„Krokodilstränen der internationalen Verbrecherbande“ und „Verbrechen, Dummheit, Irrsinn: europäische Flüchtlings-Politik“ hießen die Beiträge, die der Wurm dieses Jahr der Flüchtlings-Thematik gewidmet hat.
In den letzten Wochen ist gerade die deutsche Politik noch dümmer, irrsinniger, heuchlerischer und vor allem verantwortungsloser geworden bis hin zur eigenen Bankrott-Erklärung. Der „Freeman“ schreibt dazu:
„Was hat die "Mutti aller Flüchtlinge" am Freitag noch verkündet? Es gebe keine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen wollen. Alle sind willkommen, nur herein damit. Zwei Tage später ist die Grenze zu Österreich dicht, der Bahnverkehr eingestellt, das Schengener Abkommen ist außer Kraft gesetzt, denn die Flasche Thomas die Misere ordnete die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen an. Er musste reagieren, denn die Länderchefs haben den Notfall ausgerufen, weil wegen der Flüchtlingsflut völlig überfordert und verlangen, keine unkontrollierte Einwanderung mehr. Allein an diesem Wochenende trafen 19'000 Migranten in München ein. Was für eine Wende, nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Von, alle Tore sind für die Einwanderung der Massen offen, innerhalb kürzester Zeit zu, Deutschland wird dichtgemacht. Nicht zu fassen wie inkompetent, unglaubwürdig und völlig bescheuert das Regime in Berlin ist. Es zeigt den totalen Bankrott von Merkels Flüchtlingspolitik.
Jetzt hat Deutschland wieder die Uhr zurückgedreht und die europäische Steinzeit eingeführt, hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Grenzkontrollen und Aussetzung des Bahnverkehrs bezeichnet. Wien wird deshalb ebenfalls die Grenzen kontrollieren müssen, sonst bleiben zigtausende Migranten in Österreich hängen, die Merkel mit ihrer Einladung angelockt hat. Auch Tschechien wird die Grenzen strenger kontrollieren. Frankreich hat es auch vor und Dänemark hat Grenzkontrollen zu Deutschland bereits vollzogen. Den freien Reiseverkehr, den die EU-Turbos immer so stolz als besondere Errungenschaft der EU verkünden, gibt es nicht mehr.“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/09/der-totale-bankrott-merkels.html
Einen recht guten Überblick zum Thema gibt Jasinna, deren Beitrag auf „YouTube“ unter fadenscheinigen Gründen gesperrt wurde, aber noch auf „vimeo“ zu sehen ist und zumindest eine Diskussions-Grundlage bildet:
Auch ein empörter Willy Wimmer empfiehlt sich für den Einstieg:
https://www.youtube.com/watch?v=qDQxf_bpZRE
Da Menschen sich gerne in Einzelheiten und Oberflächlichkeiten verheddern, gibt es „Der Wurm in Kurzform“, in dem die Kernaussagen der einzelnen Beiträge kurz wieder gegeben werden http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/wurm-in-kurzform.html .
Der Einfachheit halber die Kernaussagen der beiden bereits angesprochenen Beiträge:
„23.04.2015 Krokodilstränen der internationalen Verbrecherbande
Bei zwei Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer über 1.000 Flüchtlinge ertrunken
- durch Einstellung des Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ und Abschottung der EU-Grenzen war vorauszusehen (und sehr wohl bekannt), dass es Tausende von toten Flüchtlingen pro Jahr geben wird; diese Toten sollten auch als Abschreckung für weitere Flüchtlinge dienen
- Not, Elend und Tod interessiert die Menschen nicht, so lange sie es nicht sehen
- Schuld an der Flüchtlings-Problematik ins südliche Europa: Bombardierung und Destabilisierung durch westliche Länder von Gaza-Streifen, Syrien, Irak und vor allem Libyen, Ruinieren der afrikanischen Landwirtschaft durch subventionierte EU-Lebensmittel, Landkäufe in großem Stil, Leerfischen der Fisch-Bestände vor Afrikas Küsten, nicht vorhandene Bevölkerungs-Politik und Desinteresse der EU-Politiker, das vorhersehbare Flüchtlingsproblem zu lösen
- Lösungsansätze: legale Fluchtwege, befristete Arbeits-Visa, Finanzierung von Projekten in den Entwicklungs-Ländern: alleine eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent würde 300 Milliarden Dollar einbringen
„30.07.2015 Verbrechen, Dummheit, Irrsinn: europäische Flüchtlings-Politik
Teils dramatische Zustände in Europa wg. verfehlter Flüchtlings-Politik
- Situation innerhalb der EU: konzeptlos, ideenlos, ratlos
- Deutschland: im laufenden Jahr werden rund 450.000 Asylanträge erwartet - mehr als doppelt so viele wie vergangenes Jahr
- Dummheit der Politik: lange Verfahrensdauer
- Dummheit der Politik: Asylbewerber vom Balkan (mit Anerkennungsquote von 0,1 bis 0,2%)
- spezielle Situation der Roma
- zwei Medien-Strategien: Probleme ignorieren und das Positive darstellen bzw. die Menschen auf subtile Weise aufzuhetzen, aber dann so tun, als hätten sie (die Medien) damit nichts zu tun
- „geistiger Amoklauf der europäischen Linken“: Nicht-Anerkennung der Realitäten von Linken bzw. „Gutmenschen“
- terroristische Gewalttaten von rechts gegen Flüchtlinge
- integrations-willige Flüchtlinge als Gewinn für die deutsche bzw. europäische Gesellschaft
Da dies ein recht langer Wurm geworden ist, auch gleich hier die wichtigsten Punkte in Kurzform:
- Flüchtlingsströme marschieren durch Europa mit Deutschland als Hauptziel
- durch die Aufnahme der ersten Flüchtlinge und der Einladung an alle Elenden der Erde bricht Deutschland europäisches Recht und sorgt erst recht dafür, dass eine „Völkerwanderung“ die Länder Richtung Deutschland überflutet und für Chaos und Desaster sorgt
- nachdem Deutschland in den letzten Wochen und Monaten international eine schlechte Presse hatte, nun kurzfristig positive Meldungen über deutsche „Willkommenskultur“
- Heuchelei sondergleichen seitens der deutschen Regierung, die Jahre lang auf eine Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen gedrängt hat, den Vereinten Nationen Gelder für Flüchtlingslager vor Ort entzogen hat und eine Embargo-Politik gegenüber dem syrischen Staat verfolgt, damit es der Bevölkerung schlechter geht
- Hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge in Syrien haben die deutsche Öffentlichkeit bis vor Kurzem genauso wenig interessiert wie etwa das Schicksal der toten und flüchtigen Ukrainer
- deutsche Medien berichten entgegen jeglicher Realität sehr einseitig über ausschließlich positive Dinge wg. Flüchtlingen
- massive Kritik am deutschen Verhalten aus dem europäischen Ausland; aus Deutschland in größerem Maße lediglich aus der CSU
- unter den Flüchtlingen wohl nicht wenige Kriminelle
- Flüchtlings-Ströme vor allem durch direkte Kriege westlicher Staaten oder angezettelte Bürgerkriege in Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan; weiterhin Leugnung dieser Tatsachen und Forderungen, jetzt aber richtig dort „zuzuschlagen“
- Millionen Opfer der deutschen Politik auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, wo sich die Lage verschärfen wird
- in den nächsten Jahren sehr starker Zuzug nach Deutschland
- kurz- bis mittelfristig in verschiedenen Bereichen drastische Verschlechterung der Lage, unter anderem in den Bereichen Kriminalität und Ausländer-Feindlichkeit
Grenzen überwinden
Stand bis vor ein paar Wochen noch die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer im Brennpunkt, gab es eine Art „Dammbruch“, bei dem Flüchtlinge hauptsächlich aus dem Nahen Osten über die Balkan-Route nach Europa wollen mit dem Hauptziel Deutschland. Es handelt sich um viele Ethnien, die in den deutschen Medien aber alle als „Syrer“ bezeichnet werden.
Überraschung?
„Wir werden seit Jahren als Bürger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgespäht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser hätte sein können. Man will von uns alles wissen und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verkündet Verfahren, mit denen sie glaubt, Verbrechen herausfinden zu können, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen Bürger und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?
Wo sind denn die Nachrichtendienste, die eigenen Hilfsorganisationen und vor allem unsere Botschafter in den Herkunftsländern dieser Migrationsbewegung, die nichts gemerkt haben wollen und vielleicht nichts merken durften, bevor griechische Inseln oder ungarische Grenzzäune überrannt werden konnten?“
Einladung
„Syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sollen künftig nicht mehr in jene EU-Länder überstellt werden, in denen sie zuerst registriert worden sind. Das sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Asylverfahren, die in einem anderen EU-Land aufgenommen wurden und noch nicht beendet sind, sollen demnach in Deutschland abgeschlossen werden.
Zwar handelt es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht um eine "formal bindende Vorgabe" - es ist aber davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge von nun an fest damit rechnen können, in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen.“
Lage in den Lagern + Aufbruch
„Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400.000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27362
„In der Heimat herrscht Hoffnungslosigkeit. In den sozialen Netzwerken sehen die Menschen fröhliche Bilder und Berichte von Freunden und Verwandten, die bereits nach Europa aufgebrochen und angekommen sind. Nun setzen auch die Zurückgebliebenen all ihre Hoffnung auf die Ferne. Der Ketteneffekt funktioniert sogar länderübergreifend: Die Iraker sehen, wie die Syrer einen Weg nach Westeuropa gefunden haben und reisen hinterher. Auch andere sehen ihre Chance gekommen: Junge Iraner, Afghanen, Pakistaner reisen in die Türkei und schließen sich an.“
„Die Flüchtlinge haben in den letzten Tagen gesehen, dass sie als Masse Macht ausüben und dass sie über die Medienöffentlichkeit Druck ausüben können. Sie wissen auch, dass die Regierungen möglichst davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden, aber auch überfordert sind, weil sie nicht wissen, wie sich die in Echtzeit organisierenden Flüchtlingsschwärme verhalten werden.
Allein durch die massenhafte Wanderung von Budapest Richtung Österreich hatten sie die Regierungen in Österreich und Deutschland dazu gebracht, die Grenzen zu öffnen. Die Überflutung der griechischen Inseln ließ die dortige Regierung einbrechen, die den Flüchtlingen half, nach Athen zu kommen und von dort aus auf die Balkanroute nach Mazedonien. Das kleine Land schob auch einfach weiter ebenso wie Serbien. Selbst die harte Haltung Ungarns bis hin zu den Notstandsgesetzen und dem Bau des Grenzzauns führte einerseits zum Anschwellen des Stroms, aber förderte auch die Aufmerksamkeit. Mittlerweile hat das Flüchtlingsthema den Ukraine-Konflikt und die Schuldenkrise mitsamt Griechenland an den Rand gedrängt.
Die Regierungen, die versuchen, die Flüchtlingsströme, die durch zirkulierende Informationen, Gerüchte, Empfehlungen und Warnungen als eine Art Flashmob von unten entstanden sind und sich selbstorganisierend schwarmförmig verhalten, zu bremsen und zu regulieren, sind offensichtlich überfordert. Während man es kurz zuvor noch mit den sich sensibel verhaltenden "den Märkten" zu tun hatte, sind es nun diese Massen, die aus dem Verhalten der einzelnen Menschen entstehen, das sich über die Kommunikation und die Medienöffentlichkeit in Echtzeit zu einer kollektiven, aber von niemanden gelenkten und letztlich unvorhersehbaren Dynamik entfaltet …
Während die Regierungen in Ungarn, Österreich und Deutschland womöglich darauf hoffen, dass der Grenzzaun in Ungarn, die Grenzkontrollen und die Abschreckungsversuche zu einem Absinken der Flüchtlingsströme führen, könnten noch Millionen aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei, aber auch aus Syrien nachrücken. Bevor irgendwelche Hilfen für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens aus der EU anlaufen, haben sich schon wieder neue Schwärme auf den Weg gemacht, um ihr Glück trotz der Gegenmaßnahmen zu finden.“
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45999/1.html
Wassilis Aswestopoulos schildert, wie die Flüchtlinge von Griechenland aus nach Ungarn gelangen:
„Seit dem vergangenen Montag, als gegen 9 h morgens knapp 2.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln per Schiff nach Piräus kamen, begleitete ich für Telepolis den Weg des nicht enden wollenden Trecks nach Europa. Es ist bezeichnend, dass sich seit dem vergangenen Wochenende die Zahl der Menschen, die von der türkischen Küste auf eine der griechischen Inseln übersetzen, immer größer wird. Ungefähr 4.000 Menschen wagen pro Tag und pro Insel die Fahrt in überladenen Schlauchbooten, bei denen zudem oft eine Luftkammer durchlöchert wird, nach Kos, Lesbos, Agathonisi oder Samos …“
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45901/1.html
„Zuvor hatte die Budapester Regierung zunehmend die Kontrolle über die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge verloren: Hunderte Menschen flohen aus Aufnahmelagern, bahnten sich aus überfüllten Bahnhöfen ihren Weg auch durch Polizeisperren in Richtung Westen.
Am Freitag hatten sich rund 2000 Asylbewerber zu Fuß auf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht. Die Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan hatten teils tagelang am Budapester Keleti-Bahnhof ausgeharrt, durften aber nicht weiterreisen. Am Budapester Ostbahnhof spielen sich seit Tagen chaotische Szenen ab. Hunderte Migranten versuchen dort, in Züge in Richtung Westen zu gelangen.
Der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten bekräftige am Freitag, dass sein Land von einer "Flüchtlingskrise erschüttert" werde. Schuld daran seien Deutschland und die Inkompetenz der EU.“
Ungarn handelt korrekt
„Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht die Ursachen für die jüngste Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem", sagte Orbán bei einem Besuch in Brüssel. Keiner der Flüchtlinge wolle "in Ungarn bleiben", "alle wollen nach Deutschland gehen". Orbáns Stabschef sagte, die Bundesrepublik habe Syrer "an den gedeckten Tisch eingeladen".
Mit Blick auf die Situation im eigenen Land sagte Orbán, Ungarn stehe in der Pflicht, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und seine Grenze nach dem Schengenabkommen zu sichern. Niemand dürfe nach den europäischen Regeln Ungarn verlassen, ohne dass seine Personalien aufgenommen worden seien. "Es geht nicht, über die grüne Grenze zu kommen, zum Bahnhof zu gehen, immer wieder den Namen Deutschlands und von Kanzlerin Merkel zu rufen und die ungarische Polizei zu zwingen, sie rauszulassen." Dies sei "vollkommen gegen europäische Bestimmungen".“
„Dabei lautet die Wahrheit, wer von den Migranten sich ordentlich an der Grenze zu Ungarn anmeldet und Asyl beantragt, der wird korrekt empfangen, registriert und in ein Flüchtlingslager gebracht. Dort wird er versorgt und hat das eigentliche Ziel erreicht, Schutz zu finden. Aber das will die Mehrheit der Migranten nicht. Es geht ihnen nicht um einen Schutz, es geht ihnen nicht um Unterbringung in irgendeinem EU-Land, sie haben Ansprüche. Sie wollen bestimmen und es erzwingen, welches Land sie aufzunehmen hat, nämlich Deutschland, wozu sie Merkel eingeladen hat. Deshalb nehmen sie seit gestern eine andere Route über Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland.
Die Wahrheit ist auch, im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Ungarn die höchste Quote an Flüchtlingen, die sich registriert haben. Dort kamen 3317 erstmalige Bewerber auf eine Million Einwohner. Die niedrigste Quote gibt es in der Slowakei, fünf Bewerber je eine Million Einwohner. Deshalb, die Fakten sprechen völlig gegen das falsche Bild, welches die Medien ständig über Ungarn bringen. Es scheint eine Absprache unter der Lügenpresse zu geben, Ungarn und Orbán in den Dreck zu ziehen!“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/09/ungarn-und-orban-sind-jetzt-die-bosen.html
Öffnen der Schleusen
„Nach dramatischen Szenen von überfüllten Aufnahmelagern in Ungarn und kilometerlangen Flüchtlingstrecks haben Deutschland und Österreich reagiert - und ihre Grenzen mit einer Ausnahmeregel geöffnet. Tausende Hilfesuchende gelangten so nach Wien und München und wurden dort von freiwilligen Helfern in Empfang genommen. Doch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fordert nun ein Ende dieser Praxis: Österreich und Deutschland sollen ihre Grenzen wieder schließen, sagte er im ORF-Fernsehen.
Beide Länder sollten "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen würden, sagte Orbán. Ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen. Er wiederholte seine Kritik der vergangenen Tage: Die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen.
Orbán bezeichnete einen Großteil der Hilfesuchenden als Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend "finanzielle und polizeiliche Kraft", für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Doch alle wollten nach Deutschland: "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite."
Die Ausnahmeregel an den Grenzen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung vereinbart.“
Inkompetenz der EU
„Die Behörden in Italien, Griechenland, Ungarn, aber auch in Deutschland und Österreich sind zum Teil völlig überfordert mit dem Ansturm. Inzwischen kursieren Schätzungen, nach denen eine Million Flüchtlinge kommen werden - allein in diesem Jahr, allein nach Deutschland.
Eine Million. Egal, wie genau diese Schätzung am Ende zutreffen wird: 40.000, selbst 160.000 Menschen sind im Vergleich dazu eine lächerliche kleine Zahl. Zum Lachen allerdings besteht kein Grund, wenn man sich vor Augen hält, dass diese eine Grundsatzeinigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen das Hauptergebnis des Innenministertreffens ist.
Das bedeutet nicht, dass die EU nun Flüchtlinge zu Hunderttausenden unkontrolliert über die Grenzen kommen lassen sollte. Das schafft in Windeseile mehr Probleme, als es löst, wie die Bundesregierung mit ihrem jüngsten Zickzackkurs eindrucksvoll vorgeführt hat.
Das Problem am Verhalten der EU-Regierungen ist vielmehr, dass es keinerlei gemeinsame Linie erkennen lässt, die zumindest die Hoffnung auf eine langfristige Lösung der Flüchtlingsmisere wecken könnte. Dazu müssten die EU-Staaten ihre Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik koordinieren und so genügend Gewicht auf die Waage bringen, um Krisen schon an den Herden anzugehen - und Flüchtlingswellen zu verhindern, bevor sie entstehen.
Das allerdings setzte Einmütigkeit in einem Umfang voraus, die derzeit nicht einmal ansatzweise zu sehen ist. Stattdessen verbeißen sich die Innenminister in die Frage, ob einige Zehntausend Flüchtlinge nun per bindender Quote oder freiwillig verteilt werden sollen. Selbst wenn sie sich am Ende auf die Quote einigten, wäre das nicht mehr als die Behandlung eines kleinen Teils der Symptome. Und selbst das scheint ihnen derzeit nicht zu gelingen.“
Deutsche Politik auf einmal humanistisch – und verantwortungslos
„Merkel erläuterte erneut ihre Entscheidung vom vorvergangenen Wochenende, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt Situationen, in denen man nicht zwölf Stunden nachdenken kann." Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen wies sie zurück: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-faymann-zur-fluechtlingskrise-a-1053051.html
„Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. "Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen", sagte der SPD-Chef am Montagabend im ZDF. "Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr." Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit rund 800.000 Flüchtlingen in Deutschland …
Deutschland sei "ein starkes und ein mitfühlendes Land". Er betonte: "Wir haben einfach eine exzellente, wirtschaftlich gute Situation."“
„Merkel hält nach eigenen Angaben Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im nächsten Jahr für nachvollziehbar. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei diese Summe denkbar.
Trotz der gewaltigen gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen verbreitete Merkel demonstrativ Zuversicht. "Wir können das schaffen", so die Kanzlerin. Es sei schön, dass Deutschland ein Land geworden sei, mit dem viele Menschen wieder Hoffnung verbänden.“
Chaos + Desaster
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab heute um 17.40 auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Bundesregierung das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft setzt und die Grenzen zu Österreich wieder kontrolliert. Dazu werden alle verfügbaren Bundespolizisten nach Bayern verlegt …
Dem deutschen Innenminister zufolge ist die Maßnahme nicht nur notwendig, weil die Asylbewerberaufnahmekapazitäten erschöpft sind, sondern auch ein "Signal an Europa" zur Einhaltung der Dublin-Regeln und zur Verteilung der Lasten, über die die EU-Innenminister morgen debattieren. Auch Asylbewerber müssten akzeptieren, dass sie sich den EU-Staat, der sie aufnimmt, nicht aussuchen könnten …
Der Zugverkehr von Österreich nach Bayern wurde um 17 Uhr vorübergehend eingestellt. Das soll dem bayerischen Innenminister Herrmann nach bis fünf Uhr morgens so bleiben. Vorher hatte die Deutsche Bahn kurzfristig ICE-Fahrten gestrichen und die Fahrzeuge als Sonderzüge für Asylbewerber eingesetzt, was in Reiseforen für erheblichen Unmut sorgte.“
http://www.heise.de/tp/news/Bundesregierung-zieht-Notbremse-2811901.html
„Die Bundeskanzlerin hat gleich fünf schwere politische Fehler gemacht, die sich für Deutschland sehr leicht verheerend auswirken können.
1. Dramatische Unterschätzung der Flüchtlingszahlen
Merkel hat sich erstens nicht vorstellen können oder wollen, daß die offene Tür für die Syrer zu einer teilweisen und längst nicht beendeten Räumung der sicheren Flüchtlingslager jenseits der syrischen Grenzen, wo vier Millionen (!) Menschen leben, mit Abmarsch nach Deutschland führen würde.
2. Mangelnde Hilfen für die Lager jenseits der syrischen Grenzen
Das baut auf einem weiteren Fehler auf: Eine vorausschauende Politik hätte wissen können, daß sich bei ständig verschärfender Versorgungslage und herannahendem Winter, vor dem die UN-Flüchlingsorganisation schon seit Langem warnt, die Menschen in den Lagern nach menschenwürdigeren Verhältnissen umsehen würden. Eine klügere Politik hätte mit massiven Hilfen für die Flüchtlingslager dort die Situation verbessert und auch für Arbeitsplätze gesorgt. Die jetzt an die EU-Kommission gerichtete Forderung für solche Hilfen kommt viel zu spät. Merkel war die schwarze Null im Bundeshaushalt oberste Priorität und hat sie - zusammen mit Schäuble - für die eigentlichen Gefahren blind gemacht.
3. Keine klar dokumentierte Abgrenzung der Syrer
Merkel hat drittens geglaubt, daß nur die Syrer das besonders großzügige Angebot annehmen würden und nicht zusätzlich sehr viele mehr, die sich nun als Syrer ausgeben, ohne daß die überforderten Aufnahmestellen bei tausendfach gefälschten oder angeblich verloren gegangenen Pässen die wirkliche Herkunft der Flüchtlinge an den Grenzen feststellen können. Bei dieser Lage wissen die Flüchtlinge aus anderen Ländern, daß Abschiebung in Deutschland sehr lange dauert, wenn sie überhaupt kommt.
4. Keine EU-Verteilbarkeit der Flüchtlinge
Merkel hat viertens leichtsinnig geglaubt, daß die deutsche Willkommenskultur von unseren EU-Partnern durch entsprechende Abnahme von Flüchtlingen honoriert würde und leichtfertig auch nicht vorausgesehen, daß die Erstaufnahmeländer alle Flüchtlinge, teilweise mit kostenlosen Zügen und Bussen, einfach durchreichen würden. Dabei ist ihr auch entgangen, daß die Flüchtlinge durchaus krisengehärtet und durchsetzungsfähig selbst entscheiden würden, wo sie am Ende bleiben wollen, so daß eine Umverteilung ohnehin nur bedingten Wert hat.
Soweit Deutschland Flüchtlinge nach einiger Zeit mit deutscher Staatsangehörigkeit versorgen wird, müssen dabei andere Länder, wie Großbritannien, eine in diesen Fällen total legale Binnenwanderung fürchten. Bei Großbritannien können nach letzten Umfragen die deutsche Flüchtlingspolitik und ihre Folgen durchaus den Ausschlag für den Austritt aus der EU und den dann weiteren Folgen geben. Die Osteuropäer mit Hinweis auf die EU-Hilfen unter Druck setzen zu wollen, ist schon deshalb kontraproduktiv, weil gerade die deutsche Industrie von dem neuen, kostengünstigen Hinterhof in Osteuropa profitiert hat und viele der EU-Hilfen für die Infrastruktur und Investitionen am Ende gerade Deutschland genützt haben.
5. Keine Abschätzung der Integrierbarkeit der Flüchtlinge
Hinzu kommt noch eine fünfte Fehlkalkulation der Kanzlerin, die auch mit dem Drängen der deutschen Unternehmerschaft zusammenhängt: Die Flüchtlinge könnten gerade die Arbeitskräfte stellen, die Deutschland demographiebedingt braucht, und dann zu kostengünstigen Löhnen. Nach allen schlechten Erfahrungen mit der Integration früherer Flüchtlingsströme, die schon zu einer kopfstarken Parallelgesellschaft geführt haben, hätte man viel vorsichtiger sein müssen.
Diese Fehlkalkulation ist gleich eine doppelte. Einerseits braucht es für das demographische Defizit nicht Millionen Flüchtlinge. Die deutsche Bevölkerung soll in den kommenden 20 Jahren nach der amtlichen Vorausberechnung des Statistischen Bundesamts selbst in der Alternative schwächerer Zuwanderung im Jahresdurchschnitt nur um knapp 170.000 Menschen schrumpfen - eine Zahl, die schon durch die rechtlich geschützte steigende Binnenwanderung aus EU-Mitgliedsländern (nicht zuletzt derzeitige und künftige Mitglieder unter den Balkanländern) zum großen Teil erreicht werden wird.
Andererseits häufen sich die Zweifel an der beruflichen Qualifizierung und Integrierbarkeit der Flüchtlinge. Bisher erfaßt keine Behörde zuverlässig, welche schulische und berufliche Qualifikation die Menschen haben, die hier Asyl suchen …
Soweit die Flüchtlinge nicht integriert werden können, wird bei ihnen die Enttäuschung wachsen und umgekehrt der Rechtsradikalismus und die Verbitterung großer heimischer Bevölkerungsteile, auf die die Belastungen aus der Flüchtlingslawine abgewälzt werden, zunehmen. Am Ende war die so viel von Merkel gefeierte Willkommenskultur nur ein Strohfeuer und trägt Merkel die Verantwortung für die sich entwickelnde Ablehnungskultur. An Merkels politischem Desaster wärmen sich übrigens nun auch bereits rechtsradikale Parteien in anderen Ländern, wie der Front National in Frankreich.“
http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3366
Alle wollen nach Deutschland
„Glauben Sie, dass Angela Merkels Politik beim Thema Flüchtlingswelle richtig ist?
Salem El-Hamid: Ob Angela Merkels Entscheidungen richtig waren, wird sich zeigen. Aber Deutschland wird gerade Opfer des Krieges in Syrien. Man muss die Sache mit Augenmaß betrachten. In Syrien packen unzählige Menschen die Koffer Richtung Deutschland. Das wird für Deutschland ein Riesenproblem werden.“
„Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) rechnet mit einem starken Anstieg der Ausreisen von syrischen Flüchtlingen, von denen Hundertausende bisher in Jordanien Zuflucht gefunden haben. Laut einer aktuellen Umfrage seiner Organisation unter den rund 520.000 nach Jordanien geflohenen Syrern beschäftige sich derzeit bereits jeder Zweite mit Abwanderungsgedanken, sagte Volker Schimmel, Chef der dortigen UNHCR-Mission, zu SPIEGEL ONLINE.
"Wir sehen immer mehr die Absicht, das Risiko der Reise auf sich zu nehmen", beschreibt Schimmel die Lage. Jordanien hatte wie die Türkei seit dem Beginn der Syrien-Krise im Jahr 2011 bis zu einer Dreiviertelmillion syrische Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt schätzt das UNHCR die Zahl der Syrer in den Nachbarländern Jordanien und Türkei auf bis zu vier Millionen.
In Jordanien hat das UNHCR mit dem Camp in Zatari ein riesiges Flüchtlingslager errichtet, dort leben mehr als 82.000 Syrer. Das Camp nahe der syrischen Grenze gleicht eher einer Stadt als einem Lager. Viele Menschen haben sich dort darauf eingerichtet, dass sie vielleicht nie wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Weitere 520.000 Syrer leben bei Freunden und Verwandten oder in vom UNHCR bezahlten Wohnungen.
Ein Grund für den immer stärker werdenden Drang nach Europa ist die zunehmend schlechte Lage in Jordanien. Das World Food Programme (WFP) musste zum Beispiel wegen Budgetknappheit kürzlich die Lebensmittelhilfe für 230.000 Flüchtlinge in dem kleinen Staat einstellen.“
„Mehrere Flüchtlinge in Jordanien sagten in Telefoninterviews mit SPIEGEL ONLINE, die Ankündigung Deutschlands zur unbürokratischen Anerkennung von syrischen Asylsuchenden habe sich unter ihren Landsleuten wie ein Lauffeuer verbreitet. Auch die große Sympathie für Merkel, die von den Syrern in sozialen Netzwerken teilweise fast wie eine Heilige verehrt wird, bewegt offenbar viele der Flüchtlinge, über eine Reise nach Deutschland nachzudenken oder sie bereits zu planen. Bei den Flüchtlingen heißt es, besonders die Bilder aus Deutschland, wo ankommende Syrer fast begeistert an den Bahnhöfen empfangen werden, wirke auf viele erstmals seit Jahren wieder wie eine echte Chance auf ein besseres Leben. Damit droht Deutschland ein Zustrom von allein bis zu 2 Mio. Syrern, neben allen anderen aus Irak, Afghanistan, Afrika und vom Balkan. Weder Ungarn, noch Griechenland, noch Italien oder Österreich werden sie zurückhalten, oder Juncker sie umverteilen, nachdem Deutschland so positive Zeichen gesetzt hat und schon große Teile der Familien und ganzer Ortschaften hier Unterschlupf gefunden haben.“
http://www.jjahnke.net/rundbr3361.pdf
„Ebenso brutal hat Deutschland nun durch die große medienwirksame Einladungsgeste der Bundeskanzlerin eine nach Millionen zu zählende Flüchtlingslawine von Syrern und anderen Ausländern losgetreten, die fast nur die eine Richtung zu "Mama bzw. Mutter Merkel" kennt. Die Geste galt nämlich auch für die 4 Mio. Syrer aus den sicheren Lagern jenseits der syrischen Grenzen. Das war unglaublich egoistisch. Denn während sich die so zelebrierte Humanität bei den Regierenden und dem Volk in Deutschland (größtenteils und bisher jedenfalls) gut anfühlt, hat Deutschland den Schengen-Verbund ruiniert, mit der deutsch-verursachten Menschenflut den ganzen Balkan durcheinander gewirbelt und setzt nun auch noch seine Partner unter Druck, Flüchtlinge zu übernehmen, nachdem sich Deutschland selbst übernommen hat. Dabei sind die Länder des Balkans viel ärmer dran und auch die Osteuropas“
http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3368
„Vor allem aber werden die Flüchtlinge weiter zu Mutter Merkel wollen, die doch alle aus Syrien, oder aus den Lagern um Syrien herum nach Deutschland eingeladen hat und die nun nicht einmal zwischen echten und vorgespielten Syrern mit falschen Pässen oder ganz ohne Papiere unterscheiden kann, soweit sie nicht aus Schwarzafrika kommen. Die Hunderttausende, die es schon nach Deutschland geschafft haben, haben längst ihre Familien und Freunde aufgefordert nachzukommen, ihnen alle notwendigen Ratschläge für die Flucht erteilt und können im Übrigen auf deren völlig legale Familienzusammenführung setzen, sobald ihr Asylantrag durch ist“
http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3369
„Am meisten hat die deutsche Politik die Völkerwanderung ausgelöst. Vorher schon durch Politiker, die in die Lager gingen und zur Ausreise animierten. Aber jetzt erst recht mit den Aussagen von Merkel und Gabriel, "eine Obergrenze an Flüchtlingen kann und darf es nicht geben", und "wir können locker eine halbe Million über mehrere Jahre verkraften", haben diese verantwortungslosen Irren zur Flutwelle beigetragen …
Ein weiterer Grund, den ich zum ersten Mal aufzeige, wird von den Medien fast völlig verschwiegen. Es ist die "Arbeit" der sogenannten NGOs und "Freiwilligen", die den Migranten aufzeigen, wie man am besten nach Europa kommt und dort das Sozialsystem ausnützen kann. So gibt es Webseiten, die genau erklären, wie man vorgehen muss, um nach Europa zu gelangen, welche Rechte man als Asylant hat, oder um sich als solcher auszugeben, welche Hilfe in Form von Beratungsstellen es gibt, Telefonnummern, die helfen und vieles mehr.
Finanziert wird das ganze von so Oligarchen wie George Soros, der übliche Verdächtige, wenn es um die Zerstörung der europäischen Kultur geht. Es gibt praktisch kein Chaos, keinen Aufstand und keinen Flächenbrand, den er unter der Tarnung seiner "wohltätigen" Stiftungen nicht auslöst und anzündet. Siehe die Farbrevolutionen der Vergangenheit, wie in Georgien, der Maidan-Putsch in der Ukraine und aktuell der Aufstand in Mazedonien. Die Organisation, die er über seine "Open Society" finanziert, um die Menschen nach Europa zu locken, heisst "W2eu" oder "Welcome to the eu".
Es wird den Fluchtwilligen ein "Migranten-Handbuch" ausgehändigt, das vollgepackt ist mit Empfehlungen, Ratschlägen, Rechtsauskünften, Landkarten der besten Reisewege, Telefonnummern von Helfern, damit sie ungehindert in die Europäische Union gelangen. Sie werden sogar aufgefordert, auf ihre Rechte zu pochen, deshalb sind viele der Migranten so frech und aufmüpfig, kennen sich besten aus und schüchtern die "Helfer" ein. Das Handbuch ist auf Arabisch geschrieben.
Exemplare dieses Buches "wie komme ich am besten nach Europa", wurden am Strand von Lesbos gefunden, nachdem die Migranten mit Schleuserbooten Griechenland und damit die EU erreicht hatten. Das "Migranten-Handbuch" wird von Freiwilligen in der Türkei verteilt. Auf der Titelseite sieht man das Foto eines jungen Mannes, der am Strand steht, der sehnsüchtig über das Meer schaut, der sich gerade darauf vorbereitet, die gefährliche Bootsfahrt zu unternehmen.
Man animiert die Menschen nach Europa zu kommen und nimmt ihren Tod bei der Überquerung des Meeres in Kauf. Das soll eine wohltätige und humane Organisation sein?
Auf der Webseite von w2eu.info steht:
"Wir liefern Informationen an Flüchtlinge und Migranten, die nützlich sind auf ihrer Reise nach und durch Europa. Wir wollen Zugriff auf Beratung und nützliche Kontakte in den verschiedenen europäischen Ländern ermöglichen."
"Wir begrüßen alle Reisende auf ihrem schwierigen Weg und wünschen ihnen eine gute Reise - weil die Bewegungsfreiheit ist jedem sein Recht!"
Ach, es geht um das Recht auf Bewegungsfreiheit? Deshalb sollen die Migranten nach Deutschland kommen. Laut Whois ist die Webseite w2eu.info auf … in München registriert. Wie viele Migranten, die jetzt am Münchner Bahnhof ankommen, hat dieser "Gutmensch" dort selbstlos untergebracht?“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/09/willkommen-in-eurabien.html
Unsägliche Bürokratie
(Noch) der größte Teil der Flüchtlinge sind Menschen vom Balkan, die eine Anerkennungsquote von 0,1 bis 0,2% haben. Während andere Länder es schaffen, innerhalb von 2 Tagen bis 2 Monaten die Asylverfahren abzuschließen, dauert es in Deutschland viele Monate. Und das auch nur im Normalfall, wenn nicht gerade Hunderttausende Anträge zu prüfen sind.
„Wie solch eine Kursänderung konkreter aussehen könnte, legt der emeritierte Juraprofessor Kay Hailbronner in der Tageszeitung Die Welt dar: Das Direktoriumsmitglied des Konstanzer Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht (FZAA) kritisiert dort, dass das deutsche Asylrecht unter anderem durch einen "kräftigen Beitrag" des EU-Rechts extrem kompliziert, immer unklarer und immer intransparenter wurde und und in seiner Anwendung inzwischen sehr viel Zeitaufwand erfordert.
"Nicht hinreichend koordinierte Richtlinien und Verordnungen", mit denen weder Beamte noch Richter zurecht kommen, trugen seiner Ansicht nach maßgeblich dazu bei, dass das Asylrecht und vor allem das Asylfolgerecht "Hintertür[en] für eine ansonsten nicht erreichbare Einwanderung" wurden. Schlepper wissen das und geben ihren - oft für längere Zeit zahlungsverpflichteten - Kunden Ratschläge, mit denen sie die Verfahrensdauer möglichst lange hinauszögern: Unter anderem durch Vernichten der Identitätspapiere, durch Verweigerung der Mitwirkung beim Ausstellen neuer Reisedokumente und durch zahlreiche andere Verzögerungsinstrumente, mit denen viele ihre Ausreisepflichtigkeit schließlich erfolgreich "aussitzen".
So erfolgreich, dass Ende 2014 von etwa 154.200 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden nur etwa 10.800 abgeschoben wurden. Diese Diskrepanz zwischen der Zahl der abgelehnten Asylbewerber und der der tatsächlich Abgeschobenen ist Hailbronners Ansicht nach maßgeblicher Bestandteil der Kalkulationen von Schlepperorganisationen.
Ändern kann man diese Kalkulationen seiner Meinung nach dadurch, dass man das Asyl- und Aufenthaltsrecht entrümpelt und die Asylverfahren - wie im Dublin-II-Abkommen vorgesehen - wieder am Ort der Einreise nach Europa durchführt.“
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45864/1.html
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„„Licht der Nationen“, „das gute Gesicht“: Deutschlands Offenheit den Flüchtlingen gegenüber verändert das Bild des Landes im Ausland. Angela Merkel wird gefeiert …
Ob in Israel, in Amerika oder innerhalb Europas: Die Bilder eines Deutschlands, in dem jubelnde Menschen Flüchtlinge willkommen heißen und mit Spenden überhäufen, gehen um die Welt. Eine deutsche Kanzlerin, die Grenzen öffnet, statt Ländern wie Griechenland Sparsamkeit zu predigen, das rüttelt an Stereotypen …
und charakterisiert damit den Wandel des Bilds in Schweden: Deutschland nicht nur ein Land der knallhart kalkulierenden Macher, sondern auch ein Land mit Herz. Lange war Schwedens Verhältnis zu Deutschland von Distanz und immer wieder aufkommender Skepsis geprägt.
Jetzt deutet sich ein Meinungsumschwung an. In vielen Zeitungen wird die deutsche Flüchtlingspolitik positiv gesehen, auch weil Schweden, das gemessen an der Bevölkerungszahl mit Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt, Schulter an Schulter mit Deutschland für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge kämpfen will.
Im arabischen Raum wird Merkel als „neue arabische Heilige“ gerühmt. Sie sei nicht mehr die kühle Politikerin, sondern eine Heldin. In sozialen Netzwerken wird sie gar als „Mutter Teresa von Europa“ gepriesen. Und in Kolumbien schreibt die Tageszeitung „El Tiempo“ über „Mamá Merkel“: „Deutschland ist das neue gelobte Land für die Hoffnungslosen und Unterdrückten.“ Gerade vor dem Hintergrund, dass Deutschland selbst ein Land war, aus dem Menschen in dunkleren Zeiten fliehen mussten, sei das aktuelle Handeln bemerkenswert.“
„Ist das nun alles reine Freundlichkeit, oder doch Ausdruck hegemonialer deutscher Machtpolitik? Zuerst ist das Image gewendet: Schrieben internationale Zeitungen nach der Griechenland-Entscheidung vom Juli, nun sei das Gesicht des „hässlichen Deutschen“ wieder da, erscheint nun Angela Merkel als die Mutter der Mühseligen und Beladenen.“
http://das-blaettchen.de/2015/09/deutschlands-fluechtlingspolitik-33901.html
„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die aktuelle Berichterstattung über die Flüchtlingswelle, das Propagieren eines angeblichen neuen Sommermärchens der Hilfsbereitschaft, das Refugees-Welcome, die Heilige Angela der Flüchtlinge, Bestandteil einer Medienkampagne sind. Die Intention ist relativ klar erkennbar. Mit dieser Kampagne soll das brutale und hegemoniale Auftreten Deutschlands gegenüber Griechenland bei den Verhandlungen über das dritte „Rettungspaket“, aus der öffentlichen Diskussion, insbesondere der EU-Partner, verschwinden bzw. konterkariert werden. Wie die Kampagne wirkt, veranschaulicht die zitierte Washington Post: „Binnen Wochen hat sich Merkels Image gewandelt: vom Hitler-Zerrbild der Griechen zu ‘Mama Merkel‘ Mutter der Verstoßenen‘.“ Gleichzeitig kann man den Spieß umdrehen und nun anderen EU-Mitgliedern Herzlosigkeit, Untätigkeit und unsolidarisches Verhalten vorwerfen und Deutschland als Heimstatt der Hilfsbereitschaft und der Humanität feiern. Geht es noch verlogener?“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27584#h04
Kurzfristig handelt es sich nicht nur um gute PR für die deutsche Regierung, sondern auch für die CDU. Dass die von Flüchtlingen hochgehaltenen Merkel-Bilder mit CDU-Logo versehen sind, dürfte kein Zufall sein:
„Auf einem Foto von der Deutschen Presse Agentur (dpa), das gestern am frühen Abend von Spiegel Online für einen Artikel zum Thema "Flüchtlingskrise" verwendet wurde, ist ein Flüchtling zu sehen, der in einer langen Schlange mit anderen Flüchtlingen steht und ein Foto von Angela Merkel hochhält. Woher stammt das Foto?
Eine Frage, die sich aufdrängt, da das Foto, das der junge Mann in den Händen hält, großformatig, augenscheinlich nicht zerknittert und in einer guten, hochauflösenden Qualität ist …
Fragen, die im Zusammenhang mit dem Foto gestellt werden können sind: Wie kommt ein syrischer Flüchtling an ein großformatiges Foto, das Angela Merkel zeigt? Wie kommt es, dass das Foto augenscheinlich nicht zerknittert ist, also vermutlich nicht zusammengelegt war (angesichts dessen, dass wir hier von Flüchtlingen reden, die seit Wochen unterwegs sind)? Sollte er das Foto tatsächlich auf einem eigenen Datenträger gehabt und vor Ort ausgedruckt haben, um es in der Schlange der Flüchtlinge hochzuhalten: Wie kommt er an die hochauflösende Version des Fotos? Hat das Foto möglicherweise jemand dem Flüchtling in die Hand gegeben? Wenn ja: wer? Und warum?
Das Foto findet man bei einer Internetsuche unter den Schlagworten Merkel + Victory, allerdings ist hierbei die Auflösung zu gering für einen Ausdruck in DIN-A-3-Größe, dafür dürfte die Qualität kaum ausreichend sein.“
http://www.heise.de/tp/news/Fluechtlinge-Woher-stammt-das-Merkel-Foto-2806186.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-die-nachrichten-im-ueberblick-a-1051504.html
Humanismus von deutscher Regierung und Bevölkerung?
Regierung: Heuchelei sondergleichen
„Die Rollen scheinen in der Flüchtlingskrise klar verteilt zu sein: Das hilfsbereite, couragierte Deutschland auf der einen Seite, die skrupellose ungarische Regierung und eine unfähige Europäische Union auf der anderen. Wer die Schlagzeilen in Zeitungen und Onlinemedien dieser Tage liest, könnte glauben, der nächste Friedensnobelpreis sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel reserviert.
Doch so einfach ist das nicht. Deutschland handelt in der Flüchtlingspolitik nicht weniger egoistisch als die meisten anderen EU-Staaten - oder kaum.
Das Dublin-Regime, diese perfide Regel, wonach Flüchtlinge lediglich in jenem europäischen Land, welches sie zuerst betreten, Asyl beantragen und dauerhaft leben dürfen, ist mehr oder weniger eine deutsche Erfindung. Die Logik dahinter: Randstaaten, Krisenländer wie Griechenland oder Bulgarien, sollen sich um die Flüchtlinge kümmern, nicht die reichen Nationen im Zentrum des Kontinents. Erst als das System offensichtlich kollabierte und die Länder an den Außengrenzen begannen, Flüchtlinge weiterzuschicken, stellten deutsche Politiker das Abkommen in Frage.
Im Grundsatz hält die Bundesregierung weiter an Dublin fest. Sie betont lediglich mit Nachdruck, dass Italiener, Griechen und Bulgaren die Flüchtlinge gefälligst bei sich behalten sollen. Erst vor wenigen Wochen hat die Koalition eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die es den Behörden künftig ermöglicht, so gut wie jeden Flüchtling, der über einen EU-Staat nach Deutschland einreist, zu inhaftieren. Dies ist keine Abkehr von Dublin, sondern eine Radikalisierung des Regimes.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nun mit großer Geste verkündet, das Dublin-Abkommen für Syrer auszusetzen. Flüchtlinge aus Somalia, Iran, dem Irak werden jedoch weiterhin ins Elend nach Bulgarien oder Ungarn abgeschoben.
Und noch eine Randbemerkung: Wo war eigentlich Angela Merkel, als vor zwei Jahren Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz für ihre Rechte demonstrierten? Innensenator Frank Henkel trieb die Räumung des Platzes damals voran. Und die Groupies von der Jungen Union applaudierten: "Danke, Frank!"
Nein, Angela Merkel ist keine Flüchtlingskanzlerin.
Würde es die Bundesregierung mit ihrer Solidarität für Geflüchtete ernst meinen, dann würde sie eine gerechte, europaweite Verteilung von Asylbewerbern nicht nur fordern, sondern den skeptischen Staaten im Süden und Osten Europas etwas bieten, etwa finanzielle Hilfe. Die Kluft zwischen dem Westen und Osten Europas in der Frage nach einer Flüchtlingsquote ist das Ergebnis politischen Versagens.
Eine engagierte Regierung würde die Toten an den Grenzen außerhalb und innerhalb Europas nicht nur scheinheilig bedauern, sie würde endlich legale Fluchtwege schaffen. Niemand hindert Deutschland daran, ernsthaft in das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen zu investieren, das Flüchtlinge sicher und unbürokratisch an Aufnahmeländer vermittelt. Die etwas mehr als 20.000 Resettlement-Plätze, die die EU überwiegend Syrern in der Türkei und Jordanien nun versprochen hat, sind ein Witz. Sie taugen noch nicht einmal für Symbolpolitik.“
„Auch wenn dies heutzutage kein deutscher Politiker öffentlich zugestehen würde – die momentan oberflächlich nur schwer zu verstehende Flüchtlingspolitik Ungarns entspricht eins zu eins den europäischen Gesetzen. Den Gesetzen, die vor allem Deutschland über Jahre hinweg gefordert und schlussendlich auch durchgesetzt hat. Wer den ungarisch-serbischen Grenzzaun und die aktuellen Geschehnisse am Keleti-Bahnhof verstehen will, muss zunächst wissen, was die Dublin-Verordnung ist. 1997 trat in der EU das sogenannte Dubliner Übereinkommen in Kraft, das im Grundsatz besagt, dass ein Asylbewerber in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er als erstes EU-Boden betreten hat. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, kann man sich schon denken, welches Land damals das größte Interesse an „Dublin“ hatte – das zentral gelegene Deutschland, das sich auf diese Art und Weise juristisch vor größeren Mengen an Flüchtlingen drücken konnte, die schon damals naturgemäß vor allem in den Staaten mit EU-Außengrenzen, allen voran Italien und Griechenland, zum ersten Mal europäischen Boden betraten.
Über die Jahre hinweg wurde „Dublin“ ausgeweitet, heute ist das sogenannte Dublin-III-Abkommen in Kraft. Dublin III sieht in Kombination mit weiteren EU-Richtlinien vor, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen zentrale Auffanglager für Flüchtlinge betreiben, in denen die Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandelt werden und ihren Erstantrag auf Asyl zu stellen haben. Den EU-Staaten ist es untersagt, Flüchtlinge ohne vorherige erkennungsdienstliche Behandlung und Aufnahme in das europäische Zentralregister in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Gemäß den üblichen Fluchtrouten führte dies bereits seit Jahren zu untragbaren Zuständen in Italien und Griechenland. Deutschland konnte mit dieser Regelung immer sehr gut leben. Sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten wurden stets von Deutschland abgeblockt. Noch 2013 lehnte der damalige Bundesinnenminister Friedrich eine Änderung der Aufnahmeregelungen kategorisch ab.
Bis heute ist es gängige Praxis, dass Deutschland sich im großen Stil weigert, Asylanträge von Bewerbern zu bearbeiten, die europäischen Boden erstmals über einen anderen EU-Staat betreten haben. Die EU-Gesetze sehen in einem solchen Fall vor, dass Deutschland sich für nicht zuständig erklärt und die Asylbewerber in das Land abschiebt, über das sie in die EU eingereist sind. 2011 erhielt Dublin erste Risse. Damals entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Abschiebung nach Griechenland gemäß der Dublin-Richtlinien unzulässig ist, da der zahlungsunfähige Staat die Grundrechte der Asylbewerber nicht garantieren kann. Heute ist Ungarn das Land, in das deutsche Behörden die meisten Asylbewerber am liebsten zurückschicken würden. Im zweiten Quartal 2015 stellte Deutschland 3.565 Übernahmeersuche an Ungarn – gefolgt von Italien (2.305) und Bulgarien (1.411). Insgesamt waren es 11.819 Übernahmeersuche. Davon wurde jedoch nur ein kleiner Teil tatsächlich vollzogen. Nur 931 Asylbewerber wurden tatsächlich in ein anderes EU-Land abgeschoben. Im Falle Ungarns waren es 61 erfolgte Überstellungen. Da auch Ungarn, genau so wie Italien oder Bulgarien, massive Defizite bei der praktischen Umsetzung der Asylverfahren aufweist und die Grundrechte nicht gesichert sind, haben juristische Einsprüche gegen diese Abschiebepraxis meist Erfolg.
Was heißt dies für die aktuelle Situation? Ungarn ist durch die Dublin-Verordnung dazu gezwungen, ankommende Flüchtlinge in Sammellagern zu registrieren und selbst die Asylanträge entgegenzunehmen und die Verfahren durchzuführen. Und wenn die Flüchtlinge auf dem Keleti-Bahnhof tausendmal skandieren, sie wollten nach Deutschland, so ist dies ohne deutsches Entgegenkommen nach gängigem EU-Recht schlicht nicht möglich. So seltsam es sich anhört – Victor Orbán handelt vollkommen gesetzeskonform. Und wenn er in Brüssel sagt, Deutschland könne diesen Menschen ja ein Visum ausstellen, dann könne Ungarn sie ohne weiteres weiterreisen lassen, ist dies juristisch vollkommen korrekt. Die Dublin-III-Verordnung sieht übrigens auch ein „Selbsteintrittsrecht“ vor, mit dem ein Staat seine Zuständigkeit erklären kann. Die deutsche Regierung könnte also schon heute ein „Selbsteintrittsrecht“ für die Flüchtlinge in Ungarn abgeben und damit ihre schnelle Weiterreise nach Deutschland ermöglichen. Das tut sie aber nicht. Warum? Weil es natürlich sehr bequem ist, auf die „bösen Ungarn“ zu schimpfen und sich selbst in einem positiven Licht darzustellen.
Sollte Ungarn den Flüchtlingen eine Weiterreise ermöglichen, so verstößt es ganz explizit gegen Dublin III und muss damit rechnen, dass es die Flüchtlinge von den späteren Zielländern wieder zurückgeschickt bekommt. Italien musste sich bereits mehrfach harte Rügen von Frankreich und Deutschland anhören, da es die in Italien gestrandeten Flüchtlinge in vielen Fällen nicht interniert und erkennungsdienstlich behandelt hat. Worüber regt sich die deutsche Politik also konkret auf? Darüber, dass Ungarn sich – anders als Italien – an die Gesetze hält?
Es ist vollkommen klar, dass Victor Orbán die Flüchtlingssituation nutzt, um sich selbst als „harter Hund“ innenpolitisch zu profilieren. Das kann man kritisieren. Man kann jedoch nicht kritisieren, dass Orbán die EU-Gesetze eins zu eins befolgt. Wenn man hier etwas kritisieren will, ja kritisieren muss, dann sind dies die EU-Gesetze! Auch „sein“ Grenzzaun zu Serbien entspricht nicht nur buchstabengetreu den EU-Gesetzen, sondern entspricht sogar einwandfrei deren Charakter: Es geht nicht um den Schutz der Flüchtlinge, sondern um den Schutz vor den Flüchtlingen – sei es am Grenzzaun von Melilla/Spanien, beim Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien oder aber bei der scharf bewachten Seegrenze südlich von Malta und Lampedusa. Deutsche Politiker, die sich nun Sympathiewerte davon versprechen, wenn sie einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen anmahnen, sind schlichtweg Heuchler. Man kann nicht auf der einen Seite Gesetze befördern, die Grenzzäune und Aufnahmezentren in Ländern mit zweifelhaften Ruf vorsehen und aktiv dafür sorgen, dass Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen und sich dann medienwirksam über Länder wie Ungarn aufregen, die exakt diese Gesetze in die Tat umsetzen.
Groß ist auch der Katzenjammer der Kanzlerin, wenn es um Verteilungsquoten geht. Wundert es Frau Merkel wirklich, dass dieser Wunsch von vielen Ländern abgelehnt wird? Bis vor einem Jahr gehörte Angela Merkel doch selbst noch zu den Staatschefs, die nichts von einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa wissen wollten. Klar – Deutschland hat keine EU-Außengrenze und wollte dieses „Problem“ ganz elegant Staaten wie Italien, Griechenland, Bulgarien oder Ungarn überlassen; Staaten, die ohnehin finanzielle Probleme haben und in denen ein Asylverfahren nach deutschen Vorstellungen nicht möglich ist. Nun hat sich die Lage geändert. Die Grenzstaaten kapitulieren, die Flüchtlinge kommen nach Deutschland und können aufgrund der renitenten Justiz, die auf solch antiquierte Dinge wie Grund- und Menschenrechte pocht, nicht in diese Grenzstaaten zurückgeschickt werden. Nun muss Deutschland, wie zuvor schon Italien, Griechenland oder Ungarn selbst mit einem Flüchtlingsansturm fertig werden. Und genau in diesem Moment appelliert Merkel an den Rest der EU, sich solidarisch zu zeigen und Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Glaubt eigentlich irgendwer ernsthaft, dass diese miese Tour Aussicht auf Erfolg hat? Nein, wir Deutschen sind nicht die „Guten“. Wir vergessen nur immer wieder allzu gerne, wer wir eigentlich sind.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27444
„Wir müssen etwas in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tun - welch ein Hohn!
Landauf und landab kann man von deutschen Politikern aus allen Lagern in diesen Tagen den gleichen Sermon hören: Wir müssen etwas in den Herkunftsländern tun, wir müssen humanitäre Hilfe leisten, wir müssen die Lage in den Ländern verbessern, wir müssen und wir müssen…
Erstens, dazu ist es zu spät. Wer etwas in den Ländern ändern will, braucht Ideen und einen langen Atem, beides hat die Politik nicht. Humanitäre Hilfe in Flüchtlingslagern in anderen Ländern ändert nichts, aber auch gar nichts an dem derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen und der Situation in den nächsten Monaten.
Und zweitens: Das offizielle Deutschland hat sich in den vergangenen vierzig bis fünfzig Jahren nie wirklich für die Probleme der Entwicklungsländer interessiert und tut es auch heute noch nicht …
Wenn man offen zugibt, dass eine miserable ökonomische Situation breiter Bevölkerungsschichten und die vollkommene Perspektivlosigkeit der Menschen, diese Situation in ihren Ländern auf friedlichem Weg spürbar verändern zu können, die Hauptursache für Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsströme sind, muss man sich in erster Linie um die Lösung der makroökonomischen Probleme bemühen. Und das setzt voraus, dass man ihre Ursachen vorurteilslos analysiert, also etwa Dogmen wie den Wettbewerb um jeden Preis oder den Freihandel, die Freiheit der Devisenmärkte und die Liberalisierung der Kapitalmärkte in Frage stellt.
Natürlich würde es nicht helfen, wenn sich die deutsche Bundesregierung direkt an einer solchen Debatte beteiligte. Wieder käme nur das übliche bla bla heraus, weil sie selbst nichts anderes kennt als das bla bla. Aber vielleicht könnte man die Größe aufbringen und einmal darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, diesen Ländern von vorneherein jedes alternative wirtschaftspolitische Denken dadurch zu versperren, dass man sie ohne Ausnahme auf den IWF als einzige Quelle der (neoliberalen) Wirtschaftsweisheit verweist.
In dieser Institution werden nämlich die genannten Dogmen niemals in Frage gestellt und können daher die Ursachen der makroökonomischen Schwierigkeiten der Entwicklungsländer nicht verstanden geschweige denn deren wirtschaftliche Probleme auch nur ansatzweise gelöst werden. Ohne solche Lösungsansätze aber werden wir die Flüchtlingsströme niemals zum Versiegen bringen.
Deutschland hat auch das den Entwicklungsländern von den Industrieländern einst versprochene Ziel der Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des BIP, wenn ich recht informiert bin, tatsächlich nie eingehalten, sondern krebst seit vielen Jahren bei 0,3 Prozent herum. Dabei bin ich weit davon entfernt, dieses Geld für entscheidend oder auch nur für wichtig zu halten. Aber es zeigt, wie man mit den Entwicklungsländern umgeht. Auch die Versprechungen auf vielen G 7/G 8- oder G 20-Gipfeln der letzten Jahre, die darauf hinausliefen, endgültig den Hunger in der Welt zu bekämpfen und zu besiegen, haben sich überwiegend als hohle und vor allem als nicht einklagbare Phrasen erwiesen.
Ich habe mein persönliches Schlüsselerlebnis mit der deutschen Öffentlichkeit in Sachen Entwicklungspolitik schon Anfang der 2000er Jahre gehabt. Damals war ich noch enthusiastisch mit dem Trade and Development Report von UNCTAD nach Berlin gefahren, um den Report auch in Deutschland der Öffentlichkeit vorzustellen, wie das in vielen anderen Ländern üblich ist. Es war allerdings ein Debakel.
Während wir in London und Paris für dieses "launching" immer eine große Menge Pressevertreter und andere Interessierte gewinnen konnten, war in der Bundespressekonferenz ein einziger Journalist! Ich bin folglich nie mehr nach Berlin gegangen, weil mir klar geworden war, dass man mit solchen Themen in Deutschland niemanden hinter dem Ofen hervorlocken kann. Mit dieser Erfahrung im Gepäck ärgere ich mich über die derzeit von deutschen Politikern vergossenen Krokodilstränen ganz besonders.
Wenn die deutsche Politik wirklich etwas für die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tun will, dann sollte sie sich beispielsweise intensiv mit den UNCTAD-Berichten der letzten zehn Jahre beschäftigen und etwas über die Zusammenhänge von Wechselkursen, internationalem Handel und internationalem Kapitalverkehr lernen. Wenn sie das täte, hätte sie eine Ahnung davon, was sie auf dem nächsten G7/G8- oder G20-Gipfel durchsetzen müsste, um den Menschen zu helfen.“
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46033/1.html
„Noch vor wenigen Wochen erlebten wir über die gesamte Medienlandschaft hinweg, eine, mit kaum versteckten rassistischen Untertönen durchsetzte Hetzkampagne gegen Griechenland und dessen linke Regierung. Nun erlebt Deutschland plötzlich ein neues „Sommermärchen“, aus allen „Qualitätsmedien“ tönt es „Refugees welcome“ und Merkel ist die Heilige Angela der Flüchtlinge.
Die Frage liegt, wie im obigen Interview, auf der Zunge, was wohl die Menschen in Griechenland vom Heiligenbild Merkels und vom „freundlichen und mitfühlenden“ Deutschland halten mögen?
Wer erinnert sich noch an das brutale Diktat über Griechenland anlässlich des dritten „Rettungspaketes“, das allein auf deutsche Veranlassung zustande kam und das nur wenige Wochen zurück liegt? Warum kümmert Merkel das elende Schicksal von Millionen griechischer Bürger nicht? Warum kümmert Merkel die zusammengebrochene Gesundheitsversorgung in Griechenland nicht, die gestiegene Säuglingssterblichkeit, die gestiegene Selbstmordrate, die aberwitzige Jugendarbeitslosigkeit? Weil Griechenland für das innenpolitische Kalkül Merkels eine andere Rolle spielt als die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan?
Hat man von Merkel oder der Bunderegierung je grundsätzliche Kritik an der Kriegspolitik der USA gehört, die wesentlich ursächlich für die Anheizung der Bürgerkriege im Irak, in Syrien, Afghanistan und in Libyen und somit dafür verantwortlich ist, dass so viele Menschen sich gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen? Hat man je von Merkel und ihrer Apologeten in den „Qualitätsmedien“ grundsätzliche Kritik an der Anheizung des Konfliktes mit Russland durch die USA gehört? Sollte dieser eskalieren und die ganze Ukraine in Brand setzen, könnte Deutschland und Europa mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert werden, gegen die das aktuelle Geschehen harmlos erscheint.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27558#h01
„Denn zum einen haben die „Guten“ viel zu lange gezögert, bis sie aktiv geworden sind. Jahrelang wurden Italien und Griechenland, aber auch Spanien und Malta mit den Bootsflüchtlingen allein gelassen. Die erste Quote von 40.000 Migranten, die am Montag verbindlich beschlossen wurde, war viel zu niedrig. Deshalb kommen nun noch einmal 120.000 hinzu.
Zum anderen sind diejenigen, die jetzt Druck auf die „Bösen“ machen, selbst Teil des Problems. Dies gilt vor allem für Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Noch vor kurzem gab er sich als Hardliner, der nicht einmal Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen wollte. Dann machte er die Grenzen auf – und genauso schnell wieder zu. Dies führte beim Krisentreffen in Brüssel zu Ärger.
Denn ausgerechnet Deutschland, der neue Champion der „Guten“, könnte eine fatale Kettenreaktion in Gang bringen. Seit die Grenze zu Österreich dicht ist, folgen immer mehr EU-Länder dem deutschen Beispiel und führen ihrerseits Grenzkontrollen ein. Wenn das so weiter geht, ist das Schengen-Abkommen zur grenzenlosen Reisefreiheit bald Makulatur. Und Berlin wäre daran mit Schuld.“
http://www.taz.de/Kommentar-EU-und-Fluechtlinge/!5232211/
„Dort berichtete ein Korrespondent des ZDF von der Situation in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Die Lebensbedingungen sind erbärmlich, die Perspektiven dieser Menschen schlecht. Sie sind von der Hilfe der UN abhängig und diese können selbst die existentiellen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Es fehlen die Hilfszusagen von Mitgliedsstaaten. Es wurde deutlich, was in den vergangenen Wochen im Nahen Osten passiert ist.“
„Flüchtlinge aus Syrien könnten viel sicherer per Flugzeug nach Deutschland kommen. Billiger wäre es auch. Stattdessen zahlen sie horrende Summen an Schlepper und gehen große Gefahren ein …
Finanziell wäre die Flucht per Flugzeug vergleichsweise günstig. Flüge aus der Region nach Deutschland kosten ein paar Hundert Euro, einen Bruchteil dessen, was Flüchtlinge an Schlepper zahlen. Der Grund, weshalb Migranten diesen schnellen und sicheren Fluchtweg nicht nehmen können, ist die EU-Richtlinie 2001/51/EG: Fluggesellschaften haften demnach, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden. Das Unternehmen muss dann eine Strafe zahlen, den Rückflug organisieren und für Unterkunft und Verpflegung bis zur Rückreise aufkommen …
In Syrien ist schon lange kein Visum mehr zu bekommen. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist geschlossen, die Webseite verweist auf die Kollegen im Libanon. Dort und inzwischen auch in den deutschen Visastellen in der Türkei können Syrer Visa beantragen. Doch in der Realität ist das eine schwierige Prozedur.
Denn die Vertretung in Beirut ist regelrecht umzingelt von syrischen Flüchtlingen. Die gigantische Schlange vor dem Gebäude wird über Absperrgitter gebändigt. Die Visastelle ist zuletzt ausgebaut worden, doch der Andrang ist immer noch nicht zu bewältigen. Über die elektronische Terminvergabe auf der Webseite der Botschaft ist bei einem Praxistest an diesem Montag bis Ende Januar kein Termin zu bekommen.
Die Webseite der deutschen Botschaft in Ankara verweist auf Wartezeiten bis zum Sommer 2016.“
„Aber wie könnte denn eine Lösung von Seiten Deutschlands aussehen?
Salem El-Hamid: Das ist ganz einfach. Deutschland muss zwei Dinge tun: Erstens Hilfe vor Ort leisten. Die Infrastrukturen in Syrien sind zerstört. Grundbedürfnisse wie Wasser, Strom und intakte Straßen sind eine Seltenheit. In Aleppo fällt der Strom manchmal 15 bis 18 Stunden aus. Wenn man diese Dinge in Syrien behebt, gibt man den Leuten Anreiz, in ihrem Land zu bleiben. Zweitens sollte Deutschland sich aktiv am Friedensprozess beteiligen. Als Vermittler. Der Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran auf dem Schlachtfeld Syrien muss aufhören. Man muss diese drei Staaten zwingen, endlich die Waffen- und Geldversorgung an Terrororganisationen einzustellen. Dann ist der Krieg beendet. Und der IS würde ausbluten. Syrer haben keine Sehnsucht nach einem Kalifat wie vor tausend Jahren …
Diese Situation wird große Unruhen in Deutschland und Europa auslösen. Irgendwann ist das Land erschöpft. Es ist nicht alles so harmonisch, wie es in den Medien aussieht. Jeder Mensch hat eine bestimmte Kapazität und die ist irgendwann ausgereizt, und dann kippt die Stimmung. Deutschland ist ein hilfsbereites Land. Aber sobald politisch die Stimmung kippt, zieht die Bevölkerung nach.“
Auch der Broddler hatte sich mit dem Thema Syrien und dem Appell von Bernd Duschner beschäftigt (im Video ab der 26. Minute):
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/bericht-aus-der-wirtschaft/172-folge-2.html
https://www.youtube.com/watch?v=5D3ZCa0TabM
„Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament:
Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes!
Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt.
Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.
DIE VERANTWORTUNG DER BUNDESREGIERUNG UND DER EU
An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi -Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung
+ die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und
+ die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
+ Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.
Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger.“ Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60% eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15% auf 58% hochgeschnellt. 64,7% der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.
EIN VOLK GEZIELT AUSZUHUNGERN, IST EIN VERBRECHEN
Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden ? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzter und Verstümmelter, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht - reicht das immer noch nicht?
Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden:
+ Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
+ Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
+ Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.
Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten;
Das Embargo weiter aufrecht zu halten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!“
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150608_Appell_Beenden-Sie-das-Aushungern.pdf
Hier ist die Liste der Erstunterzeichner …
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150608_Erstunterzeichner_Embargo_aufheben_Syrien.pdf
… und hier besteht die Möglichkeit, selbst zu unterzeichnen:
http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/
Jürgen Todenhöfer:
„Liebe Freunde, laut US-Geheimdienst DIA wusste die Regierung Obama spätestens seit August 2012, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten. Dadurch sei „die Chance der Schaffung eines ‚Salafisten-Hoheits-Gebiets‘ in Ost-Syrien“ entstanden. Das sei genau das, was der Westen und seine Verbündeten am Golf ‚wollten‘, um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. „Der ISI könne dadurch zusammen mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien einen ‚islamischen Staat‘ ausrufen.“
Wumm!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. Er wird regelmäßig über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert.
Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.
Das Dokument ist eine Sensation und ein politischer Skandal. Ein terroristisches Watergate. Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.
Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“
Den Appell von Bernd Duschner http://www.nachdenkseiten.de/?p=26356 haben online etwas mehr als 3.000 Deutsche unterstützt. Viele werden den Appell gar nicht kennen. Nichtsdestotrotz zeigt diese geringe Zahl sehr anschaulich, was die Deutschen davon halten, die Probleme vor Ort abzuschaffen: sehr wenig.
Hunderttausende Tote? Millionen Flüchtlinge? Durch die deutsche Regierung mitverursacht? Das alles interessiert die Deutschen nicht.
Die „Probleme“ müssen erst vor Ort in Deutschland auftauchen, damit sie überhaupt erst anfangen, sie wahrzunehmen.
Bevölkerung
„Die große Mehrheit der Deutschen, die sich derzeit kräftig selbst auf die Schulter klopfen ob ihrer Humanität und Großzügigkeit, haben sich erst für Flüchtlinge interessiert, als sie zu Tausenden nach Deutschland strömten. Solange sie in Italien oder Griechenland ankamen und dank des Dublin-Abkommens auch dort blieben, interessierte sich hierzulande kaum jemand für das Elend.“
„Doch bei all dem Leid dieser Menschen gerät ein Kriegsschauplatz aus dem Fokus: die Ostukraine. Wenn die Medien über diese Region berichten, dann nur über irgendwelche Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen, weil sich wieder einmal Spitzenpolitiker treffen, oder weil man den Russen wieder einmal irgendwas unterstellen will, damit diese als "die Bösen" dastehen.
Aber was ist mit den vielen Millionen Menschen, die dort leben. In Donezk, Lugansk und den vielen anderen Städten und Dörfern? Rund eine Million Menschen flohen alleine 2014 nach Russland – viele weitere Hunderttausend in diesem Jahr. Immerhin rund 50.000 Menschen flohen aus der Ukraine nach Weißrussland, ein paar tausend Ukrainer suchten in Polen Schutz und unzählige weitere gelten als Binnenflüchtlinge.
Diese Menschenschicksale sind den Medien hier im Westen größtenteils völlig egal. Immerhin fliehen sie vor den Schergen der Freiwilligenbataillone und der ukrainischen Armee – also von Truppen, die von der Führung in Kiew unterstützt werden. Allerdings ist die ukrainische Regierung hier im Westen quasi unantastbar. Da die Menschen hauptsächlich nach Russland – also zum "Feind" – flüchten, sind sie eben nur noch "Flüchtlinge dritter Klasse". Flüchtlinge erster Klasse sind jene aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Eritrea, jene zweiter Klasse die Menschen aus den Balkanländern. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es so gut wie keinen Platz in der Berichterstattung.
Zählt ein ukrainischer Kriegsflüchtling weniger, weil es politisch nicht opportun ist? Ist ein von ukrainischen Truppen getötetes Kind aus dem Donbass weniger Wert als ein totes syrisches Kind, weil es russisch anstatt kurdisch sprach? Dies sind Fragen, die man sich angesichts der einseitigen medialen Berichterstattung stellen sollte.“
http://www.contra-magazin.com/2015/09/ukraine-krieg-fluechtlinge-dritter-klasse/
Serdar Somuncu:
„Immer diese Extreme. Erst gegen Ausländer sein und alles, was fremd ist, unter Generalverdacht stellen, jahrelang nix mitbekommen, wenn eine Nazibande durchs Land zieht und Leute auf offener Straße killt, und dann Kehrtwende um 180 Grad, und alle Flüchtlinge sind plötzlich gut, der Islam gehört zu Deutschland, Vielfalt ist super, blablabla. Wir singen zusammen im Flüchtlingschor gegen Ausländerfeindlichkeit und den bürgerlichen Nazimob: „Wir lagen vor Lampedusa und hatten keinen Pass an Bord.“
Was kotzt mich mittlerweile dieser Common Sense von Willkommenskultur an. Hauptsache, alles in einen Topf werfen und schön verallgemeinern. Refugees welcome! Wer jetzt? Nur die guten oder auch die bösen? Egal! Hauptsache mitmachen. Letztes Jahr war’s noch die Icebucketchallenge, jetzt sind es die Flüchtlinge. Und so wenig, wie heute noch über den Kampf gegen ALS gesprochen wird, so unglaubwürdig ist die Anteilnahme, wenn sie Teil eines Spektakels wird, bei dem es vielmehr um das Image des engagiertesten Wohltäters zu gehen scheint, als um die Frage, wie man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen kann.
Darf man weiter Ressourcen und Rechte ausbeuten, Kriege mitfinanzieren und an der Not der anderen verdienen, oder muss man akzeptieren, dass jeder Mensch ein Recht auf ein Leben in Freiheit, Frieden, Wohlstand hat?
Flüchtlinge werden dadurch nicht weniger, dass man zur Abwechslung mal freundlich zu ihnen ist.
Stattdessen wird Anti-Rassismus zur kommerziellen Attitude, und Haltung mutiert zum plumpen Entertainment der intellektuellen High Society. Exodus Ladenschluss im Circus Halluzinogalli.
Das Wort Flüchtling ist inzwischen nur eine vage Umschreibung für geheuchelte Anteilnahme. Es müsste eigentlich positiver Rassismus heißen. Der Neger ist gut, noch besser, wenn er über das Mittelmeer kommt; Syrer sind gute Ausländer, weil gegen Assad; Sinti und Roma grundsätzlich kriminell, Griechen korrupt und Türken irgendwie unheimlich.
Die wichtigste Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren in dieser Gott sei Dank immer vielfältiger werdenden Nation haben, ist es, nicht blind Zuneigung und Ablehnung zu verteilen, sondern das Abwägen zu lernen und Argumentationen zuzulassen. Nicht jeder Flüchtling, der kommt, ist per se gut und nicht jeder, der gegen die Unterwanderung des Abendlandes protestiert, ein Nazi.
Aber wer seine Meinung aufgrund von Trends bildet, um sie als Schmuck vor seine Ignoranz zu stellen, der ist oft nur ein Opportunist.
Toleranz braucht die Fähigkeit zum Verständnis, und Konsens ist oft nur der letzte Ausweg vor der Eskalation.
Abwarten. Schon in ein paar Monaten kann es wieder vorbei sein, und der Ausländer ist wieder genauso schlecht, wie er vorher war. Und dann sagen Sie nicht, Sie hätten von alldem nichts gewusst. Salamaleikum und servus!“
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-das-ist-so-typisch-deutsch/12267808.html
Deutsche Medien
„Doch der CSU-Spitzenpolitiker Hans-Peter Friedrich nutzte am Dienstag eine Diskussion des Lebensmittel-Verbands BLL für eine harte Abrechnung mit den Medien in der aktuellen Flüchtlingsdebatte.
Konkret warnte der konservative Politiker vor Einseitigkeit in der Darstellung. „Die Medien machen auf Willkommenskultur“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Meinung auf der Straße, die er in Bürgergesprächen mitbekomme, weiche davon fundamental ab.
„Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinungen sind 180 Grad auseinander“, sagte er. „Die Presse ist dabei, bestimmte Fakten auszublenden“, warnte der frühere Bundesinnenminister. Damit machten sich die deutschen Medien unglaubwürdig. „Die Leute wollen informiert werden. Sie wollen nicht die politische Meinung eines Redakteurs, der Stimmung macht – zum Beispiel in der aktuellen Diskussion.“
Friedrich räumte ein, es sei Aufgabe der Gesellschaft, eine Willkommenskultur zu gewährleisten. „Doch die Politik muss Probleme aufzeigen“, forderte er. Dieser Aufgabe komme sie derzeit nicht nach. „Die Politik ist verflacht: Wir sind alle gegen Atomkraft, gegen das G36 und für offene Grenzen“, sagte er. „Es könnte sein, dass in dieser Situation mal wieder eine außerparlamentarische Opposition entsteht. Dann hätten wir eine veränderte Ausgangslage“, sagte Friedrich.“
"Die derzeit total gleichgeschalteten Medien zeigen immer wieder mitleidheischend die Kinderbilder, aber die weitaus meisten Flüchtlinge kommen bisher ohne ihre Familien, die sie später gefahrlos, weil dann legal, nachholen wollen. Diese Flüchtlinge sind besonders hart im Überlebenskampf geworden. Sie haben gelernt, wie man sich durchsetzen muß, daß man sich zusammentun muß, weil einige Hundert selbst die sonst so auf Ordnung bedachte deutsche Polizei verschrecken, zumal wenn gleichzeitig die Medien von Humanität schwafeln. Die andere Quantität der neuen Immigration wird zu einer anderen Qualität führen."
http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3365
"Die deutschen Medien sind beim Umgang mit dem Flüchtlingsthema ziemlich gleichgeschaltet mit den Verlautbarungen der Bundesregierung. Sie unterscheiden nicht oder kaum zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und den wirklich in ihrem Leben Bedrohten. Ihr Mitleid mit den Wirtschaftsflüchtlingen geht überwiegend so weit, selbst die Einführung sicherer Herkunftsländer abzulehnen. Sie halten den Zustrom an Flüchtlingen für verkraftbar und tabuisieren dabei die mangelnde schulische und berufliche Vorbildung vieler Flüchtlinge und andere schwere Probleme mit der Integration. Sie reden uns angesichts dieses Tabus ein, daß wir schon wegen unserer demografischen Entwicklungen alle Flüchtlinge brauchen, derer wir habhaft werden können. Einige Medien gehen sogar soweit, uns mit windigen Argumenten selbst für die Flüchtlingswelle mitverantwortlich zu machen.
Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, das in einem Punktesystem klare an der Integrationsfähigkeit orientierte Kriterien für die Zulassung von Wirtschaftsflüchtlingen aufstellt und nur solchen die Einreise erlaubt, die fachlich für Berufe qualifiziert sind, bei denen in Deutschland ein wirklicher Mangel besteht und die nicht im Niedriglohnbereich angesiedelt sind. Dabei wird der Zuzug auf die Gegenden zu beschränken sein, in denen der Mangel tatsächlich besteht. Um ein solches Gesetz wirksam zu machen, wird Deutschland mindestens zeitweise aus der Schengenvereinbarung aussteigen und wesentlich mehr Grenzschutzbeamte einstellen müssen. Die Abschiebung von abgewiesenen Wirtschaftsflüchtlingen sollte auf Bundesebene zentralisiert werden und nicht länger Landesregierungen überlassen sein, die dabei derzeit zum Teil erheblichem Gegendruck aus der Öffentlichkeit unterliegen. Gleichzeitig wird Deutschland seine Entwicklungshilfeleistungen erheblich hochfahren müssen und sollte endlich den Rüstungsexport in Entwicklungsländer bremsen."
http://www.jjahnke.net/rundbr3355.pdf
„Dafür konnte er (Thilo Sarrazin) in der Zeit wieder seinen Beitrag zur "Lügenpresse" machen, wenn er kritisiert, "dass durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens, ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. … Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste und Meinungen offen auszusprechen." Auf die "konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge" gebe es nämlich nicht nur in Sachsen eine große Wut.“
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45946/1.html
Selbst die „BILD“ schreibt nur Gutes über Flüchtlinge.
„Im Fußball würde man das, was sich BILD-Chef Kai Diekmann im Laufe der Woche geleistet hat, wohl ein klassisches Eigentor nennen. Nachdem sein Kampagnenblatt in den vergangenen Jahren in steter Regelmäßigkeit wahlweise über Hartz IV-Empfänger, die faulen [sic!] Griechen, Russland, Ausländer, Muslime und eben auch Flüchtlinge hetzte, wollten sich Diekmann und die seinen nun mit einem geschickt eingefädelten Werbe-Coup an die Spitze der Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge setzen. Der freie Journalist Martin Lejeune hat nur einige der hetzerischen BILD-Schlagzeilen der vergangenen Jahre aus diesem Anlass zusammengetragen. Der Kabarettist Christian Ehring hat ebenfalls das Archiv durchforstet und zeigt auf, wie absurd das alles ist:“
http://www.rtdeutsch.com/32278/meinung/bildnotwelcome-der-bildboykott-geht-in-die-naechste-runde/
http://www.martinlejeune.com/?p=2703
„Jahrelang hat man die Sinne der Leserschaft geschärft. Asyl war nach »Bild« nichts weiter, als eine Einladung für Kriminelle und Betrüger, ein voller Trog für Menschen, die aus dem Dunkeln des Auslands ins Licht Deutschlands kommen. Asyl war nicht einfach Asyl. Es war Asyl-Betrug oder Asyl-Schmarotzer. Man berichtete von »Vorfällen«. Und eigentlich nur von Vorfällen. Man erboste sich zum Beispiel, weil Asylbewerber sich Mobiltelefone kauften, um Kontakt zur Heimat, zur Mutter, zum alten Leben zu halten. Von Menschen in Angst, ohne Heimat, verfolgt und alleine in der Fremde, berichtete man eher nicht. Denn dann hätte man von Asyl reden müssen. Aber Asyl alleine und ohne Zusatz nach einem Bindestrich war im Agenda Setting nicht vorgesehen …
So lief das. Tagein. Tagaus. Das war das Programm: Deutschland wird abgezockt von Ausländerschwärmen. Von gierigem und faulem Gesindel. Und Einzelfälle sollten exemplarisch für alle sein. Pars pro toto halt. Man musste glauben, dass es auf der Welt keine Kriegs- und Krisenherde gibt, keine Not und kein Elend, keine Verfolgung und Mordlust. Denn wenn alle nur wegen der Kohle kommen, dann kommt ja keiner, weil er Schutz sucht.“
http://ad-sinistram.blogspot.de/2015/09/geht-man-so-mit-lesern-um.html
Dirk Müller über die „Propagandamaschine“:
https://www.youtube.com/watch?v=Ralsv5WBJvI
Kritik
Kritik aus der CSU
Die einzige nennenswerte politische Kraft in Deutschland, die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt hat und die zu ahnen scheint, was da auf Deutschland noch alles zukommen wird, ist die CSU:
„Die CSU wettert gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Nach Ex-Bundesinnenminister Friedrich und Bayerns Finanzminister Söder kritisiert auch Parteichef Seehofer die unkontrollierte Einreiserlaubnis für Flüchtlinge. Er spricht von einem Fehler mit Folgen - und befürchtet Schlimmstes.
Zur Entscheidung Merkels vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte der CSU-Vorsitzende dem "Spiegel": "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Deutschland komme bald in "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage".
In der Rundschau im Bayerischen Fernsehen wiederholte Seehofer seine Kritik - und wurde teils noch deutlicher: Das Problem bestehe darin, so der Ministerpräsident, dass eine Regel außer Kraft gesetzt werde - aber dass in Berlin kein Plan und keine Koordinierung da seien, wie man diese Dinge jetzt bewältigen soll.
Ohne Unterstützung von Bevölkerung, Hilfsorganisationen, Kommunen, Verwaltung und Polizei wären die Dinge schon längst zusammengebrochen, so Seehofer. Seine Prognose fällt ebenso drastisch wie düster aus.
Seehofer kündigte außerdem an, den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen. Er wolle zusammen mit Orban "eine Lösung suchen".
Und: Seehofer hat heute schon mit Orban telefoniert. Er sicherte ihm Hilfe zu, was die Sicherung der EU-Außengrenzen angeht, und er versprach ihm die Unterstützung der EU-Mitgliedsländer. Für Seehofer ist klar: "Wir müssen raus aus der Zufallssituation und das Problem lösen. Und dazu brauchen wir Orban."
Doch nicht nur Seehofer wettert gegen Merkels Politik, sondern auch andere CSU-Politiker preschen nach vorne. So wie Ex-Bundesinnenminister Friedrich. Dieser bezeichnete die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert ins Land zu lassen, gegenüber der "Passauer Neuen Presse" als "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung, die "verheerende Spätfolgen" haben werde.
Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es "die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen".
Angesichts zehntausender Flüchtlinge, die sich unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa bewegten, stellte der frühere Bundesinnenminister fest: "Wir haben die Kontrolle verloren." Es sei "völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien.
Er sei "jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde", kritisierte Friedrich. Außerdem habe die Bundesregierung mit dieser Missachtung von EU-Regeln "nach Gutsherrenart" den "Sog nach Europa erhöht" und "nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Führungsfähigkeit in Europa geschwächt".
Friedrich sieht nun keine andere Option, als auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa schon bald wieder Grenzkontrollen einzuführen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) übte im "Münchner Merkur" direkte Kritik an Merkel. Ihre Entscheidung, "die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen", sei "als Ausnahme gedacht" gewesen, die aber nun zur Regel zu werden drohe. Der Zustrom und die Sogwirkung würden erkennbar immer größer, so Söder: "Das beginnt uns zu überfordern."
Auch Söder befürchtet, dass mit den Flüchtlingen unkontrolliert IS-Anhänger ins Land kommen. Außerdem wirke sich die hohe Zahl der Flüchtlinge "auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus". Deutschland verändere sich in diesen Tagen "grundlegender, als wir im Moment vermuten". Viele Flüchtlinge hätten "nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir". Deshalb gelte: "Wir müssen prüfen, wer kommt. Wir brauchen die Zeit, um zu integrieren und nicht nur einfach zu verteilen".“
http://www.br.de/nachrichten/friedrich-soeder-roettgen-100.html
Wut und Kritik aus Europa
„Orban ließ sich nicht in die Defensive drängen, sondern er teilte aus - und wie. "Das Problem ist kein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem, niemand will in Ungarn bleiben. Alle wollen nach Deutschland", sagte er. Die Migranten wollten einfach nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. "Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Dies würden ja auch die "Merkel-Merkel"-Rufe in Budapest beweisen …
Das Problem dabei: Ungarn hat bisher mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Bundesrepublik, jedenfalls auf die Einwohnerzahl bezogen. Und Orban hat nicht ganz Unrecht mit seiner provokativen Bemerkung. Die meisten Flüchtlinge wollen ja tatsächlich nach Deutschland. "Alemania, Alemania", skandierten sie im Bahnhof von Budapest. Nicht einmal in Österreich wollen sie bleiben.
Und es gibt noch einen anderen Haken: Kanzlerin Angela Merkel hat den Zug nach Deutschland noch unfreiwillig angeheizt - mit ihrer unbedachten Bemerkung, dass syrische Flüchtlinge nicht mehr zurück in andere EU-Länder geschickt werden. Was in Berlin als humanitäre Geste verstanden wird, wirke nun wie ein Magnet, deutete Orban in Brüssel an. Statt die Menschen aufzunehmen, müsse man alle "Pull-Faktoren" (also Anreize zur Flucht nach Europa) ausschalten, heißt es in seinem Umfeld.“
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45887/1.html
"Faymann reagiert vor allem auf die Politik der europäischen Ostländer. Sie lehnen eine Umverteilung strikt ab - und auch Strafen bei Nichterfüllung. Neben Tschechien zeigten sich jetzt Litauen und die Slowakei deutlich verärgert über solche Forderungen aus Deutschland. "Ich halte es für Erpressung, die völlig inakzeptabel ist - speziell für hochrangige Politiker, die dafür verantwortlich sind, dieses Problem zu lösen", sagte Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius in Vilnius. Der Ton sei "unangemessen" bei der Suche nach einem Kompromiss. Und die Slowakei werde Verteilungsquoten nach Aussage von Ministerpräsident Robert Fico "niemals akzeptieren". Die Drohung finanzieller Konsequenzen wies er zurück. Nie zuvor in der Geschichte der EU sei ein Land für eine abweichende Meinung bestraft worden."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-ungarn-will-zaun-weiter-ausbauen-a-1053034.html
Nigel Farage: „Wie ich Sie im April warnte, stellt die gemeinsame europäische Asylpolitik seine Bedingungen so breit, dass jeder, der seinen Fuß auf EU-Boden setzt, bleiben kann. Ich sagte, es würde zu einer Flut biblischen Ausmaßes führen, und in der Tat, das ist das, was wir anfangen zu sehen, und das ist von Deutschland in der vergangenen Woche noch verschärft worden, in dem es gesagt hat, dass grundsätzlich jeder kommen kann.
Es ist etwas zu spät, eine Liste der Länder zu erstellen, von denen man bleiben und nicht bleiben kann. Alles, was sie zu tun haben, so wie sie es tun, ist ihre Pässe ins Mittelmeer zu werfen und zu sagen, sie kommen aus Syrien. Wie wir wissen, die Mehrheit der Menschen, die kommen, und der slowakische Ministerpräsident war ehrlich genug es zu sagen, die meisten, die kommen sind Wirtschaftsmigranten.
Darüber hinaus sehen wir, wie ich früher gewarnt habe, es gibt Hinweise, dass die ISIS jetzt diesen Weg benutzt, um ihre Dschihadisten auf europäischem Boden zu bringen. Wir müssen verrückt sein, dieses Risiko dem Zusammenhalt unserer Gesellschaften auszusetzen.“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/09/der-kulturelle-und-demografische.html
„Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als "undemokratisch" kritisiert. Im DLF sagte er, Berlin habe sich mit der Entscheidung, die in Ungarn gestrandeten Migranten aufzunehmen, nicht an EU-Regeln gehalten. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren …
Das hat mich sehr überrascht, nicht weil ich meine, die Deutschen und die deutsche Regierung hat keine humanitären Gefühle, sondern, weil Deutschland besonders während der Griechenland-Krise immer auf die Regeln, auf die Gesetze sich begründet hat. Und das, was Frau Merkel und die Bundesrepublik im Hinblick auf Ungarn gemacht hat, schien widerrechtlich zu sein, und das war ein großes Rätsel für viele Deutschland-Kenner und Deutschland-Freunde in Großbritannien …
die deutsche Haltung einfach salopp und nicht richtig durchgedacht und besonders in Sachen Europa, wenn die Deutschen sich nicht an die Regeln halten. Man mag denken über die ungarische Regierung was man will, aber die Regeln sind da, und wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, dann fällt, so wird behauptet, die ganze Union auseinander …
und die tektonischen Platten bewegen sich, wenn Deutschland sich als Hippie-Staat verhält, wo nur von Gefühlen Deutschland geleitet wird. David Cameron hat meiner Meinung nach ganz richtig gestern im Unterhaus in Großbritannien gesagt, Großbritannien muss natürlich mit dem Herzen handeln, aber muss auch mit dem Gehirn handeln. Und die Frage in Großbritannien ist: Wenn Frau Merkel diese Politik jetzt betreibt, eine ganz andere Politik, die man mit Griechenland betrieben hat, wo soll es ein Ende geben? …
Zurzeit können diese Leute nicht legal nach Großbritannien kommen. Aber in fünf Jahren ist es möglich, dass Millionen, die nach Deutschland gekommen sind, nach Frankreich und in andere Länder, dann nach Großbritannien kommen. Das ist das Gefühl und es ist sehr gefährlich. Ich würde sogar sagen, es ist undemokratisch. Die Leute, die eine vernünftige humanitäre Politik haben, müssen unterscheiden können zwischen den Leuten, die aus Verzweiflung nach Europa kommen wollen, und den Leuten, die aus wirtschaftlichem Verbesserungsgefühl kommen, die man sehr gut verstehen kann …
Das ist diese Angst, dass der Charakter von Europa sich jetzt grundsätzlich verändern wird durch die deutsche Haltung, aber auch, dass die Deutschen sich nicht an die Regeln, ihre eigenen Regeln von Schengen halten. Wenn es Deutschland einfällt, dass man Sondermaßnahmen, Ausnahmen machen soll, dann tut das auch Deutschland, und ich glaube, das ist sehr schwierig. Man könnte philosophisch argumentieren: Die Leute in Großbritannien, die meiner Meinung nach falsch sind, dass Großbritannien aus der EU austreten soll, sagen immer, die Europäische Union ist ein Superstaat, die will ja alles kontrollieren. Mit der Flüchtlingskrise haben wir doch genau das Gegenteil gesehen. Das kann keiner kontrollieren. In Calais stehen Tausende, die versuchen, durch den Kanaltunnel zu kommen. Diese Gesetzlosigkeit preiszugeben, kann das Ende der Union bedeuten. Das wäre fürchterlich.“
„Oder was soll die mit großer Geste von der Verteidigungsministerin bei der Konferenz "Denk ich an Deutschland" vorgetragene Forderung, auch in der Flüchtlingskrise "westliche Werte" nicht zu verraten? Bestimmen nun die Deutschen auch noch die "westlichen Werte" stellvertretend für die ganze EU? Soll wirklich ganz Europa immer wieder am deutschen Wesen genesen? Deutschland wird aus seiner Überheblichkeit böse aufwachen.“
http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3368
Die Flüchtlinge
Sichere Länder
„Angesichts des Flüchtlingsandrangs über den Balkan hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner harte Maßnahmen angekündigt. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, sagte die konservative Politikerin. Sie habe kein Verständnis dafür, dass in Balkanstaaten kaum Asylanträge gestellt würden, denn es handle sich um sichere Länder. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung."“
„Deutschland hat bei Flüchtlingen einen guten Ruf. Im August hatte die Regierung erklärt, syrische Flüchtlinge ungeachtet europäischer Regeln aufzunehmen - auch wenn sie zuvor in einem anderen EU-Land waren. Die Chancen auf eine Aufenthaltserlaubnis stehen für Syrer hierzulande ohnehin gut: Die Anerkennungsquote lag im ersten Halbjahr 2015 bei knapp 87 Prozent, nur eine verschwindend geringe Zahl der Anträge wird jedoch tatsächlich als unbegründet abgelehnt. Asylbewerber erhalten in Deutschland zunächst neben Unterkunft, Kleidung und Verpflegung ein monatliches Taschengeld von 143 Euro. Arbeiten dürfen sie erst nach drei Monaten - auch dann sind die Möglichkeiten vorerst begrenzt, da bei den Jobs "bevorrechtigte Arbeitnehmer" wie Deutsche, EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge Vorrang haben.
Asylsuchende werden in Lagern und Wohnheimen untergebracht. In einigen Kommunen dürfen sie auch in Privatwohnungen ziehen - zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Seinen Wohnsitz kann ein Flüchtling aber nicht ohne Weiteres frei wählen …
Wer anerkannt ist, darf vorerst drei Jahre in Deutschland bleiben. Die Flüchtlinge erhalten Deutschunterricht und die normalen Sozialleistungen. Familienangehörige können nachgeholt werden. Wer kein Asyl erhält, hat trotzdem als Geduldeter eine Chance zu bleiben: zum Beispiel, wenn die Situation im Herkunftsland eine Rückkehr nicht zulässt.“
Auch schwarze Schafe dabei
„"Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion", sagte László Kiss-Rigó, Bischof von Szeged-Csanád, jener Region im Süden Ungarns, in die in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen aus Syrien und anderen Ländern gekommen waren.
"Sie kommen hierher und rufen 'Allahu Akbar'. Sie wollen erobern", sagte der Geistliche der "Washington Post". Die Leute tarnten sich als Flüchtlinge und bedrohten damit die christlichen Werte. Die Syrer in Ungarn bräuchten jedenfalls keine Hilfe, denn "sie haben Geld", so der Bischof. Außerdem verhielten sich die meisten Migranten "sehr arrogant und zynisch"."
„Die Frage von Harald Eia, wem die Loyalität der Flüchtlinge gehört, dem Staat, ihrer Familie oder Allah, ist leider sehr berechtigt. Die Loyalität gegenüber dem Aufnahmestaat scheint bei einem großen Teil der Flüchtlinge derzeit sehr begrenzt zu sein. Das zeigt sich auch gegenüber einem Rechtsstaat, wie Deutschland. Wer trotz Visapflicht ohne Visum einreist, handelt illegal, es sei denn, er meldet sich bei der nächsten deutschen Notaufnahmestelle und beantragt Asyl.
Viele Flüchtlinge reisen aber munter weiter durch das Land auf dem Weg nach Dänemark und dann Schweden. Sie weigern sich, die Züge in Deutschland zu verlassen und sich registrieren zu lassen, wie das die Dublin-Vereinbarung der EU vorschreibt. Die deutsche Polizei verzichtet darauf, sie trotz ihres gesetzwidrigen Verhaltens aus den Zügen zu holen. Der Leitende Polizeidirektor Joachim Gutt sagte dazu, es bleibe in Schleswig-Holstein beim Prinzip "keine Gewalt". Das sei eine "polizei-operative, keine politische Entscheidung". Und der Innenminister Stefan Studt (SPD) erklärte: "Allein aus Gründen der Humanität verbietet es sich, gegenüber Menschen, die Schutz suchen, Gewalt anzuwenden".
Da wird aus angeblichen Gründen der Humanität die deutsche Rechtsordnung mal eben außer Kraft gesetzt und das von der Polizei selbst als angeblich "polizei-operativ". Es ist schon erstaunlich, wie der deutsche Staat hier die eigene Rechtsordnung abbaut und den Flüchtlingen das Gefühl gibt, hier zählte nicht das Gesetz sondern wie in ihren Herkunftsländern die Durchsetzungsfähigkeit.“
http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3364
„Und wer sagt uns, warum diese Menschen wirklich fliehen? Waren sie in Krieg und Bürgerkrieg wirklich die Opfer, oder suchen nicht auch jede Menge Täter ihr Heil in der Flucht – zum Beispiel Kriegsverbrecher, Söldner, Rebellen oder schlicht Kriminelle? Also Leute, die wirklich jede Menge Gründe haben, »das Weite« zu suchen? Während »normale Flüchtlinge« in der Regel lieber in der Nähe ihrer Heimat bleiben, suchen Kriegsverbrecher und Kriminelle aus naheliegenden Gründen lieber gleich einen anderen Kontinent auf …
Schon in »normalen« Zeiten sind Flüchtlingsheime, in denen Menschen verschiedenster Nationalitäten und Schicksale zusammengepfercht werden, ein Sicherheitsrisiko …
Aber wenn sich Finanzkrise, Not und Elend auch hierzulande ausweiten und die »Flüchtlinge« nicht mehr ausreichend versorgt werden können, werden sie ihr Heil zwangsläufig in der Umgebung suchen. Und dabei werden die von Flucht und Krieg oder problematischem sozialem Hintergrund gezeichneten Männer wohl kaum zimperlich sein …
Die Wahrheit ist: Die überall in Europa aus dem Boden schießenden Flüchtlingslager sind tickende Zeitbomben. Im Frieden, aber erst recht im Krisenfall …
kommen viele Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak, wo auch Terrororganisationen und Milizen ihr Unwesen treiben. Da die deutschen Behörden nicht mehr in der Lage sind, alle Flüchtlinge zu registrieren und zu identifizieren, ist nicht ausgeschlossen, dass sich darunter auch paramilitärische Kämpfer befinden“
Lage in Syrien
Die tatsächlich oder angeblich aus Syrien ankommenden Flüchtlinge haben die Aufmerksamkeit auf die Lage in Syrien gelenkt. Die sollte eigentlich klar sein:
- USA, Israel, Staaten der EU und arabische Staaten wollten aus geostrategischen Gründen einen Regime-Wechsel in Syrien zu ihrem Vorteil erzwingen
- von diesen Staaten mit Waffen versorgt und militärisch ausgebildet wurden angeblich „gemäßigte“ Rebellen, die aber recht maßlos agierten und äußerst radikal gegen die syrische Bevölkerung vorgingen
- mit Hilfe Russlands und des Iran konnte sich die rechtmäßige syrische Regierung bislang an der Macht halten
- Ergebnis: Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge
Siehe auch:
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/34-feinde-syriens.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/100-das-gute-an-der-boesen-diktatur.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/118-verteidigung-westlicher-werte.html
Selbst in den Staatsmedien wie der „FAZ“ wird neben aller Lügnerei auch mal Klartext geschrieben. Wie von Reinhard Merkel (Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie) im August 2013:
„Der Westen ist schuldig
Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.
Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat. Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt. Und es werden viel mehr sein, wenn dieser Totentanz irgendwann ein Ende findet.
Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren „demokratischer Interventionismus“ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. Der Kriegsgrund wurde, wie wir wissen, zwischendurch umstandslos ausgewechselt: Waffen hin oder her - jedenfalls befreie man ein unterdrücktes Volk. Auch dieses Ziel rechtfertige den Angriff.
Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet - und freilich auch angestiftet - wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.
Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen. Es ist ein suggestives Herabsetzen der Legitimationsschwelle für das eigene Handeln vor den Augen der Welt: Wir sind es nicht, die in Syrien töten; wir helfen nur einem unterdrückten Volk. So lässt sich offenbar eine Aura des Moralischen erschleichen. Rätselhaft ist, dass dies ohne nennenswerten Widerspruch gelingt.
Soweit ich sehe, ist schon die Grundfrage kaum gestellt, geschweige denn beantwortet worden: die nach der Legitimität der bewaffneten Rebellion in Syrien. Bei welchem Grad der Unterdrückung darf der berechtigte Widerstand gegen dessen Herrschaft zum offenen Bürgerkrieg übergehen? Und war diese Schwelle in Syrien erreicht, als die Unruhen begannen?
Denn war sie es nicht, dann war das Anheizen des Aufstands von außen verwerflicher noch als dieser selbst. Wie selbstverständlich scheint man vorauszusetzen, der legitime innere Widerstand gegen einen Diktator wie Assad schließe stets die Erlaubnis zur Gewalt ein. Aber das ist falsch …
Dies alles ist trostlos. Und es wird noch trostloser, wenn man nur die tatsächlichen Erfolgsaussichten eines demokratischen Interventionismus bedenkt, der wie in Syrien sein Ziel im Modus von Anstiftung und Förderung eines fremdstaatlichen Bürgerkriegs verfolgt. Sie liegen, das weiß man seit langem, bei nahezu null.
Die Gründe dafür sind wenig geheimnisvoll. In Studien über die Chancen militärisch erzwungener Regierungswechsel sind sie dargelegt worden. Rund hundert externe Umsturzversuche hat es seit den Napoleonischen Kriegen weltweit gegeben, darunter viele mit demokratischem Ziel.
Die wichtigsten Erfolgsindikatoren sind weder die Macht des Intervenienten noch das Maß seines Aufwands, sondern bestimmte Voraussetzungen im Zielstaat selbst: relative Homogenität seiner Bevölkerung, keine tiefen ethnischen oder religiösen Konflikte, Grad der Urbanisierung, hinreichend funktionierende Verwaltung, historische Erfahrung mit demokratischen Institutionen, ökonomischer Wohlstand der Mehrheit der Gesellschaft - kurz: so ziemlich alles, woran es in Syrien fehlt. Das Land ist ein Musterfall dafür, dass jede Form des demokratischen Interventionismus scheitern muss.
Nimmt man hinzu, dass der Regimewechsel im Bürgerkrieg erzwungen werden soll, so verschärft sich diese Diagnose bis zum Aussichtslosen. Die jahrelangen Grausamkeiten, der davon entfesselte wechselseitige Hass, die unzähligen Opfer - all das wird eine tiefe Wunde hinterlassen, die sich in Generationen nicht schließen wird. Nichts von all den romantischen Erwartungen einer demokratischen, rechtsstaatlichen Zukunft, mit denen eine gutgläubige öffentliche Meinung hierzulande die Ambitionen der syrischen Rebellen verklärt hat, wird sich in absehbarer Zeit erfüllen. Vom Ausgang des Mordens hängt das nicht mehr und hing es wohl niemals ab.
Das ist das letzte Element im Verdikt über den bewaffneten syrischen Aufstand. Die halbwegs vernünftige Erfolgsaussicht eines solchen Unternehmens ist mehr als ein bloß pragmatischer Gesichtspunkt. Sie ist eine genuine Bedingung seiner Legitimität. Nach allem, was sich derzeit sagen lässt, gibt und gab es sie für Syrien niemals. Hunderttausend Tote sind ein viel zu hoher Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution. Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe. Ich glaube nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html
„Was wir mit der afro-islamischen Flüchtlingsflut erleben, ist die Quittung für unsere jahrzehntelange Befürwortung oder Duldung der Kriegspolitik der USA, NATO und EU. Es wurden zahlreiche Kriege in Nordafrika, Mittleren Osten und Zentralasien in unserem Namen geführt und viel zu wenige haben dagegen protestiert. Diese Kriege des Westens haben ganze Länder in Schutt und Asche gelegt und die Existenzgrundlage der Bevölkerung vernichtet. Was bleibt den Opfern unserer Kriege anders übrig, als zu flüchten? Zuerst in die Nachbarländer, aber da es dort schon übervoll ist, jetzt nach Europa.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie Anfang 2011 viele hier in Europa den Angriffskrieg der NATO gegen Libyen befürwortet haben. Wie sie es toll fanden, dass die USA, federführend mit den Briten und Franzosen, acht Monate lang das Land bombardiert haben, um Muammar Gaddafi zu stürzen. Dabei wurde ein Großteil der Infrastruktur zerstört und über 80'000 Menschen getötet. Die westlichen Staatsführer lobten den "Erfolg" der Militärintervention. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte die Kampagne der Dauerbombardierung, "die erfolgreichste in der Geschichte der NATO".
Dieser Bombenkrieg gegen Libyen, um einen Regimewechsel zu vollziehen, hat einen bestens funktionierenden, sehr sozialen Staat, in eine Trümmerwüste verwandelt. Statt einer demokratischen Revolution, welche die westlichen Regierungen versprochen und als Interventionsgrund vorgetäuscht haben, versank Libyen in eine chaotische und blutige Herrschaft von radikal islamischen Terroristen, die das Land aufgeteilt haben. Es haben die schlimmsten Terrorgruppen wie die ISIL und Ansar al-Sharia die Kontrolle über diverse Städte und Distrikte übernommen. Libyen hat gar keine funktionierende Regierung und ist ein "gescheiterter Staat" geworden.
Wenn man es genau nimmt, haben die westlichen Staatsführer wie Obama, Sarkozy und Cameron, sowie deren willige Mitläufer, direkt den Bombenkrieg gewollt, befohlen und geführt, sind deshalb persönlich für die Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich. Sie müsste man sofort verhaften, vor Gericht bringen und zu Lebenslänglich verurteilen!
Hier alle Länder, die an der Zerstörung Libyens teilgenommen haben: Vereinigte Staaten, Italien, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Kanada, Spanien, Belgien, Niederlande, Norwegen, Katar, Griechenland, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Schweden und Bulgarien. Es war eine große Gemeinschaft am verbrecherischen Krieg beteiligt.
Sind wir doch endlich mal ehrlich. Es war der Krieg der NATO, der die aktuellen Probleme verursacht hat. Es war der Fanatismus von Nicolas Sarkozy und David Cameron, angetrieben vom größten Kriegshetzer überhaupt, Bernard-Henri Lévy, Libyen zu bombardieren, was das Land ins Chaos stürzte. Wir Europäer haben selber das Problem verursacht. Es gab kaum Flüchtlinge, die übers Mittelmeer von Libyen aus nach Europa rüberkamen, bevor wir das Land bombardierten und Gaddafi ermordet haben.
Warum sag ich "wir?" Weil wir doch angeblich in einer demokratischen Gesellschaftsordnung leben, wo die Regierungen von der Mehrheit gewählt werden. Was unsere Staatsführer machen, machen sie in unserem Namen und mit unserer Zustimmung. Keiner kann sich deshalb aus der Verantwortung stehlen. Ich nehme nur die aus der Schuld, die aktiv damals auf die Straße gingen und gegen die Bombardierung von Libyen protestierten. Wer von Euch ist darunter? Ganz wenige!
Aber der NATO-Krieg gegen Libyen ist nur ein Fall von vielen. Die Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, aus Irak und die meisten aus Syrien. Auch Länder, wo die NATO entweder direkt oder über Stellvertreter Kriege führt, ebenfalls alles zerstört und die Menschen zur Flucht treibt. Dazu die Kriege, die Washington gegen Jemen, Somalia, Sudan, Mali und weitere Länder führt. Der ganze sogenannte "arabische Frühling" diente doch nur der Destabilisierung, des Machtwechsels, und verursachte Chaos und Konflikte.
Die Deutschen müssen überhaupt nicht meinen, da die Bundeswehr, außer in Afghanistan, nicht aktiv an den Kriegen beteiligt ist, können sie die Unschuldslämmer spielen. Alle Kriege, welche die NATO und die USA führen, werden von deutschem Boden aus geführt, mit aktiver Duldung und Mithilfe der Bundesregierung. Alle amerikanischen Kommandozentralen sitzen in Deutschland, auch die Luftwaffenbasen und die ganze Logistik läuft über Deutschland. Deshalb kann man seine Hände nicht in Unschuld waschen. Wer von Euch hat sich vor eine US-Kaserne gestellt und demonstriert?
Auch die Regierungen der angeblich neutralen Länder, wie die Schweiz und Österreich, haben nichts gegen die Kriege getan. Im Gegenteil, sie haben es geduldet, dass die Kampfflugzeuge der NATO über ihr Territorium nach Italien zum Einsatz fliegen konnten, von wo aus sie Libyen bombardierten. Wien erlaubt sogar jetzt zu dieser Stunde, dass amerikanische Panzer und schwere Waffen über Österreich nach Osteuropa transportiert werden, für den nächsten Krieg. Was glaubt ihr, wie viele Flüchtlinge wird es aus der Ukraine erst geben, mit 45 Millionen Einwohnern, wenn es dort so richtig kracht?
Oder was ist mit der Türkei? Dort bahnt sich ein Bürgerkrieg an. Erdogan hat gemeint, wenn er die ISIS mit Waffen im Kampf gegen Assad unterstützt, lassen sie ihn in Ruhe. Dabei hat die ISIS schon versprochen, bis nach Istanbul vorzudringen. Wenn man mit 800'000 Flüchtlingen alleine in Deutschland dieses Jahr rechnet, dann kann man eine Null dranhängen, wenn aus der Türkei die Menschen dem Krieg entkommen müssen. Aber das ist alles von der globalen Elite so gewollt.
Der kleine Prozentsatz an Psychopathen, die sich "globale Elite" nennt, verursacht die Konflikte, die Kriege, die verbrannte Erde rund um Europa, um mit der gigantischen Flüchtlingswelle die europäische Kultur und Gesellschaft zu zerstören. Das ist ihre Absicht. Wann wachen wir endlich auf und erkennen, was mit uns passiert? Es ist unsere Duldung, unsere Passivität, unser Mangel an Opposition und unsere Feigheit, gegenüber den Kriegsbefürwortern, die Schuld an der Flüchtlingskrise ist.
Ohne Kriege gebe es keine Kriegsflüchtlinge!
Deshalb, statt auf die Flüchtlinge wütend zu sein, oder auf die "Schlepper", drückt eure Wut gegenüber den Politikern, Medienhuren, Talkshow Sprechpuppen und Künstlern aus, die nichts gegen die Kriege getan haben, oder diese sogar supergut fanden. Ja, Saddam Hussein muss weg, Muammar Gaddafi muss weg, Bashar al-Assad muss weg. Dass dabei Hunderttausende Menschen getötet und Millionen verletzt und zu Flüchtlingen wurden, kümmert sie einen Dreck.“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/09/wir-sind-schuld-der-fluchtlingskrise.html
Lügen der Staatsmedien zu den Gründen des Bürgerkriegs
Da die Lage recht eindeutig ist, sind die Lügen der Staatsmedien umso widerlicher:
„Es ist eine systematische, vorsätzliche und politisch motivierte Desinformation, die wir in den Staats- und Regierungssendern ARD und ZDF derzeit beobachten können, wenn sämtliche Hinweise der größten Oppositionspartei im Parlament auf westliche Kriege als Ursachen von Flucht und Vertreibung unterdrückt werden.“
„Wenn Deutschland heute und in den kommenden Jahren mit einem Strom an Flüchtlingen konfrontiert ist, dann ist das eine direkte Folge westlicher Kriegs- und Destabilisierungspolitik in der arabischen Welt der letzten 30 Jahre. All diese Kriege mit westlicher Beteiligung oder verdeckter westlicher Unterstützung wurden in den transatlantisch vernetzten Medien publizistisch vorbereitet, gerechtfertigt, in ihrem Ausmaß und Folgen verharmlost und alles in allem unterstützend begleitet. Dazu gehören aufstachelnde Hetzkampagnen, die Feindbilder (Saddam, Gaddafi, Assad, “die Mullahs”, etc.) stilisieren genauso, wie einlullende Lügenmärchen, die “militärische Interventionen” durch westliche Armeen zu humanitären Aktionen aus “Schutzverantwortung” verbrämen.
In Syrien wurde auf diese Weise ein zwar autoritärer und nur bedingt demokratischer, aber verhältnismäßig funktionstüchtiger, religiös toleranter Staat in eine Hölle verwandelt. Jahrelang pflegte der Westen – insbesondere auf Geheimdienstebene – beste Kontakte zum Regime in Damaskus, die so weit gediegen waren, dass die CIA in dortigen Kellern Folter als Auftragsarbeit ausführen ließ. Heute machen sich dort mit westlicher Unterstützung sektiererische Fundamentalisten aus aller Herren Länder breit, ermorden, vertreiben und versklaven all jene, die sich nicht ihrer archaischen Pervertierung des Islam unterwerfen. Möglich ist das nur, weil westliche Lügenmedien im Auftrag der Politik das Märchen einer demokratischen Opposition verbreiten, die hier angeblich am Werk sei – “Demokraten”, finanziert und munitioniert von saudischen Despoten!
Dass wir es in Syrien in der bewaffneten Opposition hauptsächlich mit religiösen Extremisten zu tun haben, die sich im Laufe des Krieges zunehmend radikalisieren, kann man seit langem wissen, wenn man sich nicht ausgerechnet in den deutschen Lügenmedien “informiert”, die aus eben jenem Land kontrolliert werden, das diesen Brand in Gang gesetzt hat, bis heute anfacht und in seinem Sinne steuert.
So werden die syrischen Christen, die unter der Regierung Assad ihren Glauben ohne Angst vor staatlicher Verfolgung ausüben konnten, heute in all jenen Teilen des Landes ermordet, verschleppt, versklavt oder vertrieben, wo die syrische Regierung ihren Schutz nicht mehr gewährleisten kann. Das ist nichts anderes, als Genozid und ethnische Säuberung – mit Hilfe des Westens und seiner Verbrecher in den Medien.
In deutschen Lügenmedien – an vorderster Front ARD und ZDF – kommen diese Christen so gut wie nicht vor, weil sie mehrheitlich – gefragt nach dem Krieg in Syrien – die westliche Propaganda entlarven und die Wahrheit hinter diesem Verbrechen offenlegen würden …
Nochmal klipp und klar: Am Schicksal dieser Menschen, am Aufkommen und Ausbreitung des islamistischen Fundamentalismus in Irak und Syrien, an Genozid, Verschleppung, Folter, Sklaverei und Vertreibung sind die Verbrecher in deutschen Medien aktiv beteiligt. Sie sind nicht Zuschauer oder Chronisten, sondern Helfershelfer in der Vorbereitung und Durchführung, weil sie die öffentliche Meinung gezielt dahingehend manipulieren, dass deutsche und US-amerikanische Politik diese Kriege anfachen und betreiben können. Sie sorgen dafür, dass hierzulande keine Empörung entsteht, indem sie der syrischen Regierung die Schuld in die Schuhe schieben – gerade so, als hätte diese irgendein Interesse an diesen Massakern und der Zerstörung des eigenen Staates.
Auch wenn die Täter in deutschen Redaktionen sich als Saubermänner und -frauen geben, haben sie mehr Blut und Elend an ihren Fingern, als irgendein Terrorist, der letztlich auch nur ein Produkt dieser verbrecherischen Politik ist.
Wer in die Fratzen von Kleber, Slomka, Roth, Miosga und ihren Kumpanen blickt, schaut direkt in die “Banalität des Bösen“.“
„Dass aus einer anfangs friedlichen Protestbewegung gegen die jahrzehntelange Diktatur des Assad-Clans ein solcher Vernichtungskrieg mit bislang einer Viertelmillion Toten werden konnte, liegt an einer eigentümlichen Patt-Situation: Das zumindest demografisch schwache Regime der Assads, das sich auf die zehnprozentige Minderheit der Alawiten stützt und von Anfang an allein auf einen militärischen Sieg setzte, hat mit Russland und Iran zwei Verbündete, die seit 2012 Zehntausende Kämpfer und Waffen im Wert von Milliarden geschickt haben.
Die Opposition, die sich vor allem aus den drei Vierteln der sunnitischen Bevölkerung speist, hat mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Unterstützer, die untereinander lange Zeit zerstritten waren. Ihre Hilfe fiel außerdem überwiegend magerer aus - auch auf Druck der USA, die weder einen Sieg Assads, noch einen Sieg der Rebellen wollten. Stattdessen sollte Druck auf beide Seiten selbige an den Verhandlungstisch bringen.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wie-es-zum-frieden-kommen-kann-a-1053152.html
„Dass Stefan Kornelius ein Schreibtischtäter, Berufslügner und Kriegshetzer in Diensten der USA ist – und kein Journalist – wissen wir nicht erst, seit seine transatlantischen Hintermänner durch Uwe Krügers Studie einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurden.
Kornelius Job ist es nicht, Leser zu informieren, sondern die deutsche Bevölkerung im Sinne der Besatzungsmacht USA zu desinformieren, manipulieren und für massenmordende Kriegs- und Geopolitik gewogen zu halten.
Zur Flüchtlingsdebatte hat dieser fürchterliche Mensch nun den höhnischen Euphemismus “Fluchtsommer” beigetragen und eine Geschichtsklitterung und Gewaltrechtfertigung geliefert, die wir nicht nur aus Syrien, sondern auch aus der Berichterstattung deutscher Lügenmedien über die Ukraine bestens kennen.
“Viereinhalb Jahre nach den ersten zaghaften Freiheitsprotesten in Daraa hat sich der Bürgerkrieg zu einem schier unbezwingbaren Monster entwickelt. Der selbsternannte Islamische Staat ist aus seinem Schoß gekrochen.” (SZ)
Zwei freche Lügen, die die Geschichte auf den Kopf stellen, bewaffnete und gewaltsame Demonstrationen legitimieren und den Islamischen Staat Assad in die Schuhe schieben sollen.
Tatsächlich waren die Proteste in Daraa nicht zaghaft, dann wäre es nicht zur Eskalation gekommen. Schon am dritten Tag berichteten israelische Medien von bewaffneten Demonstranten, toten Polizisten, einem abgefackelten Gerichtsgebäude und dem ebenfalls angezündeten Hauptquartier der Baath-Partei …
Genauso frech gelogen ist die Behauptung, der IS sei “aus diesem Schoß gekrochen”. Tatsächlich ist der IS ein Produkt des völkerrechtswidrigen Krieges der USA im Irak und Kornelius ein skrupelloser Komplize, der hier auf billigste Art und Weise Schuld von sich und seinen Mittätern auf andere schieben möchte. Man fragt sich, wie viele SZ-Leser noch so dämlich sind und sich von diesem Oberidioten und Lügner komplett für dumm verkaufen lassen.
Realitätsleugnend ist auch die Mär von der westlichen Zurückhaltung:
"Nach einem Jahrzehnt der Interventionen haben die westliche Welt und die USA an ihrer Spitze beschlossen, zu den Krisen und Kriegen auf dem Globus einen Sicherheitsabstand einzuhalten.”
Abstand? Tatsächlich rüsten die USA nach wie vor Kämpfer und Terroristen in Syrien mit Waffen aus, bombardieren den mit US-amerikanischen Waffen vorrückenden IS in Richtung Damaskus und eskalieren in Europa den Konflikt in der Ukraine durch Lieferung von Kriegsmaterial, immer neue Manöver, sowie Truppen- und Waffenaufstockung entlang der von ihnen festgelegten, neuen europäische Frontlinie.
Die Flüchtlinge, die heute zu Tausenden aus Syrien in die EU strömen, sind Opfer geopolitischer Kriege der USA und der zu ihrer Durchführung notwendigen Propaganda, Hetze und Desinformation von Leuten wie Kornelius. Es ist jetzt schon absehbar, dass sich eher früher als später mehr und mehr Ukrainer auf die Flucht aus ihrem – ebenfalls dank EU- und US-Politik – bankrotten und zerrütteten Land machen werden. Der Schreibtischtäter Kornelius wird dann wahrscheinlich vom “Flüchtlingswinter” schwadronieren.“
„Interview zur Flüchtlingskrise: Assads Lügenshow im russischen Fernsehen
Syriens Präsident Assad laufen die Bürger davon. Nun meldet er sich in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen zu Wort - und macht in einer grotesken Verdrehung der Fakten Europa für den Exodus verantwortlich.
Für Syriens Präsidenten Baschar al-Assad steht fest, wer die Verantwortung für dieses Drama trägt: Im Gespräch mit dem russischen Staatssender RT behauptete er, der Westen würde den "Terrorismus" in Syrien unterstützen - deswegen würden die Syrer fliehen. Die Flüchtlinge bezichtigte Assad indirekt der Lüge. Viele Syrer berichten, dass sie vor dem syrischen Regime auf der Flucht sind. Dies allerdings sei lediglich "westliche Propaganda", behauptete Assad. Dem Westen warf er Zynismus vor, sich erst jetzt mit der Flüchtlingskrise für die Gewalt in Syrien zu interessieren.“
Lügen der Staatsmedien: Aufruf zum militärischen Eingreifen
„Wenn Lüge und Wahnsinn so überwältigend sind, dass man denkt, sowas kann nicht in ein und denselben Kopf passen, dann sind wir in der ARD. Dort kommentierte Sigmund Gottlieb gestern in den tagesthemen. Wie sich seine anfangs selbstkritisch erscheinende “Analyse” in totalen Wahnsinn und Realitätspervertierung drehte, ist einfach atemberaubend.
“Wir sind es doch, die die Menschen zur Flucht zwingen: die Europäer, die Amerikaner und die anderen sogenannten zivilisierten Staaten sind unfähig, den Kriegstreibern dieser Welt endlich das Handwerk zu legen. Unbegreiflich, wie hilflos der Westen dem Gemetzel in Syrien zuschaut.”“
„Der Völkerrechtsexperte Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich alljährlich Präsidenten, Regierungschefs und Minister weltpolitisch wichtiger Länder treffen. Deshalb wird das, was er sagt, nicht nur von deutschen Politikern gehört. Das gilt auch für ein Interview, das Ischinger dem Münchner Merkur gab, und in dem er einen deutschen Militäreinsatz in Syrien fordert.
Eine "Strategie in der Syrien-Krise" ist Ischingers Ansicht nach "nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist". Die EU müsse deshalb "imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen" und "mögliche Flugverbote in und um Syrien [...] ernsthaft zu reden". "Wer sich dazu nicht aufrafft", so der Sicherheitskonferenzleiter, "darf sich nicht wundern, wenn weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen".“
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45991/1.html
„Der absolute Skandal ist die heutige Forderung von Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, die Europäer müssen jetzt in Syrien militärisch eingreifen. Ischinger will eine Flugverbotszone mit Gewalt über Syrien durchsetzen, um angeblich die Flüchtlinge zu "schützen", damit weniger herkommen. Er will auch, dass sich die deutsche Bundeswehr am Krieg beteiligt. "Ich glaube, das entschiedene Nachdenken über militärische Handlungsoptionen darf nicht ohne Deutschland stattfinden".
Ich fasse es nicht, ein Déjà-vu! Diese völlig verlogene Begründung haben wir schon wegen Libyen gehört. Die NATO hat dann sechs Monate lang mit über 25'000 Luftangriffen Libyen bombardiert und das Land völlig zerstört. Eine Massenflucht wurde ausgelöst. Das ist die absurde Logik der kriminellen Elite. Genau wie die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden gelöst wird, wollen diese Verbrecher die Krise der Kriegsflüchtlinge mit noch mehr Krieg lösen. Hauen wir doch noch mehr Bomben drauf.
Genau wie es in Libyen nicht um den Schutz der Bevölkerung gegen den "bösen Diktator" Gaddafi ging, geht es auch bei der Forderung von Ischinger nicht um den Schutz der Flüchtlinge vor Assad. In beiden Fällen handelt es sich um den Wunsch nach einem "Regimewechsel", um die gewaltsame Entfernung einer Regierung, die dem Westen missfällt.
Ich möchte daran erinnern, der Grund warum die Familie des ertrunkenen Buben Aylan Kurdi Syrien verlies, war, weil ihr Wohnort von der ISIS angegriffen wurde und nicht wegen der syrischen Armee!!! Ich wiederhole, die Flüchtlinge gibt es nicht wegen Assad, der seit 2011 einen Abwehrkampf gegen die aus dem Ausland eingeschleusten und bezahlten Terroristen führt.
Was soll dann eine Flugverbotszone über Syrien? Hat die ISIS eine Luftwaffe? Nein, es geht nur um die Möglichkeit, die syrische Armee aus der Luft zu vernichten, damit die ISIS ohne Widerstand ganz Syrien erobern kann, so wie die radikal islamischen Terroristen Libyen erobert haben und Gaddafi dann ermorden konnten.
Vor dem Angriff der NATO auf Libyen 2011, gab es praktische keine Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Italien kamen. Genau wie es keine Flüchtlinge aus Syrien gab, bevor man einen Stellvertreterkrieg gegen Assad auch 2011 anfing …
Der Oberheuchler Ischinger hat so wenig mit Menschenrechten zu tun und will Kriegsflüchtlinge schützen, wie eine Giftschlange eine Maus als Beute beschützt. So ein Kriegshetzer gehört sofort wegen Aufruf zu einem Angriffskrieg angezeigt und verhaftet.“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/09/ischinger-will-krieg-gegen-syrien.html
„Auch Pazifismus kann töten - warum Deutschland sich in Syrien endlich militärisch engagieren muss
Denn am besten wäre es gewesen, wenn es erst gar nicht zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen wäre. Wir müssen uns alle fragen lassen, wie viel Verantwortung wir daran selbst tragen. Und was wir in Zukunft besser machen können.
Der Syrien-Krieg etwa galt lange Zeit als „vergessener Konflikt“. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass den meisten Deutschen diese mit brutalsten Mitteln geführte Auseinandersetzung lange Zeit herzlich egal war. Selbst, als der syrische Diktator Bashar al-Assad begann, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid dieser Welt
Gerade einmal drei Flugstunden von Deutschland entfernt, 200 Kilometer vor der Küste des EU-Landes Zypern, sind seit 2011 Hunderttausende Menschen gestorben. Sind Städte ausgelöscht und Millionen Existenzen vernichtet worden, ohne dass uns dies eine größere Debatte wert war.
Das Gleiche ist gerade in der Ukraine zu beobachten: Seit Ausbruch des Krieges in der Ostukraine sind dort zwei Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gedrängt worden.
Doch seitdem die vermeintliche Gefahr eines großen, vom Westen initiierten Krieges in der Ukraine als Popanz entlarvt ist und es immer offensichtlicher wird, dass diese Menschen Opfer einer russischen Aggression geworden sind, ist den Deutschen dieser Konflikt wieder so gleichgültig wie viele andere Konfliktherde in der Peripherie der Europäischen Union.
Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was man unter einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik versteht.
Wir müssen umdenken. Und das schließt auch mit ein, dass wir uns künftig dort, wo alle diplomatischen Mittel versagt haben, wieder stärker militärisch engagieren …
Die Lehre aus dieser Zeit war, dass auch Pazifismus tödlich sein kann. Dann nämlich, wenn unter dem Mantel einer an sich ehrbaren politischen Grundhaltung Unterlassung geübt wird, wo Verantwortung gefragt wäre.
Flüchtlinge kommen nach Europa, weil sie die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges verloren haben
In Syrien etwa haben die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“ jahrelang vergeblich gehofft, dass der Westen dem Morden ein Ende setzen würde. Spätestens als mit Assads Massenmord durch Gasgranaten die von US-Präsident Barack Obama höchstselbst gezogene „rote Linie“ überschritten wurde.
Dass heute so viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen, ist auch ein Ergebnis der daraus resultierenden Hoffnungslosigkeit, dass der Krieg ein baldiges Ende finden wird.
Für viele mag diese Einsicht schmerzhaft sein. Aber wir müssen uns dem Problem stellen. Denn es reicht nicht, Flüchtlingen in deutschen Bahnhöfen einen herzlichen Empfang zu bereiten. Das beste Leben würden diese Menschen in ihrer Heimat finden."
„“Die Weigerung, gegen Bashar al-Assad einzuschreiten, hat es dem syrischen Präsidenten ermöglicht, weiter sein Volk zu ermorden.”
Das ist der NeuSprech des Guardian: Drohnenangriffe, Bombardierung aus der Luft und die Finanzierung von irren Dschihadisten = „die Weigerung, einzuschreiten“ und es ist unser wehleidiger Pazifismus der diese ganzen Probleme verursacht – es sind nicht unsere Bomben, Drohnen und verrückten Dschihadisten.
(Und nicht nur der NeuSprech des „Guardian“ – ein in der Tat verstörend ähnliches Mem („das haben wir davon – weil wir nicht eingeschritten sind“) verkauft uns Boris Johnson im „Telegraph“. Dass „zufällig“ alle Kommentare ins gleiche Horn stoßen erhärtet nur den Verdacht, dass hier ein abgestimmter Plan verfolgt wird.)
Dieses ordentliche Stück an Realitätsverdrehung führt uns direkt weiter zu…
Schritt 3: Die Lösung
„Wir müssen viel mehr tun!“, schreit uns die Schlagzeile des „Guardian“ entgegen. Aber woraus besteht dieses „viel mehr“? Der anonyme Autor – dem die Aufgabe zuteil wurde, diese „Lösung“ der Stammleserschaft des „Guardian“ zu verkaufen – bringt es zwar versteckt, aber deutlich genug …
Übersetzung: das Problem dieser gescheiterten Staaten mit den Flüchtlingen/Migranten wird nicht verschwinden – außer wir retten diese Staaten. Und natürlich…
“Da die Notlage Syriens das drängendste moralische und strategische Problem darstellt, muss Europa dort mit der Suche nach Lösungen anfangen.”
Was, oh neutraler anonymer Weiser des „Guardian“, könnte eine solche „Lösung“ beinhalten?
“Die steigende Zahl der Flüchtlinge nach Europa zeigt die Hoffnungslosigkeit unter Millionen von Syrern, viele davon in Nachbarländer geflüchtet, dass ihre Heimat zu ihren Lebzeiten je sicher sein wird. Um diese Hoffnung wieder aufzubauen wird eine irgendwie geartete internationale Intervention unvermeidlich sein.”
„Irgendwie geartete Intervention“? Meint er mit bewaffneten Kräften des Westens? Aber genau!
“Die Einrichtung glaubwürdiger sicherer Gebiete und die Errichtung einer Flugverbotszone müssen für eine ernsthafte Diskussion auf den Tisch …”
Die „Einrichtung einer Flugverbotszone“ in einem fremden Land ist im Grunde eine Kriegserklärung gegen dieses Land. Was für ein Zufall! Die Lösung dieser Flüchtlingskrise, die von den Medien so gepuscht wird, ist genau jener Krieg mit Syrien, den die Mächte dem gemeinen Volk seit 2012 verkaufen wollen. Unglaublich, oder? Etwa genauso überzeugend wie ein Vertreter, der Tag für Tag an ihrer Tür klingelt und ihnen ein und dasselbe Wunderpräparat für verschiedene Krankheiten anpreist. Sie wollen die Kurden retten? Bombardieren Sie Syrien! Sie wollen ISIS aufhalten? Bombardieren Sie Syrien! Sie wollen den armen Flüchtlingen helfen?…
Jetzt glauben sie, dass wir unsere früheren Bedenken aufgeben und es ihnen abkaufen. Denn scheißen wir uns wegen der „obdachlosen“ Horden noch in die Hose…
“Die Notwendigkeit, in Europa einen stimmigen Plan für seinen Platz in der Welt zu entwickeln, wurde oft diskutiert. Wenn die internationalen Angelegenheiten erst einmal erledigt sind. Aber dieser Moment wird ständig auf später verschoben. Aber der Rest der Welt wartet nicht. Die angsterfüllten Heimatlosen rütteln an den Toren Europas.”
Genau da ist der Kern der Botschaft versteckt. ‘Die EU hat sich den Plänen der USA anzuschließen. Sie sollen die Invasion Syriens unterstützen und gar dabei mitmachen. Vielleicht auch die Einführung neuer, noch ungenau definierter Gesetze, damit wir mit den USA marschieren – oder wir werden von den angsterfüllten Heimatlosen verschluckt.’
Mit anderen Worten: Angst-Porno. Sorgfältig eingepackt in falsches Mitgefühl. Bei allem was man in der Hurenpresse liest oder sieht geht es darum, diesen Gedanken in das kollektive Bewusstsein zu hämmern. Sie versuchen ein Mem zu schaffen, in dem die Flüchtlingskrise für die Sicherheit Europas, die inländische Wirtschaft und alles was uns sonst noch wichtig ist, plötzlich so riesig und so aussichtslos ist (und so unerklärlich ist – aber vergesst das!), dass uns eine Bombardierung Assads und ein Stellvertreterkrieg mit Russland als die bessere Alternative erscheint.
Deshalb kommen die Mainstreammedien mit zunehmend unglaubwürdigen, hysterischen und nicht belegten Flüchtlingsgeschichten daher – und nicht wegen irgend einem Mitgefühl. Deshalb „tauchen“ Bilder vom Begräbnis eines kleinen Jungen unerklärlicherweise auf den Seiten des „Guardian“ auf. Die Tatsache, dass die Familie nicht aus Syrien sondern aus der Türkei flüchtete – ein NATO-Mitglied, das zur Zeit seine kurdische Bevölkerung brutal behandelt – wird keinen Unterschied mehr machen.
Es handelt sich nicht um einen wohlverdienten Gewissenskonflikt wegen Flüchtlingen, auch wenn uns dieser Gedanke nahe liegt. Es handelt sich um den letzten Schubs, um unsere Zustimmung zu bekommen für das langgehegte Ziel des Imperiums, ein weiteres Widerstandsnest gegen seine Vorherrschaft auszuräuchern.“
Passend dazu: „Die Stimme des Zorns“
Flüchtlinge treffen auf das Elend in Deutschland
Alleine dieses Jahr sollen mindestens 800.000 bis eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Nachdem „das Schlimmste“ erst mal überstanden ist, brauchen diese Wohnraum und Arbeitsplätze.
Und werden auf Millionen von Deutschen treffen, die arbeitslos sind bzw. von der Politik bewusst in unsichere und immer niedriger bezahlte Jobs abgedrängt wurden (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/176-personifizierter-drecksack.html ), die sich immer weniger halbwegs anständige Wohnungen leisten können und damit aus den Städten abgedrängt werden, die sehen, wie die Infrastruktur in den Kommunen wg. Geldknappheit zerfällt und in den Staatsmedien völlig ungerechtfertigt als sehr negativ dargestellt werden.
Jetzt kommen Flüchtlinge, die in den Staatsmedien äußerst positiv dargestellt werden, für die bundesweit völlig problemlos 10 Milliarden Euro aufgewendet werden, für die der soziale Wohnungsbau angekurbelt wird und für die Arbeitsplätze geschaffen werden.
Jubel wird da nicht ausbrechen. Auch nicht über die Gutmenschen, denen ihr Schicksal bislang weitest gehend egal war.
Michael Schlecht beschreibt den Zustand eines nicht geringen Teils der arbeitenden Menschen so:
„Die preisbereinigten Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten sind von 2000 bis 2015 gerade einmal um 1,3 Prozent gestiegen …
Hinter diesen Durchschnittswerten zu den Löhnen verbergen sich sehr unterschiedliche Entwicklungen. Wir haben eine gespaltene Lohnwelt! Diese Spaltung läuft entlang der Löhne mit Tarifschutz und ohne …
Im Jahr 2014 hatten nur noch 50 Prozent der Beschäftigten einen Branchentarifvertrag. Zu Beginn der 1990er Jahre arbeiteten noch 70 Prozent der Beschäftigten unter einem tarifvertraglichen Dach.
Zu den Branchentarifverträgen kommen noch acht Prozent der Beschäftigten hinzu, für die ein Firmentarifvertrag galt. Jedoch orientieren diese sich häufig an dem Niveau des Branchentarifvertrages.
Besonders dramatisch stellt sich die Lage für Beschäftigte ohne Tarifschutz dar. Der preisbereinigte Bruttolohn je Beschäftigten ist gegenüber 2000 um 17 Prozent abgestürzt. Selbst ohne Berücksichtigung der Inflation wurden den Beschäftigten bis 2010 Einbußen aufgedrückt.
So sieht in Zahlen ausgedrückt der „Niedriglohnsektor“ aus, auf den Ex-Kanzler Schröder so stolz ist.
Skandalös ist, dass die schwache Lohnentwicklung besonders Menschen hart getroffen hat, die ohnehin nicht besonders viel verdienten. Die Beschäftigten, die 2000 zu den 40 Prozent der unteren Einkommensbezieher gehörten, liegen immer noch preisbereinigt deutlich unter den Löhnen von 2000. Bis 2010 lagen ihre Löhne noch in der Spitze um 20 Prozent im Minus gegenüber 2000 …
Hinzu kommt die Tendenz, betriebliche Einheiten wie Kantine, Werkschutz, aber auch Entwicklungsabteilungen und andere aus dem Stammbetrieb auszugliedern. Diese Tätigkeiten werden in eigenen Unternehmen verselbstständigt oder an fremde vergeben. In der Regel gelten dann andere, schlechtere Tarifverträge oder es gibt gar keinen Tarifschutz mehr …
Schließlich kommt die Wirkung von Leiharbeit oder Werkverträgen hinzu, die gerade in Metall- und Elektroindustrie verbreitet sind. „In der Autoindustrie und auf den Werften sind bereits ein Drittel der Beschäftigten in Randbelegschaften abgedrängt worden, davon rund 30 Prozent in Leiharbeit und 70 Prozent in Werkverträge“, so die IG Metall in einer jüngsten Studie …
Im öffentlichen Dienst wurde der Verteilungsspielraum um 6,7 Prozentpunkte unterschritten, wenngleich in den letzten Abschlüssen die Kluft verkleinert werden konnte. Die Schwierigkeit besteht vor allem darin, dass der öffentliche Dienst im Wesentlichen aus Steuereinnahmen bezahlt wird. Wenn mit politisch motivierten Steuergeschenken an Reiche und Vermögende in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro seit 2000 die öffentlichen Kassen geplündert wurden, dann verschlechtern sich die Durchsetzungschancen gewerkschaftlicher Tarifauseinandersetzungen.
Dies zeigte sich auch beim Streik im Sozial- und Erziehungsbereich. Trotz einer erstaunlichen Mobilisierung und Kampfbereitschaft der Kolleginnen, die vielerorts selbst eingefleischte Optimisten überrascht hat, sind die Beschäftigten auf massiven Widerstand der Arbeitgeber gestoßen. Immer wieder lautete das Argument: „Die Kassen sind leer.“ So wurde in der Schlichtung dann auch nur eine Aufwertung von durchschnittlich rund drei Prozent geboten.
Selbst wo es Tarifverträge gibt, werden sie immer seltener eingehalten als früher …
Die prekäre Beschäftigung hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niedergerissen hatte – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen. Leiharbeit, Werkverträge und auch Befristungen sind Instrumente, um die Löhne unmittelbar zu drücken. Mittelbar wird der Stammbelegschaft verdeutlicht, dass auch andere, billigere Arbeitskräfte ihre Arbeit übernehmen können. Dies führt zur Disziplinierung und zur Entsolidarisierung. Rückwirkend wird so die Wahrnehmung von Interessen erschwert …
Dafür hat ein dramatischer Umbau am Arbeitsmarkt stattgefunden. Fünf Millionen schlechte Arbeitsplätze – „Bad Jobs“ – sind entstanden. Dazu gehört die Ausweitung der Leiharbeit, von Mini-Jobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit.
Alles Jobs, die in der Regel miserabel bezahlt werden. Und die Beschäftigten trauen sich in der Regel aufgrund des unsicheren Arbeitsverhältnisses nicht, für ihre Interessen zu kämpfen. Häufig sind sie isoliert und haben nicht einmal Kontakt zur Gewerkschaft. Viel zu viele Menschen müssen in diesen Jobs dann auch noch befristet arbeiten.
Hinzu kommt noch ein Anstieg der Solo-Selbstständigen um mehr als 400.000, also Selbstständige ohne weitere Mitarbeiter. Darunter sind nicht wenige, die sich aus Angst vor Arbeitslosigkeit selbstständig gemacht haben, und immer mehr, die sich ihr klägliches Einkommen vom Amt aufstocken lassen müssen, um über die Runden zu kommen.
Gleichzeitig sind seit 2000 rund 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden. Unter dem Strich bleibt ein Plus von 2,7 Millionen zusätzlichen Jobs bei den Beschäftigten und den Solo-Selbstständigen. Zum größten Teil sind es prekäre Jobs mit unsicherer Lebenslage, schlechter Bezahlung und einer viel zu kurzen bezahlten Arbeitszeit.
Zudem wirkt schon immer die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor allem wenn Millionen trotz vermeintlichem Jobwunder in Deutschland keinen Job haben und es schwer ist, einen neuen zu finden. Diese Angst ist mit Hartz IV massiv verschärft worden. Die Furcht vor dem Absturz ist als Gefühl in der Magengegend bei Millionen Beschäftigten vorhanden. Jeder Vierte fällt bei Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV wegen mangelnden Anwartschaftszeiten. Die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, hat zu Angst und Schrecken bei den Beschäftigten geführt. Durch Strafen des Jobcenters wurden 2014 grundgesetzwidrig über eine Million Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger unter das Existenzminimum gedrückt.
Durch die Sorge, bei einem Arbeitsplatzverlust genauso menschenunwürdig behandelt zu werden, wirkt Hartz IV weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus!
Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen für 3,50 Euro und zum Hofkehren für 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Auch nach Einführung des Mindestlohns ist das nicht ausgeschlossen, denn Langzeitarbeitslose sind vom Mindestlohn in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung ausgenommen. Zwar zeichnet sich ab, dass von dieser Ausnahmeregelung wenig Gebrauch gemacht wird, doch auch die Perspektive, dauerhaft in einen Job nur mit Mindestlohn gedrückt zu werden, wirkt disziplinierend. Dann überlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus. Wer Angst um den Job oder vor Hartz IV hat, überlegt sich dreimal, ob er für den Erhalt von Tarifverträgen eintritt oder für höhere Löhne streikt.“
http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2015/09/L%C3%B6hne-abgeh%C3%A4ngt-1509_1.pdf
„Nach Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis des IAB-Betriebspanels 2013 ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge zwischen den Jahren 1996 und 2012 von etwa 1,3 auf über 2,7 Millionen gestiegen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27450#h03
„Schon jetzt verfallen nach einem Bericht in der ZEIT quer durch Deutschland die Schulen, werden gerade soweit instand gesetzt, daß sie noch den Brandschutzbestimmungen entsprechen, haben sich quer durch Deutschland Eltern und Schüler daran gewöhnt, daß Kommunen nur eingreifen, wenn Eltern lautstark protestieren, die Lokalpresse berichtet oder die Schließung einer Schule droht. Dort, wo die Grundlage für den deutschen Wohlstand von morgen gelegt wird, gleicht Deutschland einer Bildungsbaracke. Es herrscht ein Investitionsstau, der so groß ist wie beim Straßenbau. Und diese Schulen sollen nun auch noch die vielen Flüchtlingskinder aufnehmen, die nicht einmal die Landessprache sprechen und damit den Lehrern besondere Aufmerksamkeit abverlangen.
Dabei strömen mit den Flüchtlingen immer mehr Geringqualifizierte nach Deutschland, bei denen in West-Deutschland die Arbeitslosigkeit unter Ausländern mit einer Quote von 63 % schon jetzt hoch ist. Da auch bei den einheimischen Geringqualifizierten die Arbeitslosenrate mit 34 % sehr hoch ist, wird es hier zu einem gefährlichen Verdrängungswettbewerb (und Futter für Radikale) kommen, um den sich aber die Verantwortlichen offensichtlich mit ihrer leichtsinnigen Politik weit offener Türen für Flüchtlinge nicht scheren, neuerlich sogar mit Sonderzügen der Bundesbahn aus Österreich …
Hält der Zulauf an Flüchtlingen in den kommenden Jahren an, so wird immer wieder mit ähnlichen Belastungen oben drauf zu rechnen sein. Der Zulauf wird schon deshalb anhalten, weil die Angekommenen nach der Asylerteilung ihre Familien völlig legal und damit ohne größere Risiken nachholen dürfen. Die Erwerbstätigkeit der nachgeholten Frauen muslimischen Glaubens wird noch viel niedriger als bei den Männern sein und die Belastung der Sozialetats entsprechend höher. Das zeigen schon die Daten der Immigration aus der Vergangenheit“
http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3367
„Bereits vor drei Jahren konstatierte das Pestel-Institut in einer Studie, dass vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Als Bedarf rechnete das Institut damals bundesweit mit rund 5,6 Millionen, die verfügbaren bezifferte man mit 1,6 Millionen. Jedes Jahr gebe es immer weniger Sozialwohnungen, kritisierte die Studie. Im Schnitt würden 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr vom Markt verschwinden - "eine dramatische Entwicklung".
Als Gründe dafür wurden genannt, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und nur wenige neue Sozialwohnungen gebaut würden. Von politischer Seite wurde das Thema in den Hintergrund gedrängt, es gab deutliche Entwicklungstendenzen, die den profitableren Entwicklungen im Bausektor zuarbeiteten, lässt sich der Studie entnehmen:
„Im Jahr 1987 gab es noch knapp vier Millionen Sozialwohnungen in der alten Bundesrepublik, heute sind es in ganz Deutschland nur noch 1,5 Millionen, also nicht einmal mehr die Hälfte davon.“
Im oben zitierten Artikel, erschienen Anfang August dieses Jahres, wird berichtet, dass Kommunen, um Geld in ihre Kassen zu bekommen, immer häufiger Grundstücke und Immobilien verkauft haben, was ihre Spielräume für sozialen Wohnungsbau immer mehr einengte.
„Tatsächlich haben viele Großstädte in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer Wohnungen zu Geld gemacht. Dresden verkaufte aus Geldnot gar seinen gesamten kommunalen Wohnungsbestand 2006 an einen internationalen Immobilieninvestor, für insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Damit machte sich die sächsische Metropole zur ersten schuldenfreien Großstadt Deutschlands, aber eben auch zur ersten ohne eigene Wohnungen für Bedürftige. Auch Kiel stieß alle seine Wohnungen ab. Berlin hat inzwischen rund 310.000 seiner ehemals 585.000 Wohnungen verkauft. München schlug vor zwei Jahren 32.000 Wohnungen los. Die Liste ließe sich beliebig verlängern“ …
Unter der Nachricht der Tagesschau zur Studie des Instituts, gab es verärgerte Kommentare:
„Für viele deutsche Geringverdiener gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, da der soziale Wohnungsbau immer weiter runter gefahren wurde. Luxussanierungen bringen ja mehr Geld.“
Von diesem Standpunkt aus geht es, nicht zwangsläufig, aber auch nicht gerade selten, zur nächsten Position, die auf einem Berg von Ressentiments steht:
„Der Mensch 2. Klasse (Inländer) stellt nun mit Erstaunen fest, dass jetzt zügig für die 1. Klasse Menschen, den Flüchtlingen, Sozialwohnungen gebaut werden müssen.“
Von zügig bauen ist ja noch nicht die Rede. Wenn nun der Bund tatsächlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau bereitstellen würde, dann würden davon auch diejenigen profitieren, die bereits in Deutschland leben und sich die teuren Mieten immer weniger leisten können.“
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45995/1.html
„Sollte der Arbeitsmarkt wieder einmal kippen, so wird es zu einer heftigen Konkurrenz der Immigranten und Flüchtlinge mit einheimischen Arbeitskräften ohne Migrationshintergrund um die verbleibenden weniger anspruchsvollen Jobs kommen. Erst dann wird auch in Deutschland mit weit verbreiteter Fremdenfeindlichkeit zu rechnen sein.
Wahrscheinlich tun wir sehr vielen der Flüchtlinge selbst, soweit sie aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und mangels Vorbildung schlecht integrierbar sind, keinen Gefallen, wenn wir sie hier behalten und teilweise der Gefahr aussetzen, am Ende in der sozialen Parallelgesellschaft einer auf öffentliche Unterstützung angewiesenen Unterklasse zu landen und sich dann teilweise zu radikalisieren.“
http://www.jjahnke.net/rundbr3355.pdf
„Flüchtlinge werden vor allem dort konzentriert untergebracht, wo auch die deutschen Unterschichten zu Hause sind. Auf dem Arbeitsmarkt wird der Dumpingwettbewerb angeheizt, sehr zur Freude der Arbeitgeber. Als erstes hat jetzt die Koalition beschlossen, das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete schon nach drei Monaten aufzuheben. Bisher durften Asylbewerber und Geduldete sich vier Jahre lang nicht bei einer Leiharbeitsfirma anstellen lassen. Um die Asylbewerber schnell an den Arbeitsmarkt zu bringen und so die Belastung der Sozialetats zu senken, werden sicher noch weitere Erleichterungen ins Spiel kommen, wie die vom Gemeindeverband bereits vorgeschlagene Aufhebung des Mindestlohns.
Dabei ist viel zur Beruhigung gedachte Irreführung unterwegs, wie die Meinung des Daimler-Bosses, wonach die meisten Flüchtlinge gut ausgebildet seien, oder die nicht quantifizierte Meldung im SPIEGEL unter der Überschrift "Flüchtlinge an Universitäten: Ein Schatz, den wir da haben", viele Flüchtlinge hätten ein Gymnasium besucht oder studiert. Mit wachsender, öffentlich ausgetragener Fremdenfeindlichkeit ist unter solchen Umständen zu rechnen. Das schöne derzeitige Bild deutscher Willkommenskultur, bei dem die Medien kräftig nachhelfen, wird arge Kratzer bekommen.
Zur Erinnerung für die, die vorhandene Armut und Not in der Bevölkerung gern vergessen wollen: Die Armutsquote ist in Deutschland seit den 70er Jahren bereits von 6,5 % auf 16,1 % gestiegen. In einigen Bevölkerungsgruppen, wie Alleinerzieher oder (nicht doppelt verdienende) Alleinlebende, liegt sie bei um ein Drittel und erreicht bei Arbeitslosen die Marke von mehr als zwei Dritteln. Die Zahl der Tafeln für die Speisung der Ärmsten hat sich von 330 im Jahr 2003 auf 906 in 2013 fast verdreifacht.
In der deutschen Unterschicht, die nach einer neuen Untersuchung der Universität Duisburg Essen immerhin rund 35 % der deutschen Haushalte ausmacht, ist der Anteil derer im Niedriglohnsektor zwischen 1995 und 2012 von 44 % auf 68 % hochgeschossen. Nach Ermittlungen des Statistischen Bundesamts auf der Basis des Mikrozensus waren im Jahr 2014 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen erheblich höher als noch im Jahr 2005 mit 23,1%. Beides sind sehr gefährliche Entwicklungen, die auch jetzt nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Wenn Millionen Menschen unzufrieden werden, weil sie sich selbst mit harter Arbeit nicht mehr nach "oben arbeiten" können und die Zahl der Armen und Unterschichtler ständig wächst, geht ein Riß durch die Gesellschaft. Wenn sie sich dabei mit ihren Sorgen allein gelassen fühlen, weil sich die Aufmerksamkeit und Anteilnahme in den kommenden Jahren den Flüchtlingen zuwendet, wird das Maß an Verbitterung und Frustration noch zunehmen. Sollten sich gleichzeitig die Wirtschaftslage und der Arbeitsmarkt wieder verschlechtern, was durchaus wahrscheinlich ist, so werden diese Menschen ihren Groll nicht nur in friedlichen Demonstrationen zeigen.
Diese Medien zeigen jetzt Mitleid heischend immer wieder auf den Titelseiten die Gesichter der Flüchtlingskinder, wie sie in Deutschland ankommen. Wer denkt da noch an die Gesichter armer Kinder in Deutschland? Mit wachsender innerer sozialer Spaltung und eigener Armut ist Deutschland kein guter Ort für die langfristige Aufnahme von Massen armer Flüchtlinge geworden.“
http://www.jjahnke.net/rundbr3361.pdf
Die gerne gebrachten Gründe, es gäbe einen „Fachkräftemangel“ und aus „demographischen Gründen“ bräuchte Deutschland sofort neue Arbeitskräfte, ist reinste Propaganda – je mehr billige Arbeitskräfte es gibt, umso größer sind die Möglichkeiten, die jetzigen arbeitenden Menschen unter Druck zu setzen. Ausschließlich darum geht es.
„Wenn man sich die Aussagen der deutschen Bundesregierung und der Wirtschaftsvertreter anhört, dann muss man zum Schluss kommen, es geht Deutschland überhaupt nicht um Menschlichkeit und humanitäre Hilfe, was die Migrantenkrise betrifft. Das ist nur ein vordergründiges Schauspiel für die naiven und dummen Gutmenschen. Tatsächlich will man aus der Flut an Migranten billige Arbeitskräfte für die deutsche Industrie machen. Merkel wiederholt doch seit Jahren die Mantra über Wachstum und Deutschland und Europa müssen wettbewerbsfähiger werden. Wie erreicht man Wettbewerbsfähigkeit? Durch niedrigere Löhne. Also her mit den Migranten, die dann die bestehende "teurere" heimische Arbeiterschaft ersetzt. Die Lüge, die verbreitet wird, lautet, es gibt einen Fachkräftemangel, deshalb sind die Migranten nötig. Ja sicher, bei 6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland, 46 Millionen in der EU und 50% Jugendarbeitslosigkeit in den meisten EU-Ländern (echte Zahlen).“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/09/migranten-sollen-billige-arbeitskrafte.html
„Le Pen unterstellte Deutschland - das am Wochenende die unbürokratische Einreise Tausender Flüchtlinge aus Ungarn ermöglichte -, es wolle mit der Öffnung seiner Grenzen für Flüchtlinge und Zuwanderer "Sklaven" ins eigene Land bringen und dort die Löhne drücken. Wörtlich sagte sie: "Deutschland denkt wahrscheinlich, dass seine Bevölkerung dahinsiecht, es zielt wohl auf niedrigere Löhne ab und rekrutiert durch massenhafte Einwanderung weiter Sklaven."
Le Pen warf Berlin zudem vor, seine Einwanderungspolitik der EU aufzwingen zu wollen. "Deutschland will nicht nur über unsere Wirtschaft bestimmen, es will uns auch dazu zwingen, Hunderttausende Asylsuchende zu akzeptieren." Frankreich aber habe weder den Wunsch noch die Mittel, seine Türen für "das Elend dieser Welt" zu öffnen.“
Die Folgen
„Gern wird von Seiten der „Wir-schaffen-das-Front“ an dieser Stelle angemerkt, dass Deutschland ja in der Nachkriegszeit auch den gewaltigen Ansturm der Vertriebenen gemeistert hat und diese Anstrengung das junge Land vorangetrieben haben. Richtig! Aber dann sollte man doch bitte auch erwähnen, wie Deutschland damals dieses Kunststück gemeistert hat: Nämlich durch das Lastenausgleichsgesetz, eine gigantische Vermögensabgabe, bei der Vermögende bis zu 50% ihres Gesamtvermögens abgeben mussten! Das wäre heute wohl undenkbar und aktuelle Überlegungen gehen auch eher in die Richtung, die Lasten den normalen Haushalten aufzubürden.
Massive Zusatzkosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise werden daher auch schon bald von der Politik monokausal als Grund genannt werden, warum für andere Belange kein Geld mehr da ist. Dann wird es heißen, für Kita-Erzieherinnen, Schwimmbäder, Theater und Schulen ist kein Geld da, weil die Flüchtlinge ja so teuer sind. Und man muss nur eins und eins zusammenzählen, um sich auszumalen, wie dies von der momentan noch sehr solidarischen Öffentlichkeit aufgenommen werden dürfte. Aus dem „Sommermärchen“ könnte dann schon schnell ein „winterlicher Albtraum“ werden.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27549
„Darüber hinausgehend, welches Kalkül steckt hinter der ganzen Berichterstattung der „Qualitätsmedien“? Der Verdacht, dass unter der Flagge der Flüchtlingswelle ganz andere Themenbereiche, wie etwa neue Kürzungen im öffentlichen und sozialen Bereich vorbereitet werden (die schwarze Null bleibt und so müssen sich alle halt einschränken, wird ja keiner was dagegen haben ohne sich des Vorwurfs der Fremdenfeindlichkeit aussetzen zu wollen), erscheint vielleicht kurioser als sie ist. Indizien liefern die Aussagen von Unternehmerverbänden und deren marktradikalen Apologeten, die behaupten, der Mindestlohn behindere die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27558#h01
Heinz Buschkowsky ist einer der wenigen Politiker mit Realitäts-Sinn. Aus einem sehenswerten Interview mit ihm:
„2014 und 2015: zusammen eine Million Flüchtlinge. Hinter jedem Flüchtling steckt eine Familie, die irgendwann nachziehen wird. Wir reden also über eine Menge von 3 bis 5 Millionen Menschen … Die, die da sind, werden nicht wieder nach Hause gehen …
Sie können natürlich nie ausschließen, dass es in solchen Situationen auch zu Dingen kommt, die die Welt nicht braucht. Das ist so. Unter einer Million Menschen sind schon nach der statistischen Wahrscheinlichkeit auch welche, die es mit „Mein“ und „Dein“ nicht so genau nehmen, die es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Es werden mit Sicherheit auch Leute dabei sein, die in ihren Herkunftsländern schon, ich sag‘ mal, polizeibekannt waren oder die der politischen Extremisten-Szene zuzurechnen sind. Das können sie überhaupt nicht verhindern.“
Wenn aus den Flüchtlingen von 2014 und 2015 zusammen ca. 4 Millionen Menschen werden und aus den 500.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Sigmar Gabriel meint, verkraften zu können, pro Jahr dann ca. 2 Millionen Menschen inclusive Familien-Nachzug werden, möge mensch eine Prognose über Bevölkerungszahl und –verteilung, Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt machen. Unter anderem. Wie wird die Situation in 5, 10 oder 20 Jahren sein?
„Die Zeit ist daher absehbar, wenn Menschen mit Migrationshintergrund in weiten Teilen Deutschlands in der Mehrheit sein werden. Sehr viele davon werden eng vernetzt in konzentrierten Diasporen der Großstädte leben und politisch aktiv sein, um ihre Interessen durchzusetzen. Die deutschen Parteien werden um ihre Stimmen buhlen, wobei große Migrantengruppen, wie die Türken, durchaus auch eigene Parteien gründen könnten. Schon jetzt haben vor allem die Grünen (Vorstandsmitglied Özdemir) und die SPD (Generalsekretärin Fahimi) in ihrem Führungspersonal Menschen mit Migrationshintergrund aufgestellt. Das wird kein Zufall sein. Man kann vermuten, daß sich besonders die SPD und die Grünen einen Stimmengewinn von möglichst viel Einwanderung erwarten. Einen Grundkonsens in der Flüchtlingsfrage wird es daher zwischen den deutschen Parteien kaum geben können.
Die Deutschen werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich weit mißtrauischer gegenüber Fremden werden, zumal wenn viele von denen von Sozialleistungen leben und im Niedriglohnsegment Konkurrenten sein werden und gleichzeitig die Kriminalität in der Parallelgesellschaft zunimmt.
Jens Spahn in SZ: „Die Debatte wird in wenigen Tagen ganz anders aussehen. Wir sehen gerade eine klassische Schweigespirale: Viele meinen angesichts der beinahe euphorischen Darstellung in den Medien und in der öffentlichen Debatte, dass sie mit Ihren Sorgen und Fragen immer nur in der Minderheit sind. Sie finden sich nicht wieder, in dem was gesagt und gesendet wird, und werden deshalb immer verschlossener. Dabei ist die übergroße Mehrheit im Land derzeit in Sorge. Die alles bestimmenden Fragen der Bürger sind: Wie viele kommen dann nächstes Jahr? Bekommt ihr die Lage wieder in den Griff? Und wie soll Deutschland das auf Dauer aushalten?
Außerdem sollten wir den Menschen auch ehrlich sagen, was wir ihnen da an Integrationsleistung abverlangen. Denn der Alltag von Millionen Deutschen in den Schulen, in der Nachbarschaft und auf der Arbeit wird sich natürlich verändern. Wenn in einer Schulklasse nun drei oder fünf Kinder sind, die kein Wort deutsch sprechen können, dann wird der Lehrer weniger Zeit für die anderen Schüler haben. Übrigens sind es meistens nicht diejenigen, die mit dem Luftballon am Bahnhof stehen, deren Alltag in Schule, Arbeit und Wohnumfeld sich durch die vielen Flüchtlinge ändern wird.
Es ist auf Dauer sehr gefährlich, wenn sich große Teile der Bevölkerung mit ihren Fragen in der öffentlichen Debatte nicht mehr wiederfinden, weil es wahrnehmbar nur noch die Extreme gibt, die selbsternannten absolut Guten und die hetzenden Ausländerfeinde, und nichts dazwischen."
Das schon jetzt unterfinanzierte deutsche Schulsystem wird mit noch steigenden Klassenfrequenzen und Immigrantenanteilen immer weniger imstande sein, wenigsten rudimentäre Bestandteile deutscher Kultur zu vermitteln, die Elternhäuser der Immigranten schon gar nicht. Ein kulturloses Medienvolk und eine ebenso kulturlose Politikerklasse verstehen das in ihrem Traum von immer mehr Globalisierung und Kleinschreiben der Nation zugunsten internationaler Strukturen natürlich nicht. Dieselbe Bundeskanzlerin Merkel, die noch vor fünf Jahren erklärte: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!", hat jetzt mit ihrer Politik der offenen Tür das derzeit in der Welt größte Experiment in Multikulti angerichtet, das man sich vorstellen kann. Und die Forderung der CSU (oder jetzt von Jens Spahn, siehe oben), "Flüchtlinge müßten die deutsche Leitkultur anerkennen", wirkt angesichts der Realitäten geradezu lächerlich weltfremd.“
http://www.jjahnke.net/rundbr114.html#3365
„Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine „Top-Level-Veranstaltung“ an, die sich mit den „Auswirkungen“ von „Flucht und Migration“ auf „Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität“ befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die „vollständige Registrierung“ aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen „Terroristen“ befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen „illegaler Migration“, „organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“. Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen „Souveränität“ und „Stabilität“ durch „ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen“.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27521#h01
Da es nun mal eine sehr starke „ungesteuerte und irreguläre Zuwanderung“ gegeben hat und immer noch gibt, heisst das, dass es zukünftig vermehrt „organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“ geben wird
Zusammenfassung
Wurm braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, was kurz- bis mittelfristig passieren wird:
- seitens der Flüchtlinge wird es zu großer Enttäuschung kommen, da sie kein Luxusleben führen können, wie ihnen versprochen wurde. Deren Zorn wird sich Bahn verschaffen
- viele Deutsche, die „edle Wilde“ erwarteten, werden über das Benehmen der dann nicht mehr „Edlen“ verärgert sein
- die Kriminalität wird stark ansteigen. Zum einen durch die Flüchtlinge selbst, zum andern dadurch, dass die Kräfte der Polizei dadurch stark in Anspruch genommen werden und dadurch „freie Bahn“ für die „bisherigen“ Kriminellen entsteht
- Menschen, die viel Kontakt zu Flüchtlingen haben (etwa Polizisten oder Nachbarn), werden stark verärgert sein
- öffentliche Leistungen vor allem der Kommunen, werden teilweise stark herunter gefahren
- diejenigen, die Nachteile auf dem Arbeitsmarkt erleiden müssen, werden stark verärgert sein
- diejenigen, die Nachteile auf dem Wohnungsmarkt erleiden müssen, werden stark verärgert sein
- die meisten Flüchtlinge kommen aus Gesellschaften, in denen Frauen weniger zu sagen haben und züchtiger bekleidet sind: viele Frauen in Deutschland werden mehr oder weniger massiv "belästigt" werden
- ebenso werden immer mehr Juden in Deutschland belästigt werden – aus Frankreich mit einem relativ hohen Moslem-Anteil wandern immer mehr Juden nach Israel oder in die USA aus
- in Deutschland bereits lebende und bestens integrierte Ausländer werden mit neu ankommenden Flüchtlingen „in einen Topf geworfen“ und werden wg. ihrer Herkunft selbst Probleme auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt bekommen. Weitere Probleme dürften dazu kommen
- Menschen, die sich bisher um die „Einseitigkeit“ der heutigen Staatsmedien nicht gekümmert hatten, teils, weil es sie nicht interessierte, teils, weil sie die Lage nicht einschätzen konnten oder ihre Vorurteile bedient sahen, sehen jetzt bei einem Thema, mit dem sie selbst konfrontiert sind, dass das, was die Staatsmedien berichten, äußerst einseitig ist und an deren Wirklichkeit völlig vorbei geht
- viele Menschen, die in den letzten Jahren Opfer von Politik oder Wirtschaft wurden und denen zumeist erfolgreich eingeredet wurde, sie seien selbst daran schuld, werden aus ihrer Resignation aufwachen, Politik, Wirtschaft und Staatsmedien die Schuld geben und sich auf die eine oder andere Art und Weise radikalisieren
- insgesamt wird das Vertrauen in die Politik (soweit überhaupt noch vorhanden) deutlich zurück gehen
All diejenigen, die momentan noch von ihrer „Willkommenskultur“ und den „edlen Wilden“ besoffen sind, werden bitterböse aufwachen und in einen fürchterlichen Alptraum geraten.
Draußen vor der Tür wartet nämlich ein gewaltiger Kater. Und alle sollten froh sein, wenn sie mit diesem Kater davon kämen – sehr wahrscheinlich handelt es sich nicht um einen Kater, sondern um einen Löwen, der das ganze Haus verwüsten wird.
Das Land wird brennen. Im wahrsten Sinne des Wortes.