Prozess gegen Deutschland

https://www.youtube.com/watch?v=qRCJfMDIWEE

„Milo Raus spektakuläre theatrale Prozessformate zählen längst schon zu den Klassikern des politischen Theaters. In Hamburg nimmt sich der Regisseur, Autor und Festivalintendant nun –gemeinsam mit Mia Massmann und Robert Misik – in einem Prozess gegen Deutschland die aktuellen Zustände vor. Ist ein Verbot der AfD möglich, ja rechtlich geboten, weil sie »aggressiv kämpferisch« die Demokratie bedroht? Verstößt sie fortgesetzt gegen das Grundgesetz, indem sie mit allen Mitteln die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker*innen bekämpft? Diese Fragen werden genauso im Mittelpunkt der juristisch-theatralen Untersuchung stehen wie der Missbrauch des Rechts durch die Welt des Techno-Faschismus, die MAGA-Propagandawalze des Silicon Valley und das mediale Ökosystem rechtsextremer Gehirnwäsche – in Deutschland und auch international. Soll unsere Demokratie Stück für Stück zerpflückt werden?

Als Mischform aus hartem Realismus und sozialer Plastik erzeugen Milo Raus theatrale Diskursformate „ein Forum fernab politischer Grabenkämpfe“ (SRF). Beteiligt sind keine Schauspieler*innen, sondern echte Spitzenjurist*innen, echte Ankläger*innen, echte Verteidiger*innen, und Expert*innen, Protagonist*innen, Skandalfiguren, Influencer*innen, Betroffene und Opfer …“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft

Prozess gegen Deutschland

„Gericht:

Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende Richterin

Ist eine deutsche Spitzenjuristin. Sie war als Rechtsanwältin tätig und von 1972 bis 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Sie war Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und von 1998 bis 2002 Bundesministerin für Justiz.

Benjamin Däubler, Beisitzer

Beginnt sein Jura-Studium im Sommersemester an der Universität Hamburg und arbeitet zur Zeit bei der Kanzlei DEHR, wo er unter anderem für die Hintergrund-Recherche zuständig ist.

Songül Eroglu, Gerichtsdienerin

Ist 29 Jahre alt und derzeit Rechtsreferendarin und Volljuristin. Seit den Bezirksversammlungswahlen 2024 ist sie Bezirksabgeordnete in der Bezirksversammlung Altona und dort kulturpolitische Sprecherin der SPD Fraktion.

Daniel Herder, Christoph Rybarczyk, Anika Würz Gerichtsschreiber*innen (Hamburger Abendblatt)“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft?tab=139

„Anklage:

Gabriele Heinecke, Anklägerin

Ist eine Hamburger Juristin, Rechtsanwältin. Seit über 40 Jahren ist sie als Anwältin tätig. Heinecke hat in ihrer Laufbahn viele bahnbrechende Urteile erkämpft und wurde für ihre Tätigkeit als politisch engagierte Juristin u.a. mit dem Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet.

Andreas Speit, Ankläger

Ist ein deutscher Journalist und Publizist und einer der wichtigsten Experten für den deutschen Rechtsextremismus. Seit 1991 schreibt er beispielsweise für die tageszeitung. Er hat zum Thema zahllose Bücher veröffentlicht, zuletzt beispielsweise Autoritäre Rebellion im Christoph Links Verlag.

Verteidigung:

Liane Bednarz, Verteidigerin

Ist Juristin und Publizistin. Bednarz versteht sich als liberale Konservative und hat als Publizistin mit Interviews mit Exponenten der Neuen Rechten für Aufmerksamkeit gesorgt. Jüngste Buchveröffentlichung: Die Angstprediger.

Frédéric Schwilden, Verteidiger

Ist ein deutscher Autor und Feuilletonist, er schreibt vornehmlich für die Welt und Welt am Sonntag. Als Romanautor sorgte er mit Toxic Man für Aufsehen.“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft?tab=140

„Jury:

Denise Bellmann, Verena Dittrich, Michael Raab, Arnold Rautenberg, Liam Sielaff, Nils Tetzner, Helena Untiedt“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft?tab=146

Eröffnung: Auftaktplädoyers und Eröffnungsreden

https://www.youtube.com/watch?v=IxsJmRPhBOY&list=PLsWUsMGzXqnUyCyOtO3zBOb2IuhtvPmdv&index=6

„Carsten Brosda ist ein deutscher Politiker. Er amtiert seit 2017 als Senator für Kultur und Medien der Hansestadt Hamburg und ist zudem Präsident des Deutschen Bühnenvereins.

Susan Neiman ist eine US-amerikanische-deutsch-israelische Philosophin. Seit dem Jahr 2000 ist sie Direktorin des Einstein-Forums in Potsdam. Neiman ist Autorin einer Vielzahl theoretischer Bücher und philosophischer Essays, immer wieder setzt sie sich auch mit der Thematik „des Bösen“ auseinander.

Joana Cotar wurde in Rumänien geboren und ist eine deutsche Politikerin. Sie war ab 2017 Bundestagsabgeordnete der AfD, verließ die Partei 2022 und wirkte als parteilose Abgeordnete bis 2025. Sie war digitalpolitische Sprecherin der Partei und ist in der Tech-Branche international vernetzt.

Michael Bouteiller setzt sich seit vielen Jahrzehnten gegen autoritäre Politik und den Rechtsextremismus ein. Von 1988 bis 2000 war er Oberbürgermeister von Lübeck, nominiert durch die SPD, die er später verließ. Bis 2024 arbeitete er als Rechtsanwalt.

Harald Martenstein ist ein deutscher Journalist, Schriftsteller und Kolumnist. Sein Leiden an der Linken, der er entstammt, hat ihn allmählich konservative Positionen einnehmen lassen. Über viele Jahre war er Kolumnist der ZEIT, in wenigen Tagen wird er täglicher Kolumnist der BILD-Zeitung in Nachfolge von Franz-Josef Wagner.“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft?tab=141

Fall 1: Muss die AfD verboten werden?

https://www.youtube.com/watch?v=KjwfRttxsQ8&list=PLsWUsMGzXqnUyCyOtO3zBOb2IuhtvPmdv&index=5

„Expert*innen:

Kathrin Groh ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin. Sie ist Universitätsprofessorin an der Universität der Bundeswehr in München, wo sie zeitweise auch Dekanin der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften war. Sie schreibt regelmäßig rechtswissenschaftliche Beiträge am Portal „Verfassungsblog“.

Jean Peters ist Autor & Senior Reporter bei Correctiv, wo er neue Formen der investigativen Recherche weiterentwickelt. Seine vermutlich bekannteste Recherche ist der „Geheimplan gegen Deutschland“ über das berühmte Potsdamer Treffen und die dort besprochen Pläne zur sogenannten „Remigration“.

Robert Farle war bis 2025 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, zuletzt als fraktionsloser Abgeordneter. Davor war er unter anderem Abgeordneter der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der AfD gehörte er insgesamt sieben Jahre an. Er war 17 Jahre zudem Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei DKP, die er 1992 verließ.

Leonie Plaar ist Historikerin, Autorin, queer und war in jungen Jahren selbst in der AfD – wie faktisch alle in ihrer Familie. Aber während sie bald mit der AfD brach und sich von dieser entfernte, haben sich Teile ihrer Familie immer mehr radikalisiert. In ihrem Bestseller Meine Familie, die AfD und ich beschreibt sie, wie Politik und Radikalisierung Familien entzweit.

Andreas Kemper ist Publizist und Soziologe. Kemper ist mit Untersuchungen zur rechten Szene und investigativen Recherchen zur AfD hervorgetreten und insbesondere zu Sprache, Rhetorik und Schreibweise von Björn Höcke, den Thüringer Landesvorsitzenden und Anführer des rechten Flügels der Partei.

Feroz Khan ist ein Influencer mit deutsch-pakistanischen Wurzeln. Auf Youtube und anderen Kanälen erklärt er regelmäßig, warum er die AfD unterstützt und wählt, was er mit kriminellen Flüchtlingen begründet und der Gefahr einer Islamisierung Deutschlands. Auf seinem Youtube-Channel „achse:ostwest“ erreicht er häufig rund 200.000 Zuseher.

Volker Weiẞ ist Historiker und Publizist und arbeitet zur deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, insbesondere zu Neuer Rechten, Nationalsozialismus und Antisemitismus. So erregte seine Biographie von Arthur Moeller van den Bruck große Aufmerksamkeit, ebenso wie seine Monographie Die autoritäre Revolte.“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft?tab=142

Fall 2: Sollte es ein Social Media Verbot für alle unter 16 geben?

https://www.youtube.com/watch?v=HAd3cY0j-TQ&list=PLsWUsMGzXqnUyCyOtO3zBOb2IuhtvPmdv&index=4

„Expert*innen:

Jason Stanley ist einer der führenden Faschismusforscher der Vereinigten Staaten. Stanleys jüdische Eltern mussten 1939 aus Deutschland fliehen. Stanley wechselte im Vorjahr von der Yale-University in den USA an die Universität Toronto (Kanada), nicht zuletzt aufgrund der politischen Verhältnisse nach dem Amtsantritt von Donald Trump. Jüngste Buchveröffentlichung auf Deutsch: Wie Faschismus funktioniert.

Wolfgang Palaver ist Theologe und emeritierter Professor an der Universität Innsbruck. Er ist Präsident von Pax Christi und seit Jahrzehnten ein Experte für politische Theologie und ein Kenner des Werks von Carl Schmitt und René Girard. Er ist ein enger Vertrauter und Gesprächspartner von Peter Thiel, dessen Meinungen er aber deswegen nicht notwendigerweise teilt.

Jens Lehrich war Hörfunkredakteur und betreibt heute unter anderem das Youtube-Format „Fair Talk“. Lehrich versteht sich als Betreiber „alternativer Medien“ und sieht sich selbst als jenseits von Links und Rechts. Er bekundet, auf Augenhöhe mit den unterschiedlichsten Akteuren zu kommunizieren, Kritiker werfen ihm die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.

Aaron Korn ist 18 Jahre alt, queer und hat einen Migrationshintergrund. Er ist im Theater tätig und angehender Regiestudent.

Pauline Voss ist Journalistin und Autorin und arbeitete beispielsweise für die Neue Zürcher Zeitung. Heute ist sie Chefreporterin beim Online-Portal NIUS, dem Kritiker regelmäßig Desinformations- und Diffamierungskampagnen vorwerfen. 2024 erschien ihr Buch Generation Krokodilstränen, über „die Machttechniken der Wokeness“.

Robert Misik ist Publizist und lebt in Wien. Er ist - gemeinsam mit Mia Massmann - Dramaturg dieser Produktion. Von Robert Misik erschienen zum Thema beispielsweise im Suhrkamp-Verlag 2019 “Die falschen Freunde der einfachen Leute” und im Sommer 2026 ist in Planung: “Erziehung zur Grausamkeit”, über die Massenpsychologie des globalen Rechtsrucks.

Peter Hoeres ist Historiker und Professor für Neueste Geschichte an der Universität Würzburg. Jüngste Buchveröffentlichung: Rechts und Links. Zur Karriere einer folgenreichen Unterscheidung in Geschichte und Gegenwart. Er kritisiert darin unter anderem doppelte Standards und dass der Begriff „rechts“ selbst diffamierend eingesetzt wird.“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft?tab=143

Fall 3: Verherrlicht die AfD Gewalt?

https://www.youtube.com/watch?v=lxiC5iS7Ir0&list=PLsWUsMGzXqnUyCyOtO3zBOb2IuhtvPmdv&index=3

„Expert*innen:

Andreas Rödder ist ein deutscher Historiker und Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Guttenberg Universität Mainz. Er war Vorsitzender der Grundwertekommission der CDU und ist heute Leiter der konservativen Denkfabrik Republik 21.

Valentin Schwarz ist ein österreichischer Theaterleiter und Opernregisseur. Er ist Co-Intendant des Deutschen Nationaltheaters in Weimar, Thüringen. In dieser Funktion ist er routinemäßig heftigen Angriffen der AfD ausgesetzt.

Nam Duy Nguyen ist ein deutscher Politiker der Linken und seit 2024 Mitglied des Sächsischen Landtags. Herr Nguyen wurde der erste Abgeordnete mit außereuropäischen Wurzeln und der erste Abgeordnete of Color im sächsischen Landtag.

Ingo Hasselbach betätigte sich nach der Wende in der Neonazi-Szene und galt in jenen Jahren als der Führer von Berlin. Er war ein Weggefährte von Michael Kühnen und Christian Worch, bis er aus der Szene ausstieg. Er ist der Mitbegründer der Neonazi-Aussteiger-Organisation Exit Deutschland.

Joram Bejarano ist Komponist und Musiker. Er sagt „man darf nicht schweigen“ und tritt immer wieder an Schulen, auf größeren und kleineren Bühnen auf mit Bejarano & The Microphone-Mafia. Er ist der Sohn der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano.

Andrew Y, früher als Erik Ahrens bekannt, war einer der führenden Influencer und Aktivisten der rechten und identitären Szene. Er gilt als einstiger Kopf der Social-Media-Strategie der AfD und ihres Vorfelds und er war beim berühmt-berüchtigten Potsdamer Treffen dabei. Er brach 2025 mit der Szene und bekundet nun, gegen den Faschismus zu kämpfen. Um mit seiner nationalistischen Vergangenheit zu brechen, spricht er nicht mehr deutsch, weshalb die Befragung auf englisch stattfindet.

Kay Ray ist ein deutscher Kabarettist und Entertainer. Seine politisch inkorrekte Ausdrucksweise auf der Bühne sorgte für Kontroversen und er klagt die sogenannte Cancel Culture an – und sogenannte „woke“ Angriffe auf die Kunstfreiheit. Kay Ray wurde u.a. mit dem Bremer Comedypreis ausgezeichnet.“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft?tab=144

Schlusssitzung: Abschlussreden und Entscheidung der Geschworenen

https://www.youtube.com/watch?v=mM3mw9dsaZY&list=PLsWUsMGzXqnUyCyOtO3zBOb2IuhtvPmdv&index=2

„Abschlussreden:

Frauke Petry ist eine Chemikerin, Naturwissenschaftlerin und eine deutsche Politikerin. Sie war Vorsitzende der AfD Sachsens und von 2015 Vorsitzende der AfD im Bund, die sie 2017 verließt. Zuletzt gründete Petry die parteiähnliche Initiative „Team Freiheit“.

Michel Abdollahi ist ein deutsch-iranischer Fernsehmoderator, Conférencier, Performancekünstler, Poetry-Slammer, Maler und Journalist. Er lebt seit 1986 in Hamburg, und war während der Ära Ole van Beusts als Bürgermeister Mitarbeiter der Senatskanzlei und Mitglied der CDU.“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264/programmheft?tab=145

„JURY FORDERT PRÜFUNG EINES AFD-VERBOTS

Am Ende der dreitätigen Veranstaltung Prozess gegen Deutschland fand die Jury zu einem sehr differenzierten Urteil: Sie hält die AfD in wesentlichen Punkten für eine verfassungswidrige Partei und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Zudem sprach sich die Jury dafür aus, die AfD von jeder staatlichen Finanzierung auszuschließen.

Das Votum der siebenköpfigen Jury vom 15.2.2026 im Detail:

FRAGEN ZU FALL I:

Ist Ihrer Meinung nach die AfD eine verfassungswidrige Partei gemäẞ Artikel 21 Grundgesetz?

Die Antwort der Jury gliedert sich in die drei Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung:

- Verfassungswidrig im Sinne der Rechtsstaatlichkeit: Ja: 3; Enthaltung: 1; Nein: 3 - insgesamt: Nein

- Verfassungswidrig im Sinne des Demokratieprinzips: Ja: 4; Enthaltung: 1; Nein: 2 - insgesamt: Ja

- Verfassungswidrig im Sinne der Menschenwürde: Ja: 5: Nein: 2 - insgesamt: Ja

Sollte Sie daher vom Bundesverfassungsgericht verboten werden?

Die Antwort der Jury: Ja: 2; Enthaltung: 2; Nein: 3 - insgesamt: Nein

Die Jury fordert die Verfassungsorgane der BRD auf, das Verbot der AfD zu prüfen.

Und zwar im folgenden Verhältnis: Ja: 5; Nein: 2 - insgesamt: Ja

Falls Nein: Soll die AfD gem. Artikel 21 Abs. 3 GG von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden?

Die Antwort der Jury: Ja: 4; Nein: 3 - insgesamt: Ja

FRAGEN ZU FALL II:

Ist der Einfluss privater Akteure und Geldgeber auf mediale Plattformen so massiv, dass dadurch die demokratische Meinungsbildung (etwa durch massenhafte Verbreitung „alternativer Fakten“ und Lügen) verunmöglicht und der soziale Frieden gefährdet wird?

Die Antwort der Jury: Ja: 5; Nein: 2 - insgesamt: Ja

Ist es nötig, mediale Plattformen einer gesellschaftlichen und demokratischen Regulierung zu unterwerfen?

Die Antwort der Jury: Ja: 3; Enthaltung: 2; Nein: 2 - insgesamt: Nein

FRAGEN ZU FALL III:

Stachelt die AfD Ihrer Ansicht nach zu Gewalt auf, indem sie eine gewaltverherrlichende Sprache anschlägt?

Die Antwort der Jury: Ja: 6; Enthaltung: 1 - insgesamt: Ja

Sollte daher der Partei AfD, vertreten durch die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, beispielsweise untersagt werden, wörtlich oder sinngemäẞ die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten, es drohe ein „groẞer Austausch“, der eine schrittweise Verdrängung der heimischen angestammten Bevölkerung mit sich bringe und den „Tod des deutschen Volkes“ herbeiführe?

Die Antwort der Jury: Ja: 3; Enthaltung: 3; Nein: 1 - insgesamt: Nein“

https://www.thalia-theater.de/de/stuecke/prozess-gegen-deutschland/264

Eindrücke

Ein Schauprozess war zu befürchten. Bedingt durch die Initiatoren und das Publikum im Saal: Gutmenschen und Pseudo-Linke. Anders ausgedrückt: Menschen, die jenseits der Realität denken und die Erwartung an ihre Mitmenschen haben, dass sie der gleichen Meinung sind wie sie selbst. Falls nicht, sind die Andersdenkenden „böse“ oder „rechts“ und gehören auf den (zumindest virtuellen) Scheiterhaufen.

Es lohnt, sich den ganzen „Prozess“ anzusehen um zu sehen, was das für Typen sind, wie sie argumentieren, für was sie sich begeistern und wann und wofür sie jemanden ausbuhen.

Es gab deutlich mehr Vortragende („Zeugen“) auf deren Seite als auf der anderen. Und dennoch: auch Andersdenkende kamen zu Wort.

Mensch möge sich die einzelnen Beiträge anhören und sein eigenes Urteil fällen

Der Wurm hat sich drei Beiträge rausgepickt.

Feroz Khan

Was Feroz Khan sagt: gut und schön. So richtig bemerkenswert wird es aber erst durch das unfaire Benehmen von Anklägerin und Richterin. Boris von Morgenstern nimmt dies Punkt für Punkt auseinander:

Prozess gegen Deutschland - Wie LINKE die Realität LEUGNEN! Messerangriffe & Gruppenvergewaltigung

https://www.youtube.com/watch?v=ysn2m8IAaco

Kay Ray

Medial relativ wenig beachtet, bringt Kay Ray die Auswirkungen des Gutmenschentums hervorragend auf den Punkt.

„Was darf Kunst heute noch?

Wer entscheidet, was auf die Bühne darf – und was nicht?

Und warum erleben immer mehr Künstler Ausgrenzung nicht von rechts, sondern aus linken Milieus?

In dieser eindringlichen Szene spricht Kay Ray im Thalia Theater in Hamburg über Cancel Culture, die Einschränkung von Kunstfreiheit und den ideologischen Druck in staatlichen Theatern und Kulturbetrieben. Er schildert aus eigener Erfahrung, wie sich das Klima für Künstler verändert hat, warum heute oft nicht mehr offene Verbote, sondern Schweigen, Ausladung und soziale Ächtung die Mittel der Wahl sind – und weshalb er die größte Gefahr für freie Kunst nicht bei der AfD, sondern in linken Kulturblasen sieht.

Ein provokanter, zugespitzter und stellenweise bitter ehrlicher Auftritt über:

-Cancel Culture und Meinungskorridore

-Kunstfreiheit und politische Gesinnung

-linke Milieus in Theatern und Medien

-Ausgrenzung von Künstlern und Publikum

-Humor, Provokation und die Grenzen des Sagbaren“

Kay Ray vor „Gericht“: Cancel Culture, Kunstfreiheit und der linke Meinungsterror

https://www.youtube.com/watch?v=k9fJjg2m1tU

Harald Martenstein

So richtig den Spiegel vorgehalten hat Harald Martenstein, dessen Vortrag gleich die Runde machte.

Prozess gegen Deutschland: Harald Martenstein – seine ganze Rede! Warnung vor AfD-Parteiverbot

https://www.youtube.com/watch?v=uNHf8FQzWy4

Text der Rede von Harald Martenstein im Wortlaut

„Ich weiß, es ist spät. Ich bin wirklich der Letzte. Heute Abend – natürlich, morgen geht’s weiter. Halten Sie durch. Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein. Ja, Sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht: Ja, die NSDAP hätte man mal besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die sogenannte Machtergreifung von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.

Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste Frage: Sind die Begriffe ‚rechts‘ und ‚rechtsradikal‘ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. ‚Kampf gegen rechts‘ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen? Es ist ein Kampf gegen die Demokratie. Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum. Sie sind für Traditionen. Sie halten die Familie für ein gutes Modell, und sie mögen ihr Land. Sie hassen es nicht.

Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen de Gaulle, Adenauer und Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab? Okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Sie sind dann ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben, vor sich selbst und vor der Welt. Sie werden einwenden, dass Sie nicht diese ‚Oldschool-Rechten‘ wie Adenauer oder Reagan meinen, wenn Sie Verbote fordern. Sie meinen den Populismus, eine neue Spielart des Rechten, die in der gesamten westlichen Welt entstanden ist, nicht nur in Deutschland. Sie findet Zustrom bei denen, die bisher bürgerliche oder gemäßigt linke Parteien gewählt haben, also bei uns Union, SPD, FDP.

Diese Wähler fühlen sich nicht mehr repräsentiert durch das alte Parteienspektrum. Das meist abwertend gebrauchte Wort ‚Populismus‘ suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Genau diese Idee: „Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein“ ist aber nun einmal Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selber die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden. Die entscheidende Frage ist, ob so eine Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder aber das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden. Ein illegitimes Ziel ist also genau das Ziel, das Sie mit einem Verbot verfolgen. Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen. Tatsächlich war diese Begründung „Wir retten die Demokratie“ historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.

Kennen Sie eigentlich die historische Antirechtsbewegung? Das sollten Sie. Unter diesem Namen wurden 1957 in China fast zwei Millionen Menschen verhaftet, bürgerliche Elemente, viele davon Intellektuelle, und in Straflager gesperrt. Dort ermordete man viele von ihnen. Sinn der Antirechtsbewegung war es, China in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Ja, es gab bis 1957 unter Mao Tse-tung ein Mehrparteiensystem. Der „Kampf gegen rechts“ hat mit diesem Unsinn aufgeräumt. Und hier wurde ja auch schon in mehreren Wortbeiträgen über ein Verbot der Unionsparteien nachgedacht. Das chinesische Modell.

Ähnliche Parteien wie die AfD waren bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalitionen vertreten oder stützten Regierungen, unter anderem in Skandinavien. Demnächst könnten sie in Frankreich und Großbritannien regieren. Sie sollten sehen, dass Deutschland wieder einmal einen Sonderweg beschreitet.

Nun zu einer anderen Frage: Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn das Grundgesetz wurde seit 1949 bereits mehr als 50-mal geändert oder ergänzt. Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn eine solche Politik gibt es in zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien. Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien hat es getan. Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen Patriot. Ich sage es noch einmal: Doch, das war er. Ich sage es noch einmal. Bei all diesen Fragen kommt es nicht auf ‚richtig‘ oder ‚falsch‘ an. Es geht nur darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht.

Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit ist. Sie müssen sich also, gegen Ihr Naturell, damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie Sie es möchten. Falls Sie das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen, und nicht bei denen, die anders denken als Sie.

Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte – zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Also, ich wiederhole mich: indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten. Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher nichts bekannt.

Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben. Der Nachweis dessen ist leicht zu führen. Ich nehme an, davon wird man hier in den nächsten Tagen noch eine Menge hören. Ich helfe Ihnen. Hier ein paar wirklich skandalöse Zitate – sie sind alle belegt:

Zitat eins: „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“

Zitat zwei: „Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“

Zitat drei: „Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten.“

Zitat vier, das letzte: „Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.“

Eklig? Sicher. Spätestens beim letzten Zitat haben es sicher einige erkannt: All das war Originalton, nicht etwa von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der beinahe Kanzler geworden wäre. Willy Brandt saß neben ihm im Kabinett. Dass Willy Brandt kein Nazi war, ist Ihnen ja vermutlich bekannt. Auch Strauß war kein Nazi, nur ein Reaktionär. Sonst hätte sich Willy Brandt wohl kaum neben ihn gesetzt.

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte vor ein paar Tagen im Podcast meines Welt-Kollegen Paul Ronzheimer, die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten. Das Gleiche würde er vielleicht auch über Strauß sagen, über Ernst Jünger, über Boris Palmer oder über den Weihnachtsmann. Es ist inzwischen völlig klar, dass „Nazi“ ein moderner Sammelbegriff für alle ist, die nicht an den Sieg des Sozialismus glauben, oder an die Wokeness. Die Nazis unterscheiden sich von den Rechtskonservativen. Die Nazis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Straßen Jagd auf Linke machte. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erklärte Antisemiten, Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine andere Republik, sie wollten überhaupt keine Republik, sondern den Führerstaat.

1990 formulierte der amerikanische Autor Mike Godwin eine sozialpsychologische Theorie. „Godwin’s Law“ gilt inzwischen als empirisch bewiesen. Er sagt, dass seit 1950 bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit weltweit und immer irgendwann ein Vergleich mit den Nazis auftaucht. Dieser Vergleich habe nichts mit der realen Geschichte zu tun, sondern mit dem Wunsch des Sprechers, seinem Gegenüber die Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen. Auch Angela Merkel wurde schon mit den Nazis verglichen, von Hugo Chávez. Auch Peer Steinbrück von irgendwelchen Schweizern. Sie wissen, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel schon ein paar Unterschiede gibt. Eine offen mit einer „andersrassigen verbandelte Lesbe“ wie Alice Weidel wäre bei den Nazis im KZ gelandet.

Wer alle Rechten ‚Nazis‘ nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Aber das wäre verzeihlich. Unbildung ist ja kein Verbrechen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das „vierte Reich“ verhindern, sondern dass Sie lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten möchten.

Die AfD-Wähler, jedenfalls die meisten, wollen keinen neuen Hitler. Sie wollen so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt. Es wäre ein Kinderspiel, die AfD kleinzuhalten. Man müsste dazu lediglich ein paar Probleme angehen, die echte Probleme sind und deren Existenz Sie vermutlich bis zu Ihrem letzten Atemzug leugnen würden. Passen Sie die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes an. Sorgen Sie für ein Level an Sicherheit, wie wir es 2010 hatten. Sorgen Sie dafür, dass unsere Schulen funktionieren und die Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Mehr muss es nicht sein. Ist das für Sie Faschismus?

Ich glaube, Sie haben verdrängt, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus neun Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben wurden. Sie haben die Millionen Opfer von Pol Pot und Mao erfolgreich verdrängt. In Venezuela wurde nach der gefälschten Wahl von 2024 auf den Straßen 24 Demonstranten von Maduros Truppen außergerichtlich hingerichtet. Auch Minderjährige. Wenn Trump das getan hätte, wäre ganz schön was los.

Links ist gut, rechts ist böse – so einfach ist das nicht. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen – egal, wo sie politisch stehen, und egal, ob sie die Regierung großartig finden oder sie verabscheuen.

Wer sich an die Gesetze hält und keine Gewalt anwendet oder anzuwenden beabsichtigt, ist sicher. Und bei dem klingelt frühmorgens nicht die Polizei an der Haustür. Danke.“

https://www.swp.de/panorama/harald-martenstein-beim-prozess-gegen-deutschland-die-ganze-rede-im-video-und-als-text-im-wortlaut-78655320.html

Tatsächliche Gefahren

Michael Hollister: „Deutschland 2025 – Wie eine Demokratie stirbt … ohne dass es jemand merkt

Deutschland ist nicht über Nacht autoritär geworden. Der Umbau erfolgte schrittweise, juristisch abgesichert, medial flankiert und politisch legitimiert. Dieser Text zeigt, wie Grundrechte ausgehöhlt, Wahlen entwertet und Macht verfestigt wurden – und warum viele den Punkt, an dem Demokratie stirbt, erst erkennen, wenn er längst überschritten ist.

Demokratie-Erosion in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme

Wann genau stirbt eine Demokratie? Gibt es einen Moment, an dem man sagen kann: „Hier, jetzt ist es vorbei“?

Die Antwort ist: meist nicht.

Demokratien sterben heute selten durch Militärputsch oder offenen Staatsstreich. Sie sterben leise, schleichend, oft unter dem Beifall großer Teile der Bevölkerung. Und wenn man aufwacht und merkt, dass etwas fundamental falsch läuft, ist es meistens bereits zu spät.

Es gibt eine alte Geschichte über einen Frosch in einem Kochtopf: Wirft man ihn in kochendes Wasser, springt er sofort heraus. Setzt man ihn aber in kaltes Wasser und erhitzt es langsam, merkt er die Gefahr nicht – bis er gekocht ist. So ähnlich sterben heute Demokratien. Nicht durch einen offensichtlichen Angriff, den jeder erkennt und gegen den man sich wehren kann. Sondern Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, Maßnahme für Maßnahme – jede einzelne scheinbar vernünftig, nachvollziehbar, „zum Schutz“ der Bürger.

Schauen wir uns ein Land an: Deutschland. Es ist kein fiktives Konstrukt, sondern ein konkretes Beispiel dafür, wie demokratische Erosion in einem etablierten Rechtsstaat funktioniert – schleichend, systematisch, unter dem Deckmantel der Legalität. Deutschland war einmal eine funktionierende Demokratie – mit freien Wahlen, unabhängigen Gerichten, kritischen Medien, geschützten Grundrechten. Heute, zehn Jahre später, ist Deutschland etwas anderes. Formal existieren noch alle demokratischen Institutionen: Wahlen finden statt, ein Parlament tagt, Gerichte urteilen. Aber die Substanz bröckelt.

Wie konnte das passieren? Die Antwort ist zugleich einfach und erschreckend: durch eine Serie von Gesetzen und Maßnahmen, die jeweils für sich genommen „noch akzeptabel“ erschienen. Terrorismusbekämpfung. Schutz von Kindern. Geldwäscheprävention. Effizienzsteigerung. Modernisierung. Wer will schon gegen solche Ziele sein?

Schauen wir uns an, wie aus einer Demokratie Schritt für Schritt ein autoritäres System wurde – und vor allem: welche Warnsignale es gab, die man hätte erkennen können.

Schritt 1: Die Justiz kontrollieren

Der erste und wichtigste Schritt war die schleichende Unterwanderung der Justiz. In Deutschland wurde zunächst beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft direkt dem Innenminister unterstellt wird und dieser in Einzelfällen Weisungen erteilen kann. Die Begründung klang einleuchtend: Effizienz, klare politische Verantwortung, bessere Koordination zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verbrechensbekämpfung.

Parallel dazu begann die Regierung, Gerichte neu zu besetzen. Richterposten wurden bevorzugt mit Parteimitgliedern oder politisch nahestehenden Juristen besetzt. Das Oberste Gericht wurde „reformiert“ – erweitert um zusätzliche Richterstellen, die prompt mit Regierungsloyalisten gefüllt wurden. Der neue oberste Richter? Ein langjähriger, enger Freund von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Folgen zeigten sich schnell: Verfassungsbeschwerden gegen Regierungsgesetze wurden abgewiesen, selbst wenn die rechtlichen Bedenken offensichtlich waren. Oppositionspolitiker wurden wegen dubioser Vorwürfe angeklagt und verurteilt, während ähnliche oder schwerere Vergehen von Regierungsmitgliedern nicht verfolgt wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte dort, wo der Innenminister es wünschte – und stellte Verfahren ein, wo es politisch opportun war.

Warum ist das der Todesstoß für die Demokratie? Weil ohne unabhängige Justiz alle anderen Sicherungsmechanismen zusammenbrechen. Die Gerichte sind die letzte Instanz, die sagen kann: „Das geht zu weit. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Maßnahme ist rechtswidrig.“ Wenn diese Instanz politisch kontrolliert wird, kontrolliert die Regierung faktisch ihre eigene Kontrolle. Gewaltenteilung existiert dann nur noch auf dem Papier. Alles, was danach kommt, ist unanfechtbar – denn wer sollte es anfechten, wenn die Richter auf der Seite der Regierung stehen?

Schritt 2: Die Presse mundtot machen

Parallel zur Kontrolle der Justiz begann Deutschland, kritische Medien systematisch unter Druck zu setzen oder gleich zu schalten. Es fing harmlos an: Journalisten, die unbequeme Recherchen veröffentlichten, wurden wegen angeblicher Steuervergehen oder Ordnungswidrigkeiten überprüft. Plötzlich kündigten Banken die Konten kritischer Reporter – offiziell aus „Compliance-Gründen“, tatsächlich nach diskreten Hinweisen von Behörden.

Dann wurde es härter. Ein Unternehmer, Michael Ballweg, der friedlichen, zivilen Ungehorsam organisierte, fand sich in Untersuchungshaft wieder. Der offizielle Vorwurf? Veruntreuung von Spendengeldern, die zu „Ermittlungen“ führten. Die U-Haft zog sich über Monate, immer neue Anklagepunkte wurden konstruiert, sobald die alten in sich zusammenfielen. Am Ende standen nicht bezahlte Steuern von 19,35 Euro – aber Michael Ballweg ist finanziell ruiniert, reputativ beschädigt und psychisch gebrochen.

Etwas später ermächtigte der sogenannte „Staatstrojaner“ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, seit 2017 legal) die deutschen Sicherheitsbehörden, „zum Schutz vor Terrorismus und Kinderpornografie“ heimlich Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren – ohne Wissen der Betroffenen, ohne vorherige Information, ohne Möglichkeit sich zu wehren. Offiziell galt das nur für schwere Straftaten. In der Praxis wurde es genutzt, um die Quellen investigativer Journalisten zu identifizieren. Whistleblower, die Missstände in Behörden oder Konzernen aufdeckten, wurden systematisch strafrechtlich verfolgt.

Die Botschaft war klar: Wer kritisch berichtet, riskiert alles. Die Selbstzensur setzte ein. Redaktionen mieden heikle Themen. Investigative Ressorts wurden geschlossen. Journalisten, die es noch wagten, kritisch zu sein, gingen ins Exil oder gaben auf.

Ohne freie Presse gibt es keine informierten Bürger. Ohne informierte Bürger können Wahlen nicht mehr ihre demokratische Funktion erfüllen. Die Öffentlichkeit erfährt nur noch, was die Regierung berichten lässt.

Schritt 3: „Wahrheit“ wird zur politischen Kategorie

Um die Informationskontrolle zu perfektionieren, setzte Deutschland den europäischen „Digital Services Act“ (DSA) rigoros um – ergänzt durch das bereits 2017 eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Auf den ersten Blick klang es vernünftig: Plattformen wie Social Media und Online-Portale sollten „nachweislich falsche Informationen“ und „rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden löschen, um Bürger vor Manipulation zu schützen. Wer das nicht tat, dem drohten massive Geldstrafen – bis zu 50 Millionen Euro.

Das Problem: Wer definiert, was „Desinformation“ ist? Die Regierung. Oder durch die Regierung finanzierte „Faktenchecker“ – keine unabhängigen Faktenchecker, nicht Gerichte nach fairer Anhörung – die Regierung verkündete per Erlass, welche Informationen „falsch“ seien und gelöscht werden müssten.

In der Praxis bedeutete das: Kritische Berichte über Regierungspolitik wurden als „Desinformation“ gelabelt. Wissenschaftliche Studien, die Regierungsmaßnahmen in Frage stellten, verschwanden aus dem Netz. Selbst historische Aufarbeitungen, die von der offiziellen Linie abwichen, galten plötzlich als „staatsfeindliche Propaganda“.

Gleichzeitig wurden ausländische Medien, die kritisch über Deutschland berichteten, technisch blockiert. Die Begründung: Sie verbreiteten „feindliche Propaganda“ und „destabilisierende Narrative“. Wer versuchte, diese Sperren mit technischen Mitteln zu umgehen, machte sich verdächtig.

Das Ergebnis: Deutschlands Bürger lebten in einer Informationsblase. Sie hörten nur noch die Perspektive ihrer Regierung, sahen nur noch Staatsmedien, lasen nur noch genehmigte Meinungen. Wer anderer Ansicht war, behielt sie für sich – denn öffentlich geäußert, wurde sie gelöscht oder führte zu Konsequenzen – es wurde, spitz formuliert, hinter gehobener Hand gefragt, ob man denn den Bademantel bereits bereitgelegt hätte.

Ein Staat, der definiert, was „wahr“ ist, ist kein demokratischer Staat mehr. Er ist ein Wahrheitsministerium im orwellschen Sinne.

Schritt 4: Wahlen zählen nicht mehr

Demokratie bedeutet: Das Volk bestimmt durch Wahlen, wer regiert. In Deutschland existierte dieses Prinzip irgendwann nur noch auf dem Papier.

Bei einer Wahl scheiterte eine neue Oppositionspartei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – offiziell mit 4,98 Prozent. Es fehlten 9.529 Stimmen. Die Partei legte Beschwerde ein und verlangte eine Neuauszählung. Bei einer Stichprobe in vereinzelten Wahlbezirken von 95.000 Wahlbezirken stellte sich heraus: In allen 30 Bezirken waren Stimmen falsch zugeordnet worden – systematisch von der neuen Partei zu einer bedeutungslosen Kleinstpartei. Hochgerechnet auf alle Bezirke hätte die Oppositionspartei die Hürde überschritten – es wurde von ca. 30.000 Stimmen ausgegangen. Briefwahlunterlagen kamen bei Bürgern im Ausland nicht – oder nur verspätet an. Miguel Berger, der deutsche Botschafter in London, stellte fest, dass bei ihm keine Wahlunterlagen ankamen:

„Keine Wahlunterlagen bei mir in London angekommen!“, schrieb er. „Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch“

Die Forderung nach vollständiger Neuauszählung wurde abgelehnt. Der Bundestag wollte die Bundestagswahl nicht noch einmal zählen lassen. Das BSW will nun in Karlsruhe klagen. Die neue Partei blieb draußen. Die Wahl war gestohlen, und niemand konnte es korrigieren.

Noch drastischer zeigte sich die Missachtung des Wählerwillens in Thüringen. Dort hatte die FDP (Kemmerich) mit Stimmen der Oppositionspartei (Afd) die Landtagswahl gewonnen – ein seltener Erfolg, ein Hoffnungsschimmer für viele Bürger. Doch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, gerade auf Auslandsreise in Süd-Afrika, gab ein Interview: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden “ Keine Beweise für Unregelmäßigkeiten. Keine rechtliche Grundlage. Einfach: Das Ergebnis passt nicht. Wenige Stunden nach der Intervention der Kanzlerin gab die FDP in Erfurt dem öffentlichen Druck nach. Die Fraktion und der Ministerpräsident Kemmerich kündigten unisono an, dass die Auflösung des Landtags beantragt werden solle. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte Kemmerich.

Bei der Wiederholungswahl – unter massivem Druck, mit voller Medienkontrolle der Regierung, mit eingeschüchterten Wählern – wurde das gewünschte Ergebnis herbeigeführt..

Die Botschaft war vernichtend: Wahlen zählen nur, wenn das Ergebnis der Regierung gefällt. Wenn nicht, wird neu gewählt – so oft, bis es passt. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist Wahltheater.

Schritt 5: Totale digitale Überwachung

Um Kontrolle zu perfektionieren, baute Deutschland ein lückenloses digitales Überwachungssystem auf. Es begann mit der „Modernisierung“ des Zahlungsverkehrs. Bargeld wurde schrittweise unattraktiv gemacht: Geldautomaten verschwanden, Geschäfte akzeptierten zunehmend nur noch digitale Zahlung, Bargeldbeschränkungen wurden eingeführt – angeblich zur „Bekämpfung von Geldwäsche“. Parallel wird zeitnah eine digitale Zentralbankwährung eingeführt, verknüpft mit einer zentralen Bürger-ID.

Unter dieser einen Nummer sollen künftig alle Lebensbereiche zusammen geführt werden: Bankkonten, Ausweisdokumente, Gesundheitsakten, Behördenkommunikation, Steuerdaten. Jede finanzielle Transaktion wird für den Staat transparent. Jeder Einkauf, jede Spende, jede Überweisung – alles wird sichtbar, alles nachvollziehbar, alles kontrollierbar.

Doch damit nicht genug. Ein weiteres Gesetz führt eine Klarnamenpflicht für das Internet ein – offiziell „zum Schutz von Kindern vor Online-Gefahren“ und „gegen Kinderpornografie“. Wer Social Media, Messenger-Dienste oder auch nur E-Mail nutzen will, musst sich mit echtem Namen und ID-Nummer registrieren. Anonymität wird verunmöglicht.

Gleichzeitig sollte eine „Chatkontrolle“ eingeführt werden: Alle digitalen Nachrichten – WhatsApp, Signal, E-Mail – sollten automatisch gescannt, auf „verdächtige Inhalte“ analysiert und auf Vorrat gespeichert werden. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde entweder verboten oder durch „Client-Side-Scanning“ umgangen: Die Nachrichten würden bereits auf dem Gerät des Absenders gelesen, bevor sie verschlüsselt wurden. Dieser Plan wurde zunächst vorerst gestoppt.

Das Ergebnis: Der Staat sähe alles. Jede Ausgabe, jede Bewegung, jede Kommunikation, jede politische Meinung. Und er könnte jederzeit eingreifen: Konten sperren, Transaktionen blockieren, Nachrichten löschen, Personen identifizieren.

Widerstand würde damit praktisch unmöglich. Wer versuchte, eine Demonstration zu organisieren, würde sofort erkannt – die Chat-Gruppe würde überwacht, die Teilnehmer identifiziert, die Finanzierung (digital nachvollziehbar) blockiert. Kritiker könnten per Knopfdruck von der digitalen Existenz ausgeschlossen werden: Kein Konto, keine Kommunikation, kein Überleben.

Das ist die Perfektion autoritärer Kontrolle durch moderne Technologie.

Schritt 6: Opposition wird ausgeschaltet

Der letzte Schritt: Die systematische Delegitimierung jeder politischen Alternative

In Deutschland wurde eine etablierte Oppositionspartei (AfD), die in Umfragen zunehmend Unterstützung gewann, zum Ziel einer jahrelangen Kampagne. Der Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) veröffentlichte seit 2018 regelmäßig Berichte, die Teile oder die gesamte Partei als „extremistisch“, „verfassungsfeindlich“ oder „rechtsextrem“ einstuften.

Ziel: Ein Verbotsverfahren. Das Sammeln juristisch verwertbarer Beweise zieht sich nun seit fast zehn Jahren hin – gerichtsfeste Grundlagen für ein Verbot wurden bisher nicht gefunden. Doch die Kampagne läuft weiter: Im Januar 2024 veröffentlichte „Correctiv“ eine Recherche zu einem angeblichen „Remigrations-Treffen“, die zu massiven Demonstrationen „gegen Rechts“ führte und faktisch die Delegitimierung der größten Oppositionspartei verstärkte. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser forderte zeitgleich einen härteren Umgang mit „Demokratiefeinden“ – definiert als: wer staatliche Maßnahmen fundamental kritisiert.

Doch das Paradox: Trotz jahrelanger Diffamierung wuchs die Partei weiter. In Umfragen erreichte sie über 30 Prozent, in mehreren Bundesländern wurde sie stärkste Kraft. Die Strategie hatte nicht funktioniert – zumindest nicht im erhofften Sinne. Statt die Partei auszubluten, verhärteten sich die Fronten: Auf der einen Seite eine zunehmend radikalisierte Anhängerschaft, die sich bestätigt fühlte in ihrer Opferrolle. Auf der anderen Seite ein Establishment, das mit „Brandmauer“-Politik jede Zusammenarbeit kategorisch ausschloss – selbst dort, wo ein Drittel der Wähler diese Partei gewählt hatte.

Das Ergebnis: Eine Pattsituation, die das demokratische System selbst beschädigte. Millionen Wähler fühlten sich nicht mehr repräsentiert, weil ihre gewählte Partei systematisch von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurde. Gleichzeitig legitimierte die permanente Beobachtung durch den Geheimdienst das Narrativ der „wehrhaften Demokratie“, die sich gegen ihre Feinde verteidigen müsse – ein Narrativ, das zunehmend auch gegen andere Kritiker staatlicher Politik verwendet wurde.

Demokratie lebt von politischem Wettbewerb, von der Möglichkeit, die Regierung abzuwählen und eine Alternative zu wählen. Wenn eine Partei, die von einem Drittel der Wähler unterstützt wird, kategorisch von Macht ausgeschlossen bleibt – nicht durch Wahlergebnisse, sondern durch politischen Konsens –, erodiert das Vertrauen in das demokratische System selbst. Und wenn gleichzeitig Geheimdienste nicht Straftaten, sondern Meinungen überwachen, wird der Begriff „Verfassungsschutz“ zur Farce.

Von Demokratie zu… was?

Nach zehn Jahren dieser schrittweisen Transformation stellt sich die Frage: Was ist Deutschland heute?

Politikwissenschaftler würden es als digital-autoritäres Hybridregime bezeichnen. Das bedeutet: Formal existieren noch alle demokratischen Institutionen. Wahlen finden statt, ein Parlament tagt, Gerichte sprechen Recht, Parteien konkurrieren um Stimmen, eine Verfassung garantiert Grundrechte. Auf dem Papier ist Deutschland eine Demokratie.

Doch die Substanz ist verschwunden. Die Gerichte sind nicht mehr unabhängig, sondern politisch gesteuert. Die Medien sind nicht mehr frei, sondern kontrolliert oder eingeschüchtert. Die Wahlen sind nicht mehr fair, sondern manipuliert oder deren Ergebnisse werden ignoriert. Die Grundrechte existieren in der Verfassung, werden in der Realität aber systematisch ausgehöhlt. Die Opposition existiert formal, ist aber so behindert, dass echter Wettbewerb unmöglich wird.

Deutschland sieht aus wie eine Demokratie – funktioniert aber wie eine Autokratie. Es ist die gefährlichste Form autoritärer Herrschaft, weil sie sich hinter demokratischer Fassade verbirgt. Die Regierung kann international sagen: „Wir haben Wahlen, Gerichte, Pressefreiheit!“ Formal stimmt das sogar. Aber wer genauer hinschaut, erkennt: Es sind hohle Institutionen, Potemkin’sche Dörfer der Demokratie.

Besonders perfide: Die moderne Technologie macht Deutschlands Autoritarismus effizienter als jede historische Diktatur. Die Stasi brauchte Hunderttausende Mitarbeiter für ihre Überwachung und produzierte Millionen Papierakten – unvollständig, langsam, personalintensiv. Deutschlands digitales System überwacht lückenlos, in Echtzeit, automatisiert, jeden Bürger, jeden Tag. Widerstand kann erkannt und erstickt werden, bevor er überhaupt entsteht.

Das ist nicht mehr Demokratie. Das ist High-Tech-Totalitarismus mit demokratischer Fassade.

Wie erkennt man demokratische Erosion – bevor es zu spät ist?

Die Geschichte Deutschlands ist eine Warnung. Aber sie wirft auch die Frage auf: Wie erkennt man solche Entwicklungen rechtzeitig? Wann sollte man alarmiert sein?

Hier sind fünf zentrale Warnsignale, die in Deutschland ignoriert wurden – und die in jedem Land als Alarmglocken dienen sollten:

Warnsignal 1: Angriff auf die Justiz

Wenn eine Regierung beginnt, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, ist höchste Alarmstufe geboten. Das zeigt sich in verschiedenen Formen:

- Richter werden vorzeitig in den Ruhestand geschickt oder unter Druck gesetzt

- Gerichte werden „reformiert“, indem zusätzliche Richterstellen geschaffen und mit Regierungsloyalisten besetzt werden (sogenanntes „Court Packing“)

- Ernennungsverfahren für Richter werden geändert, um der Regierung mehr Einfluss zu geben

- Staatsanwaltschaften werden der politischen Kontrolle unterstellt

Die Unabhängigkeit der Justiz ist die letzte Verteidigungslinie der Demokratie. Wenn sie fällt, können alle folgenden Maßnahmen nicht mehr juristisch gestoppt werden. Hier muss die Gesellschaft mit aller Kraft Widerstand leisten – durch Proteste, öffentlichen Druck, internationale Aufmerksamkeit. Denn wenn die Justiz erst einmal politisiert ist, gibt es praktisch keinen Weg mehr zurück.

Warnsignal 2: Angriff auf die Medien

Pressefreiheit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für Demokratie. Warnsignale sind:

- Journalisten werden systematisch verklagt, schikaniert oder strafrechtlich verfolgt

- Kritische Medien verlieren Lizenzen, werden finanziell ausgetrocknet oder ihre Eigentümer unter Druck gesetzt

- Der Quellenschutz wird aufgeweicht oder faktisch ausgehebelt

- Staatliche Werbung oder Subventionen fließen nur noch an regierungsfreundliche Medien

- Ausländische Medien werden blockiert oder deren Journalisten ausgewiesen

Wenn kritische Berichterstattung gefährlich wird, verstummt sie. Ohne unabhängige Medien gibt es keine informierte Öffentlichkeit. Und ohne informierte Öffentlichkeit können Bürger keine echten demokratischen Entscheidungen treffen.

Warnsignal 3: „Notfall“-Gesetze werden Dauerzustand

Ausnahmezustände sind in Krisenzeiten manchmal notwendig – Pandemien, Naturkatastrophen, akute Sicherheitsbedrohungen. Problematisch wird es, wenn:

- „Vorübergehende“ Notstandsgesetze immer wieder verlängert werden

- Grundrechtseinschränkungen, die für einen konkreten Notfall gedacht waren, zum Normalzustand werden

- Die Kriterien für „Notfall“ immer weiter ausgedehnt werden

- Parlamentarische Kontrolle ausgehebelt wird („Regierung muss schnell handeln können“)

Benjamin Franklin warnte: „Wer grundlegende Freiheit aufgibt, um vorübergehende Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Ausnahmezustände haben die Tendenz, sich zu verselbständigen. Nichts ist so permanent wie eine angeblich temporäre Regierungsmaßnahme.

Warnsignal 4: Überwachung wird massiv ausgebaut

Wenn Überwachungsbefugnisse drastisch erweitert werden, sollten alle Alarmglocken schrillen:

- Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt oder ausgeweitet

- Verschlüsselte Kommunikation soll geschwächt oder verboten werden („Backdoors für Strafverfolgung“)

- Gesichtserkennung oder biometrische Massenüberwachung wird eingesetzt

- Bargeld wird zurückgedrängt oder soll abgeschafft werden

- Digitale Identitätssysteme werden zentral zusammengeführt

Solche Maßnahmen werden fast immer mit denselben Argumenten begründet: Terrorismusbekämpfung, Kinderschutz, Kriminalitätsprävention. Das Problem ist nicht, dass diese Ziele unwichtig wären. Das Problem ist, dass die geschaffene Infrastruktur für alles genutzt werden kann – auch zur Unterdrückung legitimer Opposition. Und wenn erst einmal installiert, ist sie extrem schwer wieder rückgängig zu machen.

Warnsignal 5: Opposition wird delegitimiert

Demokratie lebt von der Möglichkeit des Machtwechsels. Wenn Oppositionsparteien systematisch delegitimiert werden, ist das ein Alarmsignal:

- Oppositionsparteien werden als „extremistisch“, „verfassungsfeindlich“ oder „vom Ausland gesteuert“ bezeichnet – ohne konkrete Beweise

- Geheimdienste werden gegen politische Gegner in Stellung gebracht

- Verbotsverfahren werden eingeleitet oder angedroht

- Oppositionspolitiker werden strafrechtlich verfolgt – oft wegen konstruierter oder aufgebauschter Vorwürfe

- Wahlgesetze werden so geändert, dass sie Oppositionsparteien benachteiligen

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Verbot echter verfassungsfeindlicher Organisationen (mit hohen rechtlichen Hürden und unabhängiger Prüfung) und der politischen Instrumentalisierung von Verbots- oder Beobachtungsverfahren. Wenn der Staat anfängt, den Begriff „Extremismus“ so weit zu dehnen, dass er normale Opposition erfasst, ist die Demokratie in Gefahr.

Die zentrale Botschaft: Wenn du diese Signale siehst – handle. Sofort. Laut. Gemeinsam.

Warte nicht, bis es „wirklich schlimm“ ist. Denn dann ist es zu spät. Deutschland zeigt: Wenn erst die Justiz politisiert, die Medien mundtot, die Überwachung total und die Opposition zerschlagen ist, gibt es praktisch keinen Weg mehr zurück. Der Zeitpunkt zum Handeln ist bevor das System geschlossen ist – nicht danach.

Schritt 7: Was tun? Widerstand im demokratischen Rechtsstaat

Deutschlands Geschichte ist eine Warnung – aber sie darf nicht in Resignation enden. Die Frage ist nicht ob, sondern wie man sich wehrt, wenn man die Erosion erkennt. Denn eines muss klar sein: Widerstand ist nicht nur möglich, er ist notwendig. Und er funktioniert – wenn er klug, entschlossen und organisiert ist.

Wichtig dabei: Wir sprechen hier von Widerstand innerhalb eines demokratischen Rechtsstaats, der noch nicht vollständig autoritär ist – also genau in der Phase, die Deutschland durchlaufen hat. In dieser Phase gibt es noch Spielräume, noch Restbestände an Rechtsstaatlichkeit, noch internationale Aufmerksamkeit. Diese gilt es zu nutzen.

Zivilgesellschaftlicher Ungehorsam – gewaltfrei, aber unnachgiebig

Ziviler Ungehorsam bedeutet: bewusster, öffentlicher Rechtsbruch aus Gewissensgründen, um auf Unrecht aufmerksam zu machen. Entscheidend ist: Es muss gewaltfrei sein, öffentlich geschehen und die Konsequenzen müssen bewusst getragen werden.

Historische Beispiele zeigen, dass es funktioniert:

- Gandhi in Indien – der Salzmarsch gegen das britische Salzmonopol

- Martin Luther King in den USA – gewaltfreie Sitzstreiks gegen Rassentrennung

- Die Solidarność-Bewegung in Polen – Massenstreiks gegen das kommunistische - Regime

- Die Montagsdemonstrationen in der DDR – friedlicher Massenprotest

Konkret könnte das bedeuten:

- Massenhaftes Ignorieren verfassungswidriger Gesetze (z.B. Klarnamenpflicht im Internet)

- Öffentliche Verweigerung digitaler Überwachungssysteme

- Demonstrationen vor Gerichten bei politischen Prozessen

- Sitzblockaden vor Regierungsgebäuden

- Steuerstreik (historisch erfolgreich in mehreren Demokratien)

Der Schlüssel: Masse macht Recht. Ein Einzelner, der ein autoritäres Gesetz bricht, ist ein Krimineller. Hunderttausende, die dasselbe tun, sind eine politische Bewegung, die nicht mehr ignoriert werden kann.

Parallele Strukturen aufbauen – außerhalb staatlicher Kontrolle

Wenn staatliche Institutionen versagen oder korrumpiert werden, braucht es Alternativen. Das bedeutet nicht Abschottung oder Rückzug – es bedeutet, funktionierende demokratische Strukturen parallel zu erhalten oder neu zu schaffen.

Informationsinfrastruktur:

- Dezentrale, verschlüsselte Kommunikationskanäle außerhalb kommerzieller Plattformen (Mesh-Netzwerke, Matrix-Protokoll, dezentrale Server)

- Physische Versammlungsorte – Kirchen, Gewerkschaftshäuser, Kulturzentren – wo digitale Überwachung ins Leere läuft

- Alternative Medienplattformen im Ausland hosten (Pressefreiheit durch geografische Distanz schützen)

- Printmedien als Backup – Flugblätter, Zeitungen, Poster (analog ist nicht hackbar, nicht zensierbar)

Wirtschaftliche Unabhängigkeit:

- Bargeldkreisläufe erhalten – lokale Märkte, Tauschringe, Regionalwährungen

- Solidarische Ökonomie – Genossenschaften statt Konzerne, Kooperativen statt Hierarchien

- Crowdfunding und Mikrofinanzierung für verfolgte Aktivisten, Journalisten, Anwälte

Rechtliche Gegenwehr:

Anwaltsnetzwerke, die pro bono politische Prozesse führen (wie „Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereinigung“ oder ähnliche Strukturen)

Internationale Klagen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, UN-Menschenrechtsrat)

Dokumentation von Rechtsverstößen für spätere Aufarbeitung (wie Menschenrechtsorganisationen es tun)

Internationale Solidarität – Schutz durch Öffentlichkeit

Autoritäre Regime hassen internationale Aufmerksamkeit. Sie wollen im Dunkeln agieren, ungestört ihre Macht ausbauen. Deshalb ist Internationalisierung eine der wirksamsten Formen des Widerstands.

Konkrete Schritte:

- Journalisten und Aktivisten ins Ausland vernetzen – ausländische Medien berichten, wenn inländische mundtot sind

- Internationale NGOs einschalten (Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch)

- Diplomatischen Druck erzeugen – ausländische Parlamente zu Resolutionen bewegen

- Exilmedien gründen (historisch erfolgreich: Radio Free Europe, aber auch moderne Beispiele wie Meduza aus Russland)

Deutschland hätte gestoppt werden können, wenn:

- Internationale Journalisten massiv über die Justizreform berichtet hätten

- Ausländische Regierungen Sanktionen gegen beteiligte Politiker verhängt hätten

- Exil-Journalisten weiter berichtet und die Weltöffentlichkeit informiert hätten

Was man NICHT tun sollte

So wichtig Widerstand ist – es gibt Fallen, die man vermeiden muss:

Gewalt ist keine Option. Sie delegitimiert jede Bewegung, gibt dem Staat die Rechtfertigung für Repression und verschreckt die breite Bevölkerung. Autoritäre Regime warten geradezu darauf, dass Proteste gewalttätig werden – dann können sie „Ordnung wiederherstellen“.

Rückzug in Echokammern funktioniert nicht. Es reicht nicht, in geschlossenen Gruppen zu diskutieren und sich gegenseitig zu bestätigen. Demokratie lebt von öffentlicher Auseinandersetzung. Wer sich zurückzieht, überlässt den öffentlichen Raum den Autoritären.

Passivität ist keine Neutralität. Wer schweigt, wenn Unrecht geschieht, macht sich mitschuldig. „Ich bin doch nicht politisch“ ist keine Ausrede – denn Politik findet statt, ob man teilnimmt oder nicht. Und wer nicht teilnimmt, wird Objekt der Politik anderer.

Der Zeitpunkt ist jetzt

Der häufigste Fehler: Zu spät erkennen, dass gehandelt werden muss. Zu lange warten, bis „wirklich etwas Schlimmes passiert“. Zu hoffen, dass „die anderen“ schon etwas tun werden.

Die Wahrheit ist: Wenn es offensichtlich schlimm ist, ist es zu spät. Wenn die Justiz politisiert ist, gibt es keine rechtliche Handhabe mehr. Wenn die Medien mundtot sind, erfährt niemand mehr davon. Wenn die Opposition zerschlagen ist, gibt es keine organisierte Alternative mehr. Wenn die totale Überwachung steht, ist Widerstand praktisch unmöglich.

Der Zeitpunkt zum Handeln ist immer jetzt – nicht morgen, nicht nächstes Jahr, nicht „wenn es noch schlimmer wird“. Denn dann wird es zu spät sein.

Deutschland zeigt: Die Mechanismen sind bekannt. Die Warnsignale sind erkennbar. Wer sie sieht und nichts tut, hat nicht das Recht, sich später zu beschweren.

Demokratie stirbt nicht, weil sie zu schwach ist. Sie stirbt, weil zu viele Menschen zu lange zugeschaut haben.

Demokratie ist kein Selbstläufer

Deutschland ist kein dystopischer Science-Fiction-Roman. Es ist eine Blaupause real existierender Mechanismen, die in verschiedenen Ländern zu verschiedenen Zeiten angewendet wurden und werden. Die Geschichte zeigt: Demokratien sterben nicht durch offene Gewalt, sondern durch eine Serie scheinbar vernünftiger Einzelschritte.

Jede der beschriebenen Maßnahmen wurde mit „guten“ Gründen begründet. Terrorismusbekämpfung. Kinderschutz. Effizienz. Sicherheit. Geldwäscheprävention. Fake-News-Bekämpfung. Modernisierung. Wer will schon gegen solche Ziele sein? Und doch führte jeder Schritt ein Stück weiter weg von der Demokratie – bis am Ende nur noch die Fassade übrig war.

Das Gefährliche an diesem Prozess: Er ist schleichend. Jeder einzelne Schritt scheint klein, beherrschbar, „noch okay“. Erst wenn man zurückblickt und das Gesamtbild sieht, erkennt man: Der Frosch ist gekocht. Aber dann ist es zu spät.

Demokratie ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann für immer besitzt. Demokratie ist ein fragiler Prozess, der ständige Wachsamkeit, aktive Beteiligung und den Mut erfordert, auch gegen Mehrheiten und vermeintliche „Sachzwänge“ aufzustehen, wenn Grundprinzipien angegriffen werden.

Thomas Jefferson schrieb: „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Das ist keine Übertreibung. Deutschland zeigt: Wer nicht wachsam ist, verliert seine Freiheit – Stück für Stück, Gesetz für Gesetz, Tag für Tag.

Demokratie stirbt nicht in Dunkelheit. Sie stirbt im Scheinwerferlicht – während wir zuschauen, uns anpassen, uns daran gewöhnen. Während wir denken: „Das betrifft mich nicht“, „Die anderen sind schuld“, „Es wird schon nicht so schlimm werden“.

Doch, es wird schlimm. Und wenn es offensichtlich ist, ist es zu spät.

Lass es nicht passieren.

Nicht in Deinem Land.

Nicht auf Deiner Wacht.

Nachwort: Dies ist keine Fiktion

Deutschland ist kein „Blauland“. Deutschland ist real. Jeder Schritt, jede Maßnahme, jede Zahl in diesem Text ist dokumentiert und nachprüfbar. Dies ist keine dystopische Warnung vor einer möglichen Zukunft. Dies ist eine Bestandsaufnahme der Gegenwart:

- Ein Unternehmer (Michael Ballweg), der friedliche Demonstrationen organisierte, verbrachte neun Monate in Untersuchungshaft. Am Ende blieben Steuerschulden von 19,35 Euro.

- Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte das Bündnis Sarah Wagenknecht mit 4,98% knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Stichprobe in einigen Wahlbezirken von 95.000 Wahlbezirken ergab systematische Stimmverschiebungen – hochgerechnet auf alle Bezirke hätte die Partei die Hürde wahrscheinlich deutlich überschritten. Eine vollständige Neuauszählung wurde vom Bundestag abgelehnt.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel annullierte im Februar 2020 aus Südafrika die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, weil ein FDP-Politiker mit Stimmen der AfD gewählt worden war. Das Ergebnis wurde für ungültig erklärt, Neuwahlen angeordnet.

- Journalisten (Ken Jebsen, Thomas Röper, Alina Lipp, Patrik Baab) leben im Exil oder wurden mit Sanktionen belegt, weil sie regierungskritisch über Ukraine, Corona-Maßnahmen oder Außenpolitik berichteten. Kontokündigungen („Debanking“) kritischer Journalisten und Aktivisten wurden zur Normalität.

- Das Magazin „Compact“ wurde im Juli 2024 per Vereinsverbot durch Innenministerin Nancy Faeser geschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte das Verbot später als rechtswidrig – aber monatelang war ein Medium verboten, ohne Straftat, ohne Gerichtsurteil.

- Die größte Oppositionspartei (AfD) wird seit 2018 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ein Verbotsverfahren wird seit Jahren diskutiert – gerichtsfeste Beweise wurden bisher nicht vorgelegt. Dennoch gilt die Partei politisch als „nicht koalitionsfähig“, unabhängig von Wahlergebnissen.

- Chatkontrolle (Client-Side-Scanning) – 2025 vorerst gestoppt, doch neue Anläufe werden folgen. Vorratsdatenspeicherung (seit Jahren vom EuGH für rechtswidrig erklärt, dennoch immer wieder neu eingeführt), digitale Identität (eID-Wallet in Einführung), Bargeldobergrenzen (10.000 Euro, weitere Verschärfungen geplant), Staatstrojaner (Quellen-TKÜ seit 2017 legal), Gesichtserkennung an Bahnhöfen (Pilotprojekte laufen) – alles keine Science-Fiction, sondern geltendes Recht, laufende Gesetzgebung oder systematisch wiederkehrende Vorhaben, die solange vorgelegt werden, bis sie durchkommen.

- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, seit 2017) und der Digital Services Act (DSA, seit 2024) verpflichten Plattformen, „rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen – mit Strafen bis 50 Millionen Euro. Wer definiert „rechtswidrig“? Faktenchecker wie „Correctiv“, finanziert von Regierung und parteinahen Stiftungen.

Diese Liste ist nicht vollständig. Sie ist auch nicht polemisch. Sie ist dokumentiert, nachprüfbar, real.

Deutschland ist noch keine Diktatur. Aber ein digital-autoritäres Hybridregime? Die Mechanismen autoritärer Kontrolle sind installiert, legalisiert und werden angewendet – und stetig erweitert. Die Frage ist nicht mehr, ob demokratische Erosion stattfindet. Die Frage ist, wann genug Menschen es erkennen – und ob es dann noch Zeit zum Handeln gibt.

https://www.michael-hollister.com/de/2026/01/11/deutschland-2025-wie-eine-demokratie-stirbt/

Ein Gutmensch ist ein schlechter Mensch

Gerne verweist der Wurm auf den gleichnamigen Beitrag aus dem Jahr 2015 https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/437-ein-gutmensch-ist-ein-schlechter-mensch

Mehrfach musste sich der Wurm mit Gutmenschen und Pseudo-Linken beschäftigen. Ein Erkenntnis-Gewinn lautete, dass es sich um weltfremde Spinner handelt, die ihr Denken nicht nach der Realität ausrichten, sondern sich die Realität so dermaßen zurecht biegen, dass es ihrem Denken entspricht.

Sie lassen sich für alles begeistern, was ihnen als „gut“ verkauft wird. Noch besser, wenn sie damit die Welt „retten“ können. Der Blödsinn, wofür sie sich begeistern lassen, kann nicht blödsinnig genug sein.

Wenn Einer aus ihren Reihen sich für Krieg ausspricht, dann sind sie voll dabei, wenn Einer aus ihren Reihen eine Schreckens-Herrschaft ausruft, sind sie voll dabei.

Sie lassen sich gegen alles aufhetzen, das nicht die selbe Meinung hat wie sie.

Wenn ihnen erzählt wird, die AfD will die Demokratie abschaffen, dann glauben sie das und sind wütend auf die AfD.

Die tatsächlichen Probleme, die Michael Hollister schildert, interessieren sie nicht.

Die Inhumanitäten, über die sich der Wurm empört, wie etwa zuletzt der Fall Jacques Baud https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1455-meinungsfreiheit-ist-einem-propaganda-kriegsrecht-gewichen , interessieren sie nicht im Entferntesten.

Die größte Gefahr für die Menschheit sind keine Schlechtmenschen – es sind die Gutmenschen.

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 21.02.

Öffentlich-rechtliche Fake News? Im neuen Wochenkommentar geht es heute nicht nur um den politischen Aschermittwoch, sondern auch um die Flut von Verschwörungstheorien, die von den Qualitätsmedien wie dem ZDF oder der ARD immer wieder gnadenlos aufgedeckt werden!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa2i3y6d5k1dnak6k7hi/

Wirtschaftswunder: Die Geschichtsfälschung der CDU