Über das Treiben der INSM

Brigitte Baetz: „Die bei vielen Medien geschalteten Anzeigen gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bringen Medienhäusern Geld. Dahinter stecke aber ein zweifelhafter Auftraggeber …

Es war der Tag vor der Bestätigung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin und in den großen Zeitungen und Online-Portalen war die noch gar nicht Gekürte als Moses zu sehen, mit Verbotstafeln in beiden Armen. Unter anderem hieß es da etwas kryptisch: „Du darfst nicht schöner wohnen.““

https://www.deutschlandfunk.de/umstrittene-kampagne-gegen-baerbock-geld-gegen.2907.de.html?dram:article_id=498766

Bei dem „zweifelhaften Auftraggeber“ handelt es sich um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), einem Lobby-Verband der Elektro- und Metallindustrie.

Welches sind deren Ziele?

Die Anzeige

„Die INSM sieht die ordnungspolitische Orientierung der Politik in Deutschland in Gefahr. Statt Menschen und Wirtschaft einen Rahmen für Markt und Wettbewerb zu geben, wird immer häufiger versucht, das parteipolitisch gewünschte Ziel und den Weg dorthin festzulegen und mögliche Alternativen zu verbieten.

Der an diesem Wochenende stattfindende Parteitag der Grünen ist dafür ein gutes Beispiel. Statt es dem Wettbewerb der Automobilhersteller zu überlassen, die umwelt- und klimaschonendste Antriebstechnik hervorzubringen, wollen die Grünen schon jetzt festgelegen, dass ab 2030 nur noch Elektroautos neu zugelassen werden dürfen. Vor dem Trend, politische Ziele mit Verboten durchzusetzen, warnt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute mit Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen und im Netz. Große Teile der Grünen wollen den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, wie sie in Zukunft fahren, reisen, essen, wohnen und ihr Geld ausgeben dürfen. Eine „grüne“ Lebensweise muss aber aus Sicht der INSM weiterhin eine freiwillige Entscheidung bleiben. Ganz bewusst hat Deutschland weder eine Staatsreligion noch eine Vorschrift, was am Wochenende auf den Grill gelegt werden darf. Im Anzeigentext heißt es: „Die Verbote der Grünen lähmen unser Land. Das Gebot der Stunde aber ist der kreative Wettbewerb um die besten Ideen. Dafür braucht es Raum für Freiheit und Verantwortung. Das ist der Kern von Sozialer Marktwirtschaft. Verbote haben noch nie ins Gelobte Land geführt.“

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, warnt die Politikerinnen und Politiker der Grünen davor, an die Alternativlosigkeit ihrer eigenen Ideen zu glauben. Pellengahr:

„Wer auf Markt und Wettbewerb vertraut, schafft die Grundlagen für wachsenden Wohlstand für alle. Ein fairer Wettbewerb braucht Freiheit und jeder Markt einen Ordnungsrahmen. Deshalb setzt die Soziale Marktwirtschaft auf konsistente Ordnungspolitik statt auf übergriffige Verbote.““

https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/soziale-marktwirtschaft-braucht-kreativen-wettbewerb-statt-uebergriffiger-verbote

Spenden der Rüstungs-Industrie für die Grünen

„Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter anderem aus der Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby …

Auch die Grünen sind für viele Unternehmen und Verbände inzwischen eine feste Adresse, wenn es um eine finanzielle Unterstützung geht. Der Lobbyverband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, Südwestmetall, etwa überwies der Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann 100.000 Euro.“

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/ruestungslobby-immobilienkonzerne-tabakindustrie-von-wem-die-parteien-geld

„Schaut man sich einmal die Parteispenden der Grünen genauer an, fragt man sich, wie „grün“ die Grünen überhaupt sind. Vor ein paar Jahren erhielten die Grünen, die sich selbst als Friedens- und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehört. Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten. Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2013 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“. Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Die Rechtfertigung der Grünen lautete, dass der Metallverband „Südwestmetall“ nicht nur Rüstungsfirmen organisiere, sondern auch solche, „die etwa Umweltschutztechnologien herstellen“. Dass dem Metallverband Rüstungsfirmen angehören, die durch ihre Waffenlieferungen für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Jemen oder in Mexiko verantwortlich sind, scheint die Grünen nicht zu stören. Im Gegenteil. Die Rüstungslobby hat so viel Freude an der „Friedenspartei“, dass sie ihre Spenden 2015 auf 110.000 Euro erhöhten, um im Jahr darauf gleich noch einmal 110.000 Euro zu spenden. Die Zahlungen der Rüstungslobby an die „Friedenspartei“ Grüne summiert sich inzwischen auf über 500.000 Euro.“

https://wg.neopresse.com/gruene-erhalten-spenden-von-pharma-und-ruestung/

Exakt diejenigen, die teure Anzeigen schalten, die sich gegen die Grünen wenden, überweisen diesen Jahr für Jahr einen sechsstelligen Betrag. Der gut investiert ist – keine andere Partei ist dermaßen kriegshetzerisch drauf, wie es die Grünen sind. Wenn es eine Partei gibt, die für das Wohlergehen der Rüstungs-Industrie sorgt, dann sind es die Grünen.

Weshalb also die Kampagne? Entweder gibt es große Meinungs-Differenzen innerhalb des Verbandes, wobei der eine Teil zufriedengestellt werden musste. Oder es handelt sich um ein Spiel über Bande.

Spiel über Bande?

Dagmar Henn: „Wer schon einmal Wrestling gesehen hat, kennt das: da treten zwei Kämpfer auf die Bühne, die einander nach den Ankündigungen des Stadionsprechers zutiefst verabscheuen, sie dreschen in jeder nur denkbaren Weise aufeinander ein, bis einer von ihnen als Sieger aus dem Ring geht – und doch weiß jeder eingeweihte Zuschauer, dass da eine abgesprochene Choreografie gezeigt wurde und es nur zum Schein ein Kampf war.

Ähnliches fand seit vorletzter Woche zwischen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und der "grünen" Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock statt. Seitdem wird auf verschiedensten Kanälen so getan, als ginge es da wirklich um Inhalte. Dabei geht es nur darum, der schwächelnden Annalena den Ruf der größten Kämpferin des Universums zu verpassen.

Zwischen der INSM – dem Lobbyverband der Metallindustrie, der seinen größten politischen Auftritt mit seinem massiven Einsatz für Hartz IV hatte – und Annalena Baerbock – die nach der Bombardierung Belgrads und während der Einführung von Hartz IV, als die meisten Anständigen "Die Grünen" verließen, in diese Partei eintrat – kann es gar keine echten Differenzen geben. Auch die Nähe zur Automobilindustrie (deren Besitzern, nicht deren Arbeitern) ist bei Baerbock bereits familiär sichergestellt. Nichts in ihrer politischen Biografie deutet darauf hin, dass sie irgendwelche Bedenken hätte, die ohnehin Reichen noch beträchtlich reicher zu machen, und bei Sympathien mit dem ärmeren Teil der Bevölkerung hat sie bisher auch noch niemand erwischt.

Aber damit macht sich schlecht Wahlkampf, denn irgendetwas muss sie ja versprechen, und irgendwie muss sie den Eindruck erwecken, keine Marionette des großen Kapitals zu sein. Und dafür leistete die INSM bereitwillig Schützenhilfe.

Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, den hochbezahlten Werbeleuten, die die INSM zu beschäftigen pflegt, sei nicht aufgefallen, dass sie der bedrängten Kandidatin eine Steilvorlage liefern? Ihnen hätte nichts Besseres einfallen können als eine Liste von Verboten? Klar verbieten die Grünen gern. Aber doch nicht eine weitere Erhöhung des Rentenalters. Und auch das Fliegen wollen sie nicht wirklich verbieten, nur der Pöbel soll draußen bleiben. Das Fleischessen soll auch vor allem teurer werden. Es gäbe so viele wirksame Argumente gegen die grünen Fantasien. Dass die E-Auto-Nummer nicht funktioniert; dass die Grundlast im Stromnetz nicht mehr gesichert ist, wenn sie ihrer antifossilen Vision folgen; dass jede Form von CO2-Abgabe das Leben der normalen Bürger immer weiter verteuert ... nichts davon findet sich in dieser teuren Anzeige.

Stattdessen eine lasche Verbotsliste, die auch noch so dargereicht wird, dass der Antisemitismus-Vorwurf, der folgte, wirklich absehbar war. Zufall? Wenn man sich ansieht, wer alles darauf drängt, man müsse alles Denkbare gegen den Klimawandel tun, ein Weltwirtschaftsforum beispielsweise, fragt man sich dann doch, wo der Widerspruch zwischen Baerbock und der INSM eigentlich liegen soll. Klimasteuern und vor allem Klimazölle sind schließlich das neue kolonialistische Großprojekt, da wird die deutsche Industrie nicht wirklich dagegen sein. Verbrennungsmotoren kann man immer noch in anderen Ländern produzieren.

Nein, Baerbock bekam erst einmal ganz viel Unterstützung, weil das so ein schlimmer, schlimmer Angriff war – und antisemitisch, nicht zu vergessen. Damit ist Baerbock das arme Opfer, um das sich alle scharen müssen, die gegen Antisemitismus sind; frauenfeindlich ist jegliche Kritik an ihr ja sowieso schon. Der postulierte Opferstatus macht fast schon jede Kritik zu einer unethischen Handlung.

Und – Halleluja! – wenige Tage später verkündet Baerbock in den gleichen Zeitungen, die die Anzeige publizierten, sie wolle einen Klimapakt mit der Industrie. Der man natürlich die Klimaschutzkosten ersetzen wolle, und zwar mit Steuergeldern. Die selbstverständlich die minder entlohnten Beschäftigten in dieser Industrie zahlen dürfen, so wie alle anderen Beschäftigten auch – neben der CO2-Steuer, die sich auf jedes einzelne Produkt legt wie Asbeststaub.

Damit die glorreiche Wiederauferstehung Baerbocks auch außerhalb der Konzernmedien funktioniert, sammelt jetzt die Astroturf-Truppe Campact sogar Spenden für eine Gegenanzeige. Schließlich müsse man Baerbock sekundieren und den Klimaverbrecher Laschet anprangern, der nicht hart genug durchgreifen will für das bedrohte Klima.

"Annalena Baerbock als Moses verkleidet, mit Verbotstafeln unter dem Arm: Die Lobbygruppe 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' (INSM) zeichnet ein wirres Zerrbild von der grünen Kanzlerkandidatin – und lügt dabei schamlos", so behauptet die Campact-Initiative in ihrem Bettelbrief. "Als bester Kumpel der Kohlekonzerne ist Laschet Wunschkandidat der INSM. Denn er verhindert Windräder und will klimaschädliche Verbrenner-Autos möglichst lange im Verkehr halten. Wir stellen der INSM-Kampagne etwas entgegen – mit harten Fakten und einer sachlichen Gegenanzeige decken wir Laschets Klima-Blockaden auf."

Das ist natürlich eindeutiger Wahlkampf für Baerbock. Und auch diejenigen, die nicht spenden wollen, bekommen die Botschaft trotzdem eingeträufelt: Baerbock steht für das Gute, Laschet für das Böse, und nur Die Grünen können die Welt retten.

Dabei liegt Campact falsch. Denn Baerbock ist durchaus die Wunschkandidatin der INSM. Schließlich hat die Nummer mit Hartz IV damals gezeigt, dass man mit den Grünen an der Regierung dem gemeinen Volk bestens, am allerbesten das Fell über die Ohren ziehen kann. Nicht zu vergessen, ein guter Teil der Metallbetriebe in der BRD steht nur mit einem Bein in der Automobilwirtschaft oder im Maschinenbau, mit dem anderen aber in der noch profitableren Rüstungsindustrie; und für letzteren Bereich können sie sich von Vertretern der Ex-Friedenspartei schon Einiges erhoffen. Irgendwohin muss ja das schöne Geld, das man den Menschen mit der CO2-Steuer abknöpft. Und wenn man weniger Autos bauen kann, dann baut man halt mehr teurere Panzer.

Die ganze Imagekampagne um Baerbock ist so dick aufgetragen, dass man sich langsam fragt, ob es dazu überhaupt noch eine passende Person gibt. So flauschig, weiß und harmlos kann niemand sein, der es in der bundesdeutschen Politik weiter als bis zum Ortsvorstand bringt. Und je mehr man sich bemüht, Annalena, das schutzbedürftige, unschuldige Kuschelhäschen zu bewerben, desto öfter muss ich an das weiße Kaninchen aus Monty Pythons "Ritter der Kokosnuss" denken. Weiß, flauschig und absolut tödlich.

Eines ist jedenfalls garantiert, nach der Farce mit INSM und Campact – dieser "Wahlkampf" wird der bizarrste, den diese Republik jemals gesehen hat. Ein Wahlkampf, in dem die unmittelbaren Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit – von Arbeitslosengeld bis Zahnersatz – nicht einmal mehr eine Statistenrolle spielen dürfen, stattdessen aber muntere Scheingefechte um imaginäre Probleme ausgetragen werden, die dann alle für Politik halten sollen ... und am Ende gewinnt – die Bank. Oder besser, die Banken.“

https://de.rt.com/meinung/119508-scheingefechte-furs-kuschelhaeschen-insm-campact/

Über das Treiben der INSM

„Es war das bislang absurdeste Ereignis in diesem Wahlkampf: In diversen Zeitungen wurde eine ganzseitige Anzeige geschaltet, die die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Moses verkleidet, mit zwei Gesetzestafeln in der Hand, zeigte. Die Fotomontage warnte vor den 10 Verboten, die angeblich durch einen grünen Wahlsieg umgesetzt würden. Geschaltet wurde die Hetzkampagne von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Aufschrei war groß, doch leider wurde viel zu wenig darüber berichtet, was die INSM genau ist und welche Interessen sie vertritt.

Fest steht, diese Lobbyorganisation setzt sich für die Belange des Kapitals ein und wirbt immer wieder medienwirksam dafür, den sozialen Kahlschlag voranzutreiben und dafür die Reichen weiter zu entlasten. Die Vorgehensweise dieser Propagandaorganisation des Neoliberalismus ist manchmal laut auftrumpfend, bisweilen aber geht man perfide subtil vor, um gewisse Positionen in der Öffentlichkeit zu lancieren. Auch Prominente lassen sich gern vor den Karren der Initiative spannen, die 1999 gegründet wurde und mit ihren Anzeigenkampagnen auch viele Zeitungsverleger glücklich macht.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den Einfluss der INSM.“

https://www.youtube.com/watch?v=W-b7Ys35c8A

Ausführlich hatte sich der Wurm im Jahr 2015 mit der INSM befasst:

„„plusminus“ zur INSM

Zur INSM lohnt es sich unbedingt, einen 6-minütigen Beitrag der Sendung „plusminus“ aus dem Jahr 2005 anzusehen:

https://www.youtube.com/watch?v=TMaK3Ia65Jo

Aus der Sendung:

„Es war der mächtige Metallarbeitgeber-Chef Kannegiesser persönlich, der die Initiative vor 5 Jahren gründete. Aus Ärger. Auslöser war eine repräsentative Umfrage. Danach stand die Mehrheit der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber, wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat.

Den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge. Sie beschlossen, das störrische Volk ins Visier zu nehmen. Der Plan: eine systematische Umerziehung von oben durch PR, denn ‚das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird‘ (Werner Riek, damaliger Pressesprecher Gesamtmetall).

Kurz: das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Millionen Euro werden für 10 Jahre Meinungsmache investiert. Über 30 Werbeprofis der Agentur „Scholz & Friends“ werden engagiert. Sie erfinden die so genannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft.

Drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut:

1. Deutschland steht am Abgrund

2. Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger und

3. Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Motto „Nehmt’s den Armen, gebt’s den Reichen“. Genau wie Robin Hood, nur anders herum.

Damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet: Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Polit-Größen aus allen Lagern. Sie fungieren als „Türöffner“ bei den Medien. Auf allen Kanälen sind die Botschafter Dauergäste in den Talkshows. Manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf. Oder als „unabhängige Experten“. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.“

Nach allem, was der Wurm in den letzten Jahren erlebt hat, unter anderem zum Streik der Lokomotiv-Führer (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/119-niedere-beweggruende.html ), hält er es für sehr unwahrscheinlich, dass solch ein aufmüpfiger Beitrag heute noch gesendet würde.

„Wikipedia“ zur INSM

„Laut Handbuch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Deutschland verfolgt die INSM das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre ordnungspolitischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. In der Bevölkerung soll die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen erhöht werden, ein unternehmensfreundliches Klima erzeugt werden und Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit als positive Werte betont werden.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“ …

Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen. Die INSM stellt aus den Reihen ihrer Botschafter Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen, liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln. Auch veranstaltete die INSM Aktionen, wie zum Beispiel eine Gruppe junger Leute mit den Wappen der 16 Bundesländer auf weißen T-Shirts, die symbolträchtig vor den Reichstag zogen. Das Bild gelangte teilweise, ohne die INSM als Urheber zu nennen, als dpa-Foto in diverse Medien. Außerdem stellte die INSM Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung …

Der Politikwissenschaftler Ulrich Müller von Lobbycontrol prangert die Berichterstattung als unkritisch und intransparent an. Dabei beruft er sich auf eine Magisterarbeit von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR. Nuernbergk kommt zum Fazit, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als der Hälfte aller untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht.

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügte die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie zitiert eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller, die zu dem Ergebnis kommt, dass die INSM „zur Vermarktung neoliberaler Reformideen […] über Media-Kampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeuge. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen“ …

Das Institut für Journalistik der TU Dortmund, Transparency International und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche monierten in der Studie „Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption“ (2013), dass „angesichts einbrechender Werbeeinnahmen und sinkender Verkaufszahlen selbst bei vielen renommierten Medien kaum noch Hemmungen vorhanden sind, entstandene Rückgänge durch Kooperationen mit Lobbyisten und Unternehmen auszugleichen.“ Weiter stellt die Studie fest: „Der Ruf nach journalistischer Unabhängigkeit wirkt zunehmend hilflos“. Als besonders gravierendes Beispiel nannte die Studie die Medienpartnerschaften der INSM.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sagte in einer Monitor-Sendung im Jahre 2005: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redaktionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet …

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 insgesamt 58.670 Euro bezahlte, um Einfluss auf Dialoge in der ARD-Sendung Marienhof zu erhalten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warf ihr daraufhin vor, sie habe mit politischer Werbung Jugendliche manipulieren wollen. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, „Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung“ zu vermitteln und die „Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle“ zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie Marienhof ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück …

Über das Lehrerportal www.wirtschaftundschule.de stellt die Initiative kostenloses Unterrichtsmaterial zu den Themen Politik und Wirtschaft zur Verfügung. Aufbereitet und bereitgestellt werden die Materialien durch IW Consult GmbH und IW Medien GmbH, zwei Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Materialien wurden von verschiedenen Seiten kritisiert, da sie die Interessen von Arbeitgebern in den Vordergrund stellten und soziale Aspekte vernachlässigten. Aussagen wie „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“ wurden als tendenziös eingeordnet. Durch die Verwendung des Materials sollen Lehrer als Multiplikatoren genutzt werden. Focus Money betreibt zudem mit der INSM das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“, in dessen Rahmen Lehrern und Schulen monatlich Lehrmaterialien für den Unterricht zur Verfügung gestellt werden.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Hier eine Liste der bezahlten ISNM-Lobbyisten – mensch wird viele davon kennen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Personen_der_Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

„Lobbypedia“ zur INSM:

„Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.“

https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Thomas Wieczorek zur INSM:

Thomas Wieczorek aus seinem Buch „Die verblödete Republik – Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen“:

„Ungekrönte Königin dieses Kompetenz-Bluffs bei der Verbreitung marktradikalen Gedankenmülls bleibt das Propagandaflaggschiff der Industrie namens Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sogar nach eigenen Angaben von den Arbeitgeberverbänden der Elektro- und Metallindustrie mit jährlich 8,3 Millionen Euro finanziert wird.

Reihenweise sammelt man aus den Souterrains der Wissenschaft Leute mit Professorentitel, aber auch Studienabbrecher wie den Politkasper Oswald Metzger, und macht sie zu INSM-Botschaftern, um sie als „unabhängige und weltweit renommierte Experten“ auf Gehirnwäschetour in Verlage und Funkhäuser, Schulen und Universitäten zu schicken.

Hierbei garantieren ‚Medienpartnerschaften‘ unter anderem mit Financial Times Deutschland, Wirtschaftswoche, Zeit, Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung, Focus und Handelsblatt auch gleich die ‚richtige‘ neoliberale Sichtweise: Die INSM liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Motiven. Aus Sicht mancher Verlage und Redaktionen spart dies Zeit und Arbeit – und damit meist auch Planstellen. Zudem ist die Fertigware wie geschaffen für die halbgebildeten Nachplapperer: Die nämlich merken meist nicht einmal, ob eine Position die ‚ganz normale‘ oder die verzerrte neoliberale Sicht der Dinge ist.

Aber mit Medienmanipulation im V-Leute-Stil ist die INSM noch keineswegs ausgelastet. So finanzierte sie einen Workshop an der RTL-‚Journalistenschule‘ in Köln, und zuweilen agitiert man auch auf die halbseidene Art: Mal plaziert man in der Jugendserie Marienhof für 58.670 Euro ganze Szenen und Dialoge zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern, mal jubelt man dem akademischen Nachwuchs eine von PR-Profis fabrizierte Homepage „von Studenten für Studenten“ unter.

Und wenn es herauskommt? Den Marienhof sehen noch immer 1,5 Millionen Gutgläubige, und ein Besuch der RTL-Journalistenschule gilt bei manchen noch immer als Ausbildung.

Dass derartige Praktiken allerdings immer häufiger auffliegen, ist aber auch ein Zeichen erhöhter öffentlicher Beobachtung, wie etwa im Internet durch den ISNM-Watchblog und die NachDenkSeiten des Juristen Wolfgang Lieb und des Ökonomen und Autors Albrecht Müller (Die Reformlüge).

Gleich einen Tag nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005, als die neoliberale ‚Vision‘ von der grenzenlosen Bereicherung der Reichsten zu Lasten der Bevölkerung eine böse Abfuhr erteilt hatte, fuhr das Politmagazin Report Mainz besonders ‚kompetentes‘ Geschütz auf. In einem Beitrag ‚Katalog der Grausamkeiten – Wie geht es weiter mit Rente, Pflege, Gesundheit?‘ stellte man ein Konzentrat neoliberaler Wahlkampfreste über den ‚Sachzwang zum Sparen‘ für die kleinen Leute als ‚einhellige Expertenmeinung‘ dar. Einzige ‚Experten‘ waren – wer sonst? – die INSM-Wirtschaftsprofessoren Michael Hüther, Bernd Raffelhüschen und Thomas Straubhaar.

Umgekehrt wird politische Zensur ausgeübt, wie es sie angeblich nur in Diktaturen gibt: So wurde das INSM-Dossier ‚Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen von Dietrich Krauß zwar am 30. August 2005 in plusminus ausgestrahlt, kurz darauf aber im Internet gelöscht. Menschlich verständlich, denn Krauß hatte die INSM-Drücker als ‚Dauergäste in den Talkshows‘ entlarvt: ‚Manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf. Oder als „unabhängige Experten“. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.‘

Dass der Beitrag im Internet dann doch noch der demokratisch interessierten Nachwelt zugänglich gemacht wurde, soll bei ARD und INSM schwere Verstimmung ausgelöst und gewissen Kreisen den ‚Sachzwang zur Internetzensur‘ verdeutlicht haben.“

Was von der Katholischen Kirche in Deutschland zu halten ist, lässt sich erahnen, wenn mensch Thomas Wieczorek weiter liest:

„Die deutsche Bischofskonferenz ließ sich von der INSM ihr Impulspapier ‚Das Soziale neu denken‘ schreiben (2003), wonach Sozialabbau und Umverteilung von Arm nach Reich der Wille Gottes und Kritik daran ein ‚Neidkomplex‘ sei.“

Zusammenfassung

Der INSM und ihren versteckten Botschaften kann keiner entkommen: nicht als Kind in der Schule, nicht als Zeitungsleser, nicht als Fernseh-Zuschauer. Auch nicht in Unterhaltungs-Sendungen. Die Schleichwerbung im „Marienhof“ ist offiziell. Der Verdacht liegt jedoch sehr, sehr nahe, dass gerade in Unterhaltungs-Sendungen, vor allem in beliebten Serien, bezahlter Einfluss genommen wird. Etwa, wenn die Sympathieträger die Thesen der INSM daher sagen, rüstige 80-Jährige gerne noch arbeiten oder Aufstiegs-Chancen nach dem Motto „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ propagiert werden. Etwa, indem die Putzfrau Hotel-Managerin wird und den Chef heiratet.

Ein anderer Aspekt ist, dass in Fernseh-Dokumentationen recht häufig unsympathische Menschen auftreten, denen Geld gegeben wird, damit sie zum Besten geben, dass sie gar nicht arbeiten und auf Kosten der Gemeinschaft leben wollen. Wobei sich die arbeitende Bevölkerung natürlich über solche Leute empört.

Rückblickend lässt sich sagen: im Austreiben des sozialen und solidarischen Gedankens hat die INSM ganze Arbeit geleistet.

Chance 2020

Jens Berger aus dem Jahr 2013:

„Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“.

Beim Thema „Steuern“ haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgemäß leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit über den Stammtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich populär, für höhere Steuern zu plädieren und Steuern werden in der öffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld für wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschlägt und dabei auch eine höhere Staatsverschuldung ausschließt, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er kürzen will. Das vermeidet die INSM, würde dies doch die Lufthoheit über den Stammtischen gefährden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:“

Der Wurm geht an dieser Stelle nicht auf die bemerkenswerten Argumente der „Nachdenkseiten“ ein, sondern nennt die Thesen der INSM. Der Leser ist eingeladen, über die angegebenen Links weiterzulesen und sich vor allem die Gegen-Argumente zur INSM anzusehen.

1. Weniger ist gerechter: Steuersystem vereinfachen

2. Demokratie braucht Verantwortung: Steuerhoheit für Gemeinden

3. Mehr Geld den Bürgern: kalte Progression abschaffen

4. Generationengerechtigkeit schaffen: Reduzierung der Schulden

5. Mehr Geld den Bürgern: Staatsquote senken

6. Wohlfahrtsstaat fokussieren: Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren und über Steuern finanzieren

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18854

Themenfeld „Arbeit“:

7. Teilhabe ermöglichen: kein Mindestlohn

8. Einsteigen und aufsteigen: Minijobregeln optimieren

9. Auf die Älteren kommt es an: Frühverrentung beenden, Altersdiskriminierung abschaffen

10.Potenziale heben: Fachkräftemangel vielschichtig bekämpfen

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18862

Themenfelder „Bildung“ und Sozialversicherung“:

11. Je früher, je besser: Bildungsinvestitionen in den ersten Lebensjahren verstärken

12. Leistung belohnen: Qualität der Schulbildung durch Marktanreize verbessern

13. Ohne Wachstum kein Wohlstand: Innovation fördern, Mobilität steigern

14. Beschäftigung stärken: Gesundheitskosten von Arbeitskosten schrittweise entkoppeln

15. Beitragszahler entlasten: Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln

16. Pflegeversicherung: Leistungen kürzen, kapitalgedeckte Eigenvorsorge stärken

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18882

Themenfelder „Energie“ und „Europa“:

17. Kein Erfolg ohne Markt: Die Energiewende braucht marktwirtschaftliche Mechanismen

18. Gemeinsam statt einsam: Klimaverhandlungen zur Lösung des grenzüberschreitenden Klimawandels forcieren

19. Zurück zu Risiko und Haftung: Staaten müssen ihre Schulden selbst verantworten

20. Systemisches Risiko verhindern: Banken müssen für risikoreiche Geschäfte haften

21. Es trifft die Falschen: Börsensteuer verhindern, Altersvorsorge stärken"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18894

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/176-personifizierter-drecksack.html

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

12. Juni – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Impf-Passion!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die anspruchsvolle Impf-Kampagne von Regierung und Pharma-Lobbyisten. Es geht um die segensreiche Impfung für unsere Jüngsten und wir werfen ein Auge auf die jüngsten politischen Passionsspiele!

https://www.servustv.com/videos/aa-27advykzs2111/

FRAG DICH SELBST - MOYO FILM

https://www.bitchute.com/video/steSkXsI05yw/

TIKTOK KRANKENHAUS-VIDEO MAL ANDERS

https://www.bitchute.com/video/QjXZyyDrXoqJ/

Neue Wege in der Verkehrspolitik