Als Wurm steht wurm fassungslos davor, welchen Unfug die Menschen den Staats-Medien alles glauben. Ob sie nun dumm sind, naiv, desinteressiert oder zum intellektuellen Prekariat gehören.
Nichtsdestotrotz gibt es eine immer größere Anzahl von Menschen, die sich eigenständig Gedanken machen und förmlich nach „geistiger Nahrung“ lechzen.
Das wird besonders deutlich, wenn mensch zu einem Vortrag von einem gehen will, der eigenständig denken kann und tatsächlich etwas zu sagen hat: innerhalb eines Tages sind die Karten dafür ausverkauft.
Zu jenen Vortragenden, deren Vorträge umgehend ausverkauft sind, gehört Daniele Ganser. Aufmerksame Wurm-Leser kennen ihn, vor allem wg. seinem Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html
Aktuell hat er sein neues Buch „Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ veröffentlicht und hält dazu Vorträge.
Albrecht Müller zur Veranstaltung in Landau
Albrecht Müller: „Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher. Meine kurze Einführungsrede hängt unten an.
Ich zitiere den Kern:
„Ihnen wird bei Gansers Beschreibung des Imperiums und der illegalen Kriege, die von den USA und der NATO geführt werden, auffallen, dass diese reale Welt, dass diese Wirklichkeit total anders ist als jene, die uns die offizielle Politik und die Hauptmedien in unsere Wohnzimmer zaubern, zum Beispiel am vergangenen Donnerstag und Freitag. Da kam der amtierende US-Präsident Obama nach Berlin und es versammelten sich um ihn die führenden Köpfe der westlichen Welt: Merkel, der französische Präsident Hollande, die britische Premierministerin May und der spanische und italienische Ministerpräsident.
Sie feierten sich und ihre „freie Welt“. Und sie taten so, als wäre die Welt in Ordnung; sie taten so, als gäbe es die von Ihnen geführten Kriege und die Zerstörung, die sie von Libyen über den Irak bis Afghanistan und Syrien über den Nahen Osten gebracht haben, nicht. Uns wird vermittelt: da versammeln sich die Guten, die uns gegen das Böse verteidigen und schützen.
Beim Treffen in Berlin, beim Schulter- und beim Schenkelklopfen, fiel kein einziges Wort über die nach Daniele Gansers Schätzung 20-30 Millionen Toten, die die Kriege der USA und des Westens seit 1945 verursacht haben. Sie feierten sich in Berlin, während gleichzeitig im Südwesten der Republik, also von hier aus nicht weit entfernt, von Ramstein aus, Menschen all überall in der Welt ermordet werden.
Sie feierten sich, obwohl sie mit ihren Kriegen Grundregeln der UNO verletzen und mit Füßen treten.
Daniele Ganser zeigt, dass diese unsere Häuptlinge in einer Scheinwelt leben, in einer selbstbeschönigten Scheinwelt. Und gleichzeitig wird sichtbar, dass unsere Hauptmedien mit wenigen Ausnahmen diese Scheinwelt nachzeichnen und pflegen und nicht nur in unsere Wohnzimmer, sondern auch in unsere Herzen und Köpfe transportieren. Wir werden täglich unglaublich viel und massiv manipuliert."
Bei der Versammlung in Landau mit 500 meist jungen Menschen konnte man viele antreffen, die das Geschehen durchschauen. Aber wir sollten uns vor Illusionen bewahren. Die Mehrheit der Menschen und die überwiegende Mehrheit der Medien nimmt vermutlich das Geschehen vom vergangenen Donnerstag und Freitag in Berlin nicht als eine wirklichkeitsferne Schau wahr. Die Mehrheit wird wohl noch immer an das Gute im Imperium des Westens glauben.
Dass wir das ändern, dass immer mehr Menschen erkennen, in welchem menschenverachtenden Bündnis und Imperium wir stecken, ist das gemeinsame Ziel von Daniele Ganser und den NachDenkSeiten …
Daniele Ganser setzt jetzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau ging es um das Kapitel 3 seines Buches, um das „Imperium USA“, in der Veranstaltung in Dresden ging es vor wenigen Tagen um „Illegale Kriege gegen Afghanistan“, in Bautzen Ende Oktober um Syrien, usw..
So vermacht uns Daniele Ganser am Ende eine interessante Serie mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35925
Hier sind die drei erwähnten Vorträge von Bautzen, Dresden und Landau, die der Wurm jeweils wärmstens empfiehlt:
Folgend gibt der Wurm Auszüge aus Daniele Gansers Buch. Das, was er als historische Fakten bezeichnet, ist nachprüfbar und stimmig. Seine Schlussfolgerungen sind seine persönliche Meinung, die nicht jeder bis ins letzte Detail teilen muss.
Mensch sollte sie aber kennen und er sollte überhaupt die historischen Fakten kennen.
Einleitung
„In einer Zeit, in der immer mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, fordern Politiker und Bürger zu Recht, dass man die Ursachen der Flüchtlingskrisen bekämpfen müsse. Doch was sind die Ursachen? Neben Bevölkerungswachstum, Armut, Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit sind es ohne Frage die Kriege, welche die Herkunftsländer der Flüchtlinge verwüsten. Krieg und Terror dominieren seit Jahren die täglichen Schlagzeilen in den Massenmedien. Doch viel zu selten wird in Europa und Nordamerika in denselben Massenmedien betont, dass Kriege illegal sind.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der UNO-Friedensorganisation gilt ein weltweites Kriegsverbot. Zu diesem Verbot gibt es nur zwei Ausnahmen: Erstens gilt das Recht auf Selbstverteidigung, das heißt ein Land, das angegriffen wird, darf sich verteidigen. Zweitens darf Krieg gegen ein Land geführt werden, wenn ein ausdrückliches Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt. Abgesehen von diesen zwei Ausnahmen ist Krieg verboten, seit mehr als 70 Jahren.
Wenn jemand eine Waffe nimmt, auf die Straße geht und dort einen anderen Menschen erschießt, ist das illegal. Mord ist verboten. Das wissen alle Menschen. In einem funktionierenden Rechtsstaat wird der Mörder von der Polizei gesucht, gefunden, erhält vor erfahrenen und gerechten Richtern einen fairen Prozess und muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Viele Menschen wissen, dass auch Krieg genau wie Mord illegal ist. Wenn ein Land ein anderes Land mit Waffen angreift, ist das verboten. Die Politiker des Landes, das den Angriff durchführt, also in aller Regel Präsidenten oder Premierminister, machen sich des schweren Verbrechens der Aggression schuldig und müssten angeklagt und bestraft werden, viele müssten ins Gefängnis.
Doch genau dies geschieht nie oder selten, weil erstens die verantwortlichen Politiker im Gegensatz zu Straßenmördern zu mächtig sind, als dass sie jemand festnehmen und bestrafen könnte. Und weil zweitens die Massenmedien es nicht wagen, die Politiker, die ohne UNO-Mandat Angriffskriege führen, klar und deutlich als Verbrecher zu bezeichnen. Das hat weitreichende Folgen. Denn was nicht im Fernsehen kommt und nicht in der Zeitung steht, wird auch selten gedacht und diskutiert, weshalb das breite Publikum selten auf die Idee kommt, dass Kriegsverbrecher aus den NATO-Staaten mitschuldig an der Flüchtlingskrise sind, weil es stets nur von kriminellen Schleppern hört, die zwar auch Verantwortung tragen, aber viel weiter unten in der Hierarchie stehen.
