Schein-Opposition

Hans-Christian Ströbele ist gestorben.

Wie kaum ein anderer verkörperte er das Prinzip, „dagegen“ zu sein, aber im entscheidenden Moment dafür zu sorgen, dass die nicht gewollten Schweinereien überhaupt erst möglich wurden.

„Dank“ Hans-Christian Ströbele macht Deutschland bei (bis Ende der 1990er Jahre vom Grundgesetz verbotenen) Auslands-Einsätzen mit und sind die Grünen aus einer ehemals pazifistischen zu einer kriegstreibenden Kraft geworden.

„Partei-Rebell“ und Bombardierung Jugoslawiens

Peter Schwarz: „Ströbele, der als junger Anwalt verfolgte Studenten und Mitglieder der RAF gegen eine gnadenlose Justiz verteidigte, war Gründungsmitglied der Grünen und der ihnen nahestehenden Tageszeitung taz. Er vertrat die Partei 21 Jahre lang im Bundestag und hielt ihr bis zu seinem Tod die Treue. Im letzten Interview, das er am 15. Mai dieses Jahres dem Spiegel gab, antwortete er auf die Frage, „Für welche Partei säßen Sie denn heute im Bundestag?“: „Ich würde natürlich bei den Grünen sitzen.“

Ströbele erfüllte bei den Grünen eine ganz besondere Funktion. Wann immer die Partei weiter nach rechts rückte, Auslandsmissionen der Bundeswehr beschloss oder neue Kriegseinsätze forderte, spielte er den Parteirebellen. Er stimmte im Bundestag mehrmals gegen die eigene Fraktion und griff den grünen Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (1998-2005) publikumswirksam an. Als ihm die Partei 2002 einen aussichtsreichen Listenplatz verweigerte, kandidierte er in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg als Direktkandidat und gewann mit dem Slogan „Ströbele wählen heißt Fischer quälen!“ als erster Grüner ein Bundestagsdirektmandat, das er in den drei darauffolgenden Wahlen verteidigte.

Die Nachrufe, die in praktisch allen deutschen Medien erschienen, bezeichnen Ströbele deshalb als „Symbolfigur des linken Flügels der Grünen“, der „radikal“, „beharrlich“ und „unbestechlich“ an seinen „Prinzipien“ festgehalten habe. „Integer, bis in die Haarspitzen“, lobt ihn die taz, „Einer, der seinem Gewissen folgte“, die Tagesschau. Die Neue Ruhr Zeitung bezeichnet ihn als „Das linke Gewissen der Grünen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrauerte Ströbele als streitbaren Politiker, der die politische Debatte über Jahrzehnte mitgeprägt und sich bemüht habe, die Gesellschaft zu verändern. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lobte ihn als Vorkämpfer rot-grüner Koalitionen. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler charakterisierte Ströbele als „klug und integer, gradlinig und aufrichtig“. Er sei „eine laute und mahnende Stimme gegen Krieg, Aufrüstung und eine ungerechte Welt“ gewesen, die sehr fehlen werde.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner zollte ihm „Respekt und Anerkennung“, auch wenn sie vieles inhaltlich anders sehe. Selbst AfD-Chef Tino Chrupalla bescheinigte ihm, er habe mal falsch, mal aber auch richtig gelegen.

So viel Lob ist verdächtig. Wäre Ströbele wirklich prinzipientreu, gradlinig und konsequent gewesen, würde er heute nicht gelobt, sondern als unverbesserlicher Starrkopf beschimpft. Die Partei, die er Ende der 1970er Jahre mitgründete und die er bis zum Ende seines Lebens aktiv unterstützte, hat alle Grundsätze, die sie einst in ihr Gründungsprogramm geschrieben hatte – Umweltschutz, Pazifismus, Demokratie und soziale Gerechtigkeit – in ihr Gegenteil verkehrt.

Ströbele stellte sich dieser Entwicklung nicht entgegen, sondern sorgte dafür, dass sie reibungslos über die Bühne ging. Sein gelegentlicher Protest diente nicht dazu, die rechte Politik zu verhindern, sondern den Widerstand dagegen aufzufangen, zu neutralisieren und den grünen Parteiführern und Ministern zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn es nach heftigem Streit zur Entscheidung kam, sorgte Ströbele stets dafür, dass die Parteiführung die Mehrheit bekam. Er diente ihr als linkes Feigenblatt und Sicherheitsventil.

Das Manöver, mit dem er der Regierung Schröder/Fischer am 16. November 2001 eine Mehrheit für die deutsche Teilnahme an der Operation „Enduring Freedom“ sicherte, fasst seine Rolle zusammen. Ströbele und sieben weitere Grünen-Abgeordnete hatten sich anfangs gegen die Beteiligung am Afghanistankrieg und an George W. Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“ ausgesprochen. Um der rot-grünen Bundesregierung trotzdem eine Mehrheit zu sichern, vereinbarten sie ein Stimmensplitting. Vier stimmten mit Ja, vier – darunter Ströbele – mit Nein. Sechs Wochen später votierte dann auch Ströbele für die ISAF-Mission, einen weiteren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Das Ergebnis ist bekannt. 20 Jahre Afghanistankrieg haben Hunderttausende Todesopfer gefordert, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, und das Land sozial und wirtschaftlich verwüstet. In der Bundeswehr haben sich verzweigte, rechtsradikale Netzwerke gebildet. Ströbele, der dies voraussah, hätte den Kriegsbeschluss verhindern können, doch er entschloss sich bewusst, es nicht zu tun.

Dieser Modus Operandi zieht sich durch Ströbeles gesamte Laufbahn. Bereits auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld, die unter heftigen Tumulten die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg absegnete, hatte Ströbele einen alternativen Antrag eingebracht, um die Opposition gegen den Krieg zu entschärfen. Er lehnte den von Außenminister Joschka Fischer inspirierten Hauptantrag nicht grundsätzlich ab, sondern kritisierte nur ein taktisches Detail: Statt für eine befristete sprach er sich für eine unbefristete Feuerpause aus.

„Die ‚oppositionellen‘ Delegierten ereiferten sich wortreich über Dinge, die sie gar nicht entscheiden konnten,“ kommentierte die WSWS damals, „während sie das, was sie unmittelbar vor Ort tatsächlich hätten unternehmen können, wenn es ihnen wirklich um ein Ende des Krieges gegangen wäre – der SPD die Gefolgschaft aufkündigen, den Ausschluss der verantwortlichen Regierungsmitglieder beantragen und zu Massendemonstrationen gegen den Krieg aufrufen – tunlichst unterließen.“

An diesem Muster hielt Ströbele Zeit seines Lebens fest. Noch in seinem letzten Interview mit dem Spiegel unterstützte er den Stellvertreterkrieg, den die Nato in der Ukraine gegen Russland führt. Seine einzige Kritik an der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der ganzen Welt für eine Eskalation des Kriegs wirbt, betraf das Kaliber der zu liefernden Waffen.

„Abweichend von der urgrünen Programmatik bin ich nach einigem Zögern zum Schluss gekommen: Es ist richtig, der Ukraine Waffen zu liefern,“ sagte Ströbele dem Nachrichtenmagazin. „Aber ich bin … strikt dagegen, schwere Waffen wie Panzer zu liefern.“ Auch die massive Aufrüstung der Bundeswehr befürwortete Ströbele: „Natürlich braucht die Bundeswehr Geld.“ Er sei nur „gegen diese pauschale Schuldenmache von 100 Milliarden“.

Ströbele hat die Rechtsentwicklung der Grünen zu keinem Zeitpunkt aufgehalten oder auch nur gebremst. Im Gegenteil, wenn es um Regierungsbeteiligungen der Grünen ging, zählte er zu den treibenden Kräften. Er war der Architekt der ersten Koalition, die die Grünen (die sich damals noch Alternative Liste nannten) 1989 mit der rechtslastigen SPD in Berlin bildeten.

Er saß während der gesamten sieben Jahre für die Grünen im Bundestag, in denen SPD und Grüne erstmals die Bundesregierung bildeten, die ersten internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr organisierten, mit der Agenda 2010 eine umfassende soziale Konterrevolution in Gang setzten und Polizei und Geheimdienste aufrüsteten. 2017 zog er sich krankheitsbedingt aus dem Bundestag zurück, aber es steht außer Zweifel, dass er auch die derzeitige Ampel-Koalition befürwortete.

Ströbeles politische Entwicklung verlief, ungeachtet seines Rufs als linker Rebell, letztlich entlang derselben Linien wie die der grünen Partei als ganzer. Sie beweist, dass die Rolle eines Politikers oder einer Partei nicht von abstrakten Prinzipien und guten Absichten bestimmt wird, sondern von den Klasseninteressen, die sie vertreten.

Die 68er Studenten rebellierten gegen die verkrusteten Strukturen in Lehre, Staat und Gesellschaft, das unbewältigte Erbe der Nazi-Diktatur, den Vietnamkrieg und vieles mehr. Doch gegenüber der Arbeiterklasse hegten sie Misstrauen und Feindschaft. Beeinflusst von den Theorien der Frankfurter Schule betrachteten sie die Arbeiterklasse als reaktionäre Masse, dominiert von „Konsumterror“ und der Propaganda der Bild-Zeitung. Ihre Perspektive konzentrierte sich, ungeachtet der teilweise radikalen Phraseologie, auf eine Reform der bürgerlichen Gesellschaft – und vor allem auf den eigenen Aufstieg darin.

Als die Grünen Ende der 1970er Jahre gegründet wurden, war die antikapitalistische Rhetorik der 68er aus ihrem Programm verschwunden. Stattdessen konzentrierten sie sich auf Umweltschutz, Pazifismus und beschränkte soziale Reformen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft.

Der Börsenboom der 90er Jahre riss die soziale Schicht, auf die sie sich stützen, mit nach oben. Die Grünen wurden zur Partei der wohlhabenden Mittelschicht, die von der sozialen Polarisierung der vergangenen Jahrzehnte profitiert hat und ihr Schicksal untrennbar mit dem des deutschen Imperialismus und der Unterdrückung des Klassenkampfs verbindet.

Hans-Christian Ströbele hat sich, so weit dies bekannt ist, wenig an den ideologischen Debatten der 68er beteiligt. Er war, anders als viele führende Vertreter der ersten Grünen-Generation, auch nicht Mitglied einer maoistischen Organisation. Er fand den Weg zu den 68ern und den Grünen über seinen Beruf als Rechtsanwalt.

1939 in Halle in eine bürgerliche Familie geboren – der Vater leitete die Buna-Werke in Schkopau und war NSDAP-Mitglied –, hatte er die Schrecken des Krieges als Sechsjähriger noch miterlebt. Nach Abitur und Wehrdienst, wo er Kameraden gegen die Willkür von Vorgesetzten verteidigte, legte er 1969 sein zweites Staatsexamen als Jurist ab.

Bereits 1967 war Ströbele als Referendar in der Anwaltskanzlei von Horst Mahler tätig, mit dem er 1969 das Sozialistische Anwaltskollektiv gründete, das Aktivisten der 68er Bewegung juristische Hilfe leistete. Mahler schloss sich 1970 der RAF an und ging in den Untergrund. Als er kurz danach verhaftet wurde, übernahm Ströbele gemeinsam mit Otto Schily seine Verteidigung. Mahler wurde zu 14 Jahren verurteilt, die er zu zwei Dritteln absitzen musste.

Als 1972 die Führungsspitze der RAF verhaftet wurde, engagierten sich Ströbele und Schily auch in deren Verteidigung. Dabei bewies Ströbele ohne Zweifel Standhaftigkeit und Mut. Die Rücksichtslosigkeit und Rachsucht, mit der der Staat und rechte Medien die RAF und ihre Anwälte verfolgten und elementare Rechtsgrundsätze über den Haufen warfen, war atemberaubend.

1975 wurde Ströbele zwei Wochen vor Beginn des Stammheim-Prozesses gegen die RAF vom Verfahren ausgeschlossen, was eine reguläre Verteidigung praktisch unmöglich machte. Weil er Informationen zwischen den streng isolierten Angeklagten ausgetauscht hatte, was für eine wirkungsvolle Verteidigung unerlässlich war, wurde er vorübergehend in Untersuchungshaft gesperrt, mit Protesten und Berufsverbotsverfahren überzogen und wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die später auf 10 Monate reduziert wurden.

Auch später tat sich Ströbele als Anwalt vom Staat Verfolgter hervor. Der Strafverteidiger Johannes Eisenberg, der länger mit Ströbele zusammenarbeitete, bescheinigt ihm auf LTO.de: „Er war am Ende der letzte und heute wohl prominenteste Angehörige der Generation von Verteidigern, die aus der 68er Studentenbewegung hervorgegangen sind und die Verteidigung aus dem Dunkelfeld der Kooperation zwischen Anwälten, Staatsanwälten und Richtern gegen die Angeklagten, die es seit der Zeit des Nationalsozialismus gab, befreit haben.“

Doch Ströbeles politische Perspektive ging nie über die eines bürgerlichen Demokraten hinaus. Sein Ziel war nicht die Überwindung der kapitalistischen Herrschaft, sondern ihre Verbesserung. Mit der Verschärfung der Klassengegensätze trieb ihn dies immer weiter nach rechts.

Als Abgeordneter der rot-grünen Koalition unterstützte er seinen alten Anwaltskollegen Otto Schily, der die Grünen mit gegründet hatte, später zur SPD wechselte und nun als Innenminister der Regierung Schröder/Fischer einen strikten Law-and-Order-Kurs verfolgte und einen Polizeistaat aufbaute.

Ströbele selbst übernahm zwar nie ein Regierungsamt, saß aber als Bundestagsabgeordneter in fünf Untersuchungsausschüssen, die sich mit Sicherheitsfragen befassten – der Rolle des BND im Irakkrieg, illegalen Verschleppungen durch die CIA, dem NSU-Terror und dem NSA-Abhörskandal. Zahlreiche Informationen, die diese Ausschüsse erhielten, unterlagen der Geheimhaltung. Viele geheime Dokumente durften sie überhaupt nicht sehen. Sie dienten so weniger der Aufklärung, als der Vertuschung.

Auch hier spielte Ströbele die Rolle des unverzichtbaren Feigenblattes. Er machte gelegentlich durch spektakuläre Aktionen – wie einen Besuch beim NSA-Whistleblower Edward Snowden in Moskau – auf sich aufmerksam. Doch er enttäuschte das in ihn gesetzte Vertrauen nie und hielt sich strikt an die Geheimhaltungspflicht.

Für die grüne Partei, die er nach seinem Tod hinterlässt – eine Partei des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus – trägt Ströbele volle Verantwortung. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die Grünen auf diesen Kurs zu bringen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2022/09/04/stro-s04.html

Zur Bombardierung Jugoslawiens siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/379-die-moerder-sind-unter-uns.html

Das ist das Muster der Schein-Opposition: unter großem Medien-Trara werden Menschen inszeniert, die eine „andere“ Meinung haben und als „Rebellen“ gelten. Dann, wenn es „ernst“ wird, sorgen sie dafür, dass die umstrittene Sache überhaupt erst gemacht werden kann, oder, wenn es zum Äußersten kommen sollte, sie selbst die entsprechenden Macht-Positionen übernehmen.

Da sie selbst Teil des Systems sind, wird die tatsächliche Rebellion ausfallen und sie selbst sorgen dafür, dass alles in den gewünschten Bahnen verläuft. Giuseppe Tomasi di Lampedusa prägte dafür in seinem Roman „Der Leopard“ folgenden Satz: „Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist“.

Vermeintliche Kontrolleure als nützliche Idioten

Kommt ein Mensch in eine Gruppe von Menschen, die alle eine bestimmte Meinung haben, wird er sich deren Meinung zu eigen machen. Vor allem dann, wenn es sich um eine Gruppe dominanter Menschen handelt, vor allem dann, wenn diese Macht und Geld haben. Es gehört sehr viel Standhaftigkeit dazu, seine eigene Meinung zu behalten.

Die folgenden Personen hatten diese Standhaftigkeit nicht.

Dem Außenminister Joschka Fischer, dem so ziemlich alles zugetraut wurde, wurden „Kontrolleure“ zur Seite gestellt, die ein paar Jahre zuvor noch für einen Austritt aus der NATO waren und meistens eine kommunistische Vergangenheit hatten. Alle haben die Bombardierung Jugoslawiens befürwortet.

Die Texte zu den einzelnen Personen stammen jeweils aus „Wikipedia“.

Ludger Volmer

„Volmer war seit 1969 in meist selbst mitgegründeten (Bürger-)Initiativen aktiv, etwa in der freiwilligen Sozialarbeit in Obdachlosensiedlungen. An der Universität gehörte er seit 1974 zu den Initiatoren der „undogmatisch-linken“ Basisgruppen, die er in nahezu allen Uni-Gremien vertrat. In der Folge zählte er 1979 zu den Mitbegründern zunächst der Sonstigen Politischen Vereinigung SPV Die Grünen, dann der Partei Die Grünen.“

„Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er am 27. Oktober 1998 als Staatsminister im Auswärtigen Amt in das von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Kabinett berufen.“

Angelika Beer

„In den 1970er Jahren war Angelika Beer im Kommunistischen Bund (KB) aktiv.“

„Im Bundestag war sie seit 1994 verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.“

Kerstin Müller

„Zunächst für die trotzkistische Gruppe Internationaler Marxisten aktiv, ist sie seit 1986 Mitglied der Partei Die Grünen.“

„Müller war von 1994 bis 2002 Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt.“

Reinhard Bütikofer

„In der Studentenbewegung war Bütikofer bei der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) und beim maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) aktiv.“

„Von Dezember 1998 bis 2002 war er politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand.“

Jutta Ditfurth in ihrem Buch „Das waren die Grünen – Abschied von einer Hoffnung“ aus dem Jahr 2000:

„Die Grünen täuschen seit dem Massenexodus von Linken und BasisdemokratInnen Anfang der neunziger Jahre gern vor, daß es in ihren Reihen noch Linke gäbe. 1995 empfahl Ludger Volmer Fischer, sich eine Knarre anzuschaffen und damit nach Sarajevo zu marschieren. 1997 rief er wegen Fischers zunehmender Kriegsbereitschaft zum Wahlboykott auf. Ein Jahr später nahm Fischer Volmer als „Staatsminister in die Pflicht“ und brachte ihn so „zum Schweigen“, lobte Fischers Hofbiografin Krause-Burger. Er nahm ihn am 9. Oktober mit nach Washington, wo Volmer sich auf das servilste vor Bill Clinton verneigte, der dem „politischen Gartenzwerg“ (Johannes Agnoli) die Hand schüttelte.

Eine ebenso lächerliche Figur machte Angelika Beer. Jahrelang hatte sie „Raus aus der NATO“ gefordert, noch 1990 unter der Parole „Nie wieder Deutschland“ demonstriert, 1993 gewettert „Für den Frieden kämpfen, das geht mit Waffen nicht!“ und bis zum Sommer 1998 gegen öffentliche Bundeswehrgelöbnisse protestiert. Als die Linken die Partei verließen, blieb sie am Sessel kleben, schenkte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) selbstgemachte Marmelade und mutierte zur Militaristin, die seit Juli 1999 an Bundeswehrgelöbnissen teilnimmt und inzwischen für „Frauen in die Bundeswehr“ ist.

Auch die ach so linke Menschenrechtsexpertin Claudia Roth kann wochenlang um einen zum Tode verurteilten Deutschen (!) in den USA weinen, die jugoslawischen Opfer der grünen Menschenrechtskrieger bleiben für sie Kollateralschäden. Der engagierte Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu Jamal sitzt in einer US-amerikanischen Todeszelle. Auch lautstarke rot-grüne Proteste gegen seine drohende staatliche Ermordung hat keiner gehört.“

Extrem

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„Es gibt ja durchaus frühere jugendliche „Rebellen“, die im Alter eher gemäßigt wurden.

Aber die Frage, die sich nicht nur bei Marieluise Beck stellt, lautet: Wie schafft es mensch, das Gegenteil von dem zu sagen und zu machen, das er in jungen Zeiten verkündet hatte?

Das ist aber die falsche Frage. Denn es gibt eine Konstante in deren Leben, die immer gleich geblieben ist: das Extreme.

Egal, was sie sagen, egal, was sie tun - solche Menschen befinden sich immer im Besitz der absoluten Wahrheit. Der Blödsinn kann nicht blöd genug sein. Diese Sorte wird auch nie etwas vermuten – sie wird immer Behauptungen aufstellen. So widersinnig diese auch immer sein mögen.

Mit ihrem dominanten Auftreten und ihrer (zumeist) rhetorischen Überlegenheit schüchtern sie natürlich solche Menschen ein, die sich und ihrer Sache eher unsicher sind und kommen leichter in führende Positionen in Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik.

Es ist so gut wie sinnlos, mit dieser Sorte von Mensch zu diskutieren – es geht denen nicht um Argumente, sondern darum, ihre Mitdiskutanten zu dominieren und ihre eigene Meinung als die allein richtige dastehen zu lassen. Wie blödsinnig die auch immer sein mag. Und meistens glauben sie auch noch selbst daran.

Wenn sie einen Vorteil darin sehen, das genaue Gegenteil von dem bisherigen zu erzählen, so ist das für sie kein Problem. Hauptsache, sie sind weiter obenauf.

Es gibt durchaus standfeste Personen, die von der Jugend bis ins Alter ihre grundlegenden Überzeugungen beibehalten oder geänderten Situationen bzw. Erfahrungen oder Informationen anpassen – aber es gibt sehr viele Menschen, die überhaupt keine Grundüberzeugungen haben. Denen geht es darum, ihre Dominanz ihren Mitmenschen gegenüber auszuspielen.

Davon gibt es leider viele. Der Wurm hat einige von ihnen aufgeführt …

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/286-extrem.html

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

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