„US-Präsident Obama hat bei seinem Besuch in Kuba angemahnt, die Menschenrechte zu beachten. In einem Gespräch mit Staatschef Raul Castro sagte Obama, dies sei Voraussetzung für bessere politische Beziehungen beider Länder.“
http://www.br.de/nachrichten/kuba-obama-castro-104.html
Mit Sicherheit wurden und werden in Kuba Menschenrechte verletzt. Etwa in Bezug auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Da nun allerdings seit Jahrzehnten von ausländischen Mächten massiv versucht wird, in Kuba einen Regime-Wechsel durchzuführen, sei eine Frage erlaubt: darf der kubanische Staat sich dagegen wehren?
Auch, wenn die Wehrhaftigkeit im einen oder anderen Fall übertrieben sein mag, sagt der Wurm: eindeutig ja.
Und wenn ein Vertreter der USA auf Kuba die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt, ist dies unsägliche Heuchelei.
Annäherung zwischen den USA und Kuba
„Die rasend schnelle Annäherung zwischen den USA an Kuba ist nicht auf einen Aspekt zurückzuführen. Dass nur 15 Monate nach einer über 50 Jahre währenden Feindschaft erste vorsichtige diplomatische Kontakte stattfinden, hat mehrere Gründe. Die wichtigsten sind:
- Diplomatischer Druck von außen auf die USA: Die Annäherung erfolgt wegen des Drucks aus Lateinamerika und anderen Staaten des Südens. Was mestlichen, also auch europäischen Standpunkt schwer verständlich ist: Kuba ist in Lateinamerika, Asien und Afrika ein geachteter Partner. Das liegt an der Rolle des kleinen David, Kuba, gegen den großen Goliath, USA, aber auch an der jahrelangen humanitären Diplomatie, in deren Rahmen Kuba tausende Ärzte und Pädagogen entsandt hat.
- Druck aus der US-Wirtschaft: Seit die kubanische Regierung unter Raúl Castro die "Aktualisierung des sozialistischen Sozial- und Wirtschaftssystems" verkündet und die Suche nach Bündnispartnern intensiviert hat, ist auch in den USA der Druck von Unternehmern auf die Regierung gestiegen. In vielen Bereichen der US-Wirtschaft brennt man auf Geschäfte mit Kuba, unter anderem im Tourismus, der Agrarwirtschaft und dem Maschinenbau und Baugewerbe.
- Druck von US-Kubanern: Rund zwei Millionen Kubaner leben in den USA. Die wenigsten von ihnen gehören noch dem antikommunistischen "Exilio" an, das sich nach der Revolution 1959 aus Anhängern der Diktatur von Fulgencio Batista rekrutierte. Die meisten Kubaner in den USA sind Wirtschaftsemigranten, die Familie in Kuba haben. Sie haben kein Interesse an Reisebeschränkungen oder einer restriktiven Politik bei Geldgeschäften.
- Der Prestigeverlust für die USA: Der Kampf des kleinen Kubas gegen den übermächtigen Nachbarn hat sich zu einem PR-Albtraum für Washington entwickelt. Mit großer Beharrlichkeit hat Kuba seit den frühen 1990er Jahren die Blockade der USA in der UNO verurteilen lassen. Zuletzt stimmten nur noch die USA und Israel gegen das Papier.
- Das politische Erbe Obamas: Bei dem Besuch in Havanna wurde deutlich, wie sehr der US-Präsident auf das historische Moment setzte. Bei der Pressekonferenz mit Raúl Castro oder der Rede am Dienstag merkte man: Obama macht Politik für die Geschichtsbücher. Was nicht schwer ist, bei der Vorgeschichte zwischen beiden Staaten.“
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47764/2.html
Attentatspläne der USA auf Fidel Castro
Aus „Reich der Finsternis“ vom Dezember 2014:
"„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”
Das sind die Worte von Egon Bahr, einem, der es wissen muss. Aber die Menschen sind ja so gutgläubig und glauben so gerne an das Gute in den Menschen und den Regierungen. Dass die USA nicht das geringste Interesse an Demokratie und Menschenrechten haben, zeigt sich am Beispiel Saudi-Arabien, einem der treuesten Verbündeten der USA, das nun wirklich nichts mit Demokratie und Menschenrechten am Hut hat: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/41-frau-am-steuer-ungeheuer.html
Was das Geschwätz der jeweiligen US-Vertreter von „Demokratie und Menschenrechten“ zu bedeuten hat, wissen die Bürger etwa des Iran oder Chiles gut zu bewerten, als deren demokratisch gewählte Regierungen unter Mohammed Mossadegh bzw. Salvador Allende gestürzt wurden.
http://www.dw.de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768
http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973
Besonders die Menschen in Lateinamerika waren (und teilweise sind sie es heute noch) die Leidtragenden, in dem die CIA bzw. die USA Drogenkartelle, Todesschwadronen und ähnliches (um im Bilde zu bleiben, nennt der Wurm sie der Einfachheit halber „Orks“) auf die geplagten Menschen los ließ. Ein Beispiel dafür war Nicaragua:
http://de.wikipedia.org/wiki/Contra-Krieg
http://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency
… Zu den unschönen Aktionen gegenüber Kuba zählen auch die diversen Attentats-Pläne auf das kubanische Staatsoberhaupt, Fidel Castro:
„Seit Castros Amtsantritt gab es zahlreiche Mordanschläge und Pläne zu seinem Sturz; siehe hierzu insbesondere die Operation Mongoose der US-amerikanischen Regierung und der CIA. Fabian Escalante, der ehemalige kubanische Geheimdienstchef, der lange Zeit für Castros Sicherheit zuständig war, will insgesamt 638 Attentate gezählt haben, die meisten davon geplant oder unterstützt von der CIA und ausgeführt von Exilkubanern oder US-amerikanischen Mafiosi. Die CIA selbst gab bisher acht eigene Mordversuche zu. Tatsächlich gab es wohl um die 30 Attentatsversuche, die Castro, auch dank des effizienten Geheimdienstes, unbeschadet überstand. Aufgrund der immensen Zahl an Attentatsversuchen soll Castro nach Angaben der regierungsnahen kubanischen Internetseite Cubadebate ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen werden als jene Person, der weltweit die meisten Attentatsversuche galten. Derzeit ist auf der dortigen Online-Repräsentanz nur ein Eintrag als „am längsten dienender Staatsmann der Welt“ zu finden.
Die Palette der eingesetzten Mittel reichte von Gift in Zigarren oder Essen über Haarausfall bewirkende Chemikalien oder LSD bis zu Schusswaffen oder Bomben. Die CIA arbeitete bei den Attentatsplanungen auch mit den beiden Mafia-Größen Sam Giancana und Santos Trafficante zusammen, die zu den meistgesuchten Kriminellen der USA gehörten.
Auch die von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschaftssanktionen waren dem Sturz Fidel Castros gewidmet. Robert Torricelli, Initiator des Torricelli Act, erklärte 1992, das Ziel der Sanktionen sei die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, das innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten führen sollte. US-Außenminister Colin Powell legte am 1. Mai 2004 einen 500-seitigen Bericht der „Beratungskommission für ein freies Kuba“ vor, in dem innerhalb von sechs Monaten unter Mitarbeit des kubanischstämmigen US-Wohnungsbauministers Mel Martínez „Maßnahmen für einen schnellen Regimewechsel“ auf Kuba erarbeitet worden waren.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Fidel_Castro
Mensch kann davon ausgehen, dass die CIA bzw. die USA weltweit in sehr viele Attentate verstrickt war.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/128-reich-der-finsternis.html
US-Embargo wg. Kuba
„Das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba (in Kuba als el bloqueo – span. für die Blockade – bezeichnet) ist ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo, das sich gegen die ab 1959 von Fidel Castro, seit 2008 von seinem Bruder Raúl geführte Regierung Kubas richtet. Die ersten Maßnahmen wurden 1960 von Präsident Dwight D. Eisenhower verhängt, nachdem die kubanische Regierung Eigentum von Bürgern und Unternehmen der Vereinigten Staaten im Umfang von rund einer Milliarde US-Dollar enteignet hatte. Das Embargo wurde seitdem in mehreren Schritten verschärft und teilweise wieder gelockert.
Im Jahre 1992 wurde das Embargo als Gesetz festgeschrieben. Entsprechend dem darin formulierten Ziel, „dem kubanischen Volk zu Demokratie zu verhelfen“, wurde es Cuban Democracy Act benannt. Das Gesetz wurde auch unter dem Namen Torricelli Act bekannt. 1996 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten den Helms-Burton Act, der die Möglichkeiten von US-Bürgern, mit Kuba Geschäfte zu treiben, weiter einschränkte. Er enthielt Restriktionen für jegliche öffentliche oder private Unterstützung für das Regime in Havanna bzw. dessen Nachfolger, bis wesentliche Forderungen gegen die kubanische Regierung erfüllt sind. 1999 änderte Präsident Bill Clinton das Handelsembargo dahingehend, dass ausländische Tochtergesellschaften von US-Unternehmen den Handel mit Kuba einzustellen haben. Außerdem erlaubte er den Verkauf verschiedener US-Produkte nach Kuba.
Gegenwärtig (Dezember 2014) ist das Embargo, das für US-amerikanische Unternehmen die Geschäftstätigkeit zum Vorteil Kubas beschränkt, weiterhin in Kraft, und es ist das am längsten andauernde Handelsembargo in der modernen Geschichte. Trotz dieses Embargos sind die USA der viertgrößte Exporteur nach Kuba. Rund 7 % der kubanischen Importe stammen aus den USA (Stand 2009).
Im Dezember 2014 kündigte die US-amerikanische Regierung im Zuge der Wiederaufnahme der politischen Gespräche an, dass Kuba von der Liste Terror unterstützender Staaten gestrichen und die dazugehörigen Sanktionen aufgehoben werden sollen. Am 16. Januar 2015 traten bereits erhebliche Lockerungen der Handels- und Reisebeschränkungen in Kraft …
Die politischen Auswirkungen des Embargos sind vielfältig und erstrecken sich auf unterschiedliche Ebenen. Der Boykott hat nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und Kuba beeinflusst, sondern auch das zwischen den beiden Kontrahenten und ihren jeweiligen Verbündeten.
Für die USA ging das Embargo auch mit einem nicht zu unterschätzenden Imageverlust einher. Während des Kalten Krieges war der Boykott von praktisch allen Verbündeten der USA akzeptiert und unterstützt worden. Mit dem Ende des Ost-West Konfliktes und der zunehmenden Verschärfung des Embargos, anstatt der erwarteten Entspannung der Lage, vollzog sich jedoch ein Meinungsumschwung unter den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft. Die Blockade wurde mehr und mehr als ein Relikt des Kalten Krieges angesehen, welches mittlerweile ungerechtfertigt und veraltet erschien. Die Fortsetzung des Embargos gegen den Willen der UN-Vollversammlung und die Ausdehnung der Sanktionen auf Unternehmen in Drittländern riefen immer stärkeren Protest hervor und belasteten die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Regierungen. Die politischen Ziele des Embargos wurden nur teilweise erreicht, die meisten erübrigten sich mit dem Ende des Kalten Krieges. Die Hauptabsichten wurden jedoch in keiner Weise zufriedenstellend erfüllt. Anstatt die Castro-Regierung zu schwächen, hat das Embargo ihr den Rücken gestärkt, da durch den Boykott ein willkommener Sündenbock für innenpolitische Probleme zur Verfügung stand und das kubanische Volk eher zusammenrückte, anstatt gegen Castro zu revoltieren ... Auch die Abschottung Kubas vom Weltmarkt scheiterte am begrenzten Einfluss, den die USA auf die Außenhandelspolitik von anderen Staaten nehmen können.
