Ende der Ampel, Ende von schwarz-grün

Die Ergebnisse der Landtags-Wahlen von Bayern und Hessen haben unter anderem zwei Erkenntnisse gebracht: Die Berliner Ampel-Regierung regiert an den Interessen der Bevölkerung vorbei und zu einem als zwangsläufig gedachten schwarz-grünen Bündnis wird es nicht kommen.

Schlüsse aus den Wahlen

Ampel

Im Verhältnis zu den letzten Landtags-Wahlen minus 12% in Hessen bzw. minus 7% in Bayern – bei allen landesspezifischen Eigenheiten lässt sich doch erkennen, dass sich ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von der Regierung in Berlin nicht vertreten fühlt.

Selbst nach den Wahlen war die Weltfremdheit bzw. Abgehobenheit der regierenden Kaste deutlich zu spüren. Etwa bei der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Boris Reitschuster bezeichnet ihr Verhalten als „Realitätsverlust im Endstadium“, siehe https://reitschuster.de/post/spd-chefin-esken-bei-anne-will-realitaetsverlust-im-endstadium/

SPD

15,1% in einem ihrer „Stammländer“ (Hessen, minus 4,7%) und 8,4% in Bayern (minus 1,3%) – viel schlimmer geht’s nimmer.

Die Spitzen-Kandidatin in Hessen, Bundes-Innenministerin Nancy Faeser, ist weder als Person noch mit ihrer Politik gewollt. Noch nicht mal in ihrem Herkunfts-Land Hessen.

Grüne

Die grüne Flut ist gestoppt.

Hat sich die Partei in den letzten Jahren samt ihrem kulturellen Umfeld bei ihren Nicht-Anhängern unbeliebt bis verhasst gemacht, schrumpft jetzt auch ihr eigener Wähler-Anteil deutlich. Bei den letzten Landtags-Wahlen jeweils auf Platz 2 hinter CDU bzw. CSU, liegen die Grünen jetzt jeweils auf Platz 4. Minus 5% in Hessen und minus 3,2% in Bayern.

Vera Lengsfeld: „Was die Grünen betrifft, zeigt das Ergebnis, dass sie mit nicht mal 15 Prozent Wahlanteil ihr Potential ausgereizt haben – es gibt keinen Grund sich von dieser kleinen gesellschaftlichen Gruppierung weiter gängeln zu lassen, weder in Bayern noch in Deutschland“.

https://reitschuster.de/post/lehren-aus-dem-bayern-ergebnis/

FDP

Minus 2,5% in Hessen (sehr knapp weiterhin im Landtag) und minus 2,1% in Bayern (und damit raus aus dem Landtag) – für die FDP wird es immer enger.

Christian Lindner sagte noch 2017 „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren". Diesen Satz wird er sich noch öfter anhören müssen.

Der FDP wird auf ewig der Makel anheften, dass sie die Spinner von Grünen und SPD überhaupt hat gewähren lassen. Entweder wird die FDP aus der Berliner Regierung aussteigen oder sie wird massiv versuchen, ihr Profil in der Regierung zu verdeutlichen. Sich also mit den Koalitions-Partnern streiten.

Linke

Die Linke hat die vernünftigen Leute innerhalb und außerhalb der Partei vergrault. Möglicherweise wird sie noch ein Nischen-Dasein im Osten führen; im Westen und im Bund ist sie verdientermaßen tot.

Stimmen-Anteil jeweils halbiert: minus 3,2% in Hessen (und damit raus aus dem Landtag) bzw. minus 1,7% in Bayern.

Freie Wähler

Im Sonderfall Bayern plus 4,2% und damit auf Platz 2; in Hessen immerhin plus 0,5%. – möglicherweise sind die Freien Wähler im nächsten Bundestag vertreten.

AfD

Sattes Plus von 5,3% in Hessen und 4,4% in Bayern. Die AfD braucht nichts zu tun – Verärgerung über den politisch medialen Komplex treibt ihr automatisch Stimmen zu.

CDU/CSU

Plus 7,6% in Hessen, minus 0,2% in Bayern – da, wo es ernsthafte Konkurrenz gibt (Freie Wähler in Bayern) stagniert die Union; ansonsten profitiert sie von der Verärgerung über die Ampel-Regierung in Berlin.

Prognosen für die Zukunft

Schwarz-grün gescheitert

Union und Grüne haben die letzten 10 Jahre alles versucht, sich einander anzunähern. Eine gemeinsame Koalition auf Bundes-Ebene schien unausweichlich.

Selbst jetzt noch, am Ende der grünen Herrlichkeit, wurde der Versuch unternommen, mit Hilfe der „Flugblatt-Affäre“ die Freien Wähler aus der bayerischen Regierung rauszuschmeißen und durch die Grünen zu ersetzen. Erst die massive Reaktion der Basis von CSU und Bevölkerung sorgte für ein Einsehen, dass es noch konservative Elemente und einen Abstieg der Grünen gibt. Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1335-aiwanger-kampagne-scheitert-an-unerwarteter-mobilisierung-der-basis

Das gilt nicht nur für Bayern. Das gilt bundesweit.

„Bürgerliche“ Mehrheit vorhanden

Es gibt eine „bürgerliche“ liberal-konservative Mehrheit, die gegen das woke Gesindel in Regierung und Medien ist.

Nur drückt sich das nicht im bundesweiten Parteien-Gefüge aus: die CDU ist zu einem nicht geringen Teil bestimmt von Spinnern (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1325-gott-und-die-cdu-sind-queer-und-durchgeknallt ), die FDP ist selbst an der Regierung, die Freien Wähler (noch) nicht im Bundestag und die AfD wird gemieden.

Die anderen Parteien werden es sich immer weniger leisten können, die „Brandmauer“ zur AfD aufrecht zu erhalten (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1326-undemokraten ); möglicherweise wird die AfD auf die anderen bürgerlichen Parteien zukommen.

„Rechts“ wird sich in nächster Zeit einiges tun.

Pseudo-Linke am Ende

Die Links-Partei ist tot, die SPD geht der Bedeutungslosigkeit entgegen. Dort, wo sie nicht verhasst sind, geht auch die Bedeutung der Grünen massiv zurück.

Warten auf Wagenknecht

Es wird eine „Wagenknecht“-Partei geben, die den gesamten Polit-Betrieb von links bis rechts aufwirbeln wird.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Partei entwickelt und was sie zu leisten vermag.

Hier noch ein Kommentar von Gert Ewen Ungar: „Es sind beeindruckende Zahlen. In Hessen "steigern" sich Die Grünen um minus 5 Prozentpunkte, die SPD um minus 4,7, die FDP um minus 2,5. Auch der Versuch der Partei Die Linke einer thematischen Anbiederei an die Wählerklientel der Grünen wurde abgestraft: mit minus 3,2 Prozentpunkten für das Ignorieren der Lebensinteressen ihrer genuin eigenen Wählerschaft. Die Linke ist künftig nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. Schade ist das nicht.

Bernd Riexinger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und ehemaliger Parteivorsitzender, sieht die Schuld für die niedrigen Zustimmungswerte übrigens nicht in der falschen Themensetzung und der Abkehr von linker Politik, sondern – bei Sahra Wagenknecht und den Gerüchten um die Gründung einer Wagenknecht-Partei! Eine Partei, die es noch gar nicht gibt, raubt der Linken die Stimmen. Wenn es bei dieser Einschätzung bleibt, dann braucht man auch in Zukunft mit dieser Partei nicht mehr zu rechnen. Es fehlt ihrer Führung schon länger an analytischem Denken.

In Bayern sieht es kaum anders aus. Die Grünen sinken um 3,2 Prozent, die SPD verliert 1,7 Prozentpunkte an Wählerstimmen und landet nun im einstelligen Bereich. Die FDP gibt 2,1 Prozentpunkte ab und verfehlt damit ihren Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke firmiert in Bayern schon immer unter der Sammel-Rubrik "Andere".

Die gesamte, bunt leuchtende "Ampel" wurde abgestraft. Ihr Kriegskurs, eine aggressive Außenpolitik, die Klima-Ideologie und höchst destruktive Wirtschaftspolitik, das Bestehen darauf, dass Zuwanderung – entgegen der Mehrheitsmeinung – weiterhin ein Segen für Deutschland sei, kurz: das Hintanstellen der Interessen der Mehrheit der Bürger wurde von den Wählern negativ gewürdigt. Die Wähler haben dieser "Ampel"-Koalition in zwei großen Bundesländern deutlich gemacht, dass es ihrer Politik an Rückhalt in der Bevölkerung fehlt.

Die große Gewinnerin ist zweifellos die AfD, die in Hessen noch um 5,3 und in Bayern um 4,4 Prozentpunkte zulegen konnte. Damit ist nebenbei bewiesen, dass die aktuellen Erfolge der AfD kein angeblich "ostdeutsches" Phänomen sind. Der Erfolg der AfD ist vor allem der Unfähigkeit der etablierten Parteien geschuldet, die Interessen der deutschen Wähler im Blick zu behalten.

Ob die AfD tatsächlich einen grundlegenden Politikwechsel zustande bringen wollte und würde, sei mal dahingestellt. Ich persönlich habe da meine gut begründeten Zweifel. Im Moment nährt die AfD ihre Zuwächse vor allem aus der Hoffnung der Wähler, dass es so sein könnte. Bewiesen hat sie es mangels Regierungsbeteiligung noch nicht.

Auch die Freien Wähler konnten trotz – oder gerade wegen? – einer medialen Schmutzkampagne, die im Vorfeld gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger gefahren wurde, deutlich zulegen. Das Votum der Wähler gegen deutschen Schmuddel-Journalismus fiel eindeutig aus, die Freien Wähler legten in Bayern um 4,2 Prozentpunkte zu. Wie viel Auflage es die Süddeutsche Zeitung gekostet hat, wird man sehen, wenn die Zahlen für das 3. und 4. Quartal vorliegen werden.

Natürlich werden jetzt warnende Rufe vor dem Erfolg der AfD laut. Denjenigen, die in den Chor der Warnrufer einstimmen, sei geraten, sich die Parteienlandschaft in Deutschland genauer anzuschauen. Zu zentralen Themen gibt es zwischen den etablierten Parteien kaum noch erkennbare Unterschiede. Die Themensetzungen sind nahezu identisch und die angeblichen Rezepte zur Lösung aktueller deutscher Probleme sind ebenfalls in weiten Teilen gleich.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und zunehmend sogar gegen China, die Zuwanderung, der Sparkurs und die Verteuerung von Energieträgern: das macht knackig zusammengefasst das Programm aus, mit dem die etablierten Parteien allesamt ihre Wähler bei der Stange halten wollen. Dass dies immer weniger gelingt, ist nicht verwunderlich. Es ist komplett gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet und löst auch keines der bestehenden und immer akuter werdenden Probleme, sondern verschärft sie vielmehr noch.

Durch Waffenlieferungen entsteht keine einzige neue Wohnung; trotz massiver Zuwanderung in den Jahren seit 2015 ist das Problem des Fachkräftemangels nicht kleiner, sondern größer geworden; durch Sparen wird die Infrastruktur nicht besser. Die Alt-Parteien wollen diese stichhaltigen Argumente einfach nicht zur Kenntnis nehmen, sondern verweigern stur jeden Dialog darüber.

Die Politik der diversen Bundesregierungen der letzten zweieinhalb Jahrzehnte in nahezu allen denkbaren Koalitionen dieser Alt-Parteien führten und führen weiter zu Wohlstandsverlusten in der Mitte der Gesellschaft. An der Verelendung deutscher Innenstädte wird das Abrutschen Deutschlands für alle deutlich sichtbar. Zunehmende Wohnungsnot, wachsende Armut, der Verfall der Infrastruktur, die Flüchtlingsproblematik – auf all diese Fragen bietet weder diese noch haben die letzten Bundesregierungen eine befriedigende Antwort gegeben.

Echte Alternativen von links der Mitte fallen aus. Die Linke biedert sich den Grünen und der urbanen Kleinbourgeoisie an. Auch sie reiht sich damit ein, übernimmt die belehrende Arroganz, welche die etablierten Parteien gegenüber ihren Wählern kultivieren, und verweigert also konstruktive Antworten auf die drängenden Fragen. Diese heißen Reallohnverlust, Inflation, Sorge vor sozialem Abstieg und sinkendem Lebensstandard. Eine Identitätspolitik, korrektes Gendern und die Forderungen nach Willkommenskultur liefern auf all diese Sorgen keine befriedigende Antwort, sondern werden als Zumutung und Verhöhnung verstanden.

Die etablierten Parteien haben sich von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler entfernt. Sie treffen allesamt Entscheidungen gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Interessen der Deutschen.

Wer allerdings die Hoffnung hat, dass die Botschaft der Wähler in Berlin gehört wurde, der irrt. Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, machte in der Sendung Anne Will deutlich, dass sie alles daran setzen wird, das Votum der Wähler zu ignorieren.

"Bin nicht sicher, ob Migration das Thema ist, das alle Menschen bedrückt", meinte sie.

Natürlich bedrückt das Thema Migration in seiner Komplexität die Menschen, denn Deutschland ist aktuell schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage, den Zustrom einer großen Zahl von Menschen so zu bewerkstelligen, dass es angesichts von Wohnungsmangel, Sparkurs und zerfallender Infrastruktur nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Die etablierte Politik leugnet diese ganz einfach zu verstehenden Zusammenhänge und diskreditiert jeden, der darauf hinweist, als rechts.

Die Landtagswahlen haben gezeigt, die deutsche Landschaft ist im Prozess eines tiefgreifenden Umbaus. Die Linke ist in der Bedeutungslosigkeit angekommen, die SPD ist auf dem Weg dorthin. Die rechte, städtische Bourgeoisie, die in aggressiver Weise ihren Lebensstil verteidigt, setzt auf die Grünen, die die Machtansprüche des deutschen Bürgertums im In- wie im Ausland ebenso aggressiv umsetzt. Allerdings erodiert auch diese Wählerschicht. Deutsche Arroganz, moralische Hybris und Besserwisserei können sich immer weniger Menschen in Deutschland als Lebensstil leisten. Die Grünen büßen folglich massiv an Zustimmung ein.

Was aber auch auffällt, ist, dass mit dem Auftreten der AfD der Rückgang der Wahlbeteiligung gestoppt wurde. Die Wahlbeteiligung betrug in Hessen 66 und in Bayern 73,3 Prozent. Die sinkende Wahlbeteiligung ab 1990 lag wohl vor allem daran, dass die Bundesbürger den nicht völlig falschen Eindruck hatten, es gäbe eigentlich gar nichts mehr zu wählen. Mit dem Auftauchen der AfD hat sich das geändert.“

https://freedert.online/meinung/183104-landtagswahlen-waehler-straft-altparteien-ab/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

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