Wasser

Der Nestlé Konzernchef Peter Brabeck-Letmathe erklärt im Film „We feed the World“ die Einstellung Nestlés zu Trinkwasser:

„Wasser ist natürlich das wichtigste Rohmaterial, das wir heute noch auf der Welt haben. Und es geht darum, ob wir das normale Wasserversorgen der Bevölkerung privatisieren oder nicht.

Und da gibt es zwei verschiedene Anschauungen. Die eine Anschauung – extrem würde ich sagen – wird von einigen von den NGOs vertreten, die darauf pochen, dass Wasser zu einem öffentlichen Recht erklärt wird. Das heisst, als Mensch sollten Sie einfach Recht haben, um Wasser zu haben. Das ist die eine Extrem-Lösung.

Und die andere, die sagt, Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte das einen Marktwert haben. Ich persönlich glaube, es ist besser, man gibt einem Lebensmittel einen Wert, so dass wir alle bewusst sind, dass das etwas kostet und dann anschließend versucht, dass man mehr spezifisch für diesen Teil der Bevölkerung, der keinen Zugang zu diesem Wasser hat, dass man dann dort etwas spezifischer eingreift und da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten.“

 

 

http://we-feed-the-world.at/

https://de.wikipedia.org/wiki/We_Feed_the_World

Trotz aller Verzweiflung über das manipulative Schaffen der Medien-Treibenden gibt es ab und zu Grund zur Freude, dass es noch aufrichtige Journalisten gibt, die gute, aufklärerische Arbeit machen.

Dazu gehört Yorgos Avgeropoulos, dessen Film „Bis zum letzten Tropfen - Europas geheimer Wasserkrieg“ über Privatisierung von Wasser diese Woche auf arte ausgestrahlt wurde.

Bevor sich der Wurm mit dem Film befasst, möchte er zuerst auf einige Teilaspekte rund um das Thema Trinkwasser eingehen.

 

Recht auf Zugang zu sauberem Wasser

 

Aus „Wikipedia“: „Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Bolivien und 33 andere Staaten haben die Resolution 64/292 in die Vollversammlung eingebracht. Da die Resolutionen der Generalversammlung für die 192 Staaten der Vereinten Nationen rechtlich nicht bindend sind, sind sie auch nicht einklagbar. Jedoch hat die Verankerung des Menschenrechts auf Wasser einen hohen politischen Stellenwert. Von einigen Kommentatoren wird das Menschenrecht auf Wasser über die Resolution der Generalversammlung hinaus aus Art. 11.1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgeleitet, womit es völkerrechtlich verbindlich wäre. Das Menschenrecht auf Wasser ist die Voraussetzung für andere, etwa das Menschenrecht auf Leben, angemessene Ernährung und medizinische Versorgung.

 

Abstimmungsergebnis

 

122 Staaten stimmten für die Resolution, 29 Staaten waren bei der Versammlung nicht anwesend, 41 enthielten sich ihrer Stimme, darunter auch Kanada und die USA. In ihrer Begründung heißt es, dass die Resolution uneindeutig sei und es kein "internationales Recht" auf Wasser gäbe. Deutschland befürwortete die Resolution, hätte sich allerdings eine klarere Verantwortung gewünscht.

 

Rechtlicher Status

 

Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind solche der Vollversammlung rechtlich nicht verbindlich. Der Status des "Rechts auf Zugang zu sauberem Wasser" als Bestandteil des völkerrechtlich verbindlichen Gewohnheitsrechts ist zumindest ungeklärt, es gibt kaum Hinweise auf die hierfür erforderliche consuetudo und opinio iuris. Auch die Herleitung aus Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist zumindest zweifelhaft, da der Wortlaut der Bestimmung Wasser nicht erwähnt. Es sprechen daher starke Argumente dafür, das "Recht auf Zugang zu sauberem Wasser" nicht als rechtlich verbindlich anzusehen.

 

Inhalt der Resolution

 

Die Resolution sieht vor, dass Staaten und internationale Unternehmen finanziell den Auf- und Ausbau von Wasserinfrastruktursystemen vorantreiben sollen – besonders in Ländern der Dritten Welt. Rund 884 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und insgesamt 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. In den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen ist vorgesehen, dass bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser halbiert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sind rund 10 Milliarden US-Dollar jährlich nötig - das entspricht weniger als der Hälfte dessen, was in Industrieländern für teures Flaschenwasser ausgegeben wird.

 

Weltweite Situation

 

Rund 1,5 Millionen Menschen sterben jährlich an verunreinigtem Wasser. Ein Grund dafür ist der Müll, der in Entwicklungsländern nicht entsorgt wird, sondern unbehandelt in Seen und Flüssen landet. Hinzu kommen fehlende sanitäre Einrichtungen und Abfälle aus der Landwirtschaft, die ungeklärt den Wasserkreislauf verunreinigen. Wasserleitungen, Kläranlagen und Kanalisationen sind in den Ländern der Dritten Welt oft nicht vorhanden. Gibt es diese Infrastruktur, ist sie meist marode oder hält dem zunehmenden Bevölkerungswachstum nicht stand. Dennoch ist ein positiver Trend zu erkennen: 1990 waren 77 % der Weltbevölkerung an sichere Trinkwasserquellen angebunden. Zwölf Jahre später waren es bereits 83 %. In Südasien stieg die Anschlussrate von 71 auf 84 %. Im Gebiet südlich der Sahara ist der Fortschritt nicht so rasant: 49 % der Menschen hatten 1990 Zugang zu sauberem Wasser, 2002 waren es 58 % der Menschen. Gerade weil in diesen Regionen die Bevölkerung stark wächst, sind diese Zuwachsraten ein Erfolg. Im ostafrikanischen Staat Tansania stieg der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sauberem Trinkwasser von 38 % auf 73 %.

 

Finanzierung des Menschenrechts auf Wasser

 

In vielen Ländern wird das völkerrechtlich verankerte Recht auf Wasser nicht umgesetzt. In den meisten Fällen scheuen sich diese Staaten vor hohen finanziellen Verpflichtungen. Doch in erster Linie sieht die Resolution vor, Bedingungen und nationale Regelwerke für eine Wasser- und Abwasserinfrastruktur zu schaffen, das die Voraussetzung für den Zugang zu sauberem Wasser ermöglicht. Der wirtschaftliche Nutzen ist enorm: Mit jedem investierten US-Dollar in die Wasserversorgung wird ein volkswirtschaftlicher Schaden von 8 US-Dollar vermieden. Deutschland fordert eine intensive völkerrechtliche Anstrengung, um das Menschenrecht auf Wasser global umzusetzen.

Dafür müssen:

- der politische Wille eines Staates dies zu erreichen, vorhanden sein und gestärkt werden – Gesetze, Regelwerke und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

- die jeweiligen Staaten dafür sorgen, dass die Wasserversorgung des Landes gewährleistet ist. Dabei wird die Beteiligung privater Unternehmen mit angemessenen Tarifen nicht ausgeschlossen.

 

Eine flächendeckende und intakte Wasser- und Abwasserinfrastruktur bringt einem Land:

- wirtschaftliche Vorteile: Wachstum und Wohlstand entwickeln sich, wenn menschliche Grundbedürfnisse erfüllt sind.

- weniger Todesfälle: Jährlich sterben rund 1,5 Millionen Menschen an den Folgen von verunreinigtem Wasser.

- mehr Zeit für Arbeit, Ausbildung und Kinderbetreuung. Die Weltgesundheitsorganisation rechnet mit 30 Minuten, die ein Mensch ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen täglich aufwendet, um seine Notdurft zu verrichten. Durch den Zeitgewinn, den sanitäre Einrichtungen bewirken, würde eine sechsköpfige Familie in einer Woche 21 Stunden gewinnen. Hochgerechnet sind das 100 Milliarden US-Dollar jährlich, die erwirtschaftet werden, wenn Menschen Zugang zu sauberen Wasser haben.

- niedrigere Gesundheitskosten.

 

In den meisten Ländern, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, ist das Erreichen des internationalen Ziels kaum zu bewältigen: Es fehlt Geld und das technologische Wissen, um eine Wasser- und Abwasserversorgung zu errichten. Daher wollen EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Ziele der Resolution mit Hilfe der Privatwirtschaft erreichen. Mit Public Private Partnership-Modellen, Joint Ventures und Direktinvestitionen aus Industrieländern sollen Risiken minimiert und Investitionssicherheit geboten werden. Das setzt eine Privatisierung oder Teilprivatisierung bereits vorhandener öffentlicher Versorgerbetriebe voraus.

 

Formen der Finanzierung

 

Wasser gilt als öffentliches Gut, unterliegt wirtschaftlichen Faktoren und hat einen umweltbezogenen Wert. Staaten steht es offen, ob Wasser- und Abwassersysteme öffentlich bewirtschaftet werden oder von Unternehmen. Einer Studie über die Privatisierung der Wasserversorgung in Manila zufolge, ist die Wasserver- und Abwasserentsorgung in dem Land besser als vor der Privatisierung. Zu Zeiten der öffentlichen Bewirtschaftung der Wasserinfrastruktursysteme belieferte der Staat illegale Siedlungsgebiete nicht mit Wasser. Mit der privaten Bewirtschaftung durch Ondeo/Suez Lyonnaise des Eaux fiel diese Unterscheidung weg: das nichtstaatliche Unternehmen versorgt auch die illegalen Siedlungsgebiete. Innerhalb der ersten fünf Jahre wurden 1 Million Menschen mit Wasseranschlüssen versorgt. Positive Effekte: Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser wird in die Tat umgesetzt. Außerdem fallen mit jedem neuen Wasseranschluss die Wasserpreise. Menschen müssen kein überteuertes Wasser bei einem Händler kaufen, die Korruption wird eingedämmt. Obwohl viele Menschen so Zugang zu sauberem Wasser bekommen, ist es über einen langen Zeitraum nicht gelungen, die hohe Wasseranschlussrate an das rasante Bevölkerungswachstum zu koppeln. Ebenso zeigt die Studie, dass die Zielvorgaben bei der Abwassersituation bis auf einige Pilotprojekte nicht erfüllt wurden.

Das Bevölkerungswachstum in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka steigt überproportional schnell. Die Region um Dhaka ist besonders von Umweltverschmutzungen und einer unzureichenden Wasserversorgung betroffen. Hinzu kommt, dass das Grundwasser des Landes aus geologischen Gründen mit Arsen vergiftet ist und das Leben von rund 35 Millionen Menschen gefährdet. Daher ist Wasser in Bangladesch ein besonders kostbares Gut: Ein Liter kostet dort rund 15 Eurocent. Um eine vierköpfige Familie mit Wasser zu versorgen, sind rund 150 Taka notwendig. Das durchschnittliche Tageseinkommen eines Bengali liegt bei rund 200 Taka (ca. 1,80 Euro). Die Grameen Bank und der französische Umweltdienstleister Veolia haben dort ein Social-Business-Projekt gestartet: Ziel ist es, eine Stadt mit 25.000 Einwohnern Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen. In einer Wasseraufbereitungsanlage wird verdrecktes Flusswasser in sauberes Trinkwasser verwandelt. Zehn Liter Wasser verkauft Veolia für 1 Taka (ca. 1 Eurocent). Die Anlage kann bis zu 10.000 Liter Wasser in einer Stunde produzieren. Beide Unternehmen betreiben das Projekt kostendeckend, weder Profit noch Kosten sollen dadurch entstehen.

Nachteile bei einer staatlich gelenkten Bewirtschaftung der Wasserinfrastruktur sind mangelnde Kostendeckung, wenig Flexibilität, kein Wettbewerb und keine Kontrollstrukturen, die Korruption verhindern. Hinzu kommt, dass staatliche Strukturen ineffizienter arbeiten und unzureichende Kenntnisse von Betriebs- und Finanzwirtschaft aufweisen.

Die Erfahrung zeigt allerdings, dass gerade Korruption durch Privatisierung nicht beseitigt werden kann. Im Gegenteil ist für einige Fälle gut belegt, dass die Privatisierung der Wasserinfrastruktur oder deren Betrieb nur durch Korruption meist kommunaler Amtsträger zustande kam (zum Beispiel für die Stadt Grenoble). Auch das Argument, die private Versorgung wäre effizienter, trifft nur in Sonderfällen, zum Beispiel bei eklatanter Misswirtschaft der öffentlichen Hand, eventuell zu. Normalerweise kommen beim privaten Betreiber zu den Kosten des reinen Betriebs der öffentlichen Einrichtung die zu erzielenden Gewinne und eventuell Finanzierungskosten für den Ankauf der Einrichtung oder den Einstieg als Betreiber hinzu. Water Makes Money zeigt dies auf eindrucksvolle Weise. Mittlerweile haben mehrere Vorzeigestädte die Privatisierung zum Teil aus Kostengründen wieder rückgängig gemacht. Dazu gehören Paris, Berlin und eben Grenoble. Siehe dazu auch das Buch Remunicipalisation von Corporate Europe Observatory (CEO), März 2012, abrufbar im Internet.

 

Pflichten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure

 

Um das Menschenrecht auf Wasser umzusetzen, müssen sowohl die verantwortlichen Staaten als auch nichtstaatliche Akteure bestimmte Grundsätze beachten.

- Staaten sollen das Menschenrecht auf Wasser erfüllen, achten und schützen.

- Staaten sollen das Menschenrecht auf Wasser in anderen Ländern achten und die Pflichterfüllung derer nicht beeinflussen.

- Mit internationalen Kooperationen sollen andere Länder bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser unterstützt werden.

- Ebenso sollen nichtstaatliche Unternehmen, Privatpersonen und internationale Organisationen das Menschenrecht auf Wasser achten und dazu beitragen, es im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen.

Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.“

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Zugang_zu_sauberem_Wasser

 

Filme rund um das Thema Wasserversorgung

 

Der große Ausverkauf

 

„Der große Ausverkauf ist ein Film von Florian Opitz. Er wurde im Jahr 2006 produziert und kam am 17. Mai 2007 im Majestic Filmverleih in die Kinos. Seit Mai 2008 ist er auch auf DVD erhältlich. Der Film ist eine Dokumentation über die zunehmenden Privatisierungen auf der ganzen Welt. Hierbei wurden vier Beispiele herausgegriffen. International wird der Film unter dem englischen Titel The Big Sellout gezeigt.

 

Inhalt

 

Im Film wird dem Zuschauer das Thema Privatisierung nahegebracht. In vier Beispielen werden verschiedene Sichtweisen von Personen gezeigt, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, durch Privatisierungen das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Dies sind Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen.

 

Bongani Lubisi

 

Bongani Lubisi, ein 32-jähriger Vater von zwei Kindern, setzt sich im südafrikanischen Township Soweto dafür ein, dass arme Familien Anschluss an das Stromnetz erhalten. Durch eine Privatisierung der Energieerzeugung stieg der Strompreis des Konzerns Eskom um ein Vielfaches und ist nunmehr für viele Menschen unbezahlbar. Lubisi versucht mithilfe von Freunden, die dem Verein Soweto Electricity Crisis Committee (SECC) angehören, die Armen illegal mit Strom zu versorgen. Er riskiert eine Verhaftung und Verurteilung mit Gefängnisstrafe. Vier Monate nach dem Dreh des Films verstarb er auf ungeklärte Weise.

 

Simon Weller

 

Simon Weller ist ein Lokführer aus Brighton in Südengland. Er berichtet über die Privatisierung der britischen Eisenbahn (British Rail). Seit 1994 ist British Rail immer weiter privatisiert worden, sie besteht nun aus unzähligen kleinen Eisenbahnunternehmen, die untereinander konkurrieren und dabei für günstigere Preise und besseren Service sorgen sollten. Damals wurde leider nur unzureichend geregelt, wer für den Erhalt der Eisenbahninfrastruktur (Schienennetz etc.), Investitionen in die Sicherheit und die Koordinierung von Fahrplänen verantwortlich sein sollte, sodass es zu zahlreichen tragischen Zugunglücken kam.

 

Minda Lorando

 

Minda Lorando ist eine 53-jährige Mutter und wohnt zusammen mit ihrem 19-jährigen Sohn Jinky in den Slums von Manila. In der philippinischen Hauptstadt wurde das Gesundheitssystem schrittweise privatisiert. Behandlungen sind für Arme nun nicht mehr kostenlos. Da Mindas Sohn ein Nierenleiden hat, muss sie nun Tag für Tag losziehen, um genug Geld für eine Dialyse auftreiben zu können. Dafür bettelt sie sogar hochrangige Abgeordnete an. Den Strom für ihr Quartier zapft sie sich illegal ab.

 

Rosa de Turpo

 

Die 60-jährige Mutter von fünf Kindern erlebte den Wasserkrieg in der bolivianischen Großstadt Cochabamba hautnah mit. Im Jahr 2000 verdreifachte die privatisierte Gesellschaft Aguas de Tunari (Tochterunternehmen des US-amerikanischen Konzerns Bechtel Corporation) innerhalb kürzester Zeit die Wasserpreise. So waren sie für viele Menschen unbezahlbar. Mit der Zeit wehrten sich die Bürger Cochabambas gegen die Privatisierungen, und das Kriegsrecht wurde über die Stadt verhängt. Schließlich zwangen die Bürger die Regierung zur Rücknahme der Privatisierung. Insgesamt starben sieben Menschen und Hunderte wurden verletzt.

 

Kritiken

 

„Dabei prangert der überzeugende Dokumentarfilm die Kehrseiten zunehmender Privatisierung an, in der die Staaten die Lösung ihrer finanziellen Probleme sehen, ohne die Folgen für die Betroffenen abzuwägen. Ohne ideologische Scheuklappen bezieht der kommentarlose Film Position und untermauert diese mit dezidiert filmischen Bildern.“

Lexikon des internationalen Films“

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Ausverkauf

„Mit dem Film DER GROSSE AUSVERKAUF möchte ich zeigen, was hinter dem abstrakt klingenden Phänomen der Privatisierung öffentlicher Dienste steckt. Was es für die Menschen bedeutet, die davon direkt betroffen sind. Was eine Gesellschaft verliert, die Konzernen die Verantwortung für ihre Grundversorgung überträgt. Die Protagonisten in DER GROSSE AUSVERKAUF haben zu spüren bekommen, was es heißt, wenn ihre Wasser- und Stromversorgung, Busse und Bahnen und sogar das Gesundheitswesen komplett privatisiert werden. Sie haben mit etwas zu kämpfen, das uns früher oder später alle betreffen wird.

Aber mir ist wichtig zu zeigen, dass die Protagonisten in DER GROSSE AUSVERKAUF keine passiven Opfer, sondern würdevolle und aktive Individuen, die in der Lage sind, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und die privatisierte Realität, in der sie leben, zu verändern. Und wenn es nötig ist - Widerstand zu leisten. Der Film möchte die Öffentlichkeit aufrütteln und auf eine schleichende und gefährliche Entwicklung aufmerksam machen, die unser aller Leben betrifft.“

http://www.dergrosseausverkauf.de/frameset.html

 

 

Abgefüllt

 

„Abgefüllt (Originaltitel: Tapped) ist ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2009.

Nach Einschätzung der UN werden im Jahr 2030 etwa 2/3 der Weltbevölkerung nicht mehr über ausreichend sauberes Trinkwasser verfügen. Wenn Wasser nicht als Grundrecht, sondern nur als Handelsware angesehen werde, deren Preis von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, führe das langfristig zu einer unternehmerischen Kontrolle über das gesamte Trinkwasser. Werde der Zugriff auf ein Grundbedürfnis wie Wasser für Menschen erschwert, bilde dies zudem die Grundlage für politische Instabilität.

Allein im Jahr 2007 wurden in den USA über 29 Milliarden Einwegflaschen Wasser gekauft. Die Weltbank beziffert den Wert des weltweiten Verkaufsvolumens für Wasser auf 800 Milliarden US-Dollar.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé machte 2008 mit dem Verkauf von Flaschenwasser einen Umsatz von 3,6 Milliarden US-Dollar. Nestlé fördert das Wasser beispielsweise aus der 3000-Einwohner-Gemeinde Fryeburg (Maine). In den USA gehören Oberflächengewässer dem öffentlichen Treuhandvermögen, Grundwasser unterliegt, abhängig vom Bundesstaat, anderen Regeln. Im Bundesstaat Maine gilt das unbeschränkte Eigentumsrecht, nach dem faktisch derjenige, der die größte Pumpe hat, das meiste Wasser erhält. Nestlé pumpt das Wasser kostenlos ab, hat für Verarbeitung und Verpackung Gesamtkosten von 6 bis 11 US-Cent pro Gallone und verkauft es dann für rund 6 US-Dollar pro Gallone weiter, was für den Endverbraucher rund das 2000fache des Preises seines heimischen Leitungswassers bedeutet. Das Vorgehen von Nestlé in Fryeburg ist beispielhaft für das Vorgehen großer Lebensmittelkonzerne auf der ganzen Welt. Da Nestlé für das Abpumpen eine tiefere Quelle gebohrt hatte als die Wasserquelle für die Gemeinde, kam es dazu, dass die gesamte Gemeinde für eineinhalb Tage kein Wasser mehr hatte, während Nestlé das Wasser weiter abpumpte.

Neben Nestlé gehören zu den größten Flaschenwasser-Konzernen der USA auch die Coca-Cola Company und PepsiCo. In Durham (North Carolina) pumpte PepsiCo jeden Tag 1,5 Millionen Liter aus dem Boden der Gemeinde und stoppte damit auch während einer Dürre nicht. Stattdessen musste die Gemeinde ihr eigenes Wasser von PepsiCo in Flaschen abgefüllt zurückkaufen, als in der Gemeinde das Wasser ausging. Als die Stadt Atlanta und der Norden des US-Bundesstaats Georgia unter einer schweren Dürre litten, mussten die Bevölkerung und Betriebe dazu aufgerufen werden, Wasser zu sparen. Die Coca-Cola Company pumpte jedoch ungebremst Wasser während der Trockenheit ab. Allein das Werk in Marietta (Georgia) verbrauchte 446 Millionen Liter Wasser im Jahr 2007.

Barbara Lippert von Adweek bezeichnet abgefülltes Wasser als den größten Marketingtrick aller Zeiten. In großen Werbekampagnen mit Sportlern und Models wird dem Verbraucher suggeriert, dass abgefülltes Wasser gesünder sei als Leitungswasser. So werden in der Werbung auch oft Bezeichnungen wie „gesund“, „sicher“, „natürlich“ oder „rein“ verwendet, was nichtabgefülltes Wasser als „ungesund“, „unsicher“, „unnatürlich“ oder „unrein“ darstellen soll. Dabei ist in vielen Fällen das abgefüllte Wasser in Flaschen nichts anderes als Leitungswasser, wie beispielsweise bei der Coca-Cola-Marke Dasani (in Deutschland Bonaqa) oder bei der PepsiCo-Marke Aquafina, die auf dem Etikett eine Bergkette zeigt und so auch bildhaft den Verbraucher über die Herkunft des Wassers in die Irre führt.

Susan Wellington, CEO der PepsiCo-Marke Gatorade erklärte: „Wenn wir fertig sind, ist Leitungswasser zum Duschen und Geschirrspülen verbannt“ und Robert Morrison, CEO der Quaker Oats Company, die seit 2001 zu PepsiCo gehört, meinte: „Der größte Feind ist Leitungswasser“. Im Grunde würden privatwirtschaftliche Konzerne der Allgemeinheit ihr Wasser stehlen, um es ihr wieder mit Gewinn zu verkaufen, wobei den Menschen über Werbung eingeredet wird, sie würden etwas Besonderes und Großartiges bekommen, obwohl es sich nicht von Leitungswasser unterscheidet.

Wasser wird in der Regel in Flaschen aus PET abgefüllt. 80 Prozent des gesamten in den USA produzierten PET wird nur für Getränkeflaschen der Firmen Nestlé, Coca-Cola Company und PepsiCo verwendet. Allein in den USA verbraucht die Produktion von Plastikflaschen 2,7 Milliarden Liter Öl pro Jahr. Die größte privatwirtschaftliche Ölraffinerie in den USA ist Flint Hills in Corpus Christi (Texas). Die Bewohner in der Umgebung der Anlage leiden unter gesundheitlichen Problemen und sterben öfter an Krebs. Die Rate der Fehlbildungen bei Neugeborenen liegt dort um 84 Prozent höher als im Durchschnitt des Bundesstaates. Ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) erklärt, dass jeder Käufer von PET-Flaschen zur Vergiftung der Umwelt und dem Leid der Menschen bei den Produktionsstätten beiträgt.

Rund 70 Prozent des Flaschenwassers wird innerhalb desselben Bundesstaates konsumiert, in dem es produziert wurde, und unterliegt damit keiner Kontrolle der Bundesbehörde Food and Drug Administration (FDA). Bei Flaschenwasser, das unter die Kontrolle der FDA fällt, verlässt man sich lediglich auf eigene Berichte der herstellenden Unternehmen. Während Leitungswasser von der EPA regelmäßig überprüft wird, gibt es für Flaschenwasser keine verpflichtenden Qualitätsprüfungen. Man verlässt sich auf Stichproben der Abfüller, die zudem nicht zur Veröffentlichung ihrer Daten verpflichtet sind.

Entgegen der Annahme, dass Flaschenwasser sicher und rein sein soll, wurden bei Untersuchungen zahlreiche Bakterien und Chemikalien gefunden. In einem unabhängigen Test wurde von zwei verschiedenen Laboren Flaschenwasser überprüft. Ein Toxikologe der Firma Toxicology Inc. analysierte die Daten und zeigte sich entsetzt über die Messergebnisse von PET-Flaschen, in denen im Wasser Vinylchlorid, Butadien, Styrol, Toluol, Benzol sowie Diethylphthalat, Dimethylphthalat und Di-n-octylphthalat gefunden wurde.

Bei klassischen Wasserspendern (5-Gallonen-Wasserbehälter), welche aus Polycarbonaten hergestellt werden, wurde im Wasser zudem Bisphenol A nachgewiesen. Neben Wasserspendern geben auch viele Sportflaschen (etwa für Radfahrer) und Babyflaschen das gesundheitsschädliche Bisphenol A ab, das zudem eine Wirkung auf den Körper wie Östrogen hat. Die Aufsichtsbehörden verharmlosen das Problem, indem sie sich auf das Konzept aus dem 16. Jahrhundert berufen, nach dem nur die Dosis ein Gift ausmacht. Dies trifft jedoch nicht auf chemische Substanzen zu, die wie Hormone wirken und selbst kleinste Mengen Bisphenol A zu einer Gesundheitsgefahr machen. Bei einer Studie mit 25.000-mal geringeren Dosen als in allen bislang durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen hatte Bisphenol A die Geschlechtsorgane einer männlichen Maus geschädigt. Die Firma Dow Chemical wollte daraufhin, dass die Wissenschaftler ihre Studie „zum gegenseitigen Vorteil“ zurückhalten, bis die chemische Industrie der Veröffentlichung zugestimmt hat.

Viele der 80 Millionen Ein-Weg-Wasserflaschen die jeden Tag in den USA verwendet werden, landen im Meer, wo sie von Meeresströmungen erfasst und an entlegenen Küsten angeschwemmt werden, wie am Kamilo Beach auf Hawaii. Neben der Ansammlung von Plastikmüll im Nordpazifikwirbel existiert der östliche Müllteppich im Pazifik, der doppelt so groß wie Texas ist und praktisch aus einer „Suppe aus Plastik“ besteht. Dasselbe Problem besteht auch im Atlantik und im Indischen Ozean. Bei Probeenentnahmen mitten auf dem Meer befanden sich im Wasser mehr kleingeriebene Plastikteile als Plankton. Bei Untersuchungen im Jahr 1999 waren es 6-mal mehr und im Jahr 2008 bereits 46-mal mehr Plastikteile. Der Plastikmüll verwandelt die Meere in eine Plastikbrühe und ist tödlich für die Meeresbewohner, da das Plastik chemische Stoffe freisetzt und kleine Plastikteile auch von Fischen gefressen werden."

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgef%C3%BCllt

 

 

Bottled Life - Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser

 

„Wie verwandelt man Wasser in Geld? Es gibt eine Firma, die das Rezept genau kennt: Nestlé. Dieser Konzern dominiert den globalen Handel mit abgepacktem Trinkwasser.

Der Schweizer Journalist Res Gehriger macht sich auf, einen Blick hinter die Kulissen des Milliardengeschäfts zu werfen. Nestlé blockt ab. Es sei der falsche Film zur falschen Zeit, heisst es in der Konzernzentrale. Doch der Journalist lässt sich nicht abwimmeln. Er bricht auf zu einer Entdeckungsreise, recherchiert in den USA, in Nigeria und in Pakistan. Die Expedition in die Welt des Flaschenwassers verdichtet sich zu einem Bild über die Denkweisen und Strategien des mächtigsten Lebensmittelkonzerns der Welt.“

http://www.bottledlifefilm.com/

 

„10 Dinge, die du über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser wissen musst

1. Flaschenwasser gehört zu Nestlés strategisch wichtigen Geschäftbereichen. Nestlé macht heute schon einen Zehntel seines Gesamtumsatzes von 110 Millarden Schweizer Franken mit Flaschenwasser.

2. Nestlé erreichte die führende Marktstellung beim Flaschenwasser durch eine gezielte Übernahmepolitik und kaufte dabei Marken wie Vittel und Perrier auf.

3. Nestlé erwirbt laufend Quellen- und Grundwasserrechte, um die selbst geschaffene Nachfrage nach Flaschenwasser zu befriedigen.

4. In zahlreichen Staaten sind die gesetzlichen Bestimmungen zu den Wasserrechten veraltet. Davon profitiert Nestlé, nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in den USA und in anderen westlichen Ländern.

5. Nestlé benutzt seine finanziellen und politischen Mittel, um gegen lokale Gemeinschaften vorzugehen, die Quellen und Grundwasservorkommen in öffentlichem Besitz halten wollen.

6. Nestlé verbraucht Wasser, um damit Wasser herzustellen.

7. Nestlé propagiert Flaschenwasser mit grossem Marketing- und Werbeaufwand. Nestlé schwächt damit das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer funktionierenden öffentlichen Trinkwasserversorgung.

8. Nestlé stellt sich als Wohltäter dar - durch allerlei Spenden und Aktionen auf lokaler Ebene, aber auch, indem der Konzern Rationalisierungsmassnahmen in der Produktion und im Vertrieb des Flaschenwassers als nachhaltig bewirbt.

9. Nestlé schafft mit Flaschenwasser Abhängigkeiten - gerade dort, wo die Trinkwasserversorgungen am Kollabieren sind, vornehmlich in der Dritten Welt.

10. Nestlés Geschäft mit dem Wasser ist nicht einfach ein Geschäft wie andere auch, es ist ein Geschäft mit jenem Rohstoff, der absolut überlebensnotwendig ist.“

http://www.bottledlifefilm.com/index.php/id-10-wissenswerte-dinge.html

http://www.veoh.com/watch/v698666479DekfFas?h1=Bottled+Life+-+Nestles+Geschaefte+mit+Wasser 

 

 

nano spezial: Wasser - klare Sache?

 

„Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade, ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger, als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn die EU-Kommission damit Erfolg haben sollte, dürfte aus einem Allgemeingut ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es wäre ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein.“

http://programm.ard.de/TV/Programm/Jetzt-im-TV/?sendung=280079933045821

 

 

Water Makes Money

 

„„Bürger zwingen EU in die Knie“, titelt die konservative FAZ und verkündet damit den Erfolg des ersten EU-weiten Referendums „right2water“. Mehr als 1,6 Millionen BürgerInnen aus 11 Ländern hatten mit ihrer Unterschrift dagegen protestiert, dass mit dem Zwang der Ausschreibung die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung eingeleitet wird. Nun verzichtet die EU auf die Konzessionsrichtlinie für Wasser. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Demokratie in einer EU, die ansonsten mehr auf große Konzerne hört.

Wir und alle, die dazu beigetragen haben, sind dabei besonders stolz, dass unser „Film von unten“ „Water Makes Money“ in vielen, vielen hundert Veranstaltungen einen erheblich Anteil an diesem Sieg über die Wasserkonzerne hat. Das gibt Mut und Vertrauen in die Kraft der Aufklärung, die Macht der vielen Kleinen gegen die mächtigen Großen!“

http://watermakesmoney.org/de/

„Vor 10-15 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und wälzt sich seither durch die ganze Welt. Die nachhaltigen Folgen - u.a. von sauberem Wasser abgeschnittene Armenviertel und trockene Wasserhähne in London, der Metropole des Finanzkapitals - sind mittlerweile weithin bekannt. U.a. auch dank unseres vielbeachteten, in 8 Sprachen übersetzten Films „Wasser unterm Hammer".

Seit „New Labour", Blair und Schröder - seit viele die Folgen der Privatisierungen am eigenen Leib verspüren, ist es aber unschicklich geworden, von Privatisierung zu sprechen. Seither klopfen Heere von Beraterfirmen bei finanziell klammen Kommunen an und versprechen neue Geschäftsmodelle: PublicPrivatePartnership, Crossborder leasing, Franchising und vieles dergleichen mehr. „Nein, wir privatisieren ja gar nicht", tönen diese Herrn. „Wir betreiben ja nur Euer Abwasser (und/oder Trinkwasser) für 30, 60 oder 90 Jahre. Die Anlagen bleiben in Kommunalbesitz. Und die 2000 Seiten Verträge in englisch dazu, die brauchen Sie gar nicht zu lesen, die verstehen Sie ja sowieso nicht. Nein!"

Und in Wahrheit kommt es ja nicht mal auf das Betreiben an. Das kann ein schönes Zubrot sein, ja! Wichtig ist allein das Kapital, das mittels Krediten die Infrastruktur „generiert". Daraus schnüren Banken strukturierte Finanzpapiere, die dann 1000fach verpackt durch die virtuelle Finanzwelt geistern und stets neu Rendite generieren. Aber nur unter einer Bedingung, und die ist klein gedruckt, geheim und „strafbewehrt": Bei all diesen „Lösungen" haftet die Kommune für jede Art von Minderung und Ausfall der Rendite! Aus Wasser Gift Mit einer auf Generationen angelegten Vorsorge fürs örtliche Grundwasser, der kontinuierlichen Wartung und Erneuerungen von Rohren usw. hat das alles nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Im Gegenteil! Die Lebensressource Wasser wird zum Medium, aus dem das Gebräu toxischer Kredite stammt, das heute die „Bad Banks" füllen soll - und mit dem sich die Steuerzahler der nächsten Jahrzehnte vergiften werden. Die unaufhaltsame Expansion von PublicPrivatePartnership? Ein Horrormärchen aus einem fremden Land? Nein, diese Geschichten spielen sich vor unserer Haustür ab. Man muss nur hinschauen, in Berlin, Braunschweig, Stuttgart, beim Wasserzweckverband Bodensee. Die Hauptverantwortlichen für diese groteske Art der schleichenden Enteignung kommunaler Verantwortung sind die Platzhirsche des "Weltwassermarktes", die französischen Globalplayer Veolia und Suez und die um ihre Finanzprodukte gescharte Banken- und Beraterwelt. Allein der Globalplayer Veolia - 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs Frankreichs entstanden - ist heute in mindestens 72 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent. In Deutschland hat es der Weltkonzern in kürzester Zeit geschafft, mit Beteiligungen in 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Z.B. Braunschweig: Für den Erwerb der Abwasseraufbereitung wendet Veolia keinen Cent auf. Der „Kaufpreis" und die Investitionen werden mit Krediten der Nord LB und der "Pleitebank" Dexia finanziert - rückzahlbar mit Zins und Zinseszins von Braunschweigs Bürgern. Im Herzen der Macht klafft eine Wunde Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen günstigere Finanzierungsmöglichkeiten, Effektivität und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand. Ausgerechnet hier, wo Veolia und Suez 8 von 10 Bürgern mit Wasser versorgen, wollen mehr als hundert Kommunen die Kontrolle über diese lebenswichtigen Dienste zurückholen. Ende des Jahres müssen Veolia und Suez am Sitz ihrer Konzernzentralen in Paris die Koffer packen. Ein Film „von unten"

Der Film „Water Makes Money" wird zeigen, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Herrschaft von Veolia & Co gelernt haben, während die „Gelddruckmaschinen" der Multis in deutschen Gemeinden schnurren. „Water makes money " wird Mut machen: Wasser in Bürgerhand ist möglich! Was ein derartiger Film an Aufklärung und Mobilisierung leisten kann, zeigen unsere letzten Filme „Wasser unterm Hammer" und „Bahn unterm Hammer"."

http://watermakesmoney.org/de/der-film

 

 

Wasser in öffentlicher Hand

 

„Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland.

Gegründet im Jahr 2007 sind in der AöW ausschließlich Aufgabenträger der deutschen öffentlichen Wasserwirtschaft organisiert.“

http://www.aoew.de/

„Unsere Mitglieder sind Kommunen und Unternehmen, die ihre Leistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung selbst oder durch verselbständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Auch Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse sind in der AöW organisiert. Persönlichkeiten, die den Zweck und die Ziele der AöW fördern wollen, unterstützen uns als persönliches Mitglied.“

http://www.aoew.de/pages/wer-sind-wir.php

Der Wurm gibt an dieser Stelle gerne die Argumente der AöW wieder:

 

Unsere Ziele

 

„Wasser ist kein handelbares Wirtschaftsgut. Es muss als wichtigste Lebensgrundlage für alle Menschen geachtet und gesichert werden.

- Wasser gehört in die öffentliche Hand

- Wasserwirtschaft muss als Teil der Daseinsvorsorge abgesichert werden

- Nur in der kommunalen Wasserwirtschaft können Qualität und Sicherheit gewährleistet werden

- Kommunale Wasserwirtschaft muss weiter effizient, ortsverbunden und kundennah ausgebaut werden

- Die Kommunale Wasserwirtschaft ist unabhängig von Konzerninteressen und muss sich dies bewahren

- Non-Profit und Steuerfreiheit sind dabei die Garantien für stabile Gebühren

- Formen der interkommunalen Zusammenarbeit wie Zweckverbände müssen gefördert werden

 

Der Zugang zu Wasser und der ökologisch verantwortungsbewusste Umgang mit dem Abwasser bis hin zur Rückführung in den Wasserkreislauf müssen eingebettet in die übrigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben.“

http://www.aoew.de/pages/wer-sind-wir/unsere-ziele.php

 

Themen der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

 

„In Deutschland werden mehr als 90 % der Abwasserentsorgung und über 70 % der Trinkwasserversorgung von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen oder von kommunal beherrschten Gesellschaften erbracht.

Infrastruktur und Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge gehören nach dem Grundverständnis unserer Demokratie in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Dies ist die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung.

Gemeingut Wasser: Die öffentliche Wasserwirtschaft steht für Modernität, Effizienz und Anpassungsfähigkeit zur Sicherung des Gemeingutes Wasser.

Die öffentliche Wasserwirtschaft bekennt sich zu einer strategisch-langfristigen Weiterentwicklung kundenorientierter und kostengünstiger Dienstleistungen.

Kostendeckungsprinzip: Die Einnahmen der öffentlichen Wasserwirtschaft fließen zu 100 Prozent wieder in die Wasserwirtschaft. Kunden und Gebührenzahler finanzieren mit den Entgelten für die Dienstleistungen der öffentlichen Wasserwirtschaft nur diese Aufgaben. Gewinne für private Anteilseigner werden nicht erwirtschaftet und somit nicht abgeführt.

Durch regionale Kooperationen mit anderen kommunalen Partnern sowie dem Zusammenschluss in öffentlich-rechtlichen Verbänden kann die Effizienz der Ver- bzw. Entsorgung durch Arbeits- und Kostenteilung gesteigert werden.

Die Bundesländer führen ein gemeinsames Länderfinanzierungsprogramm Wasser, Boden, Abfall durch. Mit diesem Finanzierungsprogramm werden Projekte finanziert, die der Vereinheitlichung des wasser-, bodenschutz- und abfallrechtlichen Vollzugs der Länder dienen.

Partnerschaften und Erfahrungsaustausch: Die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der Wasserwirtschaft unterhalten vielfältige Partnerschaften mit wichtigen Forschungseinrichtungen in Deutschland. Im Rahmen europäischer Förderpolitik beteiligen sie sich unter anderem auch am internationalen Erfahrungsaustausch und Know-how-Transfer.“

http://www.aoew.de/pages/themen.php

 

Privatisierung

 

„Privatisierung war in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten ein Zauberwort. Behauptet wurde, private Unternehmen seien wirtschaftlicher und effizienter als die öffentliche Wirtschaft. Die Privatisierungs- und Liberalisierungswelle (Telekommunikation, Energie, Fernsehen, Verkehr) der letzten Jahre hat aber recht unterschiedliche Wirkungen hervorgebracht.

Einerseits tatsächlich Produktions- und Kostensenkungen. Andererseits jedoch Qualitätsverluste, hohe Transaktions- und Regulierungskosten und Preissteigerungen.

Öffentliche natürliche Monopole sollten mit der Liberalisierung zerschlagen werden, an deren Stelle haben sich aber mächtige private Konzerne gebildet, die immense Gewinne abschöpfen.

Die Bilanz der positiven und negativen Effekte für die Volkswirtschaften und die Wohlfahrtswirkungen von der Privatisierung öffentlicher Aufgaben sind daher unklar. Sicher ist: Der Staat und die Bürger werden ausverkauft, Private streichen Gewinne ein.

Nach den Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten fünf Jahre ist das Vertrauen in die positiven „Kräfte der Märkte“ ohnehin dramatisch gesunken. Ernüchterung und Enttäuschung sind in der Bevölkerung gegenüber Privatisierung eingekehrt.

Die Wasserwirtschaft wird jedoch immer noch – besonders von der EU-Kommission – als „letztes“ Monopol angegriffen, das es zu zerschlagen gilt.

Gerade aber in der Wasserwirtschaft haben Privatisierungen zu Preissteigerungen geführt. Umgekehrt sinken die Preise dort, wo die Trinkwasserversorgung wieder von den Kommunen übernommen wird. Bei einer Rekommunalisierung zeigen die Kommunen, dass sie es besser und sogar billiger können.

Die öffentliche Wasserwirtschaft ist orientiert auf Nachhaltigkeit, damit auch künftige Generationen ausreichende Wasserressourcen nutzen können. Das ist lebensnotwendig!

Private Investoren wollen und müssen schnell Gewinne realisieren, das ist mit nachhaltigem Handeln schwer vereinbar. Durch kurzfristiges, auf Profit angelegtes Handeln, werden meist notwendige Investitionen unterlassen und auf zukünftige Generationen verlagert. Sie werden oft nur dann getätigt, wenn es „brennt“, also zum Betrieb unumgänglich sind. Langfristiges Handeln darf nicht durch Feuerwehrstrategien ersetzt werden!“

http://www.aoew.de/pages/themen/privatisierung-nein.php

 

Die Zukunft unseres Wassers in öffentlicher Hand - Globale Erfahrungen mit Rekommunalisierung

 

Auszüge aus dem Buch von Satoko Kishimoto, Emanuele Lobina und Olivier Petitjean:

 

Der Ruf nach fortschrittlicher Wasserpolitik

 

„Weltweit entscheiden sich immer mehr Städte, Regionalverwaltungen und Staaten dafür, das Buch der Wasserprivatisierung zu schließen, Dienstleistungen zu rekommunalisieren und die öffentliche Kontrolle über die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung zurückzugewinnen. In vielen Fällen ist dies eine Reaktion auf die nicht eingehaltenen Versprechungen der privaten Betreiber und ihr Versagen darin, die Bedürfnisse der Gemeinschaft vor ihre Gewinne zu stellen.

Dieses Buch befasst sich mit der sich ausbreitenden Rekommunalisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung als globalem Trend und gibt eine nahezu komplette Übersicht darüber. Dieser Trend ist eine bemerkenswerte Entwicklung, die vor 15 Jahren noch undenkbar war und durch die die Landschaft des globalen Wassersektors neu formiert wurde. Dieser Trend widerspricht den neoliberalen Theoretikern, internationalen Finanzinstitutionen und ihren Erwartungen an die viel beschworene Überlegenheit und Leistungsfähigkeit des privaten Sektors. Zusätzlich finden sich zunehmend mehr Beweise dafür, dass Rekommunalisierung für die öffentliche Wasserversorgung und ihre Nutzer die bessere Zukunftsoption ist. Kurz gesagt, die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ist eine Geschichte, die danach drängt, erzählt zu werden.

Dieses Buch will die Lehren aus der Rekommunalisierung von Wasser herausarbeiten und Debatten über ein leider bisher wenig untersuchtes Gebiet anregen, das jedoch hohe Relevanz sowohl für die Bürger, für Politiker als auch für Wissenschaftler hat. Ausgehend von empirischen Daten dokumentiert das Buch das Erstarken der Rekommunalisierung von Wasser in entwickelten, sich entwickelnden und sich im Übergang befindlichen Staaten während der letzten 15 Jahre. Gestützt auf Beiträge von Aktivisten, Praktikern und Akademikern mit unmittelbaren Erfahrungen und Wissen über die Rekommunalisierung, wird in dem Buch belegt, dass sie für die lokalen Behörden und Gemeinden, die sie genutzt haben, eine sozial und wirtschaftlich realistische politische Option war. Als solches soll das Buch eine Grundlage dafür sein, Allianzen zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren aufzubauen. Das betrifft sowohl Manager der öffentlichen Wasserwirtschaft, politische Entscheidungsträger, Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, als auch Bürgerorganisationen und soziale Bewegungen, Experten und Akademiker. Es soll soziales Lernen und neue Formen öffentlicher Dienstleistungen fördern …

Die globale Liste der Rekommunalisierungsfälle und diese Einführung bilden den Hintergrund für die dann folgenden Beiträge. Die weiteren Kapitel konzentrieren sich auf: die Erfahrungen mit der Wasser-Rekommunalisierung in wichtigen Ländern wie Frankreich, den USA und Deutschland; in den großen Städten wie Paris und Jakarta; auf übergreifende Themen wie den Herausforderungen, die sich für die öffentlichen Wasserdienstleister aus Anlegerschutzklauseln, den Positionen der Gewerkschaftsbewegung angesichts von Rekommunalisierung als sozialem Projekt und der Bewertung der Leistungsfähigkeit als einer Möglichkeit, den Erfolg von Rekommunalisierung zu messen. In diesem Teil des Buches wird versucht, wichtige Erkenntnisse über die Art, die Verfahren und Ergebnisse der Rekommunalisierung heraus zu arbeiten. Dies geschieht durch eine gründliche Analyse der Entwicklungen auf der Ebene verschiedener Staaten auf Themen bezogen, ergänzt durch die direkten Einblicke von unmittelbaren Beobachtern. Im Schlußkapitel werden diese Lehren zusammen gefasst.“

 

Deutsche Gemeinden holen sich die Kontrolle über das Wasser zurück

 

„In Deutschland war die Wasserwirtschaft traditionell in den Händen der Gemeinden. Schon seit dem Mittelalter gab es öffentliche Verbände, die die Be- und Entwässerung betrieben. Im 19. Jahrhundert entstanden dann Unternehmen und Genossenschaften, die die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den wachsenden Industriezentren gewährleisteten, vor allem um Seuchen zu verhindern.

Heute gibt es mehr als 12.000 Wasser- und Bodenverbände, Wasser- und Abwasserverbände und Deich- und Sielverbände in Deutschland. Neben der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind sie auch für den Schutz und die Erhaltung der Wasserressourcen im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zuständig. Schätzungsweise 6.060 Wasserversorgungsunternehmen liefern sauberes Leitungswasser für die Bürger und es gibt über 6.900 Abwasserbetriebe.

Die Wasserwirtschaft ist gekennzeichnet von lokal angesiedelten Betrieben, die nah an den Nutzern agieren. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Interesse künftiger Generationen und der Schutz der Umwelt sind dabei wichtige Grundsätze.

Die Gemeinden sind zuständig für die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser und die Abwasserbeseitigung als öffentliche Aufgabe, beides im allgemeinem Interesse (genannt Daseinsvorsorge). Dabei haben die örtlichen Verwaltungen das Recht, die Organisationsform für das Wassermanagement selbst zu bestimmen. Kleinere Gemeinden bilden oft Verbände für die gemeinsame Wasserversorgung und/oder Abwasserentsorgung und profitieren so von einer solchen interkommunalen Zusammenarbeit. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist durch das Grundgesetz geschützt.

Die Kommunen können unter verschiedenen Organisations- und Rechtsformen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland wählen:

- Regiebetriebe

- Kommunale Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts

- Zweckverbände

- Wasser- und Bodenverbände

- Sondergesetzliche Verbände in Nordrhein-Westfalen

- Andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit

- Öffentlich-private Partnerschaft

- Konzessions-/Betriebsführungs-Vertrag mit einem privaten Unternehmen …

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich die Wasserwirtschaft in Ost und West auf unterschiedliche Weise entwickelt. In der Bundesrepublik Deutschland (West) überlebte die historisch dezentral gewachsene Struktur durch den verfassungsrechtlichen Schutz der kommunalen Selbstverwaltung. In der Deutschen Demokratischen Republik (Ost) war der Wassersektor in sieben Wasserwirtschaftszonen nach Großeinzugsgebieten für die Wasserbewirtschaftung und für die Siedlungswasserwirtschaft in 15 staatlichen Wasser- und Abwasserbetrieben (WAB) orientiert an Flusseinzugsgebieten und an den (Regierungs-)Bezirken organisiert. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung wurde im Osten dezentralisiert und die Wasserversorgungs- und Abwasseraufgaben, die Wassernetze, Kanäle sowie die weitere Infrastruktur an die Gemeinden übergeben.

In diesem Prozess nahmen die Bundesländer im östlichen Teil Deutschlands in ihre neuen Landesgesetze Klauseln auf, mit denen die Investitionen und deren Finanzierung von Privaten in den Wassersektor erschlossen werden sollten. Es wurde die Vergabe von Konzessionen, Betriebsführungsverträgen und öffentlich-privaten Partnerschaften erlaubt. Durch diese Öffnung erfolgten in Ostdeutschland einige vollständige Privatisierungen und auch Teilprivatisierungen in den 1990er Jahren. Im westlichen Teil Deutschlands hatten bereits in den 1980er Jahren Kommunen, die in Finanznöten waren, mit einigen Privatisierungen begonnen.

Während in den 1980er und 1990er Jahren die Befürworter von Privatisierung größere Effizienz und einen besseren Service durch den privaten Sektor versprochen hatten, ist die Anziehungskraft dieser Argumente für die Privatisierung nun komplett verschwunden. Heute setzen die Menschen in Deutschland Privatisierung mit höheren Preisen und Gebühren für die Nutzer gleich, bei steigenden Gewinnen für die privaten Betreiber. Einige Studien haben in der Tat gezeigt, dass in der Regel nach der Privatisierung die Preise für Wasserdienstleistungen stiegen.

Politiker mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Wissen und die Erfahrung der Ingenieure, Wissenschaftler oder Fachkräfte in der öffentlichen Wasserwirtschaft mindestens so groß und wertvoll sind wie in der Privatwirtschaft. Wenn es jedoch um die Einbeziehung von sozialen und ökologischen Belangen, besonders auch bei der Planung der Infrastruktur geht, oder in der Tarifgestaltung und wenn es auch um die verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen geht, sehen sie jetzt, dass der öffentliche Wassersektor sogar deutlich der Privatwirtschaft überlegen ist.

Öffentliche Wasserversorger sind in der Regel auch von großer Bedeutung für die regionale Wirtschaft, weil sie oft die Aufträge für Infrastrukturinvestitionen und für Wartung an lokale kleine und mittlere Unternehmen vergeben - im Gegensatz zu privaten Betreibern, die dazu neigen, die Aufträge ausschließlich an ihre Tochtergesellschaften zu vergeben.

Im Jahr 2007 wurde die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) von Verantwortlichen in öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen und Abwasserbetrieben gegründet, um die Privatisierung zu bekämpfen und für die öffentliche Wasserwirtschaft zu werben. In den letzten Jahren hat es große Fortschritte in der Erreichung dieser Ziele gegeben. Allein seit 2012 haben sechs deutsche Städte entschieden, die Wasserdienstleistungen zu rekommunalisieren.

 

Herausragende Rekommunalisierungen in Deutschland

 

Berlin: Im Jahr 1999 genehmigte das Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag des Senats, 49,9 Prozent Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (über das Konstrukt Berlin Wasser Holding AG) an ein Konsortium aus privaten deutschen und französischen Unternehmen zu verkaufen. Die RWE Aqua GmbH und Vivendi (heute Veolia Wasser GmbH) kauften die Aktien für € 1,679 Milliarden. Dem Verkauf waren heftige Diskussionen vorausgegangen. Weitgehend erfolglos war auch die Beschwerde von zwei Mitgliedern der Fraktionen des Berliner Parlaments vor dem Verfassungsgericht des Landes geblieben.

Trotz der Proteste ging das Projekt voran, und letztendlich entwickelte es sich negativ für die 3,5 Millionen Bewohner der deutschen Hauptstadt. Die wichtigsten Bedingungen der Teilprivatisierung waren zunächst: ein vierjähriger Ausschluss von Tariferhöhungen für die Wasserdienstleistungen, ein Verbot von Entlassungen bis zum Jahr 2014 durch einen „Vertrag des Vertrauens“ mit der Gewerkschaft und ein Investitionsniveau von 2,5 Mrd. € für die ersten 10 Jahre (250 Mio € pro Jahr). Das Land Berlin garantierte dabei die Gewinne für die privaten Investoren. Wenn die Gewinnziele nicht eingehalten worden wären, wäre das Land verpflichtet gewesen, die Differenz aus seinem Haushalt auszugleichen. Der unterzeichnete Vertrag sollte bis 2028 laufen. In weiteren Regelungen in den Verträgen hatten sich die privaten Investoren entscheidenden Einfluss im Vorstand zusichern lassen, obwohl sie nicht die Mehrheit der Anteile hatten. Außerdem war in den Verträgen die Ausweitung der Aktivitäten auf den deutschen und internationalen Telekommunikations- und Wassermärkten vereinbart sowie die Schaffung von 700 neuen Arbeitsplätzen in Tochtergesellschaften bis 2009. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sollte ein Aushängeschild für die Privatisierung zu werden.

Ab dem Jahr 2004 stiegen dann die Wasserpreise um etwa 35 Prozent. Zwischen 1999 und 2011 haben die Privaten € 1,526 Milliarden an Gewinnen erhalten, was einer Rendite von 7 Prozent pro Jahr im Verhältnis zum Kaufpreis entsprach. Auch das Land Berlin erhielt höhere Gewinnausschüttungen, aber die nach dem Anteil möglichen € 365 Mio Gewinne wurden nicht realisiert. Die Ursache dafür ist nicht bekannt. Trotz der hohen Gewinne verringerten sich die Investitionen in die Infrastruktur nach 2009 und im Jahr 2013 zeigte eine Studie eine Investitionslücke im Vergleich zu den geplanten Ausgaben. Aufgrund finanzieller Verluste in den internationalen Aktivitäten reduzierte die Berlin Wasser International ihre Aktivitäten, und sie werden künftig sogar vollständig eingestellt. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen von Beschäftigten wurde bis 2020 verlängert.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den hohen Preisen für die Wasserdienstleitungen führten zu vermehrten politischen Debatten und die Stimmen gegen die Privatisierung wurden lauter. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ initiierte ein Referendum mit dem im Jahr 2011 Transparenz über die Inhalte der Privatisierungsverträge verlangt wurde, die bis dahin geheim gehalten worden waren. Diese Forderung wurde von 98,2 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten unterstützt. Wenige Tage nach diesem Referendum wurden die Verträge von den Berliner Wasserbetrieben online gestellt und damit veröffentlicht. Die Berliner Bürger sahen damit die günstigen Bedingungen für die privaten Investoren, die sie sich hatten garantieren lassen, und erkannten damit die Hauptursachen für den starken Anstieg der Wasserpreise.

Darüber hinaus hatte das Bundeskartellamt im Jahr 2012 angeordnet, dass die Berliner Wasserbetriebe den Wasserpreis um 18 Prozent senken sollten, wegen missbräuchlicher Preisgestaltung. Eine vergleichende Analyse des Kartellamts hatte gezeigt, dass der Preis deutlich höher als in vergleichbaren Wasserversorgungsunternehmen war (die alle in öffentlichem Eigentum sind).

Im Jahr 2012 kaufte Berlin für 654 Mio. € die Anteile von RWE Aqua GmbH zurück und im Jahr 2013 die Aktien von Veolia für 590 Mio. €. Dafür nahm das Land Kredite auf, die jetzt durch Einnahmen aus den Wasserdienstleistungen über einen Zeitraum von 30 Jahren zurückgezahlt werden müssen (und damit durch die Bürger).

Seit dem Rückkauf sind die Investitionen in die Infrastruktur erhöht worden und auch der Preis für die Abwasserbehandlung wurde ebenfalls gesenkt.

Rostock: Im Jahr 1993 waren die städtischen Wasser- und Abwasseranlagen der Stadt Rostock und die von 29 umliegenden Gemeinden durch einen Vertrag mit der Eurawasser Nord GmbH (ursprünglich Teil der Suez-Gruppe) für 25 Jahre privatisiert worden. Etwa 200.000 Bewohner und 320 Mitarbeiter waren betroffen.

Die Gemeinden haben mangelnde Transparenz beklagt und auch seitdem den Mangel an Einfluss gegenüber dem privaten Betreiber. Im Vergleich zu anderen Städten sind die Preise um etwa 20 Prozent höher, dies hat jedoch nicht automatisch zu einer höheren Qualität oder erheblich mehr Investitionen in die Wassernetze geführt. Das Unternehmen wurde vom privaten Eigentümer im Jahr 2011 an die Remondis-Gruppe verkauft und die betroffenen Gemeinden hatten keinerlei Mitspracherecht beim Verkauf.

Im Jahr 2014 beschloss dann das Rostocker Stadtparlament in Absprache mit den 29 anderen Gemeinden, den Vertrag zum Ende der Laufzeit im Jahr 2018, zu kündigen. Nach dieser Entscheidung stoppte die Eurawasser Nord GmbH das Sponsoring von einigen Sportvereinen und von Veranstaltungen in der Stadt. In den kommenden Jahren werden schwierige Verhandlungen für die Übertragung des Wassermanagements vom privaten Investor auf eine neue Gesellschaft in öffentlicher Hand erwartet.

Stuttgart: Im Jahr 2002 hat Stuttgart, eine Stadt mit 613.392 Einwohnern im Süden von Deutschland, die Wasserversorgung vollständig privatisiert durch einen Vertrag mit der EnBW Regional, einer Tochtergesellschaft der EnBW AG (eine börsennotierte Aktiengesellschaft).

Die Bürger Stuttgarts führten jahrelang eine mächtige öffentliche Kampagne dagegen. Im Jahr 2010 sammelte die örtliche Bürgerinitiative „Wasserforum“ erfolgreich 27.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über eine Rekommunalisierung. Am 17. Juni 2010 beschloss das Stuttgarter Stadtparlament, den Vertrag mit der EnBW Regional zu Ende Dezember 2013 zu kündigen. Im Anschluss an diese Entscheidung beschloss die EnBW Regional, die Preise für die Wasserversorgung im Jahr 2012 zu erhöhen. Aber die Stadt Stuttgart hat eine Klage bei Gericht gegen diese Erhöhung eingereicht, ein Urteil ist bisher noch nicht ergangen.

Nach der Entscheidung der Stadt Stuttgart, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren, kam es zu einem großen Konflikt über den Rückkaufpreis des Wassernetzes. Die Stadt ist bereit, 150 Mio. € zu zahlen, während EnBW AG 600 Mio. € dafür verlangt. Nun ist zunächst der Auftrag für die Wasserversorgung an die EnBW Regional verlängert worden, bis der Konflikt über die Wasserpreiserhöhung und über den Rückkaufpreis gelöst ist.

Lehren aus diesen Erfahrungen: Es ist bei Finanzproblemen keine gute Lösung, das städtische Tafelsilber zu verkaufen. Am Ende machen sich diese Gemeinden durch private Investoren erpressbar.

Die Verträge sind in der Regel zugunsten der privaten Investoren gestaltet und jeder Rückkauf wird für die Bürger sehr teuer. In Deutschland haben die Bürger die Anlagen und Infrastruktur durch solche Verträge letztendlich zweimal oder dreimal bezahlt, obwohl sie es waren, die diese Werte schon über die Wassergebühren finanziert hatten.

Die Botschaft an die Bürgermeister und die Mitglieder der Stadtparlamente ist klar, lasst die Privatisierung sein.

 

Fazit: Die Rückeroberung der öffentlichen Wasserversorgung durch Rekommunalisierung

 

Rekommunalisierung ist unbestreitbar ein Trend wie die Analysen in diesem Buch belegen. Trotz mehr als dreier Jahrzehnte dauernder Förderung der Privatisierung und öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) durch internationale Finanzinstitutionen, haben sich nationale Regierungen, viele Städte, Regionen und Länder dafür entschieden, das Buch von privatisiertem Wasser zu schließen und die Dienstleistungen wieder in die öffentliche Kontrolle zu nehmen. Mehr als 235 Städte aus 37 Ländern haben Wasserdienstleistungen in den letzten 15 Jahren rekommunalisiert.

Rekommunalisierung ist in der Regel eine kollektive Reaktion auf die fehlende Nachhaltigkeit der Privatisierung der Wasserversorgung und von PPP. Das Tempo dieser Entwicklung hat sich dramatisch beschleunigt. Das war in Frankreich, dem Land mit der längsten Geschichte der Privatisierung der Wasserversorgung und in dem zudem die führenden Wassermultis zu Hause sind, symbolisch höchst bedeutend. Die Erfahrungen in anderen bedeutenden Ländern (USA, Deutschland) und Großstädten (Paris, Jakarta), wie sie in diesem Buch vorgestellt werden, zeigen auch, dass Privatisierung und PPP nicht die versprochenen Vorteile für die Kommunen und Bürger bringen und dass die öffentliche Verwaltung insgesamt besser geeignet ist, die langfristigen Bedürfnisse der Endverbraucher, lokaler Behörden und der Gesellschaft zu erfüllen - die Notwendigkeit, unsere lokale und globale Umwelt zu schützen, eingeschlossen.

In den meisten Ländern war der Ausbau der modernen Wasser- und Abwassersysteme und der Investitionen dafür eine Reaktion auf die steigende Nachfrage danach durch die Bevölkerungsentwicklung wie aber auch zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung in den städtischen Gebieten durch öffentliches Eigentum überhaupt erst möglich geworden. In den 1990er Jahren jedoch privatisierten viele Länder ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Folge des starken internationalen Drucks, den Dienstleistungssektor zu öffnen. Ähnliche öffentliche Anstrengungen sind heute erforderlich, um unsere drängendsten Herausforderungen in Bezug auf Wasser wie Verstädterung, dem Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung im Süden, den Klimawandel und den Schutz der Gewässer anzugehen. Die globale Erfahrung mit Rekommunalisierung zeigt erneut, dass ein auf Zusammenarbeit und Demokratie gegründeter öffentlicher Sektor besser in der Lage ist, den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu weisen.

Zum Abschluss bieten wir hier einen Überblick über die wichtigsten Lehren aus den Fällen, die in diesem Buch vorgestellt werden und die sich auch aus unserer globalen Liste der Rekommunalisierung ergeben, um zusätzlich Querschnittsaufgaben zu veranschaulichen, wie es die Herausforderungen für die öffentliche Wasserversorgung durch Anlegerschutzklauseln sind, die Position der Gewerkschaftsbewegung gegenüber der Rekommunalisierung als sozialem Projekt, und mit welcher Leistungsbewertung der Erfolg der Rekommunalisierung gemessen werden kann.

Stopp unverantwortlicher Politikrezepte: Trotz des Versagens der Flaggschiffe der Privatisierungen der 1990er Jahre, einschließlich Buenos Aires und Jakarta, machen die internationalen Finanzinstitutionen weiter damit, die Privatisierung der Wasserversorgung als Lösung zur Erschließung des Zugangs zu sauberem Wasser im Süden anzupreisen.

Eins der jüngeren Beispiele ist das von Lagos, Nigeria, der größten Stadt in Afrika mit 21 Millionen Menschen. Nur 5% der Einwohner haben im Haushalt Wasseranschlüsse, Sanitäranschlüsse sind in weiten Teilen der Metropole praktisch nicht existent, und die Krankenhäuser sind voll von Menschen, die an Durchfall und anderen durch Wasser übertragene Krankheiten leiden. Wegen des Mangels an Zugängen zu Wasser haben sich die Menschen entweder illegal an das öffentliche Wassernetz der Lagos Water Corporation (LWC) angeschlossen oder verlassen sich auf Wasser niedriger Qualität von privaten Anbietern. Die Realität in Lagos spiegelt die Herausforderungen in vielen anderen Orten in der Welt wieder, wo ein ständiger Kampf um den Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser geführt wird. Es ist klar, dass Investitionen und institutionelle Reformen erforderlich sind. Im Jahr 2014 empfahl die International Finance Corporation der Weltbank die Beteiligung des privaten Sektors an LWC. Dieser öffentliche Betrieb lehnte diesen Rat ab, was dazu geführt hat, dass die Bank ihre Kreditzusage zurückgezogen hat. Internationale und regionale Entwicklungsbanken müssen gegen solche unverantwortlichen Bedingungen vorgehen, mit deren Auferlegung die Macht des Geldes missbraucht wird. Die nigerianische Regierung und der öffentliche Wasserbetrieb LWC sollten Raum schaffen für demokratische Diskussionen darüber, wie sie die Dienstleistungen verbessern können. Die internationale Gemeinschaft wiederum sollte diesen Prozess respektieren und unterstützen.

Heutzutage wird das gleiche unhaltbare Modell der Privatisierung der Wasserversorgung und der Investitionen aus dem privaten Sektor, wie es im Süden angewandt wurde, in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise gefördert, als eine Möglichkeit, die öffentlichen Finanzen zu verbessern und die leeren Kassen über Wasserdienstleistungen zu finanzieren. Dies war der Fall in Griechenland, in dem Versuch, die Wasserversorger von Athen und Thessaloniki zu privatisieren, was angesichts des öffentlichen Widerstands und der übereinstimmenden Gerichtsentscheidungen scheiterte; andere Länder wie Portugal, Irland, Spanien oder Italien haben ähnliche Versuche erlebt. Der portugiesische Rechnungshof hat erst kürzlich die Asymmetrie aufgedeckt, die den PPP-Verträgen zwischen Kommunen und Privatunternehmen innewohnt, die es den Kommunen schwierig macht, die Qualität der Anlagen zu überwachen und die finanziellen Auswirkungen zu bewerten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen in der Tat, dass sich eine solche Politik langfristig als nachteiliger für die öffentlichen Haushalte erweist und zu schlechteren Leistungen und einem Verlust der demokratischen Transparenz führt.

Es gibt zu viele Gegenbeweise, um naiv zu glauben was der private Wassersektor verspricht zu liefern. Die wachsende Liste von Rekommunalisierungen auf der ganzen Welt zeigt, dass Privatisierung und PPP sozial und finanziell nicht nachhaltig sind. Darin zeigt sich auch, wie hart die lokalen Behörden und die Bürger daran arbeiten müssen, um ihre Dienstleistungen zurückzubekommen. Das Bewusstsein steigt und die Beweise mehren sich, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch den privaten Sektor sehr teuer ist.

Privatisierung und PPP ablehnen! Es gibt andere Lösungen: Wegen der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Wasser-Privatisierung haben die privaten Wasserversorgungsunternehmen ihre Marketing-Propaganda eingesetzt, um die Menschen glauben zu lassen, dass PPP sich von der Privatisierung unterscheiden; sie sind aber nichts anderes. PPP bedeutet die Übertragung der Kontrolle von Dienstleistungen auf den privaten Sektor. Die PPP-Förderung innerhalb der Regierungen ist auch heute aggressiv und ihre Befürworter haben es geschafft, es als eine Lösung „innovativer Finanzierung“ für den Wassersektor darzustellen.

Die lokalen Behörden und politischen Entscheidungsträger sollten äußerst vorsichtig sein, wenn sie Privatisierung und PPP für Wasserdienstleistungen in Erwägung ziehen. Verträge mit Privaten rückgängig zu machen ist möglich, jedoch überhaupt nicht einfach; es erfordert erhebliche Kosten, Zeit und Wissen. Es ist ratsam, Privatisierung und PPP in erster Linie zu vermeiden und sich stattdessen Unterstützung in der Zusammenarbeit mit anderen lokalen Behörden und öffentlichen Betreibern zu suchen, weil mit diesen gemeinsame Missionen und Werte geteilt werden. Interkommunale Zusammenarbeit kann Skaleneffekte erzeugen und eine solche öffentlich-öffentliche Partnerschaft (PUPs) kann die Fähigkeit der öffentlichen Betreiber zur Lösung von Problemen stärken. Es ist ermutigend zu erfahren, dass die nationalen und regionalen Vereinigungen öffentlicher Wasserversorger beginnen, eine aktive Rolle im Austausch von Wissen zu spielen und direkten fachlichen Austausch bieten. Ihre Grundwerte der Zusammenarbeit und Solidarität (anstelle von Konkurrenz) kann ein langer Weg sein, die Dienstleistungen zu verbessern und die lokalen Kapazitäten zu erweitern (und sich nicht gegenseitig zu untergraben). Auf internationaler Ebene wurde die Global Water Operators‘ Partnership Alliance (GWOPA) gegründet, zur Förderung des nicht am Profit orientierten Handelns und zum direkten Austausch von Wissen, um die lokale Leistungsfähigkeit zu stärken. GWOPA ist eine von vielen Initiativen zur Bündelung von Wissen und zur Verständigung, die Versorgungsunternehmen zu unterstützen, die ihre Kapazitäten ausbauen wollen, um bessere Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können.

Rekommunalisierung ist eine praktikable Abhilfe: Wenn die Wasserversorgung in Ihrer Stadt bereits privatisiert wurde, ist Rekommunalisierung ein mögliches und praktikables Mittel, um finanziell und sozial untragbare Verträge zu beenden. Noch einmal sei darauf hingewiesen, Rekommunalisierung ist nicht einfach, und selbst wenn die Verhandlungen mit einem privaten Auftragnehmer glatt laufen, gibt es eine Reihe von Schritten, die nicht vernachlässigt werden sollten: technische Fragen wie die Übertragung der Rechnungslegung und der Informationssysteme, der Übergang der Beschäftigten, die Wiederherstellung institutionellen Wissens und die Notwendigkeit, eine neue Kultur zwischen den Führungskräften, Ingenieuren, Technikern usw. zu schaffen. Glücklicherweise können die Kommunen und Bürger von den mehr als 235 Städten im Norden und Süden lernen, die erfolgreich ihre Wasserdienstleistungen rekommunalisiert haben. Es gibt belastbare Beweise dafür, dass ihnen die Rekommunalisierung operative Effizienz gebracht hat, mehr Investitionen in die Wassersysteme und höhere Transparenz. Darüber hinaus bietet Rekommunalisierung eine Chance, die öffentliche Wasserversorgung neu zu erfinden und sie effektiver und verantwortlicher für die örtliche Gemeinschaft zu machen. Es bietet die Möglichkeit sozial wünschenswerte und ökologisch nachhaltige öffentliche Modelle für Wasser zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen zu schaffen.

Allianzen bilden: Die Erfahrung der Rekommunalisierungs-Bewegung, die in diesem Buch analysiert wird, zeigt den Wert der Bildung breit aufgestellter Allianzen und der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Betreibern, lokalen Beamten, Beschäftigten und Bürgern auf, nicht nur um zu rekommunalisieren, sondern auch, um danach die öffentliche Verwaltung zu verbessern. Alle Autoren in diesem Buch waren in der einen oder anderen Weise jahrelang an diesen Bewegungen beteiligt. Als solche geben sie ihre praktischen Erfahrungen zur Unterstützung von Städten und Gemeinden, die versuchen ihre Wasserversorgung zu rekommunalisieren oder die Privatisierung abwenden wollen, weiter.

Frankreich, Deutschland, USA und Jakarta: Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in den Vereinigten Staaten genießt die öffentliche Wasserversorgung, während Frankreich eines der wenigen Länder in der Welt ist, wo die Mehrheit stattdessen von privaten Wasserbetreibern versorgt wird. Nachdem es die längsten und weitreichendsten Erfahrungen in privatem Wassermanagement hatte, ist Frankreich heute das seismische Zentrum von Rekommunalisierung. Anne Le Strat, ehemalige Präsidentin von Eau de Paris und stellvertretende Bürgermeisterin von Paris, und Christophe Lime, Präsident von France Eau Publique bestätigen, dass sich die politische Landschaft mit großen Städten wie Paris, Grenoble, Nizza, Montpellier und Rennes durch die Rückkehr zur öffentlichen Verwaltung geändert hat. Nach Le Strat bewirkt die Rekommunalisierungs-Welle, dass die privaten Anbieter es heute sehr schwer haben, Städte davon zu überzeugen, die privaten Verträge, die sie einst leicht erhalten hatten, zu erneuern. In Nizza, mit einer konservativen Mehrheit des Rates und Bürgermeisters, wurde beschlossen, den privaten Wasservertrag im Jahr 2013 nicht zu erneuern. Dort ist zu sehen, dass dieses Thema über ideologische Positionen hinausgeht. Wegen der wachsenden Kritik an privatem Management wurden in den 1990er Jahren in Frankreich strengere Vorschriften eingeführt, um den Wettbewerb und die Transparenz zu steigern, aber Lime argwöhnt, dass dies nur zu einer Kostensenkung bei den privaten Versorgungsunternehmen und einer Verschlechterung der Servicequalität für die Nutzer geführt hat, während die finanzielle Transparenz beschränkt geblieben ist.

Mary Grant, eine Forscherin von Food & Water Watch erklärt, dass die Bevölkerung, die von den lokalen Verwaltungen versorgt wird, in den USA zwischen 2007 und 2013 um 7 Prozent wuchs. Dieses Tempo ist mit Frankreich vergleichbar, wo die Bevölkerung, die von öffentlichen Betrieben versorgt wird, sich nach Lime seit 2008 um 1 Prozent pro Jahr erhöht hat. Die Bewegung, die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten und zu stärken, ist in den USA lebendig und es ist interessant zu sehen, dass das Land diese Tendenz mit Frankreich teilt: viele öffentliche Wassersysteme haben ihre Dienstleistungen zu den benachbarten Gebieten ausgeweitet unter Nutzung der bestehenden Netze und rekommunalisierte Wasserunternehmen haben mit denen anderer Städte fusioniert, um die Wasserqualität und die Dienstleistungen anzugleichen.

Die Bevölkerung von Deutschland ist gut über die Gefahren der Privatisierung informiert durch die fehlgeschlagenen Experimente in Städten wie Berlin und Stuttgart und akzeptiert nicht länger, dass das Wassermanagement und die Anlagen an den privaten Sektor verkauft werden, wie von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) berichtet. Ihre Behauptung wird durch Meinungsumfragen unterlegt, nach denen 82 Prozent der Bevölkerung öffentliche Wasserversorgung unterstützt. Hecht betont, dass das Wissen und die Erfahrung von Ingenieuren und technischen Experten aus dem öffentlichen Sektor mindestens so wertvoll ist wie das in den privaten Unternehmen. Dies deckt sich mit Analysen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aus dem Jahr 2004, die ergaben, dass es keinen signifikanten Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Betreibern in Bezug auf die Effizienz oder andere Leistungsmerkmale gibt. Hecht schlussfolgert, dass der öffentliche Wassersektor deutlich überlegen ist, wenn es darum geht, soziale und ökologische Belange ernsthaft in der Planung der Infrastruktur zu berücksichtigen, sowie bei der Festlegung der Tarife.

Rekommunalisierung ist nicht nur in den entwickelten Ländern ein Phänomen. Jakarta, Indonesien ist der jüngste und bedeutendste Sieg im Kampf darin, die Privatisierung der Wasserversorgung zu beenden. Der multinationale Wasserkonzern Suez unterzeichnete im Jahr 1997 einen Privatisierungsvertrag, der bis 2022 laufen sollte. Aber Suez ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, die Wasserversorgung auszuweiten und für die Bewohner der Stadt zu verbessern, während die Wassernutzung überteuert wurde, der öffentlichen Verwaltung hohe Schulden aufgezwungen wurden und gleichzeitig hohe private Gewinne gemacht wurden. Nila Ardhianie und Irfan Zamzami, Forscher am Amrta Institut für Wasserkompetenz, haben die Mängel der Privatisierung in ihrer Stadt über mehr als 10 Jahre untersucht, zahlreiche öffentliche Debatten organisiert und das Recht auf Wasser und die öffentliche Verwaltung befürwortet. Die Mobilisierungen der Bürger haben an Dynamik gewonnen, als eine Koalition von Einwohnern Jakartas im Jahr 2012 gegenüber den lokalen Behörden und den Privatunternehmen eine zivilrechtliche Klage eingereicht hatten, in der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Privatisierungsprojekte reklamiert wurde. Obwohl eine solche Strategie enorme Energie und Ressourcen beansprucht, erreichte sie einen kritischen Punkt für die Bürger bei der Festigung ihrer Position und darin, den Behörden-Diskurs voranzutreiben. Ohne die ständigen Anstrengungen engagierter Bürgergruppen, wäre Jakartas Privatisierung weitergegangen und private Unternehmen würden weiter davon profitieren. Es ist bedauerlich, dass Jakarta die Privatisierung der Wasserversorgung 16 Jahre ertragen musste und viele Rückschläge bei der Verwirklichung des allgemeinen Zugangs zu Wasser hatte. Es ist höchste Zeit, dass die Bewohner und die Verwaltung diesen Neuanfang bekommen, eine effiziente und demokratische öffentliche Wasserversorgung aufzubauen, um den Bedürfnissen der Menschen und dem Schutz der Umwelt zu dienen. Wie in diesem Fall beispielhaft zu sehen ist, bleibt bürgerschaftliches Engagement ein entscheidender Faktor, um eine echte Gemeinwohl orientierte Kultur in der Wasserversorgung nach einer Rekommunalisierung aufzubauen.

Gründe für Rekommunalisierung: Die Inhalte in diesem Buch und die laufende Forschung an 235 Fällen von Rekommunalisierung weltweit bestätigen, dass die Gründe, Wasserdienstleistungen zu rekommunalisieren universell sind. Die falschen Versprechen der Privatisierung der Wasserversorgung, die letztendlich zur Rekommunalisierung geführt haben, sind: schlechte Leistung, unzureichende Investitionen, Streitigkeiten über die Betriebskosten und Preiserhöhungen, steigende Wasserrechnungen, Überwachungsprobleme, mangelhafte finanzielle Transparenz, Belegschaftsabbau und schlechte Servicequalität. Vor allem im Falle von Jakarta sogar eine Kombination all dieser Faktoren.

Wasserqualitätsprobleme sind oft mit Stellenabbau und unzureichender Wartung des Netzes durch private Betreiber verbunden, die die öffentliche Gesundheit gefährden und Umweltgefahren hervorbringen wie in den USA und anderswo geschehen. Grant erläutert wie die lokalen Verwaltungen ihre Wasserdienstleistungen in erster Linie rekommunalisieren, um die örtliche Steuerung zu sichern, die erforderlich ist, um die Kosten zu senken und zur Verbesserung der Dienstleistungen in den USA. Wasserpreiserhöhungen begleitet von schlechter Wasserqualität aufgrund der mangelnden Investitionen in die Netzwerkerneuerung wurden in Rennes, Frankreich festgestellt, wo 30 Prozent der Bewohner Trinkwasser unzureichender Qualität geliefert bekamen. Heute behaupten private Betreiber in Frankreich, mehr Transparenz in ihren Verträgen eingeführt zu haben, aber in der Praxis, wie Lime argumentiert, ist Asymmetrie der Information wesentlich beim Service-Outsourcing, und lokale Behörden haben nur eine sehr begrenzte Möglichkeit, die Informationen, die von den privaten Betreibern zur Verfügung gestellt werden, zu überprüfen. Wassertariferhöhungen verbunden mit der Nichteinhaltung von Investitionsverpflichtungen wurden auch in Berlin verzeichnet. Hecht weist darauf hin, dass die Behörden die privaten Betreiber weder überwachen noch beeinflussen konnten in Deutschland. Die Tariferhöhungen und Anschlussgebühren im Süden, die der Privatisierung in Bolivien, Argentinien, Indien (Latur) und Mali folgten, machten auch die Dienstleistungen unerschwinglich.

Sparmaßnahmen: Die treibende Kraft hinter Rekommunalisierung ist der Wunsch, die örtliche Kontrolle über wichtige Ressourcen zu sichern und Kosten zu senken. Die häufigste und offensichtlichste Veränderung ist, dass die lokalen Verwaltungen erhebliche Kosten sparen können, wenn sie die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen. Eine Erhebung über 18 kleine US-Gemeinden ergab, dass durch die Rückkehr zur öffentlichen Verwaltung eine Kosteneinsparung von im Durchschnitt 21 Prozent eintrat (Kapitel 2); eine große Stadt wie Houston (2,7 Mio. Einwohner) senkte die Kosten um 17 Prozent oder jährlich $ 2 Mio. Dies wurde möglich dank Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Organisation, durch den Stopp von Outsourcing, und die Verringerung der Kosten für die Überwachung der externen Auftragnehmer. In gleicher Weise wurden in Hamilton, Kanada $ 1,2 Mio. erzielt, in Grenoble (40 Mio. €) und Paris (€ 35 Mio. im ersten Geschäftsjahr), Frankreich Einsparungen erzielt. In vielen Fällen erlauben solche Einsparungen der öffentlichen Hand dann, endlich die Investitionen zu erhöhen, um das Netzwerk zu erneuern oder die Wasserrechnung für die Nutzer (Paris) zu senken.

Private Unternehmen neigen dazu, ihre eigenen Tochtergesellschaften beim Outsourcing zu beauftragen und dafür überteuerte Dienstleistungen abzurechnen. Eine kleine Stadt in Spanien, Arenys de Munt, fand heraus, dass der vorherige private Konzessionär fast viermal höhere Gebühren für die Erweiterung der kommunalen Netze verlangte, als es später die Stadt tat. Die lokalen Behörden in Deutschland erkannten auch, dass sie von Dienstleistern vor Ort günstigere und wettbewerbsfähige Preise erhielten, gleichzeitig konnten sie einen Beitrag für die regionale Wirtschaft leisten.

Die Erfahrung der Provinz von Buenos Aires und ihren 2,5 Millionen Einwohnern ist ebenso dramatisch. Die neu gegründete Aktiengesellschaft ABSA arbeitete mit der Arbeitergenossenschaft 5 de Septiembre S.A., zusammen, um die Betriebsführung zu verbessern, gleichzeitig reduzierten sie die technischen Kosten erfolgreich um 75 Prozent verglichen mit dem Zeitraum der privaten Bewirtschaftung. Gemeinsam waren sie in der Lage, die Anlagen für Trink- und Abwasser wieder instand zu setzen. In Jakarta schätzt das Amrta Institut, dass ein öffentliches Wasserversorgungsunternehmen PAM Jaya nach der Rekommunalisierung das Potenzial hätte, die Betriebskosten um 29 Prozent verringern zu können.

Rekommunalisierung bringt durch die Verbindung mit der öffentlichen Verwaltung auch andere Vorteile mit sich, wie die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Abteilungen, um den Betrieb zu rationalisieren und die Ausrüstung gemeinsam zu nutzen. So können zum Beispiel die Abteilungen für Wasser und für Transport für ihre Instandhaltungsmaßnahmen an den Wasserleitungen und für die Straßenreparaturen zusammen arbeiten, um überflüssiges doppeltes Asphaltieren zu vermeiden. Abteilungsübergreifende Zusammenarbeit in der Kommune ermöglicht so eine bessere Nutzung der Ressourcen.

Investitionen: Kosteneinsparungen im operativen Betrieb können für die Steigerung von Investitionen verwendet werden, um den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen auszuweiten (im Süden) und/oder veraltete Infrastruktur zu ersetzen, um strengere Umweltauflagen zu erfüllen (im Norden). Dies ist ein grundlegender Unterschied zur privaten Bewirtschaftung, bei deren Kosteneinsparungen in der Regel in die Dividenden der Aktionäre fließen. Im Jahr 2014 veröffentlichte der französische Regionalrechnungshof Berichte über die Überprüfung von Eau de Paris und wies ausdrücklich darauf hin, dass die Rückkehr zur öffentlichen Verwaltung der Stadt ermöglichte, den Wasserpreis zu senken während gleichzeitig ein hohes Investitionsniveau beibehalten wurde (Gespräch mit Le Strat, in diesem Band). Argentinische Städte (Buenos Aires, Santa Fe) haben nach der Rekommunalisierung ambitionierte Investitionsprogramme mit Unterstützung der nationalen Regierung zum Ausbau der Dienstleistungen durchgezogen und sie konnten gleichzeitig die Wassertarife auf erschwinglichem Niveau halten. In ähnlicher Weise haben die Regierungen von La Paz/El Alto in Bolivien und Dares Salaam in Tansania nach der Rekommunalisierung große Investitionen getätigt mit dem Ziel, den Service auf zuvor unversorgte Personengruppen auszubauen. Die Erfahrungen dieser Städte sagen uns, dass die öffentliche Verantwortung wichtig ist, um ehrgeizige soziale Ziele zu erreichen wie den allgemeinen Zugang zu Wasser und angemessenen sanitären Einrichtungen.

Hindernisse und neue Bedrohungen: Fast alle Fälle, die in den Kapiteln des Buches präsentiert wurden, stecken voller Schwierigkeiten. Insbesondere Städte, die einen Vertrag mit privaten Gesellschaften vor Ablauf gekündigt haben, gerieten oft in Konflikt mit den privaten Auftragnehmern, was häufig zu Rechtsstreitigkeiten führte. Private Unternehmen sind gut für den Fall der Kündigung geschützt, sowohl von Handelsgesetzen als auch von nationalen Gesetzen. In der Regel läuft Rekommunalisierung einfacher, wenn sie das Ergebnis der Nichtverlängerung nach Vertragsablauf ist. Die Gemeinden in Frankreich tendieren dazu, den Vertragsablauf abzuwarten, um Ausgleichszahlungen zu vermeiden; in der Zeit bis zum Vertragsablauf können die Gemeinden sich auf das neue öffentliche Modell vorbereiten. Viele Kommunen stehen ernsten Verletzungen von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber und diese Situation ist oft die direkte Motivation für Rekommunalisierung. Allerdings ist es für die Kommunen schwer, solche Verletzungen nachzuweisen und das Dokumentieren der Fälle für eine spätere Beweisführung vor Gericht erfordert eine Menge Zeit und Prozesskosten.

Darüber hinaus ist in dem Kapitel, in dem die Investor-Staat Streitbeilegungsregelungen (ISDS) untersucht werden, zu finden, dass in vielen bilateralen Investitionsabkommen Mechanismen enthalten sind, die als eine große Bedrohung für die Rekommunalisierung angesehen werden müssen. ISDS gibt den Investoren die Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dieses Instrument wird zunehmend von Unternehmen genutzt, um die Entschädigungen in die Höhe zu treiben. Der politische Spielraum für die Kommunen, die Privatisierung rückgängig machen zu wollen schrumpft angesichts des übermäßigen Anlegerschutzes, der damit die Demokratie untergräbt.

Rekommunalisierung kann auch durch den Rückkauf von Aktien von Privatunternehmen erfolgen. Berlin ist ein gutes Beispiel dafür, wo die Landesregierung für den Rückkauf hohe Kosten zu tragen hatte für den Aktienrückkauf (1,3 Mrd € insgesamt). Ähnlich der Betrag, den der Bundesstaat Selangor in Malaysia an vier private Konzessionäre zahlte, um die Anteile zurückzukaufen, sie summierten sich auf € 1,9 Milliarden. Mit diesem Vorgehen können die lokalen Regierungen juristische Auseinandersetzungen vermeiden, aber sie laden den Steuerzahlern eine schwere finanzielle Belastung für Jahrzehnte auf, indem sie Kredite aufnehmen, um Vermögenswerte zurückzukaufen. Die Berliner Bürger hatten bereits über ihre Wasserrechnungen für die Dienstleistungen und Vermögenswerte viel gezahlt während die Unternehmen hohe Gewinne im Rahmen der Privatisierung einstrichen; und sie müssen jetzt die Schulden nach der Rekommunalisierung zurückzahlen. In solchen Fällen müssen trotz Eigentümerwechsel öffentliche Unternehmen gezwungen werden, von Gewinnstreben Abstand zu nehmen und eine neue öffentliche Dienstleistungskultur und neue Werte zu schaffen. Ein teurer Aktienrückkauf führt zu hohen Wasserkosten und kann dazu führen, dass das Unternehmen soziale und ökologische Herausforderungen nicht wahrnehmen kann.

Beschäftigte und Rekommunalisierung: Die Arbeitnehmer sind an der vordersten Front herausgefordert, dass nach der Rekommunalisierung qualitativ hochwertige Dienstleistungen angeboten werden. Der Europäische Gewerkschaftsbund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EGÖD) sieht Rekommunalisierung als Chance für die Gewerkschaften nicht nur die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern auch eine größere Beteiligung der Arbeitnehmer in der Betriebsführung des öffentlichen Unternehmens durchzusetzen, um die Werte der öffentlichen Dienste wiederzubeleben. Nichtsdestotrotz werden die Beschäftigten als Kostenfaktor angesehen (Gehaltskosten) und Arbeitsplatzabbau wird so wie unter privater Betriebsführung im Rahmen der Sparpolitik auch den öffentlichen Verwaltungen in den meisten europäischen Ländern auferlegt.

Es ist wichtig zu erkennen, dass engagierte und qualifizierte Arbeitskräfte der Schlüssel zu guten Dienstleistungen sind. Deshalb sollten die Arbeitsbedingungen und die Arbeitssicherheit eine hohe Priorität in der öffentlichen Wasserwirtschaft haben. Die Beschäftigten haben beim Aufbau der öffentlichen Wasserversorgung in der Stadt Buenos Aires und der Provinz eine aktive Rolle gespielt. Zehn Prozent der Anteile an dem neuen öffentlichen Unternehmen sind in der Hand der Beschäftigten und die Aus- und Fortbildung der Arbeitnehmer wurde stark ausgeweitet. Mit der Arbeitergenossenschaft in der Provinz Buenos Aires, 5 de Septiembre, wurde eine kreative Strategie entwickelt, in der von den Beschäftigten nicht nur für den technischen Betrieb und die Qualität Verantwortung übernommen wird, sondern auch für die Arbeit mit Nachbarschaftsvereinen und Gemeinden. So hat die Arbeitergenossenschaft des öffentlichen Unternehmens AySA (Buenos Aires) dazu beigetragen, zusammen mit den Bewohnern in Gegenden mit niedrigem Einkommen den Anschlussgrad an die Wasserversorgung zu erhöhen und mehr als 700.000 neuen Wassernutzern Zugang verschafft.

Öffentliche Wasserversorger als Innovatoren: Eau de Paris hat das Image der öffentlichen Betreiber verändert. Es hat sich gezeigt, dass die öffentlichen Betreiber Innovatoren sind, wenn es um Sozial- und Umweltpolitik geht und eine neue demokratische Kultur aufzubauen ist. Gewässerschutz ist eine der zentralen Strategien von Eau de Paris und das Unternehmen hat die Herausforderungen durch die Wasserverschmutzung ernst genommen. Es hat Partnerschaften mit den Landwirten rund um Wassereinzugsgebiete entwickelt, um ihnen zu helfen, auf biologische Landwirtschaft umzustellen und den Einsatz von Chemikalien zu reduzieren. Anne Le Strat erklärt zuversichtlich, dass die demokratische Verwaltung dabei hilft, Dienstleistungen hoher Qualität zu erbringen und Werte in den öffentlichen Dienstleistungen schaffen. Mit dem Wasser-Observatorium wurde in Paris für die Pariser ein Spielraum geschaffen, sich in der Wasserpolitik zu engagieren. Dieses Gremium ist zusammen mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und Arbeitnehmervertretern im Vorstand von Eau de Paris vertreten, sogar mit Stimmrecht in strategischen Entscheidungen. Ein hohes Maß der Offenlegung von Informationen und Transparenz sind eine Voraussetzung für demokratisches Verwaltungshandeln. Auch in Grenoble und Lacs de l‘Essonne in Frankreich sind verschiedene Beteiligungsmodelle der Bürger an der Entscheidungsfindung realisiert worden. Trotz der schwierigen sozialen Umstände haben bolivianische Städte auch damit begonnen, soziale Kontrolle in kommunalen Unternehmen einzuführen und damit experimentiert. Dies sagt uns, dass Rekommunalisierung nicht lediglich eine Änderung der Eigentumsverhältnisse ist, sondern auch eine Gelegenheit, eine engere Beziehung zwischen den Nutzern und den öffentlichen Dienstleistern aufzubauen und neue Werte zu schaffen. Das Pariser Modell eines Wasser-Observatoriums kann auch in anderen Teilen der Welt ausprobiert werden. Wenn die Bürger die Vorteile der öffentlichen Wasserdienstleistungen erkennen können und Verantwortung für das öffentliche Eigentum übernehmen, werden sie auch aktiv Verteidiger ihres Versorgungssystems.

Neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit: Zwei Kapitel in diesem Buch wurden von den Geschäftsführern der nationalen Vereinigungen der öffentlichen Wasserverbände in Deutschland und Frankreich geschrieben. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) in Deutschland und Eau Publique in Frankreich bilden den Gegenpart zur Lobby der privaten Wasserversorger, um die Interessen der öffentlichen Betreiber zu schützen, und sammeln zunehmend Kenntnisse und Erfahrungen, um konkrete Alternativen anzubieten. Solche Verbände bieten Unterstützung basierend auf den Werten der Zusammenarbeit und Solidarität gegenüber Wettbewerb auf dem Markt, wie von Christophe Lime (in diesem Band) erläutert. Diese Zusammenarbeit ist besonders in Frankreich wichtig, weil dort so viele Verträge mit den Privaten in den nächsten Jahren auslaufen werden. Für kleine wie für große Städte ist es notwendig, dass sich die Kommunen rüsten, um im Interesse der Bürger liegende Entscheidungen über die Wasserversorgung zu treffen. Die Verbände der öffentlichen Betreiber haben eine einzigartige Rolle bei der Vereinigung ihrer Mitglieder zu spielen, um das Gemeinwohl zu schützen.

AöW und in Frankreich Eau Publique sind Teil von Aqua Publica Europea. Regionale und nationale öffentliche Wasserverbände sowie Bürgerinitiativen sind zunehmend bereit, konkrete Unterstützung für Rekommunalisierung zu geben. Solidarität, Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen öffentlichen Behörden können den Weg frei machen für demokratische, integrative und nachhaltige Wassernutzung. Die Autoren des Kapitels über Jakarta schlagen in einer ähnlichen Art und Weise vor, dass das öffentliche Unternehmen PAM Jaya eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft (PuP) mit einem gut funktionierenden öffentlichen Betreiber im Inland und international aufbaut, um direkte Unterstützung für seine Erneuerung zu erhalten.

Öffentliche Betreiber würden auch von der Entwicklung gemeinsamer Vorstellungen der Erfolgsmessung bei der Leistungserbringung profitieren. David McDonald, Co-Direktor des Municipal Services Project, argumentiert, dass Indikatoren, mit denen die Werte öffentlicher Dienstleistungen erfasst werden die über die aktuellen Benchmarking-Systeme, die von den Finanzleistungsbewertungen angetrieben werden und tief in eine Marktideologie eingebettet sind, hinausgehen könnten. Obwohl das vorherrschende Benchmarking grundsätzlich darauf abzielt, Transparenz und Beteiligung zu verbessern, wird es aber paradoxerweise durch eine technokratische und zentralistische Natur dominiert. Erfolgsmessung ist wichtig, aber wir müssen den „öffentlichen“ Charakter von Dienstleistungen berücksichtigen. Gleichberechtigung, unabhängig von Einkommen, Geschlecht oder ethnischen Gruppen, bedeutet, dass die Menschen den gleichen Zugang zu Dienstleistungen von guter Qualität erhalten müssen, zu erschwinglichen Preisen, bei denen dauerhaft auch die Gesundheit und Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer geschützt sind. Solch alternatives Benchmarking sollte als Grundlage die Beteiligung von Nutzern und Arbeitnehmern vorsehen. Vereinigungen öffentlicher Wasserverbände können eine aktive Rolle übernehmen beim Überdenken der Möglichkeiten, wie der Erfolg der öffentlichen Wasserversorgung gemessen werden kann.

Bürgermobilisierung: Die Erfolge der Rekommunalisierung wären nicht möglich gewesen ohne die unermüdliche Mobilisierung von engagierten Bürgern. In Jakarta, untersuchten die Bürger die Probleme der Privatisierung, obwohl sie jahrelang nur eingeschränkten Zugang zu Informationen erhalten hatten. Die Berliner mussten erst ein Referendum anstrengen, damit die geheimen Verträge mit Privaten offengelegt wurden. Druck von Bürgern brachte die Standpunkte der Kommunen zur Privatisierung ins Schwanken in Hamilton (Kanada), Stuttgart (Deutschland), Grenoble, Rennes, Montpellier (Frankreich), Arenys de Munt (Spanien), Stockton (USA) und Buenos Aires (Argentinien). Die Rolle der Bürger und der sozialen Bewegungen veranschaulicht, dass es letztendlich bei Rekommunalisierung um mehr geht als nur eine Verlagerung von der privaten in die öffentliche Hand. Rekommunalisierung steht für bessere öffentliche Dienstleistungen: Dienstleistungen, die transparenter sind, steht für mehr Verantwortung, und ist effizienter und ist auf lange Sicht konzentrierter auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Wenn die Bürger bereit sind, für Rekommunalisierung und gegen die Privatisierung zu kämpfen, tun sie dies auch, weil sie glauben, dass der öffentliche Sektor besser dafür geeignet ist, die weitergehenden sozialen und ökologischen Ziele zu erreichen, und besser in der Lage ist, grundlegende Fragen wie Erschwinglichkeit und Gleichheit zu beachten, sowie die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der Gewässer und den Schutz der Ökosysteme zu berücksichtigen, im Gegensatz zu privaten Unternehmen, die die finanziellen Aspekte im Fokus haben. Es ist offensichtlich, dass wir es uns nicht leisten können, uns auf private Wasser „Lösungen“ zu verlassen.

Praktischer Leitfaden für die Bürger und die Politik: Wenn Sie sich darauf vorbereiten, Wasser zu rekommunalisieren, nehmen Sie bitte die folgende Checkliste zur Hand.

Überprüfen Sie den Vertrag mit den Privaten, um zu sehen, ob es eine Klausel für eine „Beendigung (nach Belieben) ohne Begründung“ gibt. Dies ermöglicht es Gemeinden, die Vereinbarung frühzeitig ohne irgendwelche Gründe zu verlassen, solange der private Betreiber darüber rechtzeitig informiert wird, allerdings werden die Gemeinden Gebühren für die Beendigung zu zahlen haben.

Im Falle schwerwiegender Vertragsverletzungen, müssen Sie eine „Kündigung aus wichtigem Grund“ verfolgen und dies wird es erlauben, aus dem Vertrag ohne Entschädigung auszusteigen. Allerdings kann es sein, dass sich die Kommune einem Schiedsverfahren unterwerfen muss.

Überprüfen Sie, ob Ihr Land ein bilaterales Investitionsabkommen mit dem Herkunftsland des privaten Wasserbetreibers unterzeichnet hat. Wenn dem so ist, muss dem zusätzliche Aufmerksamkeit geschenkt werden, um eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht zu vermeiden.

Sich gut vorbereiten und mindestens zwei Jahre Zeit dafür einplanen, um den besten Weg für die Vertragsbeendigung zu finden und ein neues öffentliches Unternehmen (wieder) zu gründen. Im Fall von Paris hat dies mehr als sieben Jahre gedauert.

Keine wertvolle Zeit mit neuen Verhandlungen mit dem privaten Unternehmen vergeuden. Die Stadt Buenos Aires verbrachte sechs Jahre damit und landete am Schluss doch bei der Rekommunalisierung als letztem Mittel. Jakarta verbrachte vier Jahre in Neuverhandlungen ohne Erfolg. Diese Jahre können besser genutzt werden, indem sich stattdessen auf die Rekommunalisierung vorbereitet wird.

Die Informationstechnologie ist unbedingt wichtig für die Erbringung der Dienstleistungen (z.B. Rechnungswesen, Datenverwaltung), deshalb ist besonders auf die Übertragung der Daten zum öffentlichen Betrieb Wert zu legen. Es kann sein, dass die privaten Unternehmen beim Informationstransfer weniger kooperieren als erwartet. Arenys de Munt hatte nur unvollständige, verschlüsselte und unlesbare Informationen vom vorherigen privaten Eigentümer erhalten.

Der politische Wille für eine erfolgreiche Rekommunalisierung ist notwendig. Die Einbeziehung engagierter Stadträte kann dabei helfen, Unterstützung von oberster Stelle von anderen Stadträten zu erhalten, die schon erfolgreich rekommunalisiert haben.

Frage und beteilige die Beschäftigten an den ersten Schritten der Rekommunalisierung. Ihr Wissen über die täglichen Abläufe im Versorgungsnetz und bei der Dienstleistung ist umfangreich. Es ist daher wichtig, sie von der neuen Gesellschaft zu überzeugen. Soziale Dialoge zur Harmonisierung der Gehälter und der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigte sind nötig, um gemeinsame Vereinbarungen zu finden.

Die Sozialen Dialoge können auch ausgeweitet werden auf eine breitere Diskussion über die Art des öffentlichen Wasserunternehmens, das (wieder) errichtet werden soll. Es ist günstig, herauszufinden wie das Wissen, die Anbindung und die Anforderungen der Beschäftigten und der Nutzer zum neuen öffentlichen Modell erreicht werden kann. Öffentliche Unternehmen können sich erneuern, durch die Einbeziehung von Nutzern und Beschäftigten in die strategische Entscheidungsfindung. Dieser Prozess kann dem neuen öffentlichen Unternehmen helfen, transparent und verantwortlich zu werden.

Entwickle Indikatoren, um den Erfolg des neuen öffentlichen Modells zu messen. Erwäge zusätzlich zur Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Abläufe wie die Qualität der Dienstleistung im Sinne von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bewertet werden kann.

Suche Partner unter öffentlichen Versorgern, um die örtlichen Fähigkeiten zu erweitern, falls nötig.“

http://www.aoew.de/media/Themen/Privatisierungen/OurPublicWaterFuture-DE.pdf

 

Stopp der EU im Jahr 2013

 

„In der Vergangenheit konnte in vielen Städten Europas beobachtet werden, dass nach der Entscheidung einer Kommune, ihre Wasserversorgung zu privatisieren, diese häufig an die lokalen, monopolistischen (oftmals auch staatlichen) Energieversorger veräußert wurden, wodurch der Vorwurf von Miss- und Vetternwirtschaft laut wurde. Im Jahre 2013 schlug der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier daher eine sogenannte „Konzessionsrichtlinie“ vor, mit der dieser Tendenz entgegengewirkt werden sollte. Sie sah vor, dass im Falle einer solchen (freiwilligen, im Rahmen ihrer Autonomie getroffenen) Entscheidung einer Kommune, ihre Versorgungsunternehmen zu privatisieren, eine (wie bei allen anderen staatlichen Aufträgen bereits vorgeschriebene) europaweite, transparente Ausschreibung stattfinden sollte. Gegen dieses Vorhaben wehrten sich mehrere Lobbyorganisationen wie der Verband kommunaler Unternehmen, sowie eine öffentliche Petition mit mehr als 1,8 Millionen Unterzeichnern. Sie befürchteten laut eigener Aussage eine „Zwangsprivatisierung durch die Hintertür“. Trotz entsprechender Hinweise seitens der EU-Kommission, dass dies in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht der Fall sei, wurde die Vorlage aufgrund des öffentlichen Drucks schlussendlich dahingehend geändert, dass die Wasserversorgung weiterhin von der entsprechenden Regelung ausgenommen ist.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Private_Wasserversorgung

Aus einer online-Petition von 2013: "Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein."(Aus einer MONITOR-Sendung)

Wasser ist nicht nur H₂O, Wasser ist Leben. Zugang zu Wasser ist von der UN zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen - noch. Doch das könnte sich schon bald ändern. Mit drastischen Folgen auch für Deutschland. Nach dem Willen der EU-Kommission wird es in Portugal beginnen. Brüssel fordert, dass das Land jetzt seine Wasserversorgung verkauft. Hier, in Pacos de Ferreira, hat man mit der Wasserprivatisierung schon begonnen. Gegen den Willen der Bürger, wie sie uns sagen. Humberto Brito, Bürgerbewegung 6. November (Übersetzung MONITOR): „Die Konsequenzen der Privatisierung hier in Pacos de Ferreira waren verheerend. Wir hatten 400 % Preiserhöhung in wenigen Jahren. Und dann jedes Jahr noch mal 6 % Preissteigerung. Das ist ein Desaster.“

Krisenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen - Wasserprivatisierung. In Deutschland drehen Städte und Kommunen einzelne Privatisierungen sogar schon wieder zurück. Beispiel Berlin. 1999 wurden die Wasserbetriebe teilprivatisiert. Nach Massenprotesten hat die Stadt jetzt begonnen, Anteile zurückzukaufen, ein teurer Weg, doch ein erster Erfolg für diese Bürgerinitiative. Aber die neue Strategie der EU-Kommission könnte diese Idee zunichtemachen.

Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch: „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“

Für private Investoren ist Wasser ein Gut wie Strom oder Gold. Denn Wasser ist Spekulationsobjekt, Wasser ist ein Wirtschaftsgut. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten den Wassermarkt in der EU. Und sie wollen ihn haben: Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia, aber auch deutsche Konzerne wie RWE und Gelsenwasser warten nur darauf, dass privatisiert wird. Wasserprivatisierung allerdings hat selten die versprochenen Effekte, das bestätigt eine Studie der Universität Barcelona von 2010. Darin gibt es Hinweise darauf, dass nach der Privatisierung mancherorts die Wasserqualität gesunken sei. Vor allem aber: Es wird nicht billiger. Denn Geld für den teuren Leitungsbau passt nicht zum schnellen Gewinn. Diese Kosten werden auf die Verbraucher abgewälzt. Beispiele wie London oder Bordeaux zeigen aber, dass die Privaten keine Verantwortung übernehmen (sie bekommen ihr Geld ja auch so, weil die Menschen vom Wasser abhängig sind): Rohre verrotten, Schmutz dringt ins Trinkwasser, oft geben die Gesellschaften dann Chlor oder ähnliches hinzu, um die Hygiene zu halten. Warum entscheidet die EU-Kommission gegen den Willen der europäischen Bevölkerung? Auf was für Gutachten stützt sie sich? Mit wem spricht sie hinter diesen Fenstern? Zum Beispiel mit ihnen, mit der Steering Group. Eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik berät. Die Teilnehmerliste ist erstaunlich, darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche. Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt (Übersetzung MONITOR): „Diese Expertengruppe habe ich nicht persönlich zusammengestellt, aber wenn Sie von mir hören wollen, dass unsere Expertengruppen ausgeglichener besetzt sein sollten, gebe ich Ihnen gerne Recht.“

Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“

Wasser - ein Menschenrecht oder Wasser - ein Milliardengeschäft? Brüssel hat bereits entschieden: Wasser soll in Zukunft mehr den Konzernen gehören und weniger uns allen.“

https://www.avaaz.org/de/petition/WasserPrivatisierung_der_EU_stoppen

 

Bis zum letzten Tropfen - Europas geheimer Wasserkrieg

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=C349lFsQZKk

https://www.youtube.com/watch?v=aDcDXx9ZQuc

https://www.youtube.com/watch?v=i6-abkdBrYU

 

„Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. Die Dokumentation folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent und enthüllt die Interessen der Unternehmen.

Städte, Regionen und Länder der ganzen Welt ziehen sich verstärkt aus der über Jahre praktizierten Wasserprivatisierung zurück und rekommunalisieren die Versorgungsunternehmen, um die Kontrolle über Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung zurückzugewinnen. Dieser Trend führt fast überall zu einer grundlegenden Umstrukturierung des Wassersektors. Gleichzeitig übt Brüssel im krisengeschüttelten Europa zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf öffentliche Versorgungsunternehmen aus und fordert, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei ist die Lage paradox: Länder wie Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit mit der Wasserprivatisierung experimentiert haben, führten ihre Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand, drängen dabei aber südeuropäische Länder zur Privatisierung ihrer Versorgungssysteme. Im Spannungsfeld zwischen Austeritätspolitik und EU-Lobbyismus fließt das Wasser in Europa scheinbar entlang der Kapitalströme. Die Bürger jedoch beschäftigt eine andere Frage, auf die die europäischen Institutionen durchaus nicht eindeutig antworten: Ist Wasser Handelsware oder Menschenrecht? Zwischen den Lippenbekenntnissen der Politiker und der alltäglichen Praxis klaffen auf jeden Fall große Lücken. Auf der Grundlage ausführlicher Recherchen, die im Januar 2013 begannen, berichtet „Bis zum letzten Tropfen“ nicht nur über die Wasserversorgungssituation in Europa, sondern offenbart indirekt auch den Verfall der europäischen Wertegemeinschaft. Die Dokumentation spielt in sechs europäischen Ländern, folgt der Spur des Geldes quer durch den Kontinent, beleuchtet die Interessen der Unternehmen, die bis in die oberste Entscheidungsebenen der EU verhandelt werden, und offenbart den verborgenen Kampf um die überlebenswichtigste Ressource überhaupt.“

https://www.arte.tv/de/videos/072486-000-A/bis-zum-letzten-tropfen/

Jene Ländern, die auf die EU angewiesen sind, werden genötigt, gegen alle Widerstände ihre öffentlichen Wasserwerke zu privatisieren.

Anders ausgedrückt: es geht so weiter wie bisher. Politik und Wirtschaft kümmern sich einen Dreck um die Bevölkerung. Letztendlich handelt es sich um eine internationale Verbrecherbande, die bei ihrer Abzockerei nur durch massiven Druck gehindert werden kann, wie es im Jahr 2013 geschehen ist.

 

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm