Der UN-Migrationspakt (der nichts mit den Themen „Flucht“ oder „Asyl“ zu tun hat) wurde unterzeichnet und das deutsche Einwanderungsgesetz wird noch diesen Monat verabschiedet.
Beides auf Initiative der Wirtschaft, der es vor allem um billige Löhne geht.
Beides gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung.
Beides mit größtenteils Wohlwollen der sich „links“ nennenden Parteien.
Gut fürs Geschäft
Norbert Häring: „Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.
Die Bundesregierung ist nicht nur eine von 190 vorgesehenen Unterzeichnern des UN-Migrationsabkommens. Sie hat es maßgeblich mit der Reife zugeführt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. „Während dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vorsitzenden auf dem Beitrag des Forums zum UN-Migrationsabkommen“, heißt es auf der einschlägigen Website. Für Deutschland übt diesen Co-Vorsitz ein Karrierediplomat aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas aus. Das ist der SPD-Politiker, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Migrationsabkommens. Denn, wie wir im vorherigen Blogbeitrag gelernt haben, sind laut Migrationsabkommen alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und förderungswürdig ist, Rassisten oder Fremdenfeinde, deren Hassbotschaften stummgeschaltet werden müssen.
Hier nun die versprochene Fortsetzung zur Entstehungsgeschichte. Sie konzentriert sich auf die Rolle des Weltwirtschaftsforums.
Zur politischen Bedeutung des Forums reicht eine Aufzählung, wer beim letzten Treffen in Davos im Februar 2018 den Konzernmanagern und Superreichen seine Aufwartung machte: Donald Trump, Angela Merkel, Narendra Modi, Emmanuel Macron, Theresa May und weitere rund 70 Regierungschefs.
Das UN Migrationsabkommen wurde von dem Global Forum on Migration and Development vorbereitet, dem die Bundesregierung derzeit vorsitzt. Dieser Konsultationsprozess zur Migration begann schon 2007. Zunächst waren hier Regierungen unter sich. 2011 begann das Weltwirtschafsforum sich hineinzudrängen und dafür zu werben, die Förderung von Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften zu einem der vorrangigen Ziele zu machen. Man schuf einen Global Agenda Council on Migration beim Weltwirtschaftsforum und richtete im September ein ”Thematisches Treffen über Märkte für Migration und Entwicklung” aus. Bereits m Dezember 2011 beschloss das GFMD-Forum, „den Privatsektor“ als wichtigen Partner in die Konsultationen einzubinden. 2015 dann beschloss das Forum einen GFMD Business Mechanism als fest angebundenes Beratungsorgan des Global Forum on Migration and Development der UN einzurichten.
Organisiert wird dieser „Unternehmensmechanismus“ des GFMD gemeinsam vom Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums und von der globalen Arbeitgeberorganisation International Organisation of Employers.
Das Weltwirtschaftsforum nahm seine, den Regierungen aufgedrängte Beratungsaufgabe sehr ernst. Zwei Jahre lang beriet man untereinander, mit der „Zivilgesellschaft“ und mit Regierungen über die Migrationspolitik. Die EU-Kommission war Partnerin in diesem Unterfangen. Das Ergebnis war 2013 ein Bericht namens „The Business Case for Migration“(Warum Migration gut fürs Geschäft ist).
In der Einleitung wird klargestellt, dass es um die Beeinflussung der UN-Agenda zur Migration geht:
"Diese Publikation soll dazu dienen, die Debatte zwischen Nationen und mit der Zivilgesellschaft während des High-Level Dialogs über Migration und Entwicklung der Vereinten Nationen zu befruchten und zu stimulieren."
Darin werben die Vertreter der Multis und der ihnen nahen Stiftungen der Megareichen für mehr globale Migration und beschreiben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt. Schon dieser allererste Text der Konzernlobby zur Migrationspolitik ähnelt dem, was im nun vereinbarten UN Migrationsabkommen steht. Man ist nur hier und da deutlicher in der Ausdrucksweise.
Die Ähnlichkeit ist kein Zufall. Im Oktober 2013 veranstaltete die UN einen High Level Dialog on Migration unter dem Motto: „Making Migration Work for All“. Das ist das gleiche Motto, das der Generalsekretär der UN-Vollversammlung vier Jahre später, 2017, für seinen Bericht zur Vorbereitung des UN-Migrationspakts wählte. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN war aufgefordert worden, diesen High Level Dialog der UN vorzubereiten. Die IOM ist im Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums vertreten (wie auch Repräsentanten von EU-Kommission und der Weltbank).
Ihre Empfehlungen lieferte die IOM im Februar 2013 ab, unmittelbar nach dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums, und nicht ohne Konsultation mit diesem. Die beiden ersten Empfehlungen waren, (1) die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion dahingehend zu drehen, dass Zuwanderung für Zielländer kein Problem, sondern ein Gewinn ist, und (2) Migration in die Entwicklungsplanung einzubeziehen.
Wenn man die Einlassungen der Konzernlobbyisten zum Thema Migration liest, versteht man etwas besser, was das Migrationsabkommen mit seiner ziemlich wolkigen Sprache eigentlich bezweckt:
Von der Website des GFMD Business Mechanism:
"Ein übergreifendes Ziel befeuert unser Engagement: Ein regulatorisches Umfeld, in dem Arbeitsmigration den Unternehmen hilft."
GFMD Business Mechanism 2017: Mexico Statement:
"Wir ermutigen Regierungen, reguläre Wege für Migration und Mobilität zu schaffen. Unser Ziel ist ein regulatorisches Umfeld, in dem Arbeitsmigrationspolitik den Unternehmen hilft. Wir wollen ein Gleichgewicht zwischen den Qualifikationsanforderungen und der Verfügbarkeit relevanter Qualifikationen erreichen."
Informelles Multi-Stakeholder Hearing für das Migrationsabkommen, 2017. Statement von Stephanie Winet für den GFMD Business Mechanism:
"In Herkunftsländern ist der Wunsch nach einem besseren Leben durch größere wirtschaftliche Chancen ein starker Anreiz [zu wandern N.H.]. Die gegenwärtige Realität demonstriert (…) die Inkonsistenz von Förderung des internationalen Handels, nicht aber der entsprechenden Mobilität des Humankapitals. Das Migrationsabkommen wird versuchen das zu verbreitern, indem Kanäle für Arbeitsmobilität geschaffen werden. (...) Unternehmen verlieren Gelegenheiten, wenn es keine klaren Wege gibt, Arbeiter aus anderen Ländern anzuheuern. Das Wichtigste ist, dass Mitgliedsstaaten Wanderungsprogramme auflegen, die es Zielländern ermöglichen, Wanderarbeiter aufzunehmen, wenn sie im Arbeitsmarkt gebraucht werden."
Weltwirtschaftsforum: “The Business Case for Migration” 2013 (teils sinngemäß zusammengefasst):
Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.
„Auf verschiedene Weisen sind Wanderarbeiter aus dem ganzen Fähigkeitsspektrum wichtige Treibkräfte für Wirtschaftswachstum und Entwicklung.“
„Es braucht bessere Mechanismen um das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen.“
Weiß man, wie das UN-Migrationsabkommen entstanden ist, wundert man sich nicht mehr so sehr über den Inhalt.
Nachtrag (In Reaktion auf Tweet- und Mailkommentare): Wer in Zusammenhang mit der Migrationsdebatte von "linker Meinungsdiktatur" oder Ähnlichem spricht, ist herzlich eingeladen zu hinterfragen, ob man wirklich plausibel davon ausgehen kann, dass Organisationen wie die Internationale Arbeitgeberorganisation und das Weltwirtschaftsforum mit derartigem Eifer ein "linkes" Projekt vorantreiben."
http://norberthaering.de/de/27-german/news/997-migrationsabkommen-2
Norbert Häring: „… Auf der Suche nach etwaigen Vorreitern für diese Pläne stieß ich auf ein bemerkenswertes Papier der Davoser. Darin wird unter Mitwirkung der EU-Kommission für mehr globale Migration geworben und beschrieben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt.
Hier sind einige der Aussagen aus der Publikation „The Business Case for Migration“. (Warum Migration gut fürs Geschäft ist), die der Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums nach zwei Jahren Beratung - untereinander, mit Regierungen und mit der sogenannten Zivilgesellschaft - 2013 veröffentlichte:
- Migration ist gut fürs Geschäft.
- Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
- Entwicklungsagenturen fördern Migration.
- Unternehmen halten sich bei dem Thema zurück, weil sie Angst haben, mit Werbung für Zuwanderung den Groll der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.
- Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
- Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.
Das Thema ist sensibel. Das sah das Forum schon damals so. Heute ist es noch sensibler geworden, denn seither hat die Migration tatsächlich massiv zugenommen, was in Teilen der Bevölkerungen und Teilen der EU begrüßt wurde, in anderen zu beträchtlichem Unmut geführt hat. 2011, als das Migrations-Projekt des Clubs der großen internationalen Konzerne und der Multimilliardäre begann, wanderten zum Beispiel eine Million Menschen nach Deutschland ein. In den Jahren danach bis 2015 nahm diese Zahl um zwei Mal 13 Prozent, 19 Prozent und 46 Prozent auf 2,1 Millionen zu. Weil das Thema starke Emotionen hervorruft, ist es wichtig, keine aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen verzerrt und effekthascherisch einzusetzen. Daher will ich im Folgenden die Kernpassagen aus der Einführung und den Schlussfolgerungen der besagten Publikation am Stück, in meiner vielleicht unvollkommenen Übersetzung, präsentieren. Weil es erklärter Maßen darum ging, den High-Level Dialog der Vereinten Nationen zur Migration im Oktober 2013 zu beeinflussen, will ich danach auch (unkommentiert) berichten, was dort geschah. Anhänger der Willkommenskultur, Anhänger der Grenzsicherung und diejenigen in der Mitte, so es sie geben sollte, mögen ihre eigenen Schlüsse ziehen. (Fettungen im Text von mir)
"Einleitung: Die privatwirtschaftlichen Argumente für Migration
Khalid Koser, Stellv. Direktor, Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, Vorsitzender des Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums.
Die Publikation, die sie in den Händen halten, ist das Ergebnis von zwei Jahren Diskussion und Forschung von einer Gruppe von Menschen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Migrationspolitik weltweit zu verbessern. Sie soll dazu dienen, die Debatte zwischen Nationen und mit der Zivilgesellschaft während des High-Level Dialogs über Migration und Entwicklung der Vereinten Nationen zu befruchten und zu stimulieren. Dieser stellt einen wichtigen Meilenstein auf diesem Feld dar.
(Punkte 1 und 2 zu Migrationsstatistiken hier ausgelassen) Drittens ist internationale Migration ein wahrhaft globales Phänomen. 2010 lebten etwa 74 Millionen internationale Migranten aus dem Süden im Norden. Das sind mehr als die internationalen Migranten aus dem Süden, die im Süden leben (73 Millionen)
Schließlich repräsentieren Migranten ein breites Spektrum von Ausbildungs- und Fähigkeitsniveaus, von ungelernter Arbeit bis zu hochqualifizierten Arbeitskräften. Auf verschiedene Weisen sind Wanderarbeiter aus dem ganzen Fähigkeitsspektrum wichtige Treibkräfte für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auf der ganzen Welt geworden.
Auf nationaler, regionaler und globaler Ebene werden die Migrationspolitiken immer inkonsistenter und widersprüchlicher. Auf der einen Seite akzeptieren die meisten Experten, dass Migration zunehmen wird, weil es mächtige globale Kräfte in dieser Richtung gibt: Unterschiede in Art und Ausmaß von Entwicklung, Demographie, Demokratie; die Anziehung durch segmentierte Arbeitsmärkte: Revolutionen im Zugang zu Information und Transport, die Dynamik der Migrationsbranche; und künftig noch die Auswirkungen des Klimawandels. Andererseits machen auf der ganzen Welt –von Australien bis Zimbabwe – politische Parteien Wahlversprechen, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren.
Politische Positionen zur Zuwanderung widersprechen auch den wirtschaftlichen Realitäten – es ist klar erwiesen, dass gut-gemanagte Zuwanderung zum Wirtschaftswachstum beitragen kann, dass sie Arbeitsplätze und Innovation hervorbringt, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und hilft, den Auswirkungen der Alterung und des Bevölkerungsrückgangs zu begegnen. Mit anderen Worten, immer mehr Länder brauchen Zuwanderung. Aber immer weniger sind bereit, diese zuzulassen.
Ein Mangel an Führung in Sachen Migration kann auch dazu führen, dass öffentliche Fehleinschätzungen befördert werden, was zu Fremdenfeindlichkeit und möglicherweise zu Gewalt in einer Reihe von Ländern führen kann. Während einige wenige Migranten vielleicht tatsächlich ein Gesundheitsrisiko darstellen, Verbrechen begehen oder gar die nationale Sicherheit gefährden, bezahlt die übergroße Mehrheit Steuern, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Vielfalt der Gesellschaften rund um die Welt bei.
Sich verhärtende Einstellungen gegenüber Zuwanderern in Zielländern könnten außerdem Spannungen mit den Herkunftsländern verstärken, für die die Migration ihrer Bürger wichtig ist, als Ventil für Druck auf den Arbeitsmarkt und um zum Wirtschaftswachstum beizutragen, zum Beispiel durch Heimüberweisungen, Investitionen aus der Diaspora und der Rückkehr von Migranten mit neuen Fähigkeiten. Es braucht bessere Mechanismen um das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen.
Schließlich haben sich sogar in den Zielländern Widersprüche aufgetan. Entwicklungsagenturen fördern Migration als wichtige Quelle für Wirtschaftswachstum in armen Ländern, während Innenminister sich auf Grenzkontrollen und Zuwanderungsbeschränkungen konzentrieren. Der Konflikt zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft rund um die Sorge für die Rechte der Migranten und Maßnahmen zur Förderung der Integration nimmt zu. Es ist sehr bedeutsam in diesem Zusammenhang, dass der Privatsektor sich oft an den Konsultationen zur Migrationspolitik nicht beteiligt hat.
2005 hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) ein Business Advisory Board eingerichtet; ein runder Tisch, um mit dem Privatsektor zu beraten wurde 2013 organisiert, als Teil einer umfassenden Konsultation über die Rolle der Bevölkerungsdynamiken im Nach-2015-Entwicklungsrahmen; und eine Serie von Konsultationen sind gegenwärtig als Teil des Globalen Forums über Migration und Entwicklung (GFMD) geplant, den die schwedische Regierung 2014 ausrichtet.
Es hat sich oft als schwierig herausgestellt, den Privatsektor effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen. Dafür wurden eine Reihe von Gründen vorgebracht, darunter die Sorge der Unternehmensführer, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen, dass ihnen vielleicht auch der Einfluss auf die Politik fehlt, und dass Politiker nicht gewillt sein könnten, ihren Empfehlungen nachzukommen, insbesondere, wenn diese beinhalten, die Dämme gegenüber der Migration abzusenken. Ein anderes Hindernis könnten unterschiedliche Zeithorizonte der Entscheidungsfindung und unterschiedliche Rechenschaftserfordernisse zwischen Politikern und Unternehmen sein.
Der Global Agenda Council zur Migration [des Weltwirtschaftsforums] stellt eine Anstrengung dar, systematischere und effektivere Konsultation mit dem Privatsektor zu internationaler Migration und Migrationspolitik zu ermöglichen. Einer seiner Vorzüge ist die Zusammensetzung: der Rat bringt hochrangige Vertreter des Privatsektors aus einer breiten Palette von Unternehmen, hochrangige Regierungsvertreter und Mitglieder der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der internationalen Gemeinschaft zusammen. Als einer von 86 Räten des Weltwirtschaftsforums (…) hat dieser Rat die Gelegenheit, Synergien zu relevanten politischen Themen über eine große Bandbreite globaler Kontexte zu identifizieren und zu entwickeln. Schließlich ist der Global Agenda Council im Gegensatz zu den meisten anderen Konsultationsmechanismen ein laufender Prozess – er trifft sich physisch einmal im Jahr, unterhält aber einen konstanten virtuellen Austausch.
Warum Migration gut fürs Geschäft ist (The Business Case for Migration): Aufbauend auf seinen komparativen Vorteil hat der Rat 2011 begonnen, die Vorteile der Migration für Unternehmen zu erkunden. Dabei stützte man sich auf Erfahrungen von Branchen, die von der Informations- und Kommunikationstechnologie bis zu Medien und Rohstoffwirtschaft reichen. Die Publikation, die sich daraus entwickelte, zeigt, wie die Anerkennung und Wertschätzung der Fähigkeiten von Migranten direkt zum Wirtschaftswachstum in den Ländern, in die sie zum Arbeiten ziehen, beitragen kann, und auch in ihren Heimatländern, wenn sie zurückkehren. Sie zeigt, wie Einwanderung direkt die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, egal ob in Sub-Sahara-Afrika oder in den Vereinigten Staaten. Sie illustriert auch den enormen Markt, der von Migranten als Konsumenten geschaffen wird, ein Potential, das oft nicht genutzt wird.
Schlussfolgerungen (ohne Autor)
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass gut gemanagte Migrationspolitik zum nationalen, regionalen und globalen Wirtschaftswachstum beitragen kann. Migranten an beiden Extremen des Fähigkeitenspektrums können eine Rolle spielen – indem sie die Arbeit tun, die Einheimische nicht tun wollen (sogar in einer Rezession) und indem sie die Arbeit tun, die Einheimische mangels Fähigkeiten nicht tun können.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, von der die meisten modernen Volkswirtschaften abhängen, kann durch Migranten und Migration eindeutig verbessert werden. Restriktive und unflexible Politiken der Regierungen bringen die Unternehmen in Gefahr, im globalen Wettbewerb um knappe Fähigkeiten zu unterliegen und können ihre allgemeine Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Außerdem sind Migranten ein großes Geschäft (Big Business) – sowohl als Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, als auch als Konsumenten, die Nachfrage schaffen.
Aber der Wert dieser Publikation liegt nicht nur darin, die Argumente zu entwickeln, warum Migration gut fürs Geschäft ist. Sie betont auch die Wichtigkeit, mit dem Privatsektor in Sachen Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat. Der Privatsektor beschäftigt Migranten in Unternehmen (und beutet sie vielleicht aus)[Klammerzusatz im Original! Siehe dazu auch den Beitrag eines Microsoft-Forschers zur großangelegten Nutzung und Förderung von Schuldknechtschaft für Arbeitsmigranten]; er fördert globale Migration innerhalb von Konzernen; er bildet Migranten aus; kauft von Migranten und verkauft an sie; und er versteht Migranten als Arbeiter und Konsumenten besser als jeder andere Akteur in der Volkswirtschaft. Das soll nicht heißen, dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmen sollte, oder auch nur eine wichtigere Stimme als andere Betroffene, wie etwa die Zivilgesellschaft, haben sollte, aber er sollte sicherlich konsultiert werden.
Der Global Agenda Council des Weltwirtschaftsforums stellt einen Mikrokosmos dafür dar, wie eine Koalition zur Förderung der Migration gebildet werden kann. Der Privatsektor hat ein Interesse daran, auf Talente aus der ganzen Welt zuzugreifen und neue Märkte zu entwickeln. Regierungen müssen, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums, den Ton der Debatte verändern und sich für Migration einsetzen. Die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft, als Wächter über anständige Arbeitsbedingungen und die Rechte der Migranten, müssen sich als Partner des Privatsektors sehen. Diese Parteien, neben den Migranten selbst, für eine ehrliche und objektive Debatte zusammenzubringen, ist ungemein wichtig, um eine effektive Migrationspolitik zu etablieren."“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/958-wef-migration
Ursachen für Migration
Es gab und gibt immer wieder abenteuerlustige Menschen, die neue Herausforderungen suchen. Von denen abgesehen und von jenen, die vor Krieg oder jedweder Benachteiligung migrieren, hat Migration vor allem zwei Gründe.
Der eine lautet: Bevölkerungsexplosion. Im Jahr 2013 schrieb der Wurm:
„Wir Regenwürmer haben das seit Jahrzehnten vorausgesehen, denn das eigentliche Problem Ägyptens (und vieler anderer Länder) ist die Bevölkerungsexplosion. In den letzten 50 Jahren hat sich die Bevölkerung Ägyptens verdreifacht. Das heisst für den Staat: Es werden 3x so viele Lebensmittel, 3x so viel Wasser, 3x so viele Arbeitsplätze, 3x so viel Wohnraum, 3x so viele Rohstoffe gebraucht und 3x so viel wird die Umwelt belastet. Theoretisch. Praktisch sind in den letzten 50 Jahren auch die Ansprüche gestiegen: Es werden bessere Lebensmittel und Arbeitsplätze sowie mehr Wohnfläche für den Einzelnen gewünscht, es gibt mehr Verkehr und mehr Möglichkeiten, die Umwelt zu verdrecken.
Welches auch immer die Wünsche und Bedürfnisse sein werden: Es werden nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wer keine Arbeit hat, hat kein Geld. Und wer Arbeit hat, hat wenig Geld und schlechte Arbeitsbedingungen: Wenn genügend Reserven da sind, haben Arbeitgeber (und Vermieter) keinen Anlass, ihre Arbeiter bzw. Mieter gut zu behandeln. Wenn im Umkehrschluss mehr Arbeitsplätze als Arbeiter bzw. mehr Wohnungen als Mieter da sind, wird mensch sich aber wundern, wie freundlich er auf einmal von Arbeitgeber und Vermieter behandelt wird.
Keine Arbeit, kein Geld. Oftmals heisst das auch keine Ehe. Und es gibt eine Gruppe von Menschen, bei denen sich das nicht gut auswirkt: junge Männer. Sagen wir mal, im Alter zwischen 16 und 25 Jahren. Diese unzufriedenen, hoffnungslosen Männer, die wenig bis nichts zu verlieren haben, neigen dazu, sich zu radikalisieren und auf die eine oder andere Art und Weise Rabbatz zu machen. Mit den neuen technischen Möglichkeiten, in denen mensch sieht, wie es in reicheren Ländern so zugeht, werden zusätzliche Begehrlichkeiten geweckt und die Verärgerung wird zunehmen …
Eine Entwicklung, die seit Jahrzehnten vorhersehbar war. Hat denn gar niemand darauf reagiert? Wundersamerweise gibt es zwei Staaten, die sehr gut etwas gegen die Bevölkerungsexplosion getan haben. Der eine Staat ist China mit seiner im Westen verteufelten „Ein-Kind-Politik“ (böse, böse Diktatur!) – mensch stelle sich vor, was los wäre, wenn es eine Milliarde zusätzlicher Chinesen auf der Welt gäbe (ohne diese Politik wäre das der Fall).
Wer es nicht weiss, wird nicht drauf kommen, welches der zweite erfolgreiche Staat in der Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion ist. Dessen Erfolge werden nämlich gerne totgeschwiegen. Denn es gibt viele Länder, die können diesen Staat nicht leiden, unabhängig davon, von wem er gerade regiert wird, und zeichnen ein sehr schlechtes Bild von diesem Land und seinen Menschen. Es handelt sich um den Iran.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/24-arabischer-winter.html
Der andere Grund für Migration lautet: soziale Ungleichheit. Innerhalb eines Landes ziehen Menschen von den Dörfern in die Städte oder von der einen in die andere Region. Oder sie ziehen gleich in ein anderes Land, von dem sie sich versprechen, dass es ihnen oder zumindest später ihren Kindern besser gehen wird.
Der Migrationspakt will nicht, dass die Ursachen für Migration gemindert werden, sondern dass Migration gefördert wird.
Gewinner und Verlierer der Migration
Gewinner der Migration ist die Wirtschaft der höher entwickelten Staaten: sie bekommt meist junge, motivierte Menschen, die nur wenig Rechte haben und billigere, schlechtere Arbeit machen als die einheimische Bevölkerung. Und für deren Ausbildung nichts bzw. nur sehr wenig bezahlt werden musste.
Verlierer ist die einheimische Bevölkerung in den Zielländern, deren Löhne gedrückt werden, und oft die einheimische Bevölkerung in den Ursprungsländern, deren besten Leute gegangen sind.
Vor allem sind es Staaten, die in die Menschen viel Geld gesteckt haben von Kindergarten über Schule zu Studium und denen die Menschen dann fehlen.
Hannes Hofbauer: „Das durchschnittliche Prokopf-Einkommen im Kongo liegt 93 Mal unter jenem in den USA. 93 Mal. Und im gemeinsamen EU-europäischen Binnenmarkt beträgt die Differenz im Durchschnittslohn zwischen Deutschland und Bulgarien 8:1. Diese Zahlen erklären die Triebkräfte, die Menschen dazu bringen, in Scharen ihre Heimat zu verlassen und sich über das Mittelmeer oder den Balkan in den europäischen Zentralraum aufzumachen. Die Ursachen der Migration sind menschengemacht.
Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und über 30 afrikanischen und karibischen Staaten verdrängen zig Millionen Bauern und Kleingewerbetreibende aus lokalen Märkten, der Millionen Hektar umfassende Landkauf durch britische, saudische, chinesische und andere Investoren tut ein Übriges. Es sind die Söhne dieser im Konkurrenzkampf mit den global agierenden Konzernen Unterlegenen, die fern ihrer Heimat ein Überleben suchen (müssen).
Diese sogenannten „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ schaffen Migration. Dazu kommt der Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, der seit über einem Vierteljahrhundert Hunderttauende getötet und Millionen vertrieben hat. Westliche Allianzen lösen Flucht- und Migrationswellen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Nordafrika und Mali aus.
Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden. Zu den Gewinnern zählen Unternehmen, die eine ständige Zufuhr billiger und — ihrer Not gehorchend — williger Arbeitskräfte nützen können, um die Produktionskosten im weltweiten Wettbewerb niedrig halten zu können.
Ihre Sprachrohre in Deutschland fordern demnach logischerweise, mehr MigrantInnen ins Land zu lassen, wie beispielsweise eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2015. Wenige Monate vor der großen muslimischen Einwanderung veröffentlichte die Stiftung Recherchen, aus denen sie eine „Triple-Win“-Situation ableitete; alle würden, so der Tenor, von Migration profitieren: die Herkunftsländer, die Zielländer und die Migranten.
Auch der Präsident des „Bundesverbands der deutschen Industrie“, Ulrich Grillo, stieß wenige Tage vor Angela Merkels Willkommensgruß ins selbe Horn und garnierte sein Argument noch mit „christlicher Nächstenliebe“.
Zu den Verlierern gehören neben dem Großteil der MigrantInnen selbst und jenen immer mehr werdenden Einheimischen in den westeuropäischen Zentralräumen, die von der Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt betroffen sind, vor allem die Volkswirtschaften, die für die Ausbildung der Auswandernden gezahlt haben.
Zwischen 2011 und 2017 verließen 7.000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4.000.- Euro. Diese Differenz überzeugt den jungen Arzt aus Osteuropa. 38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien — das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern — erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern; in Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn man dieser Zahl die Ausbildungskosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro Arzt zugrunde legt, dann kann man sich leicht ausrechnen, wer von der Migration profitiert und wer verliert.
Deutschland, genauer gesagt die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten — freilich nicht für die lokalen Spitäler, sondern für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse.
„Das ist gut für alle“, meint die Direktorin einer dieser Sprachschulen und fügt mit sarkastischem Unterton hinzu: „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten“. So stellt sich auch der UN-Pakt eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ vor.
Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des IWF eine Studie heraus, die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, den einzelnen Ländern im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte.
Der IWF-Kenner glaubt, sich verlesen zu haben und blättert zurück. Tatsächlich: die Migration aus dem Osten des europäischen Kontinents hat den neuen EU-Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahrzehnts 7 Prozent Wachstum gekostet. Mit der Welt des IWF im Reinen ist sein Kritiker erst wieder, wenn er weiterblättert und die Empfehlungen der internationalen Finanzorganisation registriert, wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder die Slowakei auf diesen Aderlass regieren sollen.
Der IWF fordert nämlich Sofia, Bukarest, Warschau und Bratislava dazu auf, ihrerseits Bedingungen zu schaffen, um billige Arbeitskräfte aus der Ukraine, Weißrussland und Albanien ins Land zu holen. Die Migrationsspirale soll sich weiterdrehen. Und sie tut es mittlerweile auch.
Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsch. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik.
Der UN-Migrationspakt steht all diesen Entwicklungen vorbehaltlos positiv, ja affirmativ gegenüber. Migration ist gut. Punktum. Dort, wo ansatzweise von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ die Rede ist, beispielsweise unter Punkt 16.2, „die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ wird tunlichst vermieden, diese beim Namen zu benennen.“
https://www.rubikon.news/artikel/der-neokoloniale-pakt
„Migration ist Ausdruck von Ungleichheit, dieser Diagnose würde wohl bald jemand zustimmen. Umso unverständlicher ist für mich, wie kritisch denkende Menschen eine positive Sicht auf Migration haben können. Ich erklär mir das mit der Verwechslung des einzelnen migrantischen Schicksals, das in aller Regel ein schweres ist und dem man zugeneigt ist, zu helfen, mit der Funktion der Migration. Und diese passt haarscharf in die Anforderungen des Neoliberalismus. Der ständige Import billiger und williger Arbeitskräfte in die Zentrumsländer Europas beweist dies deutlich. Seit dem ersten Anwerbeabkommen im Jahr 1955 (zwischen Deutschland und Italien) waren es die Unternehmerverbände, die mehr Migration forderten, um damit Arbeitsmärkte sowie Arbeits- und Sozialgesetze deregulieren zu können …
Der menschliche Aderlass an der Peripherie ist enorm, Bulgarien hat in den vergangenen 25 Jahren 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren; wenn man die aktivsten Teile der Bevölkerung her nimmt, jene, die zwischen 20 und 45 Jahre alt sind, beträgt der Verlust sogar 41%. Eine kürzlich erschienene Studie des IWF hat errechnet, dass zwischen 1990 und 2012 20 Millionen Osteuropäer nach Westen emigriert sind. Ohne diese Massenauswanderung, so der IWF weiter, hätte das BIP-Wachstum 7% mehr betragen …
Arbeitsmärkte werden aufgemischt und ständig neu geteilt. Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um - preisbereinigt - 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung. Das ist freilich nicht nur dem ständigen Zufluss billiger Arbeitskräfte im Gefolge des Zusammenbruchs von Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und Sowjetunion sowie Bürgerkriegen und NATO-Intervention in Jugoslawien et cetera geschuldet, aber die Migration trägt ihr Scherflein dazu bei.“
„Außerdem müssen die Partnerschaftsabkommen kritisch diskutiert und Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Aber die Politik geht in eine ganz andere Richtung. In Ruanda blockiert der Präsident die Altkleiderimporte aus Europa und den USA. Diese Altkleider sorgen für eine Zerstörung des heimischen Textilmarktes. Bürger hierzulande kommen sich zwar gut dabei vor, wenn sie Kleider spenden, aber wenn diese Kleider in ein Land wie Ruanda gelangen, entsteht Schaden, kein Nutzen.
Also: regionale Schutzmaßnahmen müssen von Ländern der Peripherie ergriffen werden können, ohne dass unsere Politik aufschreit und den „freien Welthandel“ gefährdet sieht. Genau der ist Ursache sozialer Verwerfungen im Süden und Osten, die nun über die Migration auch uns betreffen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46839
„Der UN-Migrationspakt beharrt in diesem Punkt ganz besonders darauf, dass neben der möglichst ungehinderten Wanderung auch der "freie Kapitalverkehr" garantiert wird. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, "eine Roadmap zu entwickeln, die die Überweisungskosten für Remittances von Migranten unter 3% drücken soll." (Punkt 36a) Nur so bleibt neben dem eigentlichen Profiteur von Massenwanderungen auch Anreiz für Menschen in den Herkunftsländern, sich auf den Weg ins vermeintliche Glück zu machen. Wie an vielen anderen Stellen wirkt der UN-Pakt hier als Pull-Faktor.
Was dem heftigen Einfordern günstiger Geldüberweisungsmöglichkeiten widerspricht und freilich im Pakt nicht zur Sprache kommt, ist eine ganze Reihe von UN-Embargos, die häufig und regelmäßig den freien Zahlungsverkehr zwischen Zentralräumen und peripheren Ländern unterbinden. So waren es Anfang der 1990er Jahre aus unterschiedlichen Gründen UN-Embargos gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen, die ganze Volkswirtschaften vom internationalen Zahlungsverkehr (und nicht nur von diesem) abschnitten. Insbesondere die serbischen/jugoslawischen Gastarbeiter litten darunter. Die USA wiederum belegen zur Zeit gut zwei Dutzend Staaten mit Wirtschaftssanktionen, die ähnliche Effekte haben. Der gewünschte freie und ungehinderte Zahlungsverkehr für MigrantInnen scheitert also in vielen Ländern an Zwangsmaßnahmen, die meist aus geopolitischen Gründen erlassen werden, ohne von der UNO kritisiert zu werden, wenn sie diese nicht sogar unterstützt.“
https://www.heise.de/tp/features/UN-Migrationspakt-verwaltet-weltweite-Ungleichheit-4224403.html
Norbert Häring: „Der mexikanische Entwicklungsökonom Raul Delgado Wise, einer der führenden Experten aus dem Süden, kritisiert dies auf Anfrage als sehr einseitige Sicht. Er ist Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung. Er stellt fest:
"Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“
So machten die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Eine aktuelle Studie der US-Großbank Citi zusammen mit Oxford-Professor Ian Goldin bestätigt dieses Verdikt, aus der Industrieländerbrille.
"Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, für die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als Bürger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsfähigen Alter."
Immigranten hätten daher bisher schon einen großen Beitrag zur Wohlstandsmehrung in den Industrieländern geleistet …
Auch die Bundesregierung will, laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (Abs. 2.3. Nr. 2), irreguläre Migration durch bessere Ausbildung in den Herkunftsländern bekämpfen, damit die Wandernden bessere Arbeitschancen haben. Wenn das nicht zynisch ist. Die Herkunftsländer sollen gefälligst die Leute, die sie nach Deutschland entlassen, vorher anständig ausbilden."
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1049-migrationsabkommen-sargnagel
Der Pakt
Hannes Hofbauer: „Der für den 10. Dezember 2018 vorgesehene Festakt im marokkanischen Marrakesch sollte ungetrübt über die Bühne gehen. Den Text des "Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", der seit 30. Juli vorliegt, hatte außer den ihn erstellenden Schreibern bis vor kurzem kaum jemand gelesen. Als es dann doch einige taten, kam Unruhe in die Staatenwelt. Immer mehr Länder springen ab. Ihre Gründe mögen fragwürdig bis inakzeptabel sein, der UN-Migrationspakt ist es jedenfalls auch.“
https://www.heise.de/tp/features/UN-Migrationspakt-verwaltet-weltweite-Ungleichheit-4224403.html
„Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen. Mit dem Ergebnis ist sie unzufrieden. Verantwortlich dafür macht sie die Bundesregierung, die den Pakt federführend ausgehandelt hat, so Cicero-Online am 21. November 2018.
Frau Dagdelen, kaum ein Abkommen ist so umstritten wie der UN-Migrationspakt. Die AfD behauptet, seine Unterzeichnerstaaten liefen Gefahr, Siedlungsgebiet für Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen zu werden. Eine berechtigte Befürchtung?
Nein, das ist eine schäbige Angstkampagne der AfD und anderer Rechter. Dabei finde ich aber auch, dass es genügend Kritikpunkte an diesem Pakt gibt. Keine der Forderungen, die wir als Linke im Verhandlungsprozess angemahnt hatten, wurde aufgenommen.
Sie sind die einzige deutsche Bundestagsabgeordnete, die im Vorfeld in New York an den Anhörungen zu dem Pakt teilgenommen hat. Was haben Sie jetzt an dem Abkommen auszusetzen?
Der Pakt benennt in keiner Weise die Ursachen der Migration. Ich finde es falsch, dass die Migration im Text als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ dargestellt wird – und dass diese Auswirkungen angeblich durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Das Gegenteil ist der Fall
Nämlich?
Migration ist Ausdruck von globaler Ungleichheit, eine Folge von unterschiedlichen Entwicklungen und der Kluft zwischen Arm und Reich. Das war auch die Kritik der afrikanischen Länder, die vehement eingefordert haben, dass die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen. Ihre Forderung nach umfangreichen Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Herkunftsländern ist angesichts der sozialen Verwerfungen als eine der Ursachen für Migration absolut richtig. Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.
Meint das der Pakt, wenn er sagt, eines seiner Ziele sei „die Minimierung nachteiliger Triebkräfte, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“?
Leider werden auch in diesem Punkt die Ursachen für Migration nicht benannt. Millionen Menschen werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt durch Kriege, Landraub, Klimawandel oder unfaire Freihandelsverträge. Insofern ist die Debatte um den Pakt unehrlich.
Aber wenn das genau Ihre Forderungen waren, warum konnten Sie sich damit nicht durchsetzen?
Ich habe in New York immer wieder angemahnt, dass es eine Umkehr in der Außenpolitik geben muss. Es muss zum Beispiel endlich Schluss sein mit den zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens. Menschen verlassen ihre Heimat ja in der Regel nicht freiwillig. Diese Forderungen haben aber keinen Eingang gefunden in den Pakt selbst. Im Gegenteil: Der reiche Norden hat sich gegen den armen Süden durchgesetzt.
Welche Länder meinen Sie?
Zum Beispiel Deutschland. Die Bundesrepublik hat seit Anfang 2017 und bis Ende diesen Jahres zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development, das dem Migrationsabkommen zugearbeitet hat. Federführend dabei war das Auswärtige Amt. Dort hat man aber offenbar wenig bis gar kein Interesse, die Ursachen für Migration zu bekämpfen. Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.
Heißt das, die Anhörungen der Parlamentarier waren eine Alibi-Veranstaltung?
Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente ist richtig. Die Verhandlungen bestimmt haben allerdings andere.
Der Pakt wurde hinter den Kulissen maßgeblich von der Bundesregierung festgezurrt?
Es gab zwei Ebenen. Einmal haben die Regierungen unter Federführung der Bundesregierung darüber verhandelt, und dann gab es noch Anhörungen für Arbeitgeber, NGOs, Kirchenvertreter und Parlamentarier. Im Februar 2018 war ein erster Entwurf erstellt. Ich habe übrigens gegen den Widerstand der AfD daran teilgenommen.
Inwiefern hat Ihnen die AfD Steine in den Weg gelegt?
Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wurden wir vom Präsidenten der UN-Generalversammlung eingeladen, mitzudiskutieren. Meinen Antrag auf Dienstreise hatte die AfD blockiert, so dass ich der Einladung auf Kosten meiner Fraktion nachgekommen bin.
Warum?
Ziel der AfD ist offenbar ein Auswärtiger Ausschuss, der sich an wichtigen Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen nicht mehr beteiligt. Ich sehe es als einen Versuch, die Arbeit des Ausschusses und die internationale Zusammenarbeit von Abgeordneten unter dem Dach der UNO zu sabotieren.
Wenn die AfD von Anfang an gegen den UN-Pakt war, warum hat sie denn erst jetzt dagegen mobil gemacht?
Das ist ja das Unehrliche und Verlogene. Wo war denn die AfD, als der Pakt verhandelt wurde? Weit weg und mucksmäuschenstill. Den Boden für ihre völkische Angstkampagne aber haben das Auswärtige Amt und die Bundesregierung bereitet. Sie haben es versäumt, in Deutschland eine Debatte über den Migrationspakt zu führen.
Haben das Auswärtige Amt und die Bundesregierung den Ball bewusst flach gehalten, weil sie sich nach den Erfahrungen mit der Flüchtlingswelle 2015 ausrechnen konnten, wie groß das Empörungspotenzial sein würde, das dieses Thema hierzulande birgt?
Wenn das so gewesen sein sollte, dann haben sie eine falsche Strategie verfolgt. Desinformation, Fake News und Angstkampagnen sind nur dann möglich, wenn keine Aufklärung stattfindet. Wo Licht ist, kann die Dunkelheit nicht siegen.
Sind daran nicht aber auch die anderen Fraktionen Schuld, weil sie das Thema ignoriert haben?
Gute Frage. Die Einladungen nach New York sind an jede Fraktion im Bundestag gegangen. Ich habe mich selbst darüber gewundert, warum ich die einzige war, die ihr nachgekommen ist.
Haben Sie Kollegen aus anderen Fraktionen mal gefragt, warum von denen keiner gekommen ist?
Ich hab das im Auswärtigen Ausschuss angesprochen. Da kam aber nichts. Einhellige Reaktion war großes Desinteresse.
Wie repräsentativ können Sie denn für die Linke sein? Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist ja für die Begrenzung von Zuwanderung.
Wir haben in der Linksfraktion bisher keinen Beschluss zum UN-Migrationspakt. Sahra Wagenknecht verweist auf die negativen Folgen des Brain-Drain, des Abzugs von Fachkräften aus Ländern des Südens. Sie hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt, und diese Einschätzung teile ich. Aus meiner jahrelangen Arbeit und als Kind von Gastarbeitern aus der Türkei weiß ich, dass Migration soziale und kulturelle Auswirkungen sowohl auf Herkunftsländer als auch auf Zielländer hat. Das erste Opfer sind die Migranten selber.
Warum Opfer? Vielen geht es doch im Zielland besser als zu Hause.
Menschen verlassen in der Regel nicht freiwillig das Land, in dem sie heimisch sind, in dem sie Freunde und Familie haben, sondern weil sie dort keine positive Zukunftsperspektive haben. In der Regel gehen junge, gut ausgebildete Menschen. Ihren Heimatländern hat ihre Ausbildung hohe Kosten verursacht. Diese Länder werden also in mehrfacher Hinsicht enteignet.
Inzwischen rührt sich auch in der CDU Widerstand gegen den Pakt. Der Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Pakt ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den nächsten CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen.
Jens Spahn und andere wollen offenbar als Trittbrettfahrer auf die Angstkampagne der AfD aufspringen. Dabei sind sie es selber, die mit ihrer Politik von Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten und einer militarisierten Außenpolitik immer neue Fluchtursachen befördern. Das Engagement von Jens Spahn ist offensichtlich eher innerparteilich motiviert.
Sie haben kritisiert, dass der Pakt nur die Rechte der Migranten regelt wie ihren Zugang zu den Sozialsystemen, aber kaum etwas über ihre Pflichten sagt. Können Sie denn verstehen, dass dieses Ungleichgewicht viele Bürger verunsichert oder wütend macht?
Ich halte das für ein großes Versäumnis der Bundesregierung, die maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen und lange genug Zeit hatte, Aufklärung zu betreiben. Es ist natürlich problematisch, wenn Migration in dem Pakt als eine „Quelle des Wohlstands“ verklärt wird. Es gab Forderungen von afrikanischen Ländern in Bezug auf die Darstellung von Migration in den Medien. Sie wollten, dass Medien, die negativ darüber berichten, die staatliche Förderung entzogen wird.
Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit. Woher nehmen diese Länder das Recht, sich einzumischen?
Diese Problematik habe ich auch gesehen, auch wenn es richtig ist, fremdenfeindliche Berichterstattung zu kritisieren. Die Forderung wurde aber letztlich zurückgewiesen.
Tatsächlich? Im Vertrag steht: Medien, „die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus fördern“, sollen keine staatlichen Subventionen mehr bekommen.
Die UN wollten damit einen fakten-orientierten Journalismus fördern.
Wie kriegt die Bundesregierung die Kuh jetzt noch vom Eis? Müsste nicht das Parlament über den UN-Migrationspakt abstimmen, damit ihn die Bundesregierung im Dezember unterzeichnen kann?
Es braucht keine Abstimmung im Parlament, weil der Migrationspakt kein rechtlich bindender Vertrag ist.
Einige Völkerrechtler sehen das anders.
Zur Wahrheit gehört, dass der Pakt politisch verpflichtende Grundlagen für die Umsetzung enthält. Insofern wird er sich natürlich auf die Politik auswirken. Die UN werden zum Beispiel im Zwei-Jahres-Rhythmus überprüfen, ob die Länder den Vertrag einhalten. Alle fünf bis zehn Jahre soll es eine Überprüfungskonferenz geben. Darüber ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. China und Russland fordern, die Überprüfung müsse freiwillig stattfinden.
Aber wäre es unter diesen Bedingungen nicht erst recht sinnvoll, das Parlament abstimmen zu lassen?
Ich wünsche mir, dass diese Debatte nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit geführt wird.
Neben den USA haben auch schon Australien, Österreich, Polen, Israel und Dänemark angekündigt, aus dem Pakt auszusteigen. Wenn sein Ziel ist, die Migrationsströme weltweit besser zu verteilen, macht er unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch Sinn?
Es ist auch ein Versäumnis der Verhandlungsländer, dass immer mehr Staaten ausscheren. Das größte Versäumnis ist und bleibt allerdings, nicht kritisch zu hinterfragen, wer und was Menschen zu Migranten macht und gegen die Zerstörung ganzer Staaten im Süden dieser Welt Vorkehrungen zu treffen.
Wird die Bundesregierung den Pakt im Dezember trotzdem annehmen?
Ja, davon gehe ich aus.
Welche Folgen hätte das für die deutsche Politik?
Von der Angstkampagne der AfD könnte das Rechtsaußen-Spektrum profitieren. Langfristig würde die Bundesregierung eine Migrations- und Flüchtlingspolitik machen, die auf ein „Weiter so!“ setzt, statt die Ursachen von Migration und Flucht endlich wirksam zu bekämpfen. Die globale Kluft zwischen Arm und Reich wird konserviert und in Teilen sogar noch vergrößert statt verkleinert.“
https://www.sevimdagdelen.de/die-bundesregierung-hat-den-boden-fuer-eine-angstkampagne-bereitet/
Norbert Häring: „Schauen wir also selbst in das längliche Vertragswerk. Darin geht es ausdrücklich nicht um Flucht und Asyl (dafür gibt es ein eigenes Abkommen), sondern nur um anderweitig motivierte Wanderungen. Wir finden darin (durchweg meine eventuell unvollkommene Übersetzung):
… Denn zwar nicht im Abkommen selbst, aber doch immerhin im zugrundeliegenden Bericht des Generalsekretärs, wird anerkannt, dass man Sorgen ernst nehmen muss.
„Wir müssen Respekt zeigen für die Angst von Gemeinschaften, die fürchten auf der Verliererseite der Migration zu stehen. Auch wenn es machtvolle Belege dafür gibt, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen, können wir nicht blind für die Wahrnehmung und Sorgen der Bevölkerung sein. Gemeinschaften, die unter Ungleichheit und Mangel leiden, machen oft Migranten für ihre Probleme verantwortlich. Es ist zwar nötig, zu erklären, warum das falsch ist, aber es ist wichtig, die zugrunde liegenden Probleme anzugehen, damit Migration für alle funktioniert.“
Ernst nehmen heißt also: Wenn eine Person denkt, unter Zuwanderung zu leiden, dann muss man ihr erklären, warum sie irrt. An dieser Stelle darf man mit Fug und Recht sagen: es geht um Propaganda. Denn das Abkommen lässt den Menschen nur zwei Alternativen. Entweder sie glauben, dass Migration allen nützt, oder sie sind fremdenfeindlich oder gar Rassisten. Eine dritte Alternative wird weder im Abkommen noch im Bericht des Generalsekretärs angeboten. Dieser schreibt:
„Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass fremdenfeindliche politische Narrative heute sehr weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. Fortschritte bei der Lösung realer Herausforderungen der Migration zu erzielen, bedeutet auch, alarmistische Darstellungen ihrer Folgen zu verbannen/beseitigen (dispel). Politische Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, den nationalen Diskurs über das Thema neu zu justieren (reframe).“
Im Migrationsvertrag selbst taucht das unter anderem in Ziel 17 auf, wo es heißt:
„Wir verpflichten uns (…) Ausdrücke, Handlungen und Manifestationen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz gegen alle Migranten zu verdammen und ihnen entgegenzutreten.“
Das soll unter anderem folgendermaßen erreicht werden:
„Förderung unabhängiger, objektiver und hochwertiger Berichterstattung von Medien, auch indem Medienleute entsprechend sensibilisiert und unterrichtet werden und indem in ethische Berichtsstandards und Werbung investiert wird. Streichung finanzieller Unterstützung für Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern, in vollem Respekt für die Freiheit der Presse.“
Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen ist ein sehr löbliches Ziel. Wenn allerdings die Definition so ist, dass alles, was die Förderung der Zuwanderung nicht uneingeschränkt begrüßt, als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gebrandmarkt werden soll, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier abweichende Meinungen und Menschen, die auf echte Probleme hinweisen, durch Bewerfen mit Dreck diskreditiert werden sollen.
Überhaupt sollen die Medien integraler Bestandteil der Strategie sein, was bei einer Propagandakampagne auch nicht weiter verwundert:
„Das Globale Abkommen fördert Partnerschaften mit vielen Interessenvertretern (Stakeholder), einschließlich (…) den Medien. (…) Wir werden das Globale Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft (..) und den Medien umsetzen.“
Wenn Regierungen in Kooperation mit den Medien die öffentliche Meinung zur Migration verändern wollen, dann wird das schwierig mit dem “Respekt für die Freiheit der Medien”.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen
Hier die deutsche Übersetzung des Pakts: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Schweigen von Regierung und Medien
Norbert Häring im Juli 2018: „Vor einer Woche haben sich fast alle Mitglieder der UNO-Vollversammlung, auch Deutschland, in New York auf ein Migrationsabkommen namens Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geeinigt, kurz Global Compact for Migration. Es soll im Dezember offiziell unterschrieben werden. Nur die USA und Ungarn scherten aus. Angesichts der momentanen Debatten und politischen Initiativen in Deutschland in Sachen Einwanderung hätte das ein Riesenaufreger sein können.
Es nahm aber kaum jemand Notiz. Denn die deutschsprachigen Medien, bis hin zur sonst so gewissenhaften NZZ, berichteten allenfalls auf Basis dürrer Agenturmeldungen. Und diese gaben brav nur wieder, was offiziell zu dem Abkommen verlautbart wurde. Danach geht es darum, Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen.“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen
„Mein mit rund 55.000 direkten Aufrufen meistgelesener Blogpost 2018 war der von Juli, in dem ich beschrieb, wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet. Man sollte wirklich nicht glauben, dass ein Blogger bei so einem Thema eine elementare Informationslücke füllen muss, gibt es doch auch noch ARD und ZDF mit ihrem politischen Bildungsauftrag und die freie Presse. Der ARD-Chefredakteur hat nun gesagt, dass man schon noch vorhatte, über den Inhalt zu berichten, spätestens am 11.12., wenn der Vertrag unterschrieben wird.
Zwei weitere Beiträge zu den Hintergründen dieses Abkommens auf meinem Blog gehörten ebenfalls zu den Top-Blogposts des Jahres. Ich schreibe über solche Themen, die nicht meine Kernthemen sind, wirklich nur, wenn mir scheint, dass wichtige Infos und Analysen sonst die Öffentlichkeit nicht erreichen. Bei diesem Thema war das entschieden der Fall.
Bei einer Veranstaltung der AfD wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF kürzlich unter anderem vom Publikum gefragt, warum sie bisher nichts Substanzielles über den Inhalt dieses Abkommens gebracht haben. Daraufhin ARD-Chefredakteur Kai Gniffke (ab 1:57): „Das Datum (der Unterzeichnung des Abkommens N.H.) ist der 11.12. Da bin ich sehr sicher, dass wir da noch berichten werden.“ Außerdem versprach er, man werde sich künftig generell Mühe geben, mehr in die Tiefe zu gehen und nicht nur zu referieren, was andere über ein Thema sagen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey ergänzte, man habe 2013 (!), zu bester Sendezeit etwas über die Hintergründe des Flüchtlingsdrama gebracht. Der gute Beitrag habe aber nur wenige Zuhörer gefunden. „Wir können nur Angebote machen“, sagte er, wenn die Zuschauer das nicht wichtig nehmen und sehen wollen, könne auch das ZDF nichts tun. Auf den Einwand, dass sich das Interesse in den letzten fünf Jahren deutlich verstärkt habe, musste er einräumen, dass das wohl so sei, "wenigstens hier" (bei dem AfD affinen Publikum N.H.). Auf weitere Nachfrage des Moderators sagte Frey, er werde mit in die Redaktion nehmen, dass es offenbar ein großes Interesse an dem Thema gebe.
Damit dürfte die Chance gestiegen sein, dass Tagesschau und Tagesthemen, Heute und Heute Journal berichten werden, worum es geht, bevor das Ding unterschrieben ist, z.B. aus Anlass der Diskussion im Bundestag am 7. November. Eine andere Frage ist, ob sie bei der Recherche auch auf diejenigen Formulierungen im Abkommen stoßen werden, die die Förderung von Arbeitsmigration zum Ziel erklären. Die „Faktenfinder für die Demokratie“ von „correctiv“, die immerhin Facebook beim Zensieren von Desinformation helfen, haben solche Passagen bei ihren intensiven Recherchen seinerzeit nicht gefunden.“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1051-migration-ard-zdf
Norbert Häring: „Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mit Blick auf Kritik der AfD habe ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin gesagt, wer sich die Mühe mache, den Pakt anzusehen, werde feststellen, "dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind". Der Pakt formuliere Ziele. Wie sie umgesetzt würden, stehe den Mitgliedsstaaten offen. Dies gelte etwa, wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen."
Das ist irreführend. Erst einmal ist im Pakt nirgends von illegaler Migration oder gesetzwidriger Migration die Rede, sondern nur von „irregulärer“ Migration. Das klingt freundlicher und kommt nicht von ungefähr, denn Gesetzesübertretungen würden Sanktionen nahelegen, die der Pakt aber vermieden sehen will. Wichtiger ist: Die Schaffung von mehr (!) Möglichkeiten für legale Migration wird nicht vorrangig mit der Bekämpfung illegaler (irregulärer) Migration begründet, sondern vor allem mit den großen Vorteilen, die Migration angeblich für alle Beteiligten hat …
Wenn das Hauptziel die Bekämpfung irregulärer (illegaler) Migration wäre, sollte das anders klingen.
Immerhin will das Auswärtige Amt nun, nachdem der Versuch gescheitert ist, ganz ohne öffentliche Diskussion den Pakt zu unterzeichnen, auf "transparente Kommunikation und wahrheitsgemäße Information" setzen. Dazu würde allerdings gehören, endlich das unwürdige Versteckspiel aufzugeben und zu begründen, dass und warum man mit diesem Pakt im Arbeitgeberinteresse die Arbeitsmigration nach Deutschland fördern will. Darauf richtet sich nämlich der Kern der Kritik.
P.S. 3.11.: Die Tagesschau hat zur Begleitung der Informationsoffensive des Hauses Maas gestern ihr Schweigen über den Migrationspakt ein weiteres Mal gebrochen. Die Bundeskanzlerin durfte sagen, "dass wir gegen illegale Migration sind" (ab 05:50) und die Tagesschau erläuterte passend, worum es bei dem Pakt geht. Der erste Punkt auf der Liste war allen Ernstes: "Bedingungen für weniger Migration schaffen." Punkt zwei von vier war die Bekämpfung von Schleußung, Punkt drei die Stärkung der Rechtssicherheit von Migrationsverfahren. Bis dahin mussten die Zuschauer wirklich denken, die Kritiker dieses tollen Paktes müssen verrückt sein.
Erst in Punkt vier wurde mit "Zugang von Migranten zu Grundleistungen" der Schluss nahegelegt, dass die Kritiker wohl einfach Unmenschen sein müssen, die das nicht wollen. Wie in meinem vorangegangenen Blog prognostiziert fanden die Rechercheure der ARD die Passagen im Pakt nicht, in denen von Förderung der Arbeitsmigration und den vielen Vorteilen von Migration die Rede ist.
P.P.S. 3.11.: Auch der "Fakenfinder" der Tagesschau hat sich des Paktes angenommen, mit jämmerlichem Ergebnis. Nach viel Vorrede um klarzustellen, dass die Kritiker des Paktes aus der falschen Ecke kommen, zitiert er ein paar überdrehte Aussagen von Kritikern und gibt seine Interpretation des Paktes zum Besten. Wieder nichts zu meiner hundertausendfach gelesenen und mit Zitaten aus dem Pakt belegten Behauptung aus "Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet", dass es um Förderung der Arbeitsmigration geht. Auch die "Faktenchecker" von Correctiv konnten bei ihren intensiven Recherchen nichts dergleichen im Pakt finden. Ich bin schon etwas enttäuscht, liebe Gralshüter der offiziösen Wahrheit, dass Ihr meine konkurrierende Wahrheit keiner expliziten Korrektur für würdig erachtet. Oder ist es nur zu schwer? Die Welt dagegen sucht und findet bei ihrem Faktencheck auch Fakten, die die Argumente der Kritiker stützen.“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1060-aa-migrationsabkommen
Jost Müller-Neuhof: „Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“
Welche Elemente dies waren und welche Zugeständnisse es gab, soll jedoch nicht öffentlich werden. Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Begründet wurde dies nicht. Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben jedoch ausgeschlossen. Das AA greift bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis zurück und macht behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, kritisierte die Informationsvergabe in solchen vertraulichen „Hintergrundgesprächen“ und mahnte gesetzliche Regelungen an: „Die Kolleginnen und Kollegen werden hier sozusagen zum Teil des politischen Geschäfts“, sagte er dem Branchenmagazin „Journalist“. Da stelle sich schon die Frage, wie man mit so etwas umgehen solle …
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Pakt zuletzt gegen Kritik verteidigt … Der Pakt biete „rechtlich unverbindlich eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte sie weiter. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.““
Nützliche Idioten: abermaliges Versagen der Linken
Andreas Fischer-Lescano: „Ja, gerade auch die SPD. Ginge es ihr ernsthaft darum, die Situation der Wanderarbeitnehmer zu verbessern, sollte sie auf eine Ratifikation der Wanderarbeiterkonvention dringen. Ginge es ihr wirklich um eine sozial gerechte Außenpolitik, sollte sie die Blockade des Genfer Prozesses, in dem eine Menschenrechtsbindung von Unternehmen erarbeitet wird, aufgeben. Dass die SPD dazu schweigt, dass der Pakt auch Mängel hat, weil er Fluchtursachen nicht wirklich bekämpfen will und weil er die Rechte der Migranten nicht hinreichend schützt, halte ich für ein kolossales Versagen. Man kann zustimmen und zugleich konstruktive Kritik üben.“
https://www.sueddeutsche.de/kultur/un-migrationspakt-fischer-lescano-1.4230745
Norbert Häring am 24.10.2018: „Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken …
Förderung der Arbeitsmigration nach der Façon der im Weltwirtschaftsforum organisierten Großkonzerne, wie sie sich im UN-Migrationsabkommen niederschlägt, schadet sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1049-migrationsabkommen-sargnagel
13.11.: „Es ist bezeichnend. Auf meine mit Belegen gespickten, hundertausendfach gelesenen Blogposts dazu, wie das Migrationsabkommen die Interessen der internationalen Großkonzerne bedient und dass es auch auf deren Lobbying zurückgeht, ernte ich von linker Seite nichts als dröhnendes Schweigen. Kaum ein Ansatz von Kritik, nur Schweigen. Wenn mit Sahra Wagenknecht eine führende Politikerin der Linken einen derartigen Text zustimmend zur Lektüre empfiehlt, löst das angeblich sogar eine Revolte in ihrer Fraktion aus.
Reisebedingt mit etwas Verspätung habe ich von der bisher ausgebliebenen „Revolte“ in der Linksfraktion heute bei Spiegel-Online gelesen, wo der Beitrag am Donnerstag erschien. Dort heißt es unter der Überschrift „Streit über Sahra Wagenknecht: Revolte der Genossen“:
„Im jüngsten Fall empfahl Wagenknecht in ihrem Newsletter einen Artikel, der das Uno-Migrationsabkommen aus einer linken Perspektive kritisiert: Migration nütze vor allem großen Unternehmen; die Arbeiter auf dem heimischen Märkten würden unter der Konkurrenz aus dem Ausland leiden. Das Uno-Abkommen wird in dem Artikel als "letzten Sargnagel für die linken Parteien" bezeichnet. Die nächste Provokation aus Sicht vieler Linker.“
Hier der Link zum inkriminierten Artikel: Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
Darin zitiere ich einen führenden Wissenschaftler des globalen Südens und die Citigroup dazu, dass die Behauptung, die Abwanderungsländer profitierten, eine interessengeleitete Lüge ist. Auch dass die mit Migration befassten UN-Organisationen das anders sahen, bevor das Weltwirtschaftsforum sie umdrehte, bleibt nicht unerwähnt, ebensowenig, dass gerade die untersten Lohngruppen mit Zuwanderern um Jobs und soziale Leistungen konkurrieren dürfen.
Es ist also im linken auf-die-Haltung-kommt-es-an-Umfeld verboten über solche Probleme auch nur zu diskutieren. Wenn Widerlegen nicht geht, ist Totschweigen von unangenehmen Ziel- und Haltungskonflikten die erste Linkenpflicht ...“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1066-sargnagel
14.11.: „Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.
Ich will meine Antwort auf die zwei "Lügen" konzentrieren, bei denen ich mich angesprochen fühlen darf, denn Frau Vogler schreibt:
„Leider beteiligen sich auch Personen, die in der Öffentlichkeit als links wahrgenommen werden oder sich selbst als Linke verstehen, an der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten über dieses Dokument. Daher sehe ich mich in der Verantwortung, eine sachliche und inhaltbezogene Debatte über den Pakt einzufordern und dazu beizutragen.“
Immerhin, besser spät als nie. Wie tut sie das? Zum Beispiel, indem sie die Kritik daran, dass der Pakt das Interesse der Konzerne an billigen Arbeitskräften bedient, um das Wort „ausschließlich“ erweitert und auf dieser Basis zur Lüge erklärt. Das klingt so: „Lüge Nr. 7: „Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.“
Das ist zwar unlauter, hat aber den Vorteil, dass sie sich darum drücken kann, auf den Kritikpunkt einzugehen. Stattdessen beschränkt sie sich auf die einfache Aufgabe darzulegen, dass es auch noch etwas anderes, lobenswertes in dem Pakt gibt, was allerdings kaum jemand bestritten hat. „Sachlich und inhaltsbezogen“ geht anders.
Die angebliche „Lüge Nr. 9“ lautet: „Der Migrationspakt beschneidet das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit“
Das sei „Grober Unfug!“, schreibt sie, auch wenn gemäß Ziel 17 eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien gefördert, und Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern, die öffentliche Finanzierung und Förderung entzogen werden soll. „All diese Maßnahmen - das wird an verschiedenen Stellen in diesem Kapitel betont – sollen stets die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien achten“, schreibt Vogler geradezu entwaffnend naiv.
Was sie allerdings nicht erwähnt ist der Kontext, dass die Regierungen sich und die Medien in dem Pakt ausdrücklich auf die Förderung einer positiven Sichtweise der Migration verpflichten. Der Pakt lässt keinen Raum für legitime Kritik an der Förderung von Migration. Es gibt nur den Gegensatz von „Migration ist gut für alle und förderungswürdig“ oder „Hass und Fremdenfeindlichkeit“. In diesem Kontext gelesen drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass die Partnerschaft von Regierungen und Medien, die der Pakt ausruft, dazu dienen soll, Kritik an der Migrationsförderung zu delegitimieren und nicht kooperative Medien abzustrafen. Dass das Ausrufen einer Partnerschaft von Regierung und Medien, egal bei welchem Thema, der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien widerspricht, sollte sich auch Migrationsfreunden ohne weiteres erschließen.
„Aus linker Perspektive gäbe es so manches an diesem Dokument zu kritisieren“, räumt Vogler am Ende dann doch noch ein. Man fragt sich: Warum hat es diese Kritik nicht gegeben? Warum wird sie erst jetzt verschämt erwähnt, und dann sofort mit billigen semantischen Tricks weggewischt, weil sie gerade nicht in den parteipolitischen Kram passt?
Sevim Dagdelen, die für die Linke die Verhandlungen zum Pakt begleitet hat, kritisierte immerhin am 8. November in der Bundestagsdebatte:
„Keiner der Punkte, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.“
Hätte die Linke ihre Kritik öffentlich vernehmbar geäußert, hätte es eine kleine Chance gegeben, dass das ein oder andere doch aufgenommen worden wäre. Sie hat es versäumt. Nachdem sie selbst so versagt hat, ist es mehr als schäbig, im Nachhinein, wenn alles zu spät ist, Kritiker zu verunglimpfen, die diese Kritik seit Monaten vortragen.
Weil es hoffentlich wehtut, noch mehr Kritik von Dagdelen:
„Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Braindrain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens. Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch.“
Ich stimme zu, würde aber mit Blick auf die No-Border-Linken ergänzen: Es ist auch zynisch, wenn Politiker einer linken Partei dazu nicht nur schweigen, sondern die Kritik auch noch wegbügeln.
Und dann, damit es richtig wehtut, noch das Neueste von den Arbeitgebern, denen selbst das erkennbar im Geist des Migrationspakts gedraftete Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD nicht weit genug geht:
"Es geht uns eben nicht ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden."
Es ist schon sehr, sehr peinlich für linke Parteien, wenn da ein CDU-Politiker, nämlich Fraktionsvize Stephan Harbarth, protestieren muss, Fachkräftezuwanderung werde gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn sie nicht zu einem verschärften Druck auf Menschen führe, die sich aufgrund einer fehlenden oder geringen Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwertun. Aber große Teile von SPD und Linke schämen sich wegen so etwas gar nicht mehr, weil sie nur noch mit einer Mischung aus Desinteresse und Verachtung auf die da unten hinunterblicken. Denn deren durch minderprivilegiertes Sein gespeistes Bewusstsein ist schon gar zu unansehnlich und AfD-affin geworden. Damit will man lieber nichts mehr zu tun haben und konzentriert sich deshalb lieber darauf, mit den Grünen in Wettbewerb um die Stimmen des ökologisch angehauchten Bürgertums zu treten.“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1068-vogler
Tobias Riegel am 28.11.: „In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die „linke“ Tragödie einerseits und die politische Farce um das UN-Dokument andererseits.
Mit einer gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gerichteten Abstimmung in der Linksfraktion des Bundestags hat die Farce um den UN-Migrationspakt am Dienstag eine neue Ebene erreicht. Ein eingebrachter und schließlich angenommener Beschluss, die Bundesregierung möge trotz dessen großer Defizite den umstrittenen Pakt unterzeichnen, hatte vor allem den Sinn, Wagenknecht zu einer öffentlichen Ablehnung zu bewegen – und gleichzeitig zu hoffen, dass genug ihrer Fraktionskollegen unter dem flankierenden medialen Druck mit ihrer Kritik an dem Pakt zurückstecken. Angeblich, „um die AfD nicht zu stärken“.
Die Taktik war nun vorerst erfolgreich. Würde die Linkspartei jedoch rationalen Kriterien folgen, dann hätte sie den UN-Migrationspakt früh und eindeutig kritisieren müssen, um ihn dann in eventuellen Abstimmungen abzulehnen. Denn neben wohlklingenden und folgenlosen Floskeln enthält er keine fortschrittlichen Forderungen etwa zugunsten der afrikanischen Länder oder zum Thema Fluchtursachen. Gleichzeitig bricht er eine Lanze für den „Brain-Drain“ und er enthält Formulierungen, die viele Bürger hierzulande in Unruhe versetzen. Diese Unruhe darf nicht leichtfertig diffamiert werden. Zudem weckt die PR, die neoliberale Think-Tanks für den Pakt machen, zu Recht großes Misstrauen.
Über die berechtigte Kritik am UN-Migrationspakt hätten sich die LINKEN übrigens aus den eigenen Reihen informieren können. Sevim Dagdelen war die einzige Abgeordnete des gesamten Bundestags, die überhaupt an den Beratungen zum Dokument teilgenommen hat. Doch anstatt mit dem erstaunlichen Fakt dieser Exklusivität zu wuchern, wurden Dagdelen und ihre fundierte und alles andere als „rechte“ Kritik innerparteilich angefeindet.
Dieses taktisch und politisch fragwürdige Verhalten ist nur möglich, weil dominante Teile der Partei der Rationalität und dem Selbsterhaltungstrieb abgeschworen haben. Dieser Parteiflügel betrachtet den zu Recht auch unter „Linken“ umstrittenen Pakt nicht inhaltlich, sondern unter ganz anderen Kriterien: Wie steht unser Verhalten in Relation zu Kampagnen der AfD? Und wie können wir die Debatte nutzen, um die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht öffentlich zu beschädigen? So begründete der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst seine Zustimmung laut „Tagesschau“ damit, dass er „nicht an der Seite der Trumps und Orbans stehen“ wolle. Und die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut schrieb an Abgeordnete, lehne man das Abkommen ab, würde das als “Bestätigung der AfD aufgefasst“.
Die Gegner der prominenten Fraktionsvorsitzenden rieben sich nach der „erfolgreichen“ Abstimmung die Hände, wie die taz schreibt: „Das war eine saubere Niederlage für Wagenknecht.“ Dass bei dem Vorgang aber die gesamte Partei verlieren musste, ist kein Handlungskriterium mehr. So sprechen Unterstützer Wagenknechts zu Recht von “plumpem Intrigantentum”. Das Vorgehen vom Dienstag schade der Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt: “Wer den Migrationspakt aus linker Sicht hochjubelt, nur um Sahra Wagenknecht zu widersprechen, hat ihn wirklich nicht gelesen und ignoriert bewusst die Fehlstellen.”
Um der Intrige der Parteiführung etwas entgegenzusetzen, hatten die LINKEN-Abgeordneten Dagdelen und Heike Hänsel ein eigenes Positionspapier zum Migrationspakt formuliert. Zunächst würdigen die Autorinnen die positiven Aspekte des Paktes: „Viele Ziele des Migrationspakts sind darauf ausgerichtet, die rechtliche Stellung von Migrantinnen und Migranten sowohl im Hinblick auf ihre individuellen bürgerlichen Rechte als auch im Hinblick auf Arbeitnehmerschutz, den Schutz vor Diskriminierung und den Zugang zu sozialen Diensten zu verbessern.“ Sodann wird die „mangelnde Information der Bundesregierung“ kritisiert, die eine „Vorlage für eine Angstkampagne der AfD“ geliefert habe.
Dann folgt die zentrale Kritik, dass bei der Abfassung des Paktes „alle Forderungen der Linken ignoriert“ worden seien: „So ist weder die konkrete Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen festgeschrieben worden, noch ein Recht, nicht migrieren zu müssen, wie es auch die afrikanischen Länder mit ihren Forderungen nach Finanzhilfen für die Herkunftsländer von Migration und Flucht unterstützt hatten.“ Weiter heißt es in Dagdelens und Hänsels Papier:
„In den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt konnten sich Länder wie Deutschland durchsetzen, die einerseits auf ein Weiter-So ihrer verheerenden Flüchtlings- und Migrationspolitik setzen und zum anderen auf eine erleichterte Enteignung von Ländern des Südens durch die Abwerbung von Fachkräften aus den Entwicklungsländern.“
Zudem lähme die Abwanderung von ausgebildeten Menschen, „neben zerstörerischen Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten“, die wirtschaftliche Entwicklung. Vom Migrationspakt würden sich „die Arbeitgeber in den Industriestaaten eine globale Ausweitung dieser an Lohnminimierung orientierten weltweiten Allokation von Arbeitskräften versprechen“.
Die Liste der Kritik ist lang und sie enthält auch zahlreiche „linke“ Forderungen wie etwa jene, „legale Fluchtwege für Menschen in Not zu öffnen“. Alles in allem fügt sich in Dagdelens und Hänsels Papier das Bild eines Dokuments, das aus Sicht der Linkspartei nicht angenommen werden kann. Wie konnten die Wagenknecht-Gegner aber am Dienstag dennoch eine Mehrheit für den Pakt erreichen? Um den Druck auf die Wankelmütigen in der Fraktion zu erhöhen, wurde die Intrige etwa von den Medien „Spiegel“ und „taz“ flankiert. Einmal mehr herrschte in diesen Artikeln der Tenor, dass der Pakt völlig harmlos und unverbindlich sei und Kritiker daran einzig der AfD einen Dienst erweisen würden. Es zeigte sich hier auch die fragwürdige Allianz zwischen der LINKE-Parteiführung und einigen Medien, die sich schon oft gegen Wagenknecht gebildet hat.
Man muss die Artikel von Norbert Häring, der nicht als rechter Scharfmacher bekannt ist, zum Migrationspakt nicht kritiklos akzeptieren. Aber nach der Lektüre sollte klar sein, dass das UN-Dokument mindestens diskussionswürdig ist. Und dass es eine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung gibt. Wer diese Rolle des „Aufklärers“ dann der AfD überlässt, aus Angst mit ihr verglichen zu werden, hat den ersten Fehler gemacht. Wer anschließend wegen der dadurch hergestellten AfD-Dominanz der Debatte die Kritik am Pakt einstellt, den zweiten Fehler. Wer sich dann noch der Meinungsmache anschließt, Pakt-Kritiker in der Linksfraktion seien nützliche Idioten für Rechtspopulisten, der hat alles falsch gemacht.
Das ist nicht nur politisch leichtsinnig, sondern auch menschlich problematisch. Und für die Bürger entsteht, wie gesagt, der Eindruck des doppelten Duckmäusertums durch die LINKEN: zunächst gegenüber vielen großen Medien, die auch „linke“ Kritiker an dem Pakt als „Flüchtlingsfeinde“ klassifizieren. Und dann gegenüber der AfD. Denn wie konnte die AfD überhaupt in die mächtige Position gelangen, in der sie nun die LINKE zu einer selbstzerstörerischen Politik zwingen kann?
Fazit: Nun verabschiedet man also in geradezu schizophrener Manier ein den Pakt kritisierendes Papier – das aber dennoch zur Annahme des Paktes aufruft. Eine damit verbundene öffentliche Beschädigung der beliebtesten Politikerin der eigenen Partei wird von einigen LINKEN als Sieg gefeiert. Solche Zustände gemahnen an die dramatischen Worte von Häring zum Migrationspakt: „Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“
Und so wandelt sich der Triumph der Wagenknecht-Gegner möglicherweise in einen Pyrrhussieg: Durch ein Verhalten wie am Dienstag wird der Gründung von „‚#Aufstehen“ als neuer Partei der rote Teppich geradezu ausgerollt.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47486
Einwanderungs-Gesetz
Der Migrationspakt und das Einwanderungs-Gesetz haben beide nichts miteinander zu tun, fallen aber beide zufällig auf einen ähnlichen Zeitpunkt und haben beide das gleiche Ziel: Bedienung der Interessen des Kapitals zum Schaden der einheimischen Bevölkerung, deren Löhne gedrückt werden, die am Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck gerät und deren Wohnraum teurer wird. Bei neuen Arbeitnehmern aus dem Ausland ist die Gefahr gegeben, dass sie zu Billiglöhnen zu sklavenartigen Bedingungen schuften müssen.
Der Wurm hatte sich mehrfach mit dieser Thematik beschäftigt. Unter anderem in
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/186-kater-vor-der-tuer.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/211-der-gefangene-von-landsberg.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/280-leiharbeit.html
Nikolaus Doll am 29.08.: „Wirtschaftsvertreter warnen vor Engpässen bei qualifizierten Arbeitskräften. Experten halten den Fachkräftemangel allerdings für ein Alibi. Ein Zuwanderungsgesetz sei nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich …
Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) klagt fast jedes zweite Unternehmen darüber, offene Stellen längerfristig nicht besetzen zu können. Genauso viele sorgen sich inzwischen aufgrund der Personalknappheit um die Wachstumsperspektiven. Insgesamt gebe es inzwischen 1,6 Millionen Stellen, die mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden könnten, warnt der Verband.
Doch eine ganze Reihe von Experten hält die Warnungen für übertrieben – und einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Fachkräftemangel in Deutschland für ein Märchen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass die Zahlen des DIHK überhöht und wenig aussagekräftig sind.
Das Problem sei weniger, dass es nicht genug Arbeitskräfte gebe – sondern dass Unternehmen nicht bereit seien, angemessene Löhne zu zahlen, sagt Eric Seils, Verfasser des jüngsten WSI-Reports zur Situation des Arbeitsmarkts. „Die Klagen vieler Unternehmer über ein angebliches Geschäftsrisiko Fachkräftemangel dienen nur dem Ziel, den Anstieg der Arbeitskosten im deutschen Niedriglohnsektor zu dämpfen“, so Seils.
Ein Zuwanderungsgesetz mit dem Ziel, möglichst viele potenzielle Arbeitskräfte zu gewinnen, so wie die Bundesregierung es derzeit plane, sei nicht nötig, sondern im Gegenteil schädlich …
Der DIHK hatte für eine ganze Reihe von Branchen Alarm geschlagen. So könnten 83 Prozent der Unternehmen in der Leiharbeit Stellen mangels qualifizierter Bewerber längerfristig nicht besetzen. In der Sicherheitswirtschaft hätten 78 Prozent dieses Problem, im Straßengüterverkehr 63 Prozent und im Gastgewerbe 62 Prozent.
Damit, so Eric Seils, wären vor allem Niedriglohnbranchen betroffen, in denen „weit unterdurchschnittliche Anforderungen an die Qualifikation gestellt werden“. Dass es ausgerechnet dort Arbeitskräftemangel geben soll, sei wenig wahrscheinlich. Die Wahrheit sei, dass in den genannten Branchen nicht gut gezahlt werde, die Personalfluktuation groß sei und damit die Zahl offener Stellen, so Seils.
Arbeitgeber hätten aber einen starken Anreiz, Vakanzen eher mit Fachkräfteproblemen zu erklären, vermutet er: „Wenn sie sich an der Umfrage des DIHK beteiligten und sich über Fachkräftemangel beklagten, könnten sie hoffen, dass sich der Verband politisch für günstiges Personal aus dem Ausland einsetzt.“
Mehrere Experten teilen diese Einschätzung. Dass Wirtschaftsverbände immer wieder lauthals über Fachkräftemangel klagten, sei Teil einer Strategie, die man „Rent-Seeking“ nenne, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. Demnach wägen Unternehmer ab, ob sie effizienter durch eigene Leistung oder Hilfen des Staates weiterkommen. „Scheint es einfacher und billiger, in den zuständigen Ministerien Helferreflexe auszulösen, als einen Mangel an Fachkräften im eigenen Betrieb mit neuen Ideen zu bewältigen, schickt man seine Verbandsvertreter nach Berlin“, so Straubhaar.
Dass es in bestimmten Branchen schwer ist, ausreichend Mitarbeiter zu finden, ist unbestritten. Die Frage ist nur: Wie groß ist die Dimension des Problems? Seils vom WSI weist darauf hin, dass die vom DIHK angegebene Zahl von 1,6 Millionen Stellen, die mangels Fachkräften nicht besetzt werden könnten, um 60 Prozent über den knapp 984.000 sofort zu besetzenden offenen Stellen in Deutschland liege, die das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) auf Basis seiner repräsentativen Befragung gemeldet habe.
Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt in ihrer Fachkräfte-Engpass-Analyse vom Juni fest: „Trotz stark gestiegener Vakanzzeit sowie einer knapper gewordenen Arbeitslosen-Stellen-Relation kann von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden. Vielmehr zeigen sich in einigen Berufen und Regionen spürbare Probleme bei der Besetzung von offenen Stellen.“ Zudem räumt die BA ein: „Eine allumfassende Kennzahl zur Messung von Mängeln beziehungsweise Engpässen gibt es nicht.“
Das Kriterium, wie lange es dauert, bis eine Stelle neu besetzt ist, sagt nach Expertenmeinung wenig über das Ausmaß eines Fachkräftemangels aus. „Zunehmende Vakanzen bei offenen Stellen können auch ein Beleg dafür sein, dass die BA mit der Vermittlung nicht hinterherkommt oder die Arbeitgeber zu wählerisch sind“, sagt Karl Brenke, langjähriger Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Umfragen von Unternehmen, wie die des DIHK, seien nur bedingt glaubhaft. Denn die Betriebe versuchten, sich ein möglichst großes Arbeitskräftereservoir zu sichern – und das auch durch Warnungen vor einem Mangel an gut ausgebildeten Mitarbeitern.
„Wenn wir tatsächlich nennenswerten Fachkräftemangel hätten, könnte man das am ehesten an steigenden Löhnen sehen, weil sich die Betriebe dann anstrengen müssen, die guten Leute zu bekommen“, sagt Brenke. In den vergangenen Jahren habe es aber nur vergleichsweise geringe Lohnsteigerungen gegeben.
Wie Seils sieht auch Brenke keinen Grund, durch ein Zuwanderungsgesetz Arbeitsplätze nach Deutschland zu holen. „Wir haben einen offenen Arbeitsmarkt, es gibt die Blue Card innerhalb der EU und zusätzliche Regelungen in Deutschland, die den Zuzug und Arbeitsgenehmigungen für Fachkräfte aus Drittländern ermöglichen. Wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz, so wie es jetzt geplant ist“, sagt der Experte. Der Arbeitsmarkt in der EU sei riesig, die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten unter an sich gut ausgebildeten Jugendlichen oft so hoch, dass Deutschland dort das Gros der benötigten Fachkräfte rekrutieren könnte.“
„Aber laut Bundesagentur für Arbeit (BA) waren bei der letzten, bis April laufenden Engpass-Analyse 1,2 Millionen Fachkräfte, Spezialisten und Experten arbeitslos. Es gebe nach wie vor keinen allgemeinen Fachkräftemangel in Deutschland, stellte die Nürnberger Behörde in ihrem jüngsten Monatsbericht fest.“
Marcel Leubecher am 15.11.: „Das „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ der Regierung wird laut einem Entwurf auch die legale Zuwanderung von Nichteuropäern ohne Ausbildung erleichtern. Dafür müssen sie aber mehrere Kriterien erfüllen. WELT gibt den Überblick.
Schon heute können Bürger anderer EU-Staaten zuwandern, um sich in Deutschland einen Job zu suchen. Für alle anderen gilt die Grundregel: Einreisen darf nur, wer schon einen Arbeitgeber gefunden hat – Ausnahmen gibt es nur für Akademiker. Das soll sich nach Wunsch der Bundesregierung ändern: Sie plant eine Ausweitung der legalen Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern.
Erstens dürfen auf Grundlage des sogenannten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes, das noch vor Weihnachten vom Bundestag beschlossen werden soll, wohl auch erstmals arbeitswillige Migranten einreisen, die weder eine Berufsausbildung noch ein Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben.
Der WELT vorliegende Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für das Gesetz, der voraussichtlich Ende dieser Woche von den anderen beteiligten Ministerien beraten wird, sieht vor: Ausländern kann dann eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsplatzsuche erteilt werden – falls sie unter 21 Jahre alt sind, Deutsch sprechen, eine deutsche Schule im Ausland absolviert haben und ihr Lebensunterhalt gesichert ist.
Dies ist laut dem Referentenentwurf dann der Fall, wenn der Zuwanderungswillige über den BAföG-Bedarfssatz plus zehn Prozent im Monat verfügt; das sind rund 800 Euro. Wer der deutschen Botschaft im Ausland nachweist, dass er rund 4800 Euro auf dem Konto hat, erfüllt dieses Kriterium, um ein Visum zur sechsmonatigen Ausbildungsplatzsuche zu beantragen. Dieser Punkt ist eine zusätzliche Erleichterung, die in den vom Bundeskabinett Anfang Oktober beschlossenen Eckpunkten für das Gesetz noch nicht vorgesehen war.
Falls sich nichts Wesentliches mehr an dem nun vorliegenden Entwurf ändert, wird das geplante Gesetzeswerk weit über das Ziel hinausgehen, den Fachkräftemangel zu lindern. In ihrer jüngsten halbjährlichen „Engpassanalyse“ stellte die Bundesagentur für Arbeit jedoch zum wiederholten Male klar, dass „von einem generellen Fachkräftemangel in Deutschland weiterhin nicht gesprochen werden“ könne.
Dennoch hat sich die Bundesregierung der Position einiger Unternehmerverbände und Stiftungen angeschlossen, dass Deutschland ungeachtet der vielen Arbeitslosen hierzulande und in anderen EU-Staaten eine stärkere Zuwanderung von nicht europäischen Arbeitnehmern benötige; nicht nur mit Blick auf sogenannte Engpassberufe, bei denen Fachkräftemangel herrscht.
Deswegen dürfen zweitens künftig alle Nichteuropäer in der Bundesrepublik arbeiten, wenn sie vor der Einreise einen Arbeitsvertrag sowie Nachweise einer Berufsausbildung oder einer anderen „anerkannten Qualifikation“ vorlegen. Die bisherige Beschränkung auf die Engpassberufe entfällt. Bedingung soll allerdings sein, dass die Arbeitsmigranten geringfügige Deutschkenntnisse vorweisen und hierzulande keine Sozialleistungen beantragen dürfen. Außerdem muss die Arbeitsagentur vorher prüfen, ob der geplante Vertrag branchenüblich ist.
Die dritte starke Zuwanderungserleichterung des Gesetzes ist: Die sogenannte Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung wird im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen. Es wird also künftig nicht mehr vor der Jobzusage geprüft, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger einen Arbeitsplatz haben möchte. Nur in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit können laut Entwurf Ausnahmen gemacht werden. In den vergangenen Jahren wurde diese Vorrangprüfung bereits für Akademiker und solche Fachkräfte abgeschafft, die in Mangelberufen arbeiten. Auch für Asylbewerber wurde die Vorrangprüfung in den meisten Arbeitsamtsbezirken ausgesetzt.
Die vierte Liberalisierung ist, dass – wie bisher schon Akademiker – auch Fachkräfte ohne Jobangebot für sechs Monate einreisen dürfen, um sich erst hier auf die Arbeitssuche zu machen. Zudem dürfen nicht europäische Arbeitskräfte, die über gute Sprachkenntnisse verfügen, für ein Jahr einreisen, um ihre im Ausland erworbene Berufsqualifikation anerkennen zu lassen.
Wer mindestens drei Jahre als Fachkraft in Deutschland gearbeitet hat, soll eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Das ist die unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach insgesamt acht Jahren kann die Staatsbürgerschaft beantragt werden.
Falls nach Inkrafttreten des Gesetzeswerks ein erheblicher Anstieg der Asylanträge, die mit den zahlreichen Einreiseerleichterungen im Zusammenhang stehen, verzeichnet werden sollte, möchte das Bundesinnenministerium die Möglichkeit erhalten, einzelne Staaten von den neuen Regeln auszuschließen. Ob dies die anderen zuständigen Ressorts mittragen würden, wird sich spätestens zeigen, wenn das Gesetz in den Bundestag eingebracht wird.
Zusätzlich zu diesen Zuwanderungserleichterungen für Nichteuropäer hatte das Kabinett in seinen „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung“ Anfang Oktober auch eine weitere Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie sich mit einem Job selbst versorgen können und gut integriert sind.
Auch sollen sie leichter als bisher durch eine Ausbildung der Abschiebung entgehen können: Die vorherige schwarz-rote Koalition hatte 2016 abgelehnten Asylbewerbern erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Duldung für die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren ermöglicht; inklusive einem anschließenden Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, um im erlernten Beruf zu arbeiten.
Mit den Eckpunkten plant das Kabinett, diese sogenannte 3+2-Regelung nun auszuweiten: So sollen in die missbrauchsanfällige Regelung künftig auch „Ausbildungen in Helferberufen einbezogen“ werden. So könnten abgelehnte Asylbewerber schon durch die Aufnahme einer einjährigen Helferausbildung der Abschiebung entgehen. Das betrifft etwa Pflege- und Bauhelfer oder Auszubildende zur Kurierfachkraft.“
Übernommen von der Zeitschrift „Wildcat“ am 20.11.: „Das Problem sind nicht fehlende Fachkräfte, sondern schlechte Arbeitsbedingungen
Die Organe des Kapitals verkünden täglich den Mangel an Fachkräften: »Der Standort Deutschland gerät in Gefahr«. Dass Arbeitskräfte fehlen, hat noch mehr Gründe, als dass gerade die Wirtschaft gut läuft.
Die Gesellschaft wird älter; aus einigen ländlichen Gegenden hauen die jungen Leute ab; auch»qualifizierte« BerufsanfängerInnen werden oft nicht eingestellt, weil die Unternehmer nicht mehr bereit sind, ihre Leute einzulernen. Es gibt immer noch Millionen Arbeitslose, die den Unternehmern aber nicht passen – oder die sich auf Arbeit nicht kaputt schuften wollen. In der Alten- und Krankenpflege sind die Bedingungen so schlecht, dass verzweifelt Leute gesucht werden (und sogar PflegerInnen in die Leiharbeit gehen, um den Stress der Festangestellten auf den Stationen nicht zu haben).
Oft geht es jedoch nicht um »Fachkräfte«, sondern um Leute für einfache, harte Jobs
Gesucht wird vor allem in den Bereichen Verkauf, Altenpflege, Büro, Sicherheitsdienste, Kraftfahrer und Maschinenbau. Herbert Brücker, Migrationsexperte vom IAB, sagt es ganz direkt: Die BRD brauche »auch Leute, die einfache und unqualifizierte Arbeiten machen«. MigrantInnen, die in Notlagen stecken oder die sich schnell »integrieren« wollen, um hierbleiben zu dürfen, sind meist eher bereit, diese schlechten Bedingungen zu akzeptieren. Die Arbeitgeber hoffen, Leute zu finden, ohne dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern müssen.
Die Spirale nach unten kann nur dadurch gestoppt werden, dass gleiche – und zwar bessere – Bedingungen für alle durchgesetzt werden.
Migration ermöglicht stagnierende und sinkende Löhne – diese steigen nur durch Kämpfe
Hinter den Scheingefechten um die Flüchtlingspolitik verschwinden andere Formen der Migration und die Arbeitsbedingungen dieser MigrantInnen. 17 Millionen EU-BürgerInnen leben und arbeiten in einem anderen EU-Land. Durch diese Migration können die Löhne und Bedingungen in den Kernländern wie der BRD relativ stabil gehalten werden – wenn die Einheimischen sie nicht mehr akzeptieren, kommen Leute aus Ländern, in denen die Löhne und die Lebenshaltungskosten viel niedriger sind. Bei den Einstiegsgehältern in akademischen, technischen Berufen führt sie wahrscheinlich zum Sinken der Löhne – in offiziellen Statistiken sind solche Entwicklungen aber meistens gar nicht zu finden.
Die Löhne von Migranten und Einheimischen werden allem Arbeitskräftemangel zum Trotz jedenfalls nicht allein aufgrund einer einfachen Marktlogik steigen, das geht nur über Kämpfe. Gegen Lohnprellerei im Rahmen von Werkverträgen und Entsendearbeit haben sich Arbeiter auf dem Bau und in der Fleischindustrie vor einigen Jahren durch Proteste, Streiks und auch Klagen vor Gericht gewehrt. Allerdings konnten die Kapitalisten diesen Zyklus durch geringfügige Zugeständnisse und stärkere Kontrollen beenden.
In der Erntearbeit hat sich im Sommer 2018 ein starker Mangel an ArbeiterInnen gezeigt. Die Landwirte kommen von zwei Seiten unter Druck, sie müssen Mindestlohn zahlen, und die ErntehelferInnen machen nicht mehr alles mit. In Polen und Rumänien steigen die Löhne, weniger Leute von dort kommen zum Arbeiten her, oder sie suchen sich andere Jobs. Sie boykottieren aber auch Landwirte, die sie beim Lohn oder beim Abwiegen ihrer Ernte betrügen und ihnen zu hohe Gebühren für die Unterkunft abziehen. Nun drängen Bauern auf ein Drittstaatenabkommen mit der Ukraine.
Nicht geeignete Azubis fehlen, sondern geeignete Ausbildungsstellen. Unbeliebte Stellen sollen mit MigrantInnen aufgefüllt werden
2017 sind 43.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben; die Unternehmer klagen, dass sie wenig geeignete oder gar keine Bewerbungen kriegen. Zugleich haben nach offiziellen Zahlen 20.000 junge Leute keinen Ausbildungsplatz gefunden – wenn man Warteschleifen u. ä. mitrechnet, waren es laut DGB über 200.000.
Das hat mehrere Facetten. Die nicht besetzten Stellen sind oft in Branchen, in denen die Arbeitsbedingungen hart und die Löhne schlecht sind, wie bei BäckerInnen und anderswo in der Nahrungsmittelbranche oder im Handwerk. Alle, die sich nach dem Schulabschluss einen Aufbruch in die Freiheit wünschen, fürchten zurecht, dass sie im Kleinbetrieb dem Gutdünken des Chefs ausgeliefert sind und erstmal die Drecksarbeiten machen müssen. Viele wollen nicht auf dem Land bleiben, schon gar nicht da, wo eh nichts mehr los ist. Und schon gar nicht will jemand für einen Ausbildungsplatz in die mecklenburgische oder bayrische Provinz ziehen.
Wenn die Kapitalisten über ungeeignete Bewerber klagen, die Grundrechenarten und Rechtschreibung nicht beherrschen, kann da sogar was dran sein… Das ist kein Wunder, da das Schulsystem nie an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst wurde und viele SchülerInnen damit durchs Raster fallen. Die Schule muss Aufgaben übernehmen, die heute von den Familien nicht mehr geleistet werden. Für SchülerInnen (und Eltern) mit vielfältigem Migrationshintergund und teilweise geringen Deutschkenntnissen braucht es mehr Personal und neue Konzepte. Stattdessen werden die Schulklassen immer größer, und weil LehrerInnen fehlen, kommt es vielfach zu Unterrichtsausfällen.
Die andere Seite: Die Betriebe bieten selbst weniger Ausbildungen an, suchen aber qualifizierte Leute. So wollen die Kapitalisten die Ausbildungskosten auf andere abwälzen, gerne auch ins Ausland. Der Tenor in den Debatten um Arbeitskräftemangel und Einwanderungsgesetz ist, dass nur qualifizierte Migranten kommen und bleiben sollen. So werden Fachkräfte aus anderen Ländern abgeworben, wo sie dann beispielsweise in den Krankenhäusern fehlen.
Die Zahl der Azubis ist 2017 seit sieben Jahren das erste Mal wieder gestiegen, es gibt allerdings anteilsmäßig weniger Frauen. Der Zuwachs geht vor allem auf junge Männer aus Syrien und Afghanistan zurück: 10.000 haben 2017 eine Ausbildung angefangen, 2016 waren es 3.000. Bei Frauen aus den beiden Ländern ist die Zahl um 380 auf 820 gestiegen. Insgesamt haben bisher 23.000 Geflüchtete eine Ausbildung angefangen, sie werden vor allem VerkäuferInnen, Zahnmedizinische Fachangestellte, Einzelhandelskauffrau/-mann, Friseurin, KFZ-Mechatroniker.
Zum Teil gelingt es, die unbeliebten Berufe mit Geflüchteten aufzufüllen. In Hamburg beispielsweise haben von 450 der händeringend gesuchten Azubis in Bauberufen 75 einen Fluchthintergrund. Mit einem Ausbildungsplatz steigen die Chancen tatsächlich deutlich, eine Duldung zu bekommen. Viele haben aber tatsächlich andere Träume, als Bäckerin zu werden.
Aus den Geflüchteten ist sehr schnell Arbeitskraft geworden, die unter hohem Druck steht
Die Zahl der arbeitslosen und arbeitssuchenden Flüchtlinge aus den acht außereuropäischen Hauptfluchtländern ist 2018 im Vergleich zu 2017 relativ konstant geblieben, denn die Zahl der Neuankommenden nimmt ab; es machen immer noch viele Geflüchtete Integrations- und Sprachkurse, und viele finden Arbeit. Im Mai 2018 hatten insgesamt 235.000 Geflüchtete einen sozialversicherungspflichtigen Job, 88.000 mehr als im Jahr zuvor. Dazu kommen noch 70.000 Minijobs. Damit hatte zu diesem Zeitpunkt jeder vierte Geflüchtete bereits einen Job gefunden. (Frauen finden übrigens fünfmal seltener einen Job als Männer; das mag einerseits an der Skepsis von Arbeitgebern liegen und andererseits daran, dass viele Frauen sich um ihre Familien kümmern. Zum Teil sehen sie es selbst als nachrangig, einen Sprachkurs zu machen und Arbeit zu suchen – oder ihre Familie will es vielleicht gar nicht.)
Aus den Geflüchteten ist Arbeitskraft geworden, die unter hohem Druck steht. Die Aufhebung des Arbeitsverbots während des laufenden Asylverfahrens führt dazu, dass die Leute sich sehr schnell einen Job suchen müssen, weil sie hoffen, dass es ihnen hilft, und weil das Jobcenter Druck macht. Auch wer eine Duldung hat, steht unter diesem Druck.
Ein Drittel der Geflüchteten, die angefangen haben zu arbeiten, sind in Leiharbeit beschäftigt, danach kommen wirtschaftsnahe Dienstleistungen und Gastronomie. Die Hälfte dieser Jobs sind Helfertätigkeiten, die andere Hälfte angeblich »Fachtätigkeiten«, zumindest solche, für die man eigentlich eine Ausbildung braucht. Offensichtlich werden Geflüchtete mit Arbeitserfahrung hier auch ohne Zeugnis eingestellt, meist handelt es sich um handwerkliche Tätigkeiten und Dienstleistungen. Leiharbeit, Gastronomie und Dienstleistungen – hier werden Arbeitskräfte gebraucht, die man flexibel hin- und herschieben kann und die nicht zu hohe Ansprüche stellen.
Staatliche Integrationsmaßnahmen taugen wenig, aber viele Geflüchteten ändern ihre Lebensumstände selbst
Wenn sich Politik und Wirtschaft auf die Schultern klopfen, die Geflüchteten so schnell integriert zu haben wie niemals zuvor, heißt das vor allem, sie wurden schnell in Jobs gedrückt. Es gibt auch tatsächlich im Vergleich zu früher viel mehr Maßnahmen und Kurse, die Notwendigkeit, Deutsch zu lernen wird ständig betont.
Die Qualität der Kurse ist allerdings genauso fragwürdig wie die der vermittelten Jobs: Nur knapp die Hälfte der TeilnehmerInnen erreicht das angestrebte B1-Niveau; bei einem Teil stellt sich in aufbauenden Kursen heraus, dass sie dieses Niveau gar nicht haben. Die Richtlinien des BAMF für die Kurse sind noch aus dem Jahr 2006, als die meisten TeilnehmerInnen noch aus der EU stammten.
Während die Qualität der staatlichen Integrationsmaßnahmen also fraglich ist, ändern und »modernisieren« die Geflüchteten selbst ihr Verhalten zum Teil schnell. Viele Frauen beispielsweise merken, dass es hier einfacher ist, sich von ihrem Mann zu trennen, dass sie eigenes Geld haben können und bessere Chancen in Fragen des Sorgerechts für die Kinder haben.
Die Politik will dem Kapital den Wunsch nach migrantischen Arbeitskräften erfüllen und gleichzeitig den Eindruck vermitteln, sie könne Migration kontrollieren
Mehrere Ministerien haben ein Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es hat wenig mit der Realität zu tun und ist ein Versuch, die Wünsche des Kapitals zu verbinden mit der Abwehr von »Armutsmigration«. Es dreht sich allein um die Einwanderung von Fachkräften, die bereits Deutsch können. Da dies auch ohne Arbeitsvertrag zur Arbeitssuche möglich sein soll, müssen sie vorübergehend Arbeit unterhalb ihrer Qualifikation annehmen…
Um die Geflüchteten, die bereits hier sind, geht es im Entwurf so gut wir gar nicht. Weil aber im Alltag auch Unternehmern ständig Probleme entstehen, wenn Leute von Abschiebung bedroht sind, ist eine Debatte entbrannt, ob Geflüchtete, die sich bei der Arbeit bewährt haben, zu ArbeitsmigrantInnen werden können – »Spurwechsel«. Manche befürchten, dass damit Anreize gesetzt werden, herzukommen – obwohl meistens eine Stichtagsregel in der Vergangenheit eingeplant wird; und obwohl die Informationen über solche Fragen in den Herkunftsländern kaum ankommen dürften. Sie werden sowohl von den bereits hier Angekommenen als auch von Schleppern verzerrt dargestellt.
Sehr eingeschränkt gibt es diese Möglichkeit schon über die sog. Ausbildungsduldung (2+3-Regelung). Ausgerechnet in Bayern wurde diese Regelung ausgeweitet – in der Pflegebranche, wo es richtig brennt. Die bayrische Regierung hat die Behörden angewiesen, dass Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, während sie eine einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer machen, eine Ermessensduldung bekommen können. Sie sollen danach – ebenfalls in Abhängigkeit vom Ermessen der Behörden – mit der 3+2-Regelung eine reguläre Ausbildung machen dürfen.
Wie können wir zusammen kämpfen?
Kämpfe sind für Geflüchtete vor allem in Situationen möglich, die sie mit Vielen teilen. Die afrikanischen Erntearbeiter in Süditalien wehren sich regelmäßig gegen schlechte Löhne und die Brutalität des Mafiasystems, dem sie untergeordnet sind (dort ist die Lage allerdings auch ziemlich anders als in der BRD). Auch hier wehren sich Geflüchtete gegen Abschiebungen, Schikanen und rechtliche Einschränkungen, oft in Wohnheimen und Lagern, wo die Vereinzelung noch nicht so stark ist. In Ellwangen z.B. haben Geflüchtete gut organisiert auf einen völlig ausgeflippten Polizeieinsatz reagiert, schnell eine Demo gemacht und eine Pressekonferenz, auf der man ihnen zuhören musste.
Auf Arbeit treffen oft Leute aus ganz unterschiedlichen Situationen aufeinander, ein paar Flüchtlinge, andere MigrantInnen, ein paar Leiharbeiter, langjährige Stammarbeiter … Jeder hat seine eigenen Probleme und ein gemeinsamer Kampf ist nicht leicht, wenn einer unkündbar ist und die anderen morgen vielleicht abgeschoben werden. Entlang dieser Unterschiede und über sie hinweg muss die Klasse handlungsfähig werden.“
https://arbeitsunrecht.de/standort-deutschland-fachfluechtlinge-gegen-fachkraeftemangel-gesucht/
Für dumm verkauft
Norbert Häring: „Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.
So viel Heuchelei auf einem großen stinkenden Haufen wird selten offenbar.
Am offensichtlichsten, aber auch irgendwie am harmlosesten ist der Opportunismus des Parteivorsitz-Kandidaten Jens Spahn, der offene Diskussion einfordert, nachdem eine Geheimdiplomatie aufgeflogen ist, an der er selbst beteiligt war.
Weit komplexer und schwerer zu durchschauen ist die Sache bei Merkel und Seehofer. Seehofer legte die Koalition mit dem Streitthema Zuwanderung lahm, während er gleichzeitig weder thematisierte, noch etwas dagegen unternahm, dass unter Beteiligung seines Ministeriums der Entwurf eines Migrationspakts fertig verhandelt wurde. Eines Paktes, der Migration einseitig als Quelle von Wohlstand und Innovation preist, während er Probleme leugnet, verniedlicht und vernebelt und Kritik als Rasissmus und Fremdenfeindlichkeit denunziert.
Migration als Quelle des Wohlstands und „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Wie das wohl zusammenpasst? Wenn man ausschließt, dass Seehofer nicht mitbekam, dass sein eigenes Ministerium an einem Pakt zur Mutter aller Probleme mitarbeitete, bleiben als Erklärung nur Schizophrenie oder Theater.
Seehofer forderte, Zuwanderung zu begrenzen und bestimmte Zuwanderer in Transitzentren einzusperren, während er gleichzeitig an einem Migrationspakt beteiligt war, in dem sich die Beteiligten verpflichten, Freiheitsentzug allenfalls als allerletztes Mittel in Erwägung zu ziehen.
Noch vor Weihnachten will das Kabinett den Entwurf des Innenministers Seehofer für ein neues Einwanderungsgesetz beschließen, das abgelehnten Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis in Aussicht stellt und die Grenzen für alle öffnet, die genug Deutsch können und behaupten, einen Beruf gelernt zu haben. Dazu zählt auch Reinigungskraft.
Mir fehlt das detaillierte Hintergrundwissen um den politischen Regieplan für das Theater einigermaßen verlässlich zu entschlüsseln, das uns hier vorgespielt wird. Aber niemand kann ernsthaft behaupten, die Deutschen hätten keinen Grund, sich grandios verschaukelt zu fühlen.
Zur Krönung der Verschaukelung soll nun der Bundestag in einer nicht-rechtsverbindlichen Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.
Welche Nichtwirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:
„In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.“
Welche Ministerien am Migrationspakt beteiligt waren, hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aufgeschrieben:
„Die Koordinierung der Position der Bundesregierung erfolgt unter Federführung des Auswärtigen Amts. Beteiligt sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.““
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1074-migrationstheater
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm