„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“
https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht
Diese Aussage von Angela Merkel zeigt, dass es der deutschen Regierung wg. der Ukraine nicht um Frieden ging, sondern um die Vorbereitung zum Krieg.
Selbst dann, wenn es nicht so gemeint war oder es sich um eine taktische Aussage handelt: die Glaubwürdigkeit Deutschlands und des „Westens“ hat weltweit massiven Schaden erlitten.
Situation 2015
Ulrich Heyden: „Viele Russen haben seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 gehofft, dass Russland die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk militärisch aktiv unterstützt und einen Vormarsch pro-russischer Freiwilliger aus Donezk und Lugansk Richtung Kiew zulässt. Doch Moskau bremste die Freiwilligen, die 2014 auf Nachfrage freimütig erklärten, sie würden bis nach Kiew ziehen. Sie waren beflügelt von ihren militärischen Erfolgen gegen die ukrainische Armee. Anfang Februar 2015 wurden bei Debalzewo 3.000 ukrainische Soldaten eingekesselt. Sie durften dann ohne Waffen abziehen. Die ukrainische Armee war nicht kampffähig. Auf der Krim waren im Frühjahr 2014 Teile der ukrainischen Streitkräfte zu den Russen übergelaufen oder hatten sich kampflos ergeben.
Weitere militärische Erfolge der prorussischen Freiwilligen wären wohl möglich gewesen, wenn am 12. Februar 2015 nicht in aller Eile das von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande initiierte Minsker Abkommen unterzeichnet worden wäre, in dem ein Waffenstillstand, Wahlen, Entmilitarisierung und ein Autonomie-Status für die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vereinbart wurde.
An den Verhandlungen um das Abkommen waren auch Wladimir Putin und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko beteiligt. Unterzeichnet wurde das Abkommen von dem früheren Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, dem Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, den Führern der „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk, Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko, sowie der OSZE-Beauftragten Heidi Tagliavini.
Nicht wenige linke Russen sagten im Februar 2022, wenn Russland 2014 in die Südostukraine einmarschiert wäre, dann wären die russischen Truppen dort als Befreier begrüßt worden. Aber jetzt sei es viel schwieriger.
Dazu muss man wissen: Unmittelbar nach dem Staatsstreich in Kiew hatte es nicht nur in Donezk und Lugansk, sondern auch in Charkow, Odessa, Nikolajew und anderen Städten im Südosten der Ukraine Besetzungen von Verwaltungsgebäuden durch Ukrainer gegeben, welche den aggressiv anti-russischen Kurs der Staatsstreich-Regierung verurteilten. Auf Demonstrationen im Südosten der Ukraine wurde eine Föderalisierung der Ukraine gefordert, die dem Südosten des Landes mehr Rechte – zum Beispiel das Recht auf die russische Sprache als zweite offizielle Sprache – geben sollte.
Moskau setzte aber ab Sommer 2014 durch, dass Heißsporne in den „Volksrepubliken“ abgesetzt wurden. Nach Abschluss des Minsk-2-Abkommens im Februar 2015 riet man den „Volksrepubliken“, nicht zurückzuschießen, wenn ukrainische Truppen schießen. Moskau setzte zu 100 Prozent auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Die Zurückhaltung Russlands wird von deutschen Mainstream-Medien ausgeblendet. Stattdessen wird vom „russischen Expansionismus“ gesprochen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458
Peter Schwarz: „Die dominierende Rolle, die rechte Nationalisten, Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Bandera und faschistische Milizen im neuen Regime spielten, spaltete das Land. Vor allem im mehrheitlich russischsprachigen Osten stieß die Aussicht, von ukrainischen Ultranationalisten regiert zu werden, auf Entsetzen.
Russland, das um den Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte in Sewastopol fürchtete, annektierte mithilfe einer Volksabstimmung die Krim. Im ostukrainischen Donezk und Luhansk riefen von Russland unterstützte Separatisten selbständige Republiken aus.
Die neuen Machthaber in Kiew konnten das nicht verhindern. Die ukrainische Armee war auseinandergebrochen. Soldaten, die nicht bereit waren, sich für das neue Regime aufzuopfern, waren massenhaft desertiert.
Unter diesen Umständen organisierten Merkel und Hollande das Abkommen von Minsk, um – wie Merkel nun zugibt – den Konflikt einzufrieren und Zeit zu gewinnen. Das Abkommen umfasste einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone, überwacht von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Die ukrainische Regierung verpflichtete sich, die Verfassung zu ändern, um einen Sonderstatus für Donezk und Luhansk zu ermöglichen und ihnen mehr Selbständigkeit zu gewähren.
Kaum etwas davon wurde jemals umgesetzt. Vor allem die ukrainische Seite boykottierte alle Vereinbarungen. Sie wollte keine Verhandlungslösung. Mangels kampfbereiter Soldaten mobilisierte der neue Präsident Petro Poroschenko das Asow-Bataillon und andere faschistische Milizen, die der milliardenschwere Oligarch teilweise aus eigenem Vermögen finanzierte. Sie wurden in die Streitkräfte integriert und in die abtrünnigen Regionen geschickt, um die lokale Bevölkerung zu terrorisieren und den Konflikt in Gang zu halten.
Das Regime in Kiew – sei es unter Poroschenko oder seinem Nachfolger Selenskyj – und seine Hintermänner in Berlin und Washington waren nie an einer friedlichen Lösung interessiert. Ihnen ging es darum, Zeit zu gewinnen, um den Krieg zu eskalieren – auch wenn das für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete katastrophale Folgen hatte.“
https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
Acht Jahre Zeit für Aufrüstung der Ukraine
Ulrich Heyden: „Nachdem Kiew acht Jahre Zeit hatte, seinen nationalistischen Propaganda-Apparat aufzubauen, Oppositionelle zu verfolgen, betonierte Stellungen vor den „Volksrepubliken“ zu bauen und westliche Waffen zu ordern, hat es die russische Armee nun nach ersten Anfangserfolgen sichtlich schwer, das offiziell verkündete Ziel „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ umzusetzen …
Die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kommentierte in bitterem Ton:
„Der Westen braucht jetzt nicht mehr zu verheimlichen, dass das Minsker Abkommen ein Täuschungsmanöver war. Denn es hat geklappt. Die ukrainische Armee wurde acht Jahre lang mit Waffen vollgepumpt, die ukrainischen Streitkräfte wurden zu einer richtigen regulären Armee umgebaut. Sie erwarb militärische Erfahrung, indem sie den Donbass ständig beschoss. Dem Donbass wollte man keine Autonomie geben. Man wartete nur auf eins, die gewaltsame Eroberung des Donbass und die Vernichtung alles Russischen.““
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458
Thomas Röper: „Es ist faszinierend, mit welcher Chuzpe westliche Medien und Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen setzen. Acht Jahre lang war das gängige Narrativ, dass Russland das Minsker Abkommen nicht umsetzt und dass die Russland-Sanktionen so lange nicht aufgehoben werden können, bis Russland das Abkommen endlich umsetzt. Das war dreist gelogen, denn erstens wurden in dem Abkommen keine Forderungen an Russland gestellt, die es hätte umsetzen können. Und zweitens war es Kiew, das keinen der 13 Punkte des Abkommens umgesetzt hat. Die Details zu dem Abkommen finden Sie hier: https://www.anti-spiegel.ru/2018/russland-muss-das-abkommen-von-minsk-erfullen-eine-analyse-des-abkommens/
Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.
Auch Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hat, hat sich im Sommer ähnlich geäußert. Nun hat sie das in einem Interview mit der „Zeit“ wiederholt …
Der Westen und auch die Maidan-Regierungen der Ukraine haben von Anfang an nicht vorgehabt, den Konflikt im Donbass, den Kiew im April 2014 durch die Entsendung von Panzern ausgelöst hat, friedlich zu lösen. Sie haben 2014 und 2015 lediglich verstanden, dass Russland die Ukraine mühelos hätte besiegen können, wenn es das gewollt hätte. Also haben sie den Pseudo-Friedensplan des Minsker Abkommens erfunden und Russland aufgedrängt, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine aufzurüsten.
