Wie nach dem Wahlergebnis nicht anders zu erwarten (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/300-generation-anything-goes.html ), steht die neue rechte österreichische Regierung. So reibungslos wie das vonstatten ging, lässt Kanzler Sebastian Kurz Angela Merkel und die deutsche Politik mit ihrer schleppenden Regierungsbildung ganz schön lang aussehen.
Mittlerweile scheint es zumindest im westlichen Europa egal zu sein, ob sich eine Regierung als „links“ oder als „rechts“ bezeichnet – das Ergebnis ist immer das gleiche: Aufrüstung im Sicherheits-Apparat, Steuersenkungen für die Reichen, Sozial-Abbau.
Das ist bei der neuen österreichischen Regierung nicht anders. Bemerkenswert ist allerdings der Ort, an dem diese Regierung und ihr Programm vorgestellt wurde. Und der hat es in sich: am Kahlenberg.
Kahlenberg
Der Kahlenberg ist nicht der übliche Ort, an dem die österreichische Regierung etwas macht. Das ist räumlich gesehen in ungefähr so, wie wenn die deutsche Bundesregierung sich selbst und den ganzen Medien-Tross nach Potsdam verfrachtet, um dort etwas zu verkünden.
Symbolisch gesehen entspräche das dem, wenn die neue französische Regierung sich in Poitiers vorstellen würde, wo (etwas übertrieben) im Jahr 732 die militärische Expansion der Muslime aufgehalten wurde: https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Tours_und_Poitiers
Aus „Wikipedia“: „Die Schlacht am Kahlenberg am 12. September 1683 beendete die Zweite Wiener Türkenbelagerung. Ein deutsch-polnisches Entsatzheer unter der Führung des polnischen Königs Johann III. Sobieski schlug die osmanische Armee. Die Niederlage bedeutete den Anfang vom Ende der türkischen Hegemonialpolitik. Auf christlicher Seite kämpften die vereinigte Infanterie und Artillerie der Allianz aus Österreich, Sachsen, Bayern, Baden und des Kirchenstaats sowie das polnische Reiterheer. Ihr gegenüber stand das Wien belagernde osmanische Heer.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_am_Kahlenberg
Von österreichischer Seite wird das als „Rettung des Abendlandes“ gesehen und zum 300jährigen Jubiläum der Schlacht war Papst Johannes Paul II. vor Ort und enthüllte eine Gedenktafel zu Ehren von Johann III. Sobieski.
Die Rettung Wiens durch die Polen hinderte Österreich-Ungarn ein Jahrhundert später nicht daran, an der ersten Polnischen Teilung mitzuwirken, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/279-maria-theresia.html
Nichtsdestotrotz wird heutzutage der Kahlenberg gerne von Polen aufgesucht, für die er ein wichtiges Symbol darstellt. Lange Zeit war dieser für die Österreicher ein attraktives Ausflugsziel, hatte aber keine herausragende Bedeutung.
Das hat sich in den letzten Jahren geändert:
„Am Samstag, den 9. September 2017, nahmen rund 200 Patrioten am Gedenkzug unter dem Motto „Befreiung Wiens – Verteidigung Europas“ teil.
In Erinnerung an die Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 gedachten wir gemeinsam mit Gästen aus dem europäischen Ausland der heldenhaften Verteidigung Wiens. Die Schlacht war außerdem der Startpunkt für die Rückeroberung Ungarns sowie des Balkans und damit auch das Ende der unmittelbaren osmanischen Gefahr für Mitteleuropa.
Mit dem Gedenkzug wollte die Identitäre Bewegung auch eine Brücke zur Gegenwart schlagen, denn die Erinnerung daran ist uns Erbe und Auftrag zugleich. Es liegt heute an uns, Wien, Österreich und damit Europa zu verteidigen. Der Kampf gegen Masseneinwanderung, Islamisierung und eine verräterische Politik ist der Kampf unserer Generation. Um ihn zu bestehen, müssen wir mit derselben Kraft, derselben Energie und derselben Bestimmung kämpfen, wie die Verteidiger und Befreier von Wien es 1683 taten!“
https://iboesterreich.at/2017/09/15/200-patrioten-gedachten-am-kahlenberg-der-befreiung-wiens/
Hier die von Martin Sellner am Kahlenberg gehaltene Rede:
In etwas gesetzterem Rahmen gedenkt die FPÖ der Schlacht am Kahlenberg. Der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor einem Jahr: „Und wenn wir unser kulturelles Erbe dauerhaft bewahren wollen, müssen wir auch bereit sein, es zu verteidigen. Ja, da müssen wir wehrhaft es auch verteidigen, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren … Vielleicht liegt’s wieder politisch an Wien, von hier aus den Beginn zu setzen, eine drohende Islamisierung Europas abzuwenden und ich sag‘ ja, ja, die Bedrohung ist da, aber wir werden sie gemeinsam abwenden und auch eine Zukunft sicherstellen.“
Neue Migrations-Politik
Wolfram Weimer: „Ausgerechnet auf dem Wiener Kahlenberg hat Sebastian Kurz sein Regierungsprogramm vorgestellt. Dort fügten die Europäer 1683 dem osmanischen Heer eine vernichtende Niederlage zu und verteidigten Wien vor den Türken. Demonstrativer kann man sich nicht als europäischer Kulturkämpfer gegen den modernen Islamismus inszenieren.
Die Schlacht am Kahlenberg war ein christlicher Gemeinschaftserfolg deutscher Truppen und polnischer Reiter. Papst Innozenz XI. bekam damals von den siegreichen christlichen Heerführern die erbeutete Fahne des Propheten Mohammed mit den Worten zugesandt: „Venimus, vidimus, Deus vincit” – wir kamen, wir schauten, Gott hat gesiegt.
Da sich Sebastian Kurz bei Amtsantritt in diesen historischen Kahlenberg-Rahmen stellt, weiß der Rest Europas, was man von Wien in den nächsten Jahren erwarten kann. Eine selbstbewusste Wende in der Migrationspolitik: Auf Seite 28 seines Kahlenberg-Programms steht:
„Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz.” Und auf Seite 39 kann man lesen: „Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.” Von strengerem Grenzschutz mit außereuropäischen “Rescue Centers” (Seite 35) über Bargeld- und Handypfändungen bis Abschiebungen reicht das Programm. Wer seine Identität zu verschleiern sucht, der wird fortan kurzerhand ausgewiesen. Auf Seite 34 heißt es dazu: „Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist.”
Das Programm ist eine markante Absage an Angela Merkels liberal-großzügige Flüchtlingspolitik. Linke Kritiker schimpfen Kurz bereits „Sebastian Orbán” und wähnen den kollektiven Rechtsruck eines neo-habsburgischen Verbunds Österreich-Ungarn.
In Wahrheit ist Sebastian Kurz weit über Ungarn hinaus eine neue Integrationsfigur der migrationspolitischen Wende. In Warschau, Bratislava, Prag und Budapest ist man ganz regierungsoffiziell froh über die neue Führung in Österreich. Kurz spielt damit von Anfang an die Rolle eines offenen Gegenspielers von Angela Merkel, schon weil die osteuropäischen Visegrád-Staaten die Berlin-Brüsseler Migrationspolitik scharf ablehnen und sich erpresst fühlen. Sie sehen in der Wende Österreichs nun endlich einen Hebel, Angela Merkel einzuhegen – zumal Österreich im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird.“
https://www.achgut.com/artikel/kurz_macht_merkel_lang
Es wird sich zeigen, wie es in Österreich und in der EU mit der Migrations-Politik weiter gehen wird.
Mit den neuen Ministern, ihrem Programm und dem sehr symbolträchtigen Ort, an dem dieses verkündet wurde, scheint Österreich in eine eindeutige Richtung zu gehen.
Auf jeden Fall freut sich Martin Sellner:
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm