Berlin bezahlbar machen

„Die Linke gewinnt die Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent deutlich und wird erstmals stärkste Kraft, während CDU und SPD ihre Regierungsmehrheit verlieren. Im Beitrag ordnet unser Korrespondent Iwan Medwedew das Ergebnis und die Folgen für die Regierungsbildung ein und thematisiert auch die Debatte um das Auftauchen von Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken, von dem sich die Partei anschließend distanzierte.

Außerdem kommt AfD-Abgeordneter Robert Eschricht zu Wort, der die Zugewinne seiner Partei mit der Unzufriedenheit vieler Berliner mit dem bisherigen politischen Kurs erklärt.“

https://freedert.online/kurzclips/video/292517-berlin-wahl-linke-verdoppelt-ergebnis/

https://rumble.com/v7fsrfc-berlin-wahl-linke-verdoppelt-ergebnis-afd-legt-ebenfalls-deutlich-zu.html

Walsiegerin bei den Senats-Wahlen in Berlin ist Die Linke. Es wird spannend sein, ob sie regieren darf oder nicht oder ob sie ihre wesentlichen Forderungen streichen muss.

Bezahlbarkeit und Lebensstandard

Die Fehler der Politik der letzten Jahre wg. bezahlbarem Wohnraum schildert Heiner Flassbeck.

Heiner Flassbeck: „Nach dem Sieg der Linken in Berlin wird erneut die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen diskutiert. Enteignung klingt in den Ohren vieler wie der endgültige Sieg über den Kapitalismus. Das ist ein Irrtum. Ich habe vor ein paar Jahren bei Makroskop ein grundlegendes Papier dazu geschrieben, das immer noch aktuell ist. Es lohnt vielleicht, das noch einmal zu lesen.

Würdiges und stressfreies Wohnen sollte in einer reichen Gesellschaft für alle selbstverständlich sein. Doch genau das liefert der Markt nicht. Die Politik aber blockiert sich selbst mit Phantasielosigkeit und Pfennigfuchserei.

Es mag den jüngeren Generationen nicht bewusst sein, aber das, was jetzt Wohnungsnot genannt wird, ist eine immer einmal wiederkehrende, fast zyklische Begleiterscheinung der wirtschaftlichen Entwicklung. Und die Ursachen sind fast immer die gleichen: Über viele Jahre wird das Wohnen von der Politik vernachlässigt, wird dem Markt überlassen und plötzlich, wie aus heiterem Himmel ist sie da, die Wohnungskrise und die Politik fängt an, sich hektisch und planlos mit dem Thema zu befassen.

Planlos ist das entscheidende Stichwort. Besonders deutlich wird das in Berlin. Über zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung herrschte in Berlin und Umgebung ein Wohnungsüberschuss mit extrem geringen Mieten im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten. Offenbar war man in Berlin davon überzeugt, das werde noch einige Jahrzehnte so bleiben. Aber um das Jahr 2008 setzte ein massiver Zuzug in die Stadt ein, der bis jetzt die Bevölkerungszahl um etwa 300 000 erhöht hat. Spätestens 2014/2015 hätte man in der Stadtverwaltung erkennen müssen, dass bei dem Tempo, mit dem Wohnungen in Berlin gebaut wurden (laut IBB etwa 60 000 von 2008 bis 2017), in wenigen Jahren eine massive Wohnungsknappheit zu erwarten ist.

So einfach ist das und offenbar doch so kompliziert. Hätte man ab 2016/2017 öffentlichen Wohnungsbau in großem Stil betrieben, gäbe es heute das Problem, das alle umtreibt, nicht. Es war doch kein Geld da, werden vermutlich selbst die einwenden, die heute für sehr viel Geld private Wohnungsanbieter wie die Deutsche Wohnen enteignen wollen. Doch, es war fast beliebig viel Geld da, nur lähmten damals wie heute Vorurteile über staatliche Schulden die deutsche Politik auf all den Ebenen, wo der Staat dringend gebraucht wird.

Warum kann der Markt nicht liefern, was der Bürger verlangt? Doch, der Markt liefert vielleicht irgendwann schon, wenn man in die Preisbildung nicht eingreift. Er liefert aber nach dem Prinzip der Schweinezyklus, immer zu spät und immer mit viel zu großen Preisschwankungen. Der Markt plant eben nicht, er wartet so lange, bis die Preissignale eindeutig zeigen, dass eine Knappheit entstanden ist, die hohe Gewinne verspricht. Dann legt er vielleicht los, doch bis die Grundstücke gefunden, die Wohnungen geplant, genehmigt und gebaut worden sind, vergehen leicht zehn Jahre, in denen die Mieter in die Röhre gucken, weil es nur noch Wohnungen zu überhöhten Preisen gibt.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Markt einen eingebauten trickle-down-Effekt aufweist. Die Investoren beginnen immer im oberen Preissegment zu bauen, auch wenn großer Bedarf nach einfachen Wohnungen herrscht, weil sie dort die höchsten Renditen und am wenigsten Schwierigkeiten mit dem Eintreiben der Miete erwarten. Der Preis, den der Mieter zahlt, ist ja zunächst nur ein versprochener Preis, ob der sich wirklich realisieren lässt, ist eine schwierige Abschätzungsfrage. Man kann natürlich erwarten, dass das irgendwann auch den Markt für einfaches Wohnen entlastet, weil die Mieter der neuen teuren Wohnungen zu einem Teil aus weniger teuren ausziehen und die freimachen für weniger begüterte Nachmieter. Doch bis ein Großteil der Wohnungen umgeschlagen ist, so dass dieser Effekt zum Tragen kommt, dauert es noch einmal zusätzlich viele Jahre, in denen die Wohnungsnot nicht behoben ist.

So ist das Mietproblem in erster Linie ein Zeitproblem. Weil die Verzögerungen des Marktprozesses sehr lang sein können, braucht man einen planenden und gewisse Risiken nicht scheuenden Staat (Kommune, Land), um die enormen zeitlichen Lücken und die damit verbundenen Härten in der Versorgung erst gar nicht entstehen zu lassen. Wie am Beispiel Berlin gezeigt: Hätte die Stadtverwaltung ab 2014 das Problem erkannt, sofort gehandelt und bis heute – ohne Rücksicht auf das, was der Markt zur gleichen Zeit tut – 100 000 oder gar 200 000 Wohnungen der mittleren und unteren Preisklasse gebaut, würde heute die Berliner Wohnungsnot nicht existieren.

Alles andere, was die Politik sich unter dem Druck der Öffentlichkeit an Möglichkeiten ausdenkt, die Krise zu entschärfen, ist Kleinkram. Das gilt insbesondere für die beliebten Mietpreisbremsen. Letztlich kann man damit ein wenig Sand ins Getriebe werfen, aber wirklich aufhalten kann man in einem extrem engen Markt Mietsteigerungen nicht. Man will die Mietsteigerungen ja auch nicht vollständig aufhalten, weil man sich davon (zumindest insgeheim) doch positive Angebotseffekte erhofft.

Die öffentliche Hand tut sich natürlich leichter, wenigstens die Bestandsmieten zu kontrollieren (weniger stark steigen zu lassen), wenn sie selbst über öffentliche Träger Eigentümer eines großen Wohnungsbestandes ist. Einst besaßen auch die Gewerkschaften in erheblichem Maße Wohnungen, die nicht unmittelbar dem Renditekalkül unterliegen sollten. Doch das sind tempi passati. Die Gewerkschaften haben durch ungeschicktes Agieren den Großteil ihres Bestandes verloren und die öffentliche Hand hat im Privatisierungswahn Wohnungen zu Schleuderpreisen veräußert. Berlin ist hier ein besonders schlimmes Beispiel.

An der Stelle kommt die Enteignung von privaten Wohnungsbauunternehmen ins Spiel, die einige Beobachter derzeit geradezu euphorisch werden lässt. Die Deutsche Wohnen ist dabei vor allem in den Blick der Öffentlichkeit geraten, offenbar, weil man hier besonderen Missbrauch von Marktmacht vermutet. Das mag im Einzelfall so sein, es lässt sich aber wohl nicht leicht zeigen, dass hier ein Unternehmen wegen seiner Marktmacht völlig über die Stränge schlägt. Nach eigenen Angaben liegt die Bestandsmiete der Deutsche Wohnen nur wenige Cents über dem Berliner Durchschnitt und bei Neuvermietungen sogar leicht darunter. Wenn diese Angaben nur halbwegs richtig sind, nützt es überhaupt nichts, sich auf dieses Unternehmen zu kaprizieren, es sei denn, man kann ihm in vielen Einzelfällen ein Fehlverhalten vorwerfen. Letzteres kann ich nicht beurteilen.

Nüchtern betrachtet, ist die Enteignung privater Wohnungsbesitzer ohnehin keine besonders sinnvolle Maßnahme zur Mietenkontrolle. Wenn der Staat alte Fehler (den Verkauf von Wohnungen) wiedergutmachen will, kann er sich viel leichter in ein solches Unternehmen in großem Stil einkaufen. Die Deutsche Wohnen ist eine AG, da genügen schon 25 Prozent, um es kontrollieren zu können. Das ist sicher viel wirtschaftlicher und vor allem schneller, als sich jahrelang bis in die letzte Gerichtsinstanz mit einem Enteignungsverfahren herumzuschlagen, bei dem am Ende die Alteigentümer in Höhe des Marktwertes entschädigt werden müssen. Beim Kauf von Wohnungen müsste der Staat allerdings sofort bilanzieren, wie grausam falsch das Verschleudern von Wohnungen in der Vergangenheit war, was vermutlich einige Politiker davon abhält, das überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Der Besitz des Altbestandes ist jedoch, wie oben gezeigt, ohnehin nicht besonders wirkungsvoll, wenn es darum geht, eine akute Knappheit zu beseitigen. Viel besser sind die Mittel des Staates genutzt, wenn er den Mietmarkt genau im Blick hält und dann eingreift, wenn ein großes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu entstehen droht oder bereits eingetreten ist. Der Berliner Senat ist zwar sehr spät dran, aber auch jetzt noch sollte er unmittelbar eingreifen und günstige Wohnungen selbst bauen bzw. von einer von ihm kontrollierten und finanzierten Zweckgesellschaft so rasch wie möglich bauen lassen.

Eigenes Eingreifen der Stadt oder der Gemeinde mit neuen Wohnungen ist auch viel effizienter als die Kontrolle eines einzelnen Unternehmens, weil man bei ausreichend großer Intervention den gesamten Markt unter Druck setzt und nicht nur ein Unternehmen. Nur wenn die Schlangen der Wohnungsuchenden deutlich kürzer werden, ist es für die Vermieter nicht mehr so leicht, bei jeder Neuvermietung eine höhere Miete durchzusetzen. Bleiben die Schlangen so lang wie zur Zeit, wird es immer Mittel geben, dem Mieter mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Doch Wohnungspolitik ist nur ein Teilaspekt einer größeren Aufgabe des Staates, die im neoliberalen Wahn der letzten drei Jahrzehnte vollkommen aus dem Blick geraten ist. Ein Staat, der einheitliche Lebensverhältnisse herstellen soll, muss auch für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land durch Maßnahmen im Bereich Verkehr und durch regionale Strukturpolitik leisten.

Das, was man heute Landflucht nennen könnte, ist Ergebnis der Vernachlässigung ländlicher Räume über viele Jahrzehnte. Wo es keine touristisch interessanten Ziele gibt, sind die Kommunen von vorneherein in der Defensive. Aber man hat sogar Gemeinden mit eklatanten Strukturschwächen sich selbst überlassen, und man hat ihnen zudem noch auferlegt, sich an dem allgemeinen Sparwahn im öffentlichen Bereich zu beteiligen. Gemeinden am Rande des finanziellen Zusammenbruchs werden keine attraktiven Angebote für junge Leute machen oder interessante Gewerbe anziehen. Würde man von Seiten des Bundes solchen Gemeinden, unabhängig davon, was die Gründe ihrer Misere sind, massiv unter die Arme greifen, könnte man auf Dauer mehr erreichen als mit der besten Wohnungspolitik in den Zentren.

Auch die Verkehrspolitik gehört zu den Bereichen, die beim Thema Landflucht nicht ausgespart werden dürfen. Eine schnelle, zuverlässige und günstige Anbindung der ländlichen Räume an die großen Zentren hielte viele davon ab, ihr Heil auch bei der Wohnungssuche in den Großstädten zu suchen. Wer für wenige Euro jeden Morgen und Abend mit einem schnellen und komfortablen Zug zu seiner Arbeitsstätte kommt, muss nicht in der Stadt leben. Wären alle Züge mit schnellem Internetzugang ausgestattet, könnte man mühelos schon einen Teil seiner Arbeit auf dem Weg zur Arbeit erledigen. Doch allein die Vorstellung, jeder, der es will, könne komfortabel in einem Zubringerzug sitzen und arbeiten, überfordert offensichtlich die Phantasie der deutschen Stadt- und Verkehrsplaner bei weitem. Wenn es nicht eng, chaotisch und unangenehm ist, ist es in ihren Augen einfach keine Zugfahrt.

Letztlich scheitert jede vernünftige Idee in Deutschland am Geld. Das Land hat sich in eine Geiz-ist-geil-Mentalität hineingefressen, die vor allem den öffentlichen Raum zu einem Refugium von Bedenkenträgern und Pfennigfuchsern macht. Hinzu kommt, dass die mit Abstand wichtigste Lobbygruppe, die deutschen Unternehmensverbände, diese Mentalität unterstützen, weil sie glauben, sie dürften in dem immerwährenden Kampf Staat gegen Markt nicht unversucht lassen, um den Staat auf eine Nachtwächterrolle zu schrumpfen. Dass sie dabei gegen ihre Interessen verstoßen und dem Land insgesamt jede Perspektive nehmen, betrachten sie wohl als unvermeidbaren Kollateralschaden des großen ideologischen Krieges.

Ich habe es schon oft gesagt (zum Beispiel sehr deutlich in Warum erschießt man tote Schweine? und zuletzt in Der Hausverstand und die gesamtwirtschaftliche Logik), will es aber bewusst noch einmal wiederholen. In einer Welt, in der die Unternehmen per Saldo sparen, versündigt sich der Staat unmittelbar an den zukünftigen Generationen, wenn er nicht Schulden macht und massiv investiert. In Deutschland liegt die Nachfragelücke, die durch das Sparen der privaten Haushalte und der Unternehmen Jahr für Jahr entsteht, in der Größenordnung von 200 Milliarden €. Ohne irgendeinen Grundsatz vernünftigen Umgangs mit öffentlichem Geld aufzugeben, ohne die Notenbank zur Finanzierung zu bemühen, kann und muss der Staat diese Lücke schließen, weil man diese Aufgabe nicht auf Dauer auf das Ausland übertragen kann (in Form von Leistungsbilanzüberschüssen von über 200 Mill. € jährlich).

Würde mit der Perspektive auf diese 200 Milliarden jährlich heute mit dem Aufbau der Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung dieser Summen in öffentliche Investitionen begonnen, könnte in zehn Jahren schon die deutsche Verkehrs- und Wohninfrastruktur ein völlig neues Gesicht haben. Doch so weit voraus will wohl keiner denken. Man beschränkt sich lieber auf die große Flickschusterei, wenn mal ein bisschen Geld da ist und hält das Geld im Großen und Ganzen zusammen, weil man ja aus Erfahrung weiß, dass die nächste Sparrunde so sicher ist wie das Amen in der Kirche.“

https://www.relevante-oekonomik.com/2026/09/23/wohnen-und-politik/

Maurice Höfgen: „Soziale Sicherheit war in beiden Ländern das zentrale Wahlthema. In Berlin nannten 22 Prozent der Befragten soziale Sicherheit als wichtigstes Thema ihrer Wahlentscheidung. In MV sogar 28 Prozent. Kein Wunder nach sieben Jahren Wirtschaftskrise. In Berlin bewerten mittlerweile 75 Prozent die wirtschaftliche Lage der Stadt als schlecht. Zum Vergleich: Während Corona und im Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs waren die Zahlen noch besser. 2021 waren es noch 51 Prozent, 2023 63 Prozent. In MV ist das Bild ähnlich: 69 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage als weniger gut oder schlecht – deutlich mehr als noch 2021. Die Lage ist also trotz neuer Bundesregierung, trotz Abschaffung des Bürgergeldes, trotz Senkung der Unternehmenssteuern, trotz der ach so tollen Arbeit der Reformkommissionen noch schlechter geworden.

60 Prozent der Wähler in MV sorgen sich darum, ihren Lebensstandard nicht halten zu können, 67 Prozent darum, dass die Preise zu stark steigen. Bei Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht einschätzen, kam die AfD auf 60 Prozent. Bei Arbeitern erreichte sie 52 Prozent. Fast so drastische Zahlen wie in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Ein wesentlicher Grund: In MV sind die Löhne niedriger und die Arbeitslosenquote höher als im Bundesschnitt. Die Menschen werden also von sieben Jahren Wirtschaftskrise viel heftiger getroffen.

Auch in Berlin ging es um Bezahlbarkeit und Lebensstandard. Und zwar vor allem in der Wohnungsfrage. Wer in Berlin eine Wohnung sucht, kennt die Szenen: Besichtigungstermine mit langen Schlangen, dutzende Bewerber für eine einzige Wohnung, Absagen trotz guter Einkommen. Und wer selbst eine Wohnung inseriert, um einen Nachmieter zu suchen, erlebt die andere Seite desselben Problems: Das Postfach explodiert innerhalb kürzester Zeit. Ich kann das aus eigener Erfahrung aus meiner Zeit in Berlin bestätigen. Und genau deshalb ist es bemerkenswert, wie eindeutig die Berliner bei dieser Wahl geantwortet haben: 37 Prozent trauen der Linken am ehesten zu, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Keine andere Partei kommt auch nur annähernd an diesen Wert heran. Gegenüber 2023 hat die Linke bei dieser Kompetenzzuschreibung um 15 Prozentpunkte zugelegt.

Die Wahlkampagne der Linken „Berlin bezahlbar machen“ traf damit auf eine Realität, die sich über Jahre zugespitzt hat: steigende Mieten, knapper Wohnraum und ein Wohnungsmarkt, auf dem die Nachfrage die Zahl der verfügbaren Wohnungen weit übersteigt. Besonders stark ist dieser Zusammenhang bei den Jüngeren. Die Linke kommt bei unter 35-Jährigen auf über 43 Prozent. Für diese Generation ist die Wohnungsfrage eben nicht irgendein politisches Spezialthema. Sie entscheidet darüber, ob man in der Stadt bleiben kann, ob man aus dem Elternhaus ausziehen kann, ob man mit dem eigenen Einkommen eine Wohnung und ein Studium finanzieren kann und wie viel vom Gehalt am Monatsende überhaupt übrig bleibt, um in Berlin auch wirklich zu leben. Für 22 Prozent der unter 35-Jährigen war Wohnen deshalb sogar das wichtigste Wahlthema.

Das erklärt auch, warum man die Berliner Wahl nicht einfach als kulturellen Linksruck interpretieren sollte. Es ist mindestens genauso eine Wahl über materielle Interessen. Wer jeden Monat einen immer größeren Teil seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, erlebt Politik anders als jemand, der seit 20 Jahren in derselben günstigen Wohnung lebt oder eine Immobilie besitzt."

https://www.geldfuerdiewelt.de/p/5-lehren-aus-den-wahlen

Rainer Balcerowiak: „Das Gewinnerthema der Linken war eindeutig die Wohnungsfrage. Wohnungsmangel und Mietenexplosion haben in der Hauptstadt für immer mehr Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen, und die Partei hat Forderungen zur Eindämmung dieser Krise am klarsten formuliert, bis hin zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und einem großen kommunalen Neubauprogramm. Die Partei konnte vor allem in der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen mit einem Anteil von über 40 Prozent punkten. Und sie profitierte von der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung und gewann deutlich mehr bisherige Nichtwähler als die anderen Parteien – was eigentlich die Domäne der AfD ist.

Was diese Wahl relativ langweilig machte: Es war schon vorher klar, dass es danach quasi unabhängig vom Wahlergebnis nur zwei denkbare Regierungsformationen geben kann: CDU/Grüne/SPD oder LINKE/Grüne/SPD. Zwar können die Linken als Wahlsieger einen Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamieren, aber im Zuge von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen können Grüne und SPD jederzeit mit der schwarzen Karte winken. Besonders beim zentralen Wahlkampfschlager der Linken, der Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, ist mit einem beinharten Veto der SPD zu rechnen. Auch bei anderen Themen – wie etwa der Olympia-Bewerbung und der massiven Aufrüstung der Polizei – könnte es vernehmlich knirschen.

Natürlich ist von den Linken wie üblich zu erwarten, dass sie sich angesichts lockender Regierungsbeteiligung oder gar dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin für Elif Eralp äußerst „flexibel” zeigen wird und nicht nur die Vergesellschaftung, sondern auch weitere Wahlkampfschlager relativ schnell begraben wird. Die Basis, die über den Koalitionsvertrag abstimmen darf, soll dann mit dem bewährten Totschlagargument, dass es ohne die „Kompromisse“ viel schlimmer werde, weil dann die CDU am Ruder bleibe, eingenordet werden; was bisher auch immer geklappt hat. Aber es ist auch denkbar, dass Grüne und SPD eine Koalition mit der arg gerupften und auch bundespolitisch taumelnden CDU nach ersten Sondierungen mit den Linken als pflegeleichter einstufen. Deren Spitzenkandidaten führten am Wahlabend auch immer wieder das „Antisemitismus-Problem“ dieser Partei als mögliches Hindernis für eine „rot-grün-rote“ Koalition ins Feld.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=156503

Maike Gosch: „Die Partei Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenwahl am Sonntag mit 25,7 Prozent und wird voraussichtlich bald erste Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition aufnehmen. Knackpunkte dabei sind besonders die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Antisemitismusvorwürfe von Seiten der SPD und der Grünen gegen Teile der Partei Die Linke.

Die Debatte um eine Koalitionsbildung hat seit dem Wahltag schon wieder absurde Formen angenommen, wie es in Deutschland inzwischen immer üblicher wird. Die Linke wurde aufgefordert, Mitglieder mit „antisemitischen Positionen“ auszuschließen und sich von „antisemitischen“ Positionen zu distanzieren. Israels Botschafter Prosor sprach von einem „völlig enthemmten Antisemitismus“ in der Partei und auch die deutsch-israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg warnte vor einer Koalition mit der Linken.

„Offen antisemitisch“ ist das neue „gesichert rechtsextrem“

Jetzt geht es also wieder los, das Spiel mit den Brandmauern, roten Linien und Distanzierungen. Was hier passiert, ist ein inzwischen vertrauter Mechanismus: Statt sich mit politischen Positionen auseinanderzusetzen, werden Parteien oder Teile von ihnen moralisch delegitimiert, verleumdet und anschließend für „nicht koalitionsfähig“ erklärt.

Und die Linken erleben jetzt am eigenen Leib, wie es sich anfühlt, gebrandmarkt zu werden – wenn ein politischer Diskurs nicht mehr inhaltlich und sachlich geführt wird, sondern mit Unterstellungen, Feindmarkierungen, Kampfbegriffen, Verleumdungen und Kontaktschuld gearbeitet wird. Leider trifft es dabei aber in diesem Fall die antiimperialistische und antirassistische Basis von Die Linke, die in einem harten internen Kampf, teilweise gegen die Parteiführung, durchgesetzt hat, die Unterdrückung der Palästinenser und den Völkermord an ihnen überhaupt klar zu kritisieren.

Kritik an Israels brutalem Vorgehen und die Unterstützung der palästinensischen Freiheitsbewegung – da hört der „Spaß“ auf. Dann wird – wie damals in der Kampagne gegen Jeremy Corbyn – mit Antisemitismusvorwürfen und einer massiven Angstmache gearbeitet, um bei jüdischen Menschen in Deutschland den Eindruck zu erwecken, dass sich die Wut und der Aktivismus gegen sie richte anstatt gegen den Völkermord durch die Regierung und das Militär eines ausländischen Staates. Die Vermischung der Kritik an Israel mit Antisemitismus hat in den letzten Jahren noch einmal erheblich Fahrt aufgenommen und führt dazu, dass diese Debatte so unehrlich und verzerrt geführt wird.

Und natürlich ist das auch der Grund, dass der erhebliche Anteil jüdischer Menschen an der aktuellen palästinasolidarischen Bewegung von den meisten Kommentatoren komplett verschwiegen wird, da er die Erzählung, Kritik an Israel sei antisemitisch motiviert, massiv stören würde.

Aber für den Fall, dass die Antisemitismus-Keule nicht genügt – obwohl sie mit Verve auch von der fast gesamten deutschen Medienlandschaft geschwungen wird – gab es jetzt noch einen Skandal mit einem Berliner Clan-Chef, der auf der Wahlparty der Linken auftauchte und den inzwischen bekannt gewordenen Chatkontakt des Linkenpolitikers Ferat Koçak mit dessen Sohn – was zu der fast schon kinderbuchhaften rechten Erzählung passt, die Linke würde die deutsche Hauptstadt der Clan-Kriminalität überlassen.

In der massiven Überreaktion auf den Wahlsieg der Linken werden die wahren roten Linien der deutschen Politik deutlich:

Eine dieser roten Linien ist die unbedingte ‚Solidarität‘ (Kollaboration) mit Israel, das gerade einen Völkermord begeht. Dazu kommen die enge Zusammenarbeit mit israelischen Waffen- und Technologieunternehmen sowie mit israelischen Sicherheitskräften und der Polizei.

Eine andere rote Linie ist das Bemühen um einen Frieden mit Russland und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Land, wie das BSW und auch die AfD erfahren mussten. Und das Thema Souveränität, auch in Bezug auf die EU und NATO. Das sind die wahren „Schmerzpunkte“ – denn hier sind die Parteien, die dafür „extrem“ genannt werden, wirklich eine Gefahr für die bestehende westliche hegemoniale Weltordnung.

Darum werden die „Lifestyle-Linken“, wie sie in Teilen der Linken, der Grünen und der SPD existieren, von den wirklichen Machtstrukturen, wie den politischen und medialen Machtzentren auch weit weniger bekämpft, denn es ist wesentlich ungefährlicher für die bestehenden Systeme, wenn Menschen für freie Geschlechterwahl oder die richtigen Pronomina kämpfen, als gegen Oligarchie, Neoliberalismus und Imperialismus.

Auch die AfD wurde aus meiner Sicht von den politischen und medialen Machtzentren nicht deswegen so massiv bekämpft, weil sie fremdenfeindlich ist – auch wenn das viele „normale“ Menschen an ihr am meisten stört -, sondern wegen der Positionierung zumindest eines Flügels der Partei für eine stärkere Souveränität Deutschlands und für Friedenspolitik gegenüber Russland. Denn genau in diesen Positionen liegt die wirkliche Gefahr für das bestehende System.

So unterschiedlich diese Parteien politisch sind und so unterschiedlich ich ihre jeweiligen Positionen bewerte: An diesen Punkten geraten sie mit den wirklichen Machtzentren unserer Welt in Konflikt und das erklärt die massiven Reaktionen.

Jetzt heißt es also, wie schon vorher in Bezug auf die AfD und das BSW, die Linke sei „nicht koalitionsfähig“ und habe „extreme“ Positionen und müsse daher von der Regierungsbeteiligung ferngehalten werden. Dies ist natürlich auch nichts Neues für die Linke. Ich erinnere mich noch gut an Gespräche im politischen Berlin vor etwa zehn Jahren, wo mir Bundestagsabgeordnete und Politikberater erklärten, eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene wäre unmöglich, solange die Linke ihre Anti-NATO-Haltung nicht aufgäbe. Erst dann wäre sie politisch „satisfaktionsfähig“ genug für eine Regierungsbeteiligung. Der Aufstieg der Grünen und die Unterstützung durch weite Teile der Presse scheinen mir ebenfalls auffallend mit dem Zeitpunkt zusammenzufallen, an dem sie ihre frühere Anti-NATO-Positionierung aufgaben.

CSU-Chef Söder kündigte jetzt auch schon mal an, dass man Berlin im Fall einer Regierungskoalition unter Führung der Linken den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen würde. Auch das sind ganz ähnliche Töne, wie wir sie in Bezug auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gehört haben. Als Begründung gab Söder an: „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird und vor allen Dingen antisemitische.“

Immer mehr Parteien sind jetzt also „extremistisch“ und ihre Politik „antidemokratisch“ – obwohl gerade diese Parteien von immer mehr Menschen gewählt werden und ihre Positionen damit selbstverständlich demokratisch legitimiert sind. Und das aktuell oft mehr als jene Parteien, die sich als „gemäßigte demokratische Mitte“ empfinden – deren Wahlergebnisse sich aber im Tiefflug befinden.

Diese sogenannte Mitte schrumpft immer weiter und wird dabei immer extremer. Wir werden sehen, welche Partei als nächste aus dem Konsens-Club herausfällt und nicht mehr salonfähig ist.

Das soll natürlich nicht heißen, dass tatsächlich antisemitische oder rechtsextremistische Positionen gut oder akzeptabel wären. Das Problem ist die immer stärker werdende Instrumentalisierung dieser Begriffe für politische Schmutzkampagnen gegen Parteien oder Politiker, um Positionen, die ein erheblicher Teil der Bevölkerung vertritt, zu diskreditieren und aus dem Diskursraum zu verbannen.

Es fällt schwer, diese Debatte und die Art, wie sie von Politikern der CDU, der Grünen, der SPD und auch von Leitmedien geführt wird, noch ernst zu nehmen. So weit ist die Debatte von einer seriösen, sachlichen Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und Konzepten entfernt und so bar eines auch nur grundlegenden Verständnisses davon, was Demokratie im Kern bedeutet und was sie ausmacht.

Politiker sind Vertreter des Volkes. Das heißt, wenn Forderungen nach Frieden mit Russland, mehr Souveränität für Deutschland oder die Unterstützung der Palästinenser Mehrheiten gewinnen, ist das das Ergebnis eines demokratischen Vorgangs. Nur weil es den Statthaltern des Status quo nicht gefällt, können sie diese Positionen nicht einfach aus dem politischen Raum exilieren. Das Traurige an dem Ganzen ist dabei, dass dadurch das Vertrauen in Demokratie und die politische Kultur nur immer weiter beschädigt wird.

Wir leben in aufgeregten Zeiten und Gefühle spielen auch in der Politik eine wichtige Rolle. Die Ängste vor der AfD und der Linken sind real und werden von vielen Menschen tatsächlich so empfunden. Diese Ängste aber zynisch zu schüren und mit Lügen und Verleumdungen anzuheizen, ist das, was wirklich antidemokratisch ist."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=156621

Jens Berger: „Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen …

Nach den Wahlen in Berlin ist nun die Linkspartei Ziel der brandmauernden Ausgrenzeritis. Das ist zumindest oberflächlich betrachtet schon seltsam. So arbeiten sowohl CDU als auch SPD beispielsweise in Thüringen ganz selbstverständlich mit der Linkspartei zusammen. Aber das ist freilich auch die thüringische Linkspartei und die stellt auch nicht die Verteilungsfrage. Das ist in Berlin anders. Und eine glückliche Fügung will es, dass die Berliner Linkspartei auch in Sachen Israel kritischer zur Sache geht als ihre thüringischen Genossen. Vorhang auf für das große Schmierentheater.

Gesucht wird ein „Grund“, um SPD und Grünen einen Weg aufzuzeigen, nicht dem Wahlsieger Linkspartei, sondern dem Wahlverlierer CDU den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Die Verteilungsfrage, konkret die von den Linken und ihren Wählern geforderte Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne, eignet sich gerade in Berlin dafür nicht so gut; schließlich wollen SPD und Grüne ja spätestens bei den nächsten Wahlen von ebenjenen Linken-Wählern gewählt werden, die die Linkspartei vor allem wegen dieses Punktes gewählt haben. Dann doch lieber der abstrakte Antisemitismus-Vorwurf; das ist zwar inhaltlich kompletter Kokolores, aber da die wilde Vermengung von gerechtfertigter Kritik an der Politik Israels und Antisemitismus in der vergifteten deutschen Debatte ja schon Tradition hat, eignet sich dieser Popanz hervorragend. Man kann zudem sicher sein, dass kein politischer Kommentator es wagt, bei diesem Thema aus der blökenden Herde auszuscheren. Bingo! So wird der Weg frei für Kenia!

Man mag es kaum glauben. Ein großer Teil der Berliner hat die horrenden Wohnkosten als wichtigstes politisches Thema erkannt und dementsprechend gewählt. Die Mitte-Parteien und die Medien verfallen angesichts dessen in gespielte Panik und plappern von einem drohenden islamo-kommunistischen Rätekalifat Berlin. Kann man den Wähler noch anspruchsloser verhohnepiepeln? …

Und so kann die Linkspartei – wenn sie denn, was ebenfalls keinesfalls auszuschließen ist, nicht vor dem heiligen Furor der Mitte einknickt – sich eigentlich zurücklehnen. Sollen SPD und Grüne doch mit der CDU ins Bett gehen. Spätestens bei der nächsten Wahl werden sie die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Auch die mittlerweile flächendeckend guten Wahlergebnisse der AfD wären so nie möglich gewesen, hätte man die Partei nicht ausgeschlossen und dämonisiert, sondern in die politische Verantwortung genommen. Da kann man endlos über Weimarer Verhältnisse, die Erosion der Mitte und das Erstarken der Ränder schwadronieren, so lang mal will – verantwortlich dafür sind vor allem die Mitte und ihre Cheerleader aus den Medien selbst.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=156698

Alexander Neu: „Auch wenn sich Die LINKE zwischenzeitlich in erheblichem Maße assimiliert hat, ist sie dennoch eine Partei, die nicht vollständig im bisherigen System integriert und akzeptiert ist. Man könnte es auf folgende Formel runterbrechen: Die LINKE – als Mehrheitsbeschafferin akzeptiert, als Gestalterin noch negiert. Zumindest verbalpolitisch in der Opposition sind noch dissidierende Äußerungen zu entnehmen, sei es hinsichtlich des Nahostkonflikts, sei es hinsichtlich der Frage der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Die LINKE setzte auf das grundlegende Bedürfnis der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum in Berlin – unterbreitete also ein politisches Angebot: bezahlbare Mieten. Mit diesem Thema konnte sie Menschen im Osten und Westen des Stadtstaates überzeugen: 25,7 Prozent und damit sieben Prozent vor der zweitstärksten Kraft, der CDU. Bleibt abzuwarten, was daraus wird.

Die LINKE hat, wie alle Parteien in Regierungsverantwortung, im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit bereits mehrfach erstaunliche Flexibilität bewiesen. Allerdings ist Die LINKE eine Partei, die eher in urbanen Zentren denn im ländlichen Raum, vor allem nicht in Westdeutschland, die Wähler überzeugt. In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzte Die LINKE ihren seit über zehn Jahren zu beobachtenden Niedergang strebsam fort: In Sachsen-Anhalt verlor Die LINKE 2,4 Prozent und kam damit auf für Ostdeutschland magere 8,6. Und in Mecklenburg-Vorpommern schnitt sie mit 6,5 Prozent und einem Verlust von 3,4 Prozent noch schlechter ab. Der politische Opportunismus der LINKEN in den Flächenstaaten war immer ein Konfliktpunkt innerhalb der Partei. Auch hier setzten sich die karrieristisch orientierten Landesfürsten und ihre Hofschranzen regelmäßig – euphemistisch als „Realos“ bezeichnet – gegen die Bedenken der Teile der Bundespartei um Sahra Wagenknecht durch, trotz sichtbarer Misserfolge.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=156713

Sebastian Kaep: „Es gehört zu den bemerkenswerten Wiederholungen der jüngeren europäischen Politik, dass Antisemitismusvorwürfe gegen Parteien links der Sozialdemokratie besonders häufig mit der Frage ihrer Regierungsfähigkeit verbunden werden, sobald diese nicht mehr nur protestieren, sondern reale politische Gestaltungsmacht gewinnen können.

In Großbritannien erklärten 2018 drei große jüdische Zeitungen gemeinsam, dass eine Regierung unter Jeremy Corbyn eine »existential threat« für jüdisches Leben darstelle. Kurz zum Hintergrund: In Labour hatte es damals tatsächlich einzelne antisemitische Äußerungen gegeben. Relevant für die Debatte waren diese nicht wirklich, denn ein großer Teil, der gegen Corbyn und Labour erhobenen Vorwürfe, hatte sich weniger an diesen entzündet als an den damit in Verbindung gebrachten kritischen Äußerungen über die israelische Regierung – deren Einordnung als antisemitisch wiederum selbst Gegenstand heftiger politischer und wissenschaftlicher Auseinandersetzungen wurde. So weit, so bekannt. Letztlich widersprach Corbyn der Behauptung, eine von ihm geführte Regierung gefährde jüdisches Leben.

In Frankreich wurde die Verbindung noch unmittelbarer hergestellt. Einen Tag nach dem überraschenden Wahlerfolg des linken Nouveau Front Populaire im Juli 2024 erklärte CRIF-Präsident Yonathan Arfi mit Blick auf La France insoumise: »LFI n’a pas sa place au gouvernement.« (LFI gehört nicht in die Regierung.) Eine Regierungsbeteiligung sei aus seiner Sicht ausgeschlossen, weil LFI seit Monaten eine antisemitische Kampagne betreibe.1 Auch hier wurde erneut ein erheblicher Teil der Anschuldigungen aus LFI-Positionen zu Gaza, dem Zionismus, Hamas und der israelischen Regierung sowie aus umstrittenen Äußerungen Mélenchons abgeleitet.

Blicken wir nun nach Deutschland: Seit dem 7. Oktober und den seither auch in der Bundesrepublik stattfindenden Protesten gegen den Krieg in Gaza ist die Gleichsetzung von Palästina-Solidarität und Antisemitismus nahezu zum politischen Alltag geworden. Umso interessanter ist eine andere, inzwischen weitgehend vergessene Vorgeschichte. Sie führt uns in den Mai 2011 – und wirkt angesichts dessen, was sich derzeit nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin abspielt, erstaunlich gegenwärtig …

Am 20. September 2026 erzielte die Partei Die Linke ein historisches Wahlergebnis: mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen wurde sie erstmals stärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. CDU, SPD und Grüne landeten dahinter; eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD besitzt rechnerisch eine Mehrheit und beansprucht mit Elif Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Der Wahlerfolg war wesentlich mit einer materiellen Frage verbunden. Keine andere Partei wurde von den Berliner Wählern beim Thema bezahlbarer Wohnraum auch nur annähernd so häufig für kompetent gehalten. Die Linke hatte den Wahlkampf auf steigende Mieten, Wohnungsnot und die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen konzentriert. 37 Prozent der Berliner trauten ihr nach der Wahl beim bezahlbaren Wohnen die besten Lösungen zu. Zwar sprach sich in einer aktuellen Nachwahlbefragung nur noch eine Minderheit von 37 Prozent für die konkrete Vergesellschaftung großer Unternehmen aus – unter Linke-Wählern waren es 72 Prozent. Der Volksentscheid von 2021 hatte dagegen noch eine Mehrheit von 57,6 Prozent erreicht.

Was die Eigentumsfrage ökonomisch bedeutet, zeigte sich unmittelbar nach der Wahl: Die Aktien von Vonovia und Deutsche Wohnen gerieten unter Druck. Einen Tag nach dem Wahlsieg kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, ein Bundesgesetz gegen landesrechtliche Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände rasch voranzutreiben. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich grundsätzlich bereits im Juli darauf verständigt. Merz begründete das Vorhaben nun ausdrücklich mit einer Botschaft an internationale Investoren: Deutschland müsse deutlich machen, dass privates Eigentum nicht enteignet werde. Damit ist der materielle Konflikt ausgesprochen klar bezeichnet. Auf der einen Seite steht die Forderung, mehrere hunderttausend Wohnungen großer privater Eigentümer dem renditeorientierten Wohnungsmarkt zu entziehen – auf der anderen Seite die Bundesregierung mit dem erklärten Ziel, das Vertrauen nationaler und internationaler Kapitalanleger in die Sicherheit privaten Eigentums zu schützen. Dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes grundsätzlich vorgesehen ist, macht den Konflikt nicht kleiner, sondern politischer: Es geht darum, ob eine seit 1949 im Grundgesetz enthaltene Möglichkeit erstmals gegen große Immobilienunternehmen angewandt werden darf. Nahezu gleichzeitig rückte jedoch eine andere Frage ins Zentrum der öffentlichen Debatte: Darf diese Linke überhaupt regieren?

Die gegenwärtigen Vorwürfe haben konkrete Anlässe und dürfen nicht unter den Tisch fallen. Bei Veranstaltungen im Umfeld der Berliner Linken fielen Äußerungen, die als gewaltverherrlichend – gegenüber den Besetzern, nicht Juden im Allgemeinen – kritisiert wurden, woraufhin sich die Parteispitze um Eralp erneut und wiederholt zum Schutz jüdischen Lebens bekannte und Konsequenzen angekündigte. Kritiker, darunter der Zentralrat der Juden und der israelische Botschafter, halten die Probleme dagegen für struktureller.

Aber wiederum vollzieht sich die Übersetzung vom konkreten Vorwurf zur Regierungsfrage in bemerkenswerter Geschwindigkeit. Drei Tage nach dem Wahlsieg debattierte der Deutsche Bundestag in einer »Aktuellen Stunde« über »Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin«. Den Antrag stellte diesmal die AfD, wobei auch Abgeordnete anderer Fraktionen scharfe Vorwürfe erhoben.

Parallel erklärten SPD und Grüne die Aufklärung der Vorwürfe zu einer Voraussetzung möglicher Koalitionsgespräche. Der Zentralrat der Juden warnte beide Parteien davor, der Linken zur Regierung zu verhelfen. Gleichzeitig widersprachen 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner dieser Darstellung in einem offenen Brief. Sie bezeichneten die Konzentration auf Die Linke als politische Instrumentalisierung und warnten davor, Kritik an israelischer Politik pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen. Besonders bemerkenswert ist eine Formulierung des Briefes: Derartige Vorwürfe könnten dazu dienen, Aufmerksamkeit »ab- und umzulenken«.

Auch Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, bezeichnete die Debatte als überzogen. Antisemitismus existiere in unterschiedlichen politischen Milieus; Die Linke habe sich als Partei wiederholt dagegen positioniert. Die jetzige Diskussion, so Schüler-Springorum, diene »offensichtlich auch« dazu, die Berliner Regierungsbildung zu beeinflussen. Gerade die gegensätzlichen Stellungnahmen jüdischer Akteure zeigen, wie problematisch es wäre, »jüdische Interessen« mit einer einzigen politischen Haltung zu Israel, zur Linken oder zu einer Berliner Koalition gleichzusetzen. Jüdisches Leben ist politisch und gesellschaftlich heterogen. Die Identifikation von Jüdinnen und Juden mit einem Staat und dessen jeweiliger Regierung reduziert diese Vielfalt ebenso, wie die Gleichsetzung jeder Israelkritik mit Judenfeindschaft die notwendige Präzision bei der Bekämpfung tatsächlichen Antisemitismus beschädigen kann.

Während in Berlin über die Regierungsfähigkeit der Linken gestritten wird, befindet sich Deutschland zugleich erneut mitten in einer militärpolitischen Umsteuerung. Diesmal in einer Größenordnung, gegenüber der die Bundeswehrreform von 2011 bescheiden erscheint. Am 18. März 2025 änderten CDU/CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen das Grundgesetz. 512 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen. Verteidigungs- und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts werden seitdem nicht mehr auf die Schuldenregel angerechnet. Der Staat hat damit für diesen Bereich einen Kreditspielraum geschaffen, der gewöhnlichen Haushaltsausgaben nicht zur Verfügung steht.

Drei Monate später beschlossen die NATO-Staaten in Den Haag ein neues Ausgabenziel. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für klassische militärische Anforderungen und bis zu weitere 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben wie Infrastruktur, zivile Vorsorge, Netzsicherheit und den Ausbau der militärisch-industriellen Basis aufgewendet werden. Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel ist damit durch eine wesentlich umfassendere Vorgabe ersetzt.

Der Bundeshaushalt zeigt, welche Größenordnung damit verbunden ist. Der Regierungsentwurf für 2027 sieht 109,7 Milliarden Euro im regulären Verteidigungsetat vor, 27,1 Milliarden mehr als 2026. Weitere 29,9 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen. Zusammen sind damit 139,6 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als 60 Milliarden Euro davon sollen in militärische Beschaffung fließen. Kein anderer Einzeletat weist im Entwurf einen vergleichbaren absoluten Zuwachs auf.

Auch die personellen Voraussetzungen werden geschaffen. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschloss der Bundestag Ende 2025 ein neues Erfassungssystem. Seit Anfang 2026 erhalten 18-jährige Männer und Frauen Fragebögen zum Wehrdienst: Männer müssen antworten. Ab Juli 2027 soll für Männer des Jahrgangs 2008 die verpflichtende Musterung beginnen. Sollten die Personalziele auf freiwilliger Grundlage nicht erreicht werden, kann der Bundestag anschließend über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.

Zwischen diesen Entscheidungen und den Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke besteht bislang kein nachgewiesener organisatorischer Zusammenhang, und es wäre tatsächlich unseriös, aus Gleichzeitigkeit Kausalität zu konstruieren. Ebenso wenig sollte diese Gleichzeitigkeit jedoch aus dem Blick geraten. Die politischen Ressourcen des Staates werden neu geordnet. Für militärische Ausgaben werden verfassungsrechtliche Verschuldungsspielräume geöffnet; der Verteidigungsetat wächst binnen eines Jahres um zweistellige Milliardenbeträge; Infrastruktur wird zunehmend auch unter dem Gesichtspunkt militärischer Nutzbarkeit geplant; junge Männer werden wieder systematisch erfasst und künftig verpflichtend gemustert. Gleichzeitig steht in Berlin eine Partei vor der Möglichkeit, erstmals die Regierung zu führen, die diese Entwicklung in wesentlichen Punkten ablehnt und auf einer anderen Ebene eine der schärfsten Eigentumsfragen der Bundesrepublik auf die Tagesordnung setzt.

Die Konfliktlinien sind materiell. Wem gehören die Wohnungen? Wer verfügt über die Boden- und Mietrente einer Millionenstadt? Für welche Ausgaben darf sich der Staat unbegrenzt oder nahezu unbegrenzt verschulden? Welchen Unternehmen garantiert der militärische Ausbau langfristige staatliche Nachfrage? Wer stellt das Personal für die dafür benötigten Streitkräfte? Und welche politischen Kräfte gelten als legitime Teilnehmer an der Entscheidung über diese Fragen?

2011 tauchte die Antisemitismusfrage genau in einer Phase auf, in der Die Linke als Koalitionspartner normalisiert zu werden begann und zugleich eine Neuorientierung deutscher Militärpolitik grundsätzlich bekämpfte. Aus einem noch unveröffentlichten, später in entscheidenden Punkten abgeschwächten Aufsatz wurde binnen sechs Tagen eine Bundestagsdebatte über die politische Legitimität der Partei.

2026 ist die Machtfrage konkreter. Die Linke hat eine Wahl gewonnen. Sie will eine Regierende Bürgermeisterin stellen. Sie will einen erfolgreichen Volksentscheid gegen die Interessen großer Wohnungskonzerne umsetzen. Einen Tag nach der Wahl kündigt der Bundeskanzler ein Gesetz an, das dieses Projekt verhindern soll und das er ausdrücklich mit dem Schutz des Vertrauens internationaler Investoren begründet. Drei Tage nach der Wahl diskutiert der Bundestag über Antisemitismus und die politischen Kontakte der Berliner Linken.

Wer 2011 die Nebelkerze warf, bleibt eine offene Frage, ebenso wer das unveröffentlichte Manuskript an die Frankfurter Rundschau weitergab. Auch für die Gegenwart wäre die Behauptung einer zentral gesteuerten Kampagne bislang mehr Behauptung als Befund. Die politische Funktion einer Debatte hängt jedoch nicht allein davon ab, ob irgendwo ein Regisseur sitzt. Ein Konflikt kann reale Probleme zum Ausgangspunkt haben und gleichzeitig andere Interessen bedienen. Tatsächlicher Antisemitismus wird nicht weniger real, weil seine Thematisierung einer Partei politisch schadet. Umgekehrt wird eine pauschale Antisemitismusdiagnose nicht dadurch richtiger, dass einzelne Parteimitglieder antisemitische Äußerungen tätigen. Genau deshalb ist zwischen konkretem Vorwurf und politischer Generalisierung zu unterscheiden.

Antisemitismus ersetzt gesellschaftliche Widersprüche durch Projektion. Er erklärt Ausbeutung, Krise und Herrschaft nicht aus gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern personalisiert sie in einem imaginierten jüdischen Kollektiv. Seine Bekämpfung gehört deshalb zu jeder emanzipatorischen Politik. Ebenso notwendig ist es aber, den Begriff nicht so weit auszudehnen, dass Opposition gegen einen Staat, Kritik an seiner Regierung oder Antizionismus automatisch zu Feindschaft gegen Juden erklärt werden.

Die historische Parallele zwischen 2011 und 2026 besteht nicht darin, dass dieselbe Kampagne wiederholt würde. Sie liegt in einer politischen Verschiebung: Aus der Frage, was eine linke Partei politisch durchsetzen will, wird die Frage, ob sie überhaupt durchsetzen darf. Und genau in diesem Moment lohnt der Blick auf das, worüber weniger gesprochen wird: Eigentum, Mieten, Sozialstaat, Aufrüstung und die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen.“

https://etosmedia.de/politik/wer-regieren-darf-antisemitismus-als-koalitionsfrage/

Zum unverschämten Wahlkampf in Großbritannien im Jahr 2019 gegen Jeremy Corbyn und die Labour Party siehe https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/666-verloren-haben-anstand-aufrichtigkeit-und-integritaet

„Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin kündigt die Bundesregierung ein Gesetz an, das Enteignungen großer Immobilienkonzerne verhindern soll. Die Linke hält dagegen an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände fest.

Sie wirft dem Kanzler vor, die Interessen der Mieter zu missachten. Im Beitrag sprechen wir mit dem Ökonomen Werner Rügemer, der die Haltung der CDU als Teil einer grundsätzlich privatisierungsfreundlichen Politik kritisiert und zugleich auf die Rolle großer Finanzinvestoren im deutschen Immobilienmarkt verweist.“

https://freedert.online/kurzclips/video/292716-streit-um-enteignungen-merz-will/

https://rumble.com/v7fw11c-streit-um-enteignungen-merz-will-vergesellschaftung-von-wohnraum-verhindern.html

Wider das durchsichtige Argument des „Antisemitismus“ bei der Linken

Daniel Bax: „Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden haben sich in einem offenen Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wurde und der taz exklusiv vorliegt, hinter die Berliner Linkspartei gestellt. Ihr Aufruf trägt den Titel „Für eine soziale und sichere Stadt“. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner widersprechen darin der Behauptung, die Linke sei eine Gefahr für Jüdinnen und Juden und eine Regierung mit ihr stelle ein Sicherheitsrisiko für jüdische Gemeinden dar.

Unterzeichnet haben ihn 150 Einzelpersonen, darunter die Schriftstellerin und ehemalige Vorsitzende des PEN Berlin, Eva Menasse, die Musikerin Merrill Nisker alias Peaches, die Lyrikerin und Essayistin Esther Dischereit, die Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, der US-amerikanische Videograph Arun Chaudhary, der Filmemacher Udi Aloni, die Schriftstellerin Irene Dische, die Historiker Adam Raz und Ben Miller, der Völkerrechtler Itamar Mann, die Politologin Emilia Zenzile Roig, die Publizistin Deborah Feldman und die Sozialwissenschaftlerin Vered Berman. Sie alle leben in Berlin.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich noch am Wahlabend „besorgt“ angesichts des Wahlsiegs der Linken gezeigt. Bereits davor hatte er die Partei als „für Juden unwählbar“ bezeichnet. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin appellierte er an SPD und Grüne, keine Koalition mit ihr zu bilden: Wer ihr in Berlin den Weg in eine Landesregierung ebne, „gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt“, sagte Schuster am Montag. Israels Botschafter Ron Prosor bezeichnete den Wahlsieg der Linken in Berlin sogar als „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt.

Dem widersprechen die Unterzeichnenden: „Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien“, heißt es in dem offenen Brief. Sie werfen reichweitenstarken Medien und wichtigen Teilen „unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft“ vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, „wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“ – in einer Zeit, „in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist“.

Antisemitismus sei, wie andere Ressentiments und Vorurteile, in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet und „dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt, die sich manchmal auch gewaltsam auf unseren Straßen Bahn brechen“. Ausgerechnet die Linkspartei ständig des Antisemitismus zu beschuldigen sei „eine zynische politische Instrumentalisierung“, mit der „beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus“ gleichgesetzt werde. Die „Flut an Anschuldigungen“ ziele darauf ab, „andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen“. Damit werde von anderen Gefahren abgelenkt.

Wie alle anderen Berlinerinnen und Berliner seien auch jüdische Familien von steigenden Mieten, prekären Beschäftigungen, überlasteten Schulen und einem überforderten Gesundheitssystem sowie einer wachsenden soziale Spaltung betroffen. Diese erzeugten „genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern“. Wer soziale Missstände ignoriere, überlasse das Feld denen, „die immer als erstes nach Sündenböcken suchen“.

Die Unterzeichnenden appellieren deshalb an „die künftige Regierende Bürgermeisterin und ihre Koalitionspartner“, diese Sorge „ebenso ernst wie die aller anderen Berlinerinnen und Berliner“ zu nehmen. Sie plädieren für eine rot-rot-grüne Koalition, von der sie sich erhoffen, „die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen.“ Nicht, weil sie alle Positionen in der Linken oder einer anderen Partei teilen würden. Sondern, weil „eine Fortsetzung des Status quo oder ein Rechtsruck diese Spannungen nur verschärfen würde“, heißt es in dem Appell.“

https://taz.de/Richtungsstreit-nach-der-Wahl-in-Berlin/!6215892/

Clanwirtschaft

„Am Sonntag, dem 20. September 2026, hat Die Linke ihren Wahlerfolg in Berlin gefeiert. Auch Clan-Chef Issa Remmo war bei der Party anwesend. Der Linken-Politiker Ferat Koçak ließ sich dort zudem mit Ibrahim Ibrahim, einem Vertreter einer von der EU als extremistisch eingestuften palästinensischen Organisation, ablichten. Die Anwesenheit von Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim löste deutliche Kritik aus. Die Linke erklärte im Anschluss, der Clan-Boss sei nicht eingeladen gewesen.

Noch am Wahlabend veröffentlichte Issa Remmos Sohn Firat jedoch Stories auf Instagram. Darin hebt er Reden Koçaks hervor, in denen dieser den Begriff Clankriminalität als rassistisch einstuft.

Ein dort gezeigter Chat zwischen Koçak und Firas Remmo und auch dessen Kommentar scheinen zudem eine Zusammenarbeit zwischen dem Linken-Politiker und dem Clan zu belegen.“

https://freedert.online/kurzclips/video/292514-wir-sind-team-sohn-von-clan-chef/

https://rumble.com/v7fsl52-wir-sind-ein-team-sohn-von-clan-chef-macht-zusammenarbeit-mit-linken-politi.html

„Nachdem sich führende Linke-Politiker von der Anwesenheit des Berliner Clanchefs Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken distanziert haben, gibt es nun eine neue Wendung in der Diskussion um die Nähe der Partei zum Remmo-Clan. Der Sohn von Issa Remmo meldete sich zu Wort. Auf Instagram postete Firas Remmo den Screenshot eines Chats mit dem Neuköllner Linke-Politiker und Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Datiert ist der Chat auf den 17. Februar.

Darin sprechen sich Remmo und Koçak gegenseitig mit "Bruder" an. "Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater", schreibt der Linke-Politiker. Zudem bittet er den Remmo-Sohn, einen Videoausschnitt seiner Bundestagsrede zu verbreiten, in der Koçak die pauschale Einstufung von Menschen als Clanmitglieder "allein aufgrund ihres Nachnamens" verurteilt. Zudem wendet er sich gegen den Begriff "Clankriminalität", da dies "kein klar definierter Straftatbestand" sei, sondern "ein politischer Kampfbegriff".

Firas Remmo teilte die Bundestagsrede auf Instagram und postete direkt im Anschluss den Screenshot des Chats, dem er folgenden Kommentar hinzufügte: "Wir sind Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele. Denn wir sind nicht hier, um nur dabei zu sein – wir sind hier, um zu schaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger. Wir sind Macher. Wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die alleine niemals möglich wären."

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die offenbar bereits über den Chat-Post informiert war, kündigte an, die Angelegenheit mit Koçak "klären" zu wollen.

Issa Remmo war nach dem Erfolg der Linken bei der Abgeordnetenwahl in Berlin auf einer Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands aufgetaucht, dem auch Koçak angehört. Der Neuköllner Bezirksverband distanzierte sich von Remmo. "Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten", teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand auf Anfrage der dpa mit.

Remmo habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden, erklärte Schulz. "Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person", bekräftigte sie. Remmos Besuch der Wahlparty habe daran "selbstverständlich nichts geändert".

Auch der Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, Bjoern Thielebein, versicherte: "Typen wie er sind definitiv nicht Verbündete von uns. Er war weder eingeladen noch stand er auf irgendeiner Gästeliste. Alles, was man über diesen Menschen hört und weiß, ist widerlich."

Bereits am Sonntagabend hatte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärt, Remmo habe die Wahlparty verlassen müssen. "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt", sagte sie. "Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir", bekräftigte Eralp.

Am Rande der Veranstaltung hatte Remmo gegenüber der Morgenpost gesagt, dass er sich über das Ergebnis der Linken in Berlin freue. Er fühle sich erstmals von einer Partei in Deutschland unterstützt. Zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Teile der Berliner Linken sagte der Clanchef: "Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt. Ich würde keinen judenfeindlichen Politiker wählen."

Issa Remmo gilt als Oberhaupt der aus dem Libanon stammenden Großfamilie, die seit den 1980er-Jahren in Berlin lebt. Familienmitglieder werden von Ermittlungsbehörden und Medien regelmäßig im Zusammenhang mit Clankriminalität genannt. Angehörige des Remmo-Clans wurden wegen aufsehenerregender Straftaten verurteilt. Dazu gehören der Diebstahl der Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum im Jahr 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden im Jahr 2019.“

https://freedert.online/landtagswahlen2026/292487-bruder-wir-stehen-zusammen-enge/

Dagmar Henn: „Da kam es also heute in Berlin zu einer großen Razzia gegen illegalen Waffenhandel. Und vor wenigen Tagen tauchte ein örtlicher Mafiaboss bei der Wahlparty der Linken auf, was in der Folge groß durch die Presse ging. Irgendwie müssen die beiden Ereignisse etwas miteinander zu tun haben, oder?

Schließlich hat die Nummer rund um den SPD-Spitzenkandidaten Stefan Krach kurz vor der Wahl erst wieder in Erinnerung gerufen, dass Intrige und Berlin eigentlich Synonyme sind. Auch wenn Krach kein Politiker ist, den ich schätze – er ist sogar leicht überdurchschnittlich russophob –, das, was da lief, war eine sehr eigenartige Nummer. Weil eine Justizministerin aus seiner eigenen Partei in Hannover die Hand auf dem Knopf hatte und weil selbst ein deutscher Staatsanwalt begreifen können müsste, dass der Vorsitzende eines Aufsichtsrats jedes Dokument einer Sitzung lange vorher kennt und niemandem erst danach etwas stecken muss. Die ungeklärte Frage ist nur, wer hat da die Strippen gezogen, und warum …

Dass die Linke in Berlin das mit dem Antirassismus oft in den falschen Hals kriegt, ist bekannt. Dass die spätere Neuköllner Jugendamtschefin Sarah Nagel (ja, die mit der nicht verfolgten Vergewaltigung) in ihrer vorhergehenden Position als Chefin des Ordnungsamts sich gegen die Teilnahme von Vertretern ihrer Behörde an Durchsuchungen bei "Clans" gestellt hat, weil das rassistisch sei, ging vielfach durch die Presse.

Wobei, natürlich, Neuankömmlinge immer und überall auf die unteren Ebenen der Kriminalität verwiesen werden, weil die richtig großen Nummern, wie Cum-Ex oder die Milliardenverträge mit Pfizer, das Privileg der Eingeborenen sind. Trotzdem blieb Nagels Ansatz absurd, als hätte man sich im Chicago der 1920er gegen Razzien bei Al Capone erklärt, nur weil Rockefeller ganze Länder ausplündert und man so doch die Italiener diskriminiert. So ganz unwichtig ist es eben dann doch nicht, ob auf den Straßen herumgeballert wird oder nicht.

Womit wir wieder beim Thema wären. Also, ab Montag wurde der Auftritt eines Herrn Issa Remmo auf der Wahlkampfparty der Linken so richtig skandalisiert. Dazu kamen dann noch einige Nachrichten, die dessen Sohn mit einem Bundestagsabgeordneten der Linken ausgetauscht hatte, die zumindest für deutsche Ohren nach sehr großer Nähe klingen (obwohl das in anderen Ländern nicht ganz so ist). Nicht gerade eine freundliche Handlung, diesen Austausch zu veröffentlichen; ein Widerspruch, der dann doch einigen aufgefallen ist. Auch wenn die Ausreden seitens der Betroffenen bei der Linken, sie hätten nicht gewusst, um wen es sich handelt, auch nicht gerade überzeugend klingen.

Jedenfalls wirkt das Auftauchen dieses älteren Herrn, gewissermaßen des Berliner Don Corleone, ein bisschen zu sehr wie bestellt. Als hätte da jemand einen Plan B aktiviert, der eigentlich für verzichtbar gehalten wurde. Oder als meinte irgendwer, obwohl die Berliner Linke sich doch schon seit Jahren brav einsortiert, wenn auch in extrem woker Geschmacksrichtung, bei den Fragen, auf die es wirklich ankommt, NATO und Russland zum Beispiel, und wie die Grünen auch verlässlicher Partner bei der Aufrechterhaltung der Masseneinwanderung ist. Sie sind halt noch nicht ganz drin im Sumpf und brauchen dringend einen Zügel, damit sie nicht zu viel greifen, wenn sie endlich an die Fressnäpfe kommen.

Nur – wie motiviert jener vermutete, unbekannte Auftraggeber Herrn Remmo, bei dieser Party aufzutauchen? Der ist schließlich Geschäftsmann und macht sowas nicht für lau … Gut, die Berliner Morgenpost veröffentlichte mittlerweile einen Artikel, nachdem auch ein Berliner CDU-Abgeordneter schon mit Issa Remmo durchs Berliner Abgeordnetenhaus lief; interessant, weil diese Zeitung eher Richtung CDU einsortiert wird, wir es hier also mit einer internen Abrechnung zu tun haben könnten. Auf jeden Fall dürfte Herr Remmo seine politischen Kontakte eher gut streuen, rein geschäftsmäßig, versteht sich. Daran ändert auch eine Frau Nagel nichts.

Allerdings: Die heutige Razzia ist da durchaus interessant. Denn sie richtete sich nicht, wie man zuerst vermuten möchte, gegen die Geschäfte des Herrn Remmo, sondern vielmehr gegen die seiner unmittelbaren Konkurrenz. Genannt "türkische Daltons". Ihnen wird ein Großteil der Angriffe auf türkische, kurdische und libanesische Geschäfte in Berlin in jüngerer Zeit zugeschrieben. Sie versuchen, in bereits vergebenes Gebiet einzudringen, und das läuft üblicherweise sehr gewaltsam ab. Eine jüngere Gang, ein etwas anderes Geschäftskonzept, eine andere Art der Rekrutierung. Die drei jungen Männer, die aktuell in Berlin vor Gericht stehen, weil sie einen Brandanschlag auf ein Geschäft ausgeführt hatten, wurden nur für diesen Job rekrutiert. Keine dauerhaften Bindungen, Fußvolk, das inkognito rekrutiert wird – das ist ein völlig anderer Ansatz als eine Struktur, die auf familiären Loyalitäten aufbaut.

Die Waffenhändler, bei denen heute die Razzien stattfanden, sollen ebenfalls zu dieser Truppe gehören. Aus Sicht der Polizei ist das logisch – die neue und aggressive Truppe macht den meisten Ärger. Während lang etablierte kriminelle Strukturen irgendwann aus Eigeninteresse dazu übergehen, Konflikte zu verhandeln statt auf der Straße auszutragen, und spätestens in der dritten Generation meist das legale Geschäft langsam gegenüber dem illegalen überwiegt, sind die Neuankömmlinge anfangs nicht einmal als Gesprächspartner akzeptiert. Also jede derartige Gruppe hat eine gewisse Entwicklung, und am Anfang dieser Entwicklung ist die rohe Gewalt weit häufiger als am Ende.

Wenn das an Mafia-Filme erinnert, stimmt das durchaus. Immerhin, die Grundlage des Buches "Der Pate" waren Protokolle eines Untersuchungsausschusses des US-Senats von 1963, in dem viele Details aus der Mafia zur Sprache kamen. Und bestimmte Muster wiederholen sich, weil es eben auch in der Schattenwirtschaft bestimmte objektive Bedingungen gibt. Wie eben Fragen von Territorialität. Wobei die erwähnten "türkischen Daltons" vermutlich nur das Vorspiel sind, denn ein stärkeres Auftauchen der ukrainischen Mafia dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und die wird dann ihre Waffen direkt über die Polen-Route aus der Ukraine beziehen, und das sind dann keine halbautomatischen mehr, wie bei den aktuellen Durchsuchungen, sondern automatische.

Jedenfalls lässt sich aus der Tatsache, dass die Waffenhändler ein nicht ganz unwichtiger Teil der besagten "türkischen Daltons" sein dürften, wenn diese Zuordnungen so stimmen, dann einfach ableiten, wie Issa Remmo motiviert werden konnte, den Linken dieses Ei zu legen – schließlich waren diese Durchsuchungen ein Schlag gegen seine aktuell aggressivste Konkurrenz, für den man durchaus ein wenig Dankbarkeit einfordern kann.

Unvorstellbar? In vielen Städten ja. Vielleicht auch nur, weil solche Dinge leiser ablaufen. In Berlin? Da wird, hat es den Anschein, völlig zügellos intrigiert. Und irgendjemand ist jetzt rundum zufrieden. Weil es ja tatsächlich für die Berliner Bürger und nicht nur für Herrn Remmo vorteilhaft ist, diese aggressiven Jungspunde von der Straße zu fischen, und weil den Berliner Linken gezeigt worden ist, dass sie trotz aller Bereitschaft zu Verrenkungen noch lange nicht zu den großen Fischen gehören.

Nun, für die Bürger Berlins dürfte jedes Ergebnis der anstehenden Koalitionsverhandlungen objektiv furchtbar werden, aber sie sind ja Vernachlässigung gewohnt. Allerdings, wenn man Krach und Remmo zusammenzählt, dürfte der Unterhaltungswert gewaltig steigen."

https://freedert.online/meinung/292702-waffenhandel-remmo-und-berliner-intrigen/

Muslime wählen zu 51% Die Linke

Je mehr Muslime an den Wahlen teilnehmen, umso mehr profitieren davon Die Linke und die SPD. Exakt diese Parteien fordern immer mehr Einwanderung von Muslimen.

In deren Interesse ist es, dass die Anzahl der Muslime immer höher wird und dass deren Wähler-Anteil steigt, was gerade jetzt in Berlin massiv gelungen ist.

Drei Beispiele der letzten Zeit:

Bundestag

„Die Bundestagswahl ist entschieden. Doch wie stimmten Muslime im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ab? Eine Analyse zeigt die Unterschiede …

Muslimische Wählerinnen mit deutscher Staatsbürgerschaft haben sich in dieser Wahl mehrheitlich für linke Parteien entschieden. Laut einer Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF erhielt die Linkspartei 29 % der Stimmen muslimischer Wählerinnen, gefolgt von der SPD mit 28 %. Dahinter rangierten das Bündnis Sahra Wagenknecht (16 %), die CDU/CSU (12 %), die AfD (6 %) und die Grünen (4 %).

Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in der Zusammensetzung des neuen Bundestags wider. Zwar ist die Zahl der muslimisch gelesenen Abgeordneten im Vergleich zu 2021 von 38 auf 28 gesunken, dennoch liegt ihr Anteil mit 4,4 % nun näher an der gesellschaftlichen Realität als zuvor. Die meisten muslimisch gelesenen Abgeordneten stellt die SPD (10), gefolgt von den Grünen (8) und der Linkspartei (7). Die CDU schickt drei muslimische Abgeordnete ins Parlament, während die AfD keine muslimischen Mandatsträger hat.“

https://www.islamiq.de/2025/02/25/so-waehlten-muslime-in-deutschland/

Baden-Württemberg

„Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben moslemische Wähler überdurchschnittlich häufig linke Parteien unterstützt. Laut einer Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen, über die die evangelische Nachrichtenagentur IDEA berichtet, entfielen 20 Prozent in dieser Gruppe auf die SPD und 17 Prozent auf die Linkspartei. Beide Parteien kamen insgesamt allerdings nur auf 5,5 beziehungsweise 4,3 Prozent.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/halfen-sie-oezdemir-zum-wahlsieg-wen-moslems-in-baden-wuerttemberg-waehlten/

Berlin

„Berlins Muslime haben bei der Abgeordnetenhauswahl zu 51 Prozent die Linke gewählt, wie eine Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) zeigt. Nur vier Prozent der Muslime wählten dagegen die AfD – auf die anderen Parteien entfielen unterdessen 45 Prozent der muslimischen Stimmen.

Die Linke konnte sich das Milieu der muslimischen Wähler dabei in neuer Weise erschließen: Sie gewann in diesem Milieu im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl 36 Prozentpunkte hinzu. Die AfD hat bei dieser Wählergruppe unterdessen einen Prozentpunkt verloren. Eine weitere Aufschlüsselung der Stimmen von Muslimen wurde dabei nicht berichtet …

Insgesamt konnte bei der Wahl eine Verschiebung festgestellt werden: In migrantisch geprägten Wahlkreisen war die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit überdurchschnittlich niedrig – dieses Mal ist sie jedoch deutlich angestiegen. Vor allem die Linke hat davon profitiert und konnte wohl auch deshalb mit Abstand die meisten ehemaligen Nichtwähler anziehen: 75.000 Wähler, die 2023 noch nicht gewählt hatten, wählten dieses Mal die Linke. Bei der AfD, die die zweitmeisten ehemaligen Nichtwähler anziehen konnte, waren es nur 61.000.“

https://apollo-news.net/51-prozent-der-muslime-stimmten-in-berlin-fr-die-linke/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Selenskyj hat angerufen!

Im neuen Wochenkommentar würdigen wir einmal mehr die erfolgreiche Arbeit der besten Regierung aller Zeiten, wir beleuchten, wer an den hohen Spritpreisen am meisten verdient und wie Ursula von der Leyen der Ukraine einen neuen Geldsegen beschert!

https://www.servustv.com/de/page/AA201DLRFPC6G24PKWW9?cid=55eeddc0-1569-43d1-957d-0985d490475c

Merz bei 10 Prozent Zufriedenheit - Regierungssprecher Kornelius steckt den Kopf in den Sand