Genau das ist auch passiert. Und als man die Ukraine für stark genug hielt, Russland in Schach zu halten, hat man Russland bewusst so sehr in die Ecke gedrängt, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als zu versuchen, seine Sicherheit militärisch abzusichern. Wie das gemacht wurde, zeigt die Chronologie der Ereignisse, die zur russischen Intervention geführt hat …“
Angela Merkel ist kein Friedens-Engel
Ulrich Heyden: „Das Eingeständnis von Angela Merkel gegenüber dem „Spiegel“ und der „Zeit“, dass das Minsker Abkommen 2015 nur unterzeichnet worden sei, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben, hat mich nicht überrascht. Im Mai 2019 hatte ich schon auf eine Begebenheit hingewiesen, die im krassen Kontrast zum Image des Friedensengels stand, als der sich Angela Merkel seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 inszenierte.
Im erwähnten „Spiegel“-Artikel heißt es über Merkel:
“Ihr hat gefallen, dass Churchills Vorgänger mal in einem anderen Licht gezeigt wurde. Nicht als ängstlicher Steigbügelhalter für Hitler, sondern als Stratege, der seinem Land den Puffer verschaffte, sich auf den deutschen Angriff vorzubereiten. München 1938 klingt da wie Bukarest 2008. Sie glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können. Sie sei ein stärkeres, wehrhafteres Land jetzt. Damals, da ist sie sicher, wäre sie von Putins Truppen überrollt worden“ …
Die Bundeskanzlerin wurde von den deutschen Mainstream-Medien als zurückhaltende Politikerin dargestellt und auch von vielen Linken für „bedachtes Handeln“ gelobt. Nun stellt sich heraus: Es war alles nur ein Schwindel. Merkel wollte nicht Frieden und Abrüstung, sondern Kiew Zeit geben, eine handlungsfähige Armee aufzubauen. Und dass Kiew die „Volksrepubliken“ militärisch zurückerobern wollte, das war auch unter Selenski – ein Jahr nachdem er gewählt worden war – Usus …
Die damalige Bundeskanzlerin bemühte sich um eine diplomatische Sprache. Sie musste Rücksicht nehmen auf die Friedenssehnsucht in Deutschland und die Angst der Deutschen vor einem Konflikt mit Russland. Solange die Ukraine nicht militärisch aufgerüstet hatte, wollte sie den militärischen Konflikt nicht ausufern lassen. Was hinter den Kulissen an Aufrüstung und nationalistischer Propaganda in der Ukraine betrieben wurde, haben die Journalisten der großen deutschen Medien konsequent verschwiegen und damit die Bürger im Unwissen gehalten.
Ich bin sehr gespannt, was die Bewunderer von Merkel in Teilen der Linken jetzt sagen. Werden sie das Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin mit Verständnis zur Kenntnis nehmen oder wird ihnen jetzt klar, dass die NATO schon seit 2014 einen militärischen Konflikt vor Russlands Grenze vorantreibt?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458
Mit „Churchills Vorgänger“ ist Neville Chamberlain gemeint. Geschichtslose und solche, die nachplappern, was ihnen vorgesagt wird, beschimpfen ihn auch heute noch wg. seiner „Appeasement“-Politik gegenüber Hitler, die sich im zögerlichen Verhalten während der Münchner Konferenz von 1938 zeigte. Tatsächlich musste sich die britische Regierung so verhalten, da sie militärisch nicht auf einen Krieg vorbereitet war. Nach der Münchner Konferenz gab es eine massive Aufrüstung. Stefan Zweig beschreibt diesen Umschwung (auch in der britischen Bevölkerung) in seinen Tagebüchern.
Der Verweis von Angela Merkel auf Neville Chamberlain macht deutlich, was sie zum Ausdruck bringen will: auch sie hat taktiert, weil sie und die NATO zum damaligen Zeitpunkt nicht gewinnen konnten.
Sie will nicht in die Geschichte eingehen als Frau, die den Frieden wollte – sondern als Frau, die den Krieg will. Krieg zu dem Zeitpunkt, der ihr genehm ist.
Angela Merkel (bzw. Deutschland oder „der Westen“) nicht vertrauenswürdig
Gert Ewen Ungar: „Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren. Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung der internationalen Ordnung geht.
Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen. Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit dem Westen gesetzt zu haben.
Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen Counterparts.
In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.“
https://test.rtde.tech/meinung/156680-voelkerrecht-war-ihr-egal-merkel/
Andrew Korybko: „Merkel gab – indem sie damit prahlte, dass "Putin damals die Ukraine leicht hätte überrennen können", wenn sie nicht beim Minsker Friedensprozess mitgespielt und ihn somit dazu gebracht hätte, diesen Einmarsch fast ein ganzes Jahrzehnt hinauszuzögern – derartig dreist zu, Putins Vertrauen missbraucht zu haben, dass nie ein russischer Führer jemals wieder jemandem aus dem Westen vertrauen wird.“
https://test.rtde.tech/meinung/156755-merkels-eingestaendnis-dass-minsk-nur/
Thomas Röper: „Ich will hier nicht alles wiederholen, aber die Aussage von Merkel war ein geopolitischer Paukenschlag, den die deutschen Medien weitgehend ignoriert haben …
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betonte nach Merkels aktuellem Interview und mit Blick auf die vom Westen geforderten Kriegsverbrechertribunale gegen Russland:
„Jetzt sprechen viele über irgendwelche Tribunale. Dies ist jedoch eine konkrete Klageschrift für ein Tribunal. Ja, ja! Was Merkel in ihrem Interview gesagt hat, ist die Aussage einer Frau, die direkt gesagt hat, dass alles, was 2014 und 2015 getan wurde, ein Ziel hatte: die Augen der Weltgemeinschaft von den wirklichen Problemen abzulenken, sie hinzuhalten, das Kiewer Regime mit Waffen vollzupumpen und die Sache zu einem großen Konflikt zu machen“
Merkwürdigerweise wiederholt Merkel die Aussage Poroschenkos fast wortwörtlich: Es stellt sich heraus, dass die Aussagen der Mitverschwörer übereinstimmen, denn Poroschenko sagte vor kurzem zu dem gleichen Thema:
„Ach komm! Ich brauchte dieses Minsker Abkommen, um mindestens viereinhalb Jahre Zeit zu haben, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden, die ukrainische Wirtschaft aufzubauen und das ukrainische Militär zusammen mit der NATO auszubilden, um die besten Streitkräfte Osteuropas zu schaffen.“"
https://www.anti-spiegel.ru/2022/russisches-aussenministerium-merkel-muss-vor-ein-tribunal/
Thomas Röper: „In Russland hatten viele Experten und anscheinend auch Politiker eine hohe Meinung von Merkel. Auch Putin hat immer wieder positiv über sie gesprochen. Man hat in Russland zwar verstanden, dass Merkel eine grundsätzlich anti-russische Politik macht und dadurch eingeschränkt war, dass sie den Anweisungen aus Washington folgen musste, aber man hielt Merkel zumindest für ehrlich und war der Meinung, dass man mit ihr – trotz aller Meinungsverschiedenheiten – Vereinbarungen treffen kann. Ich habe in russischen Talkshows einige Wortgefechte mit russischen Experten gehabt, weil meine Haltung zu Merkel – höflich ausgedrückt – wesentlich kritischer ist.
Die russische Naivität in Bezug auf Merkel ist nun vorbei …
Nun wurde auch der russische Präsident Putin auf einer Pressekonferenz nach Merkels Aussage gefragt und ich habe die Frage und seine Antwort übersetzt.
Frage: Guten Tag! Nachrichtenagentur TASS, Julia Bubnova. Angela Merkel sagte in diesen Tagen, das Minsker Abkommen sei nur geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, sich vorzubereiten und dann in einen Krieg mit Russland zu ziehen. Sagen Sie, wie können wir das verstehen? Wussten wir, dass unsere Partner so mit uns umgegangen sind? Danke.
Putin: Ehrlich gesagt, kam das für mich völlig überraschend. Das ist enttäuschend.
Offen gesagt, habe ich nicht erwartet, das von der ehemaligen Bundeskanzlerin zu hören, denn ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der Bundesrepublik Deutschland uns gegenüber aufrichtig ist. Ja, sie waren natürlich auf der Seite der Ukraine, haben die Ukraine unterstützt, aber ich dachte trotzdem, dass die Führung der Bundesrepublik immer aufrichtig eine Lösung auf der Grundlage der Prinzipien angestrebt hat, auf die wir uns geeinigt und die wir erreicht hatten, auch im Rahmen des Minsk-Prozesses.
Was jetzt gesagt wurde, beweist nur, dass wir alles richtig gemacht haben, was die Einleitung der Militäroperation angeht. Warum? Weil sich herausgestellt hat, dass niemand all diese Minsker Abkommen umsetzen wollte. Die ukrainische Führung hat das auch mit den Worten des ehemaligen Präsidenten Poroschenko gesagt: Er hat es unterzeichnet, aber er hatte nicht vor, es umzusetzen.
Aber ich habe trotzdem darauf gesetzt, dass die anderen Teilnehmer an diesem Prozess uns gegenüber aufrichtig waren. Wie sich gezeigt hat, haben auch sie uns nur betrogen. Es ging nur darum, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und sie auf Kampfhandlungen vorzubereiten. Das sehen wir, ja. Offenbar haben wir uns zu spät orientiert, ehrlich gesagt. Vielleicht hätten wir das alles früher beginnen sollen. Wir haben einfach darauf gesetzt, dass wir im Rahmen des Friedensprozesses des Minsker Abkommens doch noch eine Einigung erzielen können.
Nun, was soll ich dazu sagen. Es stellt sich natürlich die Frage des Vertrauens. Und natürlich ist das Vertrauen fast gleich Null, aber nach solchen Äußerungen stellt sich natürlich die Frage des Vertrauens: Wie und worüber kann man verhandeln und kann man mit irgendjemandem verhandeln, und wo sind die Garantien? Das ist natürlich die große Frage.
Trotzdem werden wir uns am Ende einigen müssen. Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass wir zu Einigungen bereit sind, wir sind offen. Aber das zwingt uns natürlich, darüber nachzudenken, mit wem wir es zu tun haben.““
Verlogen oder niederträchtig?
Es ist nicht auszuschließen, dass Angela Merkels Aussagen (wie jene von Petro Poroschenko und François Hollande) rein taktischer Natur waren, um sich und ihre damalige Politik in besserem Licht dastehen zu lassen. Der Hinweis auf Neville Chamberlain wäre ein Hinweis darauf.
So oder so: ihre Worte und ihr Wortbruch gehen um die Welt und werden für immerdar zitiert werden. Bald wird es heissen: „Misstraue den Deutschen, auch wenn sie Geschenke bringen“.
„Am Rande des Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion äußerte sich Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview zu Angela Merkel …
Sollten die Worte Merkels wahr sein, wäre das ekelhaft, meinte Lukaschenko, zog die Aussage Merkels jedoch in Zweifel. Die Bemühungen damals seien von Ernsthaftigkeit gekennzeichnet gewesen. Merkel passe sich lediglich einem politischen Trend an. Das aber sei nicht nur ekelhaft, sondern niederträchtig.
Er selbst habe damals die Vorschläge und Präzisierungen, an deren Ende das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen stand, zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko als unabhängiger Vermittler hin- und hergetragen.
Lukaschenko beschrieb Merkel als damals am Einigungsprozess interessiert. Den damaligen französischen Präsidenten François Hollande empfand Lukaschenko offenkundig als blass. Merkel habe ihn an der Hand hinter sich hergeführt, meinte der weißrussische Präsident.
Es wäre besser gewesen, Merkel hätte den Mund gehalten, meinte der weißrussische Präsident. Ihm zufolge versuchte sie, sich als Wegbereiterin in die jetzige Situation zu inszenieren und sich so gegenüber den Kräften reinzuwaschen, die in Deutschland und dem kollektiven Westen Krieg gegen Russland wollen.“
https://test.rtde.tech/inland/156870-lukaschenko-merkel-ekelhaft-und-niedertraechtig/
Christian Müller: „Nachdem die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gestanden haben, dass sie nie daran gedacht haben, die Abmachungen von «Minsk II» einzuhalten, sind die aufgelaufenen Kosten für die «Special Monitoring Mission to Ukraine» der OSZE im und um den Donbass herum in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zum rausgeschmissenen Geld geworden. 54 OSZE-Mitgliedstaaten sollten von der Ukraine, Deutschland und Frankreich die Rückerstattung des an die «Special Monitoring Mission» der OSZE bezahlten Geldes verlangen …
Der UNO-Sicherheitsrat stimmte diesen Vereinbarungen einstimmig zu und verlangte mit der Resolution 2202 deren Umsetzung. Die OSZE übernahm es, für die Zeit bis zu einem mit mehr Autonomie ausgestatteten Donbass dafür zu sorgen, dass der kriegerische Konflikt nicht völlig aus dem Ruder lief.
Die Ukraine machte sowohl unter Präsident Poroschenko als auch unter dem neuen Präsidenten Selenskyj nie Anstalten, «Minsk II» einzuhalten. Deutschland und Frankreich, die in dem Abkommen als Garantie-Staaten für die Einhaltung der Abmachungen «Minsk II» mitunterzeichnet hatten, unternahmen ihrerseits nichts, aber auch gar nichts, um die Ukraine zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen – was nach den Geständnissen von Merkel und Hollande nun absolut nachvollziehbar ist. Sie wollten die Einhaltung von «Minsk II» ja gar nicht. Sie wollten, dass die Ukraine Zeit erhält, sich militärisch aufzurüsten. Aber sie schauten zu, wie von 2015 bis 2022, sieben Jahre lang, OSZE-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen im und um den Donbass herum im Einsatz waren – für nichts und wieder nichts, wie man heute weiss.
Die dortige OSZE-Mission kostete nach Schätzungen aus OSZE-Kreisen rund 100 Millionen Euro jährlich. Die Schweiz zahlte als OSZE-Mitglied daran nach Auskunft des formell danach befragten Aussenministeriums EDA über die ganze Zeit 2014 bis 2022 rund 20 Millionen Euro – vom viel größeren politischen Schaden einmal ganz abgesehen.
Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko sind dafür verantwortlich, dass die Schweiz 20 Millionen Euro an eine Mission bezahlt hat, die durch die bewusst verlogene Politik der drei Staatsvertreter Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine a priori sinn- und zwecklos war. Die Schweizer Regierung sei damit von Schweizer Bürger-Seite aufgefordert, diesen drei Staaten eine Rechnung in gleicher Höhe zuzustellen. Und den anderen 53 Mitgliedern der OSZE, die wie die Schweiz gutgläubig an die Ehrlichkeit der drei Vereinbarungsunterzeichner glaubten, sei empfohlen, das ebenfalls zu tun, ebenfalls in der Höhe der an die «Special Monitoring Mission to Ukraine» bezahlten Gelder.“
https://globalbridge.ch/hunderte-millionen-euros-fuer-nichts-dank-angela-merkel-co/
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
Simone Solga: Santa hart am Sack gepackt | Folge 62
https://www.youtube.com/watch?v=MmM1FerEeKk
Dezember 2021 vs. Dezember 2022
https://www.youtube.com/watch?v=Qc9s8v-6MQM
Das Fest der Lippe … Liebe … Endlich, die genderneutrale Weihnachtsgeschichte ist da.
https://www.youtube.com/watch?v=EPgvPtQFcTU
HallMack Danke (Erkältungs-Mix)
https://www.frei3.de/post/35d0cb8d-a63c-41e9-ae8d-0dac17f1f756