Alte Bekannte

„Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche erschoss der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 den Speditionsfahrer eines Sattelzugs, raubte den Lkw und steuerte ihn gegen 20 Uhr in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, der auf dem Breitscheidplatz im Berliner Ortsteil Charlottenburg stattfand.

Durch die Kollision mit dem Lkw starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und weitere 55 Besucher wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Amri konnte zunächst entkommen und wurde zwei Tage nach der Tat von der Generalbundesanwaltschaft als dringend Tatverdächtiger zur Fahndung ausgeschrieben. Der 24-jährige Tunesier wurde am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle im italienischen Sesto San Giovanni von einer Polizeistreife erschossen.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_Berliner_Weihnachtsmarkt_an_der_Ged%C3%A4chtniskirche

Soweit die offizielle Geschichte. Mensch muss schon sehr leichtgläubig sein, wenn er alles glaubt, was ihm da erzählt wird.

 

Bekannter Attentäter

 

„Unmittelbar nach der Tat verhaftete die Polizei einen unschuldigen Flüchtling aus Pakistan aufgrund einer einzigen dubiosen Zeugenaussage und präsentierte ihn als dringend tatverdächtig, obwohl er weder Blut- noch Schmauchspuren aufwies.

Viele Stunden nach der Tat sickerten dann Medienberichte durch, dass der Ausweis von Amri in dem Tat-LKW gefunden worden sei. Erst dann gaben die Ermittler zu, dass der Flüchtling unschuldig sei und sie nun nach Amri fahndeten. Am Freitag wurde dann bekannt gegeben, bei einer erneuten Inspektion des LKW sei auch noch das Mobiltelefon Amris gefunden worden.

Die offizielle Version für den späten Fund des Ausweises ist bizarr: Angeblich hätten zunächst andere Untersuchungen durchgeführt werden müssen, bevor sich jemand in der Fahrerkabine umsehen konnte, in der sich neben dem Personalausweis auch die Leiche des Fahrers befand.

Weiter unterhöhlt wird diese Geschichte durch den Tweet eines der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands, des Pegida-Gründers Lutz Bachmann. Dieser hatte nur zwei Stunden nach dem Anschlag auf Twitter geschrieben: „Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.“

Wenn er nicht reinem Zufall entsprang, dann belegt dieser Tweet, dass die Ermittler schon früher wussten, wer eigentlich für die Tat verantwortlich war, und dass ausgerechnet ein Rechtsextremist frühzeitig darüber informiert wurde.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/24/amri-d24.html

„Dabei war der Anschlag von Berlin nicht auf mangelnde Kompetenzen der Sicherheits- und Justizbehörden zurückzuführen. Ganz im Gegenteil, der mutmaßliche Täter Anis Amri bereitete seine Tat buchstäblich unter den Augen der Behörden vor. Wie man inzwischen weiß, wurde der 24-jährige Tunesier im Frühjahr dieses Jahres sogar von einem geheimen Informanten des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren, wo er monatelang intensiv überwacht wurde, bevor er am 19. Dezember einen schweren Lastwagen in eine Menschenmenge fuhr.

Amri hatte wegen krimineller Delikte vier Jahre lang in italienischen Gefängnissen gesessen, wo er sich radikalisierte. 2015 wurde der damals 22-Jährige entlassen und ging nach Deutschland, wo er erfolglos Asyl beantragte. Nach Recherchen von „Report München“ schloss er sich einem islamistischen Netzwerk an, in dem mindestens zwei Spitzel des Staatsschutzes aktiv waren.

Die ARD-Sendung „Brennpunkt“ zitierte am Freitagabend aus einem Aktenvermerk, laut dem eine „Vertrauensperson“ (VP) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts bereits Ende 2015 Kontakt zu Amri aufnahm. „Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen“, heißt es in dem Vermerk.

Zwischen Februar und März 2016 wurde Amri dann von einem „geheimen Informanten des Verfassungsschutzes“, dem er von seinen Plänen erzählte, von Dortmund nach Berlin gefahren. „Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass es sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten“, steht in dem vom „Brennpunkt“ gezeigten Aktenvermerk.

Etwa zur selben Zeit schickte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen laut Süddeutscher Zeitung seine Erkenntnisse über das islamistische Netzwerk, in dem Amri verkehrte, an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der oberste deutsche Strafverfolger nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung und Mitgliederwerbung für eine terroristische Vereinigung auf. Im November ließ er den Kopf der Gruppe, Abu Walaa, sowie deren harten Kern verhaften.

Anis Amri blieb dagegen auf freiem Fuß. Angeblich hatte der Generalbundesanwalt seinen Fall, kurz nachdem er mithilfe des Verfassungsschutzes nach Berlin übersiedelt war, an die Berliner Justiz abgegeben und angeregt, wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, einer abgeschwächten Form des Terrorismus, gegen ihn zu ermitteln. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm schließlich nur Ermittlungen wegen des Verdachts auf, Amri plane einen Einbruch, um mit dem erbeuteten Geld Waffen für einen Anschlag zu kaufen.

Amri wurde deshalb von den Berliner Sicherheitsbehörden bis September überwacht und beobachtet. Dann wurde die Überwachung angeblich eingestellt, weil es keinen Hinweis auf eine bevorstehende Straftat gab. Die Berliner Behörden verzichteten darauf, Amri festzunehmen, obwohl dies bei einem abgelehnten Asylbewerber, der des Terrorismus verdächtigt wird und nur über eine Duldung verfügt, ohne weiteres möglich gewesen wäre.

Es ist völlig unglaubwürdig, dass dies aus Versehen oder aufgrund mangelnder rechtlicher Grundlagen geschah ...

Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass Teile des Staatsapparats den Anschlag bewusst in Kauf nahmen, um einen Rechtsruck herbeizuführen. In den herrschenden Kreisen toben heftige Auseinandersetzungen über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Viele halten Bundeskanzlerin Merkel für zu weich, um in Zeiten heftiger nationaler Spannungen und sozialer Konflikte die Regierung zu führen. Unter diesen Umständen wird der Anschlag benutzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern und einen politischen Kurs- und möglicherweise Regierungswechsel herbeizuführen.

Man kennt dieses Muster inzwischen von vielen Terroranschlägen – den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris, vom 15. April 2013 in Boston und vom 11. September 2001 in den USA.

In all diesen Fällen befanden sich die Attentäter seit langem im Visier der Sicherheitskräfte, ohne dass diese einschritten. Und in allen Fällen lieferten die Anschläge den Vorwand für eine massive Aufrüstung des Staatsapparats – in Frankreich für die Verhängung des Ausnahmezustands, der bis heute anhält; und in Boston für eine Bürgerkriegsübung in einer Millionenstadt; und 9/11 diente als Rechtfertigung für den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ – die verheerenden Kriege im Nahen Osten und den Aufbau eines gigantischen Überwachungs- und Polizeiapparats in den USA.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/28/amri-d28.html

„Die Darstellung der Ereignisse und der Ermittlungen durch Behörden und Medien ist derart widersprüchlich und unglaubwürdig, dass man nichts für bare Münze nehmen kann. Nach allem, was bisher bekannt ist, wussten die Sicherheitsdienste seit langem, dass Amri terroristische Anschläge plante. Er saß in Italien im Gefängnis, wurde in Deutschland verhaftet und monatelang überwacht. Obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlagen, verzichteten die Sicherheits- und Justizbehörden aber bewusst darauf, ihn einzusperren …

Heribert Prantl machte am Freitag in der Süddeutschen Zeitung darauf aufmerksam, dass Ausländerbehörden, Strafverfolger und Justiz Amri, der sich unter den Augen der Geheimdienste und der Polizei um Waffen bemüht und gegen Gesetze verstoßen hatte, problemlos hätten aus dem Verkehr ziehen können.

Sie hätten ihm „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit“ strikteste Melde- und Aufenthaltsauflagen auferlegen und ihn bei Verstoß dagegen „in U-Haft nehmen und während der U-Haft die Papiere für die Abschiebung besorgen können“. Doch sie taten dies nicht. Das legt laut Prantl den Schluss nahe, dass die Behörden bewusst handelten. „Haben die Behörden das Risiko Amri in Kauf genommen, weil man sich von seiner Überwachung Erkenntnisse erhoffte? Und hat die überwachende Behörde anderen Behörden nichts gesagt, weil man die Erkenntnisse für sich haben wollte?“ fragt er.

