Was auch immer die Regierung Ekuadors zu ihrem Entschluss bewogen haben mag: massive Drohungen oder in Aussicht gestellte Wohltaten oder beides zusammen: Ekuador gewährt Julian Assange kein Asyl mehr. Britische Polizisten zerrten ihn aus der Botschaft Ekuadors in London.
Ein schlimmer Tag für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie. Auch ein schlimmer Tag für jene, die noch an die „westlichen Werte“ glauben.
Sehr wahrscheinlich wird Julian Assange an die USA ausgeliefert, wo ihn nichts Gutes erwartet. Selbst die Todesstrafe ist möglich.
WikiLeaks
Aus „Wikipedia“: „WikiLeaks (von hawaiisch wiki „schnell“ und englisch leaks „Lecks“, „Löcher“, „undichte Stellen“) ist eine Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus.
Das Projekt gibt an, denen zur Seite stehen zu wollen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen“. Dazu wurde nach eigenen Angaben ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen …
Das erste Material mit Öffentlichkeitswirkung veröffentlichte WikiLeaks 2007. Thema war Korruption in Milliardenhöhe in der Familie des ehemaligen kenianischen Präsidenten Daniel arap Moi. Es wurde am 31. August 2007 im Guardian veröffentlicht. 2008 drehten sich die Veröffentlichungen um interne Dokumente der Julius Baer Bank & Trust Company, Inhalte der Scientology-Kirche, die Mitgliederliste der British National Party und Internetsperrlisten verschiedener Länder. Im selben Jahr gab es auch erste Rechtsstreitigkeiten mit dem Religious Technology Centre, einer Unterorganisation der Scientology-Kirche.
2009 publizierte WikiLeaks ein internes Dokument der Kaupthing-Bank, den Minton-Report über toxische Abfälle in der Elfenbeinküste, einen Entwurf des geheimen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA zur Auswertung und Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA, Nachrichten von Funkmeldeempfängern (Pagern) am Tag der Terroranschläge am 11. September 2001, E-Mails von Wissenschaftlern der Climatic Research Unit der University of East Anglia, Auszüge aus den geheimen Toll-Collect-Verträgen und einen Feldjäger-Report zu einer umstrittenen Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan.
2010 veröffentlichte WikiLeaks ein Dokument über mögliche PR-Strategien der US-amerikanischen Geheimdienste in Deutschland und Frankreich und Planungsdokumente zur Loveparade 2010. Ebenfalls in diesem Jahr wurde eine neue Linie in der Veröffentlichungspraxis eingeschlagen. So wurde mit dem Video zu den Luftangriffen in Bagdad vom 12. Juli 2007 erstmals Material veröffentlicht, das mit Sicht auf den Endkonsumenten journalistisch aufbereitet war und mit Collateral Murder einen griffigen Titel erhielt. Außerdem wurde mit der Publikation des Afghan War Diarys und der Iraq War Logs intensiv mit verschiedenen Medienunternehmen zusammengearbeitet. Beide Publikationen waren jeweils die größte Veröffentlichung von Dokumenten des Militärs der USA.
Für internationales Aufsehen sorgte ab dem 28. November 2010 die Veröffentlichung von rund einer Viertelmillion diplomatischer US-Berichte über zahlreiche Regierungen und deren Mitglieder in aller Welt. Sie wurde als Cablegate bekannt. Bis zum 20. August 2011 waren in verschiedenen Tranchen 19.791 Dokumente veröffentlicht …
Ab Ostern 2011 veröffentlichte WikiLeaks innerhalb von vier Wochen unter dem Titel Gitmo files 765 Dateien zu dem umstrittenen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base, in dem zu diesem Zeitpunkt noch 172 Gefangene einsaßen. Die als „geheim“ eingestuften Militärdokumente stammen aus der Zeit von 2002 bis 2007 und beziehen sich auf jeweils einen Gefangenen. Die US-amerikanische Regierung bestätigte die Echtheit der Dokumente und bedauerte deren Offenlegung.
Anfang Dezember 2011 begann WikiLeaks unter der Bezeichnung The Spy Files mit der Veröffentlichung von zunächst 287 Dateien aus dem Bereich von Unternehmen der Sicherheits- und Überwachungstechnik und kündigte die Fortsetzung in das Jahr 2012 hinein an. WikiLeaks hatte mit der ARD, L’Espresso und der Washington Post zusammengearbeitet. Die zunächst zusammengestellten Dokumente waren überwiegend bereits zugänglich, ihre Zusammenfassung an einem Ort und die Möglichkeit, sie mit Hilfe einer interaktiven Karte zu durchsuchen, wurden aber als umfassend und nützlich bewertet. WikiLeaks sei mit dem Anprangern einer Branche, die Überwachungstechnologie an Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtssituation und diktatorischen Regimes liefere, auf dem Weg zu einer „Kampagnenplattform“.
Ende Februar 2012 begann WikiLeaks unter dem Titel The Global Intelligence Files in Kooperation mit 25 Medienpartnern mit der Veröffentlichung von internen E-Mails des US-amerikanischen Unternehmens Stratfor, das seinen Kunden Analysen zur Geopolitik anbietet. WikiLeaks behauptete, im Besitz von fünf Millionen E-Mails aus dem Zeitraum zwischen Juli 2004 und Dezember 2011 zu sein und veröffentlichte am ersten Tag 214 davon. Die Absicht war, das Informantennetz des Unternehmens zu enttarnen und darzustellen, dass Stratfor mit fragwürdigen oder illegalen Methoden arbeite, eine enge Beziehung zu Nachrichtendiensten habe und damit selbst ein privat arbeitender und unkontrollierter Geheimdienst sei. Die Beschaffung der Daten wird dem Kollektiv Anonymous zugeschrieben.
Ab Anfang Juli 2012 begann WikiLeaks E-Mails syrischer Politiker und weiterer Persönlichkeiten sowie von syrischen Ministerien und Unternehmen online zugänglich zu machen. Insgesamt ist die Veröffentlichung von zwei Millionen „Syria Files“ der Jahre 2006 bis 2012 geplant, die in einer öffentlich durchsuchbaren Datenbank gesammelt werden sollen. Dabei arbeitet WikiLeaks mit mehreren Medienpartnern, darunter dem deutschen NDR, zusammen, um die Nachrichten zu analysieren.
Ab Ende Oktober 2012 veröffentlichte WikiLeaks unter der Bezeichnung Detainee Policies Dokumente über die Behandlung von Gefangenen in US-amerikanischen Militärgefängnissen und Gefangenenlagern. Der erste der veröffentlichten Texte beschreibt auf 33 Seiten Standardvorgehensweisen, die 2002 für Gefangene des Camp Delta in den Gefangenenlagern der Guantanamo Bay Naval Base erlassen wurden. Weitere Dokumente enthalten unter anderem die Vorgaben für die Bekämpfung eines möglichen Gefangenenaufstandes im Militärgefängnis der Mannheimer Coleman Barracks. Insgesamt sollen im Laufe eines Monats ca. 100 Dokumente veröffentlicht werden, die auch das Abu-Ghuraib-Gefängnis und Camp Bucca betreffen.
Im Mai 2014 veröffentlichte WikiLeaks 244 ältere Teilnehmerlisten und Protokolle der Bilderberg-Konferenzen. Im Mai 2015 veröffentlichte WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden NSA-Untersuchungsausschuss. Seit Juni 2015 veröffentlicht Wikileaks Geheimdokumente und Daten saudi-arabischer Botschaften. Im Juli 2015 veröffentlichte Wikileaks Geheimdokumente die belegten, dass auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte abgehört wurden, und nicht nur Angela Merkel. Die Spähaffäre betrifft unter anderem die EZB, das Wirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium, das Landwirtschaftsministerium und weitere. Insgesamt wurden 69 Telefonanschlüsse belauscht. Die Dokumente weisen einen Zeitraum von 2010 bis 2012 auf. Allerdings ist unklar, wann und wie lange diese Spähaktion stattfand. Man geht davon aus, dass die Spähaktion schon in den 1990er Jahren angefangen hat.
Im April 2016 gab WikiLeaks den Mitschnitt einer Telefonkonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) frei. Deren Thematik waren Planspiele um die weitere Bewältigung der griechischen Staatsschuldenkrise und „die Verhandlungsstrategie des IWF und das Misstrauen seiner Mitglieder gegenüber den Zusagen der griechischen Regierung und denen der europäischen Kreditgeber.“ Im Juli 2016 begann Wikileaks vier Tage nach dem Putschversuch in der Türkei auf einer Suchwebsite mit der Veröffentlichung von 294.548 E-Mails der türkischen Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Der Inhalt der Mails beziehe sich aber meist nicht auf Interna der Regierung, sondern auf „Beziehungen mit der Welt“ …
Im Zuge der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 wurde WikiLeaks vorgeworfen, sich instrumentalisieren zu lassen. WikiLeaks veröffentlichte im Oktober 2016 in mehreren Schüben Dokumente aus dem E-Mail-Account des Wahlkampfleiters der Kandidatin Hillary Clinton, John Podesta. Die Veröffentlichung durch WikiLeaks am 11. Oktober, genau in einem Moment, als auch Clintons Gegenkandidat Donald Trump in der Öffentlichkeit unter starken Druck geriet, wurde von Clintons Team als Versuch der Beeinflussung der Wahl im Auftrag des russischen Präsidenten interpretiert. Trump hatte kurz zuvor öffentlich bei einer Rede gefordert, Russland solle die gehackten Mails veröffentlichen. Präsident Wladimir Putin wies jegliche Verwicklung seines Landes in die Attacken zurück. Im russischen Außenministerium nannte man solche Vorwürfe einen politischen Auftrag Washingtons. Auch Julian Assange wies in mehreren Stellungnahmen die „an Senator McCarthy erinnernden“ Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Russland zurück.“
https://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks
„Nach Tracy Schmidt vom Nachrichtenmagazin Time könnte sich WikiLeaks zu einem ebenso wichtigen journalistischen Werkzeug wie der Freedom of Information Act entwickeln. WikiLeaks selbst betrachtet sich auch als Zulieferer für investigativen Journalismus.
Der Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber hält WikiLeaks für eine nützliche Erfindung, da „viele Verfahren viel zu intransparent sind“. Als Mächtiger habe man ein Interesse, sich hinter schützenden Barrieren zu verschanzen und tue alles dafür, den Ruf des Denunzianten in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen.
Historisch wichtige Publikationen wie die Pentagon-Papiere werden in Kommentaren immer wieder als Beispiele für die Wichtigkeit solcher investigativer Veröffentlichungen genannt, und auch viele Stellungnahmen und Kommentare greifen frühere zu diesen Papieren geäußerte Positionen auf. Der damalige Informant Daniel Ellsberg tritt entschieden für WikiLeaks ein und ist dem Projekt seit seiner Gründung 2006 freundschaftlich verbunden. Er äußerte, es seien nicht die Enthüllungen, sondern „Schweigen und Lügen“, wodurch Menschen in Gefahr gebracht würden.
Mehrere deutsche Medien veröffentlichten im Dezember 2010 einen „Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks“. Initiatoren waren die Tageszeitung (taz), Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel und der Perlentaucher. Weitere Medien, wie die Berliner Zeitung, Telepolis und das Neue Deutschland schlossen sich an. In dem Aufruf hieß es, WikiLeaks als Internetmedium müsse den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.
Anlässlich einer Konferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit, die der Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises 2011 vorausging, verteidigte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank La Rue WikiLeaks und erklärte bezugnehmend auf die Kriege im Irak und Afghanistan, die Veröffentlichungen hätten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht gefährdet. Er wandte sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange und wiederholte damit seine Aussage vom Dezember 2010, WikiLeaks als Medium könne im Gegensatz zu Whistleblowern wegen seiner Veröffentlichungen nicht strafrechtlich belangt werden; sie seien ein Ausdruck der freien Meinungsäußerung.“
https://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks
Julian Assange
„Julian Paul Assange (* 3. Juli 1971 in Townsville, Queensland) ist ein australischer Politaktivist, investigativer Journalist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, die es sich zum Ziel gesetzt hat, geheimgehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. WikiLeaks veröffentlichte mehrfach interne Dokumente von US-Armee und -Behörden, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA.
Nachdem Schweden 2010 wegen Vorwürfen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung gegen ihn einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hatte, bereitete sich Großbritannien auf die mögliche Überstellung vor. Inzwischen auf Kaution freigelassen, wurde Assange durch den ecuadorianischen Präsidenten Correa 2012 politisches Asyl gewährt. Die nächsten sieben Jahre lebte er in Ecuadors Botschaft in London und erhielt auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Im April 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Moreno dann sowohl das Asylrecht als auch die Staatsbürgerschaft wieder. Kurz darauf wurde Assange in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei verhaftet.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Schweden – Großbritannien – Ekuador
Die Art und Weise, wie Julian Assange in die Mühlen der schwedischen und internationalen Justiz gerät, hört sich sehr dubios an. Sollte es internationale Absprachen zwischen Regierungen und Geheimdiensten gegeben haben, wie es anzustellen sei, Julian Assange habhaft zu werden und unschädlich zu machen – so, wie es tatsächlich gelaufen ist (zumindest der völlig absurde Anfang), wäre die entsprechende Möglichkeit gewesen:
„Im August 2010 hatten sich zwei Frauen bei der schwedischen Polizei gemeldet und Vorwürfe gegen Assange erhoben. Beide erklärten, sie hätten Assange zunächst verehrt und ihn jeweils während eines Seminars Mitte August 2010 in Stockholm mit in ihre Wohnung genommen. Beide zeigten demnach zudem auch ihr sexuelles Interesse, bestanden aber auf geschütztem Geschlechtsverkehr. Laut Aussage der einen Frau sei beim Geschlechtsverkehr das Kondom geplatzt, da Assange es manipuliert habe, und Assange habe dann mit Hilfe seines Körpergewichtes unerwünschten Sex durchgeführt. Dies wurde später von der Staatsanwaltschaft als sexuelle Nötigung gewertet. Trotzdem organisierte die Frau am nächsten Tag noch eine Party mit ihren Freunden und Assange, äußerte dabei aber bereits gegenüber einer Freundin Bedenken wegen des gewaltsamen Geschlechtsverkehrs. Laut der anderen Frau habe es mit Assange zunächst eine Kontroverse über das Kondom, aber keinen Geschlechtsverkehr gegeben. Während sie nach dem Frühstück wieder eingeschlafen sei, habe Assange ungeschützten Sex mit ihr ausgeführt. Geschlechtsverkehr mit einem Schlafenden wird nach schwedischem Recht nicht als einvernehmlich angesehen. Daher wurde dieser Vorwurf von der Staatsanwaltschaft später als Vergewaltigung in einem minderschweren Fall gewertet. Beide Frauen gingen aber erst zur Polizei, als sie in einem Gespräch miteinander ihre ähnlichen Erfahrungen bemerkten, es verdächtig fanden, dass in beiden Fällen angeblich zufällig das Kondom gerissen sei – obwohl beide im Gegensatz zu Assange auf geschütztem Sex bestanden – und Assange daraufhin einen HIV-Test verweigerte. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Laut Assange war der Geschlechtsverkehr einvernehmlich und die Initiative sei von den Frauen ausgegangen.
Einen Tag nachdem die schwedische Piratenpartei Wikileaks ihre Server in Solna angeboten hatte, wurde am 20. August 2010 ein Haftbefehl gegen Assange wegen Vergewaltigung erlassen, am Tag darauf aber zunächst wieder aufgehoben, da die Ermittlungsbehörde den Vorwurf der Vergewaltigung als unbegründet ansah. Nachdem bekannt geworden war, dass Assange bei der schwedischen Zuwanderungsbehörde eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantragt hatte, nahm die schwedische Ermittlungsbehörde – unter der neuen Anklägerin Marianne Ny – am 1. September 2010 ihre Ermittlungen gegen Assange wieder auf, nun wegen „sexueller Nötigung und sexueller Belästigung“. Assange selbst bestritt die Vorwürfe und sprach von „schmutzigen Tricks“ seiner Gegner. Seine Unterstützer sahen das Verfahren als Schmierkampagne politischer Gegner an, um WikiLeaks zu schaden. Schwedens zuständige Staatsanwältin Marianne Ny betonte daraufhin im Dezember 2010, keinerlei politischem oder anderweitigem Druck ausgesetzt zu sein.
Assange blieb nach Anklageerhebung zunächst drei Wochen in Schweden, um sich gegebenenfalls einer Befragung zu stellen; laut seinem Anwalt war er auch zu einer Aussage unter Eid bereit gewesen. Nach Nys eigenen Angaben rief Assange sie schließlich persönlich an, um zu fragen, ob er aus dem Land ausreisen dürfe, was sie erlaubt habe. Er reiste daraufhin „ganz offiziell“ nach Großbritannien aus.
Am 18. November 2010 beantragte die schwedische Staatsanwaltschaft erneut einen Haftbefehl wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Nötigung; das zuständige Amtsgericht beschloss einen international wirkenden Haftbefehl. Assange ging in Berufung. Das zweithöchste schwedische Gericht ließ den Haftbefehl bestehen, milderte jedoch den Anklagepunkt der Vergewaltigung auf „minder schwere Vergewaltigung“ ab.
Am 1. Dezember 2010 wurde bekannt, dass Interpol eine „Red Notice“ gegen Assange erlassen hatte. Diese „roten Mitteilungen“ bedeuten, dass die 194 Mitgliedsstaaten von Interpol das Land, aus dem der ursprüngliche Haftbefehl stammt, bei der Suche nach einer Person „mit Blick auf ihre Festnahme und Auslieferung“ unterstützen sollen. Bei der sogenannten „Red Notice“ handelt es sich um das schärfste Mittel, das Interpol zur Verfügung steht. Im Deutschen wird dies häufig als „Internationaler Haftbefehl“ bezeichnet, angewendet wurde hierbei die spezielle Regelung des „Europäischen Haftbefehls“. Interpol selbst vermeidet jedoch im englischen Sprachgebrauch die Bezeichnung „Arrest warrant“ (englisch für Haftbefehl), um den Unterschied zu den nationalen Haftbefehlen zu betonen. Assange wurde wegen der gegen ihn in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe gesucht. Sein Anwalt hatte wenige Stunden vor der Veröffentlichung der „Red Notice“ durch Interpol ein Berufungsgericht in Schweden angerufen und die Aufhebung des schwedischen Haftbefehls beantragt.
Am 7. Dezember 2010 stellte sich Assange in London der Polizei und wurde in Untersuchungshaft genommen. Er befand sich im Gefängnis Wandsworth. Eine Woche später entschied ein Londoner Gericht, Assange gegen eine Kaution von 200.000 britischen Pfund in bar (ca. 240.000 €) zuzüglich der Bereitstellung von 40.000 Pfund durch zwei Bürgen freizulassen. Außerdem musste er eine elektronische Fußfessel tragen und eine Reihe weiterer Auflagen einhalten. Nachdem die britische Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung eingelegt hatte, entschied das Gericht am 16. Dezember 2010, Assange dennoch zu den oben genannten Bedingungen auf Kaution aus der Haft zu entlassen, was noch am selben Tag geschah. Der Journalist Vaughan Smith beherbergte Assange und bekannte sich öffentlich zu seiner Unterstützung. Im Januar 2011 fand eine kurze Verhandlung in London statt, eine weitere Anhörung zur möglichen Auslieferung nach Schweden begann im Februar und wurde weiter vertagt. Der Londoner Magistrates’ Court entschied noch im Februar, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden dürfe. Assange legte dagegen Berufung ein; das Berufungsverfahren vor dem Londoner High Court begann im Juli 2011. Am 2. November 2011 entschied der High Court, dass Assange von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden dürfe.
Assange legte dagegen eine letzte Berufung beim höchsten Gericht, dem Supreme Court, ein, die am 16. Dezember für zulässig erklärt wurde, weil der juristische Streit grundsätzliche Bedeutung habe. Am 1. Februar 2012 begann hierzu eine zweitägige Anhörung. Am 30. Mai entschied dieses Gericht, dass Assange ungeachtet der Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, innerhalb von zehn Tagen nach Schweden ausgeliefert werden müsse. Es billigte den Verteidigern Assanges allerdings eine Frist von zwei Wochen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen. Innerhalb dieser Zeit werde Assange nicht ausgeliefert werden. Am 12. Juni 2012 stellte Assange einen entsprechenden Antrag, der jedoch zwei Tage später abgewiesen wurde. Damit konnte Assange ab dem 28. Juni innerhalb von zehn Tagen von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden.
Um sich seiner Auslieferung zu entziehen, entledigte sich Assange am 19. Juni 2012 seiner elektronische Fußfessel, flüchtete in die ecuadorianische Botschaft in London und bat dort um politisches Asyl. Am 16. August teilte Außenminister Ricardo Patiño in Quito mit, dass Assange Asyl in Ecuador gewährt werde. Ein Vertreter des britischen Außenministeriums hatte jedoch kurz zuvor erklärt, dass Assange verhaftet werde, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlasse.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Bevorstehende Auslieferung an die USA
Eric London: „Seit der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am Donnerstag letzter Woche in London betreiben die Regierungen der USA, Großbritanniens und Ecuadors die Überstellung des Whistleblowers in die USA, wo hinter den Kulissen eine Anklage unter dem Spionagegesetz gegen ihn vorbereitet wird. Julian Assanges Leben und seine Freiheit sind unmittelbar in Gefahr. Alle Anhänger der Meinungsfreiheit müssen jetzt aktiv werden, um zu verhindern, dass er der amerikanischen Regierung in die Hände fällt.
Daniel Ellsberg, der damals für die Rand Corporation tätig war, übergab der Washington Post vor mehr als 40 Jahren Beweise für das rechtswidrige Vorgehen der US-Regierung im Vietnamkrieg. Am Donnerstag letzter Woche erklärte Ellsberg nun:
„Das ist ein sehr schwerer Angriff auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung [Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit]. Ein klarer Versuch, die Pressefreiheit aufzuheben ... Es ist die erste Anklage gegen einen Journalisten und Herausgeber oder Verleger, in diesem Fall Julian Assange. Und wenn sie durchkommt, wird es nicht die letzte sein. Dies ist eindeutig Bestandteil von Präsident Trumps Krieg gegen die Presse, die er als Staatsfeind bezeichnet. Und wenn es ihm gelingt, Julian Assange hinter Gitter zu bringen – meiner Meinung nach auf Lebenszeit, sofern er überhaupt dort ankommt –, dann wird ihm in der ersten Anklage vermutlich eine Straftat vorgeworfen, die mit wenigen Jahren Haft bewehrt ist. Aber das ist wahrscheinlich nur die erste von vielen.“
Der offizielle Vorwand, unter dem Assange ausgeliefert wird, ist eine durchsichtige Lüge. In einer Anklageschrift, die zunächst unter Verschluss gehalten und am 11. April veröffentlicht wurde, wirft ihm das US-Justizministerium lediglich vor, gegen ein Bundesgesetz verstoßen zu haben, das Verschwörungen zum Eindringen in Computer von Regierungsbehörden verbietet.
Die Tatsache, dass für diese Straftat nur eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren vorgesehen ist und sie nicht unter das Spionagegesetz fällt, bietet allen Beteiligten eine Rechtfertigung für die Auslieferung von Assange an die Amerikaner. Denn im Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien wird eine Überstellung wegen „politischer Delikte“, einschließlich Spionage, explizit ausgeschlossen. Unter Berufung auf die Anklageschrift des US-Justizministeriums kann die britische Regierung nun vor Gericht argumentieren, dass diese Einschränkung der Auslieferung Assanges nicht im Wege steht.
Die ecuadorianische Regierung ihrerseits kann Assanges Asyl mit der Begründung widerrufen, dass ihm aufgrund der Anklage nicht die Todesstrafe drohe.
In Wirklichkeit wird Assange, sobald er sich in den Händen der US-Justiz befindet, sehr bald mit einer Reihe weiterer Anklagen einschließlich Spionage konfrontiert sein. Die Versuche, die Bedrohung der Pressefreiheit und die Bedeutung der Anklage herunterzuspielen, zielen darauf ab, die Bevölkerung einzulullen und von den Kernfragen der Meinungsfreiheit abzulenken.
Schon die Formulierung der Anklage macht deutlich, dass die US-Regierung Assange ungeachtet der Straftat, die ihm als Schlussfolgerung offiziell vorgeworfen wird, letztlich aus politischen Gründen ins Visier nimmt. Es heißt darin: „Der Hauptzweck der Verschwörung bestand darin, [Chelsea] Manning zu helfen, geheime Informationen mit Bezug auf die nationale Verteidigung der Vereinigten Staaten zu beschaffen und weiterzugeben, damit WikiLeaks diese auf seiner Website öffentlich bekanntmachen konnte.“
Die Informationen, die WikiLeaks der Öffentlichkeit zur Verfügung stellte, umfassten laut Anklageschrift „etwa 90.000 wichtige Tätigkeitsberichte im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg, 400.000 wichtige Tätigkeitsberichte im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, 800 Beurteilungen von Häftlingen in Guantanamo Bay und 250.000 Telegramme des US-Außenministeriums. Viele dieser Unterlagen wurden gemäß der von Barack Obama unterzeichneten „Order No. 13526“ im Jahr 2009 als geheim eingestuft. Ihre Veröffentlichung, so die Anklageschrift, „war nach vernünftigem Ermessen geeignet, der nationalen Sicherheit schweren Schaden zuzufügen“.
Diese Wortwahl lehnt sich an das Spionagegesetz an, das die Veröffentlichung von Informationen „mit Bezug auf die nationale Verteidigung“ verbietet. Nach dem Spionagegesetz macht sich strafbar, wer solche Informationen „mitteilt, aushändigt oder überträgt oder deren Mitteilung, Aushändigung oder Übertragung herbeiführt“.
Die Anklageschrift ist so formuliert, dass sowohl Assange als auch Manning nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt werden könnten. Mit der ausdrücklichen Ankündigung, dass Assange aufgrund der Aktivitäten von Manning verfolgt wird, gibt die Regierung zu erkennen, dass auch Mannings Zukunft in Gefahr ist. Tatsächlich sind die ersten beiden Worte der Anklageschrift: „Chelsea Manning“.
Des Weiteren bestätigt diese Formulierung die Bedeutung der Dokumente, die letztes Jahr „versehentlich“ von der Staatsanwaltschaft freigegeben wurden. Darin wird die Forderung nach Assanges Auslieferung mit dem Vorliegen von „Straftaten“ (im Plural) begründet. Die Staatsanwälte beriefen im Zuge der Ermittlungen gegen Assange spätestens 2011 eine geheime Grand Jury ein, und 2012 beantragte die US-Regierung Genehmigungen zum Abhören von WikiLeaks-Mitarbeitern aufgrund von Spionagevorwürfen.
Um zu glauben, dass mehr als acht Jahre lang eine geheime Grand Jury zusammentreten musste, nur damit Assange wegen einer Passwortmanipulation angeklagt werden konnte, muss man entweder ein Komplize dieser Machenschaften oder hoffnungslos naiv sein.
Die Reaktion führender Politiker in den USA und auch ihre früheren Äußerungen machen deutlich, dass die herrschende Elite darauf brennt, Assange habhaft zu werden und ihn auf Lebenszeit einzusperren oder sich noch schlimmer zu rächen.
Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, twitterte: „Ich hoffe, er wird bald dafür zur Rechenschaft gezogen, dass er sich im Interesse Putins und der russischen Regierung in unsere Wahlen eingemischt hat.“ Senator Mark Warner von den Demokraten nannte Assange „einen direkten Beteiligten an den Bemühungen Russlands, den Westen zu schwächen und die amerikanische Sicherheit zu untergraben“. Er fuhr fort: „Ich hoffe, dass britische Gerichte ihn schnell in US-Gewahrsam überführen werden, damit er endlich seine verdiente Strafe erhält.“
Die strafrechtliche Verfolgung von Assange auf der Grundlage des unbegründeten Vorwurfs der „Einmischung“ im Dienste Russlands würde eine Anklage wegen Spionage bedingen.
Im Stil eines Kerkermeisters, der ein Opfer in Empfang nimmt, erklärte der demokratische Senator Joe Manchin: „Er gehört uns, und wir können jetzt von ihm die Fakten und die Wahrheit erfahren.“ Legt man diese Aussage zugrunde, so wird Assange zum Zwecke der Vernehmung in die USA überführt. Dann würde es sich aber nicht um eine einfache Auslieferung, sondern um eine außerordentliche Überstellung handeln.
Überdies war Assange in den letzten Jahren in der Presse und von staatlicher Seite mit offenen Morddrohungen konfrontiert. Der rechte Radiojournalist Rush Limbaugh forderte, man müsse ihm „eine Kugel ins Gehirn“ jagen. Der ehemalige Fox-News-Moderator Bill O'Reilly wandte sich direkt an Assange: „Wir werden dich hängen.“ Der ehemalige Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus Newt Gingrich sagte: „Julian Assange ist an Terrorismus beteiligt und sollte wie ein feindlicher Kämpfer behandelt werden.“ Vizepräsident Joe Biden, ebenfalls Demokrat, nannte Assange einen „High-Tech-Terroristen“. Der Parteifunktionär der Demokraten Bob Beckel sagte: „Dieser Kerl ist ein Verräter“, und die USA sollten „den Hurensohn standrechtlich erschießen“.
Ein weiterer Zweck der jetzigen Anklage besteht darin, den korrupten und verlogenen Medien einen Vorwand zu liefern, die Verhaftung Assanges zu begrüßen. Besonders die New York Times und die Washington Post haben die Anklage auf kriminelle Weise heruntergespielt, indem sie behaupteten, dass aufgrund des relativ geringfügigen Delikts keine Gefahr für die freie Meinungsäußerung bestehe.
In einem Kommentar der Redaktion schrieb die New York Times am 11. April: „In ihrer Anklage wirft die Regierung Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, nicht die Veröffentlichung geheimer Regierungsunterlagen, sondern deren Diebstahl vor, und weicht damit – vorerst – den wesentlichen Fragen nach dem ersten Verfassungszusatz aus.“
Der einzige Anklagepunkt gegen Assange, so die Times, bedeute, dass „die Unterscheidung zwischen einem Journalisten, der mithilfe undichter Stellen Machtmissbrauch aufdeckt – was traditionelle Zeitungen wie die Times ständig tun – und einem ausländischen Agenten, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten durch Diebstahl oder Ausflüchte zu untergraben versucht“, „nicht unmittelbar in Frage gestellt wird“. Die Regierung habe „gut daran getan, Assange wegen einer unbestreitbaren Straftat anzuklagen“.
Der Leitartikel der Washington Post trägt den Titel: „Julian Assange ist kein Held der Pressefreiheit. Und es ist längst überfällig, dass er sich persönlich verantwortet.“
Die Post schrieb: „Der Fall Assange könnte am Ende zum Sieg für die Rechtsstaatlichkeit werden, und nicht zur Niederlage für die bürgerlichen Freiheiten, wie seine irregeleiteten Verteidiger warnen“. Die Post bezeichnete die Bedenken wegen Assanges Sicherheit als „Pro-WikiLeaks-Propaganda“. Die Tatsache, dass Assange nicht wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz angeklagt werde, beweise, dass „seine Furcht um sein Leben nicht berechtigt war, denn es war weder durch CIA-Attentäter noch durch die Todesstrafe nach einer Auslieferung an die USA bedroht“.
Die Post erklärte, Großbritannien solle „keine Angst haben, dass die Pressefreiheit gefährdet wird, wenn es ihn auf der Grundlage des Hacking-Vorwurfs vor Gericht schickt“, denn Assange habe sich „unethisch“ und nicht wie ein „wahrer Journalist“ verhalten. Er habe „der Öffentlichkeit Dokumente vor die Füße geworfen, ohne sich die Mühe zu machen, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, und ohne den darin benannten Personen eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben“.
Ausgerechnet die New York Times und die Washington Post maßen sich an, über „wahren Journalismus“ zu predigen! Dabei haben sie sich selbst als bloße Propagandaorgane des Staats erwiesen.
Die Times verbreitete kritiklos die falschen Behauptungen der Bush-Administration über „Massenvernichtungswaffen“ im Irak, und die Post ist Eigentum von Jeff Bezos, dem milliardenschweren CEO von Amazon, der kürzlich mit dem Pentagon einen Dienstleistungsvertrag im Wert von 600 Millionen Dollar abgeschlossen hat.
Die Verschwörung gegen Assange unterstreicht, dass es im politischen Establishment und in den Leitmedien keinerlei Unterstützung für die Verteidigung demokratischer Rechte mehr gibt. Wenn Ellsberg der Post heute Fotokopien von Berichten anbieten würde, die Rand im Auftrag des Pentagon über die Kriegsführung der USA erstellt hätte, würde die Post das FBI anrufen und ihn wegen Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ verhaften lassen.
Die betuchten Leser der Times und der Post mögen sich einreden lassen, dass Assange Russland unterstützt habe, als er Beweise dafür veröffentlichte, dass Hillary Clinton Hunderttausende von Dollar kassierte, um Bankern und Konzernchefs auf privaten Versammlungen zu versichern, dass sie als Präsidentin ihre Interessen vertreten würde. Unterdessen machen die Demokraten gemeinsame Sache mit den Führern des Militärs und der Geheimdienste, die für die Verbrechen verantwortlich sind, die Assange aufgedeckt hat. Die Demokraten unterstützen den Angriff der Regierung auf Assange. Daran zeigt sich der der reaktionäre Charakter ihrer Opposition gegen Trump.“
https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/15/pers-a15.html
Pressefreiheit
„John Pilger, ein bekannter und angesehener Filmemacher und investigativer Journalist, gab am 11. April zur Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London folgende Erklärung ab.
Der Anblick von Julian Assange, wie er aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt wird, ist ein Sinnbild unserer Zeit. Macht gegen Recht. Stärke gegen Gesetz. Schamlosigkeit gegen Mut. Sechs Polizisten führen mit Gewalt einen kranken Journalisten ab, der die Augen zusammenkneifen muss, weil er zum ersten Mal nach fast sieben Jahren das Tageslicht sieht.
Dass dieses Verbrechen im Herzen von London, im Heimatland der Magna Charta stattfand, sollte alle beschämen und erzürnen, die um „demokratische“ Gesellschaften bangen. Assange ist ein politischer Gefangener unter dem Schutz des Völkerrechts, dem nach einem verbindlichen Abkommen, das Großbritannien unterzeichnet hat, Asyl gewährt wurde. Die Vereinten Nationen haben dies in der Erklärung ihrer Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahme deutlich gemacht.
Aber zum Teufel damit! Schickt die Schläger rein. Unter Anweisung der quasi-Faschisten in Trumps Washington und im Bund mit Ecuadors Lenin Moreno, einem lateinamerikanischen Judas und Lügner, der sein widerliches Regime als unbeteiligt hinstellen will, hat die britische Elite ihren letzten imperialen Mythos, sie stünde für Fairness und Gerechtigkeit, über Bord geworfen.
Man stelle sich vor, es wäre Tony Blair, der aus seinem millionenschweren, georgianisch geprägten Domizil am Connaught Square in London gezerrt, in Handschellen gelegt und direkt an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt würde. Nach dem völkerrechtlichen Maßstab, der aus den Nürnberger Prozessen hervorging, ist Tony Blair im Wesentlichen für den Tod von einer Million Irakern mitverantwortlich. Assanges Verbrechen heißt Journalismus: die Räuber zur Rechenschaft ziehen, ihre Lügen entlarven und Menschen auf der ganzen Welt durch die Aufdeckung der Wahrheit stärken.
Die schockierende Verhaftung von Assange beinhaltet eine Warnung an alle, die, wie Oscar Wilde schrieb, „die Saat der Unzufriedenheit ausbringen, (ohne die) es keinen Fortschritt gibt“. Die Warnung richtet sich besonders an Journalisten. Was dem Gründer und Herausgeber von WikiLeaks zugestoßen ist, kann euch allen passieren – ob ihr bei einer Zeitung, in einem TV-Studio oder im Rundfunk arbeitet, wenn ihr einen Podcast betreibt.
Der Guardian arbeitet mit den Geheimdiensten zusammen und führt die mediale Hetzjagd gegen Assange an. Allerdings vermittelt ein Leitartikel von letzter Woche, der ein neues Maß der Verlogenheit offenbarte, den Eindruck von Beunruhigung. Der Guardian hat die Arbeit von WikiLeaks und Assange benutzt, um, wie es ihr damaliger Herausgeber nannte, „den größten Coup der letzten 30 Jahre zu landen“. Die Zeitung hat die Enthüllungen von WikiLeaks ausgeschlachtet und damit verbundene Auszeichnungen und Einnahmen für sich vereinnahmt.
Aus einem medial hochgejubelten Buch des Guardian wurde ein lukrativer Hollywood-Film, ohne dass Assange oder WikiLeaks einen Cent bekamen. Die Autoren des Buchs, Luke Harding und David Leigh, nutzten ihre Quelle Assange schamlos aus und verrieten das Passwort, das er dem Blatt anvertraut hatte, um eine Datei mit geleakten Telegrammen der US-Botschaft zu schützen.
Während Assange in der ecuadorianischen Botschaft festsaß, hat sich Harding nun mit den Polizisten davor gemein gemacht. Schadenfroh schrieb er in seinem Blog: „Scotland Yard lacht vielleicht zuletzt.“ Seither hat der Guardian eine Reihe von Lügen über Assange veröffentlicht, auch eine schon widerlegte Behauptung, dass eine russische Gruppe, sowie auch Trumps Mann Paul Manafort, Assange in der Botschaft besucht hätten. Diese Treffen fanden niemals statt, sie sind frei erfunden.
Aber der Ton ist jetzt ein anderer. „Der Fall Assange ist ein echtes moralisches Dilemma“, schreibt das Blatt. „Er will weiterhin Dinge öffentlich machen, die nicht veröffentlicht werden sollten … Doch er hat immer auf Dinge aufmerksam gemacht, die nie hätten verheimlicht werden dürfen.“
Diese „Dinge“ sind die Wahrheit über die mörderischen kolonialen Kriege Amerikas, die Lügen des britischen Außenministeriums, wenn es bedrohten Volksgruppen wie den Bewohnern der Chagos-Inseln ihre Rechte verweigert, die Entlarvung Hillary Clintons als Unterstützerin und Nutznießerin des Dschihadismus im Nahen Osten, die detaillierten Ausführungen amerikanischer Botschafter, wie der Sturz der syrischen und venezolanischen Regierung bewerkstelligt werden könnte, und vieles mehr. Auf der WikiLeaks-Seite kann man das alles nachlesen.
Die Nervosität des Guardian ist verständlich. Geheimdienstler haben schon einmal die Räume der Zeitung durchsucht und die rituelle Vernichtung einer Festplatte verlangt und durchgesetzt.
Damit kennt sich die Zeitung aus. 1983 hatte eine Mitarbeiterin des Außenministeriums, Sarah Tisdall, Regierungsdokumente über das Eintreffen amerikanischer Atomraketen in Europa geleakt. Der Guardian wurde mit Lob überhäuft. Als ein Urteil erging, die Quelle zu nennen, stand der Herausgeber des Blatts nicht zu dem Grundprinzip, die Quelle zu schützen, sondern verriet Tisdall, die dann angeklagt und zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde.
Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, weil er das publiziert hat, was der Guardian wahre „Dinge“ nennt, wer sollte dann die aktuelle Herausgeberin Katherine Viner davor schützen, denselben Weg zu gehen? Oder den damaligen Herausgebers Alan Rusbridger, oder den geschäftigen Propagandisten Luke Harding?
Und wer würde die Herausgeber der New York Times und der Washington Post, die ebenfalls Teile der von WikiLeaks verbreiteten Wahrheit veröffentlicht hatten, oder die Herausgeber der spanischen El Pais, des Spiegel und des australischen Sydney Morning Herald schützen? Man könnte die Liste fortsetzen.
David McCraw, verantwortlicher Anwalt der New York Times, schrieb: „Eine Anklage gegen Assange wäre ein sehr, sehr schlimmer Präzedenzfall für Verleger … meines Wissens ist er praktisch ein klassischer Verleger, und juristisch würde man sich sehr schwertun damit, zwischen der New York Times und WikiLeaks zu unterscheiden.“
Selbst wenn die Journalisten, die Leaks von WikiLeaks öffentlich gemacht haben, nicht vor einer amerikanischen Grand Jury erscheinen müssen, reicht die Einschüchterung von Julian Assange und Chelsea Manning schon aus. Echter Journalismus – kriminalisiert durch erwiesene Schurken. Jede abweichende Meinung wird zum Luxus.
In Australien geht die amerikahörige Regierung gerichtlich gegen zwei Whistleblower vor. Sie haben aufgedeckt, dass Canberras Spione die Kabinettssitzungen der neuen Regierung von Osttimor abgehört haben, mit dem Ziel, die kleine verarmte Nation um ihren Anteil an den Öl- und Gasvorkommen des timorischen Meeres zu prellen. Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt. Der australische Premier, Scott Morrison, ist berüchtigt, weil er auf den Pazifikinseln Nauru und Manus Konzentrationslager für 30.000 Flüchtlinge geschaffen hat, wo Kinder sich selbst verletzen und Selbstmord begehen. 2014 schlug Morrison Auffanglager für 30.000 Menschen vor.
Echter Journalismus wendet sich gegen solche Schandtaten. Vor zehn Jahren erstellte das britische Verteidigungsministerium ein geheimes Dokument, das drei „Hauptbedrohungen“ für die öffentliche Ordnung nannte: Terroristen, russische Spione und investigative Journalisten. Als die größte Hauptbedrohung wurde die Letztere definiert.
Das Dokument wurde WikiLeaks zugespielt und veröffentlicht. „Wir mussten das tun“, sagte mir Assange. „Es ist sehr einfach. Die Menschen haben ein Recht auf Information und ein Recht, Fragen zu stellen und die Mächtigen zur Rede zu stellen. Das ist echte Demokratie.“
Was ist, wenn Assange und Manning und andere – wenn es sie gibt – zum Schweigen gebracht werden und Schluss gemacht wird mit „dem Recht auf Information, Fragen zu stellen und zur Rede zu stellen?“
In den 1970er Jahren traf ich Leni Riefenstahl, eine enge Freundin Adolf Hitlers, die mit ihren Filmen in Deutschland Propaganda für die Nazis machte.
Sie sagte mir, dass die Botschaft in ihren Filmen, die Propaganda, nicht etwa von „Befehlen von oben“ abhing, sondern davon, dass im Publikum eine „unterwürfige Leere“ vorhanden war.
„Schloss diese ‚unterwürfige Leere‘ auch die liberale gebildete Bourgeoisie ein?“ fragte ich sie.
„Natürlich“, war ihre Antwort. „gerade die Intelligenzia … Wenn die Leute keine ernsthaften Fragen mehr stellen, sind sie gefügig und formbar. Dann kann alles geschehen.“
Es geschah dann auch.
Der Rest, hätte sie wohl hinzugefügt, ist Geschichte.“
https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/15/john-a15.html
Reaktionen in Großbritannien
„Die britische Regierung unter der Leitung von Theresa May freut sich über die Verhaftung von Assange und gibt Erklärungen ab, die sich eindeutig nachteilig auf ein Gerichtsverfahren auswirken werden. May erklärte vor dem Parlament, das ganze Haus werde „heute Morgen die Nachricht begrüßen, dass die Londoner Polizei Julian Assange verhaftet hat“, und die Tory-Abgeordneten und viele Labour-Abgeordnete brachen in Jubel aus.
Der Führer der Labour Party, Jeremy Corbyn, gab ein Pro-forma-Statement ab, dass die Auslieferung von Assange „von der britischen Regierung abgelehnt werden sollte“, aber er hielt den Mund, als May Assange vor dem Parlament denunzierte, und hat während seines Zwangsasyls in der ecuadorianischen Botschaft eisern geschwiegen.“
https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/12/assa-a12.html
Reaktionen in Deutschland
Jens Berger: „Für progressive alternative Medien war die gestrige Verhaftung und drohende Ausweisung des Journalisten und Aktivisten Julian Assange in London wohl eine der wichtigsten Meldungen des Jahres. Auch die NachDenkSeiten reagierten sofort und brachten kurz nach der Verhaftung einen kritischen Artikel. Erstaunlicherweise bewerten die traditionellen Medien die Bedeutung dieser Nachricht jedoch offensichtlich ganz anders. Der Tagesschau war die Festnahme nur eine kurze – unkritische – Meldung in der zweiten Hälfte der Sendung wert. Auch die anderen traditionellen Medien glänzen bis heute mit Zurückhaltung. Man vermeldet Agenturberichte und spekuliert ein wenig, in wie weit die Verhaftung die Position Trumps stärken oder schwächen könnte. Als sei dieser Nebenkriegsschauplatz von Interesse. Dass die Verhaftung Assanges auch ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit ist, ging in der Berichterstattung der etablierten Medien komplett unter; ebenso wie die Widersprüche im Haftbefehl und generell sämtliche Hintergrundinformationen, die sich nicht um Trump, Trump und nochmal Trump drehen. Um nicht vollends in Depressionen zu verfallen, haben wir diese Sammlung jedoch auch mit zahlreichen positiven Gegenbeispielen angereichert. Die sind alles andere als repräsentativ und stammen ausschließlich aus dem englischen Sprachraum …
Deutschland hält sich jedoch bedeckt und das trifft ausdrücklich auch auf die Politik zu. Bis jetzt (Stand Freitag 10:00) haben weder CDU, SPD, die Bundesregierung, der Außenminister oder das Auswärtige Amt überhaupt etwas zur Verhaftung Assanges verlautbaren lassen. Es herrscht dröhnendes Schweigen.
Wie es anders gehen kann, zeigen die alternativen Medien …
Vergleichen Sie diesen Artikel auf tagesschau.de nun bitte einmal inhaltlich mit dem oben verlinkten Artikel von Intercept. Der Unterschied könnte größer kaum sein. Die Tagesschau gibt das, was amerikanische und britische Behörden haben verlautbaren lassen, als neutrale Nachricht wieder, hinterfragt dabei überhaupt nichts und versteckt ihre minimale Kritik in einem indirekten Zitat von Reporter ohne Grenzen am Ende des Textes. So ein Text wäre hinzunehmen, wenn er von einem Anzeigenblatt käme, das mangels personeller Ausstattung ein paar Agenturmeldungen zusammenmischt. Von dem selbsternannten Flaggschiff des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sollte man aber eigentlich mehr – ja viel mehr – erwarten.
Noch schlimmer ist jedoch die Berichterstattung der großen Zeitungen …
Der Assange-Trump-Komplex
Was die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange mit US-Präsident Trump zu tun hat und warum die USA seine Auslieferung verlangen: Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Anstatt die Hintergründe der Verhaftung offenzulegen und auf die Widersprüche zu verweisen, strickt auch die Süddeutsche Zeitung lieber an der Verschwörungstheorie weiter, Assange und Wikileaks hätten zusammen mit russischen Geheimdiensten den Wahlkampf manipuliert und immer wieder verweist man – so als habe es den Mueller-Report überhaupt nicht gegeben – darauf hin, dass auch Trump seine Hände dabei im Spiel haben könnte. Jedwede Solidarität mit dem nun inhaftierten Kollegen vermisst man hingegen.
Bei anderen Medien, wie der taz, gibt es sogar zwischen den Zeilen klammheimliche Freude …
In dieser Sache trifft es den Falschen
Assange ist kein Vorkämpfer der Transparenz – aber ins Gefängnis gehört er auch nicht. Ein Verfahren in den USA könnte ihm erneut eine Bühne bieten. […]
In der linksliberalen Öffentlichkeit hat Assange in den letzten Jahren viele Sympathien verspielt. Insbesondere seine mehr oder weniger deutliche Wahlkampfhilfe für Donald Trump genau wie immer mal wieder geäußerte Verschwörungstheorien zur europäischen Flüchtlingskrise erweckten den Eindruck, hier habe sich jemand in seiner Geltungssucht völlig verrannt. Und der Umgang von Wikileaks auch mit erkennbar sensiblen Daten schien im Vergleich zu anderen Veröffentlichungen nicht mehr wirklich verantwortungsbewusst. […]
Aber ein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz und für die demokratische Kontrolle der Macht ist der Selbstdarsteller Julian Assange ganz sicher nicht oder nicht mehr. Der Prozess über die Auslieferung und, wenn diese denn vollzogen wird, das Verfahren in den Vereinigten Staaten werden ihm noch einmal eine mächtige Bühne bieten. Eine, die er eigentlich heute nicht mehr verdient hat.
Quelle: Bernd Pickert in der taz
So etwas nennt sich dann wohl “eingebetteter Journalismus”. Auch die taz kann nicht zwischen der Botschaft und dem Überbringer unterscheiden und macht Assange paradoxerweise für den Wahlsieg Trumps verantwortlich. Das ist natürlich grotesk. Grotesk auch der Anspruch auf das Deutungsmonopol für die “linksliberale Öffentlichkeit”, das die taz für sich in Anspruch nimmt.
Die gleiche Botschaft mit anderen Worten und für ein anderes Publikum gibt es bei der BILD …
Assange hat nie der Freiheit gedient
Dass Assange längst selbst zum Täter wurde, hat er nie begriffen. Die Veröffentlichung gestohlener, geheimer, hochsensibler Daten war kein Dienst an der Freiheit, sondern ein Messer in ihren Rücken. Unzählige Menschen, die er in seinen Leaks bloßstellen ließ, mussten danach um ihre Sicherheit fürchten. Die Demokratie, die er angeblich verteidigen wollte, wurde von Wikileaks – instrumentalisiert oder angeleitet von der russischen Regierung – in die Krise gestürzt. […]
Das aktuellste Beispiel: Die Veröffentlichung interner E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2016. Perfekt orchestriert, um ihr – und der amerikanischen Demokratie – den größtmöglichen Schaden zuzufügen. […]
Assange wollte stets die Menschen gegen den Staat ausspielen – obwohl es in Demokratien die Menschen selbst sind, die den Staat legitimieren. Dafür machte er sich bereitwillig zum Helfer autoritärer Regimes – etwa Russland –, die nun am lautesten seine Verhaftung kritisieren. Assanges Krieg gegen staatliche Strukturen wurde zum Kampf gegen die westliche Freiheit.
Seine Verhaftung ist rechtens und richtig.
Quelle: BILD
Dies markiert dann auch den Bodensatz des “Journalismus”.
Getoppt wird die BILD in Sachen Niedertracht jedoch diesmal vom Weser-Kurier …
Überfällig
Endlich hat diese bizarre Geschichte um Julian Assange ein Ende. Es war längst überfällig. Zu lange hat sich der Wikileaks-Gründer zu einem freiwilligen Gefangenen gemacht und sich mit der Flucht ins diplomatische Asyl über das Gesetz gehoben. […]
Das Opfer aber spielte stets Assange. Dabei war er freiwillig ins Asyl geflüchtet. Er hatte die Wahl. Natürlich wusste er, was ihm blühen würde, sollte er aus der Botschaft marschieren. Doch warum sollte er in einem Rechtsstaat wie dem Vereinigten Königreich keine faire Behandlung genießen?
Quelle: Weser-Kurier
Wie es besser gehen kann, zeigt der Guardian, der Assange ja auch nicht gerade freundlich gesinnt ist, aber die eigenen Ressentiments wenigstens offenlegt …
Die Ansicht des Guardian über Julian Assange:
[…] Es wäre falsch, ihn auszuliefern.
Als er zum ersten Mal in die ecuadorianische Botschaft eintrat, versuchte er, die Auslieferung an Schweden wegen Vorwürfen der Vergewaltigung und Belästigung zu verhindern. Das war falsch. Aber diese Fälle sind inzwischen abgeschlossen. Er steht immer noch vor den englischen Gerichten, weil er die Kaution nicht bezahlt hat. Wenn er die Botschaft verlässt und verhaftet wird, sollte er sich dafür verantworten, vielleicht auf eine Weise, die zur Abschiebung in sein Heimatland Australien führen könnte. Nichts daran ist einfach, am wenigsten Herr Assange selbst. Aber wenn der Anruf aus Washington kommt, braucht er ein festes und grundsätzliches Nein. Es wäre weder sicher noch richtig für das Vereinigte Königreich, Herrn Assange an das Amerika von Herrn Trump auszuliefern.
Quelle: The Guardian
Klar in der Botschaft sind die Kommentare der “Zivilgesellschaft”. Nahezu alle maßgeblichen NGOs beziehen klar und kritisch Stellung …“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50922
Peter Schwarz: „Liest man die Kommentare der deutschen Medien über die Verhaftung von Julian Assange, kann man nur folgern, dass es um Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wurde wie ein Schwerverbrecher aus seiner Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt und muss mit seiner Auslieferung an die USA rechnen, weil er Verbrechen des US-Militärs im Irak, die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo, die illegale Zusammenarbeit von BND und NSA und viele andere staatliche Verbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Die illegale Beendigung seines Asyls und seine Verhaftung kennzeichnen einen politischen Wendepunkt. Sie verfolgen das Ziel, Assange für immer zum Schweigen zu bringen und ehrliche Journalisten einzuschüchtern. Wer Kriegsverbrechen, Korruption oder illegale Machenschaften der Geheimdienste aufdeckt, muss künftig mit Verfolgung und hohen Strafen rechnen.
Trotzdem finden sich in den deutschen Medien keine Silbe des Protests und kaum ein kritisches Wort. Die Reaktionen reichen von unverhohlenem Jubel über zynische Gleichgültigkeit bis zu abwägender Neutralität. Den Schreiberlingen in den Redaktionsstuben fehlt offensichtlich das Rückgrat, sich staatlicher Willkür zu widersetzen …
Die Grünen-nahe taz schreibt, Assange habe in den letzten Jahren wegen „seiner mehr oder weniger deutlichen Wahlkampfhilfe für Donald Trump“ in der linksliberalen Öffentlichkeit viele Sympathien verspielt.
Das offenbart, milde gesagt, ein sehr merkwürdiges Berufsverständnis von Journalismus. Die Dokumente, die die engen Verbindungen Clintons zur Wall Street und die Sabotage des Wahlkampfs von Bernie Sanders durch die demokratische Parteizentrale aufdeckten, waren nämlich unbestritten authentisch. Aber laut Assanges Kritikern hat die Öffentlichkeit kein Recht auf die Wahrheit, wenn sie ihren eigenen politischen Zielen im Weg steht. Tatsächlich gewann Trump die Wahl nicht wegen den Enthüllungen von Wikileaks, sondern weil die ehemalige Außenministerin Clinton wegen ihren Kriegsverbrechen und ihren engen Verbindungen zur Hochfinanz, zum Militär und zu den Geheimdiensten unter Arbeitern tief verhasst war.
Auch die Online-Ausgabe der Rheinischen Post jubelte über die Verhaftung von Assange. Man könne „die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, das Asyl aufzuheben, nur begrüßen“, kommentierte sie. „Julian Assange muss jetzt für seine Taten Konsequenzen tragen. Das kann nur richtig sein.“
Einen besonders gehässigen Artikel hat Jannis Brühl, der als ehemaliger Arthur-F.-Burns-Stipendiat über enge Verbindungen zu US-Medien verfügt, in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Er empört sich darüber, dass Assange „die Welt auch noch aus seiner Notunterkunft in London erschüttern konnte“, Besucher empfangen durfte und „zumindest zeitweise Zugang“ zum „Wikileaks-Twitter-Account mit 5,4 Millionen Followern“ hatte.
Nicht genug, dass Assange wegen der äußerst realen Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden, sieben Jahre unter unerträglichen Umständen in der ecuadorianischen Botschaft zubringen musste, das letzte ohne Zugang zu Kommunikation und Internet. Ginge es nach Brühl, hätte man ihn vollständig isolieren müssen.
Am nächsten Tag musste die Süddeutsche eingestehen, dass die inzwischen veröffentlichte Anklageschrift der US-Justiz die Pressefreiheit bedroht. Sie sei „eine schockierend kriminalisierende Beschreibung von absolut angemessenen journalistischen Vorgehensweisen“. Unter anderem klage sie Assange an, weil er seine Quelle geschützt, sich mit Informanten über einen verschlüsselten Chat-Service abgesprochen und diese ermutigt habe, ihm „Informationen und Dokumente von US-Regierungsstellen zu übergeben“. Wenn das nicht erlaubt sei, könne man „jede Art von kritischem Recherchejournalismus einstellen“.
Der Tagesspiegel denunzierte Assange als „Star mit Guru-Status“, dessen „Pilger nun aufgebracht sein werden“. Er sei „schräg, grotesk, konfus, überspannt, unerwachsen, verantwortungslos“.
Vor einigen Jahrzehnten gab es auch unter bürgerlichen Journalisten noch ein Bewusstsein für demokratische Werte. 1962 wanderte Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein ins Gefängnis, weil er Aufrüstungspläne der Bundeswehr enthüllt hatte. Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Bob Woodward und Carl Bernstein, die die Pentagon Papers und den Watergate-Skandal enthüllten, fanden Unterstützung und wurden geehrt.
Heute hat der bloße Gedanke, dass Medien mehr seien als ein getreues Sprachrohr der Obrigkeit, Seltenheitswert. Der Hauptgrund dafür ist die Rückkehr des Klassenkampfs. Mit der Verschärfung der sozialen Spannungen und der wachsenden Opposition gegen die offizielle Politik, rücken Regierung, Parteien und Medien enger zusammen und gemeinsam nach rechts.“
https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/13/medi-a13.html
Zuschlechterletzt
Aus einem früheren Beitrag des Wurms:
„Mindestens drei Todesopfer der Drohnenangriffe waren US-Bürger. Die Haltung Obamas, seines Zeichens vormaliger Professor für Verfassungsrecht, gegenüber demokratischen Grundrechten zeigte sich 2011 in der Erklärung seiner Regierung, dass der Präsident bevollmächtigt sei, beliebige Personen einschließlich US-Bürger ohne Gerichtsverfahren zu töten.
Das Gefangenen- und Folterlager in Guantanamo, das Obama am Tage seiner Amtseinführung zu schließen versprach, besteht nach wie vor. Chelsea Manning, die mutig Kriegsverbrechen im Irak aufdeckte, verbüßt eine 35-jährige Haftstrafe in Fort Leavenworth, Kansas, und das Weiße Haus hat unter Obama mehr Whistleblower wegen Spionage angeklagt als seine sämtlichen Vorgänger zusammengenommen. Edward Snowden musste sich nach Russland ins Exil flüchten, um einem Schauprozess oder Schlimmerem zu entgehen, und Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, sitzt nach wie vor in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.
Das von Snowden aufgedeckte riesige Ausspähprogramm der National Security Agency wird weiterbetrieben, und keiner der Verantwortlichen wurde für diese eindeutig rechts- und verfassungswidrigen Handlungen zur Rechenschaft gezogen. Mit den Worten, es gelte „nach vorn, nicht zurück“ zu schauen, ließ Obama die Beamten der Bush-Regierung, welche die Folter institutionalisiert hatten, völlig unbehelligt. Einige von ihnen, darunter der heutige CIA-Direktor John Brennan, erhielten Spitzenpositionen in seiner Regierung.
Obama hat die Militarisierung der Polizeibehörden vorangetrieben und sich in Gerichtsverfahren eingemischt, um verfassungswidrige Misshandlungen durch die Polizei zu verteidigen.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/261-leichen-pflastern-seinen-weg.html
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm