James Cogan: „In der offiziellen australischen Politik ist das Chaos ausgebrochen. Am 27. Oktober erklärte der High Court, das höchste Gericht des Landes, fünf gewählte Parlamentsabgeordnete dürften wegen ihrer doppelten Staatsbürgerschaft nicht im australischen Parlament sitzen. Dazu zählt auch der stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce.
Das Gericht berief sich dabei auf die denkbar wörtlichste Auslegung einer Klausel aus der Verfassung von 1901, die jedem die Kandidatur zum Parlament verbietet, der „einer ausländischen Macht in irgendeiner Form zu Treue, Gehorsam oder Haftung verpflichtet ist“ oder „die Rechte oder Privilegien eines Untertanen oder Bürgers einer ausländischen Macht genießt.“
Die sieben Richter kamen zu dem einstimmigen Urteil, dass Abgeordnete keine „Loyalität oder Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern“ haben dürfen. Das Gericht erklärte, Politiker müssten ausschließlich Australien gegenüber loyal sein.
Seit der Entscheidung des High Court sind drei weitere Abgeordnete zurückgetreten, weil ihre Eltern in Großbritannien geboren sind. Deshalb könnten sie die Staatsbürgerschaft dieser „ausländischen Macht“ beantragen, die den Kontinent besiedelt hat, und deren Monarchin auch die Königin von Australien ist.
Die liberal-nationale Koalition und die oppositionelle Labor Party haben sich darauf geeinigt, dass jeder Abgeordnete bis zum 1. Dezember eine Offenbarungserklärung abgeben muss. Sie müssen schwören, dass sie jeden Anspruch auf Staatsbürgerschaft in allen anderen Ländern aufgegeben haben, nicht nur in den Ländern ihrer Eltern, sondern auch in denen ihrer Großeltern und sogar ihrer Ehepartner.
Bis zu 30 der 226 Abgeordneten in beiden Kammern des Parlaments könnten dadurch zum Rücktritt gezwungen werden. Selbst vor den möglichen Austritten bis zum 1. Dezember haben die Parteien der Koalition bereits ihre dünne Mehrheit von einem Sitz im Unterhaus und damit ihre Regierungsfähigkeit verloren. Die Grünen und andere Teile des politischen Establishments haben vorgeschlagen, der Generalgouverneur – das nicht gewählte Staatsoberhaupt – solle die diktatorischen Vollmachten seines Amtes benutzen, um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Die meisten Australier sowie internationale Beobachter reagierten auf diese Situation zutiefst verstört. Australien ist eines der kulturell vielseitigsten Länder der Welt. Seine Bevölkerung ist durch Zuwanderung im großen Stil von kaum sieben Millionen im Jahr 1945 auf fast 25 Millionen gestiegen. Nach australischen Gesetzen haben alleine drei Millionen Menschen das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft in Großbritannien. Viele weitere Millionen können die doppelte Staatsbürgerschaft von Neuseeland, Italien, Griechenland und Dutzenden anderen Ländern beantragen, aus denen Menschen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eingewandert sind.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/18/pers-n18.html
Was ist da los? Das, was da gerade in Australien abläuft, ist auf den ersten Blick völlig unverständlich.
Auf den zweiten Blick ist das allerdings sehr verständlich. Und das ist alles andere als schön.
Weiter mit James Cogan: „Die Abgeordneten sind nur das erste Ziel einer üblen Treibjagd. Das wahre Ziel ist die ethnisch und kulturell vielfältige Arbeiterklasse. Das oberste juristische Werkzeug des kapitalistischen Staates hat faktisch erklärt, die Hälfte der Bevölkerung sei „un-australisch“ und müsse ihre „ungeteilte Loyalität“ beweisen, indem sie sich von ihrer angeblichen „Zugehörigkeit“ zu dem Land lossagt, in dem sie selbst, ihre Eltern oder Großeltern geboren wurden.
Die Bedeutung der Ereignisse kann man nur vor dem Kontext der internationalen wirtschaftlichen und politischen Vorgänge verstehen.
Die umfassende Globalisierung der Produktion in den letzten 40 Jahren hat die nationalen Gegensätze und Konflikte nicht verringert, sondern gerade das Gegenteil bewirkt. Die Lage hat sich mittlerweile derart verschärft, dass der US-Imperialismus – unter Führung einer degenerierten Persönlichkeit wie Donald Trump – China, Deutschland und anderen wirtschaftlichen Rivalen offen mit Handelskrieg droht. Wie schon in den 1930ern ist der Zusammenbruch der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein Vorspiel auf militärische Konflikte.
Die patriotische Hysterie in Australien ist nur ein Ausdruck allgemeiner globaler Tendenzen. Überall schürt die kapitalistische Elite den Hass auf „Ausländer“ und bereitet sich gleichzeitig hinter dem Rücken der Bevölkerung auf Kriege vor. Nationalismus ist das ideologische Mittel, mit dem die herrschende Elite versucht, der Mehrheit der Arbeiterklasse den Verstand zu vergiften. Sie soll glauben, eine winzige Minderheit von ultrareichen Wirtschaftsoligarchen hätte die gleichen Interessen wie sie.
Paul Kelly, der Chefredakteur von Rupert Murdochs Zeitung The Australian, betonte letzte Woche in einem Kommentar, dass die Forderung nach bedingungsloser Treue zur Nation von größter Bedeutung sei. Eine Verfassungsänderung, die es Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft erlauben würde, als Abgeordnete zu kandidieren, bezeichnete er als „sozialen Manipulationsversuch mit dem Ziel, Australiens Souveränität im Namen des Internationalismus zu schwächen.“
Angesichts des globalen Kampfes zwischen den Großmächten beruht die Außenpolitik Australiens auf der Annahme, dass ein Krieg zwischen ihrem Verbündeten, den USA, und China um die Vorherrschaft über die Asien-Pazifik-Region unvermeidlich ist. Die dominanten Fraktionen der herrschenden Klasse, die national-liberale Koalition und Labor, unterstützen die vollständige und bedingungslose militärische Anpassung Australiens an Washington.
Das staatlich finanzierte Australian Strategic Policy Institute (ASPI) veröffentlichte letzte Woche einen Bericht, der China als Gefahr für die strategischen Interessen der USA und Australiens darstellt. Darin wurde offen erklärt, in einem Krieg gegen China müsse man „über den Einsatz von Atomwaffen nachdenken“.
Der Australian erklärte am 16. November in seinem Leitartikel seine Unterstützung für den Bericht des ASPI und lobte seine Autoren, weil sie „keine Zeit für die diplomatischen Feinheiten haben, denen zufolge bei unserer milliardenschweren Anschaffung von U-Booten, Fregatten und Raketen ein anderer potenzieller Gegner als China in Frage käme.“
Die Hetzkampagne gegen doppelte Staatsbürger im Parlament entstand vor dem Hintergrund ständiger Rufe der Mainstream-Medien nach Maßnahmen gegen den angeblichen Einfluss Chinas auf die australische Politik und Gesellschaft. Diese Hetze ist Teil eines kalkulierten Versuchs, eine politische Atmosphäre wie in Kriegszeiten zu schaffen, in der sich alle „loyalen“ Bürger in die australische Flagge hüllen, um ihre Treue zur Nation zu demonstrieren.
Gleichzeitig wird die herrschende Elite aus Angst dazu getrieben, Patriotismus zu schüren. Auf diese Weise versucht sie verzweifelt, eine rechte Basis zu kultivieren, die die „Nation“ – d.h. die Klasseninteressen der kapitalistischen Oligarchen – gegen den unweigerlichen Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse gegen die Gefahr von Krieg und sozialer Ungleichheit verteidigt. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung kontrollieren mindestens 55 Prozent des Vermögens des Landes, der Löwenanteil davon liegt in den Händen des obersten einen Prozents. Unweit der offenen Zurschaustellungen von Reichtum in den Hafenvororten von Sydney verdienen Arbeiterfamilien so wenig, dass es kaum für Wohnung und Lebensmittel reicht.
Die parlamentarische Krise wird zu einer Umgestaltung der offiziellen Politik führen. Das seit langem von der Koalition und Labor dominierte Zweiparteiensystem bricht unter der Last der immensen geopolitischen Belastungen und Klassengegensätze zusammen. Genau wie in Europa und den USA bricht die Fassade der Demokratie auseinander, hinter der die Kapitalistenklasse bisher ihre Herrschaft ausüben konnte. Ihre völlige Abschaffung und die Durchsetzung offen diktatorischer Maßnahmen wird immer direkter vorbereitet.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/18/pers-n18.html
Chinas Aktivitäten in der Welt
Tatsächlich spielt China in der Weltpolitik eine immer größere, immer spektakulärere Rolle. Wem nutzt das und wem schadet das?
Afrika
Aus „Wikipedia“: „Chinas Entwicklungsfinanzierung für Afrika erfolgt nach einer eigenständigen Entwicklungsstrategie, die sich deutlich von der westlichen Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet. Auf der einen Seite handelt es sich um klassische Entwicklungshilfe in Form von verbilligten Krediten und kostenlosen Leistungen. Auf der anderen Seite geht es typischerweise um Tauschgeschäfte, über die afrikanische Rohstoffe gegen von chinesischen Firmen erstellte Infrastruktur-Projekte getauscht werden. Als dritte Komponente der Zusammenarbeit kommt der gegenseitige Handel hinzu, der in Richtung China durch die Abschaffung von Zöllen auf mehr als 400 Produkte gefördert werden soll, jedoch überwiegend aus in der Gegenrichtung gelieferten billigen chinesischen Artikeln besteht.
Lange Zeit hat das chinesische Engagement im Verdacht gestanden, einseitig zur Sicherung der Rohstoff-Versorgung und unter dem Stichwort Land-Grabbing zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittel-Versorgung der chinesischen Bevölkerung zu dienen.
Von Anfang an wurde Kritik an der politischen Neutralität und der damit einhergehenden Unterstützung fragwürdiger Regime durch China geäußert. Parallel zu dieser Kritik gibt es mittlerweile vor dem Hintergrund der bescheidenen Effektivität westlicher Entwicklungshilfe einen großen Respekt für den chinesischen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Infrastruktur-Aufbau in Afrika. Deshalb wird der chinesische Ansatz in einem erweiterten Sinn der Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet und steht als Gegenmodell zur westlichen Entwicklungspolitik.
Afrika war der „vergessene“ Kontinent, den die westlichen Länder seit Jahren chronisch vernachlässigt, wenn nicht gar aufgegeben hatten.
Wenn Afrika sein Dasein als Armutskontinent hinter sich lassen will, müsse es sich aus der Position des Lieferanten von Rohstoffen und unverarbeiteten Lebensmitteln lösen, die Wertschöpfung ausweiten, eine industrielle Basis aufbauen und für ausländische wie inländische Investitionen interessant werden, so die Meinung vieler Fachleute.
Leider wurden Investitionen in den Infrastrukturbereich lange vernachlässigt, da sich die „traditionellen“ Geber in den vergangenen Jahren auf die soziale Infrastruktur konzentriert haben …
Maßgeblich für den seit dem Jahr 2000 rasch fortschreitenden Ausbau der Beziehungen zu Afrika war die „going global“ Strategie, mit der zu chinesischen Direktinvestitionen außerhalb Chinas aufgerufen wurde. In der Folge hat sich das Volumen des Güteraustausches von 2000 bis 2015 von knapp zehn Milliarden Dollar auf über 200 Milliarden mehr als verzwanzigfacht.
Während viele amerikanische und europäische Investoren nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 Geld vom afrikanischen Kontinent abzogen bzw. ihren Investitionsversprechen nicht mehr nachkamen, nutzten chinesische Staats- wie auch Privatbetriebe die sinkenden Preise.
Die Projekte werden häufig über das sogenannte „Angola-Modell“ abgewickelt. Dabei werden von chinesischen Unternehmen Krankenhäuser, Straßen, Häfen etc. erstellt und als Gegenleistung Rohstoffe geliefert bzw. Abbaulizenzen gewährt. Die Vorhaben sind oft gekoppelt an die Kondition, dass die Arbeiten ganz oder größtenteils von chinesischen Firmen ausführt werden.
Zugute kommen China seine Erfahrungen mit großen Infrastruktur-Projekten und seine eigene Entwicklung vom Entwicklungs- zum Schwellenland.
China lenkt nicht nur Geld nach Afrika, sondern sorgt auch dafür, dass es dort nicht versickert.
Bei Infrastrukturprojekten und beim Ressourcenabbau kommen hauptsächlich große Staatsbetriebe zum Zuge. In der Folge kommen chinesische Privatunternehmer ins Land, die im Gegensatz zu den Staatsbetrieben auch einheimische Arbeitskräfte beschäftigen. Dadurch sind viele neue Arbeitsplätze in Afrika entstanden. In einigen Ländern wurden auch Joint Ventures gegründet. So werden beispielsweise in Kenia und in Mosambik Autos in chinesisch-afrikanischer Koproduktion hergestellt. In Äthiopien produzieren Chinesen Schuhe und in Lesotho Kleider für den US-Markt.
Mittlerweile leben mehr als eine Million Chinesen in Afrika.
Private chinesische Unternehmen leisten mittlerweile 55 % aller chinesischen Investitionen in Afrika und engagieren sich im Industrie- und Dienstleistungssektor.
Dass sich China nicht in die inneren Angelegenheiten der unterstützten Länder einmischt, ist eine Leitlinie der staatlichen Entwicklungspolitik, die es ermöglicht, dass chinesische Firmen in praktisch allen Ländern Afrikas präsent sind. Im Unterschied dazu konzentrieren sich westliche Firmen auf die gut regierten Regionen …
Im Jahr 2011 verdrängte die Volksrepublik China die USA als größten Handelspartner des afrikanischen Kontinents. Insgesamt kauft die Gruppe der Schwellenländer mehr afrikanische Ausfuhren als die entwickelten Staaten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Chinas_Entwicklungsfinanzierung_f%C3%BCr_Afrika
Ob die westliche Politik der afrikanischen Bevölkerung mehr schadet als nutzt, mag dahin gestellt sein. Auf jeden Fall bringt die chinesische Politik weitaus mehr Nutzen.
Während westliche Politiker und sogar Gutmenschen oft „von oben herab“ kommen und erzählen, wie es geht und was gemacht werden muss, agieren die Chinesen auf Augenhöhe.
Es ist gut und schön, Schulen zu bauen und Brunnen zu bohren – sehr viel effektiver ist es jedoch, Straßen, Zugverbindungen, Häfen zu bauen, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Zudem sind sich chinesische Arbeiter nicht zu schade, die gröbste Drecksarbeit selbst zu erledigen.
Die unideologische Herangehensweise der Chinesen ist ebenso zum Vorteil der afrikanischen Bevölkerung. Zum einen, dass in manchen Ländern überhaupt Projekte zustande kommen und zum anderen, dass keine Forderungen aufgestellt werden, der eigenen Bevölkerung zu schaden (wie es der Westen mit seinen Hilfs-Organisationen und deren Forderung nach Subventions-Abbau tut – siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/269-machtinstrument-der-finanzelite-iwf.html ). Wer wie die westlichen Länder keine Probleme mit solchen Ländern wie Saudi-Arabien hat (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/222-1000-peitschenhiebe.html ), sollte das Wort „Menschenrechte“ lieber nicht in den Mund nehmen.
Letztlich schadet der Westen trotz aller gut gemeinten Entwicklungs-Hilfe bewusst und massiv den afrikanischen Ländern. Aus einem früheren Beitrag des Wurms:
„Zerstörung der Landwirtschaft
„So könnte die EU dem Export der von ihr subventionierten Agrarprodukte nach Afrika einen Riegel vorschieben, die die Märkte dort überschwemmen, und mit deren Dumpingpreisen die Bauern vor Ort nicht konkurrieren können, und wodurch ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich dem Kampf der Fluchtursachen dienen würde. Aber was wiegt schon das Elend der afrikanischen Landbevölkerung gegenüber den Profitinteressen europäischer Konzerne? Und so wird es nicht lange dauern, bis EU-Regierungsvertreter nach der nächsten Katastrophe im Mittelmeer erneut mit Krokodiltränen in den Augen die „Tragödie“ beklagen, die sie selbst mitverursacht haben.“
„Die afrikanische Wirtschaft boomt, doch die Mehrheit der Bevölkerung spürt davon nichts. Täuschen die guten Zahlen über die Schattenseiten hinweg?
Heiner Geißler: Wir dürfen den afrikanischen Staaten nicht ökonomisch Konkurrenz machen. Wenn zum Beispiel auf den Wochenmärkten in Senegal 70 Prozent der Tomaten aus Holland kommen und 80 Prozent der Gurken aus Belgien, dann haben die einheimischen Bauern keine Chance. Der Rübenzucker zum Beispiel ist in Europa jahrelang derart hoch subventioniert worden, dass der Rohrzucker aus Honduras oder den Philippinen auf dem Weltmarkt nicht mehr abgesetzt werden konnte. Das gleiche machen die Amerikaner mit der Baumwolle. Zum Teil leisten sie Entwicklungshilfe, indem sie Baumwolle exportieren. Sie tun also genau das Gegenteil vom dem, was sie eigentlich tun müssten, um nachhaltig zu handeln. Kurzum: Wir müssen auch unsere Handelspolitik ändern.
Sie gehören also auch zu denjenigen, die sagen, der Kapitalismus sei am Ende?
Heiner Geißler: Der Kapitalismus, der im Wesentlichen so definiert werden kann, dass die Kapitalinteressen wichtiger sind als humane Lebensinteressen, muss ersetzt werden durch eine Weltwirtschaftsordnung, die sozial und ökonomisch Verantwortlichkeiten kennt. Wir brauchen eine internationale öko-soziale Marktwirtschaft. Derzeit fehlt das ethische Fundament. Das Flüchtlingsproblem in Afrika ist das Symptom einer Krankheit, durch die die Gier nach Geld die Hirne regelrecht zerfrisst.“
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42046/2.html
… Nicht vergessen werden sollte, dass statt landwirtschaftlicher Produkte zum Essen, in beträchtlichem Maße Blumen (!) für Europa angebaut werden:
„Jede dritte Valentinstag-Rose stammt aus Kenia. Blumen gehören neben Tourismus und Tee zu den wichtigsten Wirtschaftsgütern des Entwicklungslandes. Sie ernähren eine halbe Million Menschen - und gefährden ein einzigartiges Ökosystem.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rosen-aus-kenia-ostafrikas-gefaehrliche-blueten-1939203.html
Lateinamerika
Das, was für Afrika gilt, gilt auch für Lateinamerika. Zudem ist zu erwarten, dass China weder direkt noch indirekt militärisch in Lateinamerika eingreifen wird. Auch nicht mit angezettelten Regime-Wechseln. Was sehr gut für die einheimische Bevölkerung sein wird.
Maria Müller: „Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat die Volksrepublik China in großem Stil ihre Rolle als Handelspartner und Kreditgeber in den lateinamerikanischen Ländern verstärkt. Die strategischen Planer in Peking sind es gewohnt, lange vorauszudenken und konnten auch viele Staaten des südlichen Kontinents davon überzeugen, Gleiches zu tun.
Daraus entstanden großformatige Partnerprojekte vor allem in Bereichen wie der Infrastruktur, der Landwirtschaft und des Bergbaus. Doch auch der Technologietransfer wurde intensiviert. Überwiegend chinesische Banken finanzieren mittels langfristigen zinsgünstigen Krediten die Unternehmen vor Ort und deren Vorhaben. Überwiegend chinesische Firmen werden in die Ausführung integriert, teilweise werden auch chinesische Arbeitskräfte eingesetzt …
China ist in Lateinamerika in mannigfaltiger Weise engagiert. Das reicht von Erdöl-Pipelines in Kolumbien und Venezuela über Süßwasserableitungen für große Bewässerungsprojekte in Argentinien bis hin zu Hafenanlagen oder einem neuen Schiffskanal für moderne Riesentanker in Nicaragua.
In Mittelamerika sind zudem neue Zugverbindungen zwischen Honduras, Guatemala und Kolumbien geplant. Aber auch Brasilien und Peru sind an Eisenbahnlinien interessiert. Eine Reihe von Staudämmen für den vermehrten Energiebedarf stehen in Ecuador, Argentinien und Bolivien auf der Agenda. Dort will man damit die Abhängigkeit von fossilem Brennstoff zurückschrauben – oder sogar in die Lage kommen, Energie zu exportieren.“
https://deutsch.rt.com/amerika/46069-lateinamerika-und-china-strategische-partnerschaften/
Winfried Hansch: „Die Region ist für China aus folgenden Gründen von erstrangiger Bedeutung:
- als Quelle der dringend benötigten Rohstoffe
- als strategischen Handelspartner
- als politischer Partner für Zusammenarbeit in internationalen Fragen, besonders im Rahmen der UNO, der G 20, in der WTO sowie der Süd-Süd-Kooperation.
Anfangs zentrierte sich die Zusammenarbeit Chinas auf die Unasur (Union südamerikanischer Nationen), später auf die Celac. Dabei spielten die Beziehungen China – Kuba immer eine besondere Rolle. Nach der Einstellung der Hilfen für Nicaragua und Kuba durch Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Reagan 1986 in Reykjavik, nach dem Zusammenbruch des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe und des "osteuropäischen Sozialismus" wäre der Überlebenskampf Kubas ohne die Hilfe und Unterstützung aus China noch härter geworden.
Was waren die Motive der lateinamerikanischen Staaten für die Vertiefung der Beziehungen?
1. In der konfrontativen Außenpolitik des US-Präsidenten George Bush orientierten sich zunehmend Staaten Lateinamerikas auf multilaterale Konzepte, auf andere Vetomächte des Weltsicherheitsrates und andere Großmächte.
2. Der Zusammenschluss der BRICS-Staaten von 2011 dient nicht nur den Vertragsstaaten selbst, sondern auch Nichtvertragsstaaten in Lateinamerika.
3. China gilt als langfristig stabiler Käufer für Exporte vieler Wirtschaften Lateinamerikas. Dabei importiert China zunehmend Produkte höherer Verarbeitungsstufen und investiert in die lokale Verarbeitungsindustrie (Zum Beispiel in Bolivien: Eisenhüttenwerk EL Mutun mit 422 Millionen Dollar).
4. China ist mit über 120 Milliarden Dollar seit 2005 der wichtigste Investor in Lateinamerika. Große Projekte in Verkehr, Energieversorgung und Industrieentwicklung haben für viele Länder der Region strategische Bedeutung und bringen auch bürgerlichen Kräften enorme Vorteile. China wird von vielen Staaten Lateinamerikas als Partner bei der Umwandlung der Produktionsstruktur angesehen.
5. Als Sicherheit für die Darlehen akzeptierte China häufig in großem Umfang künftige Rohstofflieferungen. Die frühere Präsidentin Argentiniens, Cristína Fernández de Kirchner äußerte am 1. März 2015 im Parlament: "Argentinien wurde von früheren Geldgebern wie dem IWF zum Abbau sozialer Leistungen gezwungen. China folgte dieser kolonialen Strategie nicht, sondern bietet eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an".
6. Mitte/Linksregierungen, besonders die Alba-Länder vertieften die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und sahen in der VR China einen Partner bei der Entwicklung und Implementierung eines alternativen Gesellschaftsmodells. So entsandte Venezuela eine größere Zahl von Kadern der PSUV zur Ausbildung nach China.
7. In China erhalten 5.000 Studenten aus Lateinamerika und der Karibik ein Vollstipendium.
Der Handelsaustausch zwischen China und den Celac-Staaten betrug nach El Pais vom 7. Januar 2015 etwa 260 Milliarden US-Dollar und soll bis 2025 auf 500 Milliarden steigen. Es ist bemerkenswert, dass ab 2012 nicht mehr die USA, sondern China der wichtigste Handelspartner Brasiliens war. China beabsichtigt, bis 2025 über 200 Milliarden Dollar in Lateinamerika zu investieren.
Seit 2005 vergaben chinesische Banken 119 Milliarden Dollar, 2014 über 22 Milliarden an Darlehen nach Brasilien (9), Argentinien (7), Venezuela (6) und Ecuador (1). China übertraf damit die Finanzmittel von Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank und US–Banken zusammen.“
https://amerika21.de/analyse/177413/beziehung-china-lateinamerika
Asiatische Infrastrukturinvestmentbank
Aus „Wikipedia“: „Die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, abgekürzt AIIB, englisch Asian Infrastructure Investment Bank, ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank steht.
Anlass zur Initiative der Gründung war insbesondere die Unzufriedenheit Chinas über eine Dominanz der US-Amerikaner im Internationalen Währungsfonds, der keine faire Verteilung der globalen Machtverhältnisse aus Sicht Chinas widerspiegelte. Da sich die US-Amerikaner strikt weigerten, eine Änderung der Stimmverhältnisse zu implementieren, begann China 2013 mit der Gründung der Initiative. Neben den 21 Gründungsmitgliedern haben im Jahr 2015 auch unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihr Interesse bekundet, als nicht-regionale Mitglieder die neue Entwicklungsbank zu unterstützen.
Die Gründungsurkunde der AIIB wurde am 29. Juni 2015 von Vertretern aus 57 Ländern in Peking unterzeichnet.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Asiatische_Infrastrukturinvestmentbank
Das Bundesfinanz-Ministerium schreibt: "Die AIIB ist eine neue multilaterale Finanzinstitution, bei der Deutschland eines der Gründungsmitglieder ist. Die Bank hat insgesamt 57 Gründungsmitglieder. Von den 20 nicht-regionalen Gründungsmitgliedern sind 14 EU-Mitgliedstaaten sowie drei weitere europäische Staaten, außerdem Brasilien, Ägypten und Südafrika.
Während des Gründungsprozesses haben sich Deutschland und die anderen Industrieländer insbesondere dafür eingesetzt, dass das Vertragswerk durchgehend international bewährten Praktiken entspricht. Am 16./17. Januar 2016 erfolgte die feierliche Eröffnung der Bank im Beisein des chinesischen Staatspräsidenten Xi.
Ziel der AIIB als multilaterale Finanzinstitution ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Asien zu fördern sowie die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit mit bestehenden bi- und multilateralen Entwicklungsinstitutionen zu stärken. Der Arbeitsschwerpunkt soll auf der Förderung öffentlicher und privater Investitionen in Infrastruktur und anderen produktiven Sektoren liegen, wobei den Bedürfnissen weniger entwickelter Staaten der Region besonders Rechnung getragen werden soll. Durch die Tätigkeit der AIIB sollen erhebliche Finanzierungslücken im Bereich Infrastruktur im asiatischen Raum geschlossen werden. Priorität sollen die Bereiche Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik haben.
Die Leitung der Bank obliegt AIIB-Präsident Liqun Jin in Zusammenarbeit mit dem Management sowie dem Direktorium, in dem Vertreter der Anteilseigner regelmäßig zusammenkommen. Deutschland bildet mit den neun anderen AIIB-Mitgliedern, deren Währung der Euro ist, im Direktorium eine Wahlrechtsgruppe. Der Exekutivdirektor wird derzeit von Deutschland gestellt. Strategisch wichtige Entscheidungen werden vom jährlich tagenden Gouverneursrat getroffen, in dem jeder Mitgliedstaat vertreten ist. Deutscher Gouverneur ist Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Das Stammkapital der Bank wird – nach vollständiger Einzahlung der Kapitalbeiträge – 100 Mrd. US-Dollar betragen. Der Kapitalanteil der nichtregionalen Mitglieder beläuft sich auf 25 %. Die Bundesrepublik Deutschland wird einen Anteil von rund 4,5 % am gezeichneten Kapital der Bank haben und so nach China, Indien und Russland der viertgrößte Anteilseigner und gleichzeitig der größte nichtregionale Anteilseigner sein.“
So langsam dürfte es jedem klarwerden, dass die chinesischen Initiativen Vorteile für alle bieten – mit vor allem einer Ausnahme.
Hendrik Ankenbrand: „Bitter hatte sich das Weiße Haus in der vergangenen Woche beklagt, nachdem Großbritannien am Donnerstag seinen Beitritt zur AIIB erklärt hatte. Seitdem China an dem Gegenentwurf zur Weltbank bastelt, haben die Amerikaner alles versucht, um seine Verbündeten von einer Mitgliedschaft abzuhalten. Um nicht weniger ging es als den Einfluss Washingtons in der wirtschaftlich dynamischsten Weltregion, dem Asien-Pazifik-Raum. Vergebens: Deutschland beteiligt sich wie Frankreich und Italien an der AIIB, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der chinesische Vize-Premierminister Ma Kai nach einem Treffen am Dienstag in Berlin mit.
Australien, von den Amerikanern unter Druck gesetzt, der Schanghaier Konkurrenzbank zur Washingtoner Institution tunlichst fernzubleiben, hat am Wochenende bereits mitgeteilt, seine Position zu überdenken. Amerikas Partner Südkorea hat ebenfalls Interesse. Neuseeland will Mitglied werden. Damit verbleibt praktisch nur noch Japan im Verbund mit den Vereinigten Staaten gegen das neue Machtzentrum Chinas, in dem wie das Weiße Haus im Fall der Amerika-dominierten Weltbank künftig der chinesische Präsident die Leitung und Ausrichtung bestimmen wird …
Im Machtspiel zwischen Peking und Washington geht es nicht nur um die Gründung und den Sitz einer neuen internationalen Institution. Der Streit um die AIIB steht nach Meinung aller Beobachter stellvertretend für nichts weniger als den Einfluss der Großmächte in Asien und vielleicht auch bald in der Welt. Ein „Debakel“ für die Amerikaner nennt der amerikanische Thinktank Council on Foreign Relations den Beitritt der Europäer gegen den massiven Widerstand Washingtons …
Letztlich geht es jedoch auch um die Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum. Schnell, nachdem Peking im Jahr 2013 erstmals über die Pläne für eine eigene asiatische Entwicklungsbank gesprochen hatte, an der es den größten Anteil halten wird, hat Washington begonnen, Druck auf andere Staaten auszuüben und sich nicht von den Versprechen der Chinesen auf lukrative Investitionen in gigantische Bauprojekte verführen zu lassen. Die immer noch unangefochtene Militärstärke Washingtons stand gegen den immer größer werdenden Einfluss Pekings auf die Weltkonjunktur. Das Machtspiel zwischen der größten und der zweitgrößten, aber weit schneller wachsenden Volkswirtschaft der Welt, scheint nun entschieden zugunsten Chinas und sendet ein Signal zur Machtverschiebung im 21. Jahrhundert.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agenda/amerika-verliert-machtkampf-mit-china-13487605.html
One Belt, One Road
Aus „Wikipedia“: „Das Projekt One Belt, One Road (kurz OBOR ‚Ein Band, Eine Straße‘) bündelt ab 2013 die chinesischen Ziele zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes zwischen China, weiteren Ländern Asiens, Europa und einigen Ländern Afrikas.
Es wird umgangssprachlich auch „Belt and Road Initiative“, kurz B&R, bzw. „Neue Seidenstraße“ oder „Silk Road Economic Belt“ genannt und bezieht sich damit auf den geografischen Raum der historischen Seidenstraße.
Das Projekt umfasst sowohl Land- als auch Seewege. Die Initiative nennt sechs Korridore, die schrittweise entwickelt werden sollen, darunter der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC). 65 Staaten sollen bzw. können sich an den Projekten beteiligen. Die Finanzierung soll über den Seidenstraßen-Fonds und die AIIB erfolgen, das Gesamtvolumen wird auf 1.100 Mrd US-Dollar geschätzt. China knüpft die Kreditzusage oft an die Bedingung, dass bei den Bauprojekten chinesische Firmen den Vorrang erhalten und einheimische Unternehmen nur beschränkt zum Zuge kommen. Um dies zu erreichen, ist China bestrebt, dass die Projekte über bilaterale Abkommen geregelt werden und dass die Ausschreibungen Beschränkungen unterliegen; bei Ländern der EU steht dies in Konflikt mit der Vorgabe zu EU-weiten öffentlichen Ausschreibungen, bei denen nicht sicher ist, dass chinesische Firmen den Zuschlag erhalten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/One_Belt,_One_Road
Heiner Sieger: „Xi Jinping, ein Meister kryptischer Politik-Lyrik, redete ausnahmsweise Klartext. Beim Asien-Wirtschaftsgipfel in Boao auf Chinas Halbinsel Hainan Ende März 2015 beschrieb Chinas Präsident – für seine Verhältnisse – außergewöhnlich detailliert ein Mammut-Projekt: Chinas neue „Silk Road Initiative“, offizieller Name: „One Belt, One Road“ (OBOR). Die vom Staatschef dargestellte Vision ist nichts weniger als das bislang größte geostrategische Vorhaben des 21. Jahrhunderts. Die Dimension ist gigantisch: Am Ende dieses Projekts soll ein Wirtschafts- und Handelsraum mit etwa 4,4 Milliarden Menschen stehen, das sind mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung. Rund 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – Europa und China nicht mitgerechnet – würden dann unter dem ausgeprägten Einfluss Chinas stehen."
https://next.pwc.de/2016-01/highway-der-super-chancen.html
Nick Beams im Mai 2017: „Am Wochenende fand in Beijing das zweitägige internationale Forum der „Belt and Road“-Initiative (BRI) statt. Das Ereignis macht Veränderungen und Konflikte deutlich, die sich aus dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ergeben.
Das Forum fand in den Medien zwar nur wenig Aufmerksamkeit, aber die Tatsache, dass die USA bei dieser Wirtschaftskonferenz nur eine untergeordnete Rolle spielten, unterstreicht den historischen Niedergang ihrer wirtschaftlichen Position. Immerhin werten viele Beobachter die Initiative als das Äquivalent im 21. Jahrhundert zum Marschallplan der Nachkriegszeit.
An dem Forum nahmen Staats- und Regierungschefs aus 28 Ländern und Vertreter von insgesamt einhundert Ländern teil. Es war der internationale Startschuss des sogenannten „One Belt, One Road“-Projekts, das der chinesische Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 angestoßen hatte.
Die BRI knüpft historisch an die Seidenstraße des Mittelalters an. Sie beinhaltet Planungen für den Bau einer ganzen Reihe von Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen, die die großen Wirtschaftszentren Chinas mit Europa verbinden sollen.
Das Forum fand im Norden Beijings in einem supermodernen Komplex statt, der eine Milliarde Dollar gekostet hatte, und ging mit einer massiven Öffentlichkeitskampagne der chinesischen Regierung einher.
Beim Konferenzempfang am Sonntag verfolgte Xi zwei Ziele: Erstens will er internationale Unterstützung für die BRI mobilisieren, um die globale Position Chinas zu stärken. Ihre Planung umfasst Infrastrukturprojekte im Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Zweitens will er kurz vor Beginn seiner zweiten Amtszeit die innenpolitische Position seines Regimes festigen.
„Die alten Seidenstraßen umspannen tausende Meilen und Jahre, sie verkörpern den Geist des Friedens und der Kooperation, der Offenheit und der Integration, des Voneinander-Lernens und des allgemeinen Nutzens“, sagte Xi, der die Initiative als „Jahrhundertprojekt“ bezeichnete.
„Wir müssen eine neue Art von internationalen Beziehungen fördern und in der Zusammenarbeit eine Win-Win-Situation herbeiführen. Und die Partnerschaften, die wir eingehen, sollten den Dialog und nicht die Konfrontation verstärken und eher der Freundschaft als neuen Bündnissen dienen“ …
Trotz Xis schöner Worte über die Notwendigkeit von mehr Offenheit und Zusammenarbeit, der Herstellung einer Win-Win-Situation und seiner Zurückweisung von Protektionismus sind die internationalen Spannungen mit Händen zu greifen.
Japan, die zweitgrößte Wirtschaft in Asien, hat das Forum insgesamt boykottiert, weil es die Initiative als ein Instrument Chinas betrachtet, seine regionale und globale Macht zu vergrößern.
Auch Indien blieb dem Forum wegen angeblicher „Souveränitäts-Fragen“ fern.
Der Grund ist die Route von Xinjiang zum Hafen von Gwadar, die durch Teile des indisch beanspruchten und von Pakistan besetzten Kaschmir führen wird. China bezeichnet dieses 50 Milliarden Dollar teure Projekt als chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC). Die chinesische Regierung hat beträchtliche Energie darauf verwendet, Indiens Teilnahme sicherzustellen, und hat versprochen, die internationalen Regelungen zum Kaschmirkonflikt zu respektieren.
Indiens außenpolitischer Sprecher, Gopal Baglay, erklärte jedoch, der CEPC werde zurzeit als Kernstück von „One Belt, One Road“ beworben, und er sagte: „Kein Land kann ein Projekt akzeptieren, das seine zentralen Anliegen in der Frage der Souveränität und territorialen Integrität ignoriert.“ Hinter dem offiziellen Grund steht Indiens Befürchtung, dass chinesische Investitionen seinen Rivalen Pakistan wirtschaftlich stärken könnten.
Die Staats- und Regierungschefs, die an dem Treffen teilnahmen, kamen aus den schwächer entwickelten Ländern. Die Großmächte hatten zweitrangige Vertreter geschickt. Darin drücken sich die Bedenken aus, ob das Projekt tatsächlich in Gang kommen werde. Gleichzeitig wollen sich die Politiker jedoch eine gute Ausgangsposition sichern, um wirtschaftliche Möglichkeiten zu nutzen, sollten sie sich tatsächlich ergeben.
Deutschland ist für die Initiative ein Hauptakteur, denn es ist die größte europäische Volkswirtschaft am andern Ende der Seidenstraße. So nahm Wirtschafts- und Energieministerin Brigitte Zypries am Forum teil, und mit ihr reiste eine größere Delegation deutscher Unternehmensvertreter nach China.
Aber Zypries äußerte sich zurückhaltend zu dem Projekt. Sie erklärte, Deutschland werde vorerst keine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, solange nicht bestimmte Garantien auf dem Gebiet des Freihandels und des Umgangs auf Augenhöhe erfüllt seien.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/17/belt-m17.html
Pivot to Asia
Peter Symmonds im Januar 2016: „Ein neuer Bericht des Center for International and Strategic Studies (CSIS) von letzter Woche zeigt in erschreckender Weise, wie sich die Vereinigten Staaten immer rascher auf einen Krieg gegen China vorbereiten. Ein solcher Krieg könnte die Welt in eine nukleare Katastrophe stürzen.
Der Bericht wurde vom US-Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben. Er gibt in erster Linie die Meinung des riesigen militärischen Establishments der USA wieder, das China als zentrale Bedrohung für die ungehinderte strategische Vorherrschaft der USA in Asien ansieht. Das Dokument fordert nicht nur eine enorme militärische Aufrüstung der Vereinigten Staaten in der asiatisch-pazifischen Region, sondern auch aller ihrer Verbündeten und strategischen Partner dort. Der Bericht macht klar, dass jedes Land in Asien, klein oder groß, mit in den Strudel gerissen wird.
Das CSIS veröffentlichte schon 2012 eine ähnliche Studie, in der die militärische Aufrüstung im Zusammenhang mit dem „Pivot to Asia“ (der Ausrichtung auf Asien) der Obama-Regierung dargelegt wird. Das betrifft zum Beispiel die Stationierung von 60 Prozent aller Luft- und Seestreitkräfte des Pentagon bis 2020 in Ostasien. Seitdem haben die USA ihre Militärstützpunkte in Japan und Südkorea umstrukturiert, den Stützpunkt auf Guam erweitert, neue Stationierungsvereinbarungen mit Australien und den Philippinen abgeschlossen und mit praktisch allen Ländern Asiens engere Beziehungen geknüpft.
Die militärischen Vorbereitungen gehen Hand in Hand mit einer gnadenlosen diplomatischen Offensive, um die Stationierung von mehr als der Hälfte der amerikanischen Militärmacht vor der Haustür Chinas zu rechtfertigen. Die ganze Zeit über hat Washington verantwortungslos in der ganzen Region Krisenherde geschürt und sich dabei besonders auf Seerechtsstreitigkeiten zwischen Beijing und seinen Nachbarn konzentriert. Bei seinem jüngsten Erscheinen in Asien setzte Außenminister John Kerry beim Ministerpräsidenten von Laos, gegenwärtig Vorsitzender der ASEAN-Gruppe, eine einheitliche Reaktion auf den chinesischen „Expansionismus“ im Südchinesischen Meer durch.
Obwohl die USA militärisch, diplomatisch und politisch beständig in der Offensive waren, warnt der CSIS-Bericht vor der zunehmenden „Risikobereitschaft“ Chinas. Mit anderen Worten: China ist nicht bereit, sich den Forderungen der USA zu unterwerfen.
Als Vorwand für Washingtons eigene militärische Vorbereitungen beruft sich das CSIS auf Chinas zunehmende „Defensivrüstung“, mit der es hofft, einer vernichtenden amerikanischen Attacke auf das chinesische Festland entgegentreten zu können. Der Thinktank schließt einen Rückzug der USA aus dem Westpazifik entschieden aus, kritisiert die Kürzungen des Verteidigungshaushalts durch die Obama-Regierung und schlägt stattdessen eine Aufstockung um Billionen Dollar vor. So sollen die Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz in Asien und die Entwicklung neuer Waffensysteme ermöglicht werden. „Beim aktuellen Tempo der Entwicklung neuer Waffen“, warnt er, „entwickelt sich die Machtbalance in der Region zuungunsten der Vereinigten Staaten.“
Die Behauptung, die USA würden ihre waffentechnische Überlegenheit gegenüber China ohne zusätzliche massive Militärausgaben verlieren, ist nicht nur offensichtlich absurd, sondern drückt auch die verrückte Logik des amerikanischen Militarismus aus. Der US-Militärhaushalt stellt jetzt schon jeden potentiellen Rivalen, China inklusive, um ein Vielfaches in den Schatten.
Die amerikanischen Militärausgaben waren im vergangenen Jahr höher, als die der sieben nächsten Mächte zusammengenommen. Das Pentagon hat die bei Weitem größte und am höchsten entwickelte Flotte von Flugzeugträgern. Seine modernste Generation von Kampfflugzeugen und Bombern sind „nahe dem Feind“ stationiert und liegen wie ein Ring um das chinesische Festland. Sein Atomarsenal könnte Chinas militärische und industrielle Kapazitäten mehrfach vernichten. Und dennoch liefert die chinesische „Bedrohung“ den Vorwand für die Forderung nach noch höheren Militärausgaben.
Angetrieben von der globalen Krise des Kapitalismus ist das Ziel Washingtons nicht mehr und nicht weniger als die Weltherrschaft, eine unmögliche Zielsetzung, die nur in der Katastrophe enden kann. Zur Zeit des kapitalistischen Triumphalismus nach der Auflösung der Sowjetunion arbeitete die nationale Verteidigungsplanung 1992 eine Gesamtstrategie aus, die erreichen sollte, „dass jede feindliche Macht von der Vorherrschaft in einer Region ausgeschlossen wird, deren Möglichkeiten ausreichend wären, einen Weltmachtstatus zu erlangen“ …
Obama reagierte auf die globale Finanzkrise von 2008 und die wachsende Kritik aus den herrschenden Kreisen indem er im Jahr 2009 Amerikas „Pivot to Asia“ startete. Die herrschende Klasse kritisierte zunehmend, dass die Bush-Regierung nicht ausreichend auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas reagiert und stattdessen das amerikanische Militär in den Sumpf der Kriege in Afghanistan und im Irak getrieben habe. Mit der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise befinden sich die USA nicht nur in einem verstärkten Rüstungswettlauf in Asien, sondern führen auch erneut Krieg im Nahen Osten. Gleichzeitig rüsten sie in Osteuropa gegen Russland auf.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/01/27/pers-j27.html
Malte Daniljuk im September 2016: „Schaut man auf die amerikanische Strategie gegen China, zeigen sich zum einen die Erfolge, die Barack Obama außenpolitisch errungen hat, aber auch, dass er einer dauerhaften Stationierung von Militär keineswegs abgeneigt ist. Im gesamten Bereich Südasien haben die USA inzwischen neue Militärbasen ausgehandelt - von Australien über die Philippinen bis Japan.
Daneben verwandelte Washington jedoch über Handelsverträge und mithilfe von multinationalen Unternehmen neue Wirtschaftsbeziehungen in politische Allianzen. Selbst historische Gegner wie Vietnam reihen sich mittlerweile in die anti-chinesische Allianz ein. In seinem Text "Die Obama-Doktrin" beschreibt Jeffrey Goldberg:
"Von seinen frühesten Tagen im Amt hat sich Obama auf den Wiederaufbau der manchmal fadenscheinigen Beziehungen zwischen den USA und den asiatischen Partnern konzentriert, und er ist ständig auf der Suche nach Möglichkeiten, andere asiatische Länder in die US-Umlaufbahn zu ziehen. Die dramatische Öffnung von Birma war eine solche Gelegenheit; Vietnam und die gesamte Konstellation der südostasiatischen Länder, mit ihrer eingebildeten Angst vor der chinesischen Vorherrschaft eine andere."
Dabei haben die USA in wenigen Jahren die Möglichkeit geschaffen, dem größten und wichtigsten Land Asiens vor der eigenen Haustür ernsthafte Probleme zu bereiten. Mit dem inszenierten Konflikt im Südchinesischen Meer verfügt die zukünftige US-Regierung über einen Hebel, mit dem sie die Volksrepublik nach Belieben provozieren kann. Das Südchinesische Meer ist, strategisch gesprochen, die Ukraine Asiens.“
https://deutsch.rt.com/international/40406-obamas-aussenpolitik-pivot-to-asia/
Im selben Text: „Wie Obama an anderer Stelle betonte, geht es bei der „amerikanischen Vorherrschaft“ vor allem darum, die Regeln für die weltweite Wirtschaft und den Handel zu bestimmen.
„Die asiatisch-pazifische Region, welche sich zu dem bevölkerungsreichsten und lukrativsten Markt auf der Welt entwickelt, ist eine unserer größten Chancen im Ausland in der heutigen Zeit. Der steigende Handel in dieser Region der Welt wäre ein Segen für amerikanische Unternehmen und amerikanische Arbeiter und es würde uns einen Vorsprung gegenüber unseren Konkurrenten verschaffen, einschließlich China.
Glücklicherweise hat Amerika einen eigenen Plan, um all diese Ziele zu erreichen. Als Pazifikmacht haben die Vereinigten Staaten die Entwicklung einer hoch standardisierten transpazifischen Partnerschaft vorangetrieben, einen Handel, der die amerikanischen Arbeiter an allererster Stelle setzt und sicherstellt, dass wir die Regeln des Handels im 21. Jahrhundert festschreiben."
Gleichzeitig, aber das ist nur eine logische Konsequenz, schirmt die US-Außenpolitik China tendenziell vom Zugang zu den Pazifik-Staaten ab und errichtet über bilaterale Verträge eine Südflanke von Japan bis Pakistan. Dabei können durchaus konkrete wirtschaftliche Projekte als Türöffner für gemeinsame Gespräche dienen, wie Michael Klare frühzeitig mit Blick auf das Südchinesische Meer zeigt:
„Die zunehmende Beteiligung von US-Energieunternehmen bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Südchinesischen Meer hat der Strategie der Vereinigten Staaten einen weiteren Aspekt hinzugefügt. Laut einem aktuellen Bericht des Energieministeriums haben sich große Unternehmen wie Chevron, ConocoPhillips und ExxonMobil mit den staatlichen Ölgesellschaften von Malaysia, Vietnam und den Philippinen zusammengetan und viel versprechende Reserven in Seegebieten erschlossen, auf die diese Länder ebenso einen Anspruch erheben wie China. Im Oktober 2011 hat Exxon zum Beispiel einen großen Gasfund in den Gewässern vor Vietnam gemacht, die auch China als Teil seines Seegebiets betrachtet.“
Das bedeutet, dass neben den militärischen Maßnahmen natürlich diplomatische und wirtschaftspolitische Maßnahmen dieser Strategie sind, bei denen auch große privatwirtschaftliche Akteure eingebunden sind. Das Ziel besteht ausdrücklich darin, auch chinesische Unternehmen zu behindern. Wie explizit die Volksrepublik dabei ins Visier genommen wird, zeigen etwa die bereits oben erwähnten Diskussionen des Council on Foreign Relations. Dabei kamen Blackwill und Tellis zu dem Ergebnis:
„China hat entsprechend seine nationale Macht in einer Weise ausgeweitet, die potenziell die nationalen Interessen der USA auf lange Sicht tiefgreifend gefährdet. Die Vereinigten Staaten müssen mit einer sehr viel robusteren Politik und eigenen Macht-Projektionen in Asien auf jede internationale Assimilation der Volksrepublik China reagieren.“
Schaut man sich an, mit welchen „robusten Maßnahmen“ das Land bei seinen internationalen Projekten seit dem Jahr 2011 zu kämpfen hatte, wirft das durchaus auch ein neues Schlaglicht auf mehrere bewaffnete Konflikte. So war China etwa der größte ausländische Investor in Sudan, Libyen und Syrien. Auch im Iran waren durch die internationalen Sanktionen hauptsächlich chinesische Firmen betroffen.
Gleichzeitig verfolgte die Volksrepublik bisher eine Außenpolitik, die ohne jede militärische Absicherung auskommt. Damit orientiert sich die chinesische Führung an einer Praxis, die das Reich der Mitte bereits seit Jahrhunderten praktiziert: Außenbeziehungen bestehen im chinesischen Verständnis vor allem in wirtschaftlichen, kulturellen und diplomatischen Aktivitäten …
Aus volkswirtschaftlicher Sicht weist vor allem die energiepolitische Expansion Chinas große Probleme auf. In den letzten Jahren musste das Land extrem hohe Verluste bei seinen Direktinvestitionen im Ausland verzeichnen. Das umfangreichste Problem entstand sicher mit dem Sturz der Regierung von Muammar al-Gaddafi. In Libyen hatte China seit Anfang der 1990er Jahre auf breiter Basis investiert, nicht nur in die Öl- und Gasvorkommen. Die Unternehmen des Landes waren an sämtlichen großen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau von Straßen und Eisenbahnlinien sowie im Wohnungsbau beteiligt.
Anfang 2011 befanden sich insgesamt 35.000 chinesische Arbeitskräfte in dem Land, die im Laufe des Jahres vollständig evakuiert werden mussten. Die letzten Mitarbeiter chinesischer Firmen verließen das Land im Sommer 2014. Auch wenn der Energiebereich sicher nicht der wichtigste Sektor für wirtschaftliche Kooperationen war, geben die Zahlen doch Auskunft darüber, wie vollständig sich der Ausfall der Investitionen gestaltete. Noch im Jahr 2010 bezog China etwa drei Prozent seiner Rohölimporte aus Libyen – 150.000 Barrel pro Tag, was umgekehrt immerhin elf Prozent der libyschen Förderung ausmachte.
Im Jahr des internationalen Angriffs auf Libyen fiel der Anteil auf ein Prozent der chinesischen Rohölimporte, inzwischen bezieht China gar kein Öl mehr aus Libyen. Im Februar 2012 besuchte eine chinesische Handelsdelegation Libyen, um über ausstehende 20 Milliarden Dollar zu verhandeln. Soweit bekannt wurden die Forderungen bis heute nicht beglichen.
Ähnlich umfangreiche Verluste mussten chinesische Unternehmen im Süd-Sudan hinnehmen. Auch im Sudan verfolgte China eine langfristige und breite Investitionsstrategie. Seit 1999 nahm China den größten Teil der sudanesischen Ölförderung ab. Insgesamt befanden sich 10.000 Mitarbeiter chinesischer Firmen im Sudan. Chinesische Firmen hielten einen Großteil der Konzessionen für die Förderregionen im Süden und hatten eine Pipeline nach Port Sudan sowie eine Raffinerie gebaut.
Nach der Abspaltung des Landes erklärte die Regierung des Südsudan – hier liegen mindestens 75 Prozent der sudanesischen Ölvorkommen –, sie werde die durch den Sudan geschlossenen Verträge respektieren, allerdings stoppte die dortige Förderung aufgrund des Bürgerkriegs vollständig. Die Exporte aus Sudan und Südsudan nach China fielen von 260.000 Barrel pro Tag im Jahr 2011 auf null im April 2012.
Auch hier musste China zwischenzeitlich sein gesamtes Personal evakuieren. Die Verluste im Südsudan dürften sich ebenfalls auf einen mehrstelligen Milliardenbetrag summieren.
Die gleiche Situation droht für chinesische Projekte in Syrien. Nach drei Jahren Bürgerkrieg sind die wichtigsten chinesischen Investitionen in Gefahr. Im Jahr 2010 importierten CNPC, Sinopec und Sinochem aus Syrien noch 84.000 Barrel am Tag, was für syrische Verhältnisse durchaus erheblich ist. Die meisten Mitarbeiter chinesischer Firmen wurden auch hier abgezogen. Sollte die Regierung von Baschar al-Assad endgültig gestürzt werden, droht auch in Syrien ein Totalausfall chinesischer Direktinvestitionen.
Diese Kette von Verlusten dürften dazu beigetragen haben, dass die chinesische Außenpolitik sich von geografisch isolierten Projekten auf allen Kontinenten wegbewegt, die nur mit direktem militärischen Engagement zu schützen wären. Mit dem Projekt "One Road, One Belt", der neuen Seidenstraße, versucht die chinesische Außenpolitik seit dem Jahr 2013, ein geographisch zusammenhängendes Gebiet über Russland nach Europa zu entwickeln, das militärisch weniger gefährdet ist.“
https://deutsch.rt.com/international/40406-obamas-aussenpolitik-pivot-to-asia/
Propaganda gegen China
Natürlich wird in den westlichen Medien so ziemlich alles unternommen, um China und die Chinesen schlecht zu machen. Mit großem Erfolg.
Kinder
Angeprangert wird die chinesische Ein-Kind-Politik, die die westlichen Gutmenschen gar nicht mögen.
Wer selbst Chinesen kennt oder in China war, wird wissen, dass dort unter anderem sehr wenig Wohnraum für sehr viele Menschen zur Verfügung steht. Der Wurm hat die Problematik viel zu vieler Menschen an anderer Stelle beschrieben und dabei die chinesische Familien-Politik ausdrücklich gelobt: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/24-arabischer-winter.html
Tiere
Tierschutz-Organisationen werden vorgeschickt, um deutlich zu machen, dass die Chinesen Hunde essen und sie vorher auch noch quälen. Das stimmt, aber in den westlichen Ländern werden andere Tiere gegessen und häufig auf die eine oder andere Art und Weise gequält.
Übel ergeht es den Marderhunden, worauf der Wurm an anderer Stelle bereits hingewiesen hatte (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/201-untier-im-pelz.html ) - allerdings für den billigen und vollkommen unnötigen Bedarf westlicher Menschen.
Tibet
Friedensnobelpreis und Aufwartungen höchster Art für den Dalai Lama, große Spielfilme, die das alte Tibet loben – alles Propaganda, die einzig und allein gegen China gerichtet ist.
Der frühere Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, ist dafür bekannt, Klartext zu reden. Der Wurm hatte ihn schon vorher zitiert: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/149-teile-und-herrsche.html
Im Jahr 2000 sagte er in einem Interview Folgendes:
„SPIEGEL: Sie kämpfen für Ihr rechtspopulistisches Programm und verfechten in der Außen- und Sicherheitspolitik Ideen, die im Ausland für erhebliche Unruhe sorgten. Vor allem fordern Sie ein selbstbewussteres Auftreten Japans gegenüber China und den USA. Sehen Sie die Interessen der Nation durch die Regierung nicht entschieden genug vertreten?
Ishihara: Sie werden überhaupt nicht vertreten. Japans Außenpolitik wird nämlich nicht in Tokio, sondern in Washington oder Peking gemacht. Der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat Japan einmal als "Vasall" der USA bezeichnet. Das war zwar eine Beleidigung, aber leider hatte er damit Recht …
SPIEGEL: Laufen ihre Vorstellungen nicht auf eine Rivalität zwischen der aufsteigenden Militärmacht China und der krisengeschüttelten Wirtschaftsmacht Japan hinaus, die zwangsläufig in eine direkte militärische Konfrontation mündet?
Ishihara: Deshalb wäre es natürlich besser, wenn das Riesenreich China in mehrere kleinere Staaten zerbrechen würde. Das halte ich durchaus für wahrscheinlich. Japan sollte diese Entwicklung nach Kräften fördern.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16161213.html
Tibet ist einer dieser „kleineren Staaten“. Immer dann, wenn es zu Unruhen nationaler Minderheiten kommt, kann mensch davon ausgehen, dass von anderer Seite gezündelt wurde.
Böse Diktatur
Immer dann, wenn der chinesische Staat rigoros durchgreift, wird er massiv als Unrechtsstaat kritisiert. Auch dann, wenn dieses Verhalten angebracht ist und westliche Staaten nach ihren eigenen Gesetzen zu exakt demselben Verhalten verpflichtet wären. Etwa bei der Bekämpfung von Seuchen.
Und prominente Dreckschleudern wie Herta Müller oder Ai Weiwei werden aufgebaut und aufgefahren, um gegen die böse Diktatur Stellung zu beziehen – siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/182-taxi-teheran.html
Die aktuelle Situation in Asien
James Cogan: „Die zwölftägige Reise von US-Präsident Donald Trump durch Asien hat deutlich gezeigt, dass der amerikanische Imperialismus eine Weltmacht im Niedergang ist, zerrüttet von außenpolitischen Herausforderungen und innenpolitischen Krisen. Er ist ein unsicherer Faktor, der die Weltpolitik am meisten destabilisiert. Trump hat die Sorgen über seine Regierungspolitik, die schon vor seiner Reise vorherrschten, noch befeuert.
Es stellt sich unmittelbar die Frage, ob oder wann Trump seine Drohung, Nordkorea „vollständig zu zerstören“, wahrmachen wird. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat die Forderung der USA nach einer „umfassenden und nachprüfbaren nuklearen Abrüstung“ bisher zurückgewiesen …
Trump hat in zahlreichen Reden die Welthandelsorganisation und die multilateralen Handels- und Investitionsabkommen kritisiert, die von den USA selbst nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurden, um Konflikte zwischen wirtschaftlichen Konkurrenten zu regulieren. Er hat angekündigt, seinen „America First“-Kurs kompromisslos zu verfolgen und dabei alle anderen Länder zu zwingen, ihre Überschüsse im Handel mit den USA deutlich zu reduzieren.
Diese Forderung richtete Trump nicht nur an „strategische Konkurrenten“ wie China, sondern auch an Japan und Südkorea, die beiden engsten Verbündeten der USA in Asien. Auch für Länder wie Vietnam und Indien, welche die USA in ihre strategischen Bündnisse einspannen wollen, gilt diese Forderung.
Das chinesische Regime hat darauf reagiert, indem es sich stärker um neue regionale und internationale Handels- und Investitionsabkommen bemüht, aus denen die USA ausgeschlossen sind, und seine Abhängigkeit vom amerikanischen Markt verringert …
Die logische Ausweitung des RCEP anhand des „One Belt, One Road“-Projekts würde die Eingliederung Russlands, Zentralasiens, Südasiens, des Nahen Ostens und Afrikas bedeuten.
Die Obama-Regierung plante als Alternative dazu die US-dominierte „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP). China wäre davon ausgeschlossen gewesen, solange es nicht die geschützten Teile seiner Binnenwirtschaft dereguliert. Trump wies die TPP jedoch aus protektionistischen Gründen am ersten Tag seiner Präsidentschaft zurück, da die Mitgliedsstaaten dann einen besseren Zugang zu den US-Märkten bekommen würden.
Die herrschende Klasse Japans, die einen von China kontrollierten Handelsblock genauso ablehnt wie Washington, spricht sich immer noch für die Gründung der TPP ohne die Teilnahme der USA aus. Doch selbst wenn der Handelsblock doch noch gegründet würde, so wäre RCEP deutlich größer, umfassender und ambitionierter.
Wenn Trump während seiner Asienreise immer wieder damit prahlte, wie die amerikanischen Aktienkurse nach oben klettern und scheinbar die „Stärke“ der US-Wirtschaft demonstrieren, rollten die meisten nur mit den Augen. Wirtschaftsexperten in den USA und weltweit warnen seit langem, dass die Wall Street ein Kartenhaus ist, das nur von den ständigen Geldspritzen der Federal Reserve und dem Anstieg hoch riskanter Anleihen zusammengehalten wird.
Der amerikanische Imperialismus befindet sich nach Jahrzehnten des Niedergangs im Vergleich zu seinen imperialistischen Rivalen in Europa und Japan und den neu entstandenen Wirtschaftsmächten wie China in einem maroden Zustand. Während eine winzige Schicht von milliardenschweren Oligarchen über unvorstellbaren Reichtum verfügt, ist die große Masse der amerikanischen Arbeiter mit einem sinkenden Lebensstandard, einer verfallenen Infrastruktur und immer schärferer Repression und Polizeigewalt konfrontiert.
Trump verkörpert die Verkommenheit und Verzweiflung der amerikanischen herrschenden Klasse. Er konnte in Asien kaum mehr tun als den Ländern mit Sanktionen zu drohen, wenn sie nicht noch mehr amerikanische Waren kaufen. Teilweise wirkte der US-Präsident wie ein schmieriger Verkäufer des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Er rief die Regierungen auf, amerikanische Flugzeuge, Kriegsschiffe und Raketen im Wert von Milliarden Dollar zu kaufen.
Sofern Trump überhaupt ernsthaft vorgeschlagen hat, Konzerne mit Sitz in Asien sollten ihre Produktion in die USA verlagern, so setzt er stillschweigend voraus, dass die amerikanischen Löhne und Arbeitsbedingungen so weit verschlechtert werden, dass sie mit denen der „Billiglohnländer“ konkurrieren können.
Trump hatte zum Ende seiner Reise nur einen „Erfolg“ vorzuweisen: Japan, Australien und Indien – also Länder, in denen die herrschende Klasse in einer ebenso schweren Krise steckt wie in Amerika – deuteten ihre Unterstützung für ein „quadrilaterales Bündnis“ an, das China militärisch entgegentreten und dessen wachsenden regionalen und internationalen Einfluss bekämpfen soll.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/16/asia-n16.html
Ende der Meinungsfreiheit
In mehreren Beiträgen hatte der Wurm darauf hingewiesen, dass die westlichen Staaten wg. exzessivem Neoliberalismus Aufstände im Inneren fürchten und alles dafür spricht, dass sie Terror-Anschläge in ihren eigenen Ländern durchführen, um die „Innere Sicherheit“ massiv aufrüsten zu können. Unter anderem hier: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/165-vorbereitungen-fuer-groessere-auseinandersetzungen.html . Anstatt sich um Frieden in der Welt zu kümmern, wird gnadenlose Kriegshetze betrieben, unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/95-kriegshetzer.html .
Nicht nur in Australien geht’s mit der Meinungsfreiheit den Bach runter. Aktuelle Beispiele der letzten zwei Wochen aus den USA und der EU.
Andre Damon: „Am Donnerstag vergangener Woche erklärte die amerikanische Tochtergesellschaft von RT (vormals Russia Today), RT America, sie werde sich auf Druck der US-Regierung unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.
Die entsprechende Aufforderung des US-Justizministeriums zielt darauf ab, das Ansehen des Senders zu ruinieren, seine Redakteure und Studiogäste einzuschüchtern und einen Präzedenzfall für ähnliche Maßnahmen gegen andere Nachrichtensender zu schaffen.
Das Vorgehen gegen RT America wurde gegenüber der Öffentlichkeit nicht begründet. Im Zuge der Registrierung muss das Medienunternehmen nun Informationen über seine Finanzen und Führungskräfte offenlegen. RT America steht eindeutig der russischen Regierung nahe und vermeidet Kritik an Putins Regime, doch gegenüber Sendern, die von anderen Staaten finanziert und unterstützt werden, wie etwa die BBC, wurden keine Maßnahmen ergriffen. Zudem betreiben die USA selbst ein riesiges Netzwerk von Nachrichtenkanälen, die auf der ganzen Welt offiziell und inoffiziell die Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse propagieren.
Die Entscheidung der US-Regierung ist rein politisch motiviert und hängt mit ihrem Versuch zusammen, jeden innenpolitischen Widerstand auf russische Umtriebe zurückzuführen. RT schafft mit seiner Berichterstattung, aus welchen Beweggründen auch immer, ein Podium für Kritik an der Politik der amerikanischen Regierung …
In jüngerer Zeit haben amerikanische Politiker, allen voran die Demokratische Partei, das Narrativ entwickelt, Russland habe durch Medien wie RT in den USA „Zwietracht gesät“ – als wüsste die amerikanische Bevölkerung nicht auch ohne RT, dass das politische System korrupt ist und von Konzernen dominiert wird.
Diese ganze Kampagne dient dazu, die Zensur des Internets voranzutreiben. Internetkonzerne wie Google, Facebook und Twitter haben begonnen, Inhalte von verschiedenen Websites zu blockieren oder herabzustufen.
Anfang des Monats hatte Google RT von der Liste der „bevorzugten“ YouTube-Kanäle entfernt, und Twitter blockiert mittlerweile alle Werbeanzeigen des Senders. Google geht nicht nur gegen RT vor, sondern hat auch umfassende Änderungen an seiner Suchmaschine und seinem News-Service vorgenommen, durch die der Traffic auf linke, antimilitaristische und progressive Websites drastisch eingebrochen ist. So ist die Zahl der Weiterleitungen von Google auf die World Socialist Web Site seit April um 74 Prozent gesunken.
Das US-Außenministerium hat RT wegen seiner Beziehungen zur russischen Regierung als erste Zielscheibe auserkoren, um im Weiteren jeden oppositionellen Journalismus zu verfolgen, zu kriminalisieren und letztlich zu verbieten.
Werden die Moderatoren von RT, darunter der Pulitzerpreisgewinner Chris Hedges und der erfahrene Interviewer Larry King, sich ebenfalls als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen? Wird das Justizministerium auch bei allen Studiogästen von RT anklopfen? Sollen sie jetzt alle über ihre Zusammenarbeit mit einer „feindlichen ausländischen Macht“ befragt werden?
Eine Denkfabrik namens European Values, die von der amerikanischen Botschaft und Stiftungen aus dem Umfeld des Milliardärs George Soros finanziert wird, hat vor kurzem eine entsprechende Liste veröffentlicht. Darauf stehen die Namen von 2300 Gästen von RT, sortiert nach amerikanischen und britischen Politikern, Journalisten, Akademikern und Prominenten. Laut der Denkfabrik sind alle diese Personen „nützliche Idioten“ einer „feindlichen ausländischen Macht“.
Auf der Liste befinden sich u.a. die Journalisten Julian Assange, Max Blumenthal, Seymour Hersh, Jeremy Scahill, Ed Schultz und Matt Taibbi, sowie die Akademiker Noam Chomsky und Stephen Cohen, der Schauspieler Russell Brand und der Filmregisseur Oliver Stone.
Angesichts der rasant zunehmenden sozialen Ungleichheit und der immer weiter eskalierenden militärischen Aufrüstung versucht die US-Regierung, alle Alternativen zu den streng überwachten und geprüften etablierten Medien, den großen Zeitungen und Sendern, zum Schweigen zu bringen.
Dass RT wegen seiner politischen Ausrichtung ins Fadenkreuz gerät, schafft einen bedrohlichen Präzedenzfall. Es bedeutet, dass die Einstufung als „ausländische Propaganda“ davon abhängt, welche politischen Ansichten vertreten werden. Auf diese Weise werden die Grundlagen geschaffen, um noch viele weitere Nachrichtenagenturen als Verbreiter „russischer Propaganda“ auf die schwarze Liste zu setzen und letztlich zu kriminalisieren.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/13/pers-n13.html
Alex Lantier: „Die Europäische Union (EU) bereitet die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung und Zensur so genannter „Fake News“ vor. Um zu entscheiden, welche Vollmachten diese Behörde haben soll, beruft die EU eine hochrangige Expertengruppe ein, die Medienexperten und die Öffentlichkeit auffordert, Kritik an „Fake News“ vorzubringen. Die Behörde soll im nächsten Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen.
Ein genauerer Blick auf die Ankündigung der EU zeigt, dass sie sich die massenhafte staatliche Zensur, die derzeit vorbereitet wird, nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richtet, die die Opposition der Bevölkerung gegen die europäische herrschende Klasse zum Ausdruck bringen.
Der Begriff „Fake News“ ist in den Vereinigten Staaten während der Kampagne populär geworden, die die unbewiesenen Behauptungen aufstellte, Donald Trumps Wahlsieg sei auf russische Manipulationen der Präsidentschaftswahl von 2016 zu Gunsten Trumps und zu Ungunsten Hillary Clintons zurückzuführen. Diese Kampagne nimmt immer mehr die Form aggressiver Forderungen nach der Zensur des Internets an, um kritische Ansichten und soziale Proteste zu unterdrücken.
Bei einer Anhörung im US-Senat forderte der ehemalige FBI-Agent Clint Watts ganz offen Zensurmaßnahmen. Die anwesenden Senatoren, die mit Watts Vorschlag offensichtlich sympathisierten, verurteilten Russland, weil es angeblich „Rassenunruhen und soziale Spaltungen“ in Amerika schüre. Watts sagte: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten. Amerikas Krieg mit sich selbst hat schon begonnen. Wir müssen jetzt alle auf dem Schlachtfeld der sozialen Medien tätig werden, um Informationsrevolten zu unterdrücken, die sehr schnell zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen und uns leicht in die Gespaltenen Staaten von Amerika verwandeln könnten.“
Die Zensurbehörde der EU gegen „Fake News“ dient im Wesentlichen den gleichen politischen Zwecken. Sie zielt darauf ab, eine Situation zu schaffen, in der nicht gewählte Behörden kontrollieren, was Menschen online lesen oder sagen können. „Wir leben in einer Ära, in der der Informations- und Desinformationsfluss fast überwältigende Ausmaße angenommen hat“, erklärte EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Er fügte hinzu, dass die EU die Aufgabe habe, ihre Bürger vor „Fake News“ zu schützen und „die Informationen zu verwalten, denen sie ausgesetzt sind“.
Einer Presseerklärung der EU zufolge wird die EU-Kommission und damit ein weiteres nicht gewähltes Gremium, die Expertengruppe auswählen, „die im Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen und mehrere Monate tätig sein soll“. Sie werde „mögliche zukünftige Schritte [erörtern], um den Zugang der Bürger zu verlässlichen und verifizierten Informationen zu stärken und die Verbreitung von Desinformationen im Internet zu verhindern.“ Wer soll entscheiden, welche Informationen „verifiziert“ sind, wer „vertrauenswürdig“ ist und wessen Ansichten „Desinformation“ sind, die dann aus Facebook gelöscht oder aus Google Suchergebnissen entfernt werden? Natürlich die EU!
Wie in den USA ergibt sich die Kampagne gegen „Fake News“ aus den Operationen gegen Russland und aus Versuchen, die immer unpopulärere Politik der EU vor Kritik zu schützen. Dies betrifft vor allem die immer schnellere Hinwendung der europäischen Bourgeoisie zu Militarismus und autoritären Herrschaftsmethoden.
Der Presseerklärung der EU zufolge begann die neue Initiative mit der Einrichtung der sogenannten „East Strategic Communication Task Force“ (East Stratcom) durch den Europäischen Rat im März 2015. Kurz zuvor hatten Washington und Berlin im Februar 2014 mit Erfolg eine Operation zum Regimewechsel in der Ukraine organisiert. Unter der Führung von faschistischen und anti-russischen Milizen des Rechten Sektors wurde die pro-russische Regierung in Kiew gestürzt. Der Putsch führte zu einem erbitterten Bürgerkrieg in den russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, der Anfang 2015 noch in vollem Gange war.
Die EU war sich über den faschistischen Charakter der ukrainischen Milizen vollkommen im Klaren. Das EU-Parlament hatte erst 2012 eine Resolution verabschiedet, in der eine der Parteien, die in Kiew an die Macht gebracht worden waren, Swoboda, formell verurteilt wurde. In der Resolution hieß es, Swobodas „rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche“ Ansichten seien nicht mit den grundlegenden Werten der EU vereinbar. Das EU-Parlament forderte demokratische Parteien auf, „nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu fördern oder Koalitionen mit ihr einzugehen.“
Nachdem der amerikanische und der europäische Imperialismus Swoboda an die Macht gebracht hatten, verurteilten europäische Medien die Kritik daran, dass die EU mit Neofaschisten zusammenarbeite, als „russische Lügenpropaganda“.
Das sind die reaktionären politischen Wurzeln der Kampagne gegen „Fake News“ in Europa im Allgemeinen und von East Stratcom im Besonderen. Laut der aktuellen Presseerklärung der EU wurde die Agentur gegründet, um „täglich Inhalte der anhaltenden russischen Desinformationskampagnen zu identifizieren, zu analysieren und das Bewusstsein dafür zu schärfen.“ In der Erklärung zu ihrem Auftrag heißt es, ihr erstes Ziel liege darin, eine „effektive Kommunikation“ sicherzustellen und die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn zu fördern. Im Klartext bedeutet das: Die Agentur soll die aggressive Politik der EU und ihre Verbindungen zu Neofaschisten in der Ukraine, in Osteuropa und darüber hinaus verschleiern.
Die Situation, die sich in Europa zunehmend entwickelt, ist eine Warnung für die Arbeiterklasse. Ein Gremium, das geschaffen wurde, um Kräfte wie Swoboda und den Rechten Sektor zu fördern, betreibt die Zensur des Internets und des öffentlichen Lebens in Europa. In Europa werden aktiv Polizeistaaten vorbereitet.
Darin spiegelt sich der historische Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen auf dem ganzen Kontinent wider, der sich über Jahrzehnte entwickelt hat. Das Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie ging mit Sparpolitik gegen die Arbeiterklasse im Inneren und immer neuen Kriegen der Nato im Nahen Osten, Nordafrika und Osteuropa einher. Der europäische Kapitalismus ist bankrott. Fast zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash von 2008 erreicht die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit ein Ausmaß, das mit demokratischen Herrschaftsformen nicht mehr vereinbar ist.
Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und einer Jugend ohne Zukunft, hat die Wut über die sozialen Verhältnisse explosive Ausmaße erreicht. Die Umfrage der europäischen Rundfunkunion unter dem Titel „Generation What“ zu Beginn des Jahres ergab, dass mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen in Europa bereit wäre, an einem Massenaufstand gegen die bestehende Ordnung teilzunehmen. Der europäische Imperialismus reagiert darauf mit der Vorbereitung von Unterdrückung und autoritärer Herrschaft. Kritik an seiner Politik verurteilt er als „Fake News“ und russische Propaganda.“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/17/2017-n17.html
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm