Letzten Sonntag kam es in der Schweiz zu Volksabstimmungen. Zur Disposition stand unter anderem das Bedingungslose Grundeinkommen. Der Vorteil von solchen Volksabstimmungen ist, dass diejenigen, die abstimmen, sich zumindest kurz mit der jeweiligen Thematik auseinandersetzen müssen. Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/97-hassobjekt-schweiz.html
Trotzdem die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) deutlich abgelehnt wurde, wissen jetzt viele Schweizer, worum es sich handelt. Im Gegensatz zu anderen Nationalitäten – da geistern Vorstellungen herum, die nicht immer der Realität entsprechen.
Es handelt sich weder um ein Schlaraffenland für Müßiggänger noch um einen Schaden für den Staat oder die Wirtschaft – im Gegenteil: zum größten Teil wird für das BGE vom intelligenteren Teil der Wirtschaft Werbung gemacht. Den humanitären Aspekt kann mensch entweder als Kollateral-Nutzen ansehen oder als bewusstes Konzept, das Effizienz- und Fairnessüberlegungen dauerhaft miteinander versöhnt.
Zumindest für die Vermeidung von explosiven internen Auseinandersetzungen wird das BGE so ziemlich die letzte Chance sein. Rational spricht nichts dagegen – da die Menschen entgegen ihrer Selbst-Einschätzung aber höchst irrational sind, kann es sich der Wurm kaum vorstellen, dass das BGE jemals in einem größeren Industriestaat eingeführt wird.
Als Einstieg in die Materie lohnt sich der Dokumentarfilm der Initiatoren der Schweizer Volksabstimmung, Daniel Häni und Enno Schmidt, aus dem Jahr 2011:
http://grundeinkommen.tv/grundeinkommen-ein-kulturimpuls-2/
Wer es genauer wissen möchte, dem sei das Buch „Das Grundeinkommen : Würdigung - Wertungen – Wege“ von Götz Werner, Wolfgang Eichhorn und Lothar Friedrich empfohlen, das mensch auch als pdf herunter laden kann:
Sofern nicht anders angegeben, stammen die angegebenen Zitate aus diesem Buch.
Die Grenzen des Wachstums
„Dass in absehbarer Zeit trotz vieler Bedenken ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ eingeführt wird, ist deshalb sehr wahrscheinlich, weil die Entwicklungen von Produktivität und abhängiger Beschäftigung nach dem gegenwärtigen System zu weit auseinander gehen, um die Erzeugung von Waren und deren Absatz im Gleichgewicht halten zu können. Deutlich erkennbar wurde diese wirtschaftliche Problematik – eigentlich ein Erfolg menschlicher Innovationsfähigkeit – zunächst an der lang anhaltenden landwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung durch Kunstdünger, Maschineneinsatz und Organisation sowie im Rückgang landwirtschaftlicher Beschäftigung. Wenn in den Industrieländern um 1900 eine in der Landwirtschaft arbeitende Person Lebensmittel für zwei Personen erarbeiten konnte, so stieg die Zahl auf etwa 100 am Ende des 20. Jahrhunderts; zugleich sank der Anteil der in der Landwirtschaft Erwerbstätigen. Es fand unter viel menschlichem Leid (geringe Löhne, Armut, lange Arbeitszeiten, Verletzungen, Alkohol- und andere Suchtarten) eine Umschichtung vor allem in den industriellen Sektor statt, bis auch dieser effektiv rationalisiert wurde, was gleichbedeutend mit Produktivitätssteigerung und „Freisetzung“ von Arbeitskräften war. Die hier nicht mehr gebrauchten Arbeitskräfte fanden großteils Erwerbseinkommen im Dienstleistungssektor, weil immer mehr bezahlte Dienste eingeführt wurden.“
„Bis auch dieser (industrielle Sektor) effektiv rationalisiert wurde“ hört sich nach Vergangenheit oder zumindest Gegenwart an. Das Gegenteil ist der Fall: die „effektive Rationalisierung“ hat erst angefangen und sie wird sehr stark voran schreiten.
Das wird selbst beim Dienstleistungssektor so sein. Ein einfaches Beispiel sind Schuhputz-Maschinen, die es in den meisten Hotels gibt. Die Anzahl der Müllmenschen ist stark gesunken und wenn in ein paar Jahren das selbst fahrende Müllauto kommt, wird ein Großteil der Müllentsorgung ohne menschliche Arbeitskraft zustande kommen.
Und dabei wird es nicht bleiben. Immer mehr technische Geräte ersetzen die menschliche Arbeitskraft. Ob Wasch- oder Spülmaschine, Mikrowellenherd oder automatischer Rasenmäher in der Vergangenheit, Apps in Gegenwart und Haushalts-Roboter in naher Zukunft (siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/178-die-mensch-maschine.html ) - es wird immer weniger, teilweise dramatisch weniger menschliche Arbeitskraft benötigt.
Für diese Situation gibt es zwei Denkweisen.
Die erste lautet: prima. Je mehr die Produktivität steigt, umso weniger müssen die Menschen arbeiten. Alle haben ihren Vorteil. Auf diese Art von Gemeinwohl legt jedoch kaum ein Staat größeren Wert.
Die zweite lautet: prima. Ich mache immer höhere Gewinne und muss immer weniger für menschliche Arbeitskraft bezahlen. Das ist für fast alle nachteilig. In dieser Situation befinden sich die meisten Industriestaaten.
Es wird nie mehr auch nur annähernd Vollbeschäftigung geben. Nichtidentifikation mit dem eigenen Unternehmen, Jugendarbeitslosigkeit, Dauerarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit werden immer stärker um sich greifen.
Die unteren 90% der Gesellschaft werden immer erpressbarer und immer ärmer und werden sich immer weniger die immer mehr vorhandenen produzierten Waren kaufen können.
Es wird reichlich dramatisch werden, was auch bei den Eliten der Länder bekannt ist. Auch hier gibt es zwei Möglichkeiten, zu reagieren.
Die erste geht so: weiter wie bisher. Um Aufstände zu vermeiden, werden die potentiellen Aufstandsführer, etwa Parteien und Gewerkschaften, infiltriert und korrumpiert, die Medien, die einem sowieso schon gehören, bringen die entsprechenden Inhalte, unterhalten und emotionalisieren die Massen. „Sicherheitskräfte“ und Überwachungs-Apparate werden massiv ausgebaut. Zusätzlich werden der Bevölkerung schon im Vorfeld mögliche Sündenböcke präsentiert, etwa Hartz IV-Empfänger, Moslems oder Flüchtlinge.
Das ist der Weg der dummen Eliten, siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/227-allons-enfants-de-la-patrie.html
Die intelligenten Eliten setzen auf das BGE, das für sie folgende Vorteile böte:
- die Massen sind einigermaßen zufrieden, kommen auf keine „dummen Gedanken“ und gönnen den Reichen ihren Reichtum
- durch Sicherheit und gestiegene Kaufkraft wird deutlich mehr konsumiert und deutlich mehr Menschen werden ein eigenes Unternehmen gründen
- der Staat wird wesentlich effizienter und wird wesentlich mehr an Steuern einnehmen
- in der Wirtschaft werden die Kosten deutlich niedriger sein, was vor allem dem Export zugute käme
- die Furcht vor „Neiddebatten“ oder gar gewalttätigen Aufständen wäre weitest gehend gebannt
Das BGE in der Praxis
Hier mal ein paar Ideen:
Dieter Althaus (CDU) und das Solidarische Bürgergeld
„Ende 2010 brachten wir ein weiterentwickeltes Konzept unter dem Namen Solidarisches Bürgergeld auf die Tagesordnung, das
- eine echte Alternative zu Hartz IV darstellt,
- Wettbewerb im Gesundheitswesen ermöglicht und mit einer steuerfinanzierten Gesundheitsprämie solidarisch finanzierbar ist,
- durch eine Zusatzrente zur Bürgergeld-Grundrente den Grundsatz von Alterseinkommen für Lebensleistung wieder herstellt,
- Familienarbeit und freiwilliges, ehrenamtliches Engagement stärkt, weil es den Bezug des Existenzminimums nicht von der Erwerbsarbeit abhängig macht,
- nachhaltige Sozialpolitik mit einem transparenten und gerechten Steuersystem mit Flat-Tax verbindet.
Im Buch „Solidarisches Bürgergeld – Den Menschen trauen – Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern“ (herausgegeben von Dieter Althaus und Hermann Binkert, Books on Demand, Norderstedt 2010) wird ein konkreter, verfassungsrechtlich korrekter und finanzierbarer Weg zu einem Bedingungslosen Grund-einkommen aufgezeigt, der die Soziale Marktwirtschaft erneuert und den Sozialstaat zukunftssicher macht.
Wir machen folgenden Vorschlag:
- Das Solidarische Bürgergeld in Höhe von 600 € im Monat ist ein partielles Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Es sichert mit weiteren Zuwendungen das soziokulturelle Existenzminimum und ersetzt u. a. das Arbeitslosengeld II, das heutige Kindergeld und das BAföG.
- Im Bürgergeld sind 200 € Gesundheitsprämie enthalten, mit der sich alle bei einer Kasse ihrer Wahl kranken- und pflegeversichern müssen. Das Netto-Bürgergeld ist mit 400 € immer noch 10 % höher als das Arbeitslosengeld 2, das seit 1. Januar 2011 364 € beträgt.
- Die Kosten der Unterkunft und zusätzlicher Bedarf (z. B. weil man Erziehungspflichten alleine wahrnimmt, wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Behinderung etc.) werden nach Bedürftigkeit gewährt.
- Zum Bürgergeld als Grundrente kommt eine Zusatzrente (von bis zu 1.800 €), deren Höhe sich an der Lebensarbeitszeit und am Verdienst orientiert. Selbst wenn man 45 Jahre bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hat, kommt man heute nicht über 2.200 € hinaus. Das ist der Nettobetrag, den man als Bürgergeldrente und Zusatzrente bekommen kann.
- Mütter und Väter erhalten darüber hinaus im Alter eine Elternrente (die ersten 14 Lebensjahre ihrer Kinder berücksichtigend), die ihre Familienarbeit anerkennt. Nach heutigem Wert sind das gut 57 € pro Elternteil und Kind. Der Betrag für Alleinerziehende ist um 50 % höher.
- Erwerbslose erhalten wie bisher im ersten Jahr ihrer Erwerbslosigkeit das Arbeitslosengeld 1. - Das Elterngeld wird als Lohnersatzleistung bezahlt.“
Michael Brenner erläutert das näher:
„Im Mittelpunkt des Konzepts des Solidarischen Bürgergelds steht ein Grundeinkommen bzw. ein Bürgergeld in Höhe von monatlich 800 €, auf das jeder Staatsbürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr einen Anspruch haben soll. Für den Erhalt des Bürgergelds muss seit mindestens zwei Jahren ein fester und ununterbrochener Wohnsitz in Deutschland bestehen bzw. müssen bei nichtdeutschen Unionsbürgern die Voraussetzungen der Europäischen Freizügigkeitsrichtlinie hinsichtlich des Erhalts von Sozialleistungen in einem anderen Mitgliedstaat eingehalten werden. Ansonsten sind keine weiteren Bedingungen zu erfüllen, weswegen vom Bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen wird.
Von dem Bürgergeld wird eine Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von monatlich 200 € abgezogen, die die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung abdeckt; auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass jeder Staatsbürger den Schutz durch eine derartige Versicherung genießt. Jeder zusätzliche Verdienst des Bürgergeldempfängers, sei es aus abhängiger Beschäftigung, aus selbständiger Tätigkeit oder auch aus Kapitaleinkünften, ist dann zu 50 % zu versteuern und die sich daraus ergebende Steuerschuld ist auf das Bürgergeld anzurechnen. Hieraus wird ersichtlich, dass es sich bei dem Grundeinkommen zuvörderst um eine negative Einkommensteuer handelt.