Ich bin Schweizer Historiker und Friedensforscher und habe mich auf die internationale Zeitgeschichte seit 1945 spezialisiert und leite in Basel das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER). Über viele Jahre hinweg habe ich verschiedene Kriege aus der Distanz beobachtet und mit Erschrecken Folgendes festgestellt: Es sind die Länder der NATO, der größten Militärallianz der Welt, welche angeführt von den USA in den letzten 70 Jahren am meisten illegale Kriege vom Zaun gebrochen haben, aber immer völlig straflos davongekommen sind. Die USA und die NATO sind eine Gefahr für den Weltfrieden, sie haben das Kriegsverbot wiederholt missachtet.
In diesem Buch lege ich an konkreten Beispielen aus verschiedenen Ländern und Jahren dar, wie illegale Kriege geführt werden. Ich zeige auf, wie die Regeln der Friedensorganisation UNO gezielt und absichtlich sabotiert wurden. Meine Recherchen zum Thema illegale Kriege haben sich über viele Jahre hingezogen, weshalb ich die Entstehungsgeschichte dieses Buches kurz darlegen möchte.
Begonnen hat diese Forschung im Jahre 1997. Ich war damals 24 Jahre alt und Student der Geschichte an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel. Im Rahmen der Abschlussprüfungen musste ich während sechs Monaten ein Themenfeld genau untersuchen und danach eine rund 150 Seiten lange Lizentiatsarbeit (heute Masterarbeit) vorlegen. Ich wusste, dass Kriege illegal sind, und beschloss am Beispiel der Kubakrise von 1962 zu prüfen, ob damals die Regeln der UNO eingehalten wurden oder nicht. Im Archiv studierte ich die schriftlichen Protokolle des UNO-Sicherheitsrates und der UNO-Generalversammlung und las Fachliteratur. Die UNO-Quellen sind öffentlich zugänglich. Jeder kann nachlesen, was die Vertreter der verschiedenen Länder in den UNO-Sitzungen sagten. Damals war noch alles auf Papier. Heute findet man viele wertvolle UNO-Dokumente auch digital in der United Nations Dag Hammarskjöld Library.
Nachdem ich viel gelesen hatte, kam ich zu einem für mich persönlich erschütternden Resultat: Die Regeln der UNO werden systematisch missachtet, ohne dass dies in den Massenmedien bekannt gemacht wird. Immer wieder wird im UNO-Sicherheitsrat gelogen. Zudem werden verdeckte Kriege geführt, wie die Invasion der Schweinebucht 1961, gegen die die UNO machtlos ist. Ich verfasste meine Recherche auf Englisch und legte meine Forschungsresultate unter dem Titel „The Role of the United Nations in the Cuban Missile Crisis 1962” im Juli 1997 der Universität Basel vor. Ich bestand die Prüfungen. Die begleitenden Geschichtsprofessoren Rainer Hoffmann und Georg Kreis benoteten die Arbeit mit summa cum laude und ermunterten mich, meine Forschungsresultate zu publizieren.
Im Jahre 2000 erschien meine Lizentiatsarbeit beim kleinen Verlag University Press of the South in den USA unter dem Titel: „Reckless Gamble. The Sabotage of the United Nations in the Cuban Conflict and the Missile Crisis of 1962”. Noam Chomsky, ein von mir sehr geschätzter Professor am MIT in den USA, der sich wiederholt sehr kritisch zu den illegalen Kriegen seines Heimatlandes geäußert hatte, lobte meine Publikation, was mich als frischgebackenen Historiker freute. Chomsky erklärte auf dem Umschlag, das Buch sei eine „erhellende Studie, die nicht nur sehr zum besseren Verständnis der Kubakrise beiträgt, sondern auch deutlich macht, wie sich die mächtigsten Mitgliedsländer in der UNO verhalten.“
Mittlerweile war ich derart fasziniert von der internationalen Politik, dass ich die Universität Basel nach meinem Lizentiat nicht verließ, sondern mich im Rahmen einer Dissertation ab 1998 weiter in die internationale Zeitgeschichte vertiefte. In meinem neuen Forschungsprojekt untersuchte ich die Geheimarmeen der NATO im Kalten Krieg und erlangte im September 2001 meinen Doktortitel im Fachbereich Geschichte. Einen Teil meiner Forschung zu den Geheimarmeen hatte ich an der London School of Economics and Political Science (LSE) in London durchgeführt und dort mit Wissenschaftlern aus Finnland, Norwegen, USA, Großbritannien und anderen Ländern wiederholt über die NATO und die UNO diskutiert. Das Thema war brandaktuell, weil damals im Jahre 1999 die NATO ohne UNO-Mandat Serbien bombardierte. Als junger Doktorand wurde mir immer deutlicher, dass die NATO die Regeln der UNO missachtet.
Jetzt bin ich 44 Jahre alt und merke, dass ich schon seit 20 Jahren zur NATO und zur UNO forsche. Über all die Jahre habe ich Daten, Zitate und Fakten für dieses Buch gesammelt. Im Februar 2003, kurz bevor die USA und Großbritannien in einem illegalen Krieg ohne UNO-Mandat den Irak angriffen - woraus später die Terrormiliz IS entstand, die derzeit Syrien destabilisiert -, habe ich mit meiner Frau und Freunden in der Schweizer Hauptstadt Bern gegen den Irakkrieg demonstriert. Mit rund 40.000 Menschen war es eine der größten Demonstrationen, welche die Schweiz seit 1945 gesehen hatte. Auch in anderen Hauptstädten in Europa und Nordamerika gingen Tausende auf die Straßen. Den amerikanischen Präsidenten George Bush und den britischen Premierminister Tony Blair kümmerte es nicht. Trotz der Proteste griffen sie im März 2003 den Irak an, stürzten den Nahen Osten ins Chaos und erzeugten viel Leid und große Flüchtlingsströme. Was für die Hippies der Vietnamkrieg war, ist für mich der Irakkrieg: ein Ereignis, das die Welt erschüttert und Millionen von Menschen politisch bewegt hat, unter ihnen auch mich.
Weil nach dem Irakkrieg für immer mehr Menschen deutlich wurde, dass illegale Kriege den Weltfrieden gefährden, stieg auch das Interesse an der Friedensforschung und der historischen Untersuchung der Gewaltspirale. Daher fragte der Kai Homilius Verlag aus Berlin bei mir an, ob er meine Forschungsresultate zum Kubakonflikt, die ja nur auf Englisch vorlagen, auf Deutsch übersetzen und in seiner Edition Zeitgeschichte publizieren dürfe. Ich war damit einverstanden. Klaus Eichner übersetzte den Text und das Buch erschien 2007 unter dem Titel „Die Kubakrise - UNO ohne Chance. Verdeckte Kriegsführung und das Scheitern der Weltgemeinschaft 1959-1962.“ Das Buch wurde während einigen Jahren verkauft, ist jetzt aber vergriffen und wird nicht mehr nachgedruckt. Die relevanten Daten zu Kuba sind in einem längeren Kapitel in diesem Buch enthalten.
Mit diesem Werk lege ich nun meine über die Jahre gesammelten Analysen zum Thema illegale Kriege vor. Natürlich ist es keine umfassende Darstellung aller illegalen Kriege seit 1945, denn es sind derart viele, dass nicht alle hier erwähnt werden können. Ich habe mich darauf beschränkt, nur illegale Kriege zu behandeln, an denen NATO-Länder beteiligt waren, aber natürlich gibt es auch illegale Kriege, an denen keine NATO-Länder beteiligt waren. Dies bedeutet: Viele illegale Kriege bleiben in diesem Buch unerwähnt, und es ist ein weites Forschungsfeld, auf dem noch viel Arbeit geleistet werden muss.
Das Buch ist in Länderkapitel unterteilt und chronologisch aufgebaut. Jedes Kapitel steht für sich. Der Leser kann also, nachdem er die einführenden Kapitel zur UNO, zur NATO, zu den USA und zum Strafgerichtshof durchgelesen hat, frei zwischen den Länderkapiteln springen und das lesen, was ihn am meisten interessiert. Am Ende des Buches erlaubt die Chronologie einen schnellen Überblick über die wichtigsten Daten und Ereignisse.
Es ist meine Hoffnung, dass eine junge Studentin oder ein junger Student dieses Buch lesen wird, und dass es ihr oder ihm genau gleich ergehen möge wie mir damals, als ich als 24-jähriger Geschichtsstudent in der Bibliothek der Universität Basel saß: Dass nämlich ein waches und bleibendes Interesse an der Welt, den Menschen und am Frieden entsteht. Zudem hoffe ich, dass dieses Buch auch all jene Menschen außerhalb der Universität und in allen Altersgruppen stärkt, die sich für das Weltgeschehen und die Friedensbewegung interessieren und engagieren. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir illegale Kriege vermeiden müssen und die UNO-Charta achten sollten.“
Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 4. Dezember 2015
„Während andere NATO-Länder Syrien schon bombardierten, zögerte Deutschland noch, in den Krieg einzugreifen. Erst nach dem Terroranschlag von Paris kippte die Stimmung. In der Debatte im Bundestag am 4. Dezember 2015 warb der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich für den Krieg und erklärte: „Die Anschläge von Paris werden sich ins europäische Gedächtnis einbrennen“, daher müsse man nun dem Islamischen Staat militärisch entgegentreten. Mützenich zitierte die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates und erklärte, die Staatengemeinschaft werde darin aufgefordert, die Bedrohung „mit allen Mitteln zu bekämpfen“, das sei der „Bezug zur Charta der Vereinten Nationen.“ Diese Aussage von Mützenich war irreführend. Denn wer die Resolution 2249 genau durchliest, sieht klar, dass sie Deutschland kein Recht gibt, gegen Syrien Krieg zu führen. Auch die CDU warb für den Krieg im Nahen Osten. Die Europäer müssten „endlich die politische Verantwortung für diese Region, auch im Namen und Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit, annehmen“, forderte der Abgeordnete Norbert Röttgen unter dem Applaus von CDU und SPD.
Andere Abgeordnete lehnten den Krieg ab. „Vor genau drei Wochen sind in Paris 130 Menschen einem barbarischen Terrorakt zum Opfer gefallen. Die Täter waren nahezu ausschließlich französische und belgische Staatsbürger, aufgewachsen in den verwilderten Vorstädten von Brüssel und Paris“, erklärte Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke. „Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, dass wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, dass wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten bombardieren und dadurch töten. Was ist denn das für ein Wahnsinn?“ Sie werde gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmen, erklärte Wagenknecht, denn „Krieg macht alles nur noch schlimmer ... Auch Bombenkrieg ist Terror.“ Bei der Abstimmung zum Afghanistankrieg
2001 hätten viele im Bundestag noch geglaubt, man könne Terror mit Krieg bekämpfen, doch die Taliban hätten jetzt in der Bevölkerung mehr Rückhalt als je zuvor. „Dieser ganze Krieg war ein einziger großer Fehlschlag.“ In Libyen und Syrien wiederhole sich die Geschichte. „Das Pentagon hat doch vor kurzem selbst zugegeben, dass diverse islamistische Terrorgruppen und anfänglich sogar der IS von den USA unterstützt wurden, um Assad zu schwächen“, so die gut informierte Abgeordnete. „Das ist doch die traurige Wahrheit: Es war der Westen, und es waren vor allem die Vereinigten Staaten, die das Monster geschaffen haben, das uns alle heute in Angst und Schrecken versetzt. Das ist die Wahrheit, die wollen Sie nicht hören. Aber es ist das Produkt unserer Kriege, der westlichen Kriege in dieser Welt ... Es ging doch bei all diesen Kriegen nie um etwas anderes als um Gas, um Öl und um Einflusssphären.“ Der Krieg gegen Syrien habe kein Mandat der Vereinten Nationen, er sei völkerrechtswidrig und widerspreche dem Grundgesetz. Man müsse die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei einstellen, das werde den IS schwächen, so Wagenknecht.
Die Abgeordneten der CDU/CSU und die Mehrheit der Abgeordneten der SPD stimmten für den Bundeswehreinsatz in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ IS, während Die Linke und die Mehrheit der Grünen dagegen votierten. Dies ergab am 4. Dezember 2015 folgendes Abstimmungsresultat: 445 Abgeordnete votierten für den Syrienkrieg, 145 dagegen und sieben enthielten sich. Das deutsche Volk wurde wie schon beim Krieg gegen Serbien 1999 und beim Krieg gegen Afghanistan 2001 nicht gefragt. Aus historischer Perspektive ist überraschend, wie Deutschland nach einer langen Phase ohne Kriege sich in relativ kurzer Zeit wieder zu einem Land verwandelt hatte, das aktiv in fremden Ländern militärisch eingreift.
Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, langjähriger CDU-Politiker und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE, kritisierte die Politik von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Die Entsendung der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien sei völlig falsch. Im Gespräch mit dem Berliner Journalisten Ken Jebsen mahnte Wimmer: „Es interessiert die Bundesregierung weder, was in der eigenen Verfassung im Zusammenhang mit dem Verbot des Angriffskrieges steht, noch interessiert die Bundesregierung die Charta der Vereinten Nationen und das Gewaltmonopol. Man muss heute davon ausgehen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien nur das Ziel hat, die Charta der Vereinten Nationen in Grund und Boden zu stampfen und den Rest davon zu beseitigen.“ Wimmer erklärte, er sei sehr besorgt und vor allem „erstaunt, dass das Volk so still ist.“
Der Syrienkrieg, das sehe ich genauso wie Willy Wimmer, beschädigt die UNO-Charta ganz erheblich. Mit dem Argument der Terrorbekämpfung ziehen derart viele Staaten in den Krieg, dass es schwierig ist, den Überblick zu behalten. „Was die Bundeskanzlerin macht, nachdem die Vereinigten Staaten mit den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien angefangen haben, ist doch, die Vereinten Nationen, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und des Elends in Europa geschaffen wurden, in Schutt und Asche zu legen“, kritisierte Wimmer. „Von den Vereinten Nationen bleibt dann nichts mehr übrig!“
Willy Wimmer, der von 1976 bis 2009 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages war, kennt die internationale Politik aus erster Hand. Er zählt zu jenen mutigen Deutschen, die sich in der Friedensbewegung engagieren und sich auch kritisch zur NATO äußern. „Die Vereinten Nationen sind zum Wurmfortsatz der NATO degradiert worden“, kritisierte Wimmet „Wenn wir das Völkerrecht nicht mehr haben, werden wir nach dem Gesetz des Dschungels, nach dem amerikanischen Gesetz, behandelt, und wir werden in den großen Krieg gehen ... Daran arbeiten die Vereinigten Staaten ... Das ist eine entsetzliche Entwicklung.“ Wimmer erinnerte an den illegalen Angriff von Hitler auf Polen und mahnte, mit der Beteiligung am Syrienkrieg schließe Deutschland „an der Seite Frankreichs an die Politik von 1939 an“.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU sah die Lage natürlich völlig anders. Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass auch Deutschland im Fadenkreuz der Terrormiliz IS stehe. Die Verteidigungsministerin berief sich auf Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats vom 20. November. Diese fordere die Staaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den IS zu stoppen. Daher werde sich Deutschland mit bis zu 1200 Soldaten am Kampf gegen den IS beteiligen. Die Soldaten würden in Tornados die Aufklärung der NATO-Partner unterstützen. Zudem würden sie Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung von NATO-Kampfflugzeugen fliegen. Zudem werde eine deutsche Fregatte in den Trägerverband des französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle integriert. Es sei richtig und wichtig, die NATO-Partner zu unterstützen, so von der Leyen
Auf der Website der Bundesregierung wird als Rechtsgrundlage für die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg das Recht auf kollektive Selbstverteidigung und Artikel 51 der UN-Charta genannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe „alle Nationen dazu aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten IS in Syrien zu ergreifen (Resolution 2249 vom 20. November 2015).“ Die Webseite führt die Bürger in die Irre. Es entsteht der Eindruck, der Syrienkrieg sei ein legaler Krieg, weil durch die UNO abgesegnet. Doch genau das ist nicht der Fall.
Willy Wimmer erkannte schnell, dass die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrates einen Kriegseinsatz von Deutschland gegen Syrien nicht rechtfertigt. „Es gibt ja den Begriff des Winkeladvokaten, der offensichtlich eine stringente juristische Argumentation benutzt, um Dinge zu legitimieren, die man unter diesem Himmel nicht legitimieren kann“, so Wimmer im Gespräch mit Ken Jebsen. „Und das, was die Bundesregierung da gemacht hat und was der Bundestag mit großer Mehrheit abgesegnet hat, hat genau diese Qualität ... Das kann man machen, wenn es eine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates gibt, die zur Gewaltanwendung und zum militärischen Einsatz legitimiert. Aber alles, was die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem IS oder mit der Situation in Syrien und mit den Anschlägen in Paris zu Papier gebracht haben, gibt nichts, gar nichts her für diesen Militäreinsatz. Die Bundesregierung geht hin sehenden Auges und belügt die deutsche Öffentlichkeit... Wir können doch alle lesen und wissen doch, was in diesen Resolutionen drinsteht. Da steht nichts drin, was die Anwendung der militärischen Gewalt durch die Bundesrepublik Deutschland legitimiert!“
Die Resolution 2249 vom 20. November 2015 „verurteilt die schrecklichen Terroranschläge“, die eine Woche zuvor am 13. November in Paris stattgefunden hatten, sowie weitere Terroranschläge, die sich in Tunesien, der Türkei, Russland und im Libanon ereignet hatten. Die Resolution erklärte, „dass jene, die Terroranschläge ausführen oder dafür verantwortlich sind … zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“ Der Sicherheitsrat betonte, dass ISIL, al-Nusra und al-Qaida eine globale und noch nie da gewesene Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellen, weshalb der Sicherheitsrat „entschlossen sei, diese noch nie da gewesene Gefahr mit allen Mitteln zu bekämpfen.“ Daher - und jetzt kommt der entscheidende Satz, auf den sich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen später berief – „... ruft der Sicherheitsrat alle UNO-Mitgliedsstaaten, die dazu in der Lage sind, dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, vor allem mit der Charta der Vereinten Nationen ..., um die Schutzzonen auszulöschen, die ISIL in wesentlichen Teilen von Irak und Syrien errichtet hat.“
Diese Resolution rief also dazu auf, den IS und andere Terrormilizen zu bekämpfen. Das war richtig, denn der militante Islamismus muss bekämpft werden. Aber die Resolution sagte ganz deutlich, dass dieser Kampf in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und der UNO-Charta erfolgen muss. Diese Forderung ist zentral. Wenn man den IS bekämpft und besiegt, aber dabei die UNO-Charta zerstört, hat die Welt einen schlechten Tausch gemacht. Die UNO-Charta und das darin enthaltene Gewaltverbot sind der Wegweiser, der zeigt, wie man wieder aus der Gewaltspirale herausfinden kann, wenn man denn will. Keineswegs gab Resolution 2249 allen Ländern der Welt das Recht, Syrien zu bombardieren. Im Gegenteil, die Resolution erinnerte alle Länder daran, dass sie die UNO-Charta achten sollten.
Auch das deutsche Grundgesetz (Artikel 26) betont, dass Deutschland nicht an der Bombardierung von anderen Ländern mitwirken darf. „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Gemäß dem Strafgesetzbuch kann die Beteiligung an einem Angriffskrieg mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden.
Deutschland führte den ersten Einsatz im Syrienkrieg am 15. Dezember 2015 durch. Ein deutsches Tankflugzeug startete von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik, drang in den syrischen Luftraum ein und betankte dort NATO-Kampfjets im Flug. Dies war illegal, denn Deutschland hat kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, das es der deutschen Luftwaffe erlaubt, in den Luftraum von Syrien einzudringen. 200 deutsche Soldaten wurden in Incirlik stationiert. Ab dem 8. Januar 2016 überflogen deutsche Tornado-Kampfflugzeuge täglich Irak und Syrien. Als die Bundesregierung im Frühling 2o16 erklärte, sie wolle für 65 Millionen Euro die türkische Militärbasis Incirlik ausbauen, protestierte die Partei Die Linke. „Es darf im Mittleren Osten zu keinem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr kommen“, warnte Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Offenbar wolle die Bundesregierung Deutschland Schritt für Schritt zu einer militärischen Macht in der ölreichen Krisenregion machen. Dies sei kein Krieg gegen Terror, sondern ein Kampf um geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
Auch Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, der lange für die SPD und danach für Die Linke politisiert hatte, hielt mit seiner Kritik am von den USA ausgelösten Krieg in Syrien nicht zurück. „Die USA bombardieren seit Jahren im Vorderen Orient, aber die Flüchtlingsströme sollen die Europäer bewältigen“, klagte Lafontaine. „Und Merkel erweist sich wieder einmal als treue Vasallin des großen Bruders. Dabei wäre es in erster Linie die Pflicht der USA, die Menschen aufzunehmen, die vor ihren Ölkriegen fliehen.“
Auch für Willy Wimmer war die Verbindung zwischen den illegalen Kriegen und den Flüchtlingsströmen offensichtlich. „Die Bundeskanzlerin hat ja wirklich die Unverfrorenheit besessen zu sagen, man wird mit der Migrationsbewegung fertig, wenn man die Ursachen dieser Migration bekämpft“, so Wimmer. „Dann kann ich doch nur sagen, der Rest des deutschen Volkes weiß doch, dass wir die Migrationsentwicklung haben, weil die Amerikaner zwischen Afghanistan und Mali im Verbund auch mit den Franzosen und den Briten alles in Schutt und Asche legen. Wenn ich die Ursachen dieser Migration bekämpfen will, dann muss ich mich weigern, an diesen Kriegen beteiligt zu sein, und denen das Handwerk legen, die diese Kriege führen. Von deutschem Boden aus, siehe Ramstein, werden Drohnen-Morde in der ganzen Welt betrieben, und wir machen das mit und wundern uns dann, dass die Leute sagen, die da vor Ort betroffen sind, bevor ihr mein Leben nehmt, nachdem ihr mir schon meine Lebensgrundlage genommen habt, wandere ich zu euch aus. Das ist doch die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben. Die Bundeskanzlerin scheint das deutsche Volk doch für blöd zu halten, sonst würde sie so etwas doch nicht sagen.“
Die Kanzlerin Angela Merkel sah es natürlich völlig anders und forderte in Absprache mit den USA einen Regime Change in Syrien. Der Syrienkrieg war nach zehn Jahren Kanzlerschaft Merkels erster „eigener“ Krieg. Denn am Krieg in Libyen 2011 hatte Deutschland nicht mitgemacht. Und den Krieg in Afghanistan hatte Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder übernommen. Man muss davon ausgehen, dass Merkel nicht ganz freiwillig Syrien angegriffen hat, der Druck der USA und anderer NATO-Staaten war groß. Erst nach den Terroranschlägen von Paris übernahm die Kanzlerin vollständig die transatlantische Position und auch die damit verbundene Sprachregelung. Merkel verdrehte die Tatsachen und machte Assad für die Flüchtlingskrise verantwortlich und forderte seinen Sturz. „Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist“, behauptete Merkel kühn. „Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk - eine Zukunft an der Spitze des Staates kann es für ihn nicht geben.“
Indem auch Merkel den Regime Change in Syrien forderte, stellte sie sich hinter die Kriegstreiber USA, Großbritannien, Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Das ist illegal. Kein Land darf die Regierung eines anderen Landes stürzen. „Wir sagen ja in unserer eigenen Verfassung, dass wir uns an die Regeln der Charta der Vereinten Nationen halten müssen“, erinnerte Willy Wimmer, nachdem Deutschland in den Syrienkrieg gezogen war. „Auch im Soldatengesetz steht ausdrücklich drin, und es ist dem einzelnen Soldaten auferlegt, diese Prüfung für sich vorzunehmen, dass er nur etwas machen darf in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln der Völkerrechts. Wenn er das nicht tut - und das gilt auch für eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler —, macht man sich in hohem Maße strafbar. Das wird, wenn es zur Anklage käme, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.“ Wimmer hat völlig recht. Der Angriff auf Syrien läuft ohne Mandat der UNO. Es ist ein illegaler Krieg. Alle daran Beteiligten machen sich strafbar.
Zum Glück gibt es in Deutschland einige Rechtsgelehrte, die nicht sofort vor dem US-Imperium und der NATO einknicken, sondern auch nach einem Kriegsausbruch das Völkerrecht verteidigen. „Für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gibt es weder eine Grundlage im Völkerrecht noch eine im geltenden Verfassungsrecht“, protestierte Manuel Brunner, Rechtsassessor für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Leibniz Universität Hannover. „Damit ist das Ganze verfassungswidrig.“ Weil die Oppositionsparteien im Bundestag aber zu schwach seien und die Antragsquoren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfüllten, werde es kein verfassungsrechtliches Verfahren geben. „Das, was die Franzosen, die Briten, die Amerikaner, die Saudis und die Katarer in Syrien machen, ist Aggressionsverhalten und daher von der Charta der Vereinten Nationen verboten und unter Strafe gestellt“, kritisierte auch Willy Wimmer. „Das heißt, wir sind auf der Seite der Aggressoren.“
Mit dem illegalen Angriff auf Serbien 1999, dem illegalen Angriff auf Afghanistan 2001 und dem illegalen Angriff auf Syrien 2015 hat Deutschland unter dem Druck der USA und anderer NATO-Partner wieder das Kriegsbeil ausgegraben. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich, denn illegale Kriege gehören zu den schwersten Verbrechen, die es gibt. Die deutsche Friedensbewegung steht daher heute vor ihrer größten Herausforderung seit 1945: Sie muss trotz Terrorangst zeigen, ob sie Deutschland wieder auf den Pfad des Friedens und des Völkerrechts zurückführen kann.“
Fazit
„Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben. Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.
Die NATO-Länder Großbritannien und USA griffen 1953 ohne UNO-Mandat den Iran an und stürzten die Regierung. Das NATO-Land USA griff 1954 ohne UNO-Mandat Guatemala an und stürzte die Regierung. Die NATO-Länder Frankreich und Großbritannien griffen zusammen mit Israel 1956 ohne UNO-Mandat Ägypten an. Das NATO-Land USA griff 1961 ohne UNO-Mandat Kuba an. Das NATO-Land USA griff 1964 ohne UNO-Mandat Vietnam an. Das NATO-Land USA griff 1981 ohne UNO-Mandat Nicaragua an. Das NATO-Land USA griff 1986 ohne UNO-Mandat Libyen an. Die NATO-Länder USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich griffen 1999 ohne UNO-Mandat Serbien an. Die NATO-Länder USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland griffen 2001 ohne UNO-Mandat Afghanistan an. Die NATO-Länder USA und Großbritannien griffen 2003 ohne UNO-Mandat den Irak an. Die NATO-Länder USA, Großbritannien und Frankreich griffen 2011 ohne UNO-Mandat Libyen an. Derzeit führen die NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien, Türkei und Deutschland in Kooperation mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien ohne UNO-Mandat Krieg gegen Syrien.
Die NATO hat wiederholt Länder ins Chaos gestürzt, Menschen getötet und Flüchtlingsströme ausgelöst. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, der Schweiz und Österreich setzen sich daher kritisch mit der Geschichte der NATO auseinander. Sie erkennen, dass NATO-Länder immer wieder Angriffskriege geführt haben und diese mit Lügen, Kriegspropaganda und NATO-freundlichen Medien der eigenen Bevölkerung verkauften. Dadurch wurde viel Vertrauen verspielt. Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte „Partnership for Peace“ der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine „Partnership for War“ handelt. Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen ins Ausland schicken und sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösung einsetzen.
Auch der laufende sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und löst das reale Problem des Terrors nicht, weil er im Kern gar nicht auf den Terror abzielt, sondern ein Kampf um Erdöl, Erdgas, Geld und Macht ist. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist ein Kampf um Rohstoffe und globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen. Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ stärkt den Militärisch-Industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss beendet werden, weil er gescheitert ist.
Wer dieses Buch durchgelesen hat, könnte ob der vielen Gewalt und den vielen Lügen verzweifeln. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass es Millionen von Menschen gibt, die sich für das Thema Frieden interessieren, Tausende engagieren sich aktiv in der Friedensbewegung. Meiner Ansicht nach gibt es keinen Grund für Verzweiflung, das Thema Frieden wird im ganzen 21. Jahrhundert sehr aktuell bleiben. Wir müssen uns mehr Medienkompetenz aneignen und selber aktiv im Internet recherchieren und Bücher lesen, statt die täglich angebotenen News passiv zu konsumieren. Es gibt unabhängige, kluge und mutige Wissenschaftler und Journalisten, denen man folgen sollte, statt blind der Kriegspropaganda der NATO-Medien zu vertrauen.
Neben der Medienkompetenz ist die Energiewende für mich ein wichtiger Fokus. Weil viele Kriege um Erdöl und Erdgas geführt werden, engagiere ich mich persönlich mit meinem SIPER-Institut für die Vision wo Prozent erneuerbare Energien. Wir sollten aus Erdöl, Erdgas, Kohle und Atom aussteigen und auf eine dezentrale erneuerbare Energieproduktion aus Sonne, Wasser, Holz, Erdwärme und Wind setzen. Ich produziere Sonnenstrom auf meinem Hausdach, fahre ein Elektroauto und produziere die Wärme für mein Haus mit einer Erdsondenwärmepumpe. In meinen Vorträgen und Büchern ermuntere ich alle, die dazu in der Lage sind, sich von Erdöl- und Erdgasheizungen zu trennen und auf Elektromobilität zu setzen. Wir brauchen nicht noch mehr Kriege um Erdöl und Erdgas. Gerade den jungen Menschen, also den Leserinnen und Lesern, die zwischen 15 und 25 Jahre alt sind, möchte ich raten, positiv in die Zukunft zu blicken und friedlich und tolerant an der Entwicklung dieser Welt mitzuwirken. Diese Erde ist ein wunderbarer Planet, das Leben ist mit all seinen Hochs und Tiefs lebenswert, und tief im Herzen mögen die Menschen einander.
Einige könnten auf der Basis der in diesem Buch vorgelegten historischen Befunde die ersatzlose Abschaffung der UNO-Friedensorganisation fordern, weil sie ja in vielen Fällen tatsächlich nicht funktioniert hat. Doch das wäre nicht klug. Für mich als Historiker ist die Tatsache auffallend, dass wir Menschen uns schon seit mehr als 3000 Jahren gegenseitig in Kriegen umgebracht haben. Krieg ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte, eine alte Gewohnheit. Erst seit 1945 ist Krieg in der internationalen Politik verboten. Es kann nicht genug betont werden, dass das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot erst siebzig Jahre alt und daher zumindest aus historischer Perspektive sehr jung ist. Es ist ganz normal, dass es nach 3000 Jahren Krieg einige Zeit für die Umstellung braucht, und dass noch nicht alles so gelingt, wie es die Charta fordert.
Andere hegen großes Misstrauen gegenüber der UNO-Friedensorganisation. Einige Beobachter fürchten, die UNO werde in der fernen Zukunft alle Nationalstaaten abschaffen und eine diktatorische Weltregierung gründen. Aber das halte ich für unwahrscheinlich. Natürlich gibt es auch in der UNO Machtmissbrauch und Korruption, und es ist wichtig und klug, auch gegenüber der UNO achtsam und kritisch zu bleiben. Dass die UNO aber dereinst die Nationalstaaten abschaffen wird, ist nicht zu erwarten, weil die Nationalstaaten sich zu Recht dagegen wehren würden und weil ein Kerngedanke der UNO-Charta darin besteht, die nationale Souveränität zu bewahren und zu achten.
Die UNO-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gehören zu den wertvollsten historischen Dokumenten, sie sollten uns allen als Orientierung im 21. Jahrhundert dienen. Ich kann jedem nur raten, diese beiden Dokumente durchzulesen und darüber nachzudenken. Schon als Student habe ich damals bei der UNO die Deklaration der Menschenrechte bestellt und als Poster in meinem Zimmer aufgehängt. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“, betont die Deklaration der Menschenrechte, die von der UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 einstimmig angenommen wurde. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ (Artikel 3) und „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln“ (Artikel 18).
Natürlich ist es wahr, dass die UNO-Charta und die Menschenrechte täglich verletzt werden. In einigen Fällen, wie oben dargelegt, wurden diese zwei Dokumente sogar gegeneinander ausgespielt, indem man mit Verweis auf die Menschenrechte zum Beispiel in Libyen 2011 hinterhältig einen Krieg begonnen hat und damit die UNO-Charta verletzte. Diese Probleme werden auch in Zukunft bestehen und dürfen nicht ignoriert werden. Aber es muss gleichzeitig auch darauf hingewiesen werden, dass in ganz vielen Ländern die Menschenrechte und auch die UNO-Charta eingehalten wurden, was immer zu einem Aufblühen der entsprechenden Gesellschaft geführt hat. Zudem wurden die Ziele der UNO immer wieder bestärkt. So auch am 25. September 2015, als bei einem UNO-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs die 17 Sustainable Development Goals (SDG) verabschiedet wurden. Darin verpflichten sich die UNO-Mitgliedsstaaten, Armut, Hunger und die Diskriminierung von Frauen zu reduzieren und die erneuerbaren Energien zu fördern. Vor allem aber verpflichteten sich die Staaten erneut, alle Formen der Gewalt zu verhindern, weil Frieden und Stabilität Grundvoraussetzungen sind, damit eine nachhaltige Entwicklung überhaupt möglich ist.
„Die Schweiz hat ein vitales Interesse daran, dass sich in den internationalen Beziehungen das Recht gegenüber der Gewalt durchsetzt und nicht umgekehrt“, hat die frühere Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey einst gesagt. Damit lag sie völlig richtig, denn kleine Länder wie die Schweiz wollen nicht, dass die Welt in Krieg und Chaos abgleitet. Wir müssen uns am Recht orientieren und Sorge für es tragen. Seit 170 Jahren herrscht in der Schweiz Frieden. Kein anderes Land der Welt, und auch keines der Nachbarländer der Schweiz, kann auf eine derart lange Friedenszeit zurückblicken. Im Sonderbundskrieg, der letzten militärischen Auseinandersetzung auf Schweizer Boden, töteten sich im Jahre 1847 Schweizer gegenseitig. Der Bürgerkrieg dauerte 27 Tage und forderte 86 Tote. Heute ist die Schweiz neutral, sie ist nicht Mitglied der NATO und nimmt auch nicht an internationalen Kriegen teil.
Wenn ich als Schweizer Historiker im Jahre 2016 auf das US-Imperium und die NATO blicke, habe ich natürlich Grund zur Sorge. Unsere Welt steht tatsächlich an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik militärischer Interventionen und illegaler Regimewechsel, ausgeführt und gefördert vom US-Imperium, den NATO-Staaten und den NATO-Medien, treibt die Gewaltspirale an. Dies ist für unsere Kinder und Enkel keine kluge Entwicklung. Die NATO hat sich von einer defensiven zu einer aggressiver), Kriegsallianz gewandelt. Die Zeit ist gekommen, um sowohl die NATO als auch das US-Imperium in ihre Schranken zu weisen.
Eine neue Anti-Bewegung, wie der heute in Europa verbreitete Anti-Amerikanismus, kann diese Problematik nicht lösen. Nicht nur, weil die Europäer in ihrer Geschichte selber auch zum Instrument der verdeckten Kriegsführung gegriffen haben, gleich wie die Russen und die Chinesen. Sondern vor allem, weil dringend der global verbindende Impuls „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“ wiederbelebt werden muss, da er den wertvollen Gedanken der Menschheitsfamilie ausdrückt, für den jede Anti-Bewegung und jeder Nationalismus Gift ist. Dieser Gedanke der Einheit steht daher zu Recht als erster Satz am Anfang der UNO-Charta, und inspiriert seither die Menschen in allen Ländern, über die nationalen Grenzen hinaus zusammenzuarbeiten, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Ausbildungsstand, Vermögen und Alter — und unabhängig auch vom Grad der Integrität oder eben Verlogenheit und Brutalität ihrer eigenen aktuellen Regierung. Die Grundsätze von Souveränität und Selbstbestimmung müssen wieder respektiert werden. Angriffskriege und Regime Changes sind abzulehnen. Das Einhalten des Völkerrechts und die Orientierung an der UNO-Charta sind dringlicher denn je. Wir brauchen mehr Kooperation, nicht mehr Spaltung. Gerade die Zusammenarbeit der europäischen Friedensbewegung mit der Friedensbewegung in den USA ist sehr wichtig, da nur sie das US-Imperium friedlich von innen heraus reformieren kann.
Massenmedien übernehmen häufig ungeprüft an sie weitergegebene Informationen staatlicher Stellen. Die vielen Lügen, welche in den Massenmedien in den letzten 70 Jahren verbreitet wurden, vom Tonkin-Zwischenfall in Vietnam 1964 bis zu den ABC-Waffen und dem Angriff auf Irak 2003, haben es Politikern leicht gemacht, die Bevölkerung zu täuschen und Kriege vom Zaun zu brechen. Doch mit der Verbreitung des Internets und auch mit der Hilfe von kritischen Büchern haben im Kontext der Informationsrevolution, in der wir uns gerade befinden, immer mehr Menschen das Doppelspiel erkannt und lehnen heute Kriegspropaganda entschieden ab - und einige haben sich deshalb sogar von ihrem Fernsehgerät getrennt. Die Informationsrevolution kann uns dabei unterstützen, uns global über Landesgrenzen hinweg zu vernetzen und unser Bewusstsein zu erweitern. Ich hoffe, dass wir uns immer mehr Medienkompetenz aneignen werden, um Kriegslügen zu durchschauen.
Das 20. Jahrhundert war gemessen an der Anzahl Kriegstoten das gewalttätigste Jahrhundert der Menschheitsgeschichte, und auch das 21. Jahrhundert hat leider nicht friedlich begonnen. Es gilt daher individuell und kollektiv Lehren aus früheren Erfahrungen zu ziehen, das Bewusstsein zu verändern und die zerstörerische Gewaltspirale aus Lügen und Morden zu verlassen, da ein solches Verhalten viel Leid erzeugt und weder zum persönlichen noch zum kollektiven Glück beiträgt.
Seit Jahrhunderten haben sich weltweit führende Persönlichkeiten aus verschiedenen Kulturen und Ländern für den Frieden engagiert und intensiv darüber nachgedacht, wie man Krieg und Terror überwinden und aus der Gewaltspirale ausbrechen kann. Sophie Scholl aus Deutschland, Martin Luther King aus den USA, der Dalai Lama aus Tibet, Eckhart Tolle aus Kanada, Johan Galtung aus Norwegen, Dag Hammarskjöld aus Schweden, Mahatma Gandhi aus Indien, Deepak Chopra aus den USA und viele mehr haben ihre Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit geteilt. Es mangelt also nicht an klugem Rat, sondern nur an dessen Umsetzung. Die Einsicht, dass wir eine nachhaltigere, gerechtere Welt mit mehr erneuerbaren Energien, ehrlichen Medien und weniger Gewalt brauchen, reicht nicht, es braucht auch die Taten, welche eine solche Vision umsetzen. Daher sagte Gandhi treffend: „Sei du selber der Wandel, den du in der Welt sehen willst.““
Chronologie: Ausgewählte illegale Kriege seit 1945
„1945 In den USA wird am 26. Juni von 50 Staaten die Weltfriedensorganisation UNO gegründet. Das Gewaltverbot wird in der UNO-Charta verankert und betont: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel bei“.
1947 In den USA werden der einflussreiche National Security Council (NSC) und der Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) gegründet. Beide sind in den folgenden Jahrzehnten intensiv an der Planung und Durchführung von illegalen Kriegen beteiligt, um die Vorherrschaft des US-Imperiums abzusichern und auszubauen.
1949 In den USA wird am 4. April in Washington von zwölf Staaten die North Atlantic Treaty Organisation (NATO) gegründet. Die NATO ist die größte und am stärksten bewaffnete Militärallianz, die es auf der Welt je gegeben hat. Nach dem Ende des Kalten Krieges wandelt sie sich von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis mit 28 Mitgliedstaaten.
1953 Im Iran wird am 19.August der demokratisch gewählte Premierminister Mohammad Mossadegh in einem illegalen Krieg vom britischen Geheimdienst MI6 und dem amerikanischen Geheimdienst CIA gestürzt, um das iranische Erdöl unter britische und amerikanische Kontrolle zu bringen. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Iran nicht.
1954 In Guatemala wird am 27. Juni der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz in einem illegalen Krieg vom amerikanischen Geheimdienst CIA gestürzt. Die Landreform von Arbenz wird rückgängig gemacht. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Guatemala nicht.
1956 Ab dem 29. Oktober greifen Israel, Frankreich und Großbritannien den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser an, um ihn zu stürzen und den Suezkanal zu kontrollieren. Der Regime Change scheitert. Der UNO-Sicherheitsrat wird durch das Veto der europäischen NATO-Staaten blockiert.
1961 In Kuba versuchen die USA mit der illegalen Invasion in der Schweinebucht am 15. April Präsident Fidel Castro zu stürzen. Der UNO-Sicherheitsrat wird durch Lügen blockiert und schützt Kuba nicht, doch der Regime Change scheitert. Ein Jahr später stationiert die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba. Daraufhin errichten die USA eine Seeblockade. Die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges.
1964 In den USA erklärt Präsident Lyndon Johnson am 4. August, die USA seien im Golf von Tonkin von Nordvietnam angegriffen worden, was sich später als eine Lüge herausstellt. Die USA bombardieren Vietnam ohne UNO-Mandat in einem illegalen Angriffskrieg. Der Krieg tötet drei Millionen Vietnamesen und 58.000 amerikanische Soldaten. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Vietnam nicht.
1986 In den Niederlanden verurteilt der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag am 27. Juni den geheimen illegalen amerikanischen Contra-Krieg gegen Nicaragua, doch das US-Imperium ignoriert das Urteil.
1986 Libyen wird am 14. April von den USA in einem illegalen Angriffskrieg ohne UNO-Mandat bombardiert. Der Angriff wird vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt. Die Resolution ist aber nicht gültig, weil die NATO-Länder Frankreich, Großbritannien und die USA mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Libyen nicht.
1989 Der amerikanische Präsident George Bush senior greift am 20. Dezember in einem illegalen Angriffskrieg Panama an und stürzt Machthaber Manuel Noriega. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt den Angriff, doch die drei NATO-Länder Frankreich, Großbritannien und die USA legten ihr Veto ein, die Resolution ist damit nicht gültig. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Panama nicht.
1990 Iraks Diktator Saddam Hussein greift am 2. August in einem illegalen Angriffskrieg ohne UNO-Mandat das Nachbarland Kuwait an. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt den Angriff umgehend einstimmig. Eine internationale Streitkraft unter Führung der USA vertreibt die Iraker aus Kuwait und verhängt über Irak ein Wirtschaftsembargo. Der UNO-Sicherheitsrat hat Kuwait erfolgreich geschützt.
1991 Kroatien und Slowenien erklären sich am 25. Juni für unabhängig. Jugoslawien zerfällt und wird von der NATO bombardiert. Während des Bosnienkriegs wird die UNO-Schutzzone Srebrenica überrannt, die UNO wird als machtlos wahrgenommen. Der Krieg endet mit dem Abkommen von Dayton am 21. November 1995.
1998 In Italien wird in Rom am 17. Juli von 150 Staaten der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) geschaffen, der die schweren Verbrechen Aggression, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht und die Täter bestraft.
1999 Serbien wird am 24. März von der NATO bombardiert, die Provinz Kosovo wird von Serbien abgespalten. Am illegalen Angriff ohne UNO-Mandat unter Führung der USA beteiligen sich verschiedene NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, das damit erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder an einem Angriffskrieg teilnimmt. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Serbien nicht. Die NATO wandelt sich vom lokalen Verteidigungs- zum globalen Angriffsbündnis.
2001 Obschon die undurchsichtigen Terroranschläge vom 11. September und der Einsturz von WTC7 nicht geklärt sind, ruft das US-Imperium den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ aus und greift am 7. Oktober ohne UNO-Mandat Afghanistan an. Am illegalen Angriffskrieg beteiligen sich später auch andere NATO-Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Afghanistan nicht.
2003 Irak wird am 19. März ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates in einem illegalen Krieg von den beiden NATO-Staaten USA und Großbritannien angegriffen. US-Präsident George Bush junior und der britische Premier Tony Blair begründen den Krieg mit dem Kampf gegen ABC-Waffen, was sich später als Lüge herausstellt. Der irakische Diktator Saddam Hussein wird erhängt. Ein Teil der irakischen Armee schließt sich später der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an und errichtet in Teilen von Syrien und Irak ein Kalifat. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Irak nicht.
2011 Libyen wird am 19. März durch die NATO, angeführt durch die USA, Frankreich und Großbritannien, bombardiert. Der libysche Präsident Muammar Gaddafi wird im Laufe des Krieges getötet. Die NATO beruft sich auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates, doch diese erlaubt nur die Errichtung einer Flugverbotszone und keinen Regime Change, daher ist der Angriffskrieg illegal.
2011 In Syrien versuchen die Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien in Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Der illegale Angriffskrieg beginnt mit dem Schüren von Unruhen am 11. März in der Stadt Dara. Die Angreifer unterstützen die Dschihadisten und bombardieren später Syrien unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Die hinterhältige verdeckte Kriegsführung stürzt Syrien ins Chaos. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Syrien nicht.
2014 In der Ukraine wird am 20. Februar von den USA mit dem Mittel der verdeckten Kriegsführung Präsident Wiktor Janukowytsch in einem illegalen Putsch gestürzt. Russland besetzt danach ohne UNO-Mandat und daher illegal mit Soldaten die Halbinsel Krim. Am 16. März stimmt die Mehrheit der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland, der umgehend vollzogen wird. Im Osten der Ukraine bricht ein Bürgerkrieg aus. Der UNO-Sicherheitsrat schützt die Ukraine nicht.
2015 Jemen wird am 25. März von Saudi-Arabien ohne UNO-Mandat angegriffen, unterstützt durch die NATO-Länder USA, Frankreich und Großbritannien. Der UNO-Sicherheitsrat schützt Jemen nicht.
2015 In Deutschland stimmt der Bundestag am 4. Dezember der Beteiligung am Syrienkrieg zu und begründet dies mit dem Argument „Terrorbekämpfung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Sturz von Assad. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardieren Syrien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates in einem weiteren illegalen Angriffskrieg der NATO.“
Dada
Unsere kleine Polizei-Station
Wir befinden uns im Jahre 2016 unserer Zeitrechnung. Ganz Deutschland ist von Verbrechern besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Hütern des Gesetzes bewohnte Polizei-Station hört nicht auf, dem Verbrechen Widerstand zu leisten.
Und so ist halt noch vieles in Ordnung in der Region. Denn für Ruhe, Ordnung und Gerechtigkeit sorgt der Polizeiposten Rüppurr.
Kleine und große Spitzbuben, mehr oder weniger Leichtgläubige, Verrückte und Alkoholisierte, mehr oder weniger wilde Tiere treiben hier ihr Unwesen. Der Polizeioberkommissar und Chronist Karl Sauter hält diese Vorkommnisse fest im Buch „Tatort Rüppurr – Karl Sauters Notizen aus dem Polizei-Alltag“ aus dem Jahr 2005, jeweils monatlich im lokalen „Rieberger Bläddle“ und „Monatsspiegel“ und im Internet:
http://www.polizei.rueppurr.de/index.php?action=berichte
http://www.polizei.rueppurr.de/index.php?action=cms&id=1
Von Zeit zu Zeit möchte der Wurm eine dieser Geschichten zitieren. Diesmal geht es um ein Angebot von Ende 2015, das aber bestimmt noch gültig ist:
„Voll-Service“
Wäre eine Übernachtung in einer polizeilichen Gewahrsamseinrichtung für Sie nicht auch mal etwas Besonderes?
Geschenkgutscheine dafür gibt es allerdings nicht. Hin und wieder nehmen jedoch Gäste diesen Service in Anspruch – meistens dann, wenn sie aufgrund von Drogen- oder Alkoholeinwirkung nicht mehr in der Lage sind, gefahrlos ihren Weg fortsetzen zu können.
Der Service ist nicht ganz billig. Wie erst kürzlich geschehen, musste ein Mann am Ostendorfplatz in Gewahrsam genommen werden. Er war so voll, dass er nicht einmal mehr stehen konnte. Er wurde deshalb in unseren Zentralgewahrsam in die Moltkestraße verbracht. Der Transport kostete ihn pro eingesetzten Beamten je halbe Stunde 26 €, das sind also schon mal mindestens 52 €, bei Stau natürlich mehr. Die Belegung der Suite (Zelle) macht für die ersten 24 Stunden 100 €, auch wenn der Gast schon nach sechs Stunden geht, weil er wieder nüchtern ist, bzw. seinen Weg gefahrlos fortsetzen kann.
In der Gebühr sind, wie in den Vorschriften ausdrücklich erwähnt wird, die Verpflegungskosten und der allgemeine Aufwand für die Benutzung der Gewahrsamseinrichtung eingeschlossen. Das beinhaltet dann auch einen erweiterten „Roomservice“ in der Form, dass regelmäßig nach dem Wohlbefinden des Gastes geschaut wird.
Nicht im Preis enthalten sind erweiterte Leistungen, wie der Besuch eines Arztes, oder im Bedarfsfalle das Reinigen der Zelle. Diese werden besonders berechnet und Trinkgelder, das sei nebenbei auch erwähnt, sind bei uns nicht üblich.
Sie sehen, liebe Leser/innen es lohnt sich, mindestens ein Bier vor dem Umkippen mit dem Trinken aufzuhören. Für das Geld bekommen Sie nämlich ein wunderschönes Hotelzimmer.
Das Leben geht weiter: Ob Freispruch oder Zuchthaus – und auf die Guillotin' hat unser Herr Polizeioberkommissar Karl Sauter eh niemanden geschickt.
Es ist eine liebe Zeit – trotz der Vorkommnisse, menschlich halt. Und darum kommt es immer wieder zu diesen Szenen – beim Polizeiposten Rüppurr.
Wappen zeigen an, wen mensch vor sich hat. Bei hochgestellten Persönlichkeiten werden gerne Löwen, Adler oder Bären genommen, um Respekt einzuflößen.
Am Genfersee haben sich jedoch auch Dadaisten mit ihren Wappen verewigt. Im Schloss Chillon nahe Montreux gibt es sie zu sehen. Hier eine Auswahl davon:
