Im politisch-medialen Komplex gibt es ab und zu den einen oder anderen Lichtblick zu sehen. Einer davon ist „Die Anstalt“. Der Wurm freut sich immer darauf und hatte eine Folge in einem eigenen Beitrag gewürdigt: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/95-kriegshetzer.html
Diese Woche war es wieder soweit, wobei die Macher der Sendung vor allem zum Thema „Rente“ eine Glanzleistung setzten.
Albrecht Müller: „Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben.
Sie arbeiten für Banken und Versicherungen. Und nicht für Sie.
Das wurde in der „Der Anstalt“ des ZDF vom 4.4.2017 meisterhaft gezeigt und belegt.
Die etablierten Parteien haben die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente ruiniert und stürzen so Millionen Menschen in Altersarmut. Und sie haben unser Volksvermögen zum großen Teil schon verscherbelt; sie machen mit der De facto-Privatisierung der Autobahnen damit weiter und verkleistern diesen Vorgang mit allerlei Tricks.
Der Titel der Sendung lautete mit Recht: Die Demokratie ist in Gefahr.
Insgesamt eine sehr gute, sehr ernsthafte Sendung trotz allen Klamauks, der auf der Bühne auch vorkam. Das ist aber aus meiner Sicht die hohe Kunst „Der Anstalt“, ihrer Macher und ihres Teams um Claus von Wagner, Max Uthoff, Dietrich Krauss und ihres Regisseurs Hof: Sie vermitteln Wissen über ernste Vorgänge, leisten Sozialkritik, wie wir es eigentlich von der Sozialwissenschaft erwarten müssten, und meistern diese Aufgabe auf unterhaltsame Weise.
Beim Thema Rente haben die Regisseure der Anstalt einen Österreicher auftreten lassen, der in seiner Person demonstrierte, dass man auch den anderen Weg gehen kann: die Konzentration aller Mittel auf die Stärkung der gesetzlichen Rente – mit dem Erfolg, dass in Österreich der Durchschnittsrentner fast doppelt so viel in der Tasche hat als in Deutschland.
Interessant war auch, wie beim Thema Rente die verschiedenen Säulen visualisiert worden sind. Große Klasse!“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37710
Hier ist der Link zur kompletten Sendung
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-april-2017-100.html
Und hier der Fakten-Check mit zahlreichen Links:
https://www.zdf.de/assets/faktencheck-zur-sendung-am-4-april-100~original?cb=1494350720342
Blick ins Ausland
Das blanke Entsetzen wird mensch bekommen, wenn er sieht, wie es den Rentnern in anderen Ländern ergeht. Und zwar nicht deshalb, weil es ihnen so schlecht geht, sondern weil es ihnen sehr viel besser geht als denen in Deutschland.
Aus dem Fakten-Check der „Anstalt“:
„Rente für Geringverdiener so niedrig in praktisch keinem Industrieland
Die OECD stellt Deutschland seit Jahren ein miserables Zeugnis aus, was die Rente für Geringverdiener angeht. Nur in Mexiko ist das Rentenniveau noch niedriger
Grafik nach OECD Daten
http://udo-philipp.de/rentenansprueche-von-menschen-mit-geringen-einkommen/
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/oecd-rentenbericht-geringverdiener-altersarmut
Original OECD-DATEN
(Seite 139)“
https://www.zdf.de/assets/faktencheck-zur-sendung-am-4-april-100~original?cb=1494350720342
Österreich
In der „Anstalt“ visuell sehr gut umgesetzt ab der 49. Minute der Sendung der Auftritt des österreichischen „Touristen“, der es nicht fassen kann, dass Deutschland solch ein schlechtes Renten-System hat und ein Foto der Ruinen des 3-Säulen-Systems machen will mit dem deutschen Rentner davor, der sich das alles gefallen lässt.
Aus der Sendung „Plusminus“ vom 08.03.2017:
Und hier in Textform:
„Renten in Österreich – Vorbild für Deutschland?
–In Österreich liegt die Durchschnittsrente deutlich höher als in Deutschland.
– "Plusminus" erklärt Punkt für Punkt die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem österreichischen System.
– Die Politik nimmt Stellung zur Umsetzbarkeit dieser Ideen in Deutschland.
Susanne Rendl lebt in Wien. Nächstes Jahr kann sie in Rente gehen. Mit 60. Die Ingenieurin und Kulturwissenschaftlerin hatte während ihres Erwerbslebens oft nur befristete und mäßig bezahlte Jobs und aus familiären Gründen lange Ausfallzeiten. Die Prognose über die aus ihrem Erwerbsleben resultierende Rentenhöhe war dann aber eine angenehme Überraschung: 1658 Euro! Davon können in Deutschland viele nur träumen. Und das sogar 14 Mal im Jahr. Im deutschen Rentensystem wären bei dem gleichen Verlauf höchstens 1.100 Euro zusammengekommen.
Informationsbesuch: Erste Eindrücke
Aber: Sind die hohen Renten in Österreich auf Dauer finanzierbar? Das fragen sich zunehmend Politiker aus Deutschland, so auch eine Delegation des Bundestages, die vor wenigen Tagen zum Informationsaustausch in Wien war. Dazu zwei Stimmen aus Deutschland.
◾In Deutschland sei zu wenig auf die gesetzliche Rente und das Umlagesystem gesetzt worden, meint Matthias W. Birkwald (Die Linke).
◾Österreich gebe für die Rente viel mehr Geld aus. Das sei historisch so. Eine Prioritätenfrage, für Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Unterschiede
Aber was genau ist in der Alpenrepublik anders?
Höhere Anrechnung: Im Vergleich zu Deutschland gibt es in Österreich für jedes Versicherungsjahr eine höhere Rentengutschrift. Da gilt immer noch der Grundsatz: Die gesetzliche Rente muss im Alter den Lebensstandard sichern. Nach 45 Arbeitsjahren bekommt ein Rentner in Österreich um die 80 Prozent seines durchschnittlichen Bruttoeinkommens. In Deutschland sind es nur gut 44 Prozent, Tendenz: fallend. Der enorme Unterschied hat selbst Rentenexperten in Österreich überrascht. Das Leistungsniveau in Deutschland reiche in vielen Fällen nur noch für Renten unterhalb der Armutsgrenze. "Mit dem haben wir absolut nicht gerechnet. Das ist aus österreichischer Perspektive schon sehr komisch, dass ein reiches Land wie Deutschland sich kein besseres Rentensystem leistet", so Dr. Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien.
Erwerbstätigenversicherung: Anders als in Deutschland zahlen in Österreich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein. Auch Selbstständige und Geringverdiener. Bis zur Einkommensgrenze von 4980 Euro müssen Beiträge bezahlt werden. Die Versicherungspflicht beginnt ab einem Einkommen von rund 450 Euro. Die Grenze für beitragsfreie geringfügige Beschäftigungen liegt bei 425,70 Euro. Wer mehr verdient, muss Beiträge in die Rentenkasse zahlen.
Bruttoinlandsprodukt: Deutschland gibt nur knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Renten aus. Österreich dagegen 14 Prozent.
Betriebsrenten und Privatvorsorge: 90 Prozent der Österreicher verlassen sich auf die gesetzliche Rente. Nur zehn Prozent haben eine zusätzliche Betriebsrente. Eine teure staatlich geförderte Privatvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente blieb den Österreichern erspart.
Beitragssätze: Dafür ist der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente mit 22,8 Prozent höher als in Deutschland. Die Arbeitnehmer zahlen aber nur 10,25, die Arbeitgeber dagegen 12,55. Die Wirtschaftskammer in Wien beklagt das natürlich. "Wir haben einen europäischen Spitzensatz erreicht. Wir würden gerne die Lohnnebenkosten senken, erhöhen geht ganz sicher nicht mehr", sagt Dr. Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer Österreich.
Kostenvergleich: Alle Versuche, etwas zu ändern, waren bisher aber politisch nicht durchsetzbar. Anders als in Deutschland. "Es ist ja keine Kostenersparnis, wenn ich vom gesetzlichen System zu einer privaten Vorsorgeform wechsle. Dadurch werden ja fürs erste keine Kosten gespart. Bestenfalls verlagert. Vieles spricht dafür, dass das sogar deutlich teurer wird", so Dr. Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien.
Mindestrente: Sybilla Wojslaw ist Krankenschwester in einer Wiener Privatklinik. Wie viele andere Erwerbstätige auch, wird sie bis zu ihrer Rente weder den Durchschnittsverdienst noch 45 Beitragsjahre erreichen. Insgesamt wird sie vielleicht auf 35 Jahre kommen. Es könnte ein bisschen knapp werden, fürchtet sie. Allerdings wird ihre Rente immer noch weit über der Armutsgrenze liegen.
Alle, die nur eine Rentenhöhe unterhalb der Armutsgrenze erreichen, haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Finanziert aus Steuermitteln. Eine Art Mindestrente. Deutlich höher und weniger bürokratisch als die Grundsicherung in Deutschland.
"Wenn das Haushaltseinkommen bestimmte Grenzen nicht erreicht, das ist für eine alleinstehende Person 890 Euro im Monat beziehungsweise für einen Paar-Haushalt 1350 Euro, wenn diese Einkommensgrenze nicht erreicht wird, dann wird die Differenz zwischen der eigenen Pensionshöhe und dieser Ausgleichszulagengrenze zugezahlt", so Magistra Christine Mayrhuber vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Geprüft wird dafür nur das Einkommen. Nicht das Vermögen. Senioren in Österreich können ihr Erspartes und ihr Auto behalten.
Binnennachfrage: Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister war lange Jahre Gastprofessor an internationalen Universitäten. Gerade ist er selbst in Pension gegangen. Sein Credo: Übermäßiges Sparen bei den Renten schadet am Ende der Wirtschaft. "Ich glaube, Deutschland ist mit dem Sparen bei den Renten nicht am richtigen Weg, weil man ja damit systematisch die Konsumnachfrage dämpft und auch die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft erhöht."
Rentenreformen: Allerdings fällt auch in Österreich das Geld nicht vom Himmel. In den nächsten Jahren wird die Versorgung der Beamten an die der Normalbürger angeglichen und die Renten werden abgesenkt. Sie bleiben aber auch in Zukunft erheblich höher als in Deutschland.
Was können wir lernen?
Die Abgeordneten aus Berlin haben zwei Tage intensive Gespräche geführt. Was nehmen sie mit? Was können wir lernen? Dr. Martin Rosemann (SPD) meint: "Österreich hat Mindestsicherungselemente in der Rentenversicherung, sowas wollen wir, will Andrea Nahles mit der Solidarrente auch einführen, um Altersarmut zu verhindern und Lebensleistung besser anzuerkennen."
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärt: "Der Punkt, wo wir am meisten lernen können, ist, wie alle Erwerbstätigen einbezogen worden sind, wie auch die Renten, Pensionen von Beamten, jetzt harmonisiert werden über einen längeren Zeitraum."
Matthias W. Birkwald (Die Linke) denkt: "In Deutschland haben wir viel zu sehr auf kapitalgedeckte Altersvorsorge geschaut. Die ist, wie sich jetzt in der Niedrigzinsphase zeigt, gescheitert. Österreich hat das besser gemacht. Auf die Umlage gesetzt, und das sollten wir in Deutschland auch wieder tun."
Sorgenmacher
Und es gibt auch noch eine psychologische Komponente. Ein Klima der Zukunftsangst schadet dem Konsum und auch der Wirtschaft. Das lehre die Erfahrung, meint Stefan Schulmeister:
"Wenn man sich in einem Land immer Sorgen macht um die Renten, dann wird allein durch das Sorgen machen das Wirtschaftswachstum gedämpft und die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme und auch der Rentensysteme verschlechtert. Und in Österreich sind wir, glaube ich, weniger gut im Sorgen machen als in Deutschland."
Den Lebensstandard sichern in der gesetzlichen Rente? Das ist tatsächlich machbar und gar nicht mal so schwer. Wenn – wie in Österreich – der politische Wille dazu vorhanden ist.“
Mensch lese und schaudere: Linker MdB Matthias Birkwald berichtet von der Informationsreise deutscher Abgeordneter nach Österreich:
Hier noch zwei kurze visuelle Eindrücke über die Situation der österreichischen Rentner:
Niederlande und die Schweiz
In der Dokumentation „Heute jung – morgen arm: Was wird aus unserer Rente?“ wird kurz auf die Situation in den Niederlanden (ab der 21. Minute) und der Schweiz (ab der 34. Minute) eingegangen.
Beide Länder haben gemeinsam, dass alle in das allgemeine Rentensystem einzahlen, also auch Selbständige und Beamte und dass es keine Beitragsgrenze für Gutverdiener gibt.
Mit dem Ergebnis, dass es eine Grundrente für ausnahmslos jeden gibt in Höhe von ca. 900 € bzw. ca. 1.100 €.
Dieses System der solidarischen Umverteilung von oben nach unten ist jeweils breit akzeptiert. Teilweise sind die Besserverdienenden stolz darauf, teilweise ist für sie somit der soziale Frieden gewährleistet.
Die Verbrecher-Bande
Mensch stelle sich vor, er wäre Chef einer Verbrecher-Bande. Einer Verbrecher-Bande, die im Besitz von Milliarden von Euro ist und noch mehr Milliarden haben will.
Sie müsste nur die Menschen überzeugen, ihre überteuerten Produkte zu kaufen. Werbung allein reicht nicht, da das Preis-Leistungs-Verhältnis deutlich schlechter ist als jenes Produkt, das vom Staat wesentlich günstiger und besser verkauft wird.
Was würde so ein Chef einer Verbrecher-Bande tun?
1. Das staatliche Produkt schlechtreden. Dazu gründet die Verbrecher-Bande „unabhängige“ Institute und gibt „unabhängige“ Gutachten in Auftrag.
2. Es wird viel Geld für Werbung in den Medien ausgegeben. Im Gegenzug sorgen diese Medien für positive Berichterstattung für die verbrecherischen Produkte. Die entsprechenden Argumente werden von den „unabhängigen“ Instituten und Gutachten geliefert.
3. Entscheidungsträger in der Politik werden bezahlt: einzelne Politiker, Parteien, Gewerkschaften und weitere Organisationen.
4. Diese Entscheidungsträger sorgen dafür, dass die Leistungen des staatlichen Produktes verschlechtert werden und die verbrecherischen Produkte vom Staat subventioniert werden.
5. Die Menschen bekommen die Panik, da sie sehen, wie die Leistungen des staatlichen Produktes immer schlechter werden und sie hören und alle sagen, dass die große Lösung der Kauf der Verbrecher-Produkte sei, wozu auch die gekauften staatlichen Entscheidungs-Träger dringend raten.
Das Resultat lautet folgendermaßen: schlechteres staatliches Produkt, noch schlechtere Verbrecher-Produkte, die auch noch überteuert sind. Das geht so weit, dass viele Menschen dadurch ins Elend getrieben werden, der Staat (also der Steuerzahler) für die Subventionen der Verbrecher-Produkte zahlen und zumindest teilweise die ins Elend Getriebenen unterstützen muss.
Alle verlieren massiv.
Wer gewinnt (und zwar viele Milliarden), ist die Verbrecherbande. Und diejenigen, die die Verbrecherbande bezahlt hat.
So oder so ähnlich lief es mit der staatlichen und der privaten Renten-Versicherung ab.
Ein schlechtes Produkt an den Menschen bringen
Albrecht Müller 2009: „Die Privatvorsorge hat in den letzten Jahren aufgrund massiver öffentlicher Förderung und privater wie auch öffentlicher Propaganda zugenommen. Sie ist zurzeit jedoch in die Krise geraten und wieder rückläufig: a. Weil viele Menschen erkannt haben, dass sich Riester-Renten und Rürup-Renten für sie nicht auszahlen. b. Weil die Finanzkrise zeigte, wie unseriös das Versprechen hoher Renditen ist und wie riskant die Anlage in angeblich hoch verzinslichen Privatvorsorge-Produkten ist.
Es erschienen einige kritische Artikel und Untersuchungen zum Thema. Zum Beispiel: In der Berliner Zeitung vom 17. November: „Die Rentenreform war ein Flop“.
Unter der Überschrift „Riestern lohnt sich nur selten“ wird in der FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) vom 29.11.2009 ein bemerkenswert kritischer Beitrag von Nadine Oberhuber über die trickreichen Machenschaften der Anbieter von Riesterprodukten publiziert. Darin wird betont, daß der Markt hoch komplex, völlig undurchsichtig, sehr kostenträchtig und daher Riestern in vielen Fällen trotz staatlicher Zulagen alles andere als lohnend für den Sparer sei.
Trotz der Schwierigkeit eines Pauschalurteils über alle Produkte, machten „böse Vorwürfe“ vieler Experten inzwischen die Runde, so z.B. daß die Kosten die staatlichen Zulagen sofort wieder auffräßen (Kostenquoten bis zu 15,8%!) und die Versicherten ein biblisches Alter von über 90 Jahren erreichen müssten, um überhaupt in die Gewinnzone zu gelangen – von der Gefahr eines Börsencrashs bei Fondssparplänen ganz abgesehen!
Als vorweggenommenes Fazit formuliert die Autorin deshalb einen zutreffenden Beipackzettel für Riesterprodukte: „Vorsicht, dieses Produkt gefährdet Ihr finanzielles Wohlergehen. Das Sparen mit Riestervertrag verschlingt vier Prozent Ihres Einkommens, Sie können nicht sicher sein, dass Sie dieses Geld je wiedersehen, und einen großen Teil davon behält sowieso der Produktanbieter ein.“
Und in die gleiche Richtung weist die ironische Empfehlung des Experten Peter Schwark vom Gesamtverband der Versicherer (GDV), der auch auf der Tagung der Verbraucherzentrale auftritt: „Wenn Sie noch sehr jung sind, aber steinalt werden wollen, mindestens zwei Kinder planen und nebenbei in diesen Zeiten gern der notleidenden Finanzbranche helfen möchten, dann riestern Sie. Ansonsten: Sparen Sie Ihr Geld einfach. Zur Not auch ohne Staat.“
In der Frankfurter Rundschau erschien am 17. November: „Kein Treffer mit Riester“
Grundlage dieses Artikels war eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), auf die wir am 17. November schon hingewiesen haben:
Quelle 1: https://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_17_5.pdf
Quelle 2: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_43_2009.pdf
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Das staatliche Produkt schlechtreden. Dazu gründet die Verbrecher-Bande „unabhängige“ Institute und gibt „unabhängige“ Gutachten in Auftrag
Albrecht Müller 2009: „Versicherungswirtschaft, Banken und Finanzdienstleister haben sich offensichtlich schon vor über 10 Jahren ausgerechnet, dass sie sich ein neues Geschäftsfeld bei der Altersvorsorge eröffnen können, wenn es gelingt, das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig zu beschädigen.
Im zeitlichen Umfeld des Beginns der Riester-Rente am 1.1.2002 konnten sich die Strategen der Versicherungswirtschaft und der Banken ausrechnen, dass sie ein Umsatzplus von ungefähr 16 Milliarden erzielen würden, wenn sie nur 10 % der bis dahin bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingehenden Beitragsaufkommen auf ihre Mühlen umlenken könnten."
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Demographie
Albrecht Müller 2013: „Demographie – eine ziemlich nutzlose und vielfach missbrauchte Wissenschaft
Das Statistische Bundesamt hat auf der Basis des Zensus 2011 die bisherigen Ziffern zu den Einwohnern in Deutschland und ihrer Altersstruktur korrigiert … Auf das Ergebnis sind wir im Hinweis Nr. 1 vom 3.6.2013 schon eingegangen: Es leben rund 1,5 Millionen Menschen weniger Deutschland als bisher angenommen; es gibt weniger Ältere als bisher vermutet und auch die Zahl der Ausländer ist geringer. Diese Erkenntnisse reizen zu einigen Anmerkungen über die in den letzten fünfzehn Jahren modisch gewordene demographische Debatte. In dieser Debatte über den so genannten demographischen Wandel musste man den Eindruck gewinnen, die Wissenschaft von der Demographie habe eine zentrale Bedeutung. Das ist eine bemerkenswerte Fehleinschätzung. Ihre Bedeutung ist vergleichsweise unbedeutend; umso größer ist die Bereitschaft von Demographen, sich für private Interessen einspannen zu lassen und zu diesem Zweck die Entwicklung maßlos zu übertreiben …
Der eigentliche Zweck der demographischen Debatte und der zu Grunde liegenden demographischen Studien ist offensichtlich die Durchsetzung ökonomischer Interessen und die parallel verlaufende Profilierung von Politikern und Politikerinnen. Dazu drei Beispiele:
1. Die demographische Debatte ist angeschoben worden, um die solidarischen Sicherungssysteme zu schwächen und um Platz zu schaffen für Privatvorsorge.
Die Hauptbotschaft der Strategen der Versicherungswirtschaft war und ist: „Wir werden immer älter. Immer weniger Arbeitsfähige der jungen Generation müssen für immer mehr Ältere sorgen. Die gesetzliche Rente vermag die Probleme nicht mehr zu lösen. Wir brauchen die Privatvorsorge.“
Diese Botschaft ist mit propagandistischer Gewalt in die Köpfe und Herzen der Menschen gehämmert worden. Das ist so massiv geschehen, dass jede Hinterfragung der Logik dieser Argumentation schon nicht mehr möglich ist. Versuchen Sie es einmal, stellen Sie Journalisten und Politikern und anderen von der Demographie verleitete Mitmenschen nur eine Frage:
Werden aufgrund der Teilumstellung auf Privatvorsorge mehr Menschen geboren oder sind die Vorhandenen plötzlich sehr viel leistungsfähiger? Ihr Gegenüber wird stottern und keine Antwort finden, dafür aber vielleicht auf die allgemeine Meinung verweisen …
Was Demographen und den mit ihnen zusammen spielenden Politikern und Journalisten nicht passt, weil es beruhigt statt zu dramatisieren, wird nicht behandelt.
Haben Sie in der allgegenwärtigen Debatte zur Bevölkerungsentwicklung und der wegen der Geburtenentwicklung angeblich so dramatischen Situation schon einmal vergleichende Studien über die Bevölkerungsdichte gesehen? Wahrscheinlich nicht.
Deutschland ist mit etwas unter 230 Bewohnern pro Quadratkilometer fast doppelt so dicht besiedelt wie Frankreich (118).
Darüber spricht man nicht, weil der Vergleich der Bevölkerungsdichte die Dramatik aus der Debatte um das Schrumpfen nehmen würde.
Andere Veränderungen in unserem Land sind um vieles wichtiger als der demographische Wandel.
Dazu ein paar Beispiele, stichwortartig:
◾die immer einseitiger werdende Einkommensverteilung
◾die immer einseitiger werdende Vermögensverteilung
◾der Anstieg der Zahl junger Menschen, die nie eine Chance hatten, einen Beruf zu erlernen und geregelter Arbeit nach zu gehen
◾der Anstieg der Zahl von Menschen ohne gesichertes Arbeitsverhältnis
◾die gewollte und betriebene Verringerung der sozialen Sicherheit und die parallel verlaufende Verunsicherung vieler Menschen – bis hin zur Lebensangst und seelischen Krankheiten.
◾die Veränderung des Verhältnisses von Chefs zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
◾der Schwund von Mitgliederzahlen und Macht der Gewerkschaften
◾die Gewaltbereitschaft auf deutschen Straßen
Sie, liebe Leserinnen und Leser könnten diese Liste ohne Schwierigkeiten verlängern. Auch ihnen werden viele Entwicklungen und Probleme einfallen, die um vieles gefährlicher und problematischer sind als der demographische Wandel. Und dennoch beherrscht dieses Thema neben einigen anderen die öffentliche Debatte.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17478
Rupert Regenwurm 2015: „Es gibt den Begriff des „Generationen-Vertrages“. Vereinfacht ausgedrückt: durch ihre Beiträge in die staatliche Renten-Versicherung bezahlen die Kinder die Rente ihrer Eltern. Weiter gehend heisst das, dass, je weniger Kinder es gibt, desto geringer werden die zukünftigen Renten ausfallen und/oder die Beitragssätze zur gesetzlichen Renten-Versicherung unerträglich hoch werden.
Das hört sich auf den ersten Blick logisch an und das glaubt auch der überwiegende Teil der Deutschen. Es wird ein ganz gewaltiges Renten-Problem auf die Deutschen zukommen und Schuld daran sind diejenigen, die sich ihrem Vergnügen hingeben und sich weigern, für die deutsche Gesellschaft Kinder zu bekommen und großzuziehen. Das glaubt auch der größte Teil der Deutschen. Nichtsdestotrotz ist beides Unfug. Aber das ganz gewaltige Renten-Problem, das kommen wird – das stimmt schon.
Erst mal „Wikipedia“:
„Andere Kritiker sehen den Generationenvertrag als bloße Fiktion an, da Schreibers Pläne nicht vollständig umgesetzt wurden. In Wirklichkeit handele es sich um eine „Versicherung gegen Kinderlosigkeit“: Wer nicht in Kinder investiere, könne sich den Verzicht auf massive Rücklagen für sein Alter nur leisten, weil die Kinder anderer Leute später gezwungen würden, ihn zu versorgen. Nicht nur die Kinder, sondern vor allem auch deren Eltern, deren Anteil am „Rententopf“ entsprechend niedriger ausfällt, würden dadurch benachteiligt und um die Früchte ihrer Investition (eben in die Kinder) gebracht, während dem Kinderlosen im Gegenzug nicht nur das für Kinderaufzucht ersparte Geld, sondern insbesondere auch sein (beide Geschlechter zusammengerechnet) wegen der fehlenden zeitlichen Doppelbelastung höheres Erwerbseinkommen zur alleinigen Verfügung verbleibt. Entweder müssten daher Kinderlose (bei voller Beitragszahlung, die ja ihren eigenen Eltern und Großeltern zugutekommt) von jeglicher Leistung der Rentenversicherung ausgeschlossen werden und privat vorsorgen, oder sie müssten das mangels Kinderaufzucht gesparte Geld verwenden, um Familien bei der Kinderaufzucht zu unterstützen.
In diesem Sinne formulierte der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Paul Kirchhof: Solange sich die Kinderlosen überhaupt nicht am finanziellen Kindesunterhalt beteiligen, gebührt die im Rahmen des Generationenvertrages erbrachte Alterssicherung ausschließlich den Eltern; die übrige Bevölkerung müsste für ihr Alter durch sonstige Vorkehrungen, z. B. eine Lebensversicherung, vorsorgen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident Roman Herzog kritisierte: Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar – bei dem nur der eine ein Leben lang ein Gehalt oder einen Lohn einsteckt – Kinder aufzieht und am Ende nur eine Rente bekommt. Auf der anderen Seite verdienen zwei Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein glatter Verfassungsverstoß.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Generationenvertrag
Jetzt zu den Fakten: Wer zahlt ein in die allgemeine Rentenkasse? Nein, es sind nicht die Kinder der Rentner, sondern diejenigen Menschen, die einer sozialversicherungs-pflichtigen Arbeit nachgehen.
Dabei ist es völlig unerheblich, welcher Nationalität diese Menschen sind und wo sie ihre Kindheit verbracht haben.
Hat jemand daran Zweifel, dass es nicht genügend Menschen gibt, die in Deutschland einer sozialversicherungs-pflichtigen Tätigkeit nachgehen wollen?
Also hat das Renten-Problem nicht das Geringste mit der niedrigen Geburtenrate in Deutschland zu tun.
Dafür mit anderen Sachen:
- Umwandlung von sozialversicherungs-pflichtigen Jobs in nicht-sozialversicherungs-pflichtige (etwa bei Putzfrauen Umwandlung von Vollzeitstellen in 400-Euro-Jobs)
- Senkung des Lohn-Niveaus durch Lohn-Zurückhaltung seitens der Gewerkschaften, Auslagerungen durch Zeitarbeit und Sub-Unternehmen, immer mehr Arbeit auf immer weniger Arbeiter aufteilen und weitere unappetitliche Sachen
Anders ausgedrückt: die Politik schafft die Voraussetzungen für das kommende Renten-Problem. Sagt das aber nicht, sondern schiebt es einem Sündenbock in die Schuhe: den Kinderlosen. Und das wird denen auch noch geglaubt.
Wenn es etwa 5 Millionen Deutsche im arbeitsfähigen Alter mehr gäbe, hieße das, dass es etwa 3 bis 4 Millionen zusätzliche Arbeitslose gäbe (die nicht in die allgemeine Rentenkasse einzahlen).
Das hieße wiederum, dass wg. erhöhter Arbeits-Nachfrage die Löhne sinken würden (diejenigen, die schon mal arbeitssuchend waren, können ein Lied davon singen, vor allem dann, wenn sie in „Assessment-Centern“ ihre Mitbewerber gesehen und dort von deren Schicksalen gehört haben).
Geringere Löhne heisst geringere Einzahlungen in die Rentenkasse.
Auf weitere Probleme wie höhere Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung, Steigung der Mietkosten oder Flächen-Zersiedelung will der Wurm erst gar nicht eingehen.
Kurzum: Kinderlose und niedrige Geburtenrate haben mit dem zukünftigen Renten-Problem überhaupt nichts zu tun.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/170-dem-kanzler-ein-kind-schenken.html
Es wird viel Geld für Werbung in den Medien ausgegeben. Im Gegenzug sorgen diese Medien für positive Berichterstattung für die verbrecherischen Produkte. Die entsprechenden Argumente werden von den „unabhängigen“ Instituten und Gutachten geliefert
Albrecht Müller 2009: „Das zweite Beispiel zur laufenden Kampagne pro Privatvorsorge:
Eine Serie bei SpiegelOnline.
Einen Artikel aus dieser Serie mit dem Titel „Krise der Sozialversicherung. Rente verkommt zum Hungerlohn“ finden Sie in Anlage B.
Der Autor dieses Artikels Sven Böll war ursprünglich in einer Unternehmensberatung, die auf Finanzdienstleister spezialisiert ist, tätig. Er kam dann über das Managermagazin zu Spiegel Online.
Wir kennen einen solchen Werdegang schon aus dem Zusammenspiel von Bild-Zeitung und Allianz AG. Die Kampagne der Bild-Zeitung für die Privatvorsorge wurde im wesentlichen gestaltet von Oliver Santen, der zuvor für die Pressearbeit der Allianz zuständig war.
An diesen beiden Fällen deutet sich an, dass wir es in diesem Milieu mit einem hohen Grad an Public Relations-Journalismus zu tun haben.
So viel vorab zu der laufenden Kampagne pro Privatvorsorge, die den Zweifeln in die Privatvorsorge entgegenwirken sollen. Und nun einige Anmerkungen zum Hintergrund und zur Kampagne insgesamt. Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass hier nur stichwortartig informiert werden soll …
Wichtige Medien haben sich in die Propaganda einspannen lassen. Die Vermischung von Redaktion und Werbung ist an der Tagesordnung. Public Relations zu Gunsten der Privatvorsorge blühen.
Die Bild-Zeitung und der Spiegel, die Zeit und viele andere Medien, das ZDF, die ARD und die Privatsender haben alle bei der Propaganda mitgewirkt. Es gab ja auch unglaublich viel zu verdienen. Schon im Bundestagswahlkampf 1998 hat die Versicherungswirtschaft unentwegt ganzseitige Anzeigen zu Gunsten der Privatvorsorge geschaltet. Jeden Abend sind die Werbesendungen im Fernsehen voll von Fernsehspots der Finanzwirtschaft. Es sind viele Public Relations-Aktionen zu Gunsten der Privatvorsorge gelaufen. Immer verdienen die Medien dabei mit. Die Kampagnen sind sowohl in den NachDenkSeiten als auch in den erwähnten Büchern ausführlich dokumentiert.
In die Propaganda pro Privatvorsorge wurden und werden Einrichtungen eingespannt, die eigentlich mit den Interessen der Versicherungswirtschaft wenig und mit jenen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen wären, viel zu tun haben.
Ein besonderer Skandal ist, dass die Deutsche Rentenversicherung Werbung für die Privatvorsorge macht. Sie ist dazu durch eine kleine Gesetzesänderung verpflichtet worden. So werden also die Beitragsaufkommen der Beitragszahler für die gesetzliche Rente auch für die Werbung für die Privatvorsorge verwendet und damit zweckentfremdet.
Die bisherigen Arbeits- und Sozialminister von Riester über Scholz bis zu Müntefering und – vermutlich – auch die neuen Minister haben sich gefällig in die Propaganda einspannen lassen.
Auch die Volkshochschulen machen Werbung. Und viele Schulen. Und wie zu sehen war auch die Verbraucherzentrale Bundesverband.
Und die Stiftung Warentest mit dem Ableger Finanztest.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Wolfgang Lieb 2012: „Ein Musterbeispiel wie gut verdienende Journalisten, für die die gesetzliche Rente bestenfalls ein Zubrot darstellt, normalen Arbeitnehmern Wasser predigen, war wieder einmal der gestrige ARD-Presseclub. Keine/r der eingeladenen Journalist/inn/en verschwendete auch nur einen Gedanken an eine Reform der Renten-„Reformen“. Selbst der von Moderator Volker Herres wohl als Vertreter einer „linken“ Position eingeladene Michael Sauga vom Spiegel hielt es „für fatal“, wenn die Rentenreform wieder „aufgemacht“ würde. Außer „arbeiten in jedem Alter“ und „17 Jahre Rentenbezug kann nicht der Normalfall sein“ (Dorothea Siems, Welt), „länger arbeiten“ und „freiwilliges soziales Jahr“ für Ältere (Eva Quadbeck, Rheinische Post), „niedrigere Abgabenbelastung“ für geringe Einkommen (Sauga, Siems), einer aus Steuermitteln bezahlte Grundrente und Mindestlöhne (Thomas Öchsner, Süddeutsche Zeitung) hatte diese Runde nichts anzubieten, um die Altersarmut zu bekämpfen – ein intellektuelles Armutszeugnis angesichts der real drohenden Armutsfalle. Selbst ein „Renten-Schock“ kann offensichtlich die rentenpolitische Schockstarre der herrschenden Kreise nicht lösen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14316
Die Rentenreform ist ein Teil der „Agenda 2010“. Aus einem früheren Beitrag des Wurms:
„Wolfgang Clement ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
„plusminus“ zur INSM
Zur INSM lohnt es sich unbedingt, einen 6-minütigen Beitrag der Sendung „plusminus“ aus dem Jahr 2005 anzusehen:
Aus der Sendung:
„Es war der mächtige Metallarbeitgeber-Chef Kannegiesser persönlich, der die Initiative vor 5 Jahren gründete. Aus Ärger. Auslöser war eine repräsentative Umfrage. Danach stand die Mehrheit der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber, wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat.
Den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge. Sie beschlossen, das störrische Volk ins Visiser zu nehmen. Der Plan: eine systematische Umerziehung von oben durch PR, denn ‚das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird‘ (Werner Riek, damaliger Pressesprecher Gesamtmetall).
Kurz: das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Millionen Euro werden für 10 Jahre Meinungsmache investiert. Über 30 Werbeprofis der Agentur „Scholz & Friends“ werden engagiert. Sie erfinden die so genannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft.
Drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut:
1. Deutschland steht am Abgrund
2. Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger und
3. Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Motto „Nehmt’s den Armen, gebt’s den Reichen“. Genau wie Robin Hood, nur anders herum.
Damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet: Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Polit-Größen aus allen Lagern. Sie fungieren als „Türöffner“ bei den Medien. Auf allen Kanälen sind die Botschafter Dauergäste in den Talkshows. Manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf. Oder als „unabhängige Experten“. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/176-personifizierter-drecksack.html
Entscheidungsträger in der Politik werden bezahlt: einzelne Politiker, Parteien, Gewerkschaften und weitere Organisationen
Albrecht Müller 2009: „Zu den Profiteuren der Hinwendung zur Privatvorsorge gehören Politiker und Wissenschaftler.
Der frühere Arbeitsminister Walter Riester profitiert davon. Er hält gut bezahlte Vorträge zu der nach ihm benannten Rente. Die zu den Banken und Finanzdienstleistern abgewanderten Altpolitiker und Manager profitieren davon. Vor allem profitieren die Wissenschaftler, die uns die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren und die Privatvorsorge eingebrockt haben: das sind zum Beispiel Bert Rürup, der heute Chefökonom des Finanzdienstleisters AWD ist, und Bernd Raffelhüschen, der für verschiedene Interessenten arbeitet, unter anderem für den Versicherungskonzern Ergo.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Gerhard Schröder
2014: „Schon als Gerhard Schröder SPD-Ministerpräsident Niedersachsens war, suchte Maschmeyer seine Nähe - er wollte, dass dieser Mann und nicht der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine Kanzlerkandidat wurde. Maschmeyer schaltete in wichtigen niedersächsischen Tageszeitungen für 650.000 Mark Anzeigen für Schröder. Als dieser ab Herbst 1998 die rot-grüne Koalition anführte, wurde das Verhältnis immer enger. Vom "Sie" gingen die beiden zum "Du" über. Laut "Stern" bekam Maschmeyer im Verlauf der Verhandlungen zur privaten Zusatzvorsorge "Riester-Rente" Zugang zum Rentenexperten des Kanzleramtes. Schröders Memoiren finanzierte Maschmeyer indirekt mit - indem er die Urheberrechte erwarb und weiterverkaufte.“
2014: „Dieser Tage wiederum fragt man sich, was Gerhard Schröder für jene zwei Millionen Euro getan hat, die ihm der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer nach Ende der Kanzlerschaft überwies. Sie seien das Garantiehonorar für Schröders Memoiren gewesen, wird erklärt.
Der Verlag Hoffmann und Campe jedoch zahlte, wie der SPIEGEL schreibt, für das Werk wohl nur eine Million Euro an Maschmeyer, der seinem Freund Gerhard also sehenden Auges eine Million Euro (brutto) mehr gab, als das Buch wert war. So betrachtet hat Schröder den Meyer gemacht. Er kassierte ohne angemessene Gegenleistung.
Das wüsste man jetzt gern ein bisschen genauer, Fragen gibt es ja genug. Und bei solchen Deals ist es nicht unüblich, dass am Ende auch der Steuerzahler Lasten trägt, von denen er wissen sollte. Doch Gerhard Schröder schweigt. Er tut es auf eine ausnehmend dreiste Weise, weil man unterstellen darf, dass es ihm einfach Schnurz ist, was die Bürger denken.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schroeders-dreister-deal-mit-maschmeyer-a-1003283.html
Walter Riester und Bert Rürup
2011: „Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die geschäftlichen Verbindungen des ehemaligen Arbeitsministers Walter Riester und des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup zu dem umstrittenen Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer scharf kritisiert. "Das ist eine sehr unanständige Verhaltensweise und eine sehr fragwürdige Praxis", sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Berliner Zeitung. "Das ist aus unserer Sicht ein Beispiel für politische Korruption", so Müller, Rürup hatte unter Maschmeyer für den Finanzdienstleister AWD gearbeitet und ist heute Vorsitzender der MaschmeyerRürup AG. Riester arbeitet als "Experte" für die Firma. "Rürup dürfte keinerlei politische Beratungsfunktionen mehr bekommen", fordert Müller. "Wenn man gewusst hätte, dass er der Wirtschaft zu Diensten steht, hätte er als Wissenschaftler niemals diese Glaubwürdigkeit gehabt." Auch Riesters Zusammenarbeit mit Maschmeyer sei "eine unzulässige Interessenverquickung, die eines ehemaligen Bundesministers unwürdig und unanständig ist", so die Transparency-Vorsitzende. "Riester hätte schon vor Jahren sein Bundestagsmandat niederlegen müssen." Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 veröffentlichte Riester 69 bezahlte Tätigkeiten neben seinem Mandat. Rund 50 dieser Nebentätigkeiten betrafen die höchste Stufe (ab 7000 Euro Verdienst). Demnach hat Riester für Vorträge bei verschiedenen Versicherungsunternehmen in den vergangenen Jahren mindestens 404.000 Euro erhalten. Auch bei Maschmeyers ehemaligem Konzern AWD war Riester als Redner mehrfach Gast. "Maschmeyer scheint erkannt zu haben, dass sein Geschäftsmodell von den politischen Rahmenbedingungen abhängig ist", sagt Transparency-Vorsitzende Müller. "Die Politik von Riester und Rürup war ein warmer Regen für diese Branche." Riester hat auf Anfragen der Berliner Zeitung nicht geantwortet. Maschmeyer und Rürup beantworteten inhaltliche Anfragen ebenfalls nicht.“
Roman Herzog
Zur ideologischen Vorbereitung gehören die „Ruckrede“ und sonstigen Machenschaften des Bundespräsidenten und „Bertelsmann“-Propagandisten Roman Herzog.
Hermann Ploppa 2014: „Und wenn man den Kanzler noch nicht für sich einspannen kann – Bundespräsident Herzog lässt sich willig einspannen für die Bertelsmänner. In Herzogs Amtssitz in der Villa Hammerschmidt sitzt bereits der Angestellte der Bertelsmann Stiftung, Michael Jochum. Mit eigenem Schreibtisch im Präsidentenpalais. Angeblich soll er aus nächster Nähe für ein Buch über Roman Herzog recherchieren. Dafür braucht der Bertelsmann Jochum vier Jahre. Herauskommt aber nur eine schmale Broschüre über Bundespräsidenten im Allgemeinen. Hat Jochum in dieser langen Zeit den Bundespräsidenten mit den Ideen des großen Vorsitzenden Reinhard Mohn geimpft, wie Thomas Schuler vermutet?
Jedenfalls gibt Bundespräsident Herzog den Startschuss für die von Bertelsmann und gleichgesinnten Stiftungen konzipierte Umwandlung der Bundesrepublik im April 1997 standesgemäß im Berliner Adlon-Hotel mit seiner berühmten „Ruck-Rede“. Und Herzog redet, als wär’s ein Stück von Bertelsmann. Da ist die Rede von Pessimismus und Zukunftsangst in Deutschland, während drum herum die Amerikaner und die Ostasiaten lachend die neue Welt aufbauen. Überall in Deutschland bürokratische Hemmnisse, überall in Deutschland „Interessengruppen“, die notwendige Neuerungen blockieren. Lange bleibt das Staatsoberhaupt unverbindlich allgemein, um dann schließlich doch noch zur Sache zu kommen: die Arbeit muss flexibilisiert werden; keine zu wilden Lohnabschlüsse; staatliche Aufstockung von niedrigen Löhnen.
Die geballte Kraft der zwei Herzen schlägt zu: in allen Bertelsmann-Medien wird groß über die Meditationen des Präsidenten lobend berichtet. Sogar Anzeigenseiten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden angekauft, in denen die Bertelsmann Stiftung als scheinbar unbeteiligter Zeitzeuge dem Staatsoberhaupt applaudiert.“
https://kenfm.de/ex-bundespraesident-herzog-als-propagandist-der-bertelsmann-stiftung/
Albrecht Müller 2008: „Ich zitiere die einschlägige Passage aus der heutigen BILD:
In die Generationen-Debatte um die neue Macht der Senioren hat sich jetzt auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog (74) eingeschaltet.
Herzog zu BILD: „Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“
Das erfüllt m.E. den Tatbestand der Volksverhetzung, wie er in §130 umschrieben ist. Herzog „stachelt zum Hass gegen Teile der Bevölkerung“, gegen die Älteren auf, wenn er davor warnt, dass es dazu kommen könnte, „dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“ Er stört damit den Frieden zwischen den Generationen. Herzog hat lt. Bild auch von einer „Übervorteilung“ der Jüngeren gesprochen und wörtlich gesagt:
Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist.
Auch mit dem ersten Teil dieses Satzes betreibt Herzog Volksverhetzung. Der zweite Teil zeigt nur, dass dieser Mann keine Ahnung von den wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und ansonsten den aktuellen Vorgang total übertreibt.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3141
Auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft lässt Roman Herzog sich gut bezahlen. „Lobbypedia“ berichtet über das Roman Herzog Institut und weitere Machenschaften:
https://lobbypedia.de/wiki/Roman_Herzog_Institut
Diese Entscheidungsträger sorgen dafür, dass die Leistungen des staatlichen Produktes verschlechtert und die verbrecherischen Produkte vom Staat subventioniert werden
Albrecht Müller 2009: „Das Ansehen der gesetzlichen Rente wurde erstens durch Propaganda und zweitens durch politische Entscheidungen systematisch und nachhaltig beschädigt. Beides stützte sich gegenseitig, vor allem stützte die bewusst betriebene Reduzierung der Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente.
Typische Instrumente und mit bedacht gewählte politische Entscheidungen zur Verminderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente waren zum Beispiel:
◾Die Anlastung von versicherungsfremden Leistungen, die vor allem mit dem Zuzug von Aussiedlern und der deutschen Vereinigung zusammenhing.
◾Die politische Festlegung auf eine Höchstgrenze für die Beiträge (20 %), wobei gleichzeitig keine Bedenken bestanden, die Beiträge de facto durch die Privatvorsorge zu erhöhen. Wer eine Riester-Rente abschließt, muss 4 % aus seinem Einkommen zahlen. Also 4 % mehr als 20.
◾Verschiedene Nullrunden und Kürzungen der Rente.
◾Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, mit der den Jüngeren signalisiert wird, dass sie auf zweimal 3,6 %, also 7,2 % Rente verzichten müssen, wenn sie abgearbeitet mit 65 in Rente gehen wollen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Wolfgang Lieb 2012: „Wer von dieser Tabelle „geschockt“ sein sollte, muss die Renten-„Reformen“ der letzten 10 Jahre und auch den schon länger zurückliegenden Rentenabbau schlicht ignoriert oder verdrängt haben. Seit Jahren berichten die NachDenkSeiten an Hand von Fakten, wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch zerstört wurde. Dazu muss man sich nur einmal die endlose Reihe der Renten-„Reformen“ seit 1978 (in der „Sozialpolitischen Chronik“, erstellt etwa von der Arbeitnehmerkammer Bremen http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/070202_hinw.pdf anschauen. Spätestens seit 1992 als das Rentenniveau statt an die Bruttolohnentwicklung an den Nettolohn gekoppelt wurde, dann mit dem 1997 eingeführten „demografischen Faktor“ oder mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ von Arbeitsminister Riester und durch viele Bremsklötze mehr, stiegen die Renten nominal nur noch schwach oder stagnierten, d.h. sie wurden inflationsbereinigt dramatisch gesenkt. Armut im Alter ist kein Schicksal, sondern die Folge einer Politik des Abbaus von Rentenniveau und Rentenleistungen, einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der „Prekarisierung“ der Arbeitsverhältnisse seit Anfang der 1990er Jahre.
Nun mag man die ceteris paribus-Rechnungen des Sozialministeriums für Unsinn halten, denn natürlich werden bis 2030 (hoffentlich) die Löhne ansteigen und damit auch die Beträge der Nettorente. Aber die Tabelle hat dennoch einen hohen Realitätsgehalt, weil – wenn in der Lohnpolitik kein grundlegender Kurswechsel hin zu Löhnen, die mindestens um die Inflationsrate plus dem Produktivitätszuwachs steigen – angesichts der zu erwartenden (normalen) Preissteigerung die Kaufkraft der Renten nicht steigen dürfte und massenhafte Altersarmut somit vorprogrammiert ist. Über ein Drittel der Rentner müssten – so von der Leyen – „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“.
Derzeit verdienen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Jahr weniger als 2.500 Euro (was einem Stundenlohn von 14,20 Euro entspricht). Und Laut Lohnspiegel des WSI fallen darunter ganz normale Berufe wie Altenpfleger, Arzthelferinnen, Bäcker, Dachdecker, Einzelhandelskaufleute, Erzieherinnen, Kellner, Köche, Krankenschwestern, Maler, Physiotherapeuten oder Verkäuferinnen.
Jeder, der der Prozentrechnung mächtig ist, und jeder, der die Statistik der Lohnentwicklung der letzten zwanzig Jahre zur Kenntnis genommen hat, hätte wissen müssen, dass die politisch gewollte Senkung des Rentenniveaus von knapp 60 Prozent des Netto-Einkommens auf 51 Prozent derzeit und weiter auf 46 Prozent (im Jahr 2020) bzw. auf 43 Prozent (im Jahr 2030) des durchschnittlichen Nettolohns bei mehr als einem Drittel selbst der über 30 oder gar 40 Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenbezügen in einer Höhe führen würden, die zum Leben nicht ausreicht.
An Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie oder gar an Langzeitarbeitslose ist dabei noch gar nicht gedacht. Wer schafft heutzutage und in absehbarer Zukunft überhaupt noch 30 oder gar 40 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis?
Auch dass die Rente mit 67 bei der überwiegenden Mehrzahl der Arbeitnehmer zu zusätzlichen Abschlägen bei der Rente führen wird, weiß jeder, der noch zu einem realistischen Blick auf den Arbeitsmarkt fähig ist.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14316
Die Menschen bekommen die Panik, da sie sehen, wie die Leistungen des staatlichen Produktes immer schlechter werden und alle sagen, dass die große Lösung der Kauf der Verbrecher-Produkte sei, wozu auch die gekauften staatlichen Entscheidungs-Träger dringend raten
Albrecht Müller 2009: „In die Propaganda zur Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und für Privatvorsorge wurde von Anfang an der demographische Wandel einbezogen. Die demographische Entwicklung wurde als einzigartig und bedrohlich dargestellt. Die Botschaften, die uns immer wieder vermittelt wurden, lauteten:
◾Wir werden immer weniger, die Geburtenrate ist viel zu niedrig, wir sterben aus.
◾Wir werden immer älter. Wir vergreisen.
◾Der Generationenvertrag trägt nicht mehr. Die Alten leben auf Kosten der Jungen
◾Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge.
Niemand muss sich schämen, wenn er oder sie alle oder einige dieser Botschaften geglaubt hat. Die Propaganda war so massiv und das Thema ist so sensibel, dass es leicht war, viele in Angst und Schrecken zu versetzen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Tatsächliche Argumente
Albrecht Müller 2009: “Über die wirklichen Fakten wurde nicht informiert.
Vor allem wurden wir nicht darüber unterrichtet, dass der Generationenvertrag immer trägt, dass Entscheidend aber ist, was er bringt. Seine Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit hängen nicht zu aller erst von der Zahl der Alten, der Arbeitsfähigen und der Jugendlichen beziehungsweise der Kinder ab. Sie hängen sehr viel mehr davon ab, ob die Menschen Arbeit haben, wie hoch die Erwerbsquote ist und ob sie produktiv arbeiten. Wenn heute alle Menschen Arbeit hätten, dann wäre die gute Erfüllung des Generationenvertrags heute und auch in Zukunft kein Problem. Wenn nicht so viele Betriebe nichts mehr zu tun hätten, wenn sie investieren würden, dann wüchse die Produktivität, weil technischer Fortschritt und der Zuwachs an Produktivität ganz eng mit Investitionen verbunden sind.
Davon hängt die Tragfähigkeit des Generationsvertrages ab und nicht von der demographischen Entwicklung.
Diese kommt hinzu. Aber dazu muss man wissen, dass selbst bei den geringsten Annahmen über die Geburtenentwicklung und Zuwanderung wir im Jahre 2050 hierzulande immer noch mehr Menschen sein werden als im Jahre 1950. Man muss auch wissen, dass die Alterung im letzten Jahrhundert viel gravierender war als in der vor uns liegenden Zeit.
Diese Fakten werden der Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht mitgeteilt.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Weitere Argumente
Albrecht Müller 2009: „Der Finanzwirtschaft ist es darüber hinaus gelungen, die Steuerzahler zur Förderung der Privatvorsorge einzuspannen.
Gerade die Wirtschaft und die ihr nahe stehenden Politiker attackieren unentwegt Subventionen. Mit der Riester-Rente und der Rürup-Rente haben Sie uns Steuerzahler entgegen ihren sonstigen Sprüchen zur Subvention der Privatvorsorge jener Menschen gezwungen, die sich diese Privatvorsorge leisten können und dies wollen.
Die Finanzwirtschaft setzt dabei darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger einzelwirtschaftlich denken und nicht sehen, dass sie volkswirtschaftlich betrachtet draufzahlen.
Einzelwirtschaftlich betrachtet erscheint mancher Riester-Renten-Vertrag wegen der hohen Förderung als lohnend. Das ist oft auch eine Täuschung, weil viel zu viele Kosten für die Versicherungsagenten und die Gewinne der Versicherungen und die Werbung abgehen. Aber volkswirtschaftlich sind alle diese Produkte ohnehin absurd. Das kapiert man dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass man ja nicht nur möglicherweise Empfänger der Förderung für die Förderrente ist, sondern auch Steuerzahler. Wenn man diese Gesamtperspektive anwendet, dann begreift man die Absurdität dieser politischen Programme. Nur für die Versicherungswirtschaft, die Banken und die Finanzdienstleister und ihre Helfer zahlen sich diese so genannten Reformen aus. Für niemanden sonst.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Albrecht Müller 2009: „Volkswirtschaftlich betrachtet kommt die Ausweitung des Kapitaldeckungsverfahren und damit der Privatvorsorge einer Verschleuderung von Ressourcen gleich. Man müsste das Umlageverfahren erfinden, wenn es dieses nicht gäbe.
Die Verschleuderung wird ganz einfach daran erkennbar, dass die Kosten des Kapitaldeckungsverfahren um vieles höher liegen als die Kosten des Umlageverfahrens und der gesetzlichen Rente. Für die Riester-Rente gehen zwischen 10 und 20 % der Prämien an die Versicherungskonzerne und ihre Helfer, bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind es zwischen 1 und 2 %.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Niedriglohn
Wolfgang Lieb 2009: „Bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro im Monat liegt die Sparquote laut Statistischem Bundesamt bei minus zwölf Prozent. Das heißt: Wer sehr wenig verdient, kann in Deutschland nicht auf Erspartes zurückgreifen, er muss vielmehr meist auf Pump leben. Bei einem Einkommen bis 1300 Euro ist der Wert mit minus 0,5 Prozent immer noch negativ, erst bei einem Nettoverdienst zwischen 1300 und 1500 Euro erreicht die Quote mit plus 0,5 Prozent positives Terrain. Danach steigt die Sparquote mit wachsendem Einkommen rapide an: von 4,5 Prozent bei einem Verdienst zwischen 2000 und 2600 Euro über neun Prozent (2600 bis 3600 Euro) bis zum Spitzenwert von knapp 22 Prozent bei einem Nettoeinkommen zwischen 5000 und 18.000 Euro. Besserverdiener können also jeden fünften Euro, den sie verdienen, zur Seite legen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4341#h09
Wolfgang Lieb 2012: „Selbst von der Leyen muss in ihrem Brief an die junge Garde der Union eingestehen, dass die „Riester-Rente“ die Altersarmut nicht verhindern kann. 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener (1,8 Millionen) betrieben keine private Vorsorge. Statt aber den Irrweg der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge – als vermeintliche Kompensation für die Zerstörung der gesetzlichen Rente – zu stoppen, will die „Sozialministerin“ mit ihrer „Schock-Tabelle“ nur den Druck auf die Geringverdiener erhöhen, eine Riester-Rente abzuschließen, um der Versicherungswirtschaft – staatlich subventioniert – weitere Kunden zuzutreiben. Von der Leyen: „Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen.“
Selbst wenn sich Geringverdiener eine Riester-Rente leisten könnten, warum sollten sie denn einzahlen, wenn ihnen diese private Vorsorge wieder von der Grundsicherung abgezogen wird? Da hilft auch die „Zuschussrente“ nicht weiter, denn gerade Geringverdiener werden die hohen Barrieren – 35 Jahre sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und zusätzlich noch 35 Jahre „riestern“ – zu einem großen Teil gerade nicht überwinden können.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14316
Keine Förderung der staatlichen Rente
Albrecht Müller 2009: „Jetzt macht sich die „Verbraucherzentrale Bundesverband“ mit einer Tagung auf den Weg, die Verunsicherung in die private Altersvorsorge abzubauen. Warum denn das? Warum wirbt die Verbraucherzentrale nicht für den Wiederaufbau des Vertrauens in die solidarische, gesetzliche Rente? Warum fordert sie nicht die Einstellung der Förderung von Riester-Rente und Rürup-Rente? Warum fordert die Verbraucherzentrale nicht wenigstens, dass die Förderung wahlweise auch dem Konto bei der deutschen Rentenversicherung, also für die gesetzliche Rente, gutgeschrieben werden kann? Wenn man schon die Subvention privater Unternehmen, wie es die Riester-Förderung darstellt, nicht einstellen will, dann sollte man doch zumindest die Förderung auch der gesetzlichen Rente zukommen lassen. – Diesen Vorschlag habe ich zum Abschluss des einschlägigen Kapitels in „Meinungsmache“ gemacht.
Über diesen Vorschlag mag weder die Politik noch die Finanzwirtschaft nachdenken, geschweige denn diskutieren. Wenn die gleiche Förderung nämlich auch der gesetzlichen Rente zukäme, dann würden fast keine Riester- und Rürup-Produkte mehr verkauft. Deshalb darf dies kein öffentliches Thema werden.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391
Rente mit 67
Wolfgang Lieb 2006: „Unter der Überschrift „Demografischer Wandel II“ geht es in dem SPD-Papier um den „späteren Berufseinstieg“ und „kürzere Lebensarbeitszeiten“. Beide haben mit Demografie soviel zu tun wie die Höhe des Meeresspiegels mit der Meteorologie. Zwar beeinflusst ohne Zweifel die jährliche Regenfallmenge und das Abschmelzen der Gletscher die Meereshöhe, doch für späteren Berufseinstieg und kürzere Lebensarbeitszeiten sind längere Ausbildungszeiten und insbesondere die Lage auf dem Arbeitsmarkt die entscheidenden Faktoren. Wenn heute über 500.000 Jugendliche unter 25 ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind und nur noch ca. 20 % der über 60jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben, dann hat das nichts (!) mit Demografie zu tun, sondern mit einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dass die Rente mit 67 dieses Problem nicht löst, erschließt sich leicht.
Die Rente mit 67 ist also einmal mehr ein aussichts- und hilfloses Kurieren an den Symptomen, statt an den Ursachen anzusetzen und eine Politik zu machen, die mehr Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringt und das Erwerbspersonenpotential wieder besser ausschöpft.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=1063
Wolfgang Lieb 2010: „Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus. In nahezu allen Beiträgen wird ausschließlich auf die demografischen Entwicklungsmodelle abgestellt und die vom Bundesarbeitsministerium eingespeiste Beschönigung, dass in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote leicht angestiegen sei, wird als Annahme in die Zukunft fortgeschrieben.
Es ist erschreckend, eine derartige freiwillige Gleichschaltung des Denkens festzustellen …
Die Forderung nach der Rente mit 67 beruht auf einem eindimensionalen, statischen Denken, das letztlich eine Kapitulationserklärung gegenüber den tatsächlichen Herausforderungen einer Wirtschaftspolitik darstellt, die für Innovation, technischen Fortschritt, Produktivität und vor allem auch für Vollbeschäftigung der Erwerbsfähigen (Männer und Frauen) Sorge trägt.
Um diese Unfähigkeit einmal mit den Mitteln der Befürwortern der Rente mit 67 zu kontern, möchte ich eine Gegenmodellrechnung aufstellen:
Wie sähe heute die Arbeitslosenstatistik in Deutschland aus, wenn sich die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre konstant fortgesetzt hätten. Wir hätten gut 40 Jahre 1,3 Millionen statt 700.000 Menschen mehr, das wären rund 24 Millionen Menschen mehr, davon würden vielleicht 16 Millionen mehr Arbeit nachfragen und das bei einer Arbeitslosigkeit von weit über 3 Millionen (Das Beispiel habe ich von Jürgen Voß http://www.nachdenkseiten.de/?p=185 ).
Sie werden mir jetzt sicher vorhalten, das sei eine absolut blödsinnige Modellrechnung.
Da stimme ich Ihnen völlig zu, aber dann dürfen Sie bitte auch nicht den genauso schlichten Modellrechnungen unserer Hobbydemografen in den Redaktionsstuben aufsitzen.
Schlussbemerkung nebenbei:
Einige der Artikel beziehen sich auch auf eine Äußerung der Sozialministerin Ursula von der Leyen: Die Ministerin sagte der Rheinischen Post: „Es stimmt nicht, wie die SPD behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben.“ Genau das Gegenteil sei der Fall. „In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit um zwölf Prozentpunkte auf inzwischen 40 Prozent gestiegen“. Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels müsse man „kein Prophet sein, um zu sagen: Dieser deutliche Trend wird anhalten.“ (Quelle: SZ http://www.sueddeutsche.de/politik/verlaengerten-lebensarbeitszeit-arbeitsministerin-verteidigt-rente-mit-1.986729 )
Das ist reine Schönfärberei: Aus der Antwort der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation Älterer http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100706_hinweise_antwort_grosse_anfrage_beschaeftigungssituation_aelterer.pdf geht auch noch ganz Anderes hervor:
- Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
- Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
- Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.
Diese Zahlen hätten sich die journalistischen Kämpfer für die Rente mit 67 einmal anschauen sollen, bevor sie der dauergrinsenden Sozialministerin mit ihrer ziemlich willkürlich herausgegriffenen statistischen Angabe auf den Leim gekrochen sind.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6447
Albrecht Müller 2010: „Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters bleibt meist verborgen: es ist schlicht ein Verkaufsargument.
Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist systematisch vermindert worden – durch Nullrunden, den Nachhaltigkeitsfaktor usw. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dann ein besonders großer Schritt bei der bewusst betriebenen Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente.
Damit wird das Signal an jene arbeitenden Menschen, die absehen können, dass sie es bis zum 67. Lebensjahr nicht durchhalten zu arbeiten oder auch nicht durchhalten wollen, gesandt, dass sie privat vorsorgen müssen. Ihnen wird mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters klargemacht, dass sie auf jährlich 3,6 %, also auf 7,2 % Rente verzichten müssen, wenn sie mit 65 in Rente gehen wollen. Die gesamte Propaganda, diese Hirn verschlingende Daueragitation, hat einzig und allein den Zweck, der Versicherungswirtschaft die Hasen in die Küche zu treiben. Den jungen Leuten vor allem wird signalisiert: Wenn ihr eine ausreichende Rente haben wollt, dann müsst ihr privat vorsorgen. Andernfalls seid Ihr unterversorgt.
Weil dies das Hauptmotiv der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist, sind die jetzt geführten Debatten so belanglos. Ein Musterbeispiel dafür ist ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, auf den in den Hinweisen von heute schon aufmerksam gemacht worden ist. Ich zitiere eine Passage aus „Rente mit 67 – Die größte Leistung der großen Koalition“ http://www.sueddeutsche.de/politik/rente-mit-die-groesste-leistung-der-grossen-koalition-1.987212 von Felix Berth:
„Die Menschen in den Industriestaaten werden immer älter. Sollen sie also mehr arbeiten oder länger den Ruhestand genießen? Die Rente mit 67 wählt einen guten Mittelweg.
Allen Sozialdemokraten, die derzeit ihre Bedenken gegen die Rente mit 67 äußern, sollte man bei laufender Fernsehkamera eine Frage stellen: In welchem Jahr werden die ersten Deutschen pflichtgemäß erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen? Einige von ihnen würden wohl stammeln und erröten, weil sie das Datum nicht kennen. Und die anderen würden stammeln und erröten, weil sie das Datum kennen, aber nicht laut sagen wollen: Es wird im Jahr 2031 sein. Bis dahin vergehen noch gut zwanzig Jahre.“
Das Argument des Herrn Berth, das ihm irgendeine PR Agentur eingespinnt hat, ist völlig belanglos. Es ist uninteressant, dass die Drohung der Erhöhung des Renteneintrittsalters erst im Jahre 2031 wirkt. Das Signal, wegen dieser Drohung heute mit der Privatvorsorge zu beginnen, wirkt jetzt. Das ist entscheidend. Das erzählen uns aber die Journalisten auch solch ehrwürdiger Blätter wie der Süddeutschen Zeitung nicht. Entweder durchschauen sie dieses Spiel nicht oder es ist, wie schon angedeutet: sie laufen an der Strippe der Spindoktoren der Versicherungswirtschaft und ihrer PR Agenturen. Von dort bekommen sie ihre zweifelhaften Argumente.
In deren Dienst sind auch die so genannten Wissenschaftler, die jetzt spielerisch die Aussetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ins Spiel bringen. Auch das sind Signale im oben skizzierten Sinne.
Journalisten, die zurzeit massenhaft schreiben wie der Herr Berth von der Süddeutschen, müssten einzig die Fähigkeit haben, unabhängig zu sein und zugleich ein bisschen aufmerksam und ausgestattet mit einem Gedächtnis, das ein bisschen größer ist als das vom Spatz. Dann würden sie sich vielleicht dessen erinnern, dass einer der famosesten „Wissenschaftler“, der berühmte Bernd Raffelhüschen, in einem Vortrag vor Versicherungsvertretern und in einem Interview mit den Autoren des Fernsehfilms „Rentenangst“ die Motive für die Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente offen benannt hat.
Im Kapitel 19 über die „Zerstörung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge …“ meines Buches „Meinungsmache“ habe ich aus dem Film Rentenangst zitiert und diese Zitate eingeordnet. Hier ist der Auszug des Textes auf den Seiten 303-305:
Der Film »Rentenangst« ist deshalb besonders aufschlussreich, weil die beiden Journalisten Ingo Blank und Dietrich Krauß Raffelhüschen nacheinander mit Äußerungen für zwei verschiedene Zielgruppen aufnehmen konnten, einmal mit einer Rede vor Versicherungsmaklern in Neuss und dann im Interview vor der Kamera für das allgemeine Publikum. Dazu muss man wissen, dass Raffelhüschen sehr engagiert den Umbau des Rentensystems hin zu mehr Privatvorsorge fordert und fördert; er hat in der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme mitgewirkt und ist Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe.
Hier die einschlägige Passage aus dem Film »Rentenangst«:
»Raffelhüschen liefert den Vertretern mit seinem Vortrag Argumente und Pointen. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelhüschen: ›Die Rente ist sicher, ja, sag ich Ihnen ganz unver-BLÜM-t.‹ Blüms Rentenversprechen ist hier auf dem Vertreterkongress eine willkommene Lachnummer. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelhüschen: ›Die Rente ist sicher! Nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen ’ne Basisrente schon längst gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Es ist alles schon passiert.‹ Mission erfüllt. Raffelhüschen ist mit sich zufrieden. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelhüschen: ›Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen. Ja. Waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Beides Vorschläge der Rürup-Kommission.‹
So weit die Version für Vertreter, nun die Version von Professor Bernd Raffelhüschen für uns: ›Wir machen gar keine Rentenkürzung. Wir haben auch noch nie ‘ne Rentenkürzung beschlossen. Was tatsächlich passiert, ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden, und zwar gebremst werden durch mehrere demographische Faktoren. Das führt dann dazu, dass die Rente des Jahres, sagen wir mal 2035 in etwa bei einer Größenordnung liegt, die so bei 40 Prozent des Bruttolohnes sein wird, das heißt, wir haben immer noch eine Rente, die höher ist als die Rente von heute.‹ Im Vortrag spricht Raffelhüschen Klartext. Die Mission Rentenkürzung ist erledigt. Das Feld für die Vertreter bereitet. Raffelhüschen hat seinen Job getan. Zitat Vortrag Professor Raffelhüschen:
›Aber im Wesentlichen hat die Rentenversicherung kein Nachhaltigkeitsproblem mehr. Ja. Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So! Das müssen wir denen erzählen jetzt. Also ich lieber nicht. Ich hab genug Drohbriefe gekriegt. Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das. Das ist Ihr Job.‹«
Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung sei ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung zu machen, wie Raffelhüschen fern der Öffentlichkeit erklärt, und die gesetzliche Rente auf eine Basisrente zu reduzieren, das war das Ziel der Vertreter der Privatvorsorge. Sie haben nun leichteres Spiel für ihre Geschäfte.
Wenn ich früher, ohne Raffelhüschens Aussage zu kennen, behauptet habe, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente sei von der rot-grünen Regierung und ihren Arbeits- und Sozialministern Walter Riester und Franz Müntefering unter Mitwirkung der einschlägigen Professorenschaft – insbesondere Bert Rürup und Bernd Raffelhüschen, Meinhard Miegel und Axel Börsch-Supan – und mit Hilfe von Union und FDP systematisch beschädigt und kräftig geschmälert, ja zerstört worden, dann schallte mir entgegen, ich sei ein Verschwörungstheoretiker. Bisher musste ich immer mit Indizien beweisen, dass die Realität noch viel schlimmer ist, als es sich der gewiefteste Verschwörungstheoretiker ausdenken konnte. Jetzt brauche ich nur auf das Bekenntnis des in allen Medien herumgereichten Professors Raffelhüschen zu verweisen. Er hat die Verschwörung gegen die gesetzliche Rente offengelegt.
Trotz des klaren Eingeständnisses von Professor Raffelhüschen halten professionelle Beobachter der Szene wie beispielsweise viele Journalisten diesen Niedergang der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente für zwangsläufig, sie verstehen ihn also nicht als politische Tat zur Beförderung des Geschäfts der Rentenversicherung, sondern als unausweichliche Folge von äußeren Faktoren – der demographischen Entwicklung zum Beispiel.
Das ist ein erstaunlicher Vorgang. Er bestätigt wieder einmal die Beobachtung, dass in unserem Lande zwei verschiedene Öffentlichkeiten unberührt nebeneinander existieren können: eine, der Mainstream, deren Botschaft lautet, zukünftige Rentner würden in jedem Fall weniger haben als die heutigen Rentner. Und eine andere, die kritische Öffentlichkeit, die die einzelnen politischen Taten zur Minderung der Leistungsfähigkeit wahrgenommen hat und sich in ihrer Interpretation der Ereignisse durch Äußerungen wie die von Raffelhüschen bestätigt sieht.
Soweit das Zitat aus dem einschlägigen Kapitel von „Meinungsmache“. Dieses Kapitel enthält übrigens die wichtigsten Fakten und Argumente zur aktuellen Debatte und obendrein Vorschläge zur Stabilisierung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente.
Für jene Nachdenkseitenleser, die gerne visuell aufnehmen, füge ich zwei Redebeiträge an.
Einen zum Thema „Rentenreform als Teil der Reformlüge“. Sie finden ihn hier. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3683 Und hier ein Link zu einem Interview im Morgenmagazin – von 2007, aber leider genauso aktuell: https://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6468
Die 5+ Unwahrheiten und Zumutungen des Professor Un-Sinn
Albrecht Müller 2008: „BILD setzt seine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für private Vorsorge unentwegt fort. Heute mit „5 Wahrheiten über die Rente“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung.
Ich kommentiere anhand des Originaltextes von Professor Sinn
Hier der Originaltext mit meinen Kommentaren in kursiver Schrift:
Zahlt die junge Generation für die Rentenerhöhungen drauf?
5 Wahrheiten über die Rente
Von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung
München – Die Politik greift in unser Rentensystem ein und will eine spürbare Erhöhung der Altersbezüge ermöglichen (+ 1,1 %)! Aber: Der Eingriff geht klar zulasten der jüngeren Generationen
Kommentar: Bei einer Preissteigerung von 2,8% im Februar 2008 gegenüber Februar 2007 (Quelle: Statistisches Bundesamt) und erwarteten Preissteigerungen 2008 von weit über 2% ist eine Erhöhung der Altersbezüge um 1,1% alles andere als eine „spürbare Erhöhung“. Real sinken die Renten auch bei einer nominellen Erhöhung von 1,1%.
Auch wenn es die Politik nicht wahrhaben will: Das sind fünf bittere Wahrheiten über unsere Rente:
– Wahrheit 1: Wir können uns keine kräftigen Renten-Erhöhungen leisten!
Die Rentenversicherung lebt von der Hand in den Mund – der Deckungsstock reicht nur für wenige Tage. Alles, was jetzt zusätzlich ausgezahlt wird, muss den Arbeitnehmern postwendend über höhere Beiträge aus der Tasche gezogen werden!
Kommentar: Die Nachhaltigkeitsrücklage, wie es offiziell heißt, von Sinn Deckungsstock genannt, beträgt 10,875 Milliarden € und reicht für 0,67 der Monatsausgaben, also mindestens für 20 Tage. Die Reserve wird übrigens nach Prognosen der Bundesregierung bis zum Jahr 2011 auf über das Doppelte steigen.
– Wahrheit 2: Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr!
Es werden zu wenig Kinder geboren, gleichzeitig gibt es immer mehr Rentner. Folge: In die gesetzliche Rente einzuzahlen lohnt sich kaum noch – eine private Versicherung würde doppelt so viel Rente ergeben.
Kommentar:
1. Wir haben heute eine glänzende demographische Relation. Knapp unter 53 Millionen Menschen sind im arbeitsfähigen Alter. Die Zahl der über 65 jährigen beträgt 15 Millionen. Unsere Probleme sind also nicht die demographische Relation, sondern die hohe Arbeitslosigkeit, der große Verlust an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und die Umschichtung zu prekären Arbeitsverhältnissen. Von 1990 rund 30 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ging die Zahl zurück auf etwas über 26 Millionen heute. Die Arbeitseinkommen sind seit 1995 real um 0,9% zurückgegangen. Auch das schlägt sich in stagnierenden Beitragszahlen nieder. Immer dann, wenn die Konjunktur besser läuft, werden auch die Rentenfinanzen besser. Das weiß der Ökonomieprofessor aus München nicht und reduziert das Problem auf die Demographie.
2. Dass eine private Versicherung doppelt so viel Rente bringt, ist frei erfunden. Wo bleibt denn der Beleg des Herrn Professor Sinn? Außerdem verschweigt er, dass die von ihm propagierte Riester-Rente von uns als Steuerzahler hoch subventioniert werden muss. Wenn wir diese Doppelrolle, einerseits Riester-Rentner und andererseits Steuerzahler, miteinbeziehen, dann kapieren wir sehr schnell, welches schlechte Geschäft wir mit der privaten Vorsorge machen.
3. Der Generationenvertrag funktioniert immer. Immer muss die arbeitsfähige Generation für die Rentner und für die Kinder und Jugendlichen aufkommen. Dies gilt übrigens auch für Systeme, die nur auf privater Vorsorge aufbauen. Den Menschen etwas anderes zu erzählen, ist zwar eine gängige Legende, aber dennoch schlicht falsch.
– Wahrheit 3: Wir brauchen neue Korrekturen!
Wir dürfen nicht einfach abwarten, bis das System kollabiert. Selbst eine Rente mit 70 würde das Problem nicht lösen. Deshalb sollte jeder Arbeitnehmer zum Riester-Sparen verpflichtet werden. Es kann nicht sein, dass nur ein Drittel mitmacht und sich darauf verlässt, dass der Staat einen im Alter schon nicht hängen lässt. Ausnahmen sollte es nur für Familien mit Kindern geben, da der Nachwuchs die Renten der Kinderlosen mitfinanzieren muss. Sie sollten sogar Renten-Zuschläge bekommen.
Kommentar: Hier lässt Professor Sinn die Katze aus dem Sack. Die private Vorsorge, die unter dem großen Etikett „Eigenverantwortung“ propagiert worden ist, soll zur „Pflicht“ gemacht werden. Den Versicherungsgesellschaften sollen nicht nur Steuergelder in Milliardenhöhe (mindestens 12 Milliarden) in den Rachen geschoben werden, ihnen soll auch noch die Vertriebsarbeit abgenommen werden durch eine gesetzliche Verpflichtung. Das ist ein Vorschlag aus dem Tollhaus.
Warum sollen wir ein System zur Pflicht machen, das um vieles teurer arbeitet als das System der gesetzlichen Rente. Für Riester-Renten fallen mindestens 10%, häufig bis zu 20% Kosten an. Im Durchschnitt sind es ungefähr 15 Prozent. So viel kosten Verwaltung und Vertrieb der privaten Vorsorge im Durchschnitt. Diese Kosten werden vom angesparten Kapital erst einmal abgezogen. Der Rest muss dann die angeblich höhere Rendite erarbeiten. Diese ist aber nicht höher, weshalb die Privatvorsorge-Renten in der Regel ein ganz schlechtes Geschäft sind.
Das hat sich übrigens auch in Ländern gezeigt, die vor uns auf private Vorsorge umgestellt haben. Chile zum Beispiel, das von den Neoliberalen zu einer Art von Experimentierfeld in der Zeit von Pinochet auserkoren worden ist. Einen Auszug aus einem Interview des späteren Präsidenten Chiles finden Sie hier http://www.nachdenkseiten.de/?p=453 und hier http://www.nachdenkseiten.de/?p=1934 noch weitere Informationen zu den Machenschaften von Sinns Gesinnungsgenossen in Chile, José Piñera
– Wahrheit Nr. 4: Viele werden von der Rente nicht mehr leben können!
In 30 Jahren droht Millionen Menschen Altersarmut, weil sich die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Arbeitenden fast verdoppelt. Eine Gesellschaft, die nicht spart und keine Kinder hat, muss im Alter hungern – auch das muss dem Bürger schonungslos gesagt werden.
Kommentar: Auch das stimmt nicht. Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt – über 10%. Zum Vergleich: USA gleich null. Außerdem stimmt es nicht, dass hier keine Kinder geboren werden. Seit dem Pillenknick zwischen 1965 und 1975 hat sich an der Geburtenrate im Westen Deutschlands nichts Wesentliches geändert. Sie schwankt um 1,4 Kinder pro Frau. Einmal, beim Wechsel von Schmidt zu Kohl sank sie auf den Tiefststand von 1,28 im Jahre 1985. In Ostdeutschland allerdings ist sie abgesackt. Schon das spricht dafür, dass auch die Geburtenrate wie vieles andere von der beruflichen Perspektive, von der wirtschaftlichen Lage und von der Zuversicht der Menschen abhängt. Kluge Menschen wissen das schon aufgrund ihrer Lebenserfahrung.
Auch die Frage, ob wir mit Altersarmut rechnen müssen, hängt im wesentlichen an der wirtschaftlichen Entwicklung und dann auch noch an politischen Entscheidungen.
Wenn wir für wirtschaftliche Belebung sorgen und damit für eine bessere Auslastung unserer Kapazitäten, also von Arbeitskräften und industrieller Kapazität, und wenn wir gleichzeitig damit wieder investieren und die volkswirtschaftliche Produktivität steigern, dann wird sich das gemeinsam erarbeitete Bruttoinlandsprodukt spätestens in 50 Jahren verdoppeln. Und selbstverständlich kann dann jede Gruppe, die Arbeitenden, die Alten und die Kinder, mindestens so gut leben wie heute. Ein größerer Kuchen wird unter weniger Menschen aufgeteilt. Schon das zeigt, dass Altersarmut nicht nötig ist.
So genannte Wissenschaftler wie Prof. Sinn dramatisieren das Problem, weil sie in Diensten der Versicherungs- und Finanzwirtschaft stehen; wie übrigens BILD nachweisbar auch mit der Allianz AG kooperiert und im redaktionellen Teil Reklame für private Vorsorge macht. Das können Sie zum Beispiel allein schon daran erkennen, dass der Text von Professor Sinn mit dem Hinweis auf eine Anzeige endet. Siehe unten.
– Wahrheit Nr. 5: Die Politik verharmlost das Problem!
Noch heute wird behauptet, dass die Rente sicher sei. Das ist eine Lebenslüge, mit der niemand mehr hausieren gehen darf. Fakt ist, dass wir das System endlich radikal umbauen müssen, damit die Rente nicht zur politischen Zeitbombe wird.
Kommentar: Das ist überhaupt kein Fakt, sondern reine Propaganda. Siehe oben.
Sonst droht wegen der Überalterung und Kinderarmut der Gesellschaft entweder ein halbiertes Rentenniveau oder ein verdoppelter Beitragssatz.
Kommentar: der Professor aus München verschweigt, dass wir heute schon Dank der Privatvorsorge enorm zuzahlen:
1. Wir Steuerzahler zahlen die Subventionen und Steuervergünstigungen für die Riester-Rente und die Rürup-Rente zum Beispiel – übrigens auch dann, wenn wir diese so genannte Förderung nicht in Anspruch nehmen.
2. Wer riestert, zahlt Prämien. Das sind in der Regel 4% des Einkommens. Damit erhöht sich der Rentenversicherungsbeitrag tatsächlich von 19,9 (gesetzliche Rente) auf 23,9%. Wenn dieser Beitrags- und Prämienzahler ehrlich rechnet, dann muss er noch einmal 4% dazu zählen, weil er für die Riester Rente keinen Arbeitgeberbeitrag erhält. Damit kommt dieser Privatvorsorger auf einen Beitrags- und Prämiensatz von 27,9%. Das sind die Fakten. Aber dies wird Ihnen von der gesamten Versicherungswirtschaft und der Finanzindustrie, für die einige Herren Professoren arbeiten und daran verdienen, nicht gesagt. Und ehrlich gesagt: ich wundere mich manchmal, dass gerade junge Leute unfähig sind, 19,9 plus vier plus vier zu addieren.
Anzeige: Alles was Sie über Rente wissen sollten gibt’s hier!
Schlusskommentar: Ich schäme mich allmählich dafür, mein Diplom als Volkswirt an der gleichen Fakultät und noch dazu beim Vorgänger von Herrn Sinn gemacht und dort als wissenschaftlicher Assistent gearbeitet zu haben. Er schadet dem Ruf meiner Wissenschaft außerordentlich, auch wenn die Bild-Zeitung ihn zum besten Ökonomen Deutschlands erklärt.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3082
„Die Rente ist noch immer sicher!“
Norbert Blüm 2009: „„Die Zeit heilt Wunden“ weiß der kluge Volksmund. Aber die Zeit bringt auch verdrängte Wahrheiten ans Licht, wie viele schon erfahren haben.
„Die Rente ist sicher“. Über diesen Satz wurde kübelweise der Spott ausgegossen, und wer immer das Wort „Rente“ buchstabieren konnte, meinte, es gehöre sich, Blüm ans Bein pinkeln zu müssen.
Als vermeintlicher Retter in höchster Not wurde rund um die Welt und die Uhr die kapitalgedeckte Privatvorsorge angepriesen. Die Versicherungskonzerne rieben sich die Hände. Das Geld klingelte in der Kasse.
Die Kirmes der Privatisierung
So ging es einige Jahre – aber eine kürzere Zeit, als ich selbst erwartet hatte. Auf der Kirmes der Privatisierung ist plötzlich der globale Kater ausgebrochen. Die kapitalgedeckte Privatversicherung ist an allen Ecken der Welt ins Schleudern geraten. Massenweise haben Pensionsfonds ihr Leben ausgehaucht. (Das sind jene Kapitalsammelstellen, die das Geld der Arbeitnehmer eingesammelt haben, mit denen sie die Hedgefonds fütterten, um anschließend die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu zertrampeln. Ein Perpetuum mobile der Destruktion.)
Aber auch an anderer Stelle war die Kapitaldeckung kein Hit. Das chilenische, von der Weltbank initiierte Alterssicherungssystem, das auf Kapitaldeckung basiert, steht vor der Zahlungsunfähigkeit. In den Niederlanden sieht es nicht viel besser aus. Der größte amerikanische Versicherungskonzern AIG konnte nur mit staatlicher Hilfe gerettet werden, nachdem diese Firma einen Rekordverlust von über 100 Milliarden Dollar zustande gebracht hatte. Hierzulande konnte sich Allianz nur durch Flucht dem Desaster entziehen. In einem Allmachtsanfall kaufte Allianz vor ein paar Jahren für 24 Milliarden Euro die Dresdner Bank, drehte diese, als das Geschäft der Übernahme sich als Flop erwies, der Commerzbank an und machte sich dann – nachdem sie noch 6,4 Milliarden Euro verloren hatte – fluchtartig aus dem Staub. Den Letzten beißen die Hunde.
Der Staat rettet jetzt mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern die Commerzbank. Die 30 Milliarden Euro, welche Allianz bei dem „Coup Dresdner Bank“ aus dem Fenster geworfen hatte, waren auch Geld, das aus den Beiträgen der staatlich geförderten Riester-Rente stammten. So ist das, wenn man bei der Alterssicherung auf das Spekulationspferd gesetzt hat.
Die einzige Alterssicherungsform, die von den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes nicht berührt wird, ist das umlagefinanzierte, von der Arbeit gespeiste, gute, alte, viel gescholtene Rentenversicherungssystem.
Die Rache der Realität
Die Krise der Weltwirtschaft ist bei Licht betrachtet die Rache der ökonomischen Realität am virtuellen finanzwirtschaftlichen Wolkenkuckucksheim, in dem die Finanzkapitalisten ihre hochstaplerischen Geschäfte betrieben. Alles passé. Es wird nicht mehr so werden, wie es war. Der Wohlstand der Völker, das wusste schon Adam Smith, hängt von der Arbeit ab. Die neue Wahrheit ist die alte: Geld arbeitet nicht – entgegen den Legenden, welche die Finanzwissenschaft unters Volk brachte.
Die Feinde der Rentenversicherung haben sich wechselseitig überboten, um die Rente madig zu machen. Die Crème de la Crème der deutschen Volks- und Betriebswirtschaftslehre war sich nicht zu schade, sich an der Kampagne gegen die Rentenversicherung zu beteiligen. Eine ihrer Leuchten, Herr Professor Oberender, rechnete für BILD sogar aus, wie viel Euro ein heute Geborener in 70 Jahren in die Rentenversicherung eingezahlt hat und wie viel er im Gegenzug aus dieser im Alter erhält. Der Mann muss entweder einen Draht zum lieben Gott gehabt haben oder ein begnadeter Hellseher sein, dass er offenbar alle Fakten des nächsten Jahrhunderts im Kopf hat. An der Börse wissen sie nicht den Aktienkurs der nächsten 14 Tage vorauszusagen, aber die Gurus der Kapitaldeckung rechnen die Renditen der Alterssicherungssysteme für die nächsten Generationen aus. BILD verglich zudem noch den realen Wert der gesetzlichen Rente mit den Zusagen der Privatversicherung, unterschlug bei Berechnung der realen Wertentwicklung bei der Privatrente allerdings kurzerhand die Wirkung der Preissteigerung. Diese aber trifft die Privatrente härter als die gesetzliche Rente, weil die Privatrenten in der Regel nicht dynamisiert sind.
Die Blamage der ökonomischen Gelehrten
Mehr Täuschung durch Hochstapelei war nie unterwegs. Kräftiger hat sich die ökonomische Wissenschaft nie blamiert als im letzten Jahr. Die Hof-Astrologen an den mittelalterlichen Fürstenhöfen, die noch behauptet hatten, die Sonne drehe sich um die Erde, haben die Bewegungen der Sterne genauer vorausgesagt als die modernen Koryphäen der Volkswirtschaftslehre die Bewegungen am Finanzmarkt. Von deren Urteil soll das Vertrauen zur privaten Alterssicherung abhängen? Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten diese Professoren der Volkswirtschaft nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hatte. Sie säuselten über die Probleme der Wirtschaft, als handele es sich um die Reparatur eines tropfenden Wasserhahns, während das Haus schon brannte.
Das weiche Brot der Lobbyisten
Der Lobbyismus verdirbt das Denken. Die Professoren sind zu sehr abgelenkt von ihren wissenschaftlichen Pflichten, und zu viele waren auch mit Gutachten für ihre privaten Auftraggeber beschäftigt.
„Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing“. Man braucht sich nur anzusehen, in wessen Sold viele der Gegner der Rentenversicherung stehen. Selbst der Vorsitzende des Sachverständigenrates Professor Rürup, die Krone des Sachverstandes, hat sich inzwischen bei einem der größten Finanzdienstleister für sein Alterszubrot verdingt. Raffelhüschen, der wissenschaftliche Tausendsassa, der auf allen Versicherungssymposien tanzt und der mit seinem Spott über Blüm ganze Vertreterversammlungen von der Privatversicherung zum Lachen brachte, hat damit gutes Geld gemacht. Miegel, der sich als Leichenbeschauer der Rentenversicherung geriert und dafür bewundert wird, hatte sich längst bei einem Institut verdingt, das der Deutschen Bank nahe steht und der Privatversicherung verpflichtet ist. So ist das mit dem Sachverstand, der scheinbar unabhängig ist. Sein Verhältnis zur Unabhängigkeit entspricht dem zwischen Scheinheiligen und Heiligen.
BILD war dabei und Allianz nicht weit weg
Alle Schamgrenzen des Lobbyismus’, der sich als Wissenschaft getarnt hatte, sind gefallen. BILD, das Spitzenorgan der Anti-Renten-Kampagne, hatte diese mit Allianz abgestimmt. „Klar, wer mit Bild.T-Online.de kooperiert, der ist auch in der Bild-Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich für eine Kooperation gehört: rundum“. Mit dieser Ermunterung schickte Allianz seine Vertreter auf Kundenfang. Mit anderen Worten: Die BILD-Redaktion flankierte journalistisch die Allianz-Anzeigen-Kampagne in BILD. Eine Hand wäscht die andere. Konsequenter Weise war vorher schon der Pressesprecher von Allianz, Santen, in die BILD-Zeitungs-Redaktion übergewechselt. Die Verlotterung des Journalismus’ kennt offenbar keine Grenzen.
Nicht das System ist falsch, sondern die Rentenpolitik war es
„Die Rente ist sicher“. Freilich, über die Höhe der Rente entscheidet die Beitragshöhe. Die Regierung Schröder hat in der Rentenpolitik eine kopernikianische Wandlung vollzogen. Während über 100 Jahre das angestrebte Rentenniveau die unabhängige Konstante der Rentenpolitik war, hat Schröder mit Unterstützung der Opposition die Beitragshöhe zum unverrückbaren Kriterium erklärt und 22 % Rentenbeitrag als die Höchstgrenze festgezurrt. Fürsorglich wurde dies mit der Belastungsgrenze der Versicherten begründet. Doch die Entlarvung der Lüge folgte auf dem Fuß, denn den angeblich vor weiteren Belastungen durch Rentenversicherungsbeiträge zu schützenden Arbeitnehmer mutet man 4 % zusätzlichen Beitrag zur Riester-Rente zu (22 + 4 = 26 %!). Wenn diese 4 % einschließlich der staatlichen Zuschüsse in die Rentenversicherung geflossen wären, hätten alle etwas davon gehabt, auch die, welche sich keine Riester-Rente leisten können. Das Rentenniveau hätte nicht so massiv abgesenkt werden müssen, wie es abgesenkt worden ist. Damit gerät die Rente in vielen Fällen in die Nähe der Sozialhilfe. Wenn allerdings eine Alterssicherung, die mit Beiträgen finanziert wurde, nicht oder nicht viel höher als eine Fürsorgeleistung ist, die man vom Staat ohne Beitragszahlungen erhält, dann hat sich die beitragsfinanzierte Rente überlebt, weil es in der Logik eines solchen Systems liegt, gleich zur Sozialhilfe zu gehen und nicht den Umweg über Arbeit und Beitrag zu nehmen.
Die Renten-Schwierigkeiten sind keine Systemverlegenheiten, sondern Folge der Umleitung der Rentenbeiträge in die Kassen der Privatversicherung. Wer in den Tank seines Autos nicht genügend Benzin füllt, muss sich nicht wundern, wenn der Motor stottert und später auch stehen bleibt. Das liegt allerdings dann nicht am Motor, sondern am Benzinmangel. So ähnlich ist es mit der Rente.
Der Zusammenbruch eines Kartenhauses
Der ganze Aufwand, mit dem die private Altersversicherung als rettende Alternative zu einem angeblich maroden Umlagesystem ausstaffiert wurde, ist jetzt zusammen gebrochen. Für die geheuchelte Sorge, mit der Rentenexperte Diekmann, im Nebenberuf Chefredakteur von BILD, gegen eine vermeintliche Rentenlüge von Blüm vor Gericht ziehen wollte, fand sich kein Richter, der die mit Pressewirbel angekündigte Klage annehmen wollte. Welch eine Blamage. Jetzt entpuppt sich die ganze BILD-Kampagne als BILD-Klamauk.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: BILD erklärte am 17. September 2008 für die gesetzliche Rente: „Keine Gefahr“. Also doch: „Die Rente ist sicher!“ (BILD lügt nicht). Doch die Verwirrung ist damit noch nicht am Ende. Die Rentenversicherung macht mit dem Geld ihrer Beitragszahler Werbung für die Riester-Rente, mit der ihr die Luft abgedreht wird. So viel Uneigennützigkeit schadet. Die Privatversicherung hält diese Liebesdienste der Rentenversicherung womöglich für ein Zeichen der Kapitulation der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber wie kann sich eine Rentenversicherung verteidigen, wenn die Hälfte ihrer Selbstverwaltung, nämlich die Arbeitgebervertreter, bei dem Gegner der Rentenversicherung mental hospitieren?
Alle Ab- und Ausreden, die für die Vorzüge der kapitalgedeckten Alterssicherung ins Feld geführt wurden sind inzwischen im Lobbyisten-Schlamm stecken geblieben. Auch die demographische Entwicklung liefert kein Alibi für einen Systemumstieg von der Umlage zur Kapitaldeckung. Kapitaldeckung ist nämlich entgegen der gebetsmühlenhaften Wiederholung ihrer Propagandisten keineswegs gegen die Bevölkerungsentwicklung so immun, wie immer behauptet wird. Wenn der Privatversicherung die Beitragszahler ausgehen, aus welchen Gründen auch immer, also auch aus demographischen, kommt die Privatversicherung ins Schleudern. Da hilft auch kein Ausweichen mit der Kapitalanlage ins Ausland. Dass die armen Völker mit unserem Kapital auf Dauer die Zinsen erwirtschaften, mit denen wir unsere Alten bezahlen, ist ein verwegener Gedanke, der sich schnell als Illusion erweisen könnte. Und wie es mit der Sicherheit der weltweiten Anlage von Kapital bestellt ist, dafür liefern die gegenwärtigen weltweiten Turbulenzen anschauliches Beweismaterial.
Die Kopfzahl der Geburten sagt im übrigen noch nichts über die wirtschaftliche Zukunftssicherung, sonst müssten ja alle bevölkerungsreichen Völker auch wirtschaftlich reich sein. Entscheidend sind die Köpfe und Hände derjenigen, die Arbeit finden. Arbeitslose liefern keinen finanziellen Nachschub für die Rente und unterbeschäftigte Arbeitnehmer weniger als produktive. Die demographischen Wirkungen sind also verwickelter, als sie sich ein kluger Feuilletonchef der FAZ offenbar vorstellen kann. „Methusalem“ wusste eben noch nichts von der Arbeitskraft sparenden Produktivität. In weiten Teilen der Erde ist nicht Bevölkerungsrückgang, sondern Bevölkerungsexplosion das wirtschaftliche und soziale Problem.
Wie dem auch sei: Die kapitalgedeckte Alterssicherung ist keine Rettungsinsel in den elementaren Stürmen der Weltwirtschaft.
Bill Groß, der bei der Allianz-Tochter Dimcode den größten Rentenfonds der Welt managte, erklärte jüngst (WELT, 28.02.2009) den „Tod der Aktie“. Für die meisten Menschen werfe sie „für den Rest des Lebens“ keine Rendite mehr ab. Da hilft nur noch: Der Letzte macht die Tür zu.
Wo war der Reformstau?
Jahrelang hat sich das Wort „Reform“ an die Sozialpolitik geklammert. Und es stimmt ja auch. Dort muss manches verändert werden. Die Bundespräsidenten Herzog und Köhler, die Bundeskanzler Schröder und Merkel reservierten jedoch das Wort „Reform“ exklusiv für den Sozialstaat. Jetzt zeigt sich, dass ein erheblich höherer Reformbedarf in der Finanzwirtschaft vorliegt. So viele Billionen kann die Sozialpolitik gar nicht verschleudern, wie das internationale Bankensystem verbrannt hat. Wenn sich aber der Eifer der Arbeitgeberverbände, der Nationalökonomie und der BILD-Zeitung fortan den vorrangigen Reformnotwendigkeiten auf den Finanzmärkten widmet, und den Großen bei der Opferbereitschaft den Vortritt vor den Kleinen lässt, dann hat die Krise doch noch ihren Sinn gehabt.
Und dann sage ich: „Schwamm drüber“ über den Spott, den die Rentenpolitik ertragen müsste, die ich vertreten habe.
Wie dem auch sei. Die Rache ist nicht süß, denn die Fehler, für die man sich rächen musste, werden von Millionen von Rentnern bezahlt. Aber vielleicht könnte man aus Erfahrung klüger werden.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3813
Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen? Absicht! Und weitgehend vermeidbar
Albrecht Müller 2012: "Der Heidelberger OBDACH e.V., der Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung (vbi) und der Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) hatten im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen der Aktionswoche 2012 des Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung für den 16.10.2012 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ eingeladen. Meine Einführung finden Sie unten. Ich belege, dass Altersarmut absichtlich herbeigeführt wurde, um dem Verkauf der Privatvorsorgeprodukte den gewünschten Schub zu verpassen, dass der demographische Wandel ein zentrales Verkaufsargument ist und dass Altersarmut erfolgreich bekämpft werden könnte, wenn die Verantwortlichen dies wollten und sich auf die Stärkung der solidarischen Rentenversicherung konzentrieren würden, statt sie der Erosion preiszugeben.
Einführung zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“
Eine Podiumsdiskussion mit Wolfgang Reinhard (Leiter des Amtes für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg), Michael Bolk (Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg) und Albrecht Müller (Nachdenkseiten) am 16.10.2012, im Rahmen der Veranstaltungen von OBDACH e.V. Heidelberg gegen Armut und Ausgrenzung: „Zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel“ (15. – 21. Oktober 2012):
Danke für die Einladung zu dieser interessanten Veranstaltungsreihe. Ich bewundere die Arbeit von OBDACH e.V.
Das Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ ist freundlich formuliert, sehr freundlich sogar. Beim gestellten Thema fehlt nämlich eine weitere Variante: Die Absicht. Wenn Sie erlauben, würde ich das Thema deshalb gerne erweitern. Es lautet dann:
„Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen oder gar Absicht und damit Teil der geläufigen politischen Korruption“.
Das mag ja etwas sperrig klingen. Aber es hilft nichts: die in der Einladung formulierte Variante „gesellschaftliches Versagen“ verharmlost den Zustand der politischen Entscheidungsabläufe und damit den Zustand unseres Gemeinwesens, Wir nennen dieses überaus freundlich immer noch eine Demokratie, obwohl das Volk, obwohl insbesondere die Opfer der Armut im Alter sehr wenig zu sagen haben und inzwischen eine fast schon feudale Herrschaftsschicht bestimmt, wo es lang geht.
Zur Begründung der Veränderung des Themas beginne ich mit drei Zitaten:
Das erste Zitat:
Es stammt aus der ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD). Die Journalisten Ingo Blank und Dietrich Krauß haben den Freiburger Professor und so genannten Versicherungsexperten Bernd Raffelhüschen bei einer Schulung von Versicherungsvertretern gefilmt und damit ein höchst aufklärendes Dokument geschaffen. Raffelhüschen Originalton:
„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“
So Raffelhüschens Appell an die Versicherungsvertreter. Im Interview mit den beiden Journalisten hat er dann quasi das Gegenteil gesagt. (Siehe unten als Anhang[*]) Dieser Widerspruch des Professors ist hier jedoch nicht erheblich. Erheblich ist: Die Rentenkürzung folgt nicht aus gesellschaftlichem Versagen, sie war Absicht.
Zweites Zitat:
Gerhard Schröder, damals noch Bundeskanzler, erklärte am 28.1.2005 in Davos vor den illustren Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums:
„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Drittes Zitat:
Sir Alan Budd, der ehemalige konservative Notenbanker beschrieb die Geldpolitik der Bank of England und Margret Thatchers neoliberalen Kurs so:
Viele haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren. (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)
Fazit 1:
Prof. Raffelhüschen belegt in seinem Vortrag vor den Versicherungsvertretern die klare Absicht, die Gesetzliche Rente auf das Niveau einer Basisrente abzusenken. Er nennt die Schritte und fügt sarkastisch an: Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden.
Die Absenkung und damit die Erzeugung der Altersarmut wurde sinnigerweise in einer vom Staat und uns Steuerzahlern alimentierten Kommission, der Rürup-Kommission, vorbereitet. Dort haben gleich mehrere als Professoren verkleidete Lobbyisten mitgewirkt: Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan vom Institut „mea“ aus unserer Nachbarstadt Mannheim, das sich, finanziert von der Versicherungswirtschaft und dem Land Baden-Württemberg, mit der Alterung beschäftigt. Andere Professoren waren auf anderen Ebenen beteiligt: Hans-Werner Sinn, Meinhard Miegel usw.
Die Rürup-Kommission war – wie viele andere Einrichtungen auch – eine als Kommission getarnte Infiltration der öffentlichen Hand durch private Interessen.
Fazit 2:
Der liebe Gerhard Schröder rühmt sich des Aufbaus des besten Niedriglohnsektors in Europa. Damit meinte er nicht, dass unsere Niedriglöhner am besten bezahlt werden; er meint, dass wir hierzulande die durch niedrige Löhne, durch Leiharbeit, durch Hartz IV und durch unsichere Arbeitsverhältnisse erzeugte Armut am perfektesten vorangetrieben haben.
Fazit 3:
Der britische Notenbanker und Geistesverwandte von Margret Thatcher bekennt dankenswerterweise, dass in seinen Kreisen durchaus erkannt worden ist, wie zentral der Aufbau einer Reservearmee von Arbeitslosen für die Strategie zur Senkung der Löhne und zur Steigerung der Gewinne und Vermögenseinkommen war und ist. D.h. konkret: diese Kreise haben bewusst nichts Entscheidendes gegen die Arbeitslosigkeit getan, sie haben bewusst gegen Beschäftigungspolitik und Konjunkturprogramme polemisiert, um damit einen wirksamen Bodensatz von Arbeitslosigkeit zu schaffen und so Druck auszuüben auf jene, die noch Arbeit haben oder als Gewerkschafter die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.
Hierzulande müsste man noch ergänzen, dass dieser Druck mithilfe der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz IV Regelungen noch einen besonderen Schub bekommen hat: wer noch in Arbeit ist, aber damit rechnen muss, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Harz IV zu fallen und gegebenenfalls sein Angespartes aufzehren zu müssen, neigt nicht zur Beharrlichkeit bei Tarifauseinandersetzungen, sondern eher zum Kuschen, was ich nicht kritisieren will sondern verstehe.
Ich kritisiere allerdings jene, die die Bedeutung einer aktiven Politik zur Beschäftigung bis hin zur Vollbeschäftigung nicht verstanden und nicht mehr akzeptiert haben. Das gilt übrigens auch für linke Kreise, die – wie die Neoliberalen auch – in den siebziger Jahren eine Art Bruch in der Beschäftigungspolitik konstruierten und behaupteten, Keynes sei out und man könne für Beschäftigung nichts mehr tun und Vollbeschäftigung sei nicht möglich usw.. Möglicherweise denken Manche hier im Raum ähnlich; das kann ich Ihnen nicht verübeln. Schließlich läuft seit Jahren die Propaganda in diese Richtung.
Zusammengefasst:
- Armut im Alter ist das Ergebnis einer gezielten Rentenpolitik, die die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente systematisch senkte, um so Raum für die Privatvorsorge zu schaffen.
- Armut im Alter ist die Folge der Ausweitung der Niedriglöhne und der ungesicherten Arbeitsverhältnisse.
- Armut im Alter ist auch die Folge der systematischen Vermehrung der Arbeitslosigkeit und des Nichtstuns zu Gunsten der Vollbeschäftigung.
- Armut im Alter ist absichtlich erzeugt worden. Politische Korruption spielte dabei eine maßgebliche Rolle.
Das Ergebnis können wir jetzt „bewundern“:
- Die „Reservearmee“ ist aufgestellt: Knapp 3 Millionen statistisch erfasste Arbeitslose, insgesamt gut 7,4 Millionen Unterbeschäftigte gibt es, also Menschen, die arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. 800.000 Leiharbeiter begleiten die Reservearmee. Der Anteil der Niedriglöhner liegt im Osten bei 40 %, im Westen bei 18 %.
- Die Reallöhne stagnieren seit gut 20 Jahren, die Gewinne sind quasi explodiert. Die Lohnquote sank in den letzten 30 Jahren von über 70% auf knapp über 60%.
- Die Gesetzliche Rente tendiert in Richtung der vom Lobbyisten der Versicherungswirtschaft Raffelhüschen gewünschten 43 % der durchschnittlichen Nettobezüge. In einem Schreiben an die junge Gruppe der CDU/CSU Abgeordneten legte Ministerin von der Leyen Zahlen über das drastisch erhöhte Armutsrisiko von künftigen Rentnern vor. Nach ihren Berechnungen droht ab 2030 allen Arbeitnehmern, die weniger als 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. D.h., diese „Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben haben, müssten „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“. So warnt BILD.
Das ist das Ergebnis, dass die Finanzwirtschaft, also die Versicherungswirtschaft, die Banken und die Finanzdienstleister sehnlichst gewünscht haben.
Ihre Motive liegen offen auf der Hand: Die Absenkung des Rentenniveaus ist das beste Vertriebsargument zum Verkauf von privaten Vorsorgeverträgen.
Privatisierung lohnt sich für die Lebensversicherungswirtschaft. Betrachten wir das Bild vom Zeitpunkt der Einführung der Riester-Rente: 2002. Die Gesetzliche Rentenversicherung hatte damals einen Umsatz von 156 Milliarden €, die Private Lebensversicherungswirtschaft einen solchen von 67 Milliarden. Wenn es gelänge, so konnte man damals kalkulieren, nur 10 % des Umsatzes der Rentenversicherung als Prämien in die privaten Lebensversicherungen zu lenken, dann wäre dies ein Umsatzplus von fast 16 Milliarden bei den Privaten.
Minus 10% bei der Gesetzlichen Rente bringt Umsatzplus von fast 16 Milliarden bei den Privaten.
Neues Geschäftsfeld eröffnet – als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen
Mit der staatlich geförderten Privatvorsorge hat sich die Finanzwirtschaft ein neues lukratives Geschäftsfeld erobert. Der damalige Chef des Finanzdienstleisters AWD hat dies im Juni 2005 auf der Hauptversammlung von AWD drastisch euphorisch geschildert: Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche «vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat», sagte Maschmeyer. «Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.» Noch sei noch nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. «Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen», sagte Maschmeyer. «Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.» (Netzeitung 8.6.2005.)
Damit keine Missverständnisse entstehen: dass die Versicherungswirtschaft und die Banken und die Finanzdienstleister sich neue Geschäftsfelder erschließen und dass sie versuchen, vom Staat Subventionen abzugreifen, werfe ich diesen nicht vor. Ich kritisiere allerdings die politisch Verantwortlichen, die der Finanzwirtschaft mit staatlichen Subventionen und mit der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente den Weg bereitet hat. Die Altersarmut ist bewusst erzeugt worden und wir finanzieren als Steuerzahler obendrein die Vertriebs-, die Werbe- und die Verwaltungskosten und dann auch noch die Profite der Finanzwirtschaft.
Politische Korruption
Das ist der Skandal. Es ist neben der Rettung der Banken mit hunderten von Milliarden der zweite große Fall politischer Korruption. Riester, Maschmeyer, Rürup, Raffelhüschen, Schröder, Müntefering, Pohl, CDU, CSU, SPD, FDP, die Grünen und viele Medien sind in diese politische Korruption verwickelt – als politische Entscheider, als Berater und als Propagandisten.
Die Methoden zur Durchsetzung der privaten Altersvorsorge: Propaganda plus Unterfütterung durch politische Entscheidungen.
Wir haben es mit einer interessanten Mischung aus Propaganda und politischen Entscheidungen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit und damit zur Unterfütterung der Propaganda zu tun. Eine zentrale Rolle spielt die Erzeugung von Angst vor dem demographischen Wandel. Demographischen Wandel gab es zwar immer, die Alterung war im letzten Jahrhundert größer, als es sich jetzt für die nächste Zeit abzeichnet. Aber jetzt werden die Veränderungen richtig hochgespielt und dramatisiert.
Die Stufen der Agitation sehen so aus:
1. Wir werden immer weniger
2. Wir werden immer älter
3. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr
4. Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge
Die Unterfütterung durch politische Entscheidungen:
1. Netto Anpassung statt Bruttoanpassung – schon 1989 beschlossen
2. Einführung eines demographischen Faktors, später Nachhaltigkeitsfaktor
3. Nullrunden
4. Sehr wichtig: Festhalten des Beitragssatzes für die Gesetzliche Rente oder sogar Absenkung wie jetzt vorgesehen.
5. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das macht sachlich keinen Sinn, weil viel zu viele Menschen über 50 arbeitslos sind. Es macht aber Sinn aus der Sicht der Privatvorsorger: jene Vierzigjähriger oder Dreißigjährigen, die Angst davor haben, dass sie mit 65 ausgebrannt sind, bekommen signalisiert: wenn Ihr nicht mehr arbeiten könnt und mit 65 in Rente gehen wollt, dann werden euch zweimal 3,6 % vom Rentenniveau abgezogen, also 7,2 % weniger. Also seht euch vor, sorgt vor, schließt eine Riester- oder Rürup-Rente ab. – Das war das Herzensanliegen von Müntefering. Deshalb kann man ihn getrost in die Reihe derjenigen einordnen, die von der politischen Korruption erfasst sind. Oder er durchschaut das Spiel nicht, was ich nicht annehme.
6. Förderung der Privatvorsorge: Zulagen für die Riester-Rente, Steuerbefreiung für Riester-Rente und Rürup-Rente, Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Letzteres reduziert auch nochmal die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente.
Wenn Sie sich dieses Panorama der politischen Entscheidungen zur Verringerung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und zugleich der staatlichen Subventionen für die Privatvorsorge kombiniert mit einer massiven, von der Politik, von der Wissenschaft und von vielen Medien getragenen Propaganda anschauen, dann begreifen Sie die eigentliche Ursache der Altersarmut. Und wenn Sie als Demokrat nicht ganz ohne Emotionen durch das Weltgeschehen gehen, dann wird Sie ein gerüttelt Maß an Zorn erfassen.
Die absurden Nachteile liegen voll auf der Hand:
Erstens: Privatvorsorge ist teurer als die gesetzliche Rente; das Umlageverfahren arbeitet billig, die Verwaltungskosten betragen ca. ein Prozent. Das Kapitaldeckungsverfahren verlangt zum Beispiel bei Riester-Rente schon 10-15 % der Prämien. Das ist auch verständlich. Denn dort kommen zu den Verwaltungskosten noch die Vertriebs- und Werbekosten und selbstverständlich wollen die Privatvorsorger Provisionen kassieren und Profite machen.
Zweitens: Die Privatvorsorge ist viel unsicherer. Sie hängt ab von Kursschwankungen. Die Finanzkrise hat diese Schwäche noch einmal offenbart. Allerdings ist anzumerken, dass dies alles vorher bekannt war – auch schon im Jahre 2002, als der Einstieg in die Riester-Rente und die Rürup-Rente begann.
Die totale Manipulation ist möglich
Die totale Manipulation funktioniert auf dem Feld von Privatvorsorge und demographischen Wandel immer noch. Als eine Art Standardbotschaft können wir überall sehen und hören: Der demographische Wandel führt dazu, dass immer weniger arbeitsfähige Menschen für immer mehr Alte sorgen müssen.
Auch in den Begleittext des heutigen Abends hat sich das Ergebnis der Indoktrination eingeschlichen. Dort heißt es:
„Mit der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeit, Leiharbeit, Befristungen, Niedriglöhne) und der Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft (demografischer Wandel) steigt das Risiko der Armut im Alter deutlich an.“
Der erste Teil des Satzes stimmt, der zweite Teil stimmt nicht. Der demographische Wandel, die Veränderung der Altersstruktur, wäre locker aufzufangen, wenn man wollte. Diese Anmerkung ist keine Kritik an den Veranstaltern; ich will damit nur demonstrieren, wie sehr wir nahezu alle gerade in der Demographiedebatte manipuliert werden.
Die meisten jungen Leute und auch Ältere glauben, dass der demographische Wandel die Umschaltung auf das Kapitaldeckungsverfahren erzwinge. Sie glauben, dass die Privatvorsorge und das Kapitaldeckungsverfahren die Veränderung der Relation von arbeitenden Menschen zu versorgenden Menschen auffangen könne. Glücklicherweise gab es hier in Heidelberg einmal den Wissenschaftler Mackenroth, der eine selbstverständliche Einsicht formulierte: das so genannte Mackenroth-Theorem: Immer muss die arbeitende Generation für die Alten und Jungen sorgen; eine Änderung der Finanzierungsmodalitäten ändert nichts an der realen Relation.
Wie heute immer wieder Professoren und Lobbyisten der Versicherungswirtschaft dieses Mackenroth-Theorem zu widerlegen versuchen, hat meist die Reife fürs Kabarett.
Da wird einmal unterstellt, dass bei uns nicht genügend gespart wird. Da stimmt eher das Gegenteil. Es wird zuviel gespart.
Und es wird dann noch unterstellt, die Anlage des Kapitals in anderen Ländern sei produktiver als bei uns. Viel Glück in den bevölkerungsreichen Ländern mit den hohen Geburtenraten! In Bangladesch oder in Marokko! Oder auch in den USA, möglichst noch mit Abwertungsrisiko.
Die Debatte ist rundum grotesk. Und dennoch glaubt die halbe Welt, Privatvorsorge und die Kapitaldeckung seien wegen des demographischen Wandels notwendig: Politiker, Medienleute, Bürgerinnen und Bürger.
Ja wir glauben sogar, dass die Beitragssätze heute tatsächlich festgehalten werden. Wir sind offensichtlich nicht mehr fähig sind, zu den 19,6 % der Gesetzlichen Rente die 4 % Riester-Renten-Prämien zu addieren. Wer riestert, hat heute schon einen Altersvorsorgebeitrag von mindestens 23,6 %. Und das ohne paritätischen Beitrag der Arbeitgeber.
Von der Leyens neue Raketenstufe zur Förderung der Privatvorsorge und der Altersarmut
Weil immer mehr Menschen erkennen, wie wenig rentierlich und wie riskant die Privatvorsorge ist, stagnieren die Vertragsabschlüsse. Angesichts dieser Stagnation haben sich Versicherungswirtschaft und Frau von der Leyen einen neuen Gag ausgedacht: Die Zuschussrente. Ich zitiere aus der Bild-Zeitung, die in diesem Fall korrekt wenn auch im kommentierenden Tonfall tendenziös berichtet:
Von der Leyen will die Reformen angesichts des demografischen Wandels nicht zurückdrehen, sondern niedrige Rentenansprüche mit ihrer Zuschussrente auf maximal 850 Euro pro Monat aufstocken. Bedingung: Der Rentner muss 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und ab 2019 auch noch nachweisen, dass er privat zum Beispiel mit einer Riesterversicherung vorgesorgt hat.
„Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen“, schreibt von der Leyen in dem Brief (an die jungen Abgeordneten der Union, d. Verf.). 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener (1,8 Millionen) betreiben keine private Vorsorge.
Das wird bei den meisten so bleiben. Gerade die Geringverdiener, die Arbeitslosen und Menschen in Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen können sich die Riester-Rente gar nicht leisten und profitieren deshalb auch nicht von der Zuschussrente der Ministerin von der Leyen.
Es ist einfach toll, was man den Menschen hierzulande zumuten kann. Der Absatz der Privatvorsorge stagniert, weil immer mehr Menschen erkennen, dass sie mithilfe der staatlichen Förderung vor allem die Vertriebskosten und Provisionen der Finanzdienstleister bezahlen und weil die Privatvorsorge zudem auch noch riskant wird. Und was macht die zuständige Ministerin: sie zündet die nächste Stufe der Rakete zur Förderung der privaten Interessen: die Zuschussrente.
Was tun gegen Altersarmut
Vorweg die positive Aussicht: Das Problem ist lösbar, wenn der politische Wille da ist, d.h. konkret, wenn die Politik aus den Fängen der Interessen der Finanzwirtschaft befreit wird.
Wir haben eine Reihe von Stellschrauben, von Ansatzpunkten für eine ausreichende Versorgung der Alten und gleichzeitig für eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen. Insbesondere stellt die demographische Veränderung kein Problem dar. Die notwendigen Entscheidungen betreffen sowohl die Regelung der Altersvorsorge als auch den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung:
1. Konzentration aller Mittel auf die solidarische Sicherung, also auf die Gesetzliche Rente und Erhaltung eines Rentenniveaus von mindestens 50% des Nettoeinkommens.
2. Konzentration bedeutet: Auslaufen lassen der staatlichen Förderung von Riester-Rente, Rürup-Rente und Betriebsrenten durch Entgeltumwandlung. Die solidarische Sicherung ist das Optimum. Das Umlageverfahren müsste man erfinden, wenn es dieses nicht gäbe.
3. In einem weiteren Schritt könnte man das System verbessern, indem die Beiträge zur Rentenversicherung nicht auf die Lohnsumme sondern auf die Wertschöpfung bezogen werden. Das nennt man Wertschöpfungsabgabe. Diese sinnvolle Idee wurde von Seiten der Wirtschaft und ihrer Meinungsmacher sofort mit dem Etikett „Maschinensteuer“ versehen und diskreditiert. Die Idee ist dessen ungeachtet zukunftsweisend.
4. Ein weiterer Schritt wäre der Ausbau zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, auch Bürgerversicherung genannt. Alle Erwerbstätigen würden einbezogen, ohne Versicherungspflichtgrenze.
Wichtiger und aktueller wäre:
5. Eine Sonderregelung und ein Sonderprogramm für jene Menschen, die inzwischen durch niedrige Löhne, durch ungesicherte Arbeitsverhältnisse, durch Arbeitslosigkeit und gebrochene Erwerbsbiografien gelitten haben.
Nicht zu vergessen die Basis in der Beschäftigung, der Sicherheit der Arbeitsverhältnisse, der Förderung der Produktivität, also:
6. Aktive Beschäftigungspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung zur Verringerung der Reservearmee von Arbeitslosen.
7. Erhöhung der Erwerbsquote und flexible Alterseintrittsmöglichkeiten
8. Programm zur Wiederherstellung möglichst vieler gesicherter Normalarbeitsverhältnisse
9. Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung, Abschied des betreffenden Teils von Hartz IV
10. Förderung der Arbeits-Produktivität. Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität um 1,5 % im Jahr reicht, um jede Gruppe und Generation, die Arbeitenden, die Kinder- und Jugendgeneration und die Alten besserzustellen.
Es gibt keinen Grund zur Panik. Allerdings viele Gründe für eine Überarbeitung der bisherigen politischen Entscheidungen und noch mehr gute Gründe für die Befreiung von der Indoktrination durch die mächtige Lobby der Finanzwirtschaft und ihre Vertreter in Politik, Wissenschaft und Medien.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14782
Blick vom Ausland auf Deutschland
Rupert Regenwurm 2015: „Seit 1990 wird dieses Volk immer schwerer erträglich. Waren sie (also die im Westen aufgewachsenen Deutschen) vorher noch neugierig auf die Welt und haben auf allgemeine Verständigung gesetzt, erzählen sie nun überall, wie die anderen sich zu verhalten hätten.
Sie selbst haben es nicht „besser“ gemacht, sie haben es überhaupt „richtig“ gemacht. In früheren Zeiten hieß das „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.
In Reisegruppen, auch auf Studienreisen mit hohem Niveau, hat mensch gute Chancen, diesen Deutschen zu begegnen.
Der Schweizer „Freeman“ sagt aus leidvoller Erfahrung Folgendes:
„Über alles in der Welt reisst Ihr das Maul auf und wissen tut Ihr immer alles besser, dabei stapelt sich der Dreck bei Euch bis zum Dach. Kehrt doch den Dreck vor der eigenen Haustür zuerst.
Zeigt doch endlich, Ihr könnt nicht nur rummaulen und schimpfen, sondern auch was für Euer Land tun und es verbessern.“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/05/die-verrater-sitzen-in-berlin-und-der.html
Das Schlusswort gehört Gert Ewen Ungar:
„Wir sind wieder was als Deutsche, lächerlich nämlich. Lächerlich und gefährlich sind wir in unserer Ignoranz und Blödheit. Unsere Medienlandschaft ist ein Desaster gerade angesichts eines Landes wie Russland, auf das wir nur allzu bereit sind hinunter zu gucken. Es gibt in Russland einseitige Berichte, die den Namen Propaganda verdienen mögen, aber es gibt eben auch eine Vielzahl anderer Positionen, die Raum finden. Genau diese Pluralität besitzt die deutsche Medienlandschaft eben nicht. Aus diesem Grund weiß ich auch genau zu beurteilen, welche Nation unter der Glocke umfassender Propaganda hockt. Die Russen sind es nicht.
Die Menschen in Russland sind politisiert und haben vielfältige Ansichten, die kontrovers diskutiert werden. Hier sind die Menschen zur Kontroverse oft gar nicht mehr in der Lage, weder im Politischen noch im persönlichen Umgang. Das ist das Ende jeder Dynamik.
Wir haben das Gefühl, wir hätten alles richtig gemacht und hätten daher das Recht, andere zu belehren. Belehren im Hinblick auf ihr Wirtschaften, die Umsetzung von Reformen, von Menschenrechten, die Ausgestaltung von Demokratie. Ein ausgesprochen unangenehmer Zug, der zudem noch in grundlegend falschen Annahmen wurzelt. Wir merken gar nicht, wie lächerlich wir uns damit machen, zumal es um unsere Demokratie, um unsere sozialen und politischen Errungenschaften angesichts von TTIP, Austeritätspolitik und marktkonformer Demokratie keineswegs gut bestellt ist. Jeder weiß das, jeder außerhalb Deutschlands. Nur die Deutschen selbst, die wissen es nicht. Ihnen bleiben die Zusammenhänge verborgen.
Deutschland träumt von seinem Modellcharakter, glaubt, das, was hier gut sei, sei für alle gut, und verpennt dabei, wie Rechte und Freiheiten hier angegriffen und beschnitten werden, wie asymmetrisch und einseitig unsere Wahrnehmung absichtsvoll gehalten wird. Deutschland pennt und glaubt sich wach.
Es ist ein sehr hässliches Bild, das wir inzwischen wieder abgeben. Einige Tage in Moskau brachten dies deutlich und schmerzlich zum Bewusstsein. Es braucht diesen Austausch, das hinausschauen über den eigenen Tellerrand, Vernetzung, um sich entwickeln zu können und auch sich selbst wahrnehmen zu können. Es war übrigens Wladimir Putin, der genau dies für das Verhältnis von EU und Russland immer wieder vorgeschlagen hat. Austausch, Zusammenarbeit, Vernetzung, Handel. Wir haben das zurückgewiesen.“
http://logon-echon.com/2015/03/09/moskau-ein-reisebericht/
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/167-eine-million-stimmen-und-jede-menge-idioten.html
Zuschlechterletzt
Zum Schluss noch die legendäre „Anstalt“ vom 11.03.2014 (Thema Rente ab der 20. Minute):
Dada
Von Rupert Regenwurm
Die Rente von der Ente
Sagt die Ente:
„Ach, wie freu‘ ich mich auf die Rente“
Worauf der Sperber erwähnte:
„Ach, wie freu‘ ich mich auf dein Ende“.
In der sehr schönen Stadt Sanliurfa haben sich Dadaisten etwas Schönes einfallen lassen: dort haben sie die „Geburtsgrotte“ Abrahams erstellt. Mit einem schönen Moscheen-Viertel drum herum.
Das wahrhaft Dadaistische kommt aber noch. Aus dem Reiseführer „Türkei“ vom Michael Müller Verlag: „Wie im Alten Testament nachzulesen ist, fühlte sich Abraham mit 16 Jahren stark genug, König Nimrod und das Volk von der Existenz nur eines einzigen Gottes zu überzeugen. Dafür wurde er zum Tode auf dem Scheiterhaufen verurteilt, auf den er von der Burg per Katapult geschleudert werden sollte. Aber Gott ließ den Seinen nicht im Stich. Er verwandelte den Scheiterhaufen in einen Teich und die Glutbrocken in Karpfen, deren fette Nachfahren im Halil-ür Rahman Gölü (auch: Balikli Göl) ein paar Schritte westlich der Geburtsgrotte heute träge ihre Bahn ziehen. Die Karpfen gelten seither als heilig – sie dürfen gefüttert, aber keinesfalls verzehrt werden, was dem Aberglauben nach mit sofortiger Blindheit bestraft würde.“