Daneben erhalten die Eltern für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Bürgergeld in Höhe von 500 € einschließlich einer Gesundheits- und Pflegeprämie von 200 €. Das Einkommen von Jugendlichen – etwa aus Ferien- oder Nebentätigkeiten – ist dabei unabhängig von dem Bürgergeldtarif der Eltern einheitlich mit 25 % zu versteuern.
Alternativ kann sich der Einzelne auch für ein Bürgergeld von 400 € entscheiden, wovon wiederum 200 € als Gesundheits- und Pflegeprämie abzuziehen sind. Der Vorteil des halbierten Bürgergelds liegt in dem geringeren Steuersatz von 25 %, der auf das Einkommen zu zahlen ist. Dieses Modell lohnt sich daher vor allem für diejenigen, die ein Einkommen von mehr als 1.600 € beziehen. Ab diesem Betrag entsteht unter Berücksichtigung des Bürgergelds auch erstmals eine echte Steuerschuld. Das Bürgergeld für die Kinder verändert sich bei diesem Modell nicht. Für besondere Härtefälle, die einen objektiv höheren Bedarf aufweisen, sieht die Konzeption die Möglichkeit eines ausnahmsweise gewährten, individuellen Zuschlags zum Bürgergeld vor. Einen Anspruch darauf können etwa Personen mit Behinderung oder Personen in sonstigen besonderen Lebenslagen geltend machen. Dieser Zuschlag setzt dann allerdings einen entsprechenden Antrag und die Erfüllung bestimmter Bedingungen voraus. Ein Zuschlag wird auch denjenigen Personen gewährt, die das derzeit geltende Rentenalter von 67 Jahren erreicht haben. Dieser Rentenzuschlag orientiert sich an der Summe der vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeführten anteiligen Lohnsummensteuer in Höhe von 10 – 12 %, die zur Finanzierung des Zuschlags eingeführt wird. Der Rentenzuschlag wird – je nach Arbeitsjahren und Verdienst – in einer Höhe von maximal 600 € gewährt, so dass mit 67 Jahren ein Solidarisches Bürgergeld von maximal 1.400 € bezogen werden kann. Bezieht der anspruchsberechtigte Bürger ein darüber hinausgehendes Einkommen und entscheidet er sich deswegen für den geringeren Einkommensteuersatz von 25 %, erhält er dementsprechend lediglich einen Rentenzuschlag von maximal 300 €, so dass sich das Bürgergeld dann auf bis zu 700 € erhöht. Allerdings ist mit dem Rentenzuschlag nicht die Pflicht zur Aufgabe einer Erwerbstätigkeit verbunden, denn nach der Konzeption des Solidarischen Bürgergelds bestimmt jeder sein Renteneintrittsalter zukünftig individuell.“
Götz Werner
„Hier werden einige Behauptungen angeführt, die sich auf das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens konzentrieren, wie es Götz Werner mit seinen Mitarbeitern konzipiert hat. Im Wesentlichen werden drei zentrale Gesichtspunkte gefordert:
1. Jede erwachsene Person bekommt ein gewisses Grundeinkommen, durch das elementare Bedürfnisse für die physische und kulturelle Existenz abgesichert sind.
2. Alle Steuern (z. B. die Einkommenssteuer) werden abgeschafft und die einzige Steuer wird die Mehrwertsteuer sein (die Steuer auf fertige Produkte und Dienstleistungen, die vom Konsumenten in Anspruch genommen werden).
3. Das Konzept impliziert auch ein Menschenbild, das an persönlicher und sozialer Humanität ausgerichtet ist und davon ausgeht, dass der Mensch von sich aus kreativ und sozial ausgerichtet ist, besonders dann, wenn mitmenschliche Hindernisse abgebaut und seine persönlichen Fähigkeiten und Anlagen optimal unterstützt werden, sodass es zu einer Integration von individuellen Fähigkeiten und beruflichen und gesellschaftlichen Anforderungen kommen kann.“
Sonstiges
Die Umstellung zum BGE würde nicht auf einmal erfolgen, sondern nach und nach. Optimisten veranschlagen diese Zeit auf 10 bis 20 Jahre.
Die Gesellschaft muss erstens festlegen, wer überhaupt Bezieher des BGE sein kann und zweitens, wie hoch der auszuzahlende Betrag sein soll. Meistens wird der Betrag von 1.000 € genannt, mit der der Mensch aber auch auskommen muss. Das hört sich erst mal nach viel an. Tatsächlich hätten die meisten derzeitigen Hartz IV-Empfänger materiell gesehen nicht den ganz großen Vorteil, wenn mensch berücksichtigt, dass sie von den 1.000 € neben ihren Lebenskosten noch Miete und Krankenversicherung selbst zahlen müssten.
Diese 1.000 € sollten weitest gehend die Regel sein, wobei natürlich Ausnahmen erlaubt sind. Etwa bei Behinderten oder chronisch Kranken. Auch sollte ein regionaler Ausgleich statt finden: wer in München oder Hamburg wohnt, wird mehr Geld brauchen, als jemand, der bei Hase und Igel wohnt und denen „Gute Nacht“ sagt.
Nicht vergessen werden sollte, dass diese 1.000 € kein zusätzliches Geschenk wären, sondern in gleichem Maße von den Gehältern oder Renten abgezogen würden.
Da das BGE zusammen mit einer Steuer-Vereinfachung daher kommen soll mit dem Ziel, die meisten Steuern auf eine Konsumsteuer (= Mehrwertsteuer) abzuwälzen, hätten diejenigen Nachteile, die nicht im Produktions-Prozess stehen, etwa Rentner. Für diese müsste dann ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden.
Es bleibt jedem unbenommen, Ansprüche oder Eigenleistungen aus früheren Zeiten zusätzlich zu den 1.000 € zu erhalten bzw. Verträge zu schließen, die ihm jetzt oder später zusätzliches Geld bescheren.
Die Vorteile für den Menschen
Sicherheit und Bedingungslosigkeit
Zwei ganz gewaltige Vorteile wären Sicherheit und Rechtmäßigkeit.
Es droht nicht der ganz große Absturz mit möglichen Gängeleien, Überwachungen und Zwangsmaßnahmen der Behörden. Und mensch muss auch nicht mehr Anträge stellen und sich alle möglichen Papiere und Bescheinigungen besorgen.
Existenzängste, Demütigungen, Unterwerfungen würden rapide abnehmen.
Dadurch, dass das Grundeinkommen bedingungslos wäre, muss mensch nicht nachweisen, was er die ganze Zeit gemacht hat. Mensch ist auch jetzt schon durch seine bloße Existenz Träger von bedingungslosen Rechten:
„Den Souverän, das Volk, bilden die Staatsbürger – sie sind bedingungslos Träger aller Rechte, d. h. die Verleihung dieser Rechte ist an keine Gegenleistung gebunden. Um sie zu er- und um sie zu behalten, muss keine spezifische Leistung erbracht werden. Der Status des Staatsbürgers ist unabhängig davon, ob und welche Leistung er erbringt.“
Mensch wäre im schlimmsten Fall nicht mehr auf milde Gaben angewiesen und kann sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft begreifen.
Arbeitswelt
Wenn die Menschen eine kleine Sicherheit im Rücken haben, sind sie weniger erpressbar und müssen nicht mehr jede Demütigung mitmachen. Die Arbeitgeber und deren Vollzugskräfte würden aber auf einmal sehr freundlich werden. Das Betriebsklima in den meisten Unternehmen dürfte deutlich besser werden.
Dass die letzte Drecksarbeit, die bisher mit Niedriglöhnen abgespeist wurde, nun besser bezahlt werden müsste, gehört dazu.
Unbezahlte Arbeit
Schon jetzt werden mehr Arbeitsstunden an unbezahlter Arbeit erbracht als an bezahlter: jegliche Arbeit im Haushalt, im Garten, bei der Pflege von Angehörigen, aber auch ehrenamtliche Tätigkeiten jeglicher Art.
Durch das BGE würden diese Tätigkeiten stark aufgewertet. Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, aber selbst kein oder kaum Geld bekommen haben und drohen, in Altersarmut zu fallen, würden der Vergangenheit angehören.
Der größte Teil unbezahlter Arbeit wurde und würde verstärkt in der unmittelbaren Umgebung des Menschen gemacht: in Familie, Nachbarschaft, Gemeinde. All diese kleinen Einheiten erführen eine deutliche Stärkung.
Und mensch könnte sich verstärkt auf seine Stärken konzentrieren und immer mehr das machen, was ihm Spaß macht und worin er gut ist. Das käme nicht nur ihm zugute, sondern auch der Gemeinschaft. Auch im wirtschaftlichen Bereich.
Die Befürchtung, dass sehr viele Menschen „gar nichts mehr“ tun würden, kommt von der falschen Vorstellung, dass das Schlaraffenland ausbrechen würde. Materiell ist dem definitiv nicht so.
Auf Dauer den ganzen Tag „faul“ auf dem Sofa rum liegen würden nur sehr wenige und dieses Bild stammt aus der gestreuten Propaganda des Neo-Liberalismus (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/176-personifizierter-drecksack.html ).
Nein, arbeiten würde so ziemlich jeder, wie sinnig oder unsinnig auch immer.
Und da die meisten gerne über 1.000 € im Monat hätten, würden sie auch weiterhin einer bezahlten Arbeit nachgehen.
Kriminalität
Bei größerer finanzieller Sicherheit sinkt der Anreiz zu Diebstahl und anderen kriminellen Aktivitäten, was der gesamten Bevölkerung zugute käme.
Zur Abwechslung mal ein Gespräch von Bilbo Calvez mit Enno Schmidt:
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Konsumsteuer
Die meisten Steuern sollen abgeschafft und auf die Konsumsteuer abgewälzt werden. Für den Verbraucher wird sich am Endpreis relativ wenig ändern, da alle Steuern sowieso schon im Preis enthalten sind. Der Film erklärt das anschaulich an einem Kaffee, der in einem Café getrunken wird.
Dadurch, dass es nur noch die eine große Steuer gibt und nicht die vielen kleinen, ist das Steuer- und Steuerungs-Verfahren für alle Beteiligten wesentlich einfacher und der eigentliche Preis für das Produkt wäre sehr viel niedriger. Dazu kommt, dass die Lohnkosten geringer wären und die Arbeitgeber-Anteile an den Lohnkosten auch wegfielen. Die dann nicht besteuerte menschliche Arbeitskraft wäre der maschinellen dann zumindest steuerlich gleichgestellt und würde sich für den Arbeitgeber mehr lohnen.
„Im wirtschaftlichen Wettbewerb der Staaten, der immer auch ein Kampf des Gestaltens ist, werden bei den in Steuersatzhöhen vernünftig wirtschaftenden Staaten die Einkommen- und Körperschaftssteuersätze sinken und die Mehrwertsteuersätze steigen. Diese Entwicklung ist in unserer Zeit der Globalisierung nicht aufzuhalten, denn einerseits behindern Steuern auf den Lohn und auf die Erträge aus der Produktion die Leistungsbereitschaft und die Leistungen und andererseits lassen sich das Kapital und leistungsbereite Menschen gern in solide wirtschaftende Länder mit günstigen Steuersätzen locken.
Durch die Einführung effektiver Grundeinkommen, dazu zählt auch das Allgemeine Grundeinkommen, steigen die Nettoeinkommen, und es erhöht sich die Kaufkraft. Die mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer einhergehende Senkung der Einkommen-und Körperschaftssteuer bedeutet bei hinreichendem Wettbewerb niedrigere Stück-Kosten und sinkende Nettopreise, was den Export fördert. Die Konkurrenz aus Billiglohnländern wird dadurch zurückgedrängt. Das erhöht die Nachfrage nach unseren Produkten und Dienstleistungen, bewirkt eine höhere Kapazitätsauslastung und senkt weiter die Stückkosten.“
Es sind unterschiedliche Steuersätze denkbar (wie jetzt auch schon: Grundbedürfnisse wie Lebensmittel werden geringer besteuert als Luxusgüter) und natürlich auch zusätzliche Steuern für bestimmte Produkte (etwa Branntwein- oder Tabaksteuer).