Tatsächlich hatte Amri enge Verbindungen zu den Geheimdiensten. Bevor er nach Deutschland kam, saß er unter anderem wegen Brandstiftung vier Jahre lang in Sizilien im Gefängnis und war als Islamist bekannt. Die Gefängnispolizei hatte dem Antiterror-Zentrum einen umfangreichen Bericht über Amris „Radikalisierung und Bereitschaft zum islamistischen Terror“ geschickt.

Mitte 2015 konnte er dann aber trotzdem einer Abschiebung entgehen und reiste nach Deutschland weiter. Laut Süddeutscher Zeitung gelang dies nur deshalb, weil die italienischen Behörden seine Daten nicht fristgerecht in das europäische Informationssystem eingespeist hatten. Die italienischen Behörden bestreiten dies und bestehen darauf, dass sie die Informationen rechtzeitig übermittelt hatten.

In Deutschland schloss sich Amir umgehend einer islamistischen Gruppe um den Prediger Abu Walaa an. Laut Süddeutscher Zeitung hatte der Staatsschutz einen Spitzel in dieser Gruppe installiert und war bestens über ihre Aktivitäten informiert. Demzufolge wussten die Behörden, dass sich die Mitglieder darauf vorbereiteten, als Krieger den Islamischen Staat im Irak und in Syrien zu unterstützen oder in Deutschland Terroranschläge zu verüben.

Der Mitarbeiter des Staatsschutzes berichtete auch, dass Amri Teil dieser Gruppe sei und an Wanderungen mit schwerem Gepäck teilgenommen habe, die dem militärischem Training dienten. Er soll sich mit dem Anführer Abdul Rahman besonders gut verstanden und bei ihm gewohnt haben. Immer wieder soll Amri davon gesprochen haben, Anschläge zu verüben.

Kurz nachdem der Mitarbeiter des Staatsschutzes dies berichtet hatte, wurde Amri am 30. Juli dieses Jahres von zwei Polizisten in Friedrichshafen am Bodensee kontrolliert. Die Polizisten nahmen ihn fest, weil er nach Ablehnung seines Asylantrags bereits ausreisepflichtig war und sich unerlaubt außerhalb Nordrhein-Westfalens aufhielt. Er wurde in Ravensburg inhaftiert, am nächsten morgen aber wieder freigelassen, weil man ihn mangels Papieren nicht habe abschieben können.

Zu diesem Zeitpunkt war dem Staatsschutz auch aus der Überwachung von Telefonaten und Chats bekannt, dass Amri etwas Gefährliches plante. Bereits im März dieses Jahres befand sich laut Bayrischem Rundfunk in der Gefährderdatei für Terroristen ein Eintrag, dass Amri in ganz Deutschland bei anderen Personen darum werbe, „gemeinsam mit ihm islamistisch motivierte Anschläge zu begehen“. Er plane, sich „großkalibrige Schnellfeuergewehre über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene zu beschaffen“, und es sei damit zu rechnen, dass er seine Anschlagsplanungen „ausdauernd und langfristig“ verfolgen werde.

Trotzdem schob der Bundesanwalt, der die Ermittlungen gegen die Gruppe um Abu Walaa im März 2016 übernommen hatte, den Fall Amri im Frühjahr an die Landesbehörde in Berlin ab. Die Berliner überwachten Amri rund um die Uhr, weil er verdächtigt wurde, Überfälle zu begehen, um Geld für Waffen zu beschaffen.

Doch im September dieses Jahres wurde die Überwachung unter nebulösen Umständen abgebrochen. Obwohl sein Kontakt zur Abu-Walaa-Gruppe vom Staatsschutz dokumentiert war und marokkanische Sicherheitsbehörden der dpa zufolge ihre deutschen Kollegen im September und Oktober vor Anschlagsplänen Amris warnten, fielen den Berlinern angeblich keine islamistischen Aktivitäten auf.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/24/amri-d24.html

„Eineinhalb Wochen nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin werden immer mehr Informationen über die engen Verbindungen der Sicherheitsbehörden zum mutmaßlichen Täter bekannt. Mittlerweile ist klar, dass der auf der Flucht in Italien erschossene Anis Amri seine Tat buchstäblich unter den Augen von Polizei und Geheimdienst durchführte. Er wurde intensiv überwacht und noch wenige Tage vor der Tat in einem Profil als ungewöhnlich gefährlich eingestuft.

Laut einem Bericht von Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der Süddeutschen Zeitung erstellten Sicherheitsbehörden am 14. Dezember, also fünf Tage vor dem Anschlag, „die neueste Version eines Personenprofils, in dem sie sämtliche Erkenntnisse über Amri sammeln“. Es beschreibe „einen Mann, dessen Lebenslauf viel Ähnlichkeit mit dem von früheren Attentätern in Diensten der Terrorgruppe Islamischer Staat aufweist“, so die beiden Investigativjournalisten, die über enge Verbindungen zu Quellen in Geheimdienstkreisen verfügen.

Den Ausführungen von Leyendecker und Mascolo zufolge wussten die Geheimdienste nahezu alles. In dem Profil vom 14. Dezember finde sich „zum Beispiel die Karriere eines Kleinkriminellen, der bereits als Jugendlicher in Italien in Haft saß, und der in einer deutschen Asylunterkunft einen Diebstahl begangen haben soll. Es finden sich darin Sprachkenntnisse: Deutsch, Arabisch, Italienisch, Spanisch und Französisch. Es finden sich in der Akte Kontakte Amris zu einer islamistischen Zelle um den Prediger Abu Walaa, deren Anführer im November dieses Jahres verhaftet wurden. Es finden sich darin die acht Identitäten, die Amri nutzte. Es finden sich ständig wechselnde Wohnsitze und Aufenthaltsorte. Es finden sich darin etliche Fotos von ihm.“

Die Journalisten bemerken, Amri teile diese Eigenschaften mit vielen anderen Gefährdern, die unter der Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen, aber in seinem Fall seien „die Hinweise noch konkreter“. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf Amri „für einen Salafisten und radikalen Fundamentalisten“ gehalten. Das Polizeipräsidium Dortmund habe „ihn als Sympathisanten des ‚Islamischen Staates‘ ein[gestuft]“.

Außerdem sei den Behörden bekannt gewesen, „dass Amri im Internet nach Anleitungen für den Bau von Rohrbomben gesucht [und] sich für die chemischen Prozesse interessiert [hat], mit denen man Sprengstoff herstellen kann“. Es habe mindestens einen Chat im Februar dieses Jahres gegeben, in dem sich Amri „mutmaßlich als Selbstmordattentäter angeboten“ habe, „höchstwahrscheinlich im Gespräch mit einem IS-Mitglied“.

Dabei hätten Amri nicht nur die örtlichen Sicherheitsbehörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen auf dem Radar gehabt. Er habe es auch immer wieder „auf die Tagesordnung des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin“ geschafft. Das GTAZ wurde im Dezember 2004 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschaffen und hebelt faktisch das im Grundgesetz festgeschriebene Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aus. Ähnlich wie die sogenannten „Fusion Centers“ in den USA arbeiten dort unterschiedliche Sicherheitsbehörden auf engste zusammen.

Leyendecker und Mascolo berichten, dass das „Profil vom 14. Dezember“ vom GTAZ angelegt worden sei. Darin stehe über Amri, „er zeige ‚Polizeierfahrung‘ und eine ‚Konspirativität‘, die selbst unter Islamisten ungewöhnlich sei“.

Nun habe in den Sicherheitsbehörden die Debatte begonnen, „was schiefgelaufen“ sei. Im wesentlichen gebe es zwei Interpretationen. Nach „einer Lesart“ sei der Anschlag in Berlin „schlicht nicht zu verhindern gewesen“, da es „eben zu viele radikale Islamisten in Deutschland“ gebe. Nach „der zweiten Lesart“ liege „im Fall Amri eine klare Panne vor. Ein Gefährder, der seit zehn Monaten von Anschlägen sprach, hätte nicht untertauchen dürfen.“

Beide „Lesarten“, die von Politik und Medien gebetsmühlenartig wiederholt werden, zielen darauf ab, die naheliegende und entscheidende Frage zu verschleiern: Wie konnte jemand ohne Wissen der Behörden „untertauchen“, der so engmaschig überwacht wurde und in einem Umfeld agierte, in dem es von V-Leuten wimmelt, zu denen Amri noch dazu in direktem Kontakt stand?

https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/30/amri-d30.html

 

Bekannte am Tatort

 

„Vor allem die Amerikaner unterstreichen einmal mehr, was für ein exzellentes Korrespondenten-Netzwerk sie über die Jahre aufgebaut haben. Um kurz nach 20 Uhr berichtet bereits eine britische Augenzeugin im News Format CNN Today, dass es sich nach ihrer Einschätzung eindeutig nicht um einen Unfall handele. („Der Lkw verlangsamte seine Fahrt nicht, er fuhr mit etwa 65 km/h in die Menschenmasse“.)“

http://meedia.de/2016/12/19/lkw-anschlag-auf-dem-berliner-weihnachtsmarkt-cnn-laesst-ard-und-zdf-in-der-tv-berichterstattung-alt-aussehen/

Nur zehn Minuten bevor der Lastwagen in die Buden steuerte, war Prof. Shlomo Shpiro, Terrorismus-Experte von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv, auf eben diesem Weihnachtsmarkt von Stand zu Stand geschlendert.

Zu BILD sagte er: „Es war pures Glück, dass ich nicht mehr dort war. Mir war es draußen einfach zu kalt, weshalb ich in einen Bus stieg und wegfuhr. Kurze Zeit später hörte man schon die Sirenen …““

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

„Experten äußern gegenüber RT Deutsch vehemente Zweifel an der offiziellen Darstellung zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Im Interview gehen der Kriminalist Jürgen Cain Külbel und der Terrorismus-Experte Rainer Rupp den zahlreichen Ungereimtheiten nach. Der erste Teil befasst sich mit den ersten Ermittlungen nach dem Anschlag, dem Auffinden der Ausweisdokumente Amris, hellsehende Journalisten und die sehr begrenzte Deutungshoheit über die Geschehnisse."

https://deutsch.rt.com/inland/45531-anis-amri-ungereimtheiten-fragen-breitscheidplatz-berlin-rupp/

Hier ein Ausschnitt des Gesprächs:

Jürgen Cain Külbel: „Anstelle der Opfer haben bestimmte Journalisten die Opferrolle übernommen, das heisst, es waren ein Dutzend Journalisten, Medienschaffende, Fotografen vor, während und nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt nach meinen Ermittlungen …

Ich habe auch versucht, die Gründe herauszufinden: gab es irgendwo einen Kongress, gab es ein Kolloquium, aber ich habe nichts finden können. Offenbar waren die alle irgendwo zufällig da. Also, es waren Medienschaffende aus mehreren Ländern, aus Großbritannien, aus den USA, aus skandinavischen Ländern, darunter ehemalige Nachrichtensprecher für einen finnischen Fernsehsender, dann eine britische Journalistin, die gerade ihr Diplom erhalten hatte im medialen Bereich, eine amerikanische Journalistin, die auch Herausgeberin war, die Reise-Journalismus auch gemacht hat, es war ein Anteilseigner da vom Südwestfunk ARD und es kam spaziert ein Redakteur aus der Chefredaktion der „Morgenpost“, der dann noch ganz cool alles per Video aufgenommen hat – das hat mich stutzig gemacht …

Was ich dazu noch sagen sollte, ist, dass zwei dieser Journalistinnen hervorstechen. Also diese Journalistinnen, eine amerikanische und eine britische, haben sich als Opfer aufgebaut, das heisst, sie haben auf die Tränendrüse gedrückt „wir wären beinahe vom Truck erfasst worden“. Die Amerikanerin sagt „zum Glück hat mein Freund gerade eine SMS geschickt, sodass ich stehen blieb und antworten musste. Da ist der an mir vorbei gerauscht und konnte mich zum Glück nicht töten.“ Damit ging sie durch alle Medien und die Britin, die war am Glühweinstand. Und nach meinen Ermittlungen war die Britin also zum Tatzeitpunkt, um 20.02 Uhr am Glühweinstand und nach meinen Ermittlungen war die Britin auch schon zwischen 15 und 16 Uhr am Glühweinstand. Also 6 Stunden ungefähr; ich hab‘ da ein Foto davon, also sie hat 6 Stunden auf dem Markt verharrt …“

Rainer Rupp: „In diesem speziellen Fall in Berlin haben diese Journalisten, die schon alle vorher da waren, praktisch die gesamten Nachrichten dominiert anschließend. Sie haben die Geschichte so dargestellt, als wären sie selbst die Zeugen gewesen – die waren ja auch dabei, also Zeugen, und die anderen, die Nicht-Journalisten, die wurden gar nicht mehr gefragt. Also sehr wenige Leute haben praktisch die gesamte internationale Nachrichten bzw. Darstellung dieses Verbrechens dominiert. Und dabei ging es natürlich viel um Herzschmerz und Emotionen, aber es gab keine einzige kritische Frage und wie gesagt, andere Zeugen blieben einfach draußen vor. Das ist ein Aspekt, der wahrscheinlich weiter gehende Bedeutung hat.“

Kani Tuyala : „Ich verstehe, also Sie wollen sagen, die Deutungshoheit des gesamten Ereignisses lag letztendlich bei den Journalisten. Weil ja auch keine Angehörigen zu Wort kamen; man weiss unheimlich wenig über die Opfer selber, also das bleibt letztendlich eine absolute Tatsache, dass eine Handvoll Leute letztendlich ja tatsächlich die Deutungshoheit hatten.“

Jürgen Cain Külbel: „Also, so wie ich das zurückführen kann, eigentlich nur auf zwei Journalistinnen, also eine britische und eine amerikanische, ich will sie nicht beim Namen nennen, sonst hat man gleich wieder Klagen am Hals, aber die haben bedient CNN, ABC, CBS, Sky News live vor der Kamera als auch am Mikrofon und die eine britische Journalistin, die ist dann in ihr Hotelzimmer gegangen, die hat dann letztendlich noch ein kleines Video machen lassen mit sich selbst, mit ihrer Aussage. Das ging dann in die Tageszeitungen, in die großen Tageszeitungen, die britischen und damit war die Informationslage gegessen. Die anderen Tageszeitungen schreiben ja immer nur voneinander ab, was die großen Nachrichtensender auch vorgeben, die waren überall. Ob das jetzt 'ne polnische Zeitung ist, ob das jetzt 'ne holländische Zeitung ist, auf diese zwei Journalistinnen bezieht sich ständig die ganze Nachrichtenlage in den anderen Ländern. Und die werden auch namentlich zitiert. Und das ist irgendwo etwas erschreckend. Weil es ja Opfer gibt, weil es Verletzte gibt, richtige – und nicht nur Leute, die jetzt von sich behaupten, „huha, die SMS hat mich gerettet“, oder die andere sagt „Ja, Gott sei Dank, ich hab‘ mein Glas Wein noch in der Hand, das hätte ich verschüttet, jetzt der LKW, ich bin grad noch mal davongekommen“ – also das geht irgendwie in die falsche Richtung.“

 

 

Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=gHASJX0Jmm4

 

Bekannte Muster

 

Paul Schreyer: „Mehr als 24 Stunden nach dem an Menschenverachtung und Brutalität kaum zu überbietenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde bekannt, dass der mutmaßliche Terrorist im Tat-LKW seine Brieftasche „verloren“ haben soll, was seine Identifizierung ermöglichte. Ein seltsamer „Zufall“. Auch zum geopolitischen Umfeld der Anschläge stellen sich Fragen.

Verlorene Ausweise sind seit einigen Jahren ein wiederkehrendes Muster bei großen Terroranschlägen in Europa und den USA. Im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 wurden insgesamt 4 Pässe von mutmaßlichen Attentätern an den jeweiligen Absturzstellen gefunden, einer sogar am Tattag unmittelbar neben dem World Trade Center, dort laut Behördenangaben der Polizei überreicht von einem Mann, der „wegrannte“, bevor man seine Personalien aufnehmen konnte. Die Feuerbälle der Flugzeugcrashs, so hatte man fortan zu glauben, sollten gerade diese entscheidenden Identifizierungsdokumente verschont haben, was die Ermittlungen erleichterte.

In jüngerer Zeit ermöglichten von Attentätern mitgeführte bzw. „verlorene“ Ausweise unter anderem die Identifizierung der Attentäter beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar 2015, bei den Anschlägen in Paris vom November 2015 sowie auch beim LKW-Anschlag in Nizza im Juli diesen Jahres. In allen diesen Fällen waren die Täter nach dem Ereignis tot, bei Charlie Hebdo und dem Anschlag von Nizza erschossen von der Polizei. Der mutmaßliche Täter von Berlin wird derzeit noch gesucht. (Update 23.12.: Der Tatverdächtige ist mittlerweile ebenfalls von der Polizei erschossen worden.)

Ohne den Fund seiner Brieftasche, welche wiederum ein Ausweisdokument – einen Duldungsbescheid – enthielt, wäre eine Fahndung mangels Indizien und Kenntnissen zum Täter wohl kaum möglich gewesen. Man hätte bis auf weiteres keinen Täter präsentieren, und damit den Anschlag möglicherweise auch nicht aufklären, geschweige denn politisch nutzen können. Das ist nun, mit der gefundenen Brieftasche, anders.

Ungeklärt bleibt, warum die Fahndung nach dem Mann erst am Mittwoch begann, also mehr als 24 Stunden nach dem Anschlag. Bekanntlich hatte man zunächst einen anderen Verdächtigen festgenommen, der sich aber als unschuldig erwies. Die Brieftasche tauchte offenbar genau in dem Moment am Dienstag auf, als den Ermittlern klar wurde, dass der Festgenommene nichts mit der Tat zu tun hatte – noch ein bemerkenswerter Zufall. Soll man glauben, dass die Brieftasche im Führerhaus (laut Spiegel Online „unter dem Fahrersitz“) bis zu diesem Zeitpunkt unbemerkt geblieben war?

Laut der Berliner Polizei war es so. Ein Sprecher erklärte: „Es ist hundertprozentig und eindeutig: Die Berliner Polizei hat erstmals am Dienstagnachmittag im Führerhaus des Lkw Hinweise auf einen tunesischen Tatverdächtigen gefunden.“ Und weiter: „Wir können mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass es am Montag keinen Anhaltspunkt für den tunesischen Verdächtigen gab.“ Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu Äußerungen des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, der schon Montag Abend über Twitter verlauten ließ, dass ein Informant aus der „Berliner Polizeiführung“ ihm mitgeteilt habe, ein Tunesier sei tatverdächtig.

Der nun präsentierte mutmaßliche Täter steht auch insofern für ein bekanntes Muster, als dass er den Sicherheitsbehörden laut Medienberichten „seit geraumer Zeit bekannt“ war, von ihnen sogar überwacht wurde und auch ein V-Mann sich in dessen Umfeld bewegte. Der New York Times zufolge hatten ihn außerdem US-Geheimdienste „im Visier“. All diese „Zutaten“ kennt man von vielen anderen Anschlägen bzw. Anschlagsplänen, insbesondere von der viel zitierten „Sauerlandzelle“, wo die Verwicklung diverser Geheimdienste bis heute nur sehr unzureichend geklärt ist.

Nicht jeder Terroranschlag ist ein Angriff „unter falscher Flagge“, doch gerade bei den Anschlägen, die sich in westlichen Metropolen ereignen, bleiben regelmäßig erstaunlich viele Fragen offen – ohne dass die Leitmedien diese bislang mit großer Neugier aufgriffen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang die zurückhaltende Formulierung der ARD-Tagesschau, wo es in der 20-Uhr-Ausgabe am Mittwochabend hieß, die Duldungspapiere seien „angeblich gefunden“ worden. Vielleicht kommt auch manchem Kollegen im Mainstream der immer wieder zu beobachtende Ablauf mit den verlorenen Ausweisen langsam suspekt vor. Die FAZ zitiert in einem aktuellen Artikel den Linken-Politiker Frank Tempel, einen ehemaligen Kriminalbeamten und derzeitigen Vizevorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, der im Zusammenhang mit dem Portemonnaie eine „absichtlich falsch gelegte Spur“ nicht ausschließt und darauf hinweist dass es „eher ungewöhnlich“ sei, „dass ein Terrorist seine Börse samt Ausweispapieren am Tatort hinterlegt“.

Zusammenhang zum Syrien-Konflikt?

Eine andere Frage ist die nach dem Zeitpunkt. Warum schlugen der oder die Täter gerade am 19. Dezember zu? Das vorgebliche islamistische Motiv „Hass auf den Westen“ hätte auch an jedem anderen Tag des Jahres gegolten. Ein konkreter zeitlich plausibler Anlass für einen islamistisch motivierten Anschlag an diesem Tag ist nicht ersichtlich. Der 19. und der 20. Dezember waren allerdings, unabhängig von Berlin, auf internationalem diplomatischem Parkett sehr turbulente Tage. Nur wenige Stunden vor dem LKW-Angriff ereigneten sich gleich mehrere Ereignisse:

- Der UN-Botschafter Syriens enthüllte vor der Presse die Namen von zwölf westlichen Geheimagenten, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in Ost-Aleppo unter den „moderaten Rebellen“ versteckt halten würden, unter ihnen vor allem Saudis, aber auch ein Amerikaner, sowie Bürger der Türkei, Israels, Katars, Jordaniens und Marokkos.

- Ein hochrangiger russischer Diplomat wurde in Moskau ermordet.

- Der russische Botschafter in der Türkei wurde erschossen.

Zumindest letztere Tat steht klar in Bezug zu einem russisch-iranisch-türkischen Treffen am 20. Dezember, über das die internationalen Leitmedien nun, im Schatten von Berlin, nur am Rande berichteten, obwohl es geopolitisch von kaum zu überschätzender Bedeutung ist. Exemplarisch sei ein Bericht der FAZ vom Dienstag zitiert:

„Mit dem Fall von Aleppo haben Russland und Iran einen strategischen Sieg errungen. Nun treffen sich Minister beider Staaten mit ihren türkischen Amtskollegen in Moskau. Die Vereinigten Staaten bleiben außen vor. (…) Moskau hat zu Syrien-Verhandlungen in einem neuen Format eingeladen: Erstmals werden am Dienstag Russland, die Türkei und Iran an einem Tisch sitzen. In getrennten Runden werden die Außenminister und die Verteidigungsminister der drei Mächte über die nächsten Schritte in dem Kriegsland beraten. Das Treffen ist eine Demonstration der Stärke. In Moskau versammeln sich die drei Mächte, die mit den größten ausländischen Truppenkontingenten in Syrien kämpfen. Gerade erst konnten die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad die Stadt Aleppo zurückerobern – mit Hilfe der russischen Luftwaffe am Himmel und iranischer Milizen am Boden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von den Ländern, die realen Einfluss ausüben und Gebiete kontrollieren. Andere Mächte, vor allem die Vereinigten Staaten, bleiben ausgesperrt.“

Für den Westen unter Führung der USA ist das ein scharfer Affront und auch ein diplomatischer Gesichtsverlust. Russland dominiert für alle sichtbar die weitere Politik in Syrien. Präsident Putin ist es sogar gelungen, das NATO-Land Türkei für Gespräche mit ins Boot zu holen, was nicht nur Amerikaner sondern auch deutsche Transatlantiker wie Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, als sehr bedrohlich empfinden. Das Treffen in Moskau symbolisiert erkennbar den enormen Machtzuwachs Russlands im Nahen Osten.

Zunächst war Russlands Dreiergipfel für den 27. Dezember angesetzt gewesen. Doch am Samstag vergangener Woche verlegte Putin den Termin überraschend um eine Woche vor. Nur zwei Tage später fand dann am Montag zuerst das Attentat auf den russischen Botschafter statt, danach der Anschlag in Berlin. Der Mord am Botschafter durch einen türkischen Polizisten sollte erkennbar Zwietracht zwischen den beiden Staaten säen, was aber nicht gelang.

Sollte auch das Berliner Attentat in Zusammenhang mit Syrien stehen – was derzeit noch spekulativ ist, worauf aber zumindest die enge zeitliche Abfolge hindeutet – dann wäre ein denkbares Erklärungsmuster, dass der Anschlag zum einen Deutschland als wichtige europäische Kraft, aber auch alle Verbündeten, weiter auf Krieg und Konfrontation im Nahen Osten einschwört, und dass der Anschlag zum anderen absehbar für einige Zeit die internationalen Schlagzeilen dominieren würde und dass damit die westliche Schmach des offenkundigen russischen Machtzuwachses und diplomatischen Reputationserfolgs zumindest in den Medien marginalisiert und überdeckt würde. Sollten das einige der Ziele gewesen sein, dann wurden sie zumindest erreicht.

Unabhängig davon, wer dahinter steckt, soll ein Terroranschlag immer eskalieren, Feindschaft anstacheln und natürlich auch die Medien beeinflussen. Um so wichtiger für seriöse politische Schlussfolgerungen sind eine gründliche Aufklärung – die nicht schon zu Beginn zur Farce wird – und kritische Medien, die nicht jeder amtlichen Verlautbarung gleich auf den Leim gehen.“

https://paulschreyer.wordpress.com/2016/12/22/einige-fragen-zum-anschlag-in-berlin/

 

 

 

Ken Jebsen: „Der „Anschlag“ von Berlin stinkt zum Himmel. Die Ermittlungen gleichen eher einer Märchenstunde denn einer professionellen Ermittlung und der Schluss des Dramas „der mutmaßliche Täter ist tot“ reiht sich in eine Kette von Fällen, deren Muster eine derart hohe Übereinstimmung kennt, dass man schon unfassbar naiv - um nicht zu sagen dämlich - sein muss, den ermittelnden Behörden auch nur ein Wort zu glauben.

Wer Berlin verstehen will muss beim 11. September 2001 beginnen. Mit dem Anschlag in New York wurde von der damaligen US-Regierung der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen. Dieser Krieg ist ein Bombengeschäft für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, während er für alle anderen nur zu mehr Unsicherheit geführt hat.

Der Nahe Osten ist seit dem 11. September eine Dauerfront, die willkürlich von der NATO und ihren Partnern mit Waffengewalt „befreit“ wird, während an der Heimatfront im Westen der Überwachungsstaat immer mehr Realität wird. Vom Patriot-Act bis zur vollkommenen Überwachung sämtlicher Kommunikation im Netz durch die NSA haben die Anschläge vom 11. September uns vor allem eines beschert, einen Orwell-Staat. Dieser Staat ignoriert seine eigenen Gesetze. Er bricht sie willkürlich, wenn es um die komplette Erfassung seiner Bürger geht. Und dieser Staat legalisiert im Nachhinein das fundamentale Brechen von Grundrechten, indem er sein Tun einfach rückwirkend für legal erklärt.

https://deutsch.rt.com/inland/41623-bundesregierung-legalisiert-massenuberwachung-durch-bnd/

Mit anderen Worten: dieser Staat und seine Behörden lügen wann immer es ihnen in den Kram passt. Nur wann ist das? Wann kann man diesem Staat noch glauben? Wann muss man ihm schon aus eigener Erfahrung unterstellen, dass er sich erneut seine eigene Wahrheit zurecht zimmert?

Berlin-Mailand

Anis Amri wurde einen Tag vor Weihnachten 2016 in Mailand erschossen. Offiziell geriet der Tunesier in eine Routinekontrolle der Polizei, wurde nervös, zog eine Pistole, drückte ab und wurde dann im Gegenfeuer von den Uniformträgern niedergestreckt. Er starb unmittelbar an den Folgen einer Kugel, die ihn in die Brust getroffen haben soll.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-anis-amri-laut-italienischen-innenminister-in-mailand-erschossen-a-1127344.html

Alles was wir heute mit Sicherheit sagen können ist, dass es sich bei Anis Amri um die Person handelt, die zuvor von den Deutschen Behörden zum mutmaßlichen Täter von Berlin erklärt wurde. Ein mutmaßlicher Täter ist vor dem Gesetz unschuldig. Er steht unter Verdacht eine Tat begangen zu haben. Doch gerade im Fall Berlin war Stunden zuvor auch Naved B. diejenige Person, die man über Stunden zum mutmaßlichen Täter erklärt hatte. Nach seiner Verhaftung musste man den ersten mutmaßlichen „Täter“ wieder frei lassen. Der Flüchtling aus Pakistan hatte mit dem LKW-Mord in Berlin nichts zu tun.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160457199/Verdaechtiger-hatte-seit-Juni-Aufenthaltsgestattung.html

Der Rechtsstaat hat nicht aus einer Laune heraus neutrale Gerichte eingerichtet. Sie sollen vor allem uns, die Bürger, vor dem willkürlichen Zugriff durch den Staat und seine Organe schützen. Wenn wir aber unter Verdacht stehen, die Gesetze des Staates übertreten zu haben, hat jeder von uns das Recht auf einen fairen Prozess. Einen professionellen Verteidiger. Jeder von uns hat das Recht selber vor Gericht zu sprechen. Sich selber zu entlasten. Gelingt es dem Gericht nicht, uns eine Tat nachzuweisen, gelten wir als unschuldig und können als freie Menschen wieder nach Hause gehen. Im Zweifel FÜR den Angeklagten, nicht GEGEN ihn. Dieser Grundsatz gehört zu den elementarsten Erkenntnisse aus den Schauprozessen des Dritten Reiches.

Warum schaffen es seit dem 11. September 2001 vor allem „mutmaßliche“ Attentäter mit arabischem Hintergrund nie vor ein ordentliches Gericht? Warum ist es nie möglich, sie zuvor genauestens zu verhören? Warum entgeht der Polizei damit jedes Mal die Möglichkeit festzustellen, ob der Täter solo oder als Teil eines Netzwerkes agiert hat? Und warum haben „Terroristen“ mit arabischem Hintergrund wohl offensichtlich eine Art Zwang entwickelt ihre amtlichen Ausweis-Papiere mit sich zu führen, um diese am Tatort zurückzulassen?

Hat es das bei Terroristen ohne arabischen Hintergrund je gegeben? Wie viele Fälle z.B. von RAF-Terroristen sind bekannt, bei denen die Polizei nicht erst auf ein Bekennerschreiben warten musste, da die Attentäter ihren Personalausweis oder ein anderes amtliches Papier am Tatort zurückgelassen hatten?

Wenn ein Täter offensichtlich anstrebt, dass die Polizei keine Zeit damit verliert, erst einmal herauszubekommen wer als Täter überhaupt in Frage kommt, wenn er also unmittelbar nach der Tat identifiziert werden möchte, wenn er möchte, dass die Welt ihn kennt, wenn er zu Wort kommen möchte, warum flieht er dann?

Wäre es nicht konsequent am Tatort zu verbleiben, sich verhaften zu lassen bzw. noch in die unzähligen Mobiltelefone der Passanten im Umfeld ein politisches Statement abzugeben? Seit dem 11. September - so die in den Massenmedien verkaufte Erzählung - ist ein neuer Tätertyp auf dem Terrormarkt aufgetaucht. Er hat den Grips, um seine Tat konsequent zu planen. Er hat den Mumm, diese Tat auszuführen. Er hat das Bedürfnis, seine Ausweispapiere während der Tat bei sich zu führen.

Was dieser neue Tätertyp dann vollkommen vergisst ist, seine Flucht und sein Untertauchen so zu organisieren, dass er seine Terror-Erfahrung weiter selber nutzen und an Dritte weitergeben kann. Immer fliegt der arabische Täter schon kurz nach seiner Tat auf, da er seine Papiere am Tatort verliert oder drapiert oder, weil er nicht in der Lage ist, im Anschluss an das verübte Verbrechen in den Untergrund zu verschwinden.

Völlig anders scheint der Attentäter-Typ ohne arabischen Hintergrund. Das NSU-Trio hat offiziell über Jahre einen Anschlag nach dem anderen verübt. Nie wurde ein „verlorener“ Ausweis an einem der zahllosen Tatorte gefunden. In über 10 Jahren machten die Mitglieder des NSU auch nicht im Ansatz die Fehler, die bei „Islamisten“ an der Tagesordnung sind. Was einen Großteil der drei NSU-Täter mit Terroristen aus dem arabischen Umfeld eint, ist der Umstand, dass auch sie es nicht vor ein ordentliches Gericht geschafft haben.

Wer könnte davon profitieren?

Täter, die die offiziellen Täter nur benutzt haben.

Täter, die wir gar nicht kennen.

Täter, die über ein extrem gutes Netzwerk, eine Art Tiefen-Staat, verfügen.

Wir alle wissen, dass man einem mutmaßlichen Täter alles anhängen kann. Alles. Das macht es für die ermittelnden Behörden ja so ungemein praktisch. Der erst nur beschuldigte und dann zu Tode gekommene „Täter“ kann sich nicht mehr wehren. Wer hier nicht die Gefahr eines Sündenbocks erkennen will, dem ist nicht zu helfen.

Glaubwürdigkeit.

11. September 2001

Als am 11. September zwei Passagiermaschinen je in eine Turm des WTC knallten, blieb kein Stein auf dem anderen. Die Gebäude wurden buchstäblich pulverisiert. Stahlträger verdampften, das gesamte Büroequipment löste sich in Staub auf und auch von den gehärteten Titan-Düsen der Maschinen wurde nichts, gar nichts mehr gefunden. Sie hatten sich nach offizieller Darstellung pulverisiert.

Auch von den tausenden Menschen, die sich zur Zeit des Anschlags in den Gebäuden befanden, konnte nichts mehr gefunden werden. Die Passagiere der zweckentfremdeten Zivilmaschinen hatten sich natürlich auch vollkommen in heiße Luft aufgelöst. Logisch, sie waren mit voller Wucht als erste in die Skyscraper gerast. Ihre Identität konnte nur anhand der Passagierlisten geklärt werden. Bis auf EINE AUSNAHME:

Satam Muhammed Abdel Rahman al Suqami. Er war einer der offiziellen Entführer der American-Airlines-Maschine. Sein Ausweis wurde später völlig unversehrt in den Trümmern gefunden. Ist das glaubwürdig?

http://www.bild.de/news/ausland/terroranschlag-911/fuenf-9-11-raetsel-45461550.bild.html

In der Sprache der Kriminalisten nennt man derartige Fundstücke „Elefantenspuren“. Die Umschreibung steht für den Verdacht, dass der Tatort manipuliert worden ist. Bei weniger dramatischen Verbrechen macht sich vor allem der verdächtig, der derartige Elefantenspuren vorlegt. Zu dick aufgetragen, würde man in den Hollywood Studios sagen, käme ein derart plumpes Drehbuch auf den Tisch. Seit dem 11. September 2001 bekommen wir von den ermittelnden Behörden ständig diese Elefantenspuren serviert. Aber eben nur, wenn die Täter arabischen Hintergrund besitzen. In Berlin wird dieses Muster jetzt zum FÜNFTEN mal angewendet. Wann werden wir mal stutzig? Wann fragt eine unabhängige Presse mal nach?  Was stimmt an dieser Presse nicht mehr, dass bei ihr selbst solche Elefantenspuren nicht mal zu einem Augenbrauenzucken führt?

Satam Muhammed Abdel Rahman al Suqami hatte also seinen Ausweis mit, als er sich entschloss, das WTC zu pulverisieren.

7. Januar 2015

Als im Januar 2015 zwei Personen mit arabischen Hintergrund den Entschluss fassten das Pariser Büro des Satiremagazins Charlie Hebdo aufzusuchen, um dort ein Blutbad anzurichten, konnte man den vermummten Tätern unfassbar fix auf die Spur kommen, da einer von ihnen im Fluchtfahrzeug seinen Ausweis verloren hatte. Said Kouachi. Glaubwürdig?

http://www.focus.de/politik/ausland/rueckspiegel-ausweis-telefonhoerer-terror-von-paris-diese-vier-ungereimtheiten-befeuern-verschwoerungstheorien_id_4419583.html

Warum nimmt ein Terrorist überhaupt einen Ausweis zum Tatort mit? Dank des Ausweises konnte die Polizei schnell und gezielt zuschlagen. Leider wurden beim Versuch, die Täter zu fassen, diese von den Kugel der Spezialkommandos zersiebt. Keine offizielle Befragung, kein Prozess. Fall abschlossen. Den toten Tätern konnten die ermittelnden Behörden alles anhängen. Egal, ob es logisch war oder nicht. Tote Täter haben für die ermittelnden Behörden den Vorteil, dass sich mit ihrem Tod offensichtliche Widersprüche oder offene Fragen zur Tat selber im Keim ersticken lassen. Und wer nachfragt als kritischer Pressevertreter, macht sich verdächtig, Sympathisant zu sein und setzt seinen Arbeitsplatz auf Spiel.

14. Juli 2016

Nationalfeiertag in Frankreich. In Nizza rast ein weißer LKW in eine Menschenmenge. 68 Menschen sterben. Der „mutmaßliche“ Täter hat arabischen Hintergrund. Seine Familie stammt aus Tunesien. Mohamed Salmene Lahouaiej Bouhlel stirbt unmittelbar am Tatort.  Noch im Fahrerhaus sitzend wird er von den Kugeln der Polizei zerfetzt. Bouhlel hat, wie sich das für einen Terroristen mit arabischem Hintergrund gehört, seine Ausweispapiere am Mann. Soviel Ordnung muss sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Nizza

13. November 2015

Deutschland und Frankreich bereiten sich in Paris auf ein Länderspiel vor. Vor dem Stadion explodieren sechs Bomben. An insgesamt fünf Orten finden sich Amokschützen, die wahllos auf Zivilisten schießen. Insgesamt kommen 130 Menschen ums Leben. Die Zahl der Verletzen ist deutlich höher. Wer war der Drahtzieher der Anschlagserie? Ein Mann mit arabischem Hintergrund. Klar. Der Syrer hatte sich vor dem Stadion selber in tausend Fetzen gesprengt. Völlig unversehrt blieb, welch Überraschung, sein Ausweis, der von den ermittelnden Behörden dann als das entscheidende Fundstück präsentiert werden konnte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/attentaeter-von-paris-das-raetsel-des-syrischen-passes-am-stadion-1.2738716

Seit dem Anschlag vom 13. November ist Deutschland als aktiver Partner militärisch in Syrien aktiv. Zwar machen Tornados der Bundeswehr nur Fotos, jedoch werden diese im Anschluss an andere NATO-Partner weitergegeben, damit diese dann gezielter bombardieren können. Deutschland beteiligt sich in Syrien an einem weiteren Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Der syrische Ausweis, der am Tatort in Paris vor dem Stadion gefunden wurde, gilt dabei als Legitimation.

19. Dezember 2016

In Berlin ist es jetzt das fünfte Mal, dass vergessene amtliche Dokumente den Behörden geholfen haben, den Täter unmittelbar zur Fahndung auszuschreiben. Wieder gelingt es nicht, den bis dato mutmaßlichen Täter lebendig zu bekommen. Wie glaubwürdig ist diese Berliner Story, wenn man die vier vorangegangenen kennt?

Warum hat die Berliner Polizei erst nach dem falschen Mann gesucht und damit wertvolle Zeit verloren?

Nach offiziellen Angaben wurde die LKW-Kabine unmittelbar nach der Tat versiegelt, um wertvolle Spuren nicht zu verwischen. Ist diese Aussage glaubwürdig?

Der wichtigste Faktor nach einem Anschlag ist Zeit. Aus diesem Grund wird unmittelbar nach einer solchen Tat eine SoKo gebildet. In diesem Spezial-Team hat die Spurensicherung Vorrang. Anhand gesicherter Spuren kann man sofort gezielt suchen statt den oft vagen und sich wiedersprechenden Personenbeschreibungen von Passanten nachzugehen. Das wird parallel sowieso getan.

Warum sollte ausgerechnet die Kabine des LKW - hier war auch ein erschossener Beifahrer aus Polen zu bergen - im Anschluss versiegelt werden statt ihn gründlichst zu filzen? Ist es wirklich glaubwürdig, dass erst Tage später beim erneuten Durchsuchen des LKW-Fahrerhauses die „Duldungspapiere“ gefunden wurden? Warum nimmt ein Terrorist seine Duldungspapiere mit an den Tatort? Wie glaubwürdig ist es, dass er sie ausgerechnet IM LKW liegen lässt, dann aber so unterbringt, dass die Polizei sie erst Tage später findet? Lagen die Papiere auf dem Boden? Hatte der mutmaßliche Attentäter sie extra hinter die Sonnenblende geklemmt? Waren sie ihm zwischen Fahrersitz und Schaltung gerutscht?

Wie oft ist Ihnen, die sie diesen Text lesen, schon mal explizit der Ausweis verloren gegangen? Also nur der Ausweis. Nicht der ganze Geldbeutel. Und wie oft hatten Sie das Glück, dass sich dieser Ausweis später in ihrem eigenen Auto wiederfand. Einmal? Zwei Mal? Drei Mal? Vier Mal?

Würden sie einem Feuerwehrmann glauben, der fünf Mal einen Großbrand meldet und die Kollegen ruft und der fünf Mal, rein zufällig schon am Tatort wartet als die Feuerlöschzüge eintreffen? Wie oft wollen uns die Behörden noch die Geschichte vom verlorenen Ausweis verkaufen? Warum sind es stets mutmaßliche Täter mit arabischem Hintergrund, deren Verhältnis zu staatlichen Dokumenten so lässig ist, während RAF und NSU hier über Jahre penibel darauf achten, es den Behörden so schwer wie möglich zu machen? Bekennerschreiben oder schriftlich festgehaltene politische Forderungen scheint es bei Terroristen mit arabischem Hintergrund nicht zu geben. Alles, was wir auch im Fall Anis Amri erzählt bekommen, ist, dass er kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Leben den Standard-Spruch gerufen haben soll: „Allahu Akbar“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anis-amri-in-mailand-erschossen-a-1127335.html

Anis Amri , der offizielle Täter von Berlin, starb in Mailand durch die Kugeln der Polizei. Routinekontrolle mit tödlichen Folgen. Es ist die Nacht des 23. Dezember.

In knapp 24 Stunden kommt der Weihnachtsmann. Glaubt es einfach.“

https://kenfm.de/ausweise-als-beweise/

 

War es überhaupt ein Anschlag?

 

Gerhard Wisnewski wundert sich, dass am Tat-LKW weder Blutspuren noch sonstige Zeugnisse eines Attentats zu sehen sind, bei dem es Tote und Verletzte gegeben hat. Auch wundert er sich, dass auf den Aufnahmen nach dem Attentat keine Notärzte, keine Tragen, keine Mützen, Handtaschen, Kleidungsstücke, keine Sichtabdeckung der Polizei zu sehen sind. Ebenso staunt er sich, dass – ungewöhnlich bei der hiesigen Presselandschaft – es keine Aufnahmen der Opfer oder deren Angehörigen zu sehen gibt. Auch nicht danach (etwa im Krankenhaus).

„Eine genaue Untersuchung des Todes-LKWs vom 19.12.2016 am Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße ergibt einige Ungereimtheiten. Vor allem fehlt am Tatort jede relevante Spur von irgendwelchen Opfern. Vielleicht gibt es Tote und Verletzte, aber auf diesen Bildern sieht man so gut wie keine Hinterlassenschaften von ihnen. Eine Spurensicherung scheint es auch nicht gegeben zu haben - Bilder gab es jedenfalls keine davon.

Bitte den oben stehenden Text genau lesen: Dieser Film behauptet NICHT, dass es keinen Anschlag gegeben hat oder dass es keine Verletzten und Todesopfer gegeben hat. Er stellt nur Fragen und Beobachtungen an und dient der Anregung der Diskussion.“

 

 

Möglicherweise gibt es dafür eine Erklärung. Aber nicht dafür, dass der LKW kurz vor dem Attentat aus einem Auto heraus gefilmt worden sein soll. Hierbei handelt es sich offensichtlich um eine Fälschung: der LKW, der als Schatten zu sehen ist und mit einem irren Tempo dahergeflitzt kommt, kann allein schon aus physikalischen Gründen nicht den Weg gefahren sein wie der tatsächliche Attentats-LKW.

Wer hat diese Fälschung zu welchem Zweck produziert?

 

 

 

Bekannte Ziele und Zwecke

 

Anis Amri hatte vor der Tat einiges auf dem Kerbholz und war Polizei und Geheimdiensten extrem gut bekannt. Und der soll nach dem Attentat mit dem Zug durch halb Europa gefahren sein? Ohne Wissen des Sicherheitsapparats? Völlig ubehelligt?

Wenn es einen Menschen gibt, der bestens bekannt ist, bei dem bekannt ist, wozu er fähig ist – dann braucht es nicht mehr Kompetenzen für den Sicherheitsapparat. Gewusst hat er alles und es wäre aus mehrfachen Gründen völlig legal und problemlos gewesen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Gleich nach dem Anschlag ging es los:

„Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kündigte eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte an, die er unter anderem mit Maschinenpistolen ausstatten will. Dem Saarländischen Rundfunk sagte er am Dienstag: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.““

https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/21/ansc-d21.html

Der Terrorismus-Experte Shlomo Shpiro, der kurz vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt „schlenderte":

„Was muss sich in Deutschland ändern?

Shpiro: „Es muss eine tiefgreifende Diskussion über die Terrorismusbedrohung stattfinden und einige Behörden müssen aus ihrem gemütlichen Dornröschenschlaf aufwachen. Die Polizei in Deutschland wurde an allen Ecken und Enden gekürzt, Tausende Stellen in den vergangenen Jahren. Wie kann man gegen Terrorismus und schwere Kriminalität effektiv vorgehen, wenn es an Personal fehlt? Auch der deutsche Föderalismus hilft da nicht immer: Die einzelnen Behörden tauschen Information natürlich aus, aber am Ende kochen sie in ihrem Bundesland ihr eigenes Süppchen. Es muss viel mehr gemacht werden, um die Zusammenarbeit zu verbessern und vor allem schneller und weniger bürokratisch zu machen.““

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

„Der israelische Terrorismus-Experte Shlomo Shpiro bezeichnete den Berliner Anschlag als „Deutschlands 9/11“. In den USA sei man damals „von einem Tag zum anderen mit dem Terrorismus aufgewacht“. Dasselbe geschehe jetzt in Deutschland. „Die Lösungen sind polizeilich, sind nachrichtendienstlich, sind sicherheitspolitisch, aber auch gesellschaftlich.“

Shpiro rief dazu auf, mit den „veralteten Gesetzen, Vorschriften und Strukturen“ aufzuräumen, die als Lehre aus der Nazi-Herrschaft in der Verfassung verankert worden waren, und den staatlichen Überwachungs- und Polizeiapparat zu zentralisieren. Er wisse, „in Deutschland haben Nachrichtendienste einen schlechten Ruf, Stichwort Stasi, Gestapo usw.. Aber die Zeiten sind vorbei.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), forderte „klare Lösungen“ gegen die Terrorgefahr, die „jetzt sicherlich andauern“ werde. „Wir müssen die Polizei deutlich verstärken, wir brauchen neue Organisationsformen in der Fläche, wir brauchen mehr Waffen“, betonte er. „Wir müssen überlegen, brauchen wir neue Gesetze, um den Ermittlungsbehörden zu helfen, müssen wir die neuen Medien stärker kontrollieren?“

Auch die Grünen und die Linkspartei unterstützen diese Kampagne. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, griff bei Maischberger Shpiro und Bouillon von rechts an. Sie kritisierte, dass die Geheimdienste nicht längst zentralisieret worden seien. Und der Grünen-Politiker Boris Palmer forderte im Deutschlandfunk: „Es muss mehr Abschiebungen geben.“ Die Linke ruft seit langem nach mehr Polizei …

Zeit-Herausgeber Josef Joffe, ein notorischer Rechter, frohlockte im britischen Guardian: „Nun ist die schützende Hülle endlich geplatzt. Die ständig um den Datenschutz besorgten Deutschen werden sich bald zu einer stärkeren Überwachung durchringen, durch unsere eigenen Geheimdienste und die unserer Verbündeten. … Jetzt wird Deutschland immer mehr in die Sicherheit investieren – und der NSA, dem GCHQ und dem DGSE vielleicht etwas mehr Dankbarkeit erweisen.“

Auch der Militarismus werde wieder Unterstützung bekommen, fuhr Joffe fort. „Der Pazifismus, die traditionelle Haltung der Nation seit dem Zweiten Weltkrieg, verliert seinen Glanz, wenn der Putinsche Expansionismus über die Ostgrenzen der Nato dringt und Donald Trump das Bündnis für ‚überholt‘ erklärt.““

https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/22/ansc-d22.html

"Liest und hört man die Kommentare zum Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, der zwölf Tote und 48 Verletzte forderte, gewinnt man den Eindruck, dass viele ihrer Verfasser erleichtert sind. Ein Dreivierteljahrhundert nach dem Sturz der Nazi-Diktatur können sie endlich wieder nach einem starken Staat rufen, ohne auf die Verbrechen der Vergangenheit Rücksicht zu nehmen.

So sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) der Rheinischen Post: „Alle unsere Gesetze beruhen darauf, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine Geschichte zu verarbeiten hatten. Daher rührt zum Beispiel auch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren“ ...

Der Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, überschlug sich in einem Tagesthemen-Kommentar am Mittwochabend geradezu mit Forderungen nach einem starken Staat. „Wir brauchen einen starken Staat, der seine tief verunsicherten Bürgerinnen und Bürger endlich schützt“, sagte er. „Wir brauchen einen starken Staat, der die Kontrolle über den Zuzug der Flüchtlinge zurückgewinnt. Und wir brauchen einen starken Staat, der den Mut zu konsequenter Abschiebung aufbringt.“

Der Anschlag vom Montag ist ein furchtbares Verbrechen. Aber darin die Ursache für die rechte Offensive von Politik und Medien zu sehen, wäre naiv und gefährlich. Die Gewalttat liefert lediglich den Vorwand, um ein Programm der Staatsaufrüstung und des Militarismus zu verwirklichen, das seit langem geplant und vorbereitet wurde. Der reaktionäre Terroranschlag wird dabei benutzt, um die Öffentlichkeit in Wut zu versetzen, Verwirrung zu stiften und Fremdenhass zu schüren.

Als im September bekannt wurde, dass sich die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten in Deutschland in den ersten acht Monaten des Jahres auf 1.800 verdoppelt hat, darunter 78 Brandanschläge und sieben Tötungsdelikte, löste dies keinen Aufschrei in den Medien aus. Und seit man vor fünf Jahren erfuhr, dass Neonazis aus Thüringen unter den Augen der Sicherheitsdienste neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatten, mauern die Geheimdienste und verhindern jede Aufklärung.

Die Ausnutzung von Terroranschlägen für rechte Zwecke ist eine internationale Erscheinung.

Drei Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte die World Socialist Web Site gewarnt: „Die Angriffe auf das World Trade Center und auf das Pentagon müssen als Gelegenheit herhalten, weitreichende politische Pläne durchzusetzen, die vom äußersten rechten Flügel der herrschenden Elite bereits seit Jahren lautstark eingefordert werden. … Die Politik, die jetzt vertreten wird – eine unbeschränkte Ausweitung amerikanischer Militäraktionen im Ausland und ein hartes Durchgreifen gegen die Vertreter abweichender Meinungen im Innern – wurde von langer Hand vorbereitet.“

Unter dem Schock der einstürzenden Türme des World Trade Centers hielten das damals viele für übertrieben. Doch 15 Jahre danach haben sich die USA grundlegend verändert. Der „Krieg gegen den Terror“ lieferte den Vorwand für pausenlose imperialistische Kriege und die Zerstörung großer Teile des Mittleren Ostens. Unter dem Dach des Department of Homeland Security entstand ein gewaltiger Überwachungs- und Repressionsapparat.

Nun fällt er in die Hände der rechtesten Regierung in der amerikanischen Geschichte, die nicht zögern wird, ihn gegen politische Gegner einzusetzen. Der zukünftige Präsident Donald Trump hat den Berliner Anschlag bereits als Bestätigung für seine Pläne angeführt, die Immigration von Muslimen in die Vereinigten Staaten zu stoppen und ein Verzeichnis aller in den USA lebenden Muslime anzulegen.

Ähnlich verhielt es sich mit den Anschlägen vom November 2015 in Paris. Die französische Regierung nutzte sie, um den Ausnahmezustand zu verhängen und immer wieder zu verlängern. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terror kann der französische Staat seither gegen jeden vorgehen, den er als Bedrohung der „Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ bezeichnet, und das verfassungsmäßig verbriefte Streik- und Demonstrationsrecht unterdrücken. Schwerbewaffnete militärische und paramilitärische Kräfte patrouillieren im ganzen Land und haben die Vollmacht, jede Wohnung zu durchsuchen und jede Person festzunehmen oder zu töten, die sie als Bedrohung bezeichnen.

Sowohl in den USA wie in Frankreich kannten die Geheimdienste die Attentäter vorher und beobachteten sie, ohne die Anschläge zu verhindern. Der Verdacht, dass Elemente im Staatsapparat von den Anschlagsplänen wussten und diese zuließen, drängt sich in beiden Fällen auf. Dasselbe zeichnet sich nun auch in Deutschland ab.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri, der inzwischen als Hauptverdächtiger gilt, saß bereits in Italien im Gefängnis. Er war auch im Visier der amerikanischen Geheimdienste, die ihn auf ihrer Flugverbotslise führten. Im vergangenen Jahr kam er nach Deutschland und wurde vom Staatsschutz beobachtet, der ihn als einen der riskantesten „Gefährder“, also potentiellen Terroristen, einstufte.

Die Behörden wussten, dass er in engem Kontakt zu einem dschihadistischen Netzwerk stand, andere Personen für „islamistisch motivierte Taten“ anwarb und beabsichtigte, „großkalibrige Schnellfeuergewehre über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene zu beschaffen“. Nordrhein-Westfalen leitete deshalb sogar ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat gegen Amri ein, das dann an Berlin abgegeben wurde.

Es ist schlichtweg nicht glaubhaft, dass ihn die Behörden dann einfach „aus den Augen verloren“, wie sie nun behaupten. An den erforderlichen Gesetzen, um gegen ihn vorzugehen, mangelte es jedenfalls nicht.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/23/pers-d23.html

 

Bekannte vorherige Fälle

 

Ungern, aber passend zitiert der Wurm sich selbst. Nach dem Amok-Lauf von München schrieb er:

„Der Wurm geht sehr stark davon aus, dass der deutsche Geheimdienst bzw. deutsche Sicherheits-Kräfte hinter dem „Amok-Lauf“ stecken, um die Bevölkerung selbst nach immer mehr Überwachung und „innerer Sicherheit“ rufen zu lassen.

Dabei ist es sehr wohl möglich, dass es sich um eine „Übung“ gehandelt hat, bei der es keine Toten gab.

Es wäre genauso gut möglich, dass bewusst ein Blutbad angerichtet wurde. Der deutsche Geheimdienst hat immerhin die RAF gegründet bzw. zu deren Radikalisierung beigetragen, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/124-herrhausens-ende.html und vom RAF-Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zumindest vorher  gewusst, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/181-ein-abgrund-von-landesverrat.html .

Offiziell ließen die westlichen Staaten aus innenpolitischen Gründen ihre eigenen Bevölkerungen terrorisieren, um diesen Terror unliebsamen Zeitgenossen in die Schuhe schieben zu können. Wobei in Deutschland das Oktoberfest-Attentat von 1980 dazu gehören könnte, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html .

Und generell geht der Wurm davon aus, dass durch die Umverteilungs-Politik von Unten nach Oben der letzten Jahre und Jahrzehnte und den demnächst erwarteten wirtschaftlichen bzw. finanziellen Zusammenbruch der westlichen Länder es zu Massenunruhen kommen wird und deshalb die jeweiligen Sicherheits-Apparate massiv ausgebaut wurden und werden. Um dies zu begründen, wird, wie schon bei „Gladio“, die eigene Bevölkerung terrorisiert und die Attentate werden finsteren Gesellen bzw. „Sündenböcken“ in die Schuhe geschoben, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/165-vorbereitungen-fuer-groessere-auseinandersetzungen.html .“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/236-muenchen-geschlossene-stadt.html

 

 

Dada

 

von Rupert Regenwurm

 

Spinneritis

 

Hat die Spinne die Spinneritis

So ist sie wirr.

 

 

 

 

"Die Jungfrau Agatha von Catania (* um 225 in Catania auf Sizilien; † um 250 in Catania) starb wahrscheinlich unter Kaiser Decius zwischen 249 und 251 als Märtyrin. Die Heilige wird im Allgemeinen mit einer Schüssel, auf der ihre Brüste liegen, dargestellt."

https://de.wikipedia.org/wiki/Agatha_von_Catania

Das Bild hängt im Musée du Pays Brignolais in Brignoles.