Das Zusammenspiel zwischen Staat und Organisierter Kriminalität wird immer dreister. Zumindest in diesem Bereich gibt es noch einen funktionierenden Journalismus, der die Probleme aufzeigt. Wie gerade bei den Cum-Geschäften.
Cum-Ex, Cum-Cum, Cum-Fake
Überblick
„Unter Dividendenstripping wird die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Inländischen Aktionären steht eine Steuererstattung zu, ausländischen nicht. Banken machen daraus ein Geschäft. Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende und verkaufen sie danach sofort zurück. Bei diesen als Cum-Ex bezeichneten Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Eine ebenfalls zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehende Form des Dividendenstrippings sind Cum-Cum-Geschäfte zur Umgehung der Kapitalertragssteuer für ausländische Anleger. Wenn deutsche Unternehmen eine Dividende ausschütten, müssen ausländische Anleger darauf normalerweise etwa 15 Prozent Kapitalertragsteuer abführen. Um das zu umgehen, verleihen sie ihre Aktien vorübergehend kurz vor dem Dividendenstichtag an einen in Deutschland ansässigen Finanzdienstleister, der sich die Kapitalertragsteuer vom Staat erstatten lassen kann. Kurz nach dem Dividendenstichtag werden die Aktien an den bisherigen ausländischen Besitzer zurückgegeben. Die Partner teilen sich die gesparte Steuer. Bei Cum-Fake läuft es noch viel einfacher. Die Aktie, für die eine Steuererstattung erfolgt, gibt es erst gar nicht.“
https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++3d4bd77a-f865-11e8-8498-52540088cada
„Aktionäre haben sich jahrelang Steuern zurück erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Wir erklären, wie der Trick mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ funktioniert: Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte: Jahrelang haben sich reiche Menschen ihre einmal gezahlte Steuer, gleich mehrfach zurück erstatten lassen. Und das auf Kosten der Steuerzahler – also zu unser aller Schaden
Cum-Ex und Dividendenstripping einfach erklärt: Anleitung in 6 Schritten
Das ARD-Magazin „Panorama“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“ hatten schon im vergangenen Jahr über den Steuerbetrug berichtet. Danach meldeten sich Journalisten aus ganz Europa und die Geschichte nahm neue Dimensionen an: Es zeigte sich, dass die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte nicht nur Deutschland selbst betreffen.
Der Betrug geht über die Landesgrenzen hinaus und der Schaden ist deutlich größer als bisher bekannt. Gestern veröffentlichte die europaweite Recherchekooperation unter der Leitung des Recherchezentrums „Correctiv“ ihre Ergebnisse. Aber noch einmal von vorne…
Wer Aktien kauft, hofft nicht nur darauf, dass der Unternehmenswert, und damit auch der Wert der Unternehmensanteile, über die Jahre steigen – einmal im Jahr werden die Aktionäre auch direkt am Gewinn beteiligt. Für jede Aktie, die sie besitzen, bekommen sie eine bestimmte Summe ausgezahlt. Das ist ihr Anteil am Gewinn des Unternehmens, die sogenannte Dividende. 25 Prozent davon fließen als Kapitalertragsteuer an den Staat.
Hinter den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, oder auch Dividendenstripping genannt, verbergen sich Aktiengeschäfte rund um jenen Tag im Jahr, an dem die Dividende fällig wird. Das ist der Dividendenstichtag.
Rund um diesen Stichtag, wird die Aktie schnell zwischen Banken, Investoren und Fonds hin und her geschoben. Das Ziel: Verwirrung schaffen. Durch den schnellen Handel mit den Aktien kann das Finanzamt nur schwer verfolgen, wer sie eigentlich wirklich besaß. Das Ergebnis: Das Finanzamt stellt gleich mehrere Steuerbescheide aus und die Investoren lassen sich die Steuern gleich mehrfach zurück erstatten, obwohl sie teils kein einziges Mal ein Anrecht darauf hatten.
An diesen Deals sollen auch eine Reihe prominenter Investoren beteiligt gewesen sein. Ganz vorne mit dabei: Carsten Maschmeyer. Laut Unterlagen, die dem Stern vorliegen, soll er einmalig fünf Millionen Euro investiert haben. Weitere 40 Millionen Euro seien von seinem „Familienkonto“ abgegangen. Hier steckte wohl auch Geld seiner Verlobten, der Schauspielerin Veronica Ferres und von seinem Kumpel, dem Fußballtrainer Mirko Slomka mit drin.
Aber auch Schake-Boss Clemens Tönnies und der Hamburger Prominenten-Anwalt Matthias Prinz sollen in die Ex-Cum-Geschäfte verwickelt sein. Bis jetzt wurde aber keiner der mutmaßlichen Betrüger verurteilt.
Der ganze Trick beruht darauf, dass Dividenden für Fonds oder Banken mit Sitz in Deutschland von der Steuer ausgenommen sind. Diese Institutionen müssen die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent zwar automatisch an den Staat überweisen, können sich das Geld jedoch zurück holen. Es geht also nicht allein darum, Steuern zu vermeiden – man holt sich auch noch zusätzliches Geld. Die folgende Anleitung erklärt dir ganz einfach, wie das funktioniert.
1. Aktienkauf vor der Zahlung der Dividende
Wir haben drei Investoren: Alex, Berta und Cäsar. Alex besitzt Aktien im Wert von zehn Millionen Euro von der Energie AG. Kurz vor dem Tag, an dem die Dividende fällig wird, kauft Berta ebenfalls Aktien von der Energie AG, ebenfalls im Wert von zehn Millionen. Diesen Deal nennt man „Cum Dividende“: ein Aktienkauf vor der Dividendenzahlung.
2. Leerverkäufe
Allerdings kauft Berta dieses Aktienpaket nicht bei Alex, sondern bei Cäsar. Der besitzt zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keine Aktien von der Energie AG. Das macht aber nichts, denn die beiden vereinbaren, dass Cäsar die Aktien erst zu einem späteren Termin an Berta liefern muss. Das nennt man einen Leerverkauf. Das Prinzip funktioniert so, wie wenn du Klamotten im Internet bestellst, sofort zahlst, die Ware aber erst ein paar Tage später ankommt.
3. Die Dividende kommt
Der Tag der Gewinnausschüttung ist gekommen: Dividendenstichtag. Die Energie AG beteiligt ihre Aktionäre an ihrem Gewinn mit einer Dividende von fünf Prozent. Das heißt für Investor Alex: Er hat Anspruch auf 500.000 Euro. Die Energie AG überweist ihm aber nur 375.000 Euro, denn 25 Prozent Kapitalertragsteuer gehen direkt an das Finanzamt. Für diese 125.000 Euro bekommt Alex von seiner Bank eine Bescheinigung, mit der er sich bei der nächsten Steuererklärung unter bestimmten Bedingungen das Geld vom Finanzamt zurück erstatten lassen kann.
4. Aktienkauf nach der Dividende
Jetzt verkauft Investor Alex seine Aktien an Investor Cäsar, der sie braucht, um Berta zu beliefern. Cäsar zahlt an Alex aber nicht zehn Millionen Euro, sondern nur 9,5 Millionen. Die Aktien sind nun weniger Wert, da die Dividende gerade ausgeschüttet wurde – und die hat Investor Alex ja schon kassiert. Diesen Deal nennt man „Ex Dividende“.
5. Das Finanzamt stellt mehrere Steuerbescheinigungen aus
Cäsar wiederum liefert die Aktien an Berta. Da Berta die Aktien aber schon vor der Dividendenausschüttung gekauft und bezahlt hat – und damit auch ein Anrecht auf die Dividende hat – muss Cäsar noch einmal 375.000 Euro oben drauflegen. Über die noch fehlenden 125.000 Euro bekommt Berta eine Bescheinigung von ihrer Bank ausgestellt, mit der auch sie sich die Summe vom Finanzamt erstatten lassen kann.
6. Das Finanzamt erstattet die Steuern mehrmals
Zu guter Letzt verkauft Berta die Aktien wieder an Alex. Damit scheint alles wieder wie vor den Verkäufen – doch haben nun offiziell zwei Investoren Anspruch auf Steuererstattung: Alex und Berta. Der Staat dagegen hat nur einmal Steuern kassiert und verliert nicht nur diese 125.000 Euro, sondern zahlt zusätzlich noch weitere 125.000 Euro als Rückerstattung aus. Alex, Berta und Cäsar teilen sich die Beute von einer Viertelmillion Euro. Fertig.
Das Ganze funktioniert übrigens auch über Ländergrenzen hinweg. Auch ausländische Aktionäre müssen Kapitalertragsteuer zahlen. Hier wird der Trick „Cum-Cum“ genannt – und funktioniert so: Ein Investor verkauft Aktien vor der Dividendenausschüttung zum Beispiel an eine Bank mit Sitz in Deutschland. Diese kassiert die Dividende, lässt sich die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten und verkauft die Aktien wieder an den ursprünglichen Besitzer zurück. Für diese „Mühe“ bekommt die Bank eine „Bearbeitungsgebühr“ und der Investor spart jede Menge Steuern.
Wie hoch ist der Schaden von Cum-Ex und Dividendenstripping?
Mindestens zehn weitere europäische Länder sind betroffen. Die Schadenssumme, die durch das Dividendenstripping entstanden ist, beträgt laut dem Recherchezentrum „Correctiv“ mindestens 55,2 Milliarden Euro.
Deutschland trifft es besonders hart: Laut einer Berechnung des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim sind den deutschen Finanzämtern zwischen 2001 und 2016 so mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Mit dieser Summe könnte man jedem Einwohner in Deutschland fast 400 Euro schenken.
Banken, Finanzberater, Anwälte, Notare – sie alle verdienen an dem Geschäft. Es sind vor allem die Reichen und Superreichen, die so auf Kosten der Steuerzahlen noch reicher werden.“
https://orange.handelsblatt.com/artikel/50621
Neben Fabio di Masi von den Linken ist Gerhard Schick von den Grünen einer der wenigen brauchbaren Politiker in Sachen Steuern und gibt eine gute Zusammenfassung:
„Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert und wegen vereinzelten Asylsuchenden, die an der bayerischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, fast die Regierung zerbricht, schaffte es der Cum-Ex-Skandal bislang nicht einmal in eine nationale Talkshow. Dabei zerstören solche Skandale zunehmend das Vertrauen in die Finanzwirtschaft. Der Skandal ist unangenehm, weil er zwingt, sich mit der Kriminalität am Finanzmarkt auseinanderzusetzen, aber auch mit staatlichen Institutionen, die dieser Kriminalität nicht gewachsen sind, sowie mit schweren politischen Fehlern und Versäumnissen.
Zugegeben, die Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum sind sperrig, die Geschäfte dahinter sind kompliziert. Aber im Prinzip ist Cum-Ex ganz einfach zu verstehen: Finanzprofis, ihre Geldgeber und ihre Handlanger haben den Steuerzahler betrogen, indem sie sich durch geschickte Tricks beim Aktienhandel die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und hergeschoben, bis zu dem Zeitpunkt, wo es um die Bescheinigungen gezahlter Kapitalertragssteuer ging, unklar war, wem diese eigentlich gehören.
Wie genau die Trades abgelaufen sind, ist allerdings für das Verständnis des Skandals ebenso unwichtig, wie die Kenntnis des genauen Algorithmus der Schummel-Software für das Verständnis des Dieselskandals. Entscheidend ist das Ergebnis, das diese Trades bewirkten. Und das ist in etwa so, als wenn Vater und Mutter beide separat Kindergeld für ein Kind beantragen und kassieren. Der Ertrag wurde zwischen den verschiedenen Beteiligten aufgeteilt, dazu gehörten Banken, extra für den Zweck gegründete Fondsgesellschaften sowie Steuerberater und Kanzleien, die das Ganze eingefädelt hatten oder rechtlich absicherten. Auf diese Weise bereicherten sich einige tausend Menschen auf Kosten von uns allen. Denn wir haben Steuern gezahlt, beispielsweise für den Bau von Kindergärten, bezahlbarem Wohnraum oder einer angemessenen Pflege von Älteren, aber sicher nicht dafür, dass einige Millionäre zweistellige Renditen in einem einzigen Quartal erzielen oder Berater zehntausende Euro für rechtlich zweifelhafte Gutachten oder Bescheinigungen kassieren.
Der durch die Cum-Ex-Geschäfte entstandene Schaden ist enorm. Das Bundesfinanzministerium hat Fälle im Volumen von 5,7 Mrd. Euro erfasst, die derzeit durch die Justizbehörden aufgearbeitet werden. Das ist aber vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, weil viele Cum-Ex-Geschäfte bereits verjährt sind und gar nicht mehr aufgeklärt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim beziffert den durch Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2001 und 2011 alleine in Deutschland entstandenen Schaden auf 7,2 Mrd. Euro.Im Untersuchungsausschuss haben wir versucht, die Schadenssumme für den gesamten bekannten Zeitraum ab 1992 zu schätzen. Ich gehe daher von einem Gesamtschaden von mindestens 10 Mrd. Euro aus. Durch behördliches Aufarbeiten konnten zwischenzeitlich 2,4 Mrd. Euro davon gerettet werden.
In den Medien kursieren weit höhere Summen von 32 Mrd. Euro für Deutschland bzw. 55 Mrd. Euro für Europa. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Cum-Cum-Geschäfte hinzuaddiert werden. Das ist insofern legitim, als dass es sich bei Cum-Cum-Geschäften wirtschaftlich um sehr ähnliche Vorgänge handelt: Ebenfalls kommt die Rendite ausschließlich aus Steuervorteilen. Wieder geht es um Aktientransaktionen zwischen mehreren Teilnehmern um den Dividendenstichtag herum. Bei Betriebsprüfungen, die sich nur das Handeln einer einzelnen Bank anschauen können, sind beide Arten von Steuertricks zunächst nicht voneinander zu unterscheiden. Rechtlich allerdings sind Cum-Cum-Geschäfte anders zu bewerten als Cum-Ex-Geschäfte. Sie gelten in der Regel nicht als kriminell, sondern lediglich als missbräuchliche Steuergestaltung.
Die genaue Schadenssumme wird nie zu ermitteln sein. Doch schon nach dem, was wir heute wissen, sind Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte der größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig bestätigen sie das Bild eines Finanzsektors, in dem der eigene Profit zum einzigen Maßstab für das Handeln wird.
Ein Blick in die Historie zeigt, was schiefläuft: Bereits im Jahr 1992 warnt August Schäfer, damals Beamter im hessischen Wirtschaftsministerium, den Staat erstmals vor Geschäften dieser Natur. Ihm war aufgefallen, dass viele Makler um den Dividendenstichtag riesige Aktienpakete deutscher DAX-Konzerne kaufen. Kurz darauf veräußerten sie diese wieder an den bisherigen Besitzer und ließen sich mehrfach im großen Maßstab die Kapitalertragssteuer zurückerstatten. Auf diese Weise erzielten sie Millionengewinne. Schäfer verfasste einen vertraulichen Bericht, über den laut seiner Aussage auch der damalige hessische Ministerpräsident und spätere Finanzminister Hans Eichel informiert worden sei. Dennoch passierte zunächst nichts.
Im Jahr 2001 weist nach jahrelangen internen Beratungen der Bundesverband deutscher Banken das Bundesfinanzministerium auf die doppelte Erstattung der Kapitalertragssteuer hin. Ein Jahr später folgt ein konkreter Gesetzesvorschlag, wie der Staat reagieren sollte. Spätestens jetzt müsste den zuständigen politischen Akteuren die Problematik bewusst gewesen sein.
Der Brief des Bankenverbands ist allerdings keine staatsbürgerliche Heldentat zur Verhinderung von Steuerbetrug, sondern der Versuch, Risiken für die deutschen Banken aufgrund solcher Geschäfte zu vermeiden. Tatsächlich führt der Vorschlag der Banken, der ursprünglich von Experten der Deutschen Bank formuliert wurde, den Staat auf eine falsche Fährte: Statt die kriminellen Geschäfte direkt mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen – wie es eine Mitarbeiterin des NRW-Finanzministeriums richtigerweise vorschlug –, also Auszahlungen zu stoppen und die Finanzaufsicht zur Sicherstellung von Beweismitteln anzuhalten, versucht das Bundesfinanzministerium nun über mehrere Runden, steuerrechtlich mit einer neuen Gesetzgebung zu reagieren.
Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 unverändert übernommen. Damit trat ein Gesetz in Kraft, welches Cum-Ex-Geschäfte eigentlich beenden sollte, tatsächlich aber die Ausgangsbasis dafür legte, dass sie noch schwungvoller betrieben wurden. Denn die Cum-Ex-Akteure verstanden das Gesetz als rechtliche Absicherung für eine neue Variante von Cum-Ex.
Hier und in den Folgejahren werden verschiedene Dimensionen des Skandals sichtbar: Erstens die Gier einiger Finanzprofis, die auch vor kriminellen Geschäften nicht zurückschrecken, solange sie die Hoffnung haben, ohne Gefängnisstrafe davonzukommen. Ich habe dies im Untersuchungsausschuss in einigen Befragungen erlebt, wie dreist auf den Normalbürger und den Staat herabgeschaut wird, der sich mit diesen Geschäften austricksen ließ. Das ist eine unangenehme Realität für unsere Gesellschaft: Kriminalität findet eben nicht nur in dunklen Ecken und durch Migranten aus bestimmten Ländern statt – nein, unter den Profiteuren von Cum-Ex sind bis dato sehr geachtete Menschen aus den oberen Etagen unserer Republik: gefragte Mäzene, kluge Berater, geachtete Anwälte, bekannte Millionäre.
Zweitens zeigt der Skandal die schädliche Wirkung der Finanzlobby: Der Vorschlag des Bankenverbands fand auch deshalb seinen Weg in das Gesetzblatt, weil ein Mitarbeiter im Finanzministerium aktiv dafür sorgte. Es ist ebenjener Mitarbeiter, der später von Bankenverbänden bezahlt wurde, über sein privates E-Mail-Postfach arbeitete und der Wirtschaftskanzlei Freshfields den noch unveröffentlichten Gesetzentwurf zur Beendigung der Cum-Ex-Geschäfte vorab zuspielte. All diese Vorgänge, die in einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung nie vorkommen dürften, sind für einen Staat wie den deutschen, der gerne anderen Staaten zu sauberen Verfahren und Regeleinhaltung Nachhilfeunterricht anbietet, geradezu peinlich. Hinzu kommt, dass mehrere vom Finanzministerium aufgegriffene Vorschläge aus den Branchenverbänden immer neue Schlupflöcher ermöglichten.
Drittens offenbart der Cum-Ex-Skandal das Versagen des Staates in seiner Funktion als Bankeigentümer: Nicht nur private Großbanken aus dem In- und Ausland, sondern auch Landesbanken machten bei dem Geschäft mit. In den Landesfinanzministerien unter den Herren Wiegard aus Schleswig-Holstein, Linssen aus NRW und Stratthaus aus Baden-Württemberg waren die Bemühungen um einen Stopp für Cum-Ex zwar bekannt – schließlich arbeitete man seit 2005 im Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Doch gleichzeitig nahmen die von denselben Landesfinanzministerien beaufsichtigten Landesbanken HSH, WestLB und LBBW am Betrug des Steuerzahlers teil. Der Steuerzahler– in Form öffentlicher Banken – zog hier den Steuerzahler – in Form des Fiskus – am Finanzmarkt über den Tisch. Das ist nicht nur peinlich für die CDU, aus deren Reihen die Minister kamen, sondern auch unangenehm für die politische Linke, die traditionell den Staat als den besseren Akteur im Wirtschaftsleben ansieht.
Viertens zeigt sich die mangelnde Zusammenarbeit im Geschäftsbereich des Finanzministeriums: Selbst als unter Wolfgang Schäuble, der von 2009 bis 2017 die Leitung des Hauses innehatte, das gesamte Problem bekannt war, dachte offenbar niemand daran, das Bundeszentralamt für Steuern anzuweisen, keine weiteren Gelder mehr auszuzahlen, wenn als Hintergrund Cum-Ex-Geschäfte zu befürchten waren. Niemand dachte daran, die Bankenaufsicht für eine Bekämpfung der Geschäfte einzusetzen. Stattdessen bemühten sich einzelne Beamte in diesen Institutionen herauszufinden, was da los war. Die Leitung war in beiden Fällen ahnungslos. So dauerte es bis Ende 2011, bis die gesetzeswidrigen Auszahlungen durch Cum-Ex gestoppt werden konnten. Und erst zwei Jahre später begannen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – nach dem Hinweis eines Anwalts, der die Informationen aus einem zivilgerichtlichen Verfahren an das Bundeszentralamt für Steuern und die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergab. Die Cum-Cum-Geschäfte wurden erst 2016 gesetzlich eingeschränkt.
Die jüngsten Enthüllungen zu den Cum-Ex-Files des Recherchezentrums Correctiv zeigen zudem, dass – auch wegen einer mangelnden Zusammenarbeit der europäischen Staaten – der Skandal im europäischen Ausland weiterging, nachdem die Geschäfte in Deutschland durch eine Änderung der technischen Abwicklung gestoppt waren. Im Zuge der Recherchen wurde bekannt, dass sich dieselben Akteure in weiteren Ländern nach Möglichkeiten für Geschäfte zu Lasten des Fiskus umschauten und damit Erfolg hatten. Der Schaden summiert sich, konservativ geschätzt, europaweit auf 55 Mrd. Euro, davon mindestens 17 Mrd. in Frankreich, 4,5 Mrd. in Italien, in Dänemark 1,7 Mrd. und 201 Mio. Euro in Belgien. Die Täter haben systematisch geschaut, in welchem europäischen Staat welche Steuertricks möglich sind.
Das aber zeigt allzu deutlich: Bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften handelt es sich nicht um ein rein deutsches, sondern vielmehr um ein europäisches Problem. Und ebendies zeigt einen weiteren Fehler im System: Im Steuerrecht denken die meisten Regierungen noch national. Die Trickser aber denken international. Entsprechend verlagerten sich die Geschäfte von einem Land in das nächste. Erst im Jahr 2015 warnte das Bundesfinanzministerium die europäischen Nachbarländer über eine OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften – viel zu spät wie wir nun wissen. Die Europäisierung des Cum-Ex-Skandals ist auch Ausdruck des Machtungleichgewichts zwischen transnationaler Finanzkriminalität und nationalen Strafverfolgungs- und Steuerbehörden. Dieses müsste durch eine europäische Finanzpolizei überwunden werden.
Der Skandal an den Märkten findet seine Fortsetzung im politischen Raum. Während des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode konzentrierten sich die Fraktionen CDU/CSU und SPD allein darauf, ihre Minister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble vor Kritik für die in ihrer Amtszeit und teilweise in ihrer persönlichen Verantwortung liegenden Versäumnisse und Fehlleistungen zu bewahren. So kamen die Mehrheitsfraktionen zu der Auffassung, dass die Behörden und das Ministerium im Rahmen ihrer Mandate zügig gearbeitet hatten. Und weiter: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss [gemeint ist: die Ausschussmehrheit] hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde.“ Anstatt über die Aufarbeitung der Vergangenheit zügig die Systemfehler zu beseitigen und sicherzustellen, dass solche Geschäfte nicht noch einmal so lange unentdeckt bleiben, wurde allein parteitaktisch agiert – ein schweres Versäumnis.
Wir müssen damit rechnen, dass die jahrzehntelange Geschichte von Aktiendeals zu Lasten des Fiskus nicht beendet ist, sondern es immer neue Formen gibt. Deshalb ist es so wichtig, den unangenehmen Tatsachen bei Cum-Ex ins Auge zu blicken, statt sie wegzudrücken. Wir müssen aus den im Untersuchungsausschuss aufgedeckten Fehlern lernen und den Staat endlich auf Augenhöhe mit den Kriminellen am Finanzmarkt bringen.“
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/cum-ex-der-unerhoerte-skandal
Die Schurken
Einen sehr guten Überblick über Denken und Handeln der Betrüger (und über die Mitwirkung der Bundesregierung) gibt „Der Insider“:
„Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. "Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war", so der Insider.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-files-101.html
Hendrik Wieduwilt: „Eine Blamage beschert der Untersuchungsausschuss auch der sich edel und objektiv gerierenden Rechtswissenschaft. Juristen haben versucht, durch gezielte Publikationen den Cum-Ex-Wahnsinn zu flankieren. Der Ausschuss mahnt, Publikationen von nun an zu kennzeichnen, wenn sie auf Auftragsarbeiten zurückgehen.“
Die Ermöglicher
Gerhard Schick: „Hier fehlt auch der politische Wille im Bundesfinanzministerium, hier wirklich Konsequenzen zu ziehen. Das steht nach wie vor aus. Zum Beispiel geht es darum, dass man systematisch die Handelszahlen an der Börse auch auf solche kriminellen Geschäfte um den Dividendenstichtag herum analysiert, oder dass man bei den Auszahlungen der Finanzämter in anonymisierter Form analysiert, gibt es da irgendwelche besonderen Muster …
Im Steuerrecht denken die meisten noch sehr national. Das ist nationale Hoheit. Die Trickser, die denken aber international, und das genau muss man jetzt korrigieren. Auch der Staat muss sich so europäisch aufstellen, dass ein solcher Raubzug, der da zu beobachten gewesen ist, nicht noch mal stattfinden kann.“
Sahra Wagenknecht: „Die Bundesregierung ist mit der Finanzmafia verfilzt. Viele Gesetze zur Bankenrettung wurden von der Finanzbranche selbst entworfen. Auch der aktuelle Finanzminister Scholz hat sich einen Goldman-Sachs-Banker als Staatssekretär ins Haus geholt. Entsprechend gering ist das Interesse, Steuern von den Banken und Superreichen einzutreiben. Bislang haben die Banken lediglich 2,3 Milliarden Euro der zig Milliarden, die sie an Cum-Ex Geschäften verdient haben, an den Staat zurückgezahlt.“
Jennifer Ilona Lange: „… Er (Wolfgang Kubicki) halte die Diskussion für extrem übertrieben und scheinheilig. Kubicki gerät gleichzeitig selbst in die Kritik, weil er den Steueranwalt Hanno Berger anwaltlich vertritt. Berger gilt als einer der Hauptdrahtzieher der Steuerdeals in Deutschland. Der Grünen-Finanzpolitiker Schick stellt bei Kubicki daher einen Interessenkonflikt fest. Wie solle er Opfer und Täter gleichzeitig vertreten. Kubicki sagte in der Vergangenheit wiederholt zu dem Vorwurf, er werde Berger weiter verteidigen. Im Rechtsstaat habe schließlich jeder ein Recht auf einen Anwalt.“
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Bundestag-debattiert-ueber-CumEx-Files,cumexfiles118.html
Internationale Finanzkriminalität ist Teil des Systems und kein Fehler
Nat Dyer: „Finanzkriminalität ist ein Merkmal unseres globalen Finanzsystems und kein Fehler, so die 1998 verstorbene britische Ökonomin Susan Strange. Ihre Botschaft ist dringender denn je. Auch der US-Ökonom Michael Hudson ist einer der wenigen mahnenden Experten.
Vom Libor-Skandal über die Offshore-Geheimnisse der "Panama Papers" bis hin zu den "schwarzen Kassen" bei der Brexit-Abstimmung, es ist überall. In meiner jüngsten Arbeit mit der Anti-Korruptionsgruppe Global Witness konnte ich mit eigenen Augen sehen, wie die einfachen Menschen in einigen der ärmsten Länder der Welt unter den Folgen von Korruption und Finanzkriminalität leiden. Wir haben verdächtige Minen- und Ölgeschäfte in Zentralafrika aufgedeckt, bei denen über eine Milliarde US-Dollar dringend benötigter öffentlicher Finanzen "offshore" verschwanden. Die Geschichte handelt vom Westen genauso wie von Afrika. Die Geschäfte wurden durch ein schwindelerregendes Netz von Offshore-Tarngesellschaften auf den Britischen Jungferninseln geleitet, die oft mit börsennotierten Unternehmen in London, Toronto und anderswo verbunden waren …
All diese Finanzkriminalität wird insbesondere deshalb toleriert, weil diejenigen Experten, die ein Licht auf ihren systemischen Charakter werfen, aus dem wissenschaftlichen Kanon bzw. der breiten Öffentlichkeit verbannt werden. Ganz oben auf meiner Liste der vernachlässigten wirtschaftswissenschaftlichen Superstars steht die Professorin Susan Strange von der London School of Economics. Die Etablierung der internationalen politischen Ökonomie als eigenständiger Bereich geht unter anderem auf sie zurück. In einer Reihe von bahnbrechenden Schriften – "States and Markets", "The Retreat of the State" und "Mad Money" – zeigte Strange, wie die Epidemie der Finanzkriminalität eine Folge spezifischer politischer Entscheidungen war.
"Diese Welle der Finanzkriminalität, die in den 1970er Jahren begann und in späteren Jahren immer größer wurde, ist kein Zufall", schrieb Strange.
Es wäre kaum möglich gewesen, ein System zu entwerfen, "das besser als das globale Bankensystem auf die Bedürfnisse von Drogenhändlern und anderen illegalen Geschäftemachern zugeschnitten ist, die vor der Polizei die Herkunft ihrer großen illegalen Gewinne verbergen wollen".
Interessanterweise waren Geldwäsche, Steuerhinterziehung und öffentliche Unterschlagung die Folge des Zusammenbruchs der Nachkriegsfinanzordnung in den 1970er-Jahren. Strange zeigte, wie die Politik und die Epidemie der Finanzkriminalität über die nachfolgend aufgezählten Mechanismen eng miteinander verbunden waren.
1) Geld ist global, Regulierung ist national
An der finanziellen Globalisierung ist nichts Unvermeidliches, sagte Strange. Sie entstand aus einer Reihe von politischen Entscheidungen. Das bedeutet, dass globales Geld frei zirkulieren kann, über Grenzen hinweg, die außerhalb der Reichweite der nationalen Gesetze und der jeweiligen Aufsicht liegen. Für intelligente Akteure in diesem System werden damit Steuern, Vorschriften und "Compliance" zu einer Entscheidung und nicht zu einer Verpflichtung. Strange argumentierte, dass den internationalen Organisationen die Macht fehlt, das globale Geld zu kontrollieren, und dass nur die Koordination zwischen den großen Volkswirtschaften der Welt es zügeln kann.
2) Steueroasen sind eine offene Einladung zur Unterschlagung
Ohne die Möglichkeiten, Geld zu verstecken, kann die Plünderung von öffentlichen Geldern und Staatsunternehmen kaum gedeihen.
Steueroasen sind "offene Einladungen" an korrupte Politiker, ihr Volk zu bestehlen, erklärte Strange.
Das Bankgeheimnis in den sogenannten Steueroasen erlaubt es, Gelder aus Steuerhinterziehung, Drogenhandel und öffentlicher Unterschlagung derart miteinander zu verquicken, bis es von legitimen Geschäften nicht mehr zu unterscheiden ist.
3) Exorbitante Bankerboni verseuchen die Politik
Für Strange führen die "obszön hohen" Boni, die den erfolgreichen Managern an den Finanzmärkten gezahlt werden, zu einer Art "moralischer Kontamination", die "den Grad der gegenseitigen Durchdringung von Finanzen und Politik verstärkt und beschleunigt hat". Korruption und Bestechung in London und New York sowie in Asien, Afrika und Lateinamerika stellen ein Problem dar. "Bestechung und Korruption in der Politik sind nicht neu. Doch das Ausmaß und der Umfang davon sind gestiegen, zusammen mit der Dominanz des Finanzsektors über die Realwirtschaft", schrieb sie.
4) Geld ist politische Macht
Die Globalisierung hat die Politik neu definiert, argumentierte Strange. Politische Macht umfasst nicht nur das, was in Regierungen geschieht, sondern Geld und Märkte haben ebenfalls Macht. Da legitime und illegitime private Akteure immer reicher werden, steigt damit ihre Macht, das Weltsystem zu gestalten. Staaten, deren Steuerzuflüsse austrocknen, werden schwächer und gelangen immer weiter hinein in einen Teufelskreis. Die nationale Politik wird so von den globalen Geldmärkten gekapert und dominiert.
In den zwanzig Jahren seit Susan Stranges Tod 1998 haben sich diese Trends lediglich noch verschlimmert. Die Boni der Banker sind weiter in die Höhe geschnellt und erreichten 2018 Höchstände wie vor der Finanzkrise 2008.
James S. Henry, Professor an der Columbia University, schätzt, dass im Jahr 2015 kaum vorstellbare 24 bis 36 Billionen US-Dollar des weltweiten Finanzvermögens "offshore" gehalten wurden. Ein Großteil davon ist Geld von legitimen Unternehmen, es trägt aber zu einem System bei, in dem die Finanzkriminalität gedeihen kann.
Wir können nicht hoffen, aus dem Morast der Finanzkriminalität und der außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte herauszukommen, ohne zu verstehen, wie sie sich zueinander verhalten.
Der Geist des globalisierten Geldes kann nicht wieder zurück in die Flasche gedrängt werden. Allerdings würde Strange argumentieren, dass wir gegen das Bankgeheimnis vorgehen und durch koordiniertes Handeln der großen Volkswirtschaften der Welt die Steueroasen schließen sollten.
Finanzen und Kriminalität waren nur ein Teil von Stranges Arbeit. Doch sie trugen zu ihrer alarmierenden und vielleicht prophetischen Schlussfolgerung bei, dass ohne ein Zügeln unseres Finanzsystems dieses die gesamte westlich-liberale Ordnung hinwegfegen könnte.“
Steuerhinterziehung leicht gemacht
Brigitte Unger: „Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung …
Obgleich es einfach wäre, international nach Steuerhinterziehern zu fahnden, scheitert dies sogar innerhalb Europas. Es scheint ein mühsamer Weg zu werden, die Elite wieder dazu zu bringen, Steuern zu zahlen und ihren Beitrag zu einer zivilisierten Gesellschaft zu leisten.“
https://www.boeckler.de/41281_41291.htm
David Böcking: „Kaum etwas hat Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren so aufgescheucht wie der Ankauf von CDs mit gestohlenen Kundendaten ausländischer Banken. Aus Furcht, ihr Name könnte sich auf einem der Silberlinge finden, zeigten sich viele Bürger selbst an. Der Staat konnte in großem Stil nachkassieren.
Doch dabei wäre noch deutlich mehr drin gewesen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Demnach ließen sich die Finanzbehörden seit 2010 Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro entgehen, weil sie nur Hinterziehungszinsen auf Jahressteuern erhoben - nicht aber auf ebenfalls steuerpflichtige Vorauszahlungen zur Einkommensteuer. Diese müssen vor allem Selbstständige und Freiberufler regelmäßig überweisen.
Auf hinterzogene Steuern werden nachträglich Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat fällig, also sechs Prozent pro Jahr. "Viele Beschäftigte der Finanzämter wussten nicht, dass auch hinterzogene Steuervorauszahlungen zu verzinsen sind", heißt es in dem Bericht. Das größte Problem sei jedoch "fehlende IT-Unterstützung" gewesen. Da die manuelle Berechnung der Zinsen "sehr kompliziert, zeitaufwendig und fehleranfällig" sei, hätten Finanzämter sich zum Teil "mit einfachen, selbst entwickelten Programmen" behelfen müssen.
Das Bundesfinanzministerium versprach, den Finanzämtern künftig klarere Grundlagen für die Zinsberechnung zu liefern. Eine Softwarelösung bezeichneten die Beamten von Olaf Scholz (SPD) laut Bundesrechnungshof aber als aufwendig, weshalb man zunächst darauf verzichten wolle. Das sei nicht ausreichend, kommentiert der Rechnungshof. "Ohne eine maschinelle Unterstützung der Zinsfestsetzung befürchtet er, dass die Finanzämter weiterhin Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen nicht oder falsch festsetzen werden.""
Jens Berger: „Die Steuerprüfer der Finanzämter vergleichen den Kampf gegen die professionelle Steuerkriminalität mit dem Rennen eines Fahrrads mit einem Ferrari. Daran ist auch und vor allem die Politik der „schwarzen Null“ verantwortlich. In Bayern stapeln sich bei der Steuerfahndung schon seit Ewigkeiten 15.000 unerledigte Fälle – Arbeit für sieben Jahre in einem Bereich, in dem die Taten meist nach fünf Jahren verjähren. Alleine im Freistaat fehlen 20.000 Prüfer. Und die wenigen Top-Fahnder die es gibt, werden – vor allem von schwarz-gelben Landesregierungen – systematisch aus dem Job gemobbt – so geschehen in Hessen und ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen. So treffen zu wenige, zu schlecht ausgestattete und unzureichend geschulte Steuerfahnder auf ein Heer von Bankern und Top-Anwälten, denen alle Mittel der Welt zur Verfügung stehen. Es ist so, als solle der Dorfpolizist mit einer Spritzpistole die Mafia hochnehmen.
Die krasse Ungleichheit der Mittel ist dabei schon der Keim des Problems. Denn bereits bei der Formulierung der Gesetze fehlt es dem Staat am nötigen Wissen. Da im Finanzministerium keine Kompetenzen über die Praktiken der Banken und Top-Kanzleien vorhanden ist, engagiert man gerne Mitarbeiter eben jener Banken und Top-Kanzleien, um den Gesetzgeber bei der Steuergesetzgebung zu beraten. Und die wenigen Experten, die zeitweise im Finanzministerium die Interessen des Staates vertreten, wissen genau, dass sie nach ein paar Jahren „marktfreundlicher“ Arbeit einen wesentlich besser dotierten Job in der Finanzwirtschaft bekommen. Wen wundert es da ernsthaft, dass die entsprechenden Gesetze und Vorschriften oft mit scheunentorgroßen Schlupflöchern versehen sind?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47438
Geldwäsche
Aus „Wikipedia“: „Geldwäsche … bezeichnet das Verfahren zur Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Da das zu „waschende“ Geld aus illegalen Tätigkeiten wie Korruption, Bestechung, Raub, Erpressung, Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung stammt, soll dessen Herkunft verschleiert werden.
Geldwäsche ist ein Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem anderer Länder. Die Bekämpfung der oft sehr lukrativen Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auch in Verbindung mit Terrorismusfinanzierung betrachtet. In aktuellen Wirtschaftswachstumsmodellen gilt Geldwäsche als einer der langfristigen und nachhaltigen Wachstumsverhinderer.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Geldw%C3%A4sche
Politisch erwünscht
Jan Keuchel: „Ermittler sehen im bestehenden Kontrolldefizit eines der ganz großen Probleme. „Es ist eigentlich ganz simpel“, sagt der Bundesfahnder: „Nur dort, wo jemand regelmäßige Kontrollen und hohe Bußgelder fürchten muss, passiert auch etwas.“ Doch bislang hat die Politik nicht reagiert.
Warum? Mancher Fahnder mutmaßt, dass der Zustrom von Geld nach Deutschland wirtschaftlich erwünscht ist – egal, woher er kommt. Es fehle „an energischem Willen“ der Politik, beklagte kürzlich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll.
Schließlich sehen die Ermittler genau, dass Geldwäsche real ist. Laut Zollstatistik werden jährlich mehr als acht Millionen Euro Bargeld an den Grenzen sichergestellt. Und auch im Immobiliensektor fallen immer wieder mal illegale Transaktionen auf.“
Attraktiver Immobilienmarkt
Christian Hönicke: „Finanzexperten und das Bundeskriminalamt schätzen, dass rund zehn Prozent der jährlich auf dem deutschen Immobilienmarkt umgesetzten 250 Milliarden Euro zu Geldwäschezwecken eingesetzt werden. Das sind 25 Milliarden Euro aus Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, die zur Preisspirale nach oben beitragen. Geldwäscher nehmen Verluste von bis zu 60 Prozent in Kauf – neben schlechten Bankkonditionen auch überhöhte Preise für Immobilien.
Zwar sind nach dem deutschen Geldwäschegesetz neben Banken, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Notaren auch Immobilienmakler dazu verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Doch die wenigsten tun das. Nur drei Prozent aller angezeigten Verdachtsfälle stammen von ihnen. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Bundeskriminalamts, die der Branche „mangelnde Sensibilität“ vorwirft. Ein Grund: Die Hälfte der Makler fürchten nach einer Umfrage des Kriminologen Kai Bussmann von der Universität Halle um den Deal und ihre Provision. Je besser das Geschäft für die Makler, desto geringer die Motivation einer Verdachtsmeldung.“
Fehlendes Personal
Jan Keuchel: „Von Immobilienmaklern und Notaren, aber auch aus dem ebenso problematischen Autohandel kommen kaum Verdachtsmeldungen – und das offenbar auch, weil diese Branchen nicht wirksam kontrolliert werden. „Nach unseren Erkenntnissen läuft in diesen Geschäftsbereichen sehr viel, gerne mit Bargeld“, sagt ein hochrangiger Bundesfahnder. „Aber wir haben kaum Kontrollmöglichkeiten, weil es nicht gemeldet wird.“
Es fehlt an vielem: an Kontrolle, an Erkenntnissen zu Taten und Tätern und an guten Geldwäschebekämpfern …
Warum sind ausgerechnet in Großstädten die Kontrollen derart schwach, wo dort doch nach Erkenntnissen von Ermittlern der Anreiz zur Geldwäsche besonders groß ist?
Laut Bundesregierung explodierte in den Großstädten in den letzten Jahren der Umsatz mit Wohnimmobilien. In Berlin betrug er etwa 2009 noch rund 3,6 Milliarden Euro. 2016 waren es bereits 9,2 Milliarden Euro. Fazit der Regierung: Gerade im Immobilienbereich sei die Möglichkeit „zur Verschleierung von Mittelherkunft und den zugehörigen Eigentumsverhältnissen als hoch zu bewerten“.
Doch aus dem gesamten Nichtfinanzsektor kommen so gut wie keine Meldungen über verdächtige Transaktionen. Nach Auskunft der FIU stammen von den jährlich rund 70.000 Verdachtsmeldungen nur 150 aus dem Nichtfinanzsektor. Das sind 0,21 Prozent. Selbst in Trinidad-Tobago sind es laut des dortigen FIU-Berichts etwa zehn Prozent.
Immobilienmakler und Notare verteidigen ihre geringen Aktivitäten damit, dass Geldwäsche für sie nur schwer erkennbar sei. So bekomme man etwa in der Regel nicht mit, ob und wie gezahlt werde, heißt es. Der Makler sei schließlich „kein Kriminalist“, heißt es beim IVD-Bundesverband.
Allerdings ist die Schwelle, ab wann merkwürdige Transaktionen gemeldet werden müssen, gerade für Makler sehr niedrig. Während Notare sich hinsichtlich Geldwäsche fast sicher sein müssen, reicht bei Maklern sowie Autohändlern schon völlig aus, wenn ihnen das Bauchgefühl sagt, dass bei einem Geschäft etwas schräg läuft.
Bargeldgeschäfte etwa sind immer verdächtig. Ebenso wie der Kapitalnachweis einer Bank aus einem Steuerparadies, eine Geschäftsanbahnung aus dem Ausland oder das Angebot, einen ungewöhnlich hohen Preis zu zahlen. Auch wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nicht zum Wert der erworbenen Immobilie zu passen scheinen, ist eine Meldung an die Behörden angesagt. Es kommen dort aber nur selten welche an …
Kriminelle dürfen sich deshalb entspannen. Die Branchen, in denen sie dubiose Geschäfte abwickeln, verdienen gut. Die Maklerprovision liegt in vielen Bundesländern stabil bei 7,14 Prozent. Die Neigung, den Geldsegen durch Geldwäscheverdachtsmeldungen zu schmälern, ist sehr gering ausgeprägt.
Warum auch? Makler und Notare können an der Ausstattung der Aufsichtsbehörden ablesen, dass dem Gesetzgeber das Thema weit weniger wichtig ist, als es in manchen Sonntagsreden vorgegeben wird. Die Prüfer sollen zwar Immobilienmakler und Güterhändler auch durch Vor-Ort-Kontrollen überwachen.
„Aber schauen Sie auf die Zahlen, dann wissen Sie, dass das nicht stimmen kann“, sagt ein LKA-Beamter aus dem Norden. Zwei Vollzeitstellen in Berlin und Hamburg, 4,4 für ganz Nordrhein-Westfalen, in Thüringen 1,3 und in Bremen sogar nur 0,3. Für Hausbesuche dürfte da kaum Zeit sein.
Die Zahl der verhängten Bußgelder fällt entsprechend mickrig aus. Zwar können bis zu fünf Millionen Euro fällig werden. In der Praxis aber kommt das nie vor. 2017 kassierten die Aufsichtsbehörden im Immobiliensektor 75.000 Euro – deutschlandweit. Laut Handelsblatt-Umfrage waren es im laufenden Jahr bisher 41.000 Euro. In ganz NRW wurden 2017 nur zwei Bußgeldbescheide verhängt, im Jahr 2018 bisher: null. In Berlin und Hamburg gab es sowohl 2017 als auch 2018 nicht ein einziges Bußgeld.
Noch deutlicher sieht es bei den Notaren aus. Sie werden durch Richter am Landgericht in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Notarkammern überwacht. Die Branche kontrolliert sich praktisch selbst.
Und das offenbar nicht allzu intensiv. In Bremen stehen für alle Notare „0,85 Arbeitskraftanteile“ zur Verfügung. In Berlin müssen fünf Richter neben ihrer täglichen Arbeit jährlich jeweils 33 Notare kontrollieren. 2017 und 2018 wurde deutschlandweit kein einziges Bußgeld verhängt.“
Fehlende Kontroll-Mechanismen
Jan Keuchel: „Den Behörden hierzulande aber fehlen wichtige Fahndungsinstrumente. Zwar existiert mittlerweile ein Transparenzregister für Firmen. Das aber hat diverse Lücken. „Über 10.000 Firmen haben nicht die tatsächlichen Eigner angegeben, die Dunkelziffer beträgt vermutlich ein Vielfaches“, kritisiert der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi.
Noch wichtiger erscheint zudem ein Immobilienregister, in dem die wahren Eigentümer von Immobilien aufgeführt sind und auf das die Ermittler schnell elektronisch zugreifen können. „Länder wie Großbritannien haben es längst eingeführt. In Deutschland scheint man die historische Gelegenheit der Reform des Grundbuches einfach verstreichen zu lassen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus.
So bleibt den Ermittlern zurzeit meist nur, dem Treiben der Kriminellen zuzusehen. „Wir sind uns sicher, dass da viel läuft“, sagt ein Bundesbeamter. „Aber uns fehlt es nahezu an allem, um Verdächtigen hinterherzuspüren.““
Fehlende zentrale Stelle in Deutschland
Jan Keuchel: „Während die Bafin bei Banken und Versicherungen die Einhaltung von Geldwäschevorschriften streng überprüft und gegebenenfalls hart sanktioniert, sind im Nichtfinanzsektor diverse Ämter zuständig. Es fehlt eine zentrale Stelle, die die Branchen kontrolliert.
So liegt die Aufsicht über Makler und Autohändler teilweise bei Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, den Wirtschaftsministerien, aber auch bei Landratsämtern, Kreisen und kreisfreien Städten. Eine vollständige Übersicht liegt selbst der Bundesregierung nicht vor, wie sie kürzlich auf eine Anfrage der Linken zugeben musste.
Dabei hatte schon 2012 der Bundesrat an die Regierung appelliert, die Aufsicht zentral dem Bund zu übertragen. Ohne Erfolg. Der Personalschlüssel der Länder ist weiter gering. Und im Bundesfinanzministerium heißt es lediglich: abwarten. So soll nun eine Nationale Risikoanalyse (NRA), an der 36 Behörden beteiligt sind, neue Erkenntnisse bringen.
Tatsächlich fehlt es an Informationen über Geldwäsche, wie Experte Findeisen bestätigt, vor allem über deren Ausmaß. Bislang gibt es nur Dunkelfeldstudien, die in etwa von 50 Milliarden Euro jährlich ausgehen. Laut Ministerium wird die NRA frühestens „im Sommer 2019“ fertig sein. Die Umsetzung ihrer Ergebnisse wird ebenfalls Jahre brauchen.“
Fehlende zentrale Stelle in Europa
Harald Schumann: „Schon fünfmal haben das EU-Parlament und der Ministerrat die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche verschärft. Von der Großbank über den Immobilienmakler bis zum Notar sind alle beteiligten Akteure verpflichtet, die Herkunft des Geldes ihrer Kunden zu prüfen und Verdachtsfälle den Behörden zu melden. An den europäischen Institutionen und ihrer Gesetzgebung liegt es also nicht. Doch deren Umsetzung scheitert auf breiter Front, und das ist kein Zufall. Denn die obliegt allein den nationalen Regierungen und ihren Behörden. Deren Interesse aber gilt zuallererst der Förderung ihrer Wirtschaft, nicht zuletzt durch ausländische Investoren. Da liegt es nahe, nicht allzu genau hinzugucken, woher das Geld kommt. Und das gilt keineswegs nur für die üblichen Verdächtigen in Malta oder Zypern. Auch die in Deutschland zuständige „Financial Intelligence Unit“ beim Bundeszollamt ist seit Langem hoffnungslos unterbesetzt und überfordert. Wären dagegen die existierenden Regeln durchgesetzt worden, hätte etwa die Geldwäsche der kriminellen arabischen Clans in Berlin beim Immobilienkauf schon 2008 entdeckt werden können, ergab kürzlich eine Recherche des Handelsblatts. Es fehle einfach „an energischem Willen“ der Politik, bestätigt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
So dokumentiert der endlose Geldwäscheskandal von Helsinki bis Lissabon einmal mehr den zentralen Schwachpunkt der europäischen Integration: Die Schaffung des Binnenmarktes hat die Mitgliedsländer wirtschaftlich auf Gedeih und Verderb miteinander verschmolzen. Aber gleichzeitig klammern sich die nationalen Apparate mit aller Macht an ihre überholte Bedeutung und verhindern, dass Institutionen auf europäischer Ebene exekutive Vollmachten erhalten, um das europäische Gemeinwohl gegen nationale Egoismen durchzusetzen.
Das zeigte sich erneut, als die EU-Finanzminister vor zwei Wochen wieder mal über ihr Geldwäscheproblem berieten. Wegen des offenkundigen Versagens der nationalen Behörden fordert die EU-Kommission, der bisher nur mit Prüfaufgaben betrauten European Banking Authority (EBA) die Vollmacht zu geben, direkt gegen verdächtige Finanzinstitute und Behörden vorzugehen. Doch die Minister mochten sich auf keinen konkreten Vorschlag einigen und vertagten sich. Europas Geldwäscher müssen weiterhin nur die US-Behörden fürchten.“
Anti-Geldwäsche-Einheit
Ein Stück aus dem Tollhaus bietet der Zuständigkeits-Wechsel der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU mit den vorhersehbaren Problemen. Entweder handelt es sich bei den Verantwortlichen, allen voran Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, um Trottel – oder das Chaos war so gewollt.
Umzug und Chaos
Jörg Diehl: „Dass Schulte Fehler eingestehen darf, liegt auch daran, dass der ihm vorgesetzte Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble heißt. Der CDU-Politiker war es nämlich, der die FIU gegen die Bedenken vieler Fachleute im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ressort überführen ließ. Dabei war die Truppe mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert.
Binnen kürzester Zeit stauten sich beim Zoll in Köln Zehntausende Hinweise auf verdächtige Transaktionen, die vor allem Banken gegeben hatten. Alle Geldinstitute in Deutschland sind dazu verpflichtet, auffällige Kontobewegungen zu melden. Unter diesen Hinweisen waren auch Verdachtsmeldungen auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk herausfanden. Der Zoll sprach damals von "unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten", dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen gewarnt …
Interne Dokumente aus der FIU und der Polizei, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeigen nun erstmals, wie desaströs die Situation wirklich ist. So hat das BKA in einem Bericht die Erfahrungen aller Landeskriminalämter mit der FIU zusammengetragen. Die Landesbehörden sind für die Ermittlungen in den Verdachtsfällen zuständig, die die FIU als relevant einstuft und ihnen weiterleitet. Das Dokument, erst vor gut zwei Wochen erstellt, listet auf zwölf Seiten die Mängel und Versäumnisse der Zoll-Einheit auf.
Demnach sind die Berichte der FIU, die an Polizei und Staatsanwaltschaften gehen, häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. "Inhaltliche Analysen von Sachverhalten und Umsätzen sind kaum vorhanden", heißt es in dem Papier.
Zudem werden eilige Fristfälle gar nicht oder erst mit erheblicher Verspätung übermittelt.
In komplexen Fällen lässt der Zoll aus unerfindlichen Gründen immer wieder bestimmte Personen in seinen Berichten unerwähnt.
Oft schicken die FIU-Mitarbeiter ihre Meldungen an irgendein Landeskriminalamt, ohne dass ersichtlich ist, warum dieses für den Fall zuständig sein soll.
Die bundesweite Umfrage unter den Behörden stützt die vernichtende Kritik, die im vergangenen Jahr aus dem Thüringer Landeskriminalamt verlautet war. Damals hieß es, aus dem Chaos bei der FIU sei "ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit" erwachsen.“
Fehlendes qualifiziertes Personal
Jörg Diehl: „Das aktuelle BKA-Papier kommt zu dem Ergebnis, dass in der Zwischenzeit "lediglich eine leichte Verbesserung" in der Qualität der FIU-Berichte festzustellen sei. Die Mehrzahl der übersandten Analysen stelle aber "bislang keinen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit" dar, so das BKA unter Berufung auf die Landesämter - die Arbeit Hunderter FIU-Mitarbeiter ist demnach schlichtweg wertlos für die Polizei und Staatsanwaltschaften. Auch seien die Qualitätsunterschiede der Berichte enorm, "was eine inhomogene Qualifikation der Mitarbeiter der FIU vermuten lässt".
Nach offiziellen Angaben beläuft sich das Stammpersonal der FIU derzeit auf 125 Mitarbeiter. Hinzu kommen 234 sogenannte Geschäftsaushilfen, die sowohl in der Zentrale in Köln als auch an neun weiteren Standorten im Bundesgebiet eingesetzt werden.
Auch der Zoll hat erhebliche Zweifel an der Eignung der außerhalb der Hauptstelle eingesetzten Hilfskräfte. So verfüge "der größte Teil kaum über fachspezifisches Wissen im Bereich der Geldwäschebekämpfung", steht in einer vertraulichen Analyse der FIU. Weiter heißt es: "Die Qualität der Arbeitsergebnisse ist Quelle erheblicher - berechtigter - Kritik der Strafverfolgungsbehörden." Das Bundesfinanzministerium hatte im Juli in seiner Präsentation noch von "mehr als 200 versierten Geschäftsaushilfen" gesprochen.
Die FIU will nun zusätzliches fachkundiges Personal finden, doch das ist alles andere als leicht. Die Beamten hoffen darauf, möglicherweise Mitarbeiter darbender Banken rekrutieren zu können.
Jan Keuchel: „Zwar wurden der FIU nach viel negativer Medienberichterstattung 465 neue Leute versprochen. Doch das Personal lässt sich nur schwer rekrutieren. So scheitert die Anwerbung von erfahrenen Polizeibeamten etwa schon daran, dass sie als Zöllner eingestuft würden – mit der Folge, dass sie zwei Jahre länger arbeiten müssten bis zur Pensionierung.
Hinzu kommt, dass die niedrige tarifliche Eingruppierung keine Experten aus der Privatwirtschaft lockt. Die Folge: Die Bearbeitung der monatlich 6.000 neuen Verdachtsmeldungen dauert im Schnitt noch immer drei Monate pro Fall.“
Kein Zugang zur Kriminalitäts-Bekämpfung
Jörg Diehl: „Anders als die Vorgängereinheit im BKA haben die Zöllner als Filterstelle zu fungieren. Das heißt, sie sollen nur die wertigen Verdachtsmeldungen an Polizei und Staatsanwaltschaften weiterleiten - alles andere müssen sie aussortieren. Das ist der vorgebliche Sinn der FIU, dafür soll es sie geben.
Doch die FIU hat bis heute keinen Zugang zu den sensiblen Datenbanken der Landeskriminalämter, in denen etwa Islamisten oder Mafiosi oder deren Kontaktpersonen gespeichert werden. Wie soll sie also wissen, welchen Hintergrund der Sender oder der Empfänger einer verdächtigen Überweisung hat? Auf welcher Grundlage sortiert sie die Meldungen der Banken in gute und schlechte? Zumal professionell operierende Terroristen oder Schwerkriminelle wohl in den seltensten Fällen heikle Transaktionen selbst tätigen. Eher ist anzunehmen, dass sie solche Bankgeschäfte Personen aus ihrem Umfeld überlassen, die bislang unbescholten sind …
Damit die FIU effektiv tun könnte, was sie tun sollte, wäre ein automatisierter Zugriff auf die heikelsten Informationen aller Staatsschutz- und Organisierte-Kriminalität-Abteilungen der Länderpolizeien nötig. Doch den wird es nicht geben. Die Landeskriminalämter haben unlängst auf der 182. Tagung der AG Kripo den Zugriff der FIU auf kritische Dateien "aus polizeifachlichen Gründen" abgelehnt, wie es in einem Schriftstück heißt. Die Ermittler mögen ihre sensibelsten Daten nicht automatisiert von einer Stelle durchforsten lassen, die sie kaum kennen und der sie noch weniger vertrauen. "Das ist ein struktureller Webfehler und hat nichts mit angeblichen Anfangsschwierigkeiten zu tun", sagt BDK-Chef Fiedler.“
Aggressive Steuer-Vermeidung
Milliarden-Verluste
Markus Meinzer: „Seit der globalen Finanzkrise 2007/2008 haben Journalisten durch Enthüllungen und aufwändige Recherchen das industrielle Ausmaß der Steuertrickserei durch die größten wirtschaftlichen Akteure weltweit ansatzweise aufgezeigt. Egal ob Google, Apple, Facebook, Amazon, Ferrero, Starbucks, BASF, Ikea, Vorwerk oder SAP: deren Geschichten lassen zu oft ein Bild dreister Zechpreller entstehen, die dem Schaden der unterlassenen Steuerleistung noch den Hohn über die übrige Gesellschaft hinzufügen, wenn sie ihr Mantra abspulen, überall im Einklang mit den Gesetzen Steuern zu zahlen.
Tom Schimmeck: „Heute, nach einer Serie globaler Enthüllungen – den Luxemburg Leaks, den Panama und den Paradise Papers – weiß die Welt um das Problem der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Die Öffentlichkeit ahnt zumindest, welch ungeheure Summen an Orte fließen, die Konzernen wie Superreichen versprechen, dass sie ihre Reichtümer für sich behalten und weitgehend ungestört vermehren können. Allein die EU, so wird geschätzt, verliert jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“.
„Dass die Leute nun aufwachen und begreifen, dass sie Steuern zahlen, während die Reichsten und die großen Konzerne dies nicht tun, setzt die Entscheidungsträger unter enormen Druck. Es ist offensichtlich: Das Steuersystem funktioniert nicht. Wir brauchen ein Neues“ …
„Die wichtigste Steuerquelle sind heute Steuern auf Arbeit. Dann folgt die Mehrwertsteuer – also das, was die Konsumenten zahlen. Erst an dritter Stelle kommen die Unternehmenssteuern. In ganz Europa beobachten wir einen Rückgang der Steuern auf Unternehmensgewinne und hohe Einkommen. Während die Mehrwertsteuern steigen. Wir finden, dass dies unfaire Steuern sind, weil hier jeder denselben Satz zahlt, unabhängig von seinem Einkommen.““
Kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt
Tom Schimmeck: „„Wir sehen doch, wer Jobs in Europa schafft: Kleine und mittlere Unternehmen. Genau die aber haben es schwer mit den großen Konzernen zu konkurrieren, die keine Steuern zahlen. Das schadet der Wirtschaft, das schafft keine Arbeit. Und es untergräbt die Gesellschaften in aller Welt, denn die brauchen Steuergeld, um Schulen, das Gesundheitswesen, Sicherheit, Straßen und andere Infrastruktur zu finanzieren.“
Steueroasen und Fluchthelfer
Tom Schimmeck: „Die Studie zeigt, dass Gewinne multinationaler Unternehmen im Umfang von rund 600 Milliarden Dollar in Steueroasen geparkt werden. Die USA, Großbritannien und Deutschland verlieren am meisten. Allein aus Deutschland flossen im Jahr 2015 an die 55 Milliarden Dollar ab. Die meisten westlichen Industriestaaten sind betroffen, auch Brasilien, China, Russland. Selbst Entwicklungsländer zahlen drauf. Nach Afrika etwa fließt in Summe weniger Entwicklungshilfe, als durch Steuerflucht und Finanztricks verschwindet …
Man weiß heute mehr über solche Oasen-Strukturen, und auch über die Rolle der Fluchthelfer. Die großen Anwaltskanzleien etwa, oder die „Big Four“, die vier dominanten Beratungsfirmen Deloitte, KPMG, EY – früher Ernst & Young – und PwC — Pricewaterhouse Coopers. Véronica Grondona hat früher für PwC gearbeitet, Konzerne beraten. Deutsche Firmen in ihrer Heimat Argentinien etwa, deren Manager ihr erklärten: „Wir bauen alles um, damit die Gewinne hier verschwinden.““
Nationales Fernglas
Tom Schimmeck: „„Jedes Land kann derzeit höchstens sehen, was Konzerne in ihrem Land tun. Und vielleicht informiert die Firma die Behörden darüber, dass sie Transaktionen mit einer Tochter in der Schweiz machen. Aber sicher nicht darüber, dass von der Schweiz aus dann Transaktionen mit einer Tochter in Singapur gemacht werden, wo vielleicht der Löwenanteil der Gewinnverlagerung stattfindet. Das heißt: Die Steuerbehörden der Länder haben nur sehr kleine Ferngläser und sehen allenfalls, was in ihrem Umfeld stattfindet“ …
Auf Nachfragen aber hört man in der EU-Kommission lautes Seufzen. Bei 28 Finanzministern, so heißt es, passiere nicht viel. Zumal in Steuerfragen Einstimmigkeit vonnöten ist. Der Widerstand komme nicht nur von den üblichen Verdächtigen, sondern zum Beispiel auch aus Ungarn, Finnland, Schweden, Österreich und Deutschland.
„Jedes Land in der EU hat leider irgendwelche Schlupflöcher, die dem Big Business nutzen“, sagt die Gewerkschaftsexpertin Nadja Salson.“
Stilles Einvernehmen
Markus Meinzer: „In Wahrheit leisten sich global agierende Konzerne eine hocheffiziente Lobbymaschine und professionelle Helfer. Das sind privilegierte Berufsgruppen wie Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer, die am Fließband hochkomplexe Rechtskonstrukte zur Steuervermeidung ersinnen. Sie greifen dafür auf kunstvoll geknüpfte Netzwerke zurück, die von der Wirtschaft bis in höchste politische Kreise reichen, um Straffreiheit sowie Steuerschlupflöcher zu garantieren.
Diese Seilschaften funktionieren, solange sie im Verborgenen wirken können. Dazu gehört auch, dass das Ausmaß industrieller Steuervermeidung nicht den Blicken der Öffentlichkeit preisgegeben ist. Insofern sind Paradise Papers, LuxLeaks & Co. schwerwiegende Systemfehler, Anomalien in der Matrix, die einen seltenen Blick hinter die Kulissen ermöglicht haben. Einzelne Fehler können ein System jedoch nicht lahmlegen.“
Länderspezifische Berichte
Markus Meinzer: „Der Systemgau für die industrielle Steuervermeidung hingegen wäre das regelmäßige Vermessen der Steuermauschelei durch öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen. Diese Berichtspflichten würden für alle Länder, in denen Konzerne aktiv sind, wichtige Kennzahlen über deren Wirtschaftsaktivität, Gewinne und Steuerzahlungen offenlegen. Im EU-Bankensektor gibt es schon ähnliche Pflichten. Vor wenigen Monaten zeigten deutsche Ökonomen der Uni Köln, dass diese Veröffentlichungspflichten deutlich höhere Steuerquoten besonders bei Banken mit Steueroasengeschäften bewirkt haben.
Öffentliche länderspezifische Konzernbilanzen sorgen wegen unkalkulierbarer Reputationsrisiken für mehr Steuereinnahmen. Wenn ein Unternehmen davon ausgehen muss, dass die „Früchte“ der aufwändigen Steuerakrobatik am Ende der Öffentlichkeit leicht zugänglich sein werden, dann spielen plötzlich andere als aggressive Vermeidungsziele eine wichtigere Rolle: die Geschäftsführung muss zum Wohle des Unternehmens agieren, und deshalb eventuelle Boykottaufrufe und Negativschlagzeilen vermeiden. Die Unternehmenslenker fürchten im Zweifelsfall den Druck der Aktionäre mehr als Steuerbehörden. Ähnliches gilt für die Steuerbehörden: deren politische Leitung wird eher von ungesetzlichen oder fragwürdigen Deals zurückschrecken, wenn diese drohen, Nachfragen nach sich zu ziehen.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben deshalb vorgeschlagen, ebensolche Berichtspflichten für die größten Konzerne aller Branchen einzuführen. Alljährliche, lückenlose Finanztransparenz für die größten Konzerne könnte unkalkulierbare Reaktionen bei WählerInnen, kleinen und mittelständischen einheimischen Firmen sowie KonsumentInnen hervorrufen. Ausgerüstet mit solchen Konzerndaten könnten diese sich künftig an der Wahlurne, in der Handelskammer und am Supermarktregal besser überlegen, wie sie ihre Stimme, ihren Einfluss und ihre Haushaltskasse verwenden wollen.
Denn Leidtragende der Konzernsteuermauschelei sind Durchschnitts- und Geringverdiener, weil diese sich der Besteuerung über Mehrwert- und Einkommenssteuer kaum entziehen können und so für fehlende Steuereinnahmen in die Bresche springen. Im Trend der letzten Jahrzehnte schultern diese Gruppen einen wachsenden Teil des Steueraufkommens. Das sind in aller Regel diesselben sozialen Schichten, die ebenfalls am meisten unter mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen infolge fehlender Steuern zu leiden haben – Stichwort Lehrermangel an öffentlichen Schulen, Ausstattung öffentlicher Universitäten oder soziale Dienstleistungen für Alleinerziehende.
Ähnliches gilt für kleine und mittelständische Firmen, die gegenüber den Großen nicht nur steuerlich den kürzeren ziehen. Auch was die Transparenz angeht wird mit zweierlei Maß gemessen. Insofern sie nur im Inland tätig sind, dann enthalten die Jahresabschlüsse der Mittelständler meist längst die Bilanzdaten, gegen deren Veröffentlichung sich die globalen Monopolgiganten bisher so erfolgreich wehren.
Kein Wunder ruft also das Ansinnen der EU-Kommission den Widerstand mächtiger, uralter Kräfte auf den Plan. Schon 1978 drohte einmal ein solcher Systemgau, als die Vereinten Nationen kurz davor standen, Konzerne zu verpflichten für ihr gesamtes Netzwerk an Tochtergesellschaften – inklusive aller Steueroasen – lückenlos Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Mithilfe der USA, Deutschlands und anderer OECD Staaten gelang es Wirtschaftslobbyisten damals, diesen Vorstoß in letzter Minute zu stoppen. Anstelle der Vereinten Nationen sind seitdem private Steuerberatungskanzleien als Standardsetzer von der OECD inthronisiert worden.
In klassischer Manier wurde der Bock zum Gärtner bestellt: bis heute sind es vor allem die großen vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, welche die einflussreichen Rechnungslegungsstandards für Konzerne festlegen. Die Europäische Union und viele andere Länder der Welt haben diese bisher als vermeintlich unpolitisch, rein technische Standards abgenickt.
Das könnte sich ändern, wenn die Bundesregierung ihren Widerstand gegen den Vorschlag für öffentliches country by country reporting endlich aufgäbe. Im Europäischen Ministerrat spielt Deutschland das Zünglein an der Waage – und lehnt öffentliche Konzernberichte bisher an der Seite Luxemburgs, Irlands, Zyperns, Maltas, Ungarns, Schwedens und Österreichs ab. Mit der Ausnahme Schwedens sind alle anderen mehr oder minder berühmt-berüchtigte Konzernsteueroasen, und damit kaum verwunderliche Gegner der Reform.“
Zusammenarbeit zwischen Staat und Tätern
Wirtschaftsprüfer
Nico Beckert: „Wenn es darum geht, möglichst wenig Steuern zu zahlen, sind Unternehmen pfiffig. Deutschland verliert jährlich rund 17 Milliarden Euro, weil internationale Konzerne wissen, wie man – legale – Steuervorteile und -schlupflöcher nutzt. Beraten werden sie dabei häufig von den vier größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen, den sogenannten „Big Four“: PricewaterhouseCoopers (PWC), KPMG, Deloitte und Ernst & Young (EY). Gleichzeitig vergibt der Staat Millionenaufträge an die vier großen Wirtschaftsprüfer.
Die Wirtschaftsprüfer werben im Internet mit ihrer Steuersparexpertise. KPMG bietet die Umgestaltung von Unternehmen zur Optimierung von Steuerzahlungen an. Bei Deloitte wird auch nicht vor „grenzüberschreitender Steuerplanung“ zurück geschreckt, also etwa der Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. EY wirbt mit seinen „über 35.000 Fachmitarbeitern“, darunter seien „hochrangige ehemalige Mitarbeiter von Finanzverwaltungen“. Diese helfen unter anderem bei der „Ermittlung“ von „steuereffizienten Konzernverrechnungspreisen“. PWC berät Unternehmen, wie die ideale Rechtsform und der optimale „Konzernaufbau“ aussehen könnten. Insgesamt soll „die Gesamtbelastung mit Steuern in einem angemessenen Rahmen“ gehalten werden.
Läuft in der Steuerberatung mal etwas schief und werden die Finanzämter auf Unzulänglichkeiten aufmerksam, bietet PWC „Unterstützung bei Rechtsbehelfen und Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit“, inklusive der „Vertretung des Steuerpflichtigen vor deutschen Finanzgerichten“ an. Auch die Steuerfachleute von KPMG unterstützen Steuerflüchtlinge bei Selbstanzeigen und bei „Steuerfahndungsmaßnahmen“ …
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, weist zudem auf die Rolle der Big 4 im Cum/Ex-Dividenskandal hin. Er schrieb im Abschlussbericht des Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: „Ohne die gewerbsmäßige Bereitstellung von steuerlichen Gutachten, insbesondere durch die großen Wirtschaftskanzleien oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie KPMG, wären Cum/Ex-Geschäfte nicht möglich gewesen“.
Die Tatsache, dass die großen Wirtschaftsprüfer Unternehmen helfen, ihre Steuerzahlungen an den deutschen Staat zu minimieren, stört die Bundesregierung aber nicht, ihrerseits die Dienste der Berater in Anspruch zu nehmen …
Auch von Unternehmen, an denen der Bund teilweise oder komplett beteiligt ist, erhalten die Big Four Aufträge. KPMG prüft beispielsweise die Bilanzen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). PWC hat im vergangenen Jahr die Bilanzen der Deutschen Bahn, der Telekom und der Post untersucht. „Die Big 4 vermengen Prüfungs- und Beratungsgeschäft und profitieren von der aggressiven Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Dies ist nicht im öffentlichen Interesse“, kritisiert Fabio De Masi …
Öffentliche Aufträge und somit Steuergelder erhalten die Big 4 auch für Studien und Gutachten. In den letzten Jahren haben zahlreiche Ministerien, darunter jene für Finanzen, Verkehr und Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium Studien und Gutachten bei den vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Auftrag gegeben.
So hat KPMG über die letzten drei Jahre an einem Gutachten zur „Weiterentwicklung der Methode zur Ermittlung des Vollzugsaufwands der Steuerverwaltung“ gearbeitet. EY hat für das Wirtschaftsministerium eine Kurzexpertise zur ökonomischen Bewertung verschiedener Vermögensteuerkonzepte erstellt. Die Big 4-Unternehmen haben auch Studien und Gutachten zur Kostenexplosion bei öffentlichen Infrastrukturprojekten, zur LKW-Maut und zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angefertigt.
Sven Giegold, der Grünen-Europapolitiker, sieht das kritisch. Er sagt: „Dass die Big 4 als Berater staatliche Aufträge bekommen, hat ein starkes Geschmäckle. Es ist eine Fehlentwicklung, dass selbst Ministerien in wichtigen Bereichen Expertise fehlt. Wir müssen Behörden, Ministerien und Parlamente wieder so ausstatten, dass sie selbst über starke Expertise verfügen.“
Tom Schimmeck: „Die Ökonomin sitzt in einem Gremium, das für die Kommission eine effizientere Steuerverwaltung entwerfen soll. Zusammen mit Experten, die eng verknüpft sind mit der „Steuervermeidungsindustrie“, wie sie sagt. Die „großen Vier“ sind überall dabei, agieren zugleich als Steuerflucht-Experten für Unternehmen und als Helfer der Politik.
In der „Financial Times“ spottete Karthik Ramanna, Professor an der Universität Oxford: „Die Kommission sollte es besser wissen als die Füchse einzuladen, um sie zu den Sicherheitsmaßnahmen für den Hühnerstall zu beraten.“
Wirtschaftswissenschaftliche Studien
Christoph Trautvetter: „In einer von der Immobilienlobby beauftragten und kürzlich veröffentlichten Studie schlägt das Ifo-Institut unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Fuest vor, die Grundsteuer unabhängig von Leistungsfähigkeit und Wert von Gebäude und Boden zu erheben. Die Studie reiht sich ein in eine lange Kette von ideologisierten wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten, die einen wesentlichen Beitrag zur bestehenden Ungerechtigkeit des Steuersystems leisten …
Wirtschaftswissenschaftliche Studien sind ein beliebtes Lobbyinstrument. Eine im Juli 2018 vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellte Studie spricht sich gegen die Mietpreisbremse und für höheres Wohngeld zur Förderung des Neubaus aus und ignoriert dabei den Fakt, dass die Mietpreisbremse nicht für den Neubau gilt und dass Neubau oft nicht zu bezahlbarem Wohnraum führt (mehr dazu in dieser Antwort von mehr als 200 Wissenschaftler*innen). Nicht zufällig sind die Beiratsmitglieder häufig parallel auch Mitglieder in wirtschaftsfinanzierten, liberalen Think-Tanks wie der Stiftung Marktwirtschaft, der Mont Pelerin Society, der Friedrich-von-Hayek-Stiftung oder der Stiftung Familienunternehmen. Ebenfalls im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums argumentierte das ifo-Institut/Prof. Fuest gemeinsam mit EY 2017 gegen eine Vermögenssteuer. Die Stiftung Familienunternehmen finanzierte 2016 eine Relativierung der Ungleichheitsdebatte durch das ifo-Institut und listet Prof. Fuest als wissenschaftlichen Beirat. Als Mitglied der Stiftung Marktwirtschaft argumentierte Prof. Fuest 2015 für eine niedrigere Steuer für Unternehmenserben.“
Zum Schluss
Mensch stelle sich vor, es wäre eine internationale Verbrecher-Bande am Werk. Die Ober-Bosse haben viel Geld und sorgen dafür, dass sich dieses munter vermehrt. Dafür werden einzelne Politiker und ganze Parteien „gekauft“, „Experten“ werden zur Verfügung gestellt, damit die entsprechenden Gesetze erlassen werden.
Exakt diesen Eindruck könnte wurm bekommen, wenn er sieht, was da abgeht. Gerade im Bereich Finanzen, wo es um viele Milliarden Euro geht, sollte der Staat ein ganz großes Interesse haben. Aber:
- wichtige Steuer-Gesetze werden von jenen ausgearbeitet, die von ihnen profitieren und bei Bedarf das ein oder andere „Schlupfloch“ einbauen können
- es gibt massiven Struktur- und Personalmangel bei der Eintreibung schon von legalen Steuern, aber auch bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern
- wird mal ein Steuerhinterzieher großen Stils erwischt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wg. Personalmangels bei Gericht der Fall verjährt – siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/335-selbstjustiz.html
- sehr gute staatliche Steuer-Fahnder laufen Gefahr, vom Staat entweder gepiesackt oder gleich für verrückt erklärt zu werden, so dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können – siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html
- Organisierte Kriminalität wird unterstützt, indem deren Geldwäsche-Aktivitäten nahezu ungehindert ablaufen können
- in den Staats-Medien kommen Steuer-Themen für die breite Öffentlichkeit kaum vor, zumindest nicht in den großen Talk Shows
- die Einführung einer, wenn auch nur geringen, Finanztransaktions-Steuer wird verhindert. Richtig Sinn macht die zwar nur, wenn sie internationale Gültigkeit hat – der Wurm sieht aber keinerlei politischen Willen in diese Richtung gehend
- selbst ganz einfache länderspezifische Berichte, indem Konzerne offenlegen müssten, wieviel Steuer sie in jedem einzelnen Land zahlen, werden von der deutschen Regierung blockiert
All dies auf Kosten der Allgemeinheit und der Klein- und Mittelbetriebe, die brav ihre Steuern zahlen.
Gerne verweist der Wurm auf frühere Beiträge und schließt mit einem Zitat von Karl Kraus:
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/145-schandfleck-des-jahres.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/183-extremer-reichtum-unterwandert-die-demokratie.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/199-milliarden-spenden.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/218-oh-wie-schoen-ist-panama.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/283-schlanker-staat.html
„Der Kommunismus ... - der Teufel hole seine Praxis, aber Gott erhalte ihn uns als konstante Drohung über den Häuptern jener, so da Güter besitzen und alle andern zu deren Bewahrung und mit dem Trost, dass das Leben der Güter höchstes nicht sei, an die Fronten des Hungers und der vaterländischen Ehre treiben möchten. Gott erhalte ihn uns, damit dieses Gesindel, das schon nicht mehr ein und aus weiß vor Frechheit, nicht noch frecher werde, damit die Gesellschaft der ausschließlich Genußberechtigten, die da glaubt, dass die ihr botmäßige Menschheit genug der Liebe habe, wenn sie von ihnen die Syphilis bekommt, wenigstens doch auch mit einem Alpdruck zu Bette gehe! Damit ihnen wenigstens die Lust vergehe, ihren Opfern Moral zu predigen, und der Humor, über sie Witze zu machen!”
https://www.textlog.de/35972.html
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm