Kohl, der ständig von »geistigmoralischer Erneuerung« redet, sich aber nicht scheut, den Superreichen Steuergeschenke in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit, vor allem der Lohnsteuerpflichtigen, zu machen und dafür bei den Herren des Großen Geldes abzukassieren. Bleibt noch zu fragen, welche unsittlichen Forderungen, außer den bereits genannten speziellen Wünschen des Hauses Flick und denen der Pharma-Industrie die Konzerngewaltigen an Helmut Kohl und dessen Regierung noch gestellt haben und inwieweit diese Forderungen bereits erfüllt worden sind. Denn natürlich wollen die milliardenschweren Herren für ihre hohen Spenden, auch wenn diese Beträge durch Schwindeleien und Steuerhinterziehung ergaunert worden sind, die gewünschten Resultate sehen.
Aber mit den vom Großen Geld erhofften Ergebnissen kann die Regierung Kohl in reichem Maße aufwarten. Ihre Bilanz nach zwölf Jahren »Wende«politik ist für die Superreichen der Bundesrepublik so zufriedenstellend, daß sie sich vergnügt die Hände reiben können.
Sehen wir uns an, wie Kohl sich ihnen gleich in seinen ersten Regierungsjahren nützlich gemacht hat …
Die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik stiegen unter Helmut Kohls Kanzlerschaft kontinuierlich weiter. 1983 betrugen sie 46.751 Millionen DM, 1986 überschritten sie erstmals die 50-Milliarden-Grenze, und 1990 erreichten sie mit mehr als 54 Milliarden DM den höchsten Stand in Friedenszeiten, den es in der deutschen Geschichte je gegeben hat!
Obwohl von einer tatsächlichen Bedrohung nicht mehr die Rede sein und spätestens seit der Jahreswende 1989/90 niemand mehr daran zweifeln kann, daß Abrüstung das Gebot der Stunde ist und keinesfalls weiter aufgerüstet werden darf, sah der Haushaltsentwurf der Kohl-Regierung für 1991 abermals rund 50 Milliarden DM vor. Die scheinbare Verminderung um etwa zwei Prozent beruht zudem auf einem Rechentrick: Die Personalverstärkungsmittel wurden aus dem Wehr- in den Finanzetat übertragen. Trotz Verringerung der Bundeswehr-Truppenstärke um fast ein Drittel sind die Verteidigungsausgaben bis heute nur wenig unter die 50-Milliarden-DM-Grenze gesunken.
Diese gigantische Vergeudung von öffentlichen Mitteln gehört zur Strategie der Regierung Kohl, die das Ziel hat, das Volksvermögen umzuverteilen zu Lasten fast aller Bürgerinnen und Bürger und zum Nutzen der wenigen Superreichen; denn wenn Großunternehmen Hunderte von Millionen Mark investieren, wie sie es taten, als sie zwei Jahrzehnte lang sehr viel Geld in die Kassen von CDU, CSU und F.D.P. sowie in die Taschen führender Politiker fließen ließen, dann wollen sie für ihr Geld natürlich auch Gegenleistung erbracht sehen, die die hohen Ausgaben nachträglich überreichlich lohnen.
Neben den Sonderwünschen einzelner Großunternehmer - beispielsweise Flicks Wunsch nach Befreiung von allen Steuerzahlungen für sein »Milliardending«, die ihm dann ja auch gewährt wurde - oder einzelner Branchen - wie etwa die ebenfalls gelungene Abwehr vernünftiger Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich durch die Pharma-Industrie haben alle großen Bosse unseres Landes auch einige gemeinsame Wünsche: Sie wollen mehr Profit, egal ob durch steuerliche Entlastung oder durch Befreiung von lästigen, weil hohe Kosten verursachenden Auflagen, etwa im Umwelt- oder Arbeitsschutzbereich, ob durch Senkung ihrer Lohn- und Lohnnebenkosten oder durch hohe Subventionen.“
Allerfeinste Gesellschaft
„Begünstigt durch die bis Anfang der neunziger Jahre anhaltende Hochkonjunktur sind die Unternehmergewinne und Vermögensrenditen explosionsartig gestiegen, aber gleichzeitig hat die Kohl-Regierung den Großverdienern immer neue Steuergeschenke gemacht. Das hat diese aber nicht davon abgehalten, in steigendem Maße Steuern zu hinterziehen. Wie der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilte Ex-Bundeswirtschaftsminister und inzwischen Ex-F.D.P-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff dazu bemerkt hat, befindet er sich mit diesem Delikt »in allerfeinster Gesellschaft«. In der Tat: Steuerhinterziehungen großen Stils und Kapitalflucht ins Ausland werden nicht von Otto Normalverbraucher, nicht von Lohnsteuerpflichtigen und auch nicht von kleinen und mittleren Beamten, Rentnern, Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern begangen.“
Umverteilung von unten nach oben
In dem Ende 1989 veröffentlichten »Armutsbericht« der Paritätischen Wohlfahrtsverbände mit der Überschrift »Wessen wir uns schämen müssen in einem reichen Land« wurde darauf hingewiesen, daß die Unternehmer-Nettoeinkommen zwischen 1982 und 1988 um 74 Prozent gestiegen waren, in absoluten Zahlen um etwa 180 Milliarden DM auf 451,37 Milliarden DM. Demgegenüber betrug der Zuwachs der Netto-Lohn- und Gehaltssumme nur 18,2 Prozent, der Anstieg in absoluten Zahlen nur 93,1 Milliarden DM. Der Anteil des Bruttoeinkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am gesamten Volkseinkommen wuchs zwischen 1982 und 1988 von 26,2 auf 32 Prozent. Die Lohnquote entwickelte sich dagegen im gleichen Zeitraum von 73,8 auf 68 Prozent zurück.
Die Reichen wurden also sehr viel reicher, die Armen nur zahlreicher und noch ärmer. Etwa 6,2 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger, das waren zehn Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik, lebten 1988 an oder unterhalb dessen, was der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die »Armutsschwelle« nannte, unterhalb derer sich Hunger, menschenunwürdige Wohnverhältnisse, drohende Obdachlosigkeit, Mangelkrankheiten, Verelendung und Hoffnungslosigkeit ausbreiten.
Die Entwicklung, die längst vor Eingliederung der DDR in die BRD zu diesen Ergebnissen führte, ging seitdem weiter und beschleunigte sich noch. Die Lohnquote in Westdeutschland sank 1991 auf 65,9 Prozent. Die abhängig Beschäftigten konnten im Gegensatz zu den Unternehmern ihre realen Nettoeinkommen gar nicht mehr verbessern, sondern erlitten Einbußen. Im Gesamtzeitraum von 1982 bis 1992 stiegen die Nettolöhne und -gehälter daher nur um 10,5 Prozent, die realen Einkommen der Unternehmer dagegen um 123 Prozent.
Besonders stolz pries die Regierung Kohl in den achtziger Jahren ihr Steuersenkungsgesetz. Es entlastete die Steuerzahler in zwei Stufen zwar um fast 20 Milliarden DM, doch waren diese Entlastungen so sozial ungerecht wie irgend möglich verteilt: Sie kamen in erster Linie den Beziehern hoher und höchster Einkommen zugute!
Verheiratete Durchschnittsverdiener hatten eine steuerliche Ersparnis von etwa zwölf DM monatlich. Hingegen fiel die Entlastung von Spitzenverdienern 50mal höher aus, obwohl sie bei Jahreseinkommen von einer Million DM und mehr nur 20mal mehr Steuerlast zu tragen hatten als ein Durchschnittsverdiener. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags brachte den Einkommensmillionären eine etwa 22mal höhere Entlastung als dem Durchschnittsverdiener!
Selbst die geringfügigen, oft schon durch die erhöhten Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung ausgeglichenen oder gar ins Gegenteil verkehrten Steuererleichterungen für Durchschnittsverdiener waren eine Täuschung, da zugleich die Mehrwertsteuer angehoben wurde. Diese Steuer muß letztlich von der Masse der Verbraucher aufgebracht werden, auf die alle anderen, vom Produzenten bis zum Groß- und Einzelhandel, sie abwälzen können.
Was die Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt an zusätzlichen Einnahmen erbrachte, annähernd acht Milliarden DM, wurde denen, die von der Einkommensteuersenkung ohnehin am meisten profitierten, als zusätzliches Steuergeschenk zuteil. Das mehrstufige Programm der Regierung Kohl zur Senkung der Unternehmenssteuern kostete nämlich ebenfalls acht Milliarden DM - durch massiven Abbau der Gewerbesteuer, durch Senkung der Vermögenssteuer und durch Vergünstigungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten.
Das sind nur einige Beispiele für die steuerliche Umverteilung von unten nach oben. Die direkte Besteuerung der Unternehmensgewinne, vor Kohls Amtsantritt gut 33 Prozent, verringerte sich bis Anfang der neunziger Jahre auf kaum mehr als 20 Prozent. Die Abzüge von den Arbeitseinkommen dagegen stiegen zwischen 1980 und 1991 von 28,7 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter auf 32,5 Prozent und wurden inzwischen noch weiter angehoben.
Die Unternehmerverbände und ihre regierungsamtlichen Propagandisten vom Schlage solcher Bundeswirtschaftsminister wie Otto Graf Lambsdorff oder Günther Rexrodt verbreiten unentwegt die Mär, Deutschland sei ein viel zu teurer Industriestandort geworden, die Unternehmer seien mit viel zu hohen Kosten belastet, das müsse sich endlich ändern. Sie spekulieren darauf, daß jede Behauptung, wenn sie sie nur oft genug wiederholen, irgendwann geglaubt wird. Massenverdummungsblätterwie BILD aus dem Springer-Konzern wirken daran eifrig mit. Die Wahrheit bleibt dem ver»bild«eten Publikum verborgen, den Unternehmerverbänden und Ministern hingegen ist sie wohlbekannt. Nachzulesen ist sie in einer Untersuchung der Deutschen Bundesbank - die gewiß nicht im Verdacht steht, dem Kapitalismus feindlich gegenüberzustehen:
In einer Auswertung der Bilanzen von 18.000 Unternehmen kommt die Bundesbank zu dem Ergebnis, daß seit Ende der siebziger Jahre der Anteil der Ausgaben für Steuern am Umsatz der Unternehmen nicht gestiegen, sondern gesunken ist, und zwar um etwa ein Sechstel. Der gleichen Untersuchung zufolge ist auch der Anteil der Personalkosten am Umsatz zurückgegangen. Beide zusammen, Personalkosten und Steuerbelastung, machten 1989 kaum mehr als 20 Prozent des Gesamtumsatzes aus und verringerten sich inzwischen weiter. Das heißt: Rund 80 Prozent des Umsatzes dienen anderen Zwecken, nicht zuletzt den Unternehmergewinnen.“
Wer hat, dem wird gegeben
„Der Korrektheit halber müssen wir hier freilich einschränken, daß nicht alle Unternehmer gleichermaßen von der Politik der Regierung Kohl profitieren. Den größten Nutzen haben in der Regel diejenigen, die ohnehin schon die Reichsten und Mächtigsten sind. Vor allem die Großbanken, deren Frankfurter Verwaltungspaläste nicht zufällig die höchsten im Lande sind. In den Jahren 1990 bis 1992 verbuchte die Kreditwirtschaft einen Bilanzgewinn von mehr als 20 Milliarden DM, wovon allein 5,6 Milliarden auf die Großbanken entfielen. 1993 konnten die Finanzkonzerne neue Gewinnrekorde vermelden, während andere, kleinere Unternehmen über die Rezession stöhnten und übers Jahr mehr als 15.000 Firmen zahlungsunfähig wurden. Dem Volk wurden »Solidaritätsopfer« abverlangt, das Große Geld wuchs und wucherte wie nie zuvor.
1989 hatten die Großbanken fast fünf Milliarden Mark Zinsüberschuß kassiert. Das war schon ein stattliches Ergebnis. 1993 aber, in der Krise, gelang es ihnen, einen Zinsüberschuß von 23 Milliarden DM einzuheimsen. In der tiefsten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik profitierten sie vom steigenden Kreditbedarf des Staates, der Kommunen, der Gewerbetreibenden und der Privathaushalte. Während zum Beispiel vom Herbst 1992 bis Herbst 1993 die Bundesbank den Diskont und den Lombardsatz die Leitzinsen um 2,5 Prozentpunkte reduzierte, senkten die Banken die Kontokurrentzinsen nur um 1,5 und die Ratenkredite für Kleinkunden um 1,3 Prozentpunkte, dagegen die Guthabenzinsen um 2,5 Prozent. Das veranlaßte selbst die »Wirtschaftswoche« vom 13. Dezember 1993 zum Murren: »Die Banken stoßen sich an Zinssenkungen gesund, die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine« - eine Kritik, die indessen in zweifacher Hinsicht präzisiert werden muß; denn erstens brauchten sich die Banken nicht gesundzustoßen, weil sie ohnehin vor Gesundheit strotzten, und zweitens hat die Krise zwar viele einzelne Betriebe erwischt, aber »die Wirtschaft « im allgemeinen steht auf festen Beinen, wie ein Blick auf die Börsenkurse zeigt: Der Deutsche Aktienindex (DAX) kletterte 1993 zum Jahresende auf 2.267 Punkte. Ein Jahr zuvor hatte dieser aus 30 Standardwerten errechnete Börsenkurs bei 1.545 Punkten gestanden. Das war übers Jahr eine Steigerung um 46,7 Prozent. Die Aktionäre wurden zwischen Neujahr und Weihnachten fast um die Hälfte reicher - allein durch ihre an deutschen Börsen getätigten Geschäfte. Großaktionäre erlebten also eine prächtige Weihnachtsbescherung am Ende eines Jahres, in dem im vereinigten Deutschland die Arbeitslosigkeit in eine Größenordnung ähnlich wie in der Schlußphase der Weimarer Republik hineinwuchs und Armut zum Massenschicksal wurde.“
Blühende Landschaften: Größter Raubzug der Geschichte
„Als Folge des Vernichtungswerks der »Treuhandanstalt« liegt Ostdeutschlands Wirtschaft vier Jahre nach dem Fall der Mauer am Boden, etwa auf dem Niveau eines Entwicklungslandes wie Sri Lanka. Nur noch etwa drei Prozent steuerten 1992 die neuen Länder zur deutschen Industrieproduktion bei. Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen wurde alles zerschlagen, was dem Großen Geld beim Einzug in Ostdeutschland als hinderlich oder unbrauchbar erschien, und die Anstalt belohnte diejenigen, denen sie das DDR-Volkseigentum übereignete, noch mit üppigen Zusatzgeschenken. Die Konditionen der Übereignungsverträge, zum Beispiel Freistellung der Erwerber von Verpflichtungen und Risiken, wurden von der Breuel-Anstalt in manchen Fällen so günstig gestaltet, daß der Bündnis 90-Abgeordnete Ulrich-Karl Engel im Landtag von Sachsen-Anhalt dafür nur diese Erklärung fand: »Organisierte Kriminalität beginnt im Nadelstreifen.“
Werner Rügemer: „Der Verkauf von 40.000 ehemaligen DDR-Betrieben auf dem freien westlichen Markt brachte 270 Mrd. DM Verluste ein – Sie haben richtig gehört. Die Käufer waren so frei und die mit dem Verkauf betraute Treuhandanstalt war auch so frei: Sie verkaufte die staatlichen Unternehmen vielfach für eine symbolische DM, wobei die ach so staatskritischen Vertreter der freien westlichen Marktwirtschaft zur Bedingung machten, dass sie die Grundstücke, Patente, Guthaben und Belegschaften nur dann kräftig ausbeuten, wenn sie dafür noch staatliche Zuschüsse bekommen. So wurde die freie Marktwirtschaft, die sich vom Staat möglichst fernhält, angeblich, aus dem Staatshaushalt finanziert und trug zu dessen nicht mehr rückzahlbaren Überschuldung bei.
Damit das alles möglichst schnell und auch mal an Recht und Gesetz vorbei passierte – die von Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ sollten ja schnell herbeigezaubert werden -, stellte Kohl im Gespann mit Finanzminister Theo Waigel (CSU) die Investoren auch bei Gesetzesbruch, zum Beispiel bei Bestechung von Treuhand-Mitarbeitern, von jeglicher Strafverfolgung frei.
Zur neuen Freiheit und zur richtigen Demokratie und zum vereinigten Deutschland gehören eben Korruption und Straffreiheit, diese Lektion hatten die aus dem „Unrechtsstaat“ Befreiten eben zu lernen. Schwache Gewerkschaften, niedrigere Löhne als im Westen, Auswanderung, Verarmung – blühende Landschaften oder was die Profiteure dafür halten, sind eben anders nicht zu bekommen, so die Lehre des promovierten Kapitalhistorikers Dr. Kohl.
In die Treuhand holten Kohl-Waigel übrigens für horrende Honorare die transatlantischen Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers und KPMG und die Unternehmensberater von McKinsey, die mit ihrem hochprofessionellen Kauderwelsch-Denglisch jeden guten deutschen Politchristen und Sozialdemokraten vor Ehrfurcht erschauern lassen und den Wert von ex-sozialistischen Betrieben hochprofessionell auf Null begutachten können. Seitdem gelangten diese Berater in wachsender Zahl in Berliner Regierungskreise – unter Gerhard Schröder und erst Recht unter “Kohls Mädchen” Angela Merkel.“
https://arbeitsunrecht.de/nichts-zu-danken-helmut-kohl-war-nicht-nur-zufaellig-korrupt/
Susan Bonath: „Kohl hatte wohl, wie es der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, am Freitag so treffend öffentlich formulierte, »zur richtigen Zeit das richtige getan« – selbstverständlich nur aus der Sicht seiner eigenen Klasse …
Die Mehrheit der ersten Montagsdemonstranten war weit davon entfernt, den »Einmarsch« der Kapitalisten zu fordern. Die kamen von selbst. Mit Plakaten und Flyern, auf denen sie die deutsche Einheit und bald auch schon die D-Mark als Glückskonzept, als Himmelsreich der imaginären deutsch-deutschen »Brüderlichkeit« anpriesen. Rechte Parteien von der CDU bis hin zur NPD ließen nicht lange auf sich warten. Mit gut getarntem feistem Grinsen schüttelten sie die Hände aufgebrachter, aber unbedarfter DDR-Bürger.
Was die wenigsten kurz nach dem Mauerfall ahnten: Die Übernahme der DDR inklusive Ausverkaufs ihres volkseigenen Vermögens stand zu diesem Zeitpunkt längst auf Kohls Wunschagenda. Die Tinte auf dem größten Enteignungsvertrag der jüngeren Geschichte war noch nicht trocken, schon verramschte die Treuhand den Kuchen bis auf die letzte Rosine. Statt zuerst versprochener Entschädigung wartete auf ein Gros der DDR-Bürger die Entlassung. Der Run auf den »heiligen Markt«, der mit Begrüßungsgeld und Bananen zunächst so herrlich dekadent daherkam, mündete in Anbiederung an die neuen Besitzer einstmals volkseigener Betriebe. Zehntausende verließen ihre Heimat gen Westen, um dort ihre Arbeitskraft für den halben Lohn der angestammten Belegschaft zu verkaufen. Entbehrliche BRD-Bürokraten machten sich mit »Buschzulage« auf neu geschaffenen Führungsposten breit. Viele sitzen dort bis heute.
Klappen konnte das nicht nur wegen einer korrumpierten Sippe im DDR-Staatsapparat. Die Masse der Bevölkerung im Osten fiel schlicht auf die »Bananenpropaganda« der Kohlschen Regierung herein. Denn eins darf man – trotz Stasi, Bautzen und Co. – nicht vergessen: Die verhassten SED-Bürokraten im Arbeiter- und Bauernstaat regierten zwar diktatorisch-repressiv. Doch das Volksvermögen gehörte ihnen nicht. Sie konnten weder Profit aus Produktionsmitteln schlagen, noch selbige vererben. Jeder Betriebsleiter konnte abgesetzt werden.
Man muss es konstatieren: Die Bourgeoisie war enteignet. Und nach dem Mauerfall ergriff sie die Gelegenheit, ihre Macht zurückzuerobern. Anstatt das zu verhindern, anstatt die bürokratische Kaste in der DDR zu stürzen und bestenfalls demokratische Arbeiterräte zu gründen, anstatt die sozialen Errungenschaften, die es unzweifelhaft gab, wie kostenlose Gesundheitsfürsorge und Bildung, das Recht auf Arbeit und Auskommen, auch für den Westteil zu erkämpfen, verfiel die Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse in apolitische Trance – ein Zustand, der bis heute anhält …
Wenn er eins wissen konnte zur Zeit des Mauerfalls: Millionen Arbeiter in Ost und West werden für die Einheit bluten. Und das taten sie – mit Steuern, mit Arbeitslosigkeit, mit zerrütteten Lebensläufen, mit Niedriglöhnen, mit steigenden Gebühren für alles, mit dem Abrutschen in die Altersarmut, dem Verlust von Haus oder Wohnung, mit Angst, Unsicherheit und Unterwerfung. Kohls versprochene »blühende Landschaften« waren keine Fehlkalkulation, sondern eine eiskalte Lüge.
Wenn ich also an Helmut Kohl denke, denke ich an erster Linie an den Kanzler und seine Partei namens CDU als Vorkämpfer der westdeutschen Bourgeoisie. Ich denke an einen Mann, der dieser mit scheinheiligen Lügen die Enteignung der DDR-Bürger plante und vollzog. Ich denke an die gebrochenen Biographien der vielen Millionen Menschen, die im Osten ihre Arbeitsplätze verloren hatten und um ihre Existenz kämpfen mussten, konfrontiert mit einer unbekannten Konkurrenzwelt.
Ich denke an die verzweifelt hungerstreikenden Kali-Kumpel im thüringischen Bischofferode, als ihre Gruben 1993 von Kali und Salz Aktiengesellschaft platt gemacht wurden, um Konkurrenz auszuschalten. Ich denke an die Arbeitsämter, die wie Pilze in ostdeutschen Städten aus dem Boden schossen und an die Schlangen, die sich davor bildeten. Ich sehe sie noch vor mir, die verzweifelten Menschen, Mütter mit Kindern an der Hand, Großväter, die der plötzliche Abschied von 35 Jahren Arbeitsleben in tiefe Depressionen stürzte. Ich denke an Väter, die ihre Familien zurückließen, um im Westen ihr teuer erkauftes Arbeitsglück zu finden und an die Jugendlichen, für die eine ganze Welt zusammenbrach.
Ich blicke auf eine Epoche der Aufrüstung, des Booms der Waffenindustrie, des Vorrückens der NATO, der Angriffskriege, der Zerrüttung der kapitalistischen Peripherie, des Erstarkens des Neofaschismus, der Verarmung von Millionen Menschen in Deutschland. Ich sehe Bettler in ostdeutschen Straßen und immer mehr Obdachlose, die in Schlafsäcke oder Decken gewickelt unter Brücken liegen. Ich sehe Flaschensammler und Tafeln mit langen Schlangen davor. Ich spüre, wie der Konkurrenzkampf Familien und Freundschaften zerstört. Verelendete bevölkern die Straßen in Süd-, Ost-, Nord- und Mitteleuropa. Und ich sehe die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Für all das steht auch Helmut Kohl als Vorkämpfer da. Sein Verdienst ist vor allem der Aufstieg europäischer Großkapitalisten – zum Nachteil letztendlich aller Arbeiter.“
https://kenfm.de/kanzler-der-enteignung/
Privatisierungen
Albrecht Müller: „In der Zeit Helmut Kohls gab es die größten Privatisierungsaktionen. In seiner Zeit wurde die Telekom, die Post und die Energiewirtschaft privatisiert, außerdem eine Reihe von anderen Bundesunternehmen wie zum Beispiel die Bundesdruckerei und von Wohnungsbeständen wie etwa der Eisenbahner-Wohnungen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38807
Werner Rügemer: „In Absprache mit erfahrenen Investmentbanken der Wall Street ging die Kohl-Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik große zentralstaatliche Privatisierungen an. Die Bundespost wurde in die drei Aktiengesellschaften Deutsche Post, Deutsche Telekom und die Deutsche Postbank AG aufgespalten und schrittweise für internationale Investoren geöffnet. Diesen langwierigen Prozess führte die SPD-Nachfolgeregierung unter Gerhard Schröder teilweise zu Ende.
Kohl und Waigel schmückten vor allem die Telekom vor dem Börsengang als schöne Braut mit verschwenderischen Brautgaben: Die Bundespost wurde von allen laufenden und allen zukünftigen Pensionslasten der 227.000 Beschäftigten entlastet. So übernahmen die dazu ungefragten und bis heute unwissenden Steuerzahler_innen – die gesamten Pensionslasten. Sie belaufen sich mit Witwen- und Waisenrenten bis zum Jahre 2070 schätzungsweise auf 550 Mrd. Euro.
Fragen Sie mal Ihren Bundestagsabgeordneten gleich welcher Partei, wieviel im Bundeshaushalt 2016, den er oder sie mit abgenickt hat, dafür ausgezahlt werden, vielleicht acht Milliarden Euro oder auch zehn oder ein bisschen mehr? In diesem Fall geht unserem ach so sparsamen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der schwäbisch-mecklenburgischen Hausfrau Angela Merkel die so wichtige Schwarze Null plötzlich am Arsch vorbei.“
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Beginn der Mietpreis-Explosion
Werner Rügemer: „Kohl leitete auch die Privatisierung der Wohnungen ein. Die “Investorenlegende” Karl Ehlerding spendete 5,9 Millionen DM an die CDU. Die Kohl-Regierung verkaufte ihm die 110.000 Wohnungen der Bundesbahn, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.
Ebenso erfand die Kohl-Regierung die Eigenbedarfskündigung. Damit förderte sie den Kauf bisheriger Mietwohnungen durch Besserverdiener und Spekulanten, die durch gezielte Falschangaben ihre Objekte rountinemäßig entmieten konnten. Die sogenannte Eigenbedarfskündigung förderte eine Mentalität des straflosen Rechtsnihilismus, denn der Eigenbedarf eines Käufers war oft nur vorgeschoben. Falschangaben und Prozessbetrügereien von Vermietern wurden von spezialisierten Kanzleien routinemäßig verwendet, von Gerichten nicht geahndet und von Staatsanwaltschaften ignoriert …
Als die Selbstbedienung der Chefs in der gewerkschaftsnahen Wohnungsgesellschaft „Neue Heimat“ ab 1982 nicht nur zur „Affäre“, sondern zum Skandal gemacht wurde, nutzte Kohl dies demagogisch für ein schon länger gehegtes Vorhaben. Die Regierung schaffte die Gemeinnützigkeit nicht nur der Neuen Heimat, sondern zugleich aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ab. Sie hatten, im Unterschied zur Neuen Heimat, eine jahrhundertlange Tradition staatlicher, kommunaler und selbstverwalteter Wohnungspolitik gebildet: Es galt das Kostendeckungsprinzip, Einnahmen mussten reinvestiert werden. Aber Kohl förderte die profitgierige Privatinvestition. Er leitete das Ende des sozialen Wohnungsbaus und die Mietsteigerungen des nun endlich auch hier zu seinem Wesen befreiten Kapitalmarktes ein.“
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Dank für gute Arbeit
Werner Rügemer: „Sofort nach Ende seiner Kanzlerschaft 1999 wurde Kohl erneut mit offenen Armen von Sponsoren empfangen. Der Medienunternehmer Leo Kirch (Sat.1) stattete ihn mit einem „Beratervertrag“ über 50.000 DM pro Monat aus, also 600.000 DM im Jahr.
Sein Freund Reinhard Pohl von der Deutschen Vermögensberatung berief den Ex-Kanzler in den Beirat seines Konzerns, in dem übrigens auch Theo Waigel und Kohl-Berater Horst Teltschik landeten. Und die Schweizer Großbank Crédit Suisse fand vermutlich ebenfalls nicht grundlos, dass der Ex-Kanzler ihren internationalen Beirat gut schmücken würde.
Mit der letzten der „Spenden-Affären“ musste das nun den Sponsoren doch peinlich sein und Kohl wurde ein gutes Jahr später hinaus komplimentiert.
Sein Ende hatte begonnen.
Und nun beginnt die Verklärung. Wir sind schließlich ein christliches, barmherziges Land. Systemrelevante Blackouts eingeschlossen.”
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Zuschlechterletzt
1998 wurde die Regierung Kohl mit großer Mehrheit abgewählt. Es sollte endlich gerechter zugehen.
Dann aber wurde es noch schlimmer: mit der rot-grünen Regierung bombardiert Deutschland wieder andere Länder und die Organisierte Kriminalität kann dermaßen unverschämt auftreten, wie sie es sich zu Helmut Kohls Zeiten kaum getraut hätte.
Siehe unter anderem:
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/176-personifizierter-drecksack.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/273-verraten-und-verkauft.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/280-leiharbeit.html
Dada
Unsere kleine Polizei-Station
Wir befinden uns im Jahre 2017 unserer Zeitrechnung. Ganz Deutschland ist von Verbrechern besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Hütern des Gesetzes bewohnte Polizei-Station hört nicht auf, dem Verbrechen Widerstand zu leisten.
Und so ist halt noch vieles in Ordnung in der Region. Denn für Ruhe, Ordnung und Gerechtigkeit sorgt der Polizeiposten Rüppurr.
Kleine und große Spitzbuben, mehr oder weniger Leichtgläubige, Verrückte und Alkoholisierte, mehr oder weniger wilde Tiere treiben hier ihr Unwesen. Der Polizeioberkommissar und Chronist Karl Sauter hält diese Vorkommnisse fest im Buch „Tatort Rüppurr – Karl Sauters Notizen aus dem Polizei-Alltag“ aus dem Jahr 2005, jeweils monatlich im lokalen „Rieberger Bläddle“ und „Monatsspiegel“ und im Internet:
http://www.polizei.rueppurr.de/index.php?action=berichte
http://www.polizei.rueppurr.de/index.php?action=cms&id=1
Von Zeit zu Zeit möchte der Wurm eine dieser Geschichten zitieren. Diesmal geht es um folgenden Fall:
Ganoven doch noch nicht ganz ausgestorben
Ich muss feststellen, dass nach wie vor Ganoven am Werk sind, die mit ihren Schreiben versuchen, ahnungslose Bürger übers Ohr zu hauen. So wurde ein Mann aus Beiertheim angeschrieben, er solle an ein Inkassobüro 177 € überweisen, da er zahlungspflichtige Dienste im Internet in Anspruch genommen hätte. Mit dem Geld werden die Betrüger nicht rechnen können, da der Herr bereits vor neun Jahren verstorben ist. Wie willkürlich solche Schreiben verschickt werden, zeigt dieser Fall ganz deutlich.
Eine Dame aus dem Dammerstock erhielt einen Brief, der augenscheinlich von der Staatsanwaltschaft Hannover versandt wurde. So gaukelte es jedenfalls der Briefkopf vor. Der Frau wird in dem Schreiben gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, und sie wird aufgefordert, eine bestimmte Telefonnummer anzurufen. Andernfalls, so das Schreiben, wird die Akte den örtlichen Behörden zugeleitet. In einem solchen Telefonat, da muss man kein Hellseher sein, geht es einzig und allein darum, den Anrufer, oder die Anruferin einzuschüchtern, und diese zur Zahlung einer bestimmten Summe zu nötigen.
Wenn dieses Schreiben auch primitiv verfasst ist, und die angegebene Telefonvorwahl zu Hamburg und nicht zu Hannover gehört, so erzeugt es beim Empfänger doch eine Unruhe und verunsichert zugleich.
Ein 8,5 Millionen $ umfassendes Erbe verspricht ein spanischer Rechtsanwalt in einem Brief. Ein Namensvetter des Empfängers soll bei Barcelona tödlich verunglückt sein und ein Erbe hinterlassen haben, das der Rechtsanwalt nun verwalten würde. Der Umstand, dass kein Verwandtschaftsverhältnis besteht, störte den Rechtsanwalt nicht, er erbat sich jedoch 10 % der Summer für wohltätige Zwecke. Dass es weder Rechtsanwalt noch Erbe gibt, sollte jedem klar sein. Es geht auch hier nur darum, Sie um Ihr Geld zu erleichtern.
Das Leben geht weiter: Ob Freispruch oder Zuchthaus – und auf die Guillotin' hat unser Herr Polizeioberkommissar Karl Sauter eh niemanden geschickt.
Es ist eine liebe Zeit – trotz der Vorkommnisse, menschlich halt. Und darum kommt es immer wieder zu diesen Szenen – beim Polizeiposten Rüppurr.
Am Portal von Saint Trophime in Arles lässt ein Dadaist gleich mehrere Menschen verspeisen.