Weitere Auswirkungen
Wenn das BGE gerade vom intelligenteren Teil der Wirtschaft propagiert wird, kann mensch davon ausgehen, dass es dort jetzt schon eine sehr gute Führungs- und Unternehmens-Kultur gibt, wo die Menschen gerne arbeiten.
Einer derjenigen, die die Idee des BGE voran treiben, ist Götz Werner, Gründer von „dm“. Gerne verweist der Wurm auf einen früheren Beitrag mit folgendem Zitat:
„Auch, wenn sich die Gedanken des Wurms zu Götz Werner wie eine „Lobhudelei“ anhören: mehr zeigen sie auf, wie schlecht andere Unternehmen ihr Personal behandeln, schlecht und intransparent organisiert sind, wenig auf Technik (und damit auf genaue Zahlen) setzen, nicht das Wohl ihrer Kunden im Auge haben, ausschließlich auf das „schnelle Geld“ fixiert sind und denen die Gesellschaft völlig egal ist.
Und da erweist sich Götz Werner als „weisser Rabe“.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/55-goetz-zitate.html
Bei dem, was der Wurm selbst in den letzten Jahren und Jahrzehnten am eigenen Leib erleben durfte (wie die meisten anderen auch), wird sich das Betriebsklima in den meisten Unternehmen ändern und auch ändern müssen, wenn die eigenen Mitarbeiter nicht mehr so erpressbar sind, wie es jetzt der Fall ist.
Es wird auch deutlich größeren Spielraum geben (und geben müssen) für flexible Verkürzungen der Erwerbsarbeit. Ob da jetzt der eine nur noch 10 Stunden in der Woche arbeiten oder die andere mal ein halbes Jahr ihre Ruhe haben will: diese Formen wird es verstärkt geben.
Unattraktive Arbeit, die bislang sehr schlecht bezahlt wurde, muss in Zukunft gemäß ihrem gesellschaftlichen Nutzen deutlich besser bezahlt werden.
Auswirkungen auf den Staat
Die Vorteile
Der ganze, an Wahnsinn reichende Aufwand für Finanz- und Sozial-Verwaltung würde extrem vereinfacht und hätte eine starke Kostenersparnis zur Folge. Steuerbetrug würde wesentlich erschwert: es gibt kaum noch Steuern und die Konsumsteuer ist relativ leicht kontrollierbar.
Das BGE wäre durch die Abschaffung sämtlicher anderer Sozialleistungen und dem entsprechenden Konsumsteuer-Satz relativ leicht finanzierbar.
„Deutschland ist ein hoch entwickelter Sozialstaat. Der größte Posten im Bundeshaushalt ist die Finanzierung der Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung mit einem Zuschuss von etwa 110 Mrd. €/Jahr. Weitere ca. 45 Mrd. € kostet Hartz IV. Diese etwa 155 Mrd. € machen etwa 27 Prozent der Steuereinnahmen des Jahres 2010 von ca. 570 Mrd. € aus. Im deutschen Sozialsystem gibt es noch viele unnötige Leistungen, die nicht geeignet sind, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen. Der bürokratische Aufwand für Bemessung, Auszahlung und Kontrolle der Sozialtransfers ist stark überzogen; die Einführung des AGE würde den Staatshaushalt in einstelliger Milliardenhöhe entlasten.“
Viel zusätzliches Geld würde aus einem meist vernachlässigten Posten kommen: der Schwarzarbeit.
„Die Schattenwirtschaft, die bei einem BIP von 2.500 Mrd. € auf ca. 350 Mrd. €/Jahr geschätzt wird, führt zu Einnahmeverlusten des Staates an Steuern und Abgaben von ca. 50 Mrd. €/Jahr. Die Schwarzarbeit kann, wenn sich auf der Basis des Zusammenwirkens von steigender Konsumbesteuerung und Einführung eines bedingten Grundeinkommens ein neues steuerpolitisches Denken durchsetzt, stark eingedämmt werden. Das lohnt sich, wenn man bedenkt, dass die jährlich in Deutschland illegal geleistete Arbeit ca. 9,7 Millionen Vollzeitjobs entspricht.“
Starker Staat
Wenn der Staat schon etwas Gutes für seine Bevölkerung tun will, dann könnte er es ja gleich richtig machen:
„Eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik dagegen würde nicht nur mit der Klimakrise, der Finanzkrise, der sich anbahnenden Ressourcenkrise fertig werden, sie würde zugleich auch die Beschäftigungs- und Verteilungskrise überwinden. Alle diese krisenhaften Erscheinungen sind vom Wachstumsregime verursacht worden, von dem Zwang zum permanenten Wirtschaftswachstum, der vom Vorrang der Kapitalakkumulation ausgeht.
Bei nachhaltiger Entwicklung dagegen wird der Primat des Kapitals ausgehebelt, denn die Praxis der Abwälzung (Externalisierung) privater Kosten auf die Gemeingüter wird unterbunden, die bisher die „primäre“ Einkommensverteilung auf den Märkten verfälscht, weil sie Aufwendungen zur Erhaltung der Gemeingüter unterlässt und dadurch Preise verbilligt und Gewinne überhöht; stattdessen werden die Verursacher in die Pflicht genommen, die verbrauchten Gemeingüter durch Reinvestition zu erneuern oder zu ersetzen. So wird das Kapitaleigentum in die Sozialbindung des Eigentums einbezogen, wird die Kapitalakkumulation eingeschränkt und der Primat des Kapitals durch den Gleichrang der Produktionsfaktoren Natur, Arbeit und Kapital ersetzt.
Das ist ein längerer Prozess; er nimmt mit der Pflicht zur Reinvestition in die naturgegebenen Gemeingüter seinen Anfang, diese überträgt sich dann auch auf eine Pflicht zur Förderung der sozial gestalteten Gemeingüter wie etwa Gleichheit der Bildungschancen, gesundheitsfördernde Lebenswelten, integrationsfreundliche Nachbarschaften, nachhaltigkeitsorientierte Verkehrsgestaltung oder zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die von der Politik bisher vernachlässigt oder erschwert werden, weil sie wie z. B. die Realtauschringe zwar dem Marktprinzip folgen, sich aber nicht dem Kapitalvorrang unterwerfen. Und es liegt in der Logik dieses Prozesses, dass der Produktionsfaktor Kapital ebenso dem Prinzip des Werdens und Vergehens unterworfen wird wie die Faktoren Arbeit und Natur. So wird Nachhaltigkeit erfordern, dass große Privatvermögen durch Erbschaftsbesteuerung an die Gesellschaft zurückfallen, dass die Vorrechte der Kapitalgesellschaften – wie z. B. das Haftungsprivileg oder die Erlaubnis zum Besitz von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften – revidiert werden, die dem Kapital eine Autonomie, ein Größenprivileg und eine politische Einflussnahme gewähren, die sich mit dem Nachhaltigkeitsprinzip nicht vertragen; und dass die Finanzmärkte so re-reguliert werden und das Weltwährungssystem so reformiert wird, dass von beiden keine Gefahr für das weltwirtschaftliche Gleichgewicht mehr ausgeht.
In der Konsequenz des Nachhaltigkeitsprinzips liegt es auch, dass nicht mehr die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – letztlich die Arbeit – progressiv und womöglich prohibitiv besteuert wird, also das, was die Menschen zur Wertschöpfung beitragen, sondern die Inanspruchnahme von Ressourcen und damit hergestellten Gütern, also das, was die Menschen der Wertschöpfung entnehmen. Die progressive oder gar prohibitive Besteuerung der Arbeit kann die nachhaltige Entwicklung erschweren, die des Konsums dagegen kann sie fördern. So wird es dieser Entwicklung zuliebe ratsam sein, die Steuerlast vom Einkommen und Gewinn auf den Konsum zu verlagern – ein Gedanke, der auch aus anderen Gründen in der Wirtschaftswissenschaft schon lange diskutiert und heute mit besonderem Nachdruck vertreten wird.
Und nicht zuletzt ist nachhaltige Entwicklung nicht mit einem Zustand des Welthandelssystems vereinbar, der die realen Wirtschaftsvorgänge permanent aus der Balance bringt. Beispielsweise konzentriert die Globalisierung die „komparativen Kostenvorteile“ bei den international agierenden Konzernen und gibt diesen das Instrument des „Verdrängungshandels“ in die Hand: Sie können in einer Region durch massenhaften Import von Produkten, die in den Ursprungsregionen billiger hergestellt werden, die eigene Produktion dieser Güter soweit verdrängen, dass die Erhöhung der Kaufkraft den Wegfall der Arbeitseinkommen nicht ausgleicht. Das setzt die betroffenen Staaten unter Druck, die sozialen Bedingungen so abzusenken, dass auch in ihnen billiger produziert werden kann, und führt letztlich zu einem ruinösen Standortwettbewerb.
Deshalb liegt auch eine Reform des Welthandels in der Logik des Nachhaltigkeitsprinzips, wenn die Welt sich einmal auf dieses Prinzip eingelassen hat. Um sich darauf einzulassen, ist nicht mehr und nicht weniger nötig als der erste Schritt, die Einführung der Pflicht zur Reinvestition in die Gemeingüter. Die weiteren Schritte werden in einem Prozess von Versuch und Irrtum früher oder später notwendig, solange die Entwicklung dem eingeschlagenen Weg folgt …
Wird diese Bedingung verwirklicht, so lässt schon der erste Schritt mehr Arbeitsplätze entstehen; was an Arbeitsplätzen in der industriellen Produktion infolge höherer Preise wegfällt, kommt durch die Reinvestition in natürliche und soziale Gemeingüter wieder hinzu; im Bereich der „Arbeit am Menschen“ (Bildung, Beratung, Pflege usw.) wird zusätzliche Beschäftigung notwendig; und da durch den Wegfall zuerst der Externalisierungsgewinne und danach der Kapitalprivilegien der Abstand zwischen den oberen und unteren Einkommen geringer wird, bleibt selbst bei den untersten Einkommen noch Spielraum für eine flexible Verkürzung der Erwerbsarbeit, mit Job Sharing, Teilzeitarbeit, Elternzeit, Sabbatjahren, Altersteilzeit usw., so dass man auf einen insgesamt verringerten Arbeitsumfang kommen kann, der wieder Vollbeschäftigung ermöglicht; bei der gegenwärtigen Altersstruktur in Deutschland könnte er einer durchschnittlichen Erwerbszeit im Lebenszyklus von rd. 30 Wochenstunden entsprechen.
So lautet mein erstes Zwischenergebnis: Das Wachstumsregime kommt auch mit Grundeinkommen nicht zur Vollbeschäftigung, das Nachhaltigkeitsregime kann auch ohne Grundeinkommen Vollbeschäftigung entstehen lassen.“
Die Verlierer
Politische Parteien
Zuerst mal die Standpunkte der Parteien:
„In den Parteien werden Grundeinkommenskonzepte ideologisch nach deren je eigenen programmatischen Codes bearbeitet; deshalb weisen auch die Konzepte unterschiedliche Schwerpunkte auf: Während die FDP mit ihrer Version des Bürgergelds – ganz nach ihren eigenen programmatischen Leitlinien – die Freiheit des Einzelnen, aber auch dessen Selbstverantwortung stärken will und zudem versucht, durch die Bündelung von Leistungen und den Wegfall von Bedarfsprüfungen die Verwaltung zu verschlanken, kommt bei der Version des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ der Linken insbesondere das Momentum der sozialen Sicherung zum Tragen. Die „Grüne Grundsicherung“ changiert zwischen diesen beiden Extrempolen, die SPD äußert sich nicht wirklich konsistent, und wenn, dann eher ablehnend. Dies könnte sich wohl auch mit der programmatischen Linie der Partei erklären lassen.
Auch im CDU-Modell von Dieter Althaus finden sich Anklänge der Stärkung von Selbstverantwortung, aber auch der Verschlankung der Bürokratie durch die Bündelung sämtlicher anderer Sozialleistungen. Zudem geht dieses Modell auch von einer Reform der Einkommensbesteuerung aus und versucht so, die Arbeits- und Lohnnebenkosten zu senken. In der Union fand dieses Modell zunächst auch Widerhall, die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung wurde sogar damit beauftragt, Studien zur Finanzierbarkeit des Althaus-Modells anzufertigen. Nach dem Rückzug von Althaus aus der Politik ist es aber mittlerweile still um dieses Konzept geworden.“
Und jetzt die Vorteile eines wirtschaftlich irrationalen Steuersystems. Kurz zusammengefasst: Parteien können Steuergeschenke verteilen und somit ihre jeweilige Klientel bei Laune halten (Steuergeschenke an andere heisst, dass diese sich wiederum den Parteien auf die eine oder andere Art und Weise erkenntlich zeigen):
„Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass Konsumsteuern in der Realität nicht jene dominierende Rolle spielen, die man ihnen aus ökonomischer Perspektive zuweisen würde, weil sie aus politischer Sicht einen Mangel aufweisen. Sie eignen sich weniger als auf persönliche oder unternehmensspezifische Merkmale abstellende Ertragsteuern dazu, politische Unterstützung im demokratischen Wettbewerb zu gewinnen. Der öffentliche Willensbildungsprozess, der geprägt wird durch die im demokratischen Wettbewerb angelegte Konkurrenz politischer Parteien um öffentliche Ämter und Macht, bringt eher komplexe Steuerstrukturen hervor, in denen spezifische Begünstigungen für einzelne Gruppen systematisch als Instrument des Machterwerbs oder Machterhalts eingesetzt werden. Konsumsteuern eignen sich gerade aufgrund ihrer einfachen Gestalt weniger dazu, diese Funktion zu erfüllen …
Steuersysteme, die sich im demokratischen Wettbewerb durchsetzen, machen das genaue Gegenteil. Sie wenden hohe Steuersätze auf eine durch willkürlich erscheinende Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände dezimierte Basis an und verwirklichen redistributive Ziele mit einem Sammelsurium von unterschiedlichen Sätzen und Sondertatbeständen …
Zeigt sich indessen, dass ein hochkompliziertes Ertragsteuersystem mit vielen Ausnahmen und Sonderregelungen im demokratischen Wettbewerb größere Aussichten auf Erfolg hat, so werden die ökonomischen Vorzüge eines einfachen Konsumsteuersystems politisch uninteressant.
Welche Gestalt wird ein politisch wettbewerbsfähiges Steuersystem annehmen? In einem solchen System werden die einzelnen Elemente so aufeinander abgestimmt sein, dass jede einzelne steuerrechtliche Regelung die gleiche zusätzliche politische Unterstützung erzielt. Erst wenn sich durch weitere Änderungen, etwa die Senkung einer Steuer und die gleichzeitige Erhöhung einer anderen Steuer, keine zusätzliche politische Unterstützung mehr gewinnen lässt, ist das Steuersystem optimal ausbalanciert. Der einzelne Steuerzahler wird dabei seine Unterstützung für die Steuerpolitik der jeweils herrschenden Mehrheit von den Lasten abhängig machen, die ihm das Steuersystem aufbürdet. Diese umfassen neben den direkten Einkommenseinbußen der Steuerzahlung auch die bereits erläuterten Zusatzlasten, die je nach gewählter Bemessungsgrundlage und individuellen Ausweichreaktionen ganz unterschiedlich ausfallen können. Ein auf politische Unterstützung abzielendes Steuersystem wird daher weniger eine einfache als vielmehr eine individuell maßgeschneiderte Steuerstruktur aufweisen. Individuell maßgeschneiderte Systeme wiederum lassen sich mit Konsumsteuern schwer verwirklichen. Die Besteuerung von persönlichen und unternehmerischen Erträgen eignet sich dazu viel besser …
Ein politisch rationales Steuersystem schafft einen optimalen Ausgleich zwischen dem Zuwachs an politischer Unterstützung durch geringere administrative Kosten und dem Verlust, der durch eine nicht auf jeden Einzelfall exakt zugeschnittene Steuerstruktur entsteht. Mit diesem Argument finden auch die vielen steuerlichen Ausnahmeregelungen, die das Steuerrecht aufweist, eine rationale Erklärung. Statt für jede Aktivität eine eigene Bemessungsgrundlage zu schaffen, ist es oft kostengünstiger, manchen Gruppen steuerliche Ausnahmeregelungen einzuräumen, um deren politische Unterstützung zu erhalten. Zwar führen solche Ausnahmen in der Regel zu willkürlichen und ungerecht anmutenden Begünstigungen. Stellt man jedoch in Rechnung, dass Steuererleichterungen nicht dort gewährt werden, wo sie etwa aufgrund von Bedürftigkeit besonders gerechtfertigt erscheinen, sondern dort, wo sich damit die meiste politische Unterstützung gewinnen lässt, so offenbaren sie sich als systematisch eingesetzte Instrumente des politischen Machterhalts. Das komplexe Nebeneinander von Ertragsteuern und Konsumsteuern sowie die aufwendig definierten Bemessungsgrundlagen, Tarifstrukturen und steuerlichen Spezialvorschriften entpuppen sich aus der politischen Perspektive als das Ergebnis eines politischen Optimierungskalküls, das die Kosten der staatlichen Administration ebenso einbezieht wie die politischen und ökonomischen Reaktionen der Steuerzahler. Aus politischer Perspektive ist das Steuersystem eine ausgeklügelte Konstruktion, in der die einzelnen steuerrechtlichen Elemente politisch sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Auch die regelmäßig vorgenommenen Steuerrechtsänderungen bedeuten vor diesem Hintergrund keine unsystematische Flickschusterei. Sie sind vielmehr rationale Anpassungen des Steuersystems an sich wandelnde politische Realitäten. Das allein auf ökonomischen Argumenten fußende Thema Konsumsteuern erweist sich dagegen vor diesem Hintergrund als schwer motivierbar: Ertragsteuern sind politisch rational.“
Wenn es drauf ankommt, denken Parteien nicht an die Bevölkerung, sondern zuerst an sich selbst.
Gewerkschaften
Wenn Sicherheit und Flexibilität gleichermaßen steigen und das Betriebsklima besser wird, wird es immer weniger Gewerkschafts-Mitglieder geben.
Auch hier gilt: Gewerkschaften denken nicht zuerst an die Arbeitnehmer, sondern an sich selbst.
Geistige Neandertaler
Diejenigen, die ausschließlich an ihren eigenen Vorteil denken und sich in den entsprechenden Machtpositionen befinden, müssten den Weg der Evolution gehen: entweder sehr viel freundlicher werden oder Probleme bekommen. Bei größerer Sicherheit und größerer Flexibilität würde der Arbeitsmarkt sehr viel durchlässiger werden – es „braucht“ nicht mehr jeder exakt diese Stelle. Und wenn einem der Chef immer blöde daher kommt, fällt der Abschied umso leichter.
Ausbeuter
Da hat jemand eine Vollstelle und das Geld reicht immer noch nicht – diese Situation würde sich mit dem BGE anders darstellen. Genauso, wie wenn jemand eine Drecksarbeit zu einem geringen Lohn machen muss. Zwangsläufig werden die Löhne für unattraktive Arbeit steigen müssen.
Steueroasen, Niedriglohn-Länder
Wenn so gut wie gar keine Steuern mehr bezahlt werden müssen, dann bräuchte es keinen steuerlichen Wettbewerb der Länder untereinander mehr zu geben.
Da Stück- und Arbeitskosten wesentlich niedriger wären, würden für den Konsumenten Waren aus Niedriglohn-Ländern unattraktiver.
Warum wohl doch nicht
Rational spricht so ziemlich alles für das BGE. Allein – die Menschen sind nicht rational.
Dazu zählt auch ein übersteigertes „Gerechtigkeits“-Empfinden. Menschen für’s Nichts-Tun bezahlen? "Ungerecht!"
Anstatt den Balken weiter oben zu sehen, suchen die meisten Menschen nach dem Splitter im Auge desjenigen, der weiter unten steht. So lässt sich auch der Hass erklären, den viele im Lande gegenüber Hartz IV-Empfängern empfinden. – Obwohl nur ca. 2% dieser Missbrauch betreiben. Selbst wenn alle staatlichen Zuwendungen für Hartz IV-Empfänger zusammen gezählt werden, ergeben diese bei weitem nicht den Betrag, auf den der Staat freiwillig verzichtet.
Aus einem früheren Beitrag des Wurms:
„Und hier noch mal die Aussagen zu den Geldern, die jährlich eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden könnten:
„Gutachten besagen, dass allein die Einrichtung einer zentralen Steuerbundesverwaltung eine zweistellige Milliardensumme sparen würde“
"Bis zu 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren“
„Nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft entgehen dem Staat durch solche Tricks jedes Jahr rund 160 Milliarden Euro.“
Die „zweistellige Milliardensumme“ geht durch den Unwillen der Länder und des Bundes verloren.
Die „bis zu 50 Milliarden Euro“ Steuerhinterziehung sind wohl politisch gewollt.
Die „rund 160 Milliarden Euro“, die dem deutschen Staat durch legale Steuertricks verloren gehen, sind teilweise politisch gewollt (da Steuerschlupflöcher selbst bewusst geschaffen) oder es fehlt der politische Wille, diese zu schließen. Gerade auf internationaler Ebene wäre eine politische Lösung schwierig – aber wenn noch nicht einmal artikuliert wird, dass diese Schlupflöcher geschlossen werden sollten, fühlt sich auch keiner bemüßigt, irgend etwas zu tun.
Über 200 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einzunehmen, scheint in der Praxis kaum möglich zu sein. Aber 50 Milliarden Euro wären mit nur ein klein wenig Willen durchaus machbar. Mensch stelle sich nur einmal vor, dass der Staat jährlich 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätte. In 10 Jahren wären das zusätzliche 500 Milliarden Euro, in 20 Jahren 1 Billion Euro. Relativ problemlos.
Dadurch, dass da sehr wenig in diese Richtung geht und die Empörung der Bevölkerung bewusst abgelenkt wird auf die vergleichsweisen Kleckerles-Beträge, die zur Unterstützung der sozial Schwachen aufgebracht werden (mensch sehe sich nur an, wie die Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger in den Medien dargestellt werden), sollte klar sein, wer in diesem Staat das Sagen hat und für wen der Staat handelt. Die wahren Sozial-Schmarotzer sind nicht ganz unten zu finden. Sie stecken ganz oben.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html
Jemand bekommt das BGE, obwohl er erst seit ein paar Jahren im Land ist? Oder noch kürzer? Oder weil er EU-Bürger ist?
„Da habe ich mein Leben lang hart arbeiten müssen und diese jungen Nichtsnutze müssen gar nichts mehr tun? – Ungerecht!“
So oder so ähnlich wird sich das anhören und massiv verstärkt werden durch die Verlierer des BGE, die alles tun werden, um dieses in Misskredit zu bringen. So, wie sie jetzt schon den Sozialneid schüren (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/176-personifizierter-drecksack.html )
Wer fragt, was dem Menschen lieber ist: es besteht die Möglichkeit eines friedlichen Auskommens miteinander oder der Stärkere soll sich zum Nachteil des Schwächeren durchsetzen – die Menschen würden sich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit für Letzteres entscheiden. Auch, wenn die überwiegende Mehrheit massive Nachteile davon hätte.
Das BGE ist eine gute und rationale Idee, die aber scheitern wird. Es wäre so ziemlich die letzte Möglichkeit gewesen, die Menschheit vor dem, was kommt, zu retten.
Die Bewohner des Erdreichs sind dazu bereit, ein Apfelbäumchen zu pflanzen.
Dada
von Rupert Regenwurm
Das Lama auf dem Fudjiyama
In seinem Pyjama
Auf dem Fudjiyama
Sitzt ein altes Lama
Sinnt sich aus ein Drama
Und spuckt auf den Obama.
Oft wird vor einem Haus oder in einem Ort kundgetan „Hier leben Dadaisten“.
Die Bewohner des Städtchens St-Maurice am Genfersee geben das gleich mit mehreren Figuren kund. Hier zwei davon.
