„Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Überwachung der Geldpolitik sowie technische Hilfe sind dementsprechend seine Tätigkeitsfelder.
Der IWF und seine Schwesterorganisation Weltbank sind Institutionen, die ihren Ursprung im 1944 geschaffenen Bretton-Woods-System fester Wechselkurse haben, das auf der damals mit Gold gedeckten Leitwährung des US-Dollars beruhte. Sie waren als internationale Steuerungsinstrumente geplant, mit denen eine Wiederholung der Währungsturbulenzen der Zwischenkriegszeit und der Fehler des Goldstandards aus den 1920er Jahren verhindert werden sollte. Beide Organisationen werden daher als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. Im Gegensatz zum IWF vergibt die Weltbank auch Kredite für spezielle Projekte.
Die Kreditvergabe des IWF ist generell an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, die die Rückzahlung der Kredite sichern sollen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds
So weit so gut. Tatsächlich hat der IWF, der vor 70 Jahren seine Arbeit aufnahm, Abermillionen von Menschen ins Elend gestürzt. Der IWF ist ein Fluch für die Menschheit und ein Segen für diejenigen, die daran verdienen.
Ernst Wolff und der IWF
„Der IWF hat sehr, sehr vielen Menschen, Millionen von Menschen auf der Welt, ganz extrem geschadet. Er hat sie in Armut gestürzt, er hat den Hunger verbreitet in der Welt, er hat mitgeholfen, Kriege vorzubereiten – an so einer Organisation kann man kein gutes Haar lassen.“
So beginnt das Gespräch von Ken Jebsen mit Ernst Wolff. Mensch höre und schaudere:
Ernst Wolff erklärt den IWF in 5 Minuten:
Sofern nicht anders angegeben, zitiert der Wurm aus dem Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ von Ernst Wolff aus dem Jahre 2014.
Der Wurm empfiehlt sehr die Lektüre von Ernst Wolffs Buch. Auch denjenigen, die gänzlich anderer Meinung sind als er, haben damit eine wertvolle Diskussions-Grundlage.
Wem es richtig zum Schaudern zumute ist, möge im Buch Ernst Wolffs Fallbeispiele einzelner Länder bzw. Ländergruppen nachlesen.
Vorwort
„Keine andere Finanzorganisation hat im vergangenen halben Jahrhundert so tief in das Leben so vieler Menschen eingegriffen wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg hat er seinen Einflussbereich bis in die entlegensten Winkel der Erde ausgeweitet. Derzeit zählen 188 Länder auf fünf Kontinenten zu seinen Mitgliedern.
Jahrzehntelang war der IWF hauptsächlich in Afrika, Asien und Südamerika tätig. Dort gibt es kaum noch ein Land, in dem seine Politik nicht ein- oder mehrmals in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen nationalen Regierung durchgesetzt wurde. Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 hat er sich verstärkt Nordeuropa zugewandt, seit dem Einsetzen der Euro-Krise im Jahr 2009 ist vor allem das südliche Europa in seinen Fokus gerückt.
Offiziell besteht die Hauptaufgabe des IWF darin, das globale Finanzsystem zu stabilisieren und in Schwierigkeiten geratenen Ländern aus der Krise zu helfen. In der Realität erinnern seine Einsätze eher an Feldzüge kriegführender Armeen. Wo immer er einschreitet, greift er tief in die Souveränität von Staaten ein, zwingt ihnen Maßnahmen auf, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, und hinterlässt eine breite Spur wirtschaftlicher und sozialer Zerstörung.
Dabei setzt der IWF weder Waffen noch Soldaten ein, sondern bedient sich ganz einfach der Mechanismen des Kapitalismus, genauer gesagt: der Kreditwirtschaft. Seine Strategie ist in allen Fällen so simpel wie effektiv: Gerät ein Land in finanzielle Schwierigkeiten, ist er zur Stelle und bietet Unterstützung in Form von Krediten an. Im Gegenzug fordert er die Durchsetzung von Maßnahmen, die die Zahlungsfähigkeit des Landes zum Zwecke der Rückzahlung dieser Kredite sicherstellen sollen.
Wegen seiner weltweiten Sonderstellung als „Kreditgeber letzter Instanz“ bleibt den Regierungen in der Regel keine andere Wahl als das Angebot des IWF anzunehmen und auf seine Bedingungen einzugehen - mit dem Ergebnis, dass sie sich in einem Netz der Verschuldung verfangen, in dem sie sich infolge von Zins-, Zinseszins- und Tilgungszahlungen immer tiefer verstricken. Die sich daraus ergebende Belastung des Staatshaushaltes und der heimischen Wirtschaft führt mit unerbittlicher Konsequenz zu einer Verschlechterung ihrer Finanzlage, die der IWF wiederum als Vorwand nutzt, um unter dem Schlagwort der „Austerität“ immer neue Zugeständnisse in Form von „Sparprogrammen“ zu erzwingen.
Für die einfache Bevölkerung der betroffenen und zumeist einkommensschwachen Länder hat diese Politik verheerende Folgen, denn deren Regierungen handeln allesamt nach dem gleichen Muster: Sie wälzen die Folgen der Sparmaßnahmen auf die abhängig Beschäftigten und die Armen ab.
Auf diese Weise haben IWF-Programme Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht.
Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefonds-Manager und einem Sozialhilfeempfänger von heute.
Ein Beispiel: Der Hedgefonds-Manager John Paulsen hat im Jahr 2010 fünf Mrd. US-Dollar verdient. Das entspricht einem Tagesverdienst von 19,2 Mio. Dollar und damit fast dem Zehnmillionenfachen der zwei Dollar pro Tag, von denen zur gleichen Zeit 2,5 Mrd. Menschen auf der Welt leben mussten.
Obwohl diese Fakten allgemein bekannt sind und in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende zum Teil unter Einsatz ihres Lebens gegen die Auswirkungen seiner Maßnahmen protestiert haben, hält der IWF bis heute eisern an seiner Strategie fest. Trotz aller Kritik und trotz der nicht zu übersehenden Folgen seines Handelns genießt er dabei nach wie vor die rückhaltlose Unterstützung der Regierungen sämtlicher führender Industrienationen.“
Die Anfänge
„In den ursprünglichen Statuten des IWF heißt es, die Organisation habe die Aufgabe,
- die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik zu fördern,
- die Ausweitung und ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels zu erleichtern,
- die Stabilität der Wechselkurse zu fördern und bei der Errichtung eines multilateralen Zahlungssystems mitzuwirken,
- den Mitgliedsländern in Zahlungsbilanzschwierigkeiten die allgemeinen Fondsmittel vorübergehend und angemessen abgesichert zur Verfügung zu stellen,
- die Dauer und das Ausmaß von Ungleichgewichten der internationalen Zahlungsbilanzen der Mitgliedsländer zu verringern.
Diese offiziellen Formulierungen klingen, als handle es sich beim IWF um eine über den Nationen stehende und von politischen Einflüssen unabhängige neutrale Einrichtung, deren Hauptziel darin besteht, die Weltwirtschaft so geordnet wie möglich ablaufen zu lassen und Störungen so schnell wie möglich zu beheben. Das ist kein Zufall. Dieser Eindruck war von den Verfassern beabsichtigt und erzielte in der Tat die erwünschte Wirkung: Genau dieses Bild wird der Weltöffentlichkeit seit mehr als sechs Jahrzehnten von Politikern, Wissenschaftlern und internationalen Medien vermittelt.
Tatsächlich handelte es sich beim IWF um eine von den USA ins Leben gerufene, von ihnen beherrschte und allein auf ihre Interessen zugeschnittene Einrichtung, mit der die neue Supermacht sich neben der militärischen auch die wirtschaftliche Weltherrschaft sichern wollte.“
Konditionalität
„Mit den Stand-by-Arrangements (Bereitschaftskrediten), deren Regelungen nach der Niederlage der Briten im Suez-Konflikt und der Zunahme von Spannungen im britisch-amerikanischen Verhältnis noch weiter verschärft wurden, hielt das Prinzip der „Konditionalität“ im IWF Einzug. D.h. die Gewährung von Krediten wurde an Bedingungen geknüpft, die weit über die Festlegung von Laufsätzen und Zinssätzen hinausgingen.
Bei der Durchsetzung dieser Regelung arbeiteten die Strategen des IWF mit einer geschickten Täuschung der Öffentlichkeit. Ab 1958 wurden die Regierungen von Schuldnerstaaten verpflichtet, mit einem „Letter of Intent“ eine Absichtserklärung zu verfassen, mit der sie sich zu „angemessenen Bemühungen“ bereiterklärten, um ihre Zahlungsbilanzprobleme in den Griff zu bekommen. Auf diese Weise entstand nach außen der Eindruck, das jeweilige Land habe dem IWF die Maßnahmen vorgeschlagen, die er in Wirklichkeit selbst einforderte.
Doch selbst das ging dem IWF nicht weit genug. So erfolgte die Auszahlung des Kredites nur noch in Etappen („Phasing“) und war damit an das Wohlverhalten des Schuldnerlandes gebunden. Außerdem bestand (und besteht) der IWF darauf, dass Abkommen zwischen ihm und seinen Schuldnern nicht als internationale Verträge gelten und deshalb nicht parlamentarisch abgesegnet werden müssen. Schließlich verfügte er, dass sie darüber hinaus nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt, sondern als Geheimsache zu behandeln sind – eine Regelung, die ebenfalls noch heute gilt.
Die Konditionalität sollte im Verlauf der Geschichte des IWF ständig gesteigert und verschärft werden und sich als entscheidender Mechanismus für die immer größere Fremdbestimmung der betroffenen Länder erweisen. Außerdem trug sie durch eine Art von Hebelwirkung entscheidend zum Machtzuwachs des IWF bei, denn die Weltbank, die meisten Regierungen und die überwiegende Mehrzahl internationaler kommerzieller Banken gewährten von nun an nur noch solchen Ländern Kredite, denen der IWF - auf Grund der Erfüllung der Kriterien - sein „Gütesiegel“ verpasste.“
Von kolonialer in finanzielle Abhängigkeit
„Von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet, wandte sich der IWF in der Folgezeit einem Betätigungsfeld zu, das ihm innerhalb kurzer Zeit zu einem gewaltigen Machtschub verhelfen sollte. Die Welle von Unabhängigkeitserklärungen' afrikanischer Staaten Anfang der sechziger Jahre führte dazu, dass Länder, die jahrzehntelang durch den Kolonialismus ausgeplündert worden waren und wirtschaftlich am Boden lagen, nun unter veränderten Bedingungen ihren Platz in der Welt und vor allem in der Weltwirtschaft finden mussten. Dazu brauchten ihre Regierungen - Geld. Da die meisten dieser Länder den kommerziellen Banken aber wegen sozialer Spannungen, politischer Unruhen und kaum vorhandener Infrastruktur zu wenig Sicherheit boten, nutzte der IWF die Gunst der Stunde und diente sich ihnen als Gläubiger an.
Zwar waren die afrikanischen Länder durchweg so arm, dass ihnen nur relativ bescheidene Summen zugebilligt wurden, aber auch diese hatten Folgen. Die Fälligkeit von Zins- und Tilgungszahlungen sorgte mit unerbittlicher Regelmäßigkeit dafür, dass sich die gerade der Kolonialabhängigkeit entkommenen Staaten übergangslos in einem neuen Netz von Abhängigkeit verfingen - der finanziellen Abhängigkeit vom IWF.
Da die Gewährung eines Kredites die Mitgliedschaft des Schuldners im IWF voraussetzte, schlossen sich der Organisation, zu deren Gründungsmitgliedern nur drei afrikanische Staaten - Ägypten, Äthiopien und Südafrika - gehört hatten, zwischen 1957 und 1969 mehr als vierzig weitere an. 1969 waren 44 von 115 Mitgliedern afrikanisch. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtorganisation damit über einem Drittel lag, betrug ihr Stimmrecht im selben Jahr unter fünf Prozent.“
Kredite nicht zweckgebunden: Hoch lebe die Korruption
„Da die Weltwirtschaft 1974/75 in eine Rezession rutschte und die Investitionsmöglichkeiten in den Industrieländern abnahmen, wurde der Löwenanteil des Geldes in Form von Krediten an Dritte-Welt-Länder in Asien, Afrika und Südamerika vergeben, die wegen ihrer höheren Ausgaben durch die gestiegenen Ölpreise dringend Geld brauchten. Der IWF selbst reagierte auf den erhöhten Kreditbedarf der Entwicklungsländer, indem er 1974 die Extended Fund Facility (erweiterte Kreditfazilität) einführte, aus der Mitgliedsländer Kredite über 140% der jeweiligen Quote bei Laufzeiten von viereinhalb bis zehn Jahren beziehen konnten.
Obwohl die Fazilität ausdrücklich zur Finanzierung von dringend benötigten Ölimporten eingerichtet wurde, kümmerte es den IWF - ebenso wie die Banken - wenig, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wurde. Ob es direkt in die Taschen von Diktatoren wie Mobutu in Zaire, Saddam Hussein im Irak oder Suharto in Indonesien wanderte, die es entweder verprassten, auf ausländischen Nummernkonten versteckten oder zur Aufrechterhaltung ihrer Macht für militärische Zwecke ausgaben, oder ob es die Staatsverschuldung auf andere Art und Weise in die Höhe trieb, war dem IWF und den Banken so lange egal, wie die Zinszahlungen regelmäßig auf ihren Konten eingingen.“
Chile + Großbritannien in den 1970ern
„Sowohl Pinochet als auch seine Partner, die der Öffentlichkeit als eine „Regierung der Technokraten“ präsentiert wurden, erfüllten ihre Seite des Abkommens im Übermaß. Während der Diktator jeglichen Widerstand gegen die einschneidenden Maßnahmen brutal niederschlug und dafür sorgte, dass viele Oppositionelle für immer verschwanden, setzten die Chicago Boys zu einem Frontalangriff auf die arbeitende Bevölkerung an. Sie trieben die Arbeitslosigkeit, die 1973 bei 3% gelegen hatte, bis Ende 1975 auf 18,7 %, die Inflation im gleichen Zeitraum auf 341 % und stürzten vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung in noch schlimmere Armut. Die Folgen des Programms führten dazu, dass sich die soziale Ungleichheit auf Jahrzehnte hinaus verschärfte: 1980 strichen die reichsten 10% der chilenischen Bevölkerung 36,5 % des nationalen Einkommens ein, 1989 bereits 46,8 %. Die unteren 50 % dagegen fielen im selben Zeitraum von einem Anteil von 20,4 % des Gesamteinkommens auf 16,8 % zurück.
Hatte Pinochet sich bei seinem blutigen Putsch voll und ganz auf die aktive Unterstützung durch die CIA und das US-Außenministerium unter Henry Kissinger stützen können, so konnten die Chicago Boys sich bei der Durchführung des härtesten Austeritätsprogramms, das je in einem lateinamerikanischen Land durchgeführt worden war, der uneingeschränkten Rückendeckung durch den IWF sicher sein: Ungeachtet aller Menschenrechtsverletzungen verdoppelten sich im Jahr nach Pinochets Putsch die IWF-Kredite an Chile, um sich in den folgenden zwei Jahren zu vervierfachen und verfünffachen.
Die zweite Erfahrung, die der IWF gemacht hatte, betraf Großbritannien. Dessen unaufhaltsamer wirtschaftlicher Abstieg hatte das Land in den ersten zweieinhalb Jahrzehnten der Existenz des IWF zu seinem größten Kreditnehmer gemacht. Von 1947 bis 1971 hatte sich die britische Regierung die Gesamtsumme von 7,25 Mrd. Dollar geliehen. Nach der Rezession von 1974/75 und spekulativen Angriffen auf das Pfund war sie immer stärker unter Druck geraten. Als sie sich schließlich 1976 erneut hilfesuchend an den IWF wandte, nutzten die USA die Gelegenheit, ihre Dominanz eiskalt auszuspielen. Im Bündnis mit den inzwischen wiedererstarkten Deutschen zwangen sie die damalige Labour-Regierung unter Harold Wilson, die öffentlichen Ausgaben einzuschränken und gewaltige Kürzungen bei Sozialprogrammen durchzusetzen, eine restriktive Steuerpolitik zu betreiben und von Importkontrollen aller Art abzusehen. Der Eingriff bedeutete eine bis dahin nicht gekannte Einmischung in die politische Souveränität eines europäischen Kreditnehmerlandes und führte dazu, dass kein führendes westliches Industrieland jemals wieder einen Kredit beim IWF beantragte.“
Strukturanpassungsprogramme
„Für die Führungsspitze des IWF brachten die britische und die chilenische Erfahrung die Erkenntnis, dass es an der Zeit war, sich auch programmatisch auf die neue Rolle als Wegbereiter neoliberaler Reformen im Sinne des US-Finanzkapitals mit der Zielgruppe Entwicklungsländer einzustellen. Das geschah in den Jahren 1978 und 1979 in zwei Schritten.
Zunächst wurden im April 1978 die Statuten des IWF durch die drei Positionen „finanzielle Unterstützung“, „technischer Beistand“ und „Überwachung“ ergänzt. Die „finanzielle Unterstützung“ bedeutete nichts anderes, als dass die neue Hauptaktivität des IWF als Kreditgeber und Kreditvermittler von Entwicklungsländern in den Statuten festgeschrieben wurde. Der „technische Beistand“ ging schon weiter, denn der IWF räumte sich damit das Recht ein, beim Ausbau der Regierungskapazitäten und beim Aufbau der jeweiligen Zentralbank ein gewichtiges Wort mitzureden. Auf diese Weise konnte er von nun an dafür sorgen, dass die entscheidenden Positionen sowohl in den Wirtschaftsministerien als auch in den Zentralbanken mit Leuten besetzt wurden, die dem IWF nahestanden oder zumindest seine neoliberalen Ansichten teilten.
Wichtigster Punkt in den neuen Statuten war die „Überwachung“. Hatte sich die Rolle des IWF bis dahin auf die Anordnung makroökonomischer (die Gesamtwirtschaft betreffende) Maßnahmen wie die Eindämmung der Geldmenge, die Inflationsbekämpfung, die Haushaltsbegrenzung und Fragen der Staatsschulden beschränkt, so gestand er sich von nun an eine Einmischung in Fragen der Good Governance (der guten Regierungsführung), der Justizreformen und der Reformen im Finanzbereich zu. In anderen Worten: Der IWF erlaubte sich höchst offiziell und grundsätzlich noch tiefere Eingriffe in die Souveränität von Schuldnerstaaten als bisher.
1979 wurde der Welt dann mit den „Strukturanpassungsprogrammen“ (SAP‘s) ein richtungsweisendes und allgemeingültiges Instrumentarium präsentiert, mit dem das Prinzip der Konditionalität der zunehmenden Bedeutung weltweiter Finanztransaktionen unter den vier Schlagwörtern „Liberalisierung, Deregulierung, Stabilisierung und Privatisierung“ Rechnung trug. Die Bedingungen wurden dem einzelnen um einen Kredit ersuchenden Land zwar auch in Zukunft jeweils auf den Leib geschneidert, die Grundzüge des Forderungskataloges aber waren weitgehend die gleichen. Zu ihnen zählten u.a.
- der Ausgleich des Staatshaushaltes durch Einsparungen und Ausgabenstreichungen,
- die Abwertung der Landeswährung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit,
- die Begrenzung des inländischen Kreditvolumens durch Zinserhöhungen,
- der Abbau von Import- und Devisenverkehrsbeschränkungen,
- die Ausrichtung der Wirtschaft auf einzelne, gut zu vermarktende Exportgüter,
- die Beseitigung von Restriktionen für ausländische Investitionen,
- die Privatisierung von Staatsbetrieben und Staatseigentum,
- die Erteilung von Rechtsgarantien für privates Unternehmertum.
Auf die arbeitende Bevölkerung und die Armen des betroffenen Landes wirkte jede einzelne dieser Maßnahmen wie ein Peitschenhieb. Die Löhne der öffentlichen Bediensteten wurden eingefroren oder gesenkt, viele von ihnen wurden entlassen. Ausgabenkürzungen betrafen vor allem das Erziehungs- und das Gesundheitswesen und damit Bereiche, die in sämtlichen Entwicklungsländern bis heute unterfinanziert sind. In Ländern, in denen der Analphabetismus zu den größten Entwicklungshindernissen zählt, wurden öffentlichen Schulen Gelder entzogen oder es wurde sogar Schulgeld eingeführt. Die ohnehin unzureichende medizinische Versorgung wurde weiter eingeschränkt. Subventionen für Treibstoff wurden gestrichen, was bedeutete, dass viele Haushalte ohne Energie dastanden. Noch schlimmer war die Kürzung oder Abschaffung von Subventionen für Grundnahrungsmittel. Kinder, die bereits an Mangelernährung litten, trugen lebenslange Schäden davon oder mussten, wie viele Erwachsene, verhungern.
Die Abwertung der Landeswährung schwächte die Kaufkraft der Bevölkerung, da für ausländische Produkte jetzt höhere Preise gezahlt werden mussten. Die Begrenzung des inländischen Kreditvolumens durch Zinserhöhungen traf viele städtische und ländliche Kleinbetriebe, die von billigen Krediten abhängig waren, trieb Kleinunternehmer in den Bankrott und ihre Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Die Aufhebung aller Importbeschränkungen und der Abbau von Devisenverkehrsbeschränkungen führten dazu, dass ausländisches Kapital und ausländische Waren ungehindert ins Land flossen und die Wirtschaft mit billigen Waren überfluteten. Vor allem auf dem Agrarsektor hatte diese Entwicklung dramatische Folgen: Da die Kleinbauern nicht mit den Preisen der riesigen, international operierenden Nahrungsmittelkonzerne konkurrieren konnten, kam es zu wahren Pleitewellen. Folge war, dass vor allem afrikanische Länder, die zuvor Nahrungsmittel exportiert hatten, zu Nahrungsmittelimporteuren wurden - und es bis heute geblieben sind.
Die Ausrichtung der Wirtschaft auf einige wenige Rohstoffe, die weltweit gut zu vermarkten sind, führte zu einer einseitigen Abhängigkeit des jeweiligen Landes, die sich bei sinkenden Weltmarktpreisen fatal auswirkte und die Exporteinnahmen zum Teil einbrechen ließ. Für die Agrarwirtschart bedeutete die Konzentration auf weltweit gefragte Produkte wie Kaffee, Tee und Baumwolle, dass der Anbau jahrhundertelang bewährter Grundnahrungsmittel wie Maniok, Süßkartoffeln und Hirse vernachlässigt oder ganz eingestellt wurde.
Die Beseitigung von Restriktionen für ausländische Investoren trieb viele heimische Betriebe in den Ruin, da sie sich nun mit Unternehmen messen mussten, die ihnen finanziell, technisch und logistisch haushoch überlegen waren. Die Privatisierung von Staatsbetrieben schließlich bedeutete, dass elementare Versorgungsbereiche wie Strom und Wasser oder der öffentliche Transport privaten Investoren und Spekulanten überlassen wurden, die die Preise sofort nach der Übernahme ungeachtet aller gesellschaftlichen Folgen drastisch in die Höhe trieben.
In anderen Worten: Der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung wurde systematisch gesenkt, die Probleme von Armut, Analphabetismus und Hunger wurden verschärft und die soziale Ungleichheit vergrößert und auf Dauer verfestigt. Internationale Großbanken, institutionelle Anleger und milliardenschwere Spekulanten dagegen rieben sich die Hände, denn jede Maßnahme des IWF bedeutete für sie eine Verbesserung ihrer Investitions- und Profitmöglichkeiten. Im Einzelnen:
Die Kürzung der staatlichen Ausgaben sorgte dafür, dass dem jeweiligen Land mehr Geld zur Bedienung seiner Kredite bei ausländischen Gläubigern zur Verfügung stand. Die Abwertung der Landeswährung war geradezu ein Spekulantentraum: Man musste sich nur rechtzeitig in der Fremdwährung verschulden, eine Zeitlang abwarten und konnte dann einen Gewinn in genau der Höhe des Prozentsatzes der Abwertung einstreichen (nahm ein Spekulant aus der Dollar-Zone vor einer 50-prozentigen Abwertung einen Kredit in der Währung eines Entwicklungslandes auf, konnte er ihn nach vollzogener Abwertung für die Hälfte auslösen und so satte 50% Gewinn verbuchen). Zur Drosselung der Inflation angeordnete Zinserhöhungen waren ebenfalls höchst willkommen und heizten nebenbei die mit zunehmender Finanzialisierung immer stärker ausufernde Währungsspekulation an, wodurch das Land noch stärker vom internationalen Finanzgeschehen abhängig und seine Regierung gegenüber ausländischen Geldgebern noch willfähriger wurde. Die Ausrichtung der Wirtschaft auf einige wenige Rohstoffe und die dadurch entstehende Abhängigkeit und Erpressbarkeit bedeuteten für Großmächte und Großkonzerne ebenfalls gewaltige Profite, die durch die parallele Beseitigung von Investitionsbeschränkungen umgehend wieder im Lande angelegt werden konnten und im Falle des Aufkaufs privatisierter Staatsbetriebe weitere Gewinne abwarfen.
Egal, welche der Einzelmaßnahmen des IWF man näher unter die Lupe nimmt, ihnen waren samt und sonders drei Merkmale gemein: Sie schadeten der arbeitenden Bevölkerung, sie nutzten den internationalen Investoren und sie trugen dazu bei, das Land in noch größere Abhängigkeit von den weltweiten Finanzmärkten zu bringen.
Dass sich dennoch immer mehr Länder an den IWF wandten und zu seinen Mitgliedern wurden, hatte einen einfachen Grund: Bei kommerziellen Banken galten nur solche Länder als kreditwürdig, die sich den Strukturanpassungsprogrammen des IWF unterwarfen. Wenn ein Entwicklungsland sich also nicht vollständig isolieren und weiterhin am internationalen Wirtschafts- und Finanzgeschehen teilnehmen wollte, blieb ihm gar nichts anderes übrig als sich dem IWF anzuschließen und dessen Konditionen zu akzeptieren. Bis Mitte der achtziger Jahre wurden auf diese Weise drei Viertel aller lateinamerikanischen Länder und zwei Drittel aller afrikanischen Länder zu Mitgliedern des IWF.“
Pariser Club
„In allen Fällen griff der IWF als global operierende Finanzfeuerwehr ein und zwang einem Land nach dem anderen seine Strukturanpassungsprogramme auf. Besprochen und beschlossen wurde die konkrete Umsetzung der Maßnahmen im Pariser Club, dessen Rolle von Jahr zu Jahr an Bedeutung gewann. Hatte er von 1956 bis 1980 im Schnitt nur vier Vereinbarungen pro Jahr mit Schuldnerländern getroffen, so stieg diese Zahl ab 1982 auf mehr als zehn pro Jahr und erreichte 1989 mit vierundzwanzig Vereinbarungen ihren Höhepunkt.
Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf diesen „Club“ zu werfen. Er verfügt über keine Geschäftsordnung und keine schriftlich fixierten Richtlinien. Seine Mitglieder handeln nach fünf informell beschlossenen „Prinzipien“ — der fallweisen Behandlung, der Einstimmigkeit, der Konditionalität, der Solidarität und der vergleichbaren Behandlung.
Die „fallweise Behandlung“ verlangt, dass der Club seine Maßnahmen auf die besondere Situation jedes Schuldnerlandes abstimmt. Die „Einstimmigkeit“ bedeutet, dass die Entscheidungen des Clubs der Zustimmung aller Gläubigerländer, nicht aber der des Schuldnerlandes bedürfen. Die „Konditionalität“ verlangt vom Schuldnerland, dass dieses sich einem IWF-Programm (Stand-by, Extended Fund Facility, Extended Credit Facility, Policy Support Instrument) unterwirft. Das Prinzip der „Solidarität“ bezieht sich ebenfalls ausschließlich auf die Gläubigerländer und fordert von ihnen, als Gruppe zu handeln und bei der Durchsetzung der eigenen Forderungen auf die Forderungen anderer Gläubigerstaaten Rücksicht zu nehmen. Die „vergleichbare Behandlung“ schließlich besagt, dass ein Schuldnerland, das eine Vereinbarung mit Gläubigern des Pariser Clubs trifft, von Nichtmitgliedern des Pariser Clubs keine Kredite zu schlechteren Bedingungen als denen des Pariser Clubs akzeptieren darf.
Vergleicht man das Verhältnis zwischen einem Schuldner und seinem Gläubiger mit dem zwischen einem Angeklagten und einem Kläger, so ähnelt der Pariser Club einem Gericht, bei dem der Kläger gleichzeitig die Rollen des Staatsanwaltes und des Richters übernimmt, während der Beklagte auf einen Verteidiger verzichten muss. Kein Wunder also, dass die Zusammenkünfte im französischen Finanzministerium grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Es gibt weder Teilnehmerlisten noch Konferenzprotokolle, einzig die Ergebnisse der „Besprechungen“ werden schriftlich festgehalten - und das, obwohl in dieser Runde bis 2012 mit neunzig Ländern insgesamt 428 Abkommen über Kredite in einer Höhe von 573 Mrd. Dollar getroffen wurden!
Folge der Beschlüsse des Pariser Clubs ist ein gigantisches Anwachsen der weltweiten sozialen Ungleichheit. Während denjenigen, die am unteren Ende der gesellschaftlichen Leiter leben, immer weniger zugestanden und der Weg in ein menschenwürdiges Leben auf Dauer verwehrt wird, reibt sich an ihrem anderen Ende eine winzige Schicht von Ultrareichen selbst in Krisenzeiten die Hände. So strichen internationale Banken in den ersten zwei Jahren der lateinamerikanischen Schuldenkrise allein in Mexiko und Brasilien 1,5 Mrd. Dollar an Profiten ein.“
Brady-Bonds
„Diese neue Lösung zeichnete sich ab, nachdem George Bush 1989 US-Präsident wurde und sein Finanzminister Nicholas Brady sich der Sache annahm. Offiziell verkündete er, die einzige Art, der Schuldenkrise zu begegnen, bestehe darin, „die Banken zu ermutigen, ihre Schulden freiwillig zu reduzieren.“ In der Tat aber war sein Plan nichts anderes als der Versuch, für die Banken unter den gegebenen überaus schwierigen Umständen das bestmögliche Ergebnis, d.h. eine Mischung aus geringstmöglichem Verzicht und höchstmöglichem Ertrag, herauszuholen. Dabei setzte Brady auf den wegen der zunehmenden Finanzialisierung des Kapitalismus immer stärker werdenden globalen Finanzsektor und den Hunger seiner Investoren nach immer neuen Profitmöglichkeiten.
In Mexiko zum Beispiel wurden die Banken auf Bradys Anweisung vor die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten gestellt: Entweder sie tauschten bestehende Kredite gegen dreißigjährige „Schulden-Reduzierungs-Anleihen“, die eine Verringerung ihrer Gesamtschulden um 35%, dafür aber höhere Zinsen bedeuteten. Oder sie konnten bestehende Kredite bei geringfügig unter dem normalen Marktsatz liegenden Zinsen gegen dreißigjährige Anleihen ohne Schuldenreduzierung eintauschen. Um die Zinszahlungen überhaupt leisten zu können, wurden ihnen neue Kredite über 25% der gesamten Schuldensumme des Jahres 1989 zu marktüblichen Zinsen angeboten.
Dieses „Hilfsangebot“ wurde an die Bedingung geknüpft, Zins und Tilgung der neuen sogenannten „Brady Bonds“ (Brady-Anleihen) durch US-Staatsanleihen zu besichern, die wiederum auf den Finanzmärkten gehandelt werden konnten. Was auf den ersten Blick wie ein Entgegenkommen gegenüber den Entwicklungsländern aussah, war in Wahrheit nichts anderes als ein Anziehen der Daumenschrauben, denn die Handelbarkeit der Brady Bonds bedeutete, dass das Schicksal der Entwicklungsländer jetzt nicht mehr von einzelnen Finanzinstituten abhing, sondern direkt mit den internationalen Finanzmärkten verknüpft und damit der geballten Macht der Wall Street unterworfen war.
Schon bald kauften kommerzielle Banken die Kredite von Entwicklungsstaaten auf, bündelten sie, verkauften sie an die Banken dieser Staaten und luden auf diese Weise das volle Risiko auf sie ab. Anschließend investierten sie das erhaltene Geld in dem betroffenen Land mit der Folge, dass Währungsspekulanten Gewinne witterten, in das Geschäft einstiegen, die betroffenen Staaten bei Kursschwankungen unter Beschuss nahmen und deren Wirtschaften erheblichen Schaden zufügten. Mit anderen Worten: Der IWF, dessen Vertreter offiziell bei jeder Gelegenheit verkündeten, an der Stabilisierung dieser Wirtschaften zu arbeiten, trug selbst entscheidend und in vollem Bewusstsein sämtlicher Konsequenzen seines Handelns zu deren Destabilisierung bei.
Allein in den Jahren 1980-1993 wurden in 70 Entwicklungsländern insgesamt 566 Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprogramme umgesetzt. Bis zum Mai 1994 ließen sich 18 Länder auf Brady Bonds in Höhe von 190 Mrd. Dollar ein. Bei sämtlichen Deals, die vornehmlich im Rahmen des Pariser Clubs abgeschlossen wurden, standen dem IWF die gleichen Partner hilfreich zur Seite: Die vom internationalen Kapital zum eigenen Nutzen begünstigte wirtschaftliche Elite der jeweiligen Länder und die ihr ergebenen korrupten Regierungen. Kein Wunder also, dass der IWF sich des Öfteren revanchierte und bereitwillig darüber hinwegsah, wenn z.B. bei der Erhöhung der Steuern die Abgaben auf Luxusgüter ausgenommen und hin und wieder sogar ganz abgeschafft wurden.“
Niemals als Hilfe gedacht
„Der IWF verzichtete also nicht etwa dann auf seine Forderungen, wenn absolut keine Aussicht auf eine Schuldenbegleichung mehr bestand, sondern ausschließlich in solchen Fällen, in denen das Land durch die Einführung aller vom IWF verlangten Reformen sämtliche Voraussetzungen geschaffen hatte, damit das internationale Finanzkapital seine Verluste nicht nur ausgleichen, sondern in Zukunft ungehindert weiter agieren und neue Profite einfahren konnte.
Da der IWF über die Finanzen seiner ärmsten Kreditnehmerländer genau informiert und der Zahlungsausfall dieser Länder bereits seit Jahren abzusehen war, bleibt für sein Verhalten nur eine Erklärung: Die hochriskante Kreditvergabe war niemals dazu gedacht, diesen Ländern beim Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur oder beim Abbau von Armut und Hunger zu helfen, sondern zielte von Anfang an darauf ab, sie in eine Schuldenfalle zu locken, um ihre absehbare Notsituation auszunutzen und ihnen zugunsten des internationalen Finanzkapitals Zugeständnisse abzupressen, denen sie unter normalen Bedingungen niemals zugestimmt hätten.“
Argentinien: IWF weiss genau, was er tut
„Der Weltöffentlichkeit blieb die Tatsache, dass sich das einst wohlhabendste Land Südamerikas innerhalb von vier Jahren für mehr als die Hälfte der Bevölkerung in ein Armenhaus und für viele von ihnen in einen sozialen Alptraum verwandelt hatte, nicht verborgen. Auch die Rolle, die der IWF dabei gespielt hatte, traf weltweit auf harte Kritik. Doch wie so oft wurde diese Kritik durch die Medien entschärft, verwässert und von prominenten „Fachleuten“ übernommen, deren vorrangiges Ziel darin bestand, von den wirklichen Ursachen der Katastrophe abzulenken. Ein gutes Beispiel für diese Haltung bietet Joseph Stiglitz, von 1993 bis 1997 Wirtschaftsberater Bill Clintons und von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank, der dem IWF vorwarf, in der Wechselkurs- und Haushaltspolitik und bei den Privatisierungen „eine ganze Reihe von Fehlern gemacht zu haben.“
Dass der IWF durch Fehleinschätzungen und unzulängliche Analysen „Fehler gemacht“ und auf diese Weise gänzlich unbeabsichtigt ein soziales Desaster herbeigeführt hatte, war blanker Unsinn. Keine andere Organisation war so gut über Argentiniens Wirtschaft und seine Finanzen informiert wie der IWF. Er wusste sehr genau, was er tat und welche Folgen seine Aktionen haben würden. Ein Blick auf das Ergebnis des mit seiner Hilfe herbeigeführten Staatsbankrotts zeigte im Übrigen, dass der IWF seiner über Jahre hinweg verfolgten Politik der Begünstigung der wirtschaftlich Mächtigen und der Benachteiligung der sozial Schwachen auch hierbei treu geblieben war.“
Bedeutung des IWF
„Sowohl die Banker der Wall Street als auch die Vorstände der multinationalen Konzerne und die Verantwortlichen im US-Finanzministerium konnten sich zur Jahrtausendwende zufrieden die Hände reiben. Trotz der vielen Krisen in den achtziger und neunziger Jahren war es dem IWF gelungen, Märkte, die dem Kapital jahrzehntelang entzogen waren, zurückzuerobern, Investoren auch in Zeiten schwerer Finanzkrisen enorm hohe Gewinne zu bescheren und allen Zweiflern darüber hinaus mit Nachdruck klarzumachen, wer in wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen rund um den Globus das letzte Wort hatte.
Die Frage, die sich angesichts dieser Bilanz stellte, war im Grunde nicht die nach der vermeintlichen Schwäche des IWF, sondern die nach der Ursache für die ungeheure Machtfülle, die er innerhalb eines halben Jahrhunderts erworben hatte. Wie war es einer Finanzorganisation mit weniger als dreitausend Angestellten, von denen die meisten in Washington an ihren Schreibtischen saßen, möglich gewesen, eine solche in der Geschichte einmalige globale Sonderstellung zu erlangen? Wie hatte sie über alle Ländergrenzen hinweg das Leben eines bedeutenden Teils der Menschheit so nachhaltig beeinflussen können?
Den Schlüssel zur Beantwortung dieser Frage fand man weder in der Struktur des IWF noch in der personellen Zusammensetzung seiner Führungsgremien. Zwar rekrutierte der Fonds einen Großteil seiner Mitglieder aus den Abgangsjahrgängen von Eliteuniversitäten in den USA und in Europa, aber von strategischem Denken oder gar intellektueller oder fachlicher Brillanz konnte bei seinem Personal nicht die Rede sein. Die Prognosen des IWF über die Wirtschaftsentwicklung von Ländern trafen häufig nicht zu, keiner seiner führenden Ökonomen hatte auch nur eine einzige der großen internationalen Krisen korrekt vorausgesagt. Mehr als einmal war seinen Interventionen anzumerken gewesen, dass er eher hektisch auf Entwicklungen reagierte als vorausschauend zu planen und zu agieren. Wenn sein Erfolg aber nicht durch ihn selbst oder die Kompetenz seiner Mitarbeiter begründet war, dann konnte es dafür nur eine Erklärung geben: Er musste an seinem Umfeld oder an den Umständen, unter denen er operiert hatte, gelegen haben.
In der Tat fand sich hier des Rätsels Lösung. Diese Umstände hatten sich nämlich seit der Gründung des IWF nach dem Zweiten Weltkrieg von Grund auf verändert. Dazu hatten vor allem folgende Faktoren beigetragen: Die Auflösung des Bretton-Woods-Systems, die zunehmende Globalisierung und die mit ihr einhergehende Schwächung der internationalen Gewerkschaftsbewegung, die Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten und die seit Mitte der siebziger Jahre beständig zunehmende Bedeutung des Finanzsektors.
Die Auflösung des Bretton-Woods-Systems durch die Abkopplung des Dollars vom Gold und die Ersetzung der Dollar-Bindung der übrigen Währungen durch „fließende“ Wechselkurse hätten zu Beginn der siebziger Jahre eigentlich zum Ende des IWF führen müssen. Dass aber seine ursprüngliche Bestimmung einfach aufgegeben und er von nun an weltweit als „Kreditgeber letzter Instanz“ und unter Ausnutzung dieser Funktion als Wegbereiter neoliberaler Reformen eingesetzt wurde, verhalf ihm - zusammen mit der Weltbank - zu einer international konkurrenzlosen Position.
Die Globalisierung, die zunehmende weltweite Verflechtung von Wirtschafts- und Finanzprozessen, trug dazu bei, diese Sonderstellung zu festigen und auszubauen. Während ab Mitte der siebziger Jahre große Teile industrieller Produktion aus den führenden Industrieländern vor allem nach Asien ausgelagert wurden, flossen die erwirtschafteten Profite zum weitaus größten Teil direkt zurück in die führenden Industrieländer. Bei der Suche nach neuen globalen Anlagemöglichkeiten spielten das Urteil des IWF über die Kreditfähigkeit des jeweiligen Landes und seine Einschätzung von dessen Folgsamkeit bei der Durchsetzung neoliberaler Strukturreformen eine entscheidende Rolle. Für Großinvestoren mauserte sich der IWF gewissenmaßen zum globalen Investitionswegweiser und zum Gradmesser für die Sicherheit ihrer Geldanlagen.
Dazu kam das fürs das internationale Kapital wichtige Festhalten der Gewerkschaftsbewegung an ihrer rein nationalen Orientierung. Während die Konzerne den industriellen Produktionsprozess internationalisierten, unternahmen die Führungen der Gewerkschaften rund um den Globus nichts, um den eigenen Kampf auch über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Stattdessen hielten sie am Konzept der „Sozialpartnerschaft“ im eigenen Land fest, redeten ihren Mitgliedern ein, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Boot säßen und ein von außen kommender internationaler Konkurrenzkampf sie zwinge, sich in Lohn- und Vergütungsfragen zurückzuhalten. Für die Gewerkschaftsführer lohnte sich das kompromisslerische Verhalten, da sich Wirtschaft und Politik unter anderem durch die Vergabe von Aufsichtsratsposten und Ministerämtern erkenntlich zeigten. Für die Gewerkschaftsbasis hatte es fatale Konsequenzen, da ihr Protest immer öfter ins Leere lief und immer mehr Mitglieder die Organisationen verließen. Dem IWF dagegen spielte diese Entwicklung direkt in die Hände, denn die zunehmende Schwächung der internationalen Arbeiterbewegung ermöglichte ihm, Maßnahmen durchzusetzen, die in den Jahrzehnten zuvor kaum durchzusetzen gewesen wären.
Die Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten eröffnete dem internationalen Finanzkapital zwar einen riesigen zusätzlichen Markt, war aber auch mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Planwirtschaftliche Strukturen mussten abgeschafft, das Privateigentum an den Produktionsmitteln wieder eingeführt und sein Erhalt auf Dauer garantiert werden. Es gab nur eine Organisation, die die nötigen Druckmittel besaß, um diese Maßnahmen notfalls auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, ohne dabei auf militärische Maßnahmen zurückzugreifen - den IWF.
Diese drei Faktoren allein hätten bereits ausgereicht, um dem IWF zu einer unangefochtenen globalen Sonderstellung zu verhelfen. Es kam aber noch ein vierter hinzu, der vor allem für die Rolle des IWF im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung werden sollte: die seit Mitte der siebziger Jahre zunehmende „Finanzialisierung“ der Weltwirtschaft. Dieser Trend hat zu einem epochalen Strukturwandel des internationalen Kapitalismus geführt, entscheidend zum Boom der neunziger Jahre beigetragen und die Saat für das Platzen der Dotcom-Blase, den Crash des US-Immobilienmarktes, die Finanzkrise von 2007/2008 und die Euro-Krise gelegt. Er prägt das Gesicht der Welt von heute. Seine Geschichte zu verstehen, ist die Voraussetzung, um die Neuausrichtung des IWF auf Europa und seine Rolle im Rahmen der „Troika“ zu begreifen. Dazu ein paar Fakten:
Die USA hatten ihren Aufstieg zur Weltmacht bereits vor dem Zweiten Weltkrieg der zunehmenden Bedeutung des Finanzsektors zu verdanken. Wichtigster Motor der Entwicklung waren die Investmentbanken, die mit den Einlagen ihrer Kunden - oft ohne deren Wissen - spekulierten und dabei hohe Risiken eingingen. Der New Yorker Börsencrash von 1929, die anschließende Weltwirtschaftskrise und die Große Depression, die zur Massenverelendung in den USA führte, brachten viele dieser Einleger - großenteils arbeitende Menschen, die ihre Ersparnisse guten Glaubens auf Sparkonten angelegt hatten - um ihr gesamtes Vermögen und schürten ihre Wut auf die Banken. Um den Protest der Bevölkerung und der damals sehr starken Gewerkschaften zu dämpfen, erließ der 1933 zum Präsidenten gewählte Demokrat Franklin D. Roosevelt 1933 den zweiten Glass-Steagall Act, der das Trennbanken-System begründete, und führte 1934 die erste Börsenaufsicht der Welt, die SEC (Securities and Exchange Commission), ein. Getrennt wurden als solide geltende Geschäftsbanken für das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft und Investmentbanken, die auch weiterhin spekulieren und hohe Risiken eingehen durften.
Diese und einige weitere gesetzliche Regelungen, die das Finanzkapital in seiner Bewegungsfreiheit einengten, Kleinanlegern und Sparern aber ein gewisses Maß an Sicherheit garantierten, blieben etwa 30 Jahre lang weitgehend unangetastet. Als sich in den sechziger Jahren das Ende des Nachkriegsbooms abzeichnete, wurden erste Stimmen laut, die eine Lockerung der Vorschriften forderten. In den Siebzigern nahmen diese Stimmen zu, da sich das Wirtschaftswachstum vor allem in den Industrienationen verlangsamte und die Petrodollar-Schwemme nach neuen Investitionsmöglichkeiten verlangte.
Es war Gerald Ford, der ungewählte Nachfolger des aus dem Amt gejagten Richard Nixon, der als erster US-Präsident dem Drängen des Finanzsektors nachgab. Er machte den Milliardär und Direktor der Federal Reserve Bank of New York, Nelson Rockefeller, zu seinem Vizepräsidenten und engagierte den neoliberalen Wirtschaftsprofessor Alan Greenspan als seinen ökonomischen Berater. Gemeinsam senkten sie nicht nur die Gewinnsteuer für Unternehmen und die Einkommensteuer für Reiche, sondern begannen zusammen mit den Großbanken Bank of America und Merrill Lynch, die Bestimmungen des Trennbankensystems aufzuweichen.
In den Achtzigern gingen die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher und der republikanische US-Präsident Ronald Reagan noch erheblich weiter. Durch die systematische Liberalisierung der Märkte und die Deregulierung des Bankwesens ermöglichten sie eine immer größere Ausdehnung des Finanzsektors, die auch unter Thatchers Nachfolger Tony Blair und Reagans Nachfolgern, dem Republikaner George Bush (dem Vater von George W. Bush) und dem Demokraten Bill Clinton (der den Glass-Steagall Act 1999 offiziell abschaffen und 2000 den Derivate-Markt vollständig deregulieren ließ) fortgesetzt wurde. Derivate sind Termingeschäfte, die ursprünglich der Absicherung gegen Risiken dienten, im Zuge der Finanzialisierung aber zunehmend zur Spekulation eigesetzt werden.
Die in den globalen Zentren der Hochfinanz - der Wall Street und der City of London - entstandenen Freiräume wurden umgehend vom internationalen Finanzkapital genutzt. Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich ein Schattenbankensystem aus Hedgefonds (Vermögensverwaltungen von Milliardären, die bis dahin nicht gesehene Gewinne einfuhren) und Investmentfirmen, die fast unbegrenzte Risiken eingehen konnten, da sie zwar wie Banken handelten, deren gesetzlich festgelegten Einschränkungen aber nicht unterlagen. Dazu wurden immer neue Finanzprodukte erfunden oder verfeinert. Vor allem der Handel mit reinen Finanzinstrumenten wie den Derivaten explodierte, die mit der Realwirtschaft (der Produktion von Waren) nichts mehr zu tun haben und die Risiken von Transaktionen durch „Hebeleffekte“ vervielfachen. Mit Leerverkäufen, die in den dreißiger Jahren in den USA verboten worden waren, konnten Großanleger auch wieder auf fallende Kurse wetten.
Begleitet von der Revolution in der Informationstechnologie und der Einführung des computergestützten Börsenhandels führte die Explosion des Finanzsystems zu einer Spekulationsorgie, die als „Kasino-Kapitalismus“ alle bis dahin bekannten Spielarten des Geldanhäufens in den Schatten stellte. Sie ermöglichte innerhalb kürzester Zeit astronomische Gewinne und führte dazu, dass auch Konzernprofite aus der Realwirtschaft immer stärker von Profiten aus der Finanzwirtschaft verdrängt wurden. Die Umsätze im internationalen Devisenhandel, die 1970 bei 70 Mrd. US-Dollar je Tag lagen, stiegen bis 1989 auf 590 Mrd. US-Dollar und lagen im Jahr 2001 bei rund 1.250 Mrd. US-Dollar pro Tag. Hatten Gewinne aus dem Finanzsektor bei den multinationalen Konzernen mit Sitz in den USA 1980 noch 10% ausgemacht, lagen sie ein Vierteljahrhundert später bereits bei 40%.
Neben dieser grundlegenden Veränderung im Charakter des Kapitalismus führte die Zusammenführung von altem und neuem Geld zu einem weiteren Phänomen, das es in der Geschichte des Kapitalismus bisher so nicht gegeben hatte: Die beispiellose Konzentration von Vermögenswerten in den Händen einer winzigen Gruppe von Multimilliardären ließ eine „Finanzaristokratie“ von einigen hundert Einzelpersonen und Familien entstehen, die inzwischen auf Grund ihres sagenhaften Reichtums in jeder Hinsicht zur mächtigsten internationalen Kraft geworden ist, da sie nicht nur Handel, Produktion und Finanzwirtschaft, sondern auch alle anderen Bereiche der Gesellschaft rund um den Globus dominiert und kontrolliert. Im Gegensatz zur mittelalterlichen Aristokratie ist die Herrschaft dieser im Bankenjargon als Ultra High Net Worth Individuals (UHNWIs) bezeichneten Schicht nicht regional begrenzt, sondern global. Wichtigstes Instrument ihrer Machtausübung sind die „Finanzmärkte“, durch die sie mittels der von ihnen beherrschten Finanzinstitute Aktienmärkte und Rohstoffpreise beeinflussen, Währungen auf- oder abwerten, Regierungen aus dem Amt jagen und ganze Staaten in die Knie zwingen kann.
Nur ein Beispiel: 1992 wettete der Milliardär George Soros mit anderen zusammen gegen das britische Pfund, zwang es zu einer 25-prozentigen Abwertung gegenüber dem US-Dollar, brachte das europäische Währungssystem dabei fast zum Einsturz und verdiente an der Aktion mehr als eine Milliarde US-Dollar.
Das Vermögen dieser Finanzaristokratie mit Schwerpunkt in den USA (dort leben die meisten Multimilliardäre, außerdem verfügen die USA über den größten Finanzmarkt und mit der US-Zentralbank Federal Reserve über die mächtigste Finanzwaffe der Welt) nimmt seit den neunziger Jahren in beispielloser Weise zu. Es hat sich zwischen 2009 und 2012 von 3,1 auf 6,5 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt und entspricht inzwischen etwa dem gesamten Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt außer China und den USA.
Die Mitglieder der Finanzelite leben großenteils zurückgezogen und agieren am liebsten unerkannt. Wie Marionettenspieler bestimmen sie als Inhaber von Banken, Hedgefonds, Versicherungen und Großkonzernen aber nicht nur das weltweite wirtschaftliche Geschehen, sondern legen durch den Besitz der globalen Medien auch das Bild fest, das den Menschen von der Welt vermittelt wird (und in dem ihre Rolle natürlich verschleiert wird). Sie finanzieren über Stiftungen Eliteuniversitäten wie Harvard und Stanford, auf denen diejenigen, die ihre Interessen zukünftig vertreten sollen, geschult werden, und unterhalten Think Tanks, in denen ihnen auf den Leib geschneiderte politische Strategien entwickelt werden. Sie sorgen durch die Finanzierung von Wahlkämpfen dafür, welche Politiker ihre Interessen vertreten dürfen, und helfen mit dem Druck der Finanzmärkte nach, ihre Strategien durchzusetzen. Sie ordnen absolut alles wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen ihrem einen Ziel, der Vermehrung ihres Reichtums, unter. Sie bilden die reichste und wirtschaftlich mächtigste Gruppe von Menschen, die es jemals auf der Erde gegeben hat, und eines der wichtigsten Machtinstrumente, auf die sie sich stützen, ist der IWF.“
Nachwort
„Den internationalen Medien zufolge befindet sich die Welt spätestens seit 2011 in einer Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung vom Crash von 2007. Journalisten in aller Welt scheuen keine Mühe, ständig neue Signale für einen Aufwärtstrend aufzuspüren und sie der Öffentlichkeit als Beweis für die „Nachhaltigkeit“ der Erholung zu präsentieren.
Gleichzeitig gibt es eine Flut von Meldungen, denen zufolge das internationale Finanzsystem am Abgrund steht und sein Zusammenbruch nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen ist. Auf dem internationalen Buchmarkt hat sich eine wahre „Crash“-Industrie entwickelt, in der schreibende Untergangspropheten mit ihren mehr oder weniger apokalyptischen Voraussagen ein Millionenpublikum bedienen.
Dass beide Varianten nebeneinander bestehen können, liegt an der Einzigartigkeit der gegenwärtigen Situation. Sie ist das Ergebnis einer Entwicklung, die es so noch nicht gegeben hat und die daher in keine vorhandene Schublade passt. Dennoch wäre nichts falscher, als davon auszugehen, dass sich die Weltwirtschaft auf dem Weg der Genesung befindet. Das Gegenteil ist der Fall: Sämtliche Maßnahmen, die seit dem Einsetzen der Finanzkrise 2007 getroffen wurden, um das System zu stabilisieren, haben ausnahmslos dazu beigetragen, es dauerhaft zu schwächen und langfristig noch anfälliger und instabiler zu machen.
Die globale Schuldenlast, die 2007 noch bei 70 Billionen Dollar lag, ist bis Mitte 2013 auf 100 Billionen Dollar angewachsen. Wo immer die Banken auf gesetzliche Einschränkungen gestoßen sind, haben sie ihre Aktivitäten in das undurchsichtige Netzwerk der Schattenbanken verlegt. In ihm steckten 2013 - vorsichtigen Schätzungen zufolge - allein in Europa 21 Billionen Dollar. Neben der ausufernden Spekulation hat die Inflationsangst zu einer Flucht in Sachwerte geführt, die die internationalen Immobilienmärkte überhitzt und riesige Preisblasen erzeugt hat. Als gefährlichste Entwicklung dürfte sich die ungehemmte Kreditvergabe an Schwellenländer erweisen. Ungeachtet aller Erfahrungen aus der lateinamerikanischen Krise und der Asienkrise des vergangenen Jahrhunderts haben die internationalen Großbanken ihre Kredite an diese Länder zwischen 2008 und 2013 verdoppelt. Anfang 2014 erreichte der Schuldenstand der Schwellenländer atemberaubende 9,1 Billionen Dollar.
Diese Zahlen lassen keinen Zweifel: Die Gefahren, die in der globalen Finanzwirtschaft lauern, haben nicht abgenommen, sondern in erheblichem Umfang zugenommen. Sie zeigen auch, dass die Finanzbranche durch die Krise nicht etwa zurückhaltender oder vorsichtiger geworden ist. Im Gegenteil: Die großen Finanzeinrichtungen gehen seit 2007 keine geringeren, sondern wesentlich höhere Risiken ein als in den Jahren zuvor. Das ist kein Wunder, denn durch ihre Einstufung als „systemrelevant“ und damit als „too big to fail“ haben die internationalen Großbanken einen Sonderstatus erhalten, den es so in der Geschichte der Wirtschaft noch nicht gegeben hat. Zwar wurden auch in der Vergangenheit Unternehmen vor dem Untergang gerettet, aber dass eine ganze Branche auf Dauer zum unverzichtbaren Bestandteil der Weltwirtschaft und damit praktisch für unantastbar erklärt wurde - das war und ist bis heute einmalig.
Selbst für die aggressivsten unter den Investmentbanken gab es vor 2007 eine rote Linie, die ihre Risikobereitschaft in Grenzen hielt - die Angst vor dem Bankrott. Für Banken mit dem Siegel „too big to fail“ existiert diese Linie nicht mehr. Sie können jedes erdenkliche Risiko eingehen, ohne ihr Ende befürchten zu müssen. Und nicht nur das: Sie können sich, wie die vergangenen Jahre zeigen, nach Belieben über Recht und Gesetz hinwegsetzen, ohne dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die kriminellen Praktiken des Verkaufs von Finanzprodukten bei gleichzeitigen Wetten gegen diese Produkte, die illegale Devisenmanipulation und der aufgeflogene Liborskandal, die vielen Polizeirazzien in den Führungsetagen von Banken und die zahlreichen gegen Geldzahlungen eingestellten Verfahren gegen Banker in Frankfurt, London, Zürich und New York sind nur die Spitze des Eisbergs. Hier hat die Politik einer Gruppe von Menschen einen Freibrief ausgestellt, der ihr praktisch jedes noch so skrupellose Verhalten erlaubt.
Allein die US-Regulierungsbehörden haben wegen illegaler Aktivitäten bis 2014 mehr als 100 Mrd. US-Dollar an Geldstrafen gegen amerikanische und ausländische Großbanken verhängt, mehr als die Hälfte davon im Jahr 2013. Wie zur Bestätigung dieser Aussage wurde bei Drucklegung dieses Buches im August 2014 die portugiesische Bank Espirito Santo (neuer Name: Novo Banco) durch Finanzhilfen in Höhe von 4,9 Mrd. Euro vor dem Bankrott gerettet - während gleichzeitig gegen ihren Besitzer Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug, Vertrauensmissbrauch, Fälschung und Geldwäsche liefen.
Die Folge ist, dass sich die drei wichtigsten Trends der vergangenen Jahre nicht nur ungehemmt fortsetzen, sondern sogar noch weiter beschleunigen können: Die Konzentration wirtschaftlicher und finanzieller Macht in immer weniger Unternehmen, die Konzentration immer größerer Vermögen in der Hand einer winzigen Gruppe von Ultrareichen und der Abbau der Rechte der Allgemeinheit zugunsten der Zunahme von Privilegien für eine verschwindend kleine Minderheit.
Gemäß einer Studie der ETH Zürich kontrollieren inzwischen 1,7% der multinationalen Unternehmen 80% der globalen Umsätze, 147 Konzerne allein 40% davon. Nicht anders sieht es bei den Privatvermögen aus: Etwa 5% bis 10% Reiche teilen sich weltweit 80% des Besitzes. Es sind aber nicht nur diese Zahlen, die einem den Atem verschlagen, es ist vor allem das Tempo, in dem sie in den letzten Jahren zugenommen haben. So ist die Zahl der Milliardäre von 2006 bis 2013 weltweit von 793 auf 2170 angestiegen. Allein zwischen 2009 und 2013 stießen 880 Menschen in diese Gruppe vor, bis 2020 wird mit einem Anstieg um weitere 250 pro Jahr gerechnet. Das Vermögen der Superreichen hat sich zwischen 2009 und 2013 von 3,1 Billionen Dollar auf 6,5 Billionen Dollar mehr als verdoppelt.
Das Ergebnis dieser sich überschlagenden Entwicklung ist ein beispielloser Anstieg des mit Abstand kritischsten Indikators jeder menschlichen Gesellschaft - der sozialen Ungleichheit. Noch nie waren die Unterschiede zwischen den Extremen so groß wie heute. 2013 verfügten die 85 reichsten Einzelpersonen der Welt über ein Vermögen von 1,7 Billionen US-Dollar und damit über genau so viel wie 3,5 Milliarden Menschen oder die Hälfte der Menschheit. In Großbritannien besaßen 2013 fünf Familien so viel wie 20% der Bevölkerung. In Indien verfügten 56 Familien im selben Jahr über ein Gesamtvermögen, das dem von 500 Millionen Landsleuten gleich kam. Der reichste Mann der Welt, der mexikanische Telekommunikationsmogul Carlos Slim, hätte 2013 allein mit seinen Zinserträgen den Jahreslohn von 440.000 Mexikanern zahlen können. Am schärfsten prallen die Gegensätze in den USA aufeinander, wo 2013 knapp 500 Milliardäre etwa fünfzig Millionen Menschen gegenüberstanden, die zum Überleben auf Essensmarken angewiesen waren.
Während am unteren Ende der Gesellschaft Millionen von Menschen durch neoliberale Austeritätsprogramme in bitterste Armut getrieben werden, hat an ihrem oberen Ende die größte Bereicherungsorgie in der Geschichte der Menschheit stattgefunden. In einer Welt, in der 840 Millionen Menschen hungern müssen, 770 Millionen keinen Zugang zu Trinkwasser haben, ebenso viele nicht lesen und schreiben und 80 Millionen Kinder nie eine Schule von innen sehen werden, verfügen einzelne Personen heute über Vermögen, mit denen die Bildungs- und Gesundheitssysteme ganzer Staaten saniert werden könnten.
Dieser horrende Zustand ist nicht nur die logische Konsequenz aus der Funktionsweise des bestehenden Systems, in dem die Erwirtschaftung von Profit das alles überragende Ziel ist, sondern auch ein deutlicher Hinweis auf das, was die Welt in den kommenden Jahren erwartet. Schon im dritten Jahrhundert vor Christus schrieb Aristoteles: „Immer ist die wirkliche oder vermeintliche Ungleichheit die Veranlassung zu bürgerlichen Unruhen und Revolutionen gewesen.“ Zwei Jahrhunderte später sagte der griechische Philosoph und Historiker Plutarch, dass „ein Ungleichgewicht zwischen den Reichen und den Armen das älteste und unheilvollste Leiden aller Republiken“ sei. 2000 Jahre menschlicher Geschichte haben die Aussagen der beiden eindrucksvoll bestätigt. Eine Unzahl von Aufständen und Revolutionen hat gezeigt: Je größer die Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft, umso stärker die sozialen Spannungen und umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Aufständen, Umstürzen und Revolutionen kommt.
Die vom IWF mitgetragene neoliberale Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass wir zurzeit in der ungleichsten aller bisherigen Welten leben. Doch das ist nicht alles. Hinzu kommt, dass die sozialen Spannungen in einem historisch beispiellosen Tempo zunehmen und keine der in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu einer Verbesserung oder auch nur zu einer Stabilisierung der Lage geführt hat. Bail-Outs, Austeritätsprogramme, uneingeschränktes Gelddrucken und Null-Zins-Politik durch die Zentralbanken haben wie Heroingaben bei einem Drogensüchtigen gewirkt - einen vorübergehenden Ausnahmezustand vorgetäuscht und den Organismus dabei langfristig noch stärker geschwächt. Ball-Ins, die vom IWF vorgeschlagene Zwangssteuer und weitere Sozialkürzungen werden mit Sicherheit kommen, doch ihre Wirkung wird wie bei dem Drogensüchtigen von Mal zu Mal schneller verpuffen, das System aber mit unerbittlicher Konsequenz weiter untergraben und aushöhlen.
Für die arbeitende Bevölkerung heißt das: Sie befindet sich in einer unaufhaltsamen und unumkehrbaren Abwärtsspirale, in der ihr Lebensstandard kontinuierlich sinkt und jede zukünftige Maßnahme sie noch härter trifft als die vorherige. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Die Geschichte zeigt, dass derart zermürbende soziale Erfahrungen eine Wut erzeugen, die ihre ganz eigene Dynamik entwickelt. Sie entsteht über sehr lange Zeiträume, flackert gelegentlich auf, scheint dann zu verschwinden, breitet sich aber unter der Oberfläche wie ein Schwelbrand weiter aus, um irgendwann zu explodieren und in Revolten und Revolutionen zu münden.
Niemand kann sagen, wann es zu diesen gesellschaftlichen Umwälzungen kommen wird. Dass sie kommen werden, ist so sicher wie die Tatsache, dass sich Wasser bei immer größerer Hitze in Dampf verwandelt. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten waren die ersten Vorboten. Sie haben klargemacht, mit welcher Wucht sich die soziale Wut verzweifelter Massen Bahn brechen kann. Sie haben auch gezeigt, dass Revolutionen an vollkommen unerwarteter Stelle ausbrechen und eine über das einzelne Land hinausgehende Dynamik entfalten können.
Auch in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Ländern Südeuropas ist es zu unzähligen Demonstrationen gekommen. Auf einigen von ihnen waren Plakate mit Aufschriften wie „Nieder mit der Troika!“ und „Zur Hölle mit dem IWF!“ zu sehen. Die meisten dieser Proteste wurden genauso wie die Aufstände in Tunesien und Ägypten niedergeschlagen. Doch die gewaltsame Unterdrückung schafft die Wut der Menschen nicht aus der Welt, im Gegenteil: Sie fördert sie und sorgt dafür, dass sie so lange gärt und brodelt, bis sie irgendwann völlig überraschend explodiert.
Welche Form Aufstände und Revolutionen im Zeitalter sozialer Netzwerke und nie dagewesener Kommunikationsmöglichkeiten konkret annehmen werden, kann niemand prophezeien. Auf Grund historischer Erfahrungen lässt sich aber heute schon sagen: Um das bestehende System mit Unterstützung von Organisationen wie dem IWF am Leben zu erhalten, werden die Regierungen bei weiter zunehmender sozialer Ungleichheit gezwungen sein, auf immer härtere Polizeistaatsmethoden zurückzugreifen. Wenn auch diese nicht mehr wirken, bleiben ihnen nur noch zwei Optionen - die Einsetzung von Diktaturen und die Entfesselung von Kriegen.
Die dunkelsten Zeiten des zwanzigsten Jahrhunderts haben gezeigt, wie nationalistische Vorurteile systematisch geschürt und dadurch Feindbilder geschaffen wurden, um Menschen in Zeiten großer wirtschaftlicher Probleme von den wahren Verursachern ihres Unglücks abzulenken und ihre Wut durch militärische Auseinandersetzungen zu kanalisieren. Die stetig zunehmende Gefolgschaft rechtsradikaler Organisationen in Europa wie auch das zunehmende Säbelrasseln der Militärs und ihre immer größere Bereitschaft, sich an Kampfeinsätzen in aller Welt zu beteiligen, sind deutliche Alarmzeichen.
Sollte es den arbeitenden Menschen jedoch trotz aller Widrigkeiten gelingen, die Lügen von Medien und Politikern zu durchschauen, sich aus den Fängen der etablierten Parteien und Organisationen zu lösen und in den kommenden Auseinandersetzungen neue und zeitgemäße Kampf- und Organisationsformen zu entwickeln, dann bietet sich ihnen eine historische Chance: Sie können auf Grund des inzwischen erreichten Stands von Technik und Wissenschaft eine Gesellschaftsordnung schaffen, in der nicht mehr die grenzenlose Gier einer Minderheit, sondern die sozialen Bedürfnisse der Mehrheit im Mittelpunkt stehen. Wie diese Gesellschaft genau aussehen wird, kann nur die Zukunft zeigen, aber eins lässt sich von ihr schon heute mit Bestimmtheit sagen: Für Organisationen wie den IWF wird in ihr kein Platz sein.“
Dada
„Steht das Schwein auf
einem Bein, ist der
Schweinestall zu klein.“
„Gibt’s nur Mais auf
weiter Flur, fehlt vom
Hamster jede Spur.“
Dadaisten haben sich im Bundesumwelt-Ministerium breit gemacht und sorgen mit einer Kampagne mit neuen Bauernregeln für allgemeine Erheiterung:
Hier ist der ägyptische Gott Bes zu sehen. Also einer, der von Menschen angebetet wurde.
Es bleibt jedem selbst überlassen, wen er als Dadaisten bezeichnen möchte: den Bes selbst, die Betenden oder denjenigen, der Bes „geschaffen“ und den Menschen aufgeschwatzt hat.
Der Wurm wünscht dem Leser, dass dessen Gebete bzw. Wünsche, die ihn beim Anblick des Bes überkommen, in Erfüllung gehen!
Das Bild wurde im Museum für Mittelmeer-Archäologie in Marseille aufgenommen.
Jubiläum
Trotz des traurigen Anlasses und der ganzen Traurigkeit, die der Wurm inmitten der Menschen erleben muss, freut sich der Wurm über diese, die 200. Ausgabe seiner kleinen Kolumne und feiert in den Worten von Ion Creanga (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/130-subversiver-maerchen-erzaehler.html ):
Und der Wurm hatte fertig und sah, dass es gut war.
Um sein Glück zu sehen, kam nun alle Welt,
Mond und Sterne lachten ihm vom Himmelszelt.
Zum Abendmahl hat er geladen
Eidechs, Habicht und Juchtenkäfer,
Hoher Tiere auch nicht wenig
Und auch der, der dies erzählt.
Armer Teufel ohne Geld.
Unter ihnen allen herrschte große Freude,
Aßen doch und tranken selbst die armen Leute.
Und dieser Jubel dauerte Jahre und hält auch heute noch an. Bei uns aber trinkt und ißt nur der, der Geld hat; wer aber keins hat, sieht zu und darbt.