Viele Kubaner lehnen das Embargo ab, da es ihrer Meinung nach hauptsächlich die wirtschaftlichen Ressourcen des kubanischen Volkes treffe und weniger die kubanische Regierung. Die wirtschaftlichen Schäden aus dem Embargo seien teilweise verantwortlich für die Nahrungsmittelknappheit und die Transportschwierigkeiten. Jedoch nahmen die Lebensmittelimporte aus den USA in den letzten Jahren stetig zu.
Amnesty International verurteilt das US-Embargo gegen Kuba aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Kubaner, insbesondere auf das Recht auf Gesundheit. Die Versorgungslage der Kubaner werde durch das Embargo verschlechtert und der Import von Medikamenten und medizinischen Geräten erschwert.
Auch Wissenschaftler außerhalb Kubas kritisierten das Embargo hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Lebensmittelbereitstellung, sauberes Wasser, Arzneimittel und weitere Notwendigkeiten für die kubanische Bevölkerung. Auch wurde auf Engpässe bei medizinischen Geräten und Seife hingewiesen, was zu einer Reihe medizinischer Krisen und erhöhtem Niveau bei Infektionskrankheiten geführt habe. Auch wurden psychische Erkrankungen oder Erblindung als Folge mangelhafter Ernährung festgestellt. Die Reisebeschränkungen führten außerdem dazu, dass der Fluss medizinischer Informationen aus den USA nach Kuba limitiert wurde. Fehlernährung resultierend aus gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel und Medizin betraf vor allem Männer und ältere Leute, da das Rationierungssystem Frauen und Kinder bevorzuge.
Der Helms-Burton-Act war vor allem seitens der kanadischen und europäischen Regierungen Ziel von Kritik, da er rechtliche Ansprüche zur Bestrafung von Nicht-US-Unternehmen und Nicht-US-Investoren stellte, die wirtschaftliche Interessen in Kuba verfolgten. Das kanadische Unterhaus verhöhnte Helms-Burton, indem es die Godfrey-Milliken Bill verabschiedete, welche die US-Regierung aufforderte, während der Amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung beschlagnahmtes Eigentum britischer Loyalisten in Britisch-Nordamerika wieder herauszugeben. (Die Gesetzesvorlage wurde niemals rechtskräftig.) Das Europäische Parlament erklärte die Befolgung des Helms-Burton-Acts für EU-Bürger für illegal. Dennoch kommt es immer wieder zu Diskriminierungsfällen von Unternehmen in US-amerikanischem Eigentum gegenüber kubanischen Staatsbürgern in europäischen Staaten.
Einige libertäre und konservative Kritiker argumentierten, das Embargo helfe eigentlich dem Castro-Regime mehr, als es ihm schade, indem man ihm einen Sündenbock für die kubanischen Probleme liefere. Der US-Außenminister in der Reagan-Regierung, George P. Shultz, nannte die Aufrechterhaltung des Embargos „irrsinnig“.
US-amerikanische Unternehmensführer und Anhänger des freien Marktes glauben, dass solange das Embargo fortbesteht, ausländische (nicht-US-amerikanische) Unternehmen sich nicht mit US-Gesellschaften messen müssen, was ihnen einen Startvorteil gebe, wenn das Embargo ende. Sie rufen zur Beendigung des Embargos auf …
Religiöse Führer lehnen das Embargo aus verschiedenen Gründen ab. Dazu gehören auch humanitäre und ökonomische Härten für das kubanische Volk. Papst Johannes Paul II. beispielsweise rief zur Beendigung des Embargos während seines Besuchs in Mexiko im Jahre 1979 auf. Patriarch Bartholomäus I. bezeichnete das Embargo während eines Besuchs auf der Insel am 25. Januar 2005 als „historischen Fehler“. Auch religiöse Führer aus den Vereinigten Staaten lehnten das Embargo ab. In einem gemeinsamen Brief der Disciples of Christ und der United Church of Christ im Jahre 1998 an den US-Senat riefen sie zu einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba auf. Jesse Jackson, Al Sharpton und Louis Farrakhan riefen ebenfalls zur Beendigung des Embargos auf. Am 15. Mai 2002 sprach der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in Havanna und forderte die Beendigung des Embargos.
Die Vereinten Nationen verurteilten das Embargo regelmäßig seit den 1990er Jahren. 2002 beispielsweise votierten 173 Nationen gegen das Embargo und nur drei dafür. 2013 stimmten bereits 188 Staaten für die Aufhebung des Embargos, nur die USA und Israel stimmten dagegen und drei Inselstaaten (Mikronesien, Marshall-Inseln, Palau) enthielten sich. Der kubanische Außenminister Pérez Roque nannte das Embargo einen „Akt des Völkermordes“. Außerdem nannte er es einen „Diebstahl“, dass eingefrorene Guthaben des kubanischen Staates in den USA für Gerichtsverfahren der USA gegen die Republik Kuba verwendet werden.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Embargo_der_Vereinigten_Staaten_gegen_Kuba
„Seit fast einem halben Jahrhundert erhalten die USA ein einseitiges wirtschaftliches Handels-und Finanzembargo gegen Kuba aufrecht. Die Härte und der Umfang der Sanktionen variierten abhängig von politischen Entwicklungen in Kuba, den USA und dem Rest der Welt.
In internationalen Foren löste die ständige Aufrechterhaltung des Embargos heftige Debatten aus. Die UN-Vollversammlung verurteilte wiederholt das US-Embargo als Verstoß gegen die UN-Charta und gegen internationales Recht. Während der Sitzung am 29. Oktober 2008 wiederholte die UN-Vollversammlung zum 17. Mal ihren Appell an die USA, das Embargo gegen Kuba zu beenden. Diese Resolution wurde mit 185 Zustimmungen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wiederholte auch ihre Position über „die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Menschenrechte für die kubanische Bevölkerung“ und verlangt deswegen eine Aufhebung des Embargos.
Die internationale Gemeinschaft hat das US-Embargo nicht nur verurteilt, da dieses internationales Recht verletzt, sondern auch aufgrund moralischer, politischer und wirtschaftlicher Grundlagen. Seit Barack Obama im Januar 2009 das Präsidentenamt in den USA übernommen hat, gab es intensive Debatten und mehrere Rufe sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene nach einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba. Leider werden in diesen Debatten die negativen Auswirkungen des Embargos auf die Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung kaum erwähnt.
Dieses Dokument wiederholt frühere Forderungen von Amnesty International, das US Embargo aufzuheben. Die Organisation begründet Ihre Empfehlungen mit den negativen Auswirkungen des Embargos auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der kubanischen Bevölkerung, insbesondere auf die verwundbarsten Mitglieder der Gesellschaft. Dieses Dokument hebt die negativen Auswirkungen hervor, die das US Embargo auf die Bemühungen von UN-Agenturen und Programmen hat, die die kubanische Regierung bei der Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Rechte unterstützen. In diesem Bericht konzentriert sich Amnesty International auf das Recht auf Gesundheit, indem hervorgehoben wird, wie die Handels- und Finanzsanktionen die Bereitstellung der Gesundheitsfürsorge in Kuba beeinflussen. Die auf den Handel und die Finanzen verhängten Restriktionen begrenzen in hohem Maße Kubas Möglichkeiten für den Import von Medikamenten, medizinischen Geräten und neuesten Technologien, von denen einige für die Behandlung lebensbedrohlicher Krankheiten, sowie die Aufrechterhaltung von Kubas staatlichen Gesundheitsprogrammen, essentiell sind …
„Die Restriktionen infolge des verhängten Embargos tragen dazu bei, Kuba seines lebenswichtigen Zugangs zu medizinischer Versorgung, wissenschaftlicher und medizinischer Technologie, Nahrungsmittel, chemischer Wasseraufbereitung und Elektrizität zu berauben.“
Persönlicher Vertreter des Hochkommissars für Menschenrechte, 26. Januar 2007.“
http://www.amnesty-kuba.de/files/dateien/US_Embargo_2009_Deutsch.pdf
„Die US-Blockadegesetze gegen Kuba - Trading with the Enemy Act (1963), Torricelli Act (1992) und Helms Burton Act (1996) - sind nach wie vor voll in Kraft und wie es aussieht, wird es auch Obama bis zum Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit nicht gelingen, sie zu verändern oder gar abzuschaffen. In Havanna redete er daher auch gegen die eigene Kuba-Politik der USA an.“
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47764/1.html
Guantanamo
„Die Guantanamo Bay Naval Base (abgekürzt GTMO, gesprochen Gitmo) ist ein Stützpunkt der US Navy auf Kuba. Er befindet sich auf vom kubanischen Staat verpachtetem Gebiet und liegt im Süden der Guantánamo-Bucht, etwa 15 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt Guantánamo. 2002 wurde der Stützpunkt um ein Internierungslager erweitert. Die kubanische Regierung betrachtet den Pachtvertrag von 1903, der 1934 unbefristet verlängert wurde, als ungültig …
Seit der Revolution 1959 und der Machtergreifung Fidel Castros akzeptiert Kuba die amerikanische Präsenz auf kubanischem Boden nicht mehr und fordert die Rückgabe der Bucht.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base
„Im Januar 2002 wurde in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von US-Regierungen unter Bush und Obama als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet werden. Damit war sowohl der Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroristen als auch die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt. Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstöße gegen die Menschenrechte führen international zu scharfer Kritik und zu Forderungen nach Schließung. Nachdem seit 2002 insgesamt 779 Gefangene dort inhaftiert worden waren, betrug deren Zahl im Januar 2016 noch 91 …
Den Gefangenen bleiben ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter wussten nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantanamo-Gefangenen, ließen diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt.
Im November 2003 kam in den internationalen Medien das mittlerweile bestätigte Gerücht auf, dass nach Guantanamo auch Kinder und Jugendliche, die während des Afghanistankrieges (2002) gefangen genommen wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben. Im Januar 2004 wurden drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
Den verbliebenen Gefangenen wird sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand verweigert …
Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, bezeichnete in ihrem Urteil vom 31. Januar 2005 die Praxis der Internierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. Inzwischen erging auch eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court. Diese verbietet die Praxis der US-Regierung, die prozessualen und materiellen Rechte der Gefangenen massiv einzuschränken, und stellt fest, dass für Sondergerichte in Form von „Militärkommissionen“ keine Rechtsgrundlage besteht.
Am 15. Februar 2006 forderte erstmals seit der Errichtung des Lagers die UN-Menschenrechtskommission in einem Sonderbericht die Auflösung der Einrichtung. Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. Bisher weigerten sich die USA allerdings, dieser Aufforderung nachzukommen, und beriefen sich darauf, dass sich der Bericht auf selektive Aussagen stütze.
Am 29. Juni 2006 entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Sie verstießen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wurde.
Der Europarat forderte am 9. Januar 2007 eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo. Das Lager stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar, sei ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis. Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.
Ende April 2011 gab es aufgrund von Dokumenten, die das Enthüllungsportals WikiLeaks veröffentlichte, Medienberichte, dass mindestens 150 Menschen unschuldig festgehalten wurden …
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die einzige humanitäre Organisation, die befugt ist, das Lager regelmäßig aufzusuchen, bezeichnete nach Berichten der New York Times bereits im Juli 2004 in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter und kritisierte die Haftbedingungen scharf. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede …
In dem UN-Sonderbericht vom 15. Februar 2006 ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden und die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener …
Anfang 2004 bestätigte ein Bericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten die Foltervorwürfe.
- Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen
- Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen
- Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut
- Anketten von Häftlingen in fetaler Position
- Koran-Schändungen
- Schlafentzug
- sensorische Deprivation
Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichteten auch über andere Formen schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.
Im Januar 2009 wurde die Anwendung von Folter in Guantanamo erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt …
In einem Bericht des spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof Baltasar Garzón, der Ermittlungen aufgenommen hatte, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat, werden weitere Details über das Bild der „unter der Autorität des amerikanischen Militärpersonals“ verübten Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören:
- Schläge auf die Hoden
- unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug
- Bedrohung durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms
- Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen
- Waterboarding“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base
Vergleich der Einhaltung der Menschenrechte zwischen Kuba und den USA
„Heuchelei in Sachen Menschenrechte: US-Kritik an Kuba
Hört auf, Kuba zu belehren und hebt die Blockade auf - fordert die US-amerikanische Professorin und Friedensaktivistin Marjorie Cohn
Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.
Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit; Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik.
Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
Die USA weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es US-Politik, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.
Die Regierung der Vereinigten Staaten kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.
Inzwischen hat die US- Regierung schwere Menschenrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten sich durch das Wirtschaftsembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.
Das Embargo der USA gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde während des Kalten Kriegs von Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt auf ein von einem höheren Beamten des Außenministeriums verfasstes Memorandum hin. Das Memo schlug vor, "eine Reihe von Aktionen, die die größten Eingriffe in den Zufluss von Geld und Gütern nach Kuba bewirken, um Geldbestand und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung (Castro) herbeizuführen."
Dieses Ziel wurde nicht erreicht, aber die Strafblockade hat das Leben in Kuba schwierig gemacht. Ungeachtet dieser inhumanen Bemühung garantiert Kuba seiner Bevölkerung jedenfalls eine bemerkenswerte Palette von Menschenrechten.
Gesundheitswesen
Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika wird medizinische Versorgung in Kuba als Recht betrachtet. Kuba hat das höchste Ärzte-Patienten-Verhältnis der Welt mit 6,7 Ärzten pro 1.000 Einwohnern. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.
Das Gesundheitswesen in Kuba legt das Schwergewicht auf Vorbeugung, statt sich nur auf Medikamente zu stützen, teilweise aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Medikamenten infolge der Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika. 2014 schrieb die medizinische Fachzeitschrift Lancet: "Wenn die Errungenschaften Kubas über einen weiten Bereich von armen und Ländern mit mittlerem Einkommen ausgedehnt werden könnten, würde sich die Gesundheit der Weltbevölkerung wesentlich ändern." Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Prävention von Lungenkrebs und zur Vorbeugung von Amputationen infolge von Diabetes entwickelt. Aufgrund der Blockade stehen diese uns in den Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht zur Verfügung.
Bildung
Freie Bildung ist ein allgemeines Recht und umfasst auch höhere Bildung. Kuba gibt für Bildung einen höheren Anteil seines BIP aus als alle anderen Länder der Welt. "Mobile Lehrer" kommen zu den Kindern, die die Schule nicht besuchen können. Viele Schulen bieten freie Versorgung vor und nach der Schule, wenn berufstätige Eltern keine entsprechende Möglichkeit in der Familie haben. Die Ausbildung zum Arzt kostet nichts. Es gibt 22 medizinische Fakultäten in Kuba – 3 waren es vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.
Wahlen
Wahlen zum kubanischen nationalen Parlament gibt es alle fünf Jahre und Wahlen zu den Gemeindevertretungen alle 2,5 Jahre. Die Abgeordneten des nationalen Parlaments wählen den Staatsrat, der seinerseits den Ministerrat bestimmt, aus dem der Präsident gewählt wird.
Mit 2018 (dem Datum der nächsten allgemeinen Wahlen in Kuba) wird es ein Limit geben von höchstens zwei fünfjährigen Amtsperioden bei allen höheren gewählten Ämtern einschließlich dem des Präsidenten. Jeder kann zum Kandidaten nominiert werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der kommunistischen Partei (CP) zu sein. Kein Geld darf für die Werbung für Kandidaten ausgegeben werden, und Parteien (inklusive der CP) dürfen während Wahlen keine Werbung betreiben. Die Wahllokale werden nicht vom Militär bewacht, sondern Schulkinder bewachen die Wahlurnen.
Arbeiterrechte
Das kubanische Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Gewerkschaften sind vom Gesetz her unabhängig und finanziell autonom, unabhängig von der CP und vom Staat, finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Unter den von den Gewerkschaften geschützten Arbeiterrechten sind ein schriftlicher Arbeitsvertrag, die 40-44-Stunden-Woche und 30 Tage bezahlter Urlaub im staatlichen Sektor.
Gewerkschaften haben das Recht, Arbeiten einzustellen, die sie als gefährlich erachten. Sie haben das Recht, am Firmenmanagement teilzunehmen, Informationen vom Management zu erhalten, Büroraum und –material und Zeit für Tätigkeiten des Betriebsrats zu bekommen. Einigung mit der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, bei Änderungen der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften spielen in Kuba auch eine politische Rolle und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, in Fragen des Arbeitsrechts konsultiert zu werden. Sie besitzen auch das Recht, dem nationalen Parlament neue Gesetze vorzuschlagen.
Frauen
Frauen bilden die Mehrheit der kubanischen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, technischen Angestellten, Angestellten im öffentlichen Gesundheitsbereich und Fachpersonal. Kuba liegt an erster Stelle im "Mütterindex der weniger entwickelten Länder" von Save the Children. Mit über 48 Prozent Frauenanteil im Parlament hat Kuba den höchsten Prozentsatz weiblicher Parlamentarier in der Welt. Frauen bekommen neun Monate voll bezahlten Urlaub bei Geburt eines Kindes, danach drei Monate bei 75 Prozent des Gehalts. Die Regierung subventioniert Abtreibung und Familienplanung, legt einen hohen Wert auf Versorgung vor der Geburt und bietet Frauen vor der Geburt "Mutterschaftsunterbringung".
Lebenserwartung
2013 betrug laut WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) die Lebenserwartung in Kuba bei Frauen 80, bei Männern 77 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter zwischen 15 und 60 Jahren zu sterben, betrug in Kuba pro 1.000 Einwohnern 115 bei Männern und 73 bei Frauen.
Im gleichen Zeitraum lag die Lebenserwartung für Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 81 und für Männer bei 76 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 zu sterben, lag in den Vereinigten Staaten von Amerika pro 1.000 Einwohnern bei Männern bei 128 und bei Frauen bei 76.
Todesstrafe
Eine Studie der Cornell Law School fand in Kuba im Oktober 2015 keinen zum Tod Verurteilten und keinen im Todestrakt. Am 28. Dezember 2010 wandelte der Oberste Gerichtshof Kubas das Todesurteil des letzten Insassen des Todestrakts um, eines Kuba-Amerikaners, der wegen Mordes verurteilt worden war, den er bei der letzten terroristischen Invasion der Insel 1994 begangen hatte. Seither ist nichts von der Verhängung neuer Todesurteile bekannt.
Im Gegensatz dazu befanden sich am 1. Januar 2016 2.949 Menschen im Todestrakt von staatlichen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und am 16. März 2016 befanden sich 62 im Todestrakt in Bundesgefängnissen, laut Death Penalty Information.
Nachhaltige Entwicklung
2006 befand der World Wildlife Fund (WWF), eine führende Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, das eine nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Berichts, sagte: "Kuba hat eine gute Stufe der Entwicklung gemäß den Kriterien der Vereinten Nationen erreicht, dank seines hohen Bildungsstandards und einer sehr hohen Lebenserwartung, wobei der ökologische Fußabdruck nicht groß ist, da es ein Land mit niedrigem Energiekonsum ist."
Hört auf, Kuba zu belehren und hebt die Blockade auf
Als Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Jahr Gespräche über Menschenrechte führten, sagte Pedro Luis Pedroso, der Leiter der kubanischen Delegation: "Wir brachten unsere Bedenken bezüglich Diskriminierung und rassistischen Mustern in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, der Verschlimmerung der Brutalität der Polizei, Folter und außergerichtlichen Ermordungen im Kampf gegen den Terror und der rechtlichen Grauzone, in der sich die Gefangenen des Anhaltelagers der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo befinden."
Die Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Belehrung Kubas über seine Menschenrechte, während sie den Menschen Amerikas viele grundlegende Menschenrechte vorenthält, schreit zum Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten die Blockade aufheben. Obama sollte Guantánamo schließen und an Kuba zurückgeben.“
https://amerika21.de/blog/2016/03/148544/menschenrechte-usa-kuba
Hier noch zwei Reiseberichte über Kuba aus dem Jahr 2005: