Lieber Brot als Tod

https://rumble.com/v6vcn6l-trump-rutte-sagte-es-sehr-liebevoll-zu-mir-daddy-du-bist-mein-daddy.html

Mit dem Beschluss, die Militär-Ausgaben deutlich zu erhöhen, endete der NATO-Gipfel in Den Haag.

Zwangsläufig werden damit die Sozial-Ausgaben gekürzt werden.

Anstatt einem hypothetischen Feind sollten sich die Bürger Europas ihren eigenen Regierungen entgegen stellen.

Stärker, fairer, tödlicher: mehr, mehr, mehr

Karsten Montag: „Die Antwort des NATO-Generalsekretärs auf die von ihm konstruierte Bedrohung: „Wir werden eine bessere NATO aufbauen. Eine, die stärker, fairer und tödlicher ist.“ Daher müssten die Mitgliedsländer „viel mehr“ für die Verteidigung ausgeben. Alle Bündnispartner würden das ursprüngliche Ziel, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, „in diesem Jahr erreichen“. Das sei „eine Zusage“ aus dem Jahr 2014 gewesen. Rutte geht zudem davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Alliierten auf dem Gipfel in Den Haag darauf einigen werden, „fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben“. 3,5 Prozent würden in „militärischen Kernbedarf“ investiert, während der Rest in „verteidigungs- und sicherheitsrelevante Investitionen“ fließe, einschließlich Infrastruktur und Aufbau von Industriekapazitäten. Mehr Verteidigungsausgaben und -produktion würden für eine „wirksame Abschreckung“ sorgen, das „Wirtschaftswachstum fördern“ und „Arbeitsplätze schaffen“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134895

Karsten Montag: „Das Zwei-Prozent-Ziel war keine verpflichtende „Zusage“, sondern eine Richtlinie

Das konkrete Ziel, dass die NATO-Partner zwei Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen, wurde das erste Mal auf dem Gipfel im lettischen Riga 2006 von den Staats- und Regierungschefs mündlich erklärt. Dieses Ziel fand sich in der Folge in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels 2014 im britischen Newport wieder. Dort heißt es, dass Bündnispartner, deren Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP unter zwei Prozent liegt, „sich bemühen“ würden, „sich innerhalb eines Jahrzehnts der 2-Prozent-Richtlinie anzunähern, um ihre NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Fähigkeitslücken der NATO zu schließen“. In einem NATO-Dokument wird ausdrücklich von einer „2-Prozent-Richtlinie“ gesprochen.

Dass die Mehrheit der wirtschaftlich stärksten NATO-Staaten sich weder nach 2006 noch nach 2014 an diese Richtlinie gebunden fühlte, zeigt die folgende Auswertung.

Während die USA nach ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak und der darauf folgenden Besatzung des Landes, die bis 2011 andauerte, ihre Verteidigungsausgaben auf circa 3,5 Prozent des BIP gesenkt haben, pendeln seit 2006 lediglich Großbritannien und Frankreich um die Zwei-Prozent-Marke. Allerdings lagen diese beiden Länder seit der Gründung der NATO noch nie unter diesem Wert, sondern eher deutlich darüber. Andere wirtschaftlich bedeutende NATO-Länder wie Italien, Spanien und Kanada haben seit 2006 den Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP kaum erhöht und lagen auch 2024 noch deutlich unter zwei Prozent. Lediglich Deutschland hat ab 2022 mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ den Anteil erhöht und nähert sich derzeit dem geforderten Wert.

Dass alle NATO-Staaten 2025 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden, wie Generalsekretär Rutte dies formuliert hat, ist zudem angesichts der Zahlen für 2024 zumindest zweifelhaft.

Zwar haben sowohl Italien, Spanien und Belgien gemäß eines Beitrages in der Neuen Zürcher Zeitung erst kürzlich angekündigt, die geforderte Marke noch 2025 zu erreichen. Doch die schweizerische Tageszeitung geht davon aus, dass das Kriterium in diesen Ländern nur kurzzeitig und nicht ohne finanzielle Haushaltstricks erreicht wird. Auch der kanadische Premierminister Mark Carney hat überraschend angekündigt, dass sein Land noch 2025 das Zwei-Prozent-Ziel erreicht und nicht erst – wie geplant – in fünf Jahren. Allerdings betonte er, dass es ihm dabei vornehmlich um eine größere Unabhängigkeit von den USA ginge. Auch Portugal will die Zwei-Prozent-Marke bereits 2025 erreichen und nicht erst, wie geplant, 2029. Doch das Land erreicht selbst den bisherigen Anteil von 1,5 Prozent laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nur mit Finanztricks.

Woher kommt die Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent Anteil am BIP?

Bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump auf dem NATO-Gipfel in Brüssel 2018 von den Staats- und Regierungschefs der Partnerländer gefordert, vier Prozent des jeweiligen BIP für die Verteidigung auszugeben. Zur damaligen Zeit wurde seine Forderung noch als „Rhetorik“ abgetan. Man sollte zuerst auf zwei Prozent kommen, sagte beispielsweise der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nachdem während der US-Regierung unter Joe Biden diese Forderungen nicht erneuert wurden, ließ Trump nach seiner Wiederwahl und noch vor seiner Amtseinsetzung über sein Team europäischen Politikern mitteilen, dass er von den NATO-Mitgliedsstaaten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP verlangen wird. Wenige Tage zuvor hatte der damals designierte US-Präsident mit einem Austritt seines Landes aus der NATO gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr Geld für Verteidigung ausgeben.

Auf dem NATO-Außenministertreffen in Antalya Mitte Mai kündigte der deutsche Außenminister Wadephul schließlich an, dass „wir“ Trumps Forderungen folgen würden – wobei nicht deutlich wurde, ob mit „wir“ die NATO-Außenminister oder Deutschland gemeint war. Bereits einen Tag später relativierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage seines Außenministers. Die Debatte solle nicht „überbewertet“ werden. Die „Diskussion um Prozentzahlen vom BIP“ sei eine „Hilfskonstruktion“, um Richtwerte zu haben, in welche Richtung die Aufrüstung der Streitkräfte gehe. Es ginge darum, die Fähigkeit zu entwickeln, den europäischen Kontinent „aus eigener Kraft heraus“ verteidigen zu können, so Merz.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bereits im Februar angekündigt, die Verteidigungsausgaben seines Landes bis 2027 auf 2,5 Prozent und danach auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im März gefordert, den Verteidigungsetat seines Landes auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134895

„Bis zuletzt war die Vorgabe der NATO, dass mindestens zwei Prozent investiert werden müssen. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sollen nun auf 3,5 Prozent des BIP steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Soldatengehälter. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.“

https://freedert.online/international/248998-trumps-willen-erfuellt-nato-beschliesst-fuenf-prozent/

In den Arsch der USA gekrochen

Leo Ensel: „Während Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend.

Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass ausgerechnet ich – und auch noch mit voller Überzeugung – diese idiotische Phrase aus dem alten Preußen mal in den Mund nehmen würde. Aber es muss sein! Nach der zum Fremdschämen kläglichen – oder sollte man in diesem Kontext eher altmodisch-passend schreiben „ehrlosen“? – Brüsseler Veranstaltung letzte Woche, als die NATO den Gipfel der Würdelosigkeit erklomm, fällt einem kein anderes passendes Wort mehr ein.

Man fühlte sich zeitweise wie auf einem panikgeschüttelten Elternabend in der Waldorfschule – mit dem kleinen Unterschied, dass das aufsässige Kind mit dem gestörten Verhältnis zur Realität nicht etwa fehlte, sondern in diesem Fall höchstpersönlich anwesend war. Donald Trump, nun wieder offiziell Commander-in-Chief des größten Militärs der Welt, stolzierte über den NATO-Gipfel wie ein Generalissimus im goldenen Bademantel – und unsere europäischen Regierungschefs, vor Angst schlotternd, beeilten sich auch noch, ihm brav die Pantoffeln hinterherzutragen!

Die strammen NATO-Granden, denen der Arsch auf Grundeis ging, überschlugen sich förmlich in devoter Selbstverleugnung. Allen voran NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der sich offenbar auf die Rolle des diensthabenden Schoßhündchens minutiös vorbereitet hatte: Seine kriecherische Mail an Präsident Trump – verfasst im reinsten Trump-Sound, mit viel Pathos und ebenso viel Verachtung gegenüber den Europäern – wurde von diesem gleich genüsslich publiziert. Ein diplomatischer Kniefall – live auf Truth Social.

Und wofür das alles? Für einen Präsidenten, der nun nicht mehr zwei, sondern gleich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schutzgeld verlangt – während seine europäischen Vasallen brav nicken und den Brand des eigenen Hauses fahrlässig in Kauf nehmen! Denn:

Eine eigene realistische Bedrohungsanalyse gegenüber Russland? Oder wenigstens ein Rückgriff auf das jüngste Dossier der United States Intelligence Community? Fehlanzeige. Die „russische Gefahr“ wird wie ein Naturgesetz hingenommen – alternativlos wie der Verzicht auf russisches Gas, das in besseren Zeiten noch die deutsche Industrie konkurrenzfähig hielt.

Stattdessen ruinieren selbstzerstörerische Sanktionen, irrwitzige Aufrüstung und eine geopolitische Eskalationsfreude à la Merz, Pistorius & Co. die wirtschaftliche Grundlage und den sozialen Zusammenhalt ganzer Länder. Und als Gipfel des Wahnsinns erklären sich unsere Politiker auch noch bereit, Mittelstreckenraketen mit Hyperschallgeschwindigkeit und Cruise-Missiles auf deutschem Boden zu stationieren – und damit sehenden Auges über 83 Millionen Menschen in Geiselhaft zu nehmen, sprich: zur Zielscheibe russischer Präventivschläge zu machen.

Wer das für Vaterlandsliebe hält, hat seinen Amtseid nicht verstanden – oder längst zynisch entsorgt. Nein: Unsere politische Elite hat heute mehr Angst vor Donald Trump als Verantwortung für das eigene Volk.

Dass niemand auf die Idee kam, der Diva aus Washington freundlich, aber bestimmt die Grenzen kollektiver Selbstachtung aufzuzeigen – geschenkt. Stattdessen erlebte man eine transatlantische Travestie in Reinform: Ein Bündnis, einst angetreten, um „die Freiheit des Westens“ zu verteidigen, lieferte sich selbst – im Voraus, kampflos und knieweich – dem größten Risiko seiner Existenz aus.

Man hätte nur noch eine Kamera aufstellen und eine Titelmelodie einspielen müssen. Irgendetwas zwischen „House of Cards“ und „Game of Thrones“. Aber wahrscheinlich hätte Trump auch das persönlich als Hommage verstanden und, heimgekehrt, auf Truth Social „They love me. I told them jump, and they asked: ‚How high, Mr. President?‘“ getönt.

Was bleibt? Ein bitterer Nachgeschmack. Und die traurige Erkenntnis: Die NATO hat auf ihrem Gipfel vor allem eines gezeigt – dass sie in puncto Selbstachtung derzeit irgendwo zwischen „verloren gegangen“ und „kampflos abgegeben“ rangiert. Oder um es auf den Punkt zu bringen: mehr Angst als Vaterlandsliebe.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=135318

Rachel Marsden: „Nachdem er sowohl Iran als auch Israel wegen der Verletzung des einzigen Waffenstillstands, der jemals ausschließlich über seine Social-Media-Kanäle verkündet worden war, mit der unflätigen "F bomb" bedacht hatte, stieg US-Präsident Donald Trump in seinen Jet und flog direkt zum NATO-Gipfel. Alle rätselten, in welcher Stimmung er nach der Überquerung des Atlantiks landen würde.

Offenbar wollte NATO-Generalsekretär Mark Rutte kein Risiko eingehen und schrieb ihm im Voraus einen Liebesbrief, in dem er andeutete, dass die gefährlichste Massenvernichtungswaffe für die NATO der Mund des US-Präsidenten sei:

"Sie sind auf dem Weg zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht leicht, aber wir haben erreicht, dass alle sich auf fünf Prozent geeinigt haben! Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt", schwärmte Rutte. "Sie werden das erreichen, was KEINEM US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird TIEF in die Tasche greifen müssen – wie es eigentlich sollte – und Sie werden als Sieger hervorgehen."

Kaum zu glauben, dass dieser Typ einmal Ministerpräsident der Niederlande war. Oh, Präsident Trump, so zahlt man es Europa wirklich heim! Was für eine wunderbare Sache Sie gerade erreicht haben, dass fast ganz Europa den US-Militärindustriekomplex mit 5 Prozent seines BIP subventioniert!

Als Trump Europa erstmals dazu drängte, 2,5 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben, verdrehten die europäischen Führer die Augen. Aber nachdem sie ihre eigene energieabhängige Wirtschaft mit ihrer antirussischen und pro-ukrainischen Politik unterminiert hatten, beschlossen sie, diese Idee zu übernehmen, als hätten sie sie selbst erdacht. Es gibt nichts Besseres, als die europäischen Steuerzahler davon zu überzeugen, unter dem Vorwand einer hypothetischen russischen Invasion im Jahr 2030 eine Menge zusätzlicher US-amerikanischer und europäischer Rüstungsgüter zu erwerben. Eine perfekte Ausrede für eine Ausgabenorgie, deren Folgen dann derjenige zu tragen hat, der zu diesem Zeitpunkt im Amt sein wird (also nicht sie).

Ursprünglich wollte Trump, dass sie sich alle auf ein Ausgabenziel von 2,5 Prozent einigen. Die US-Waffenhändler sollten aber auf keinen Fall den ganzen Kuchen für sich beanspruchen. Auch der europäische militärisch-industrielle Komplex will ein Stück davon abbekommen. Das Ergebnis: 5 Prozent für alle und ein Doppel-Dip am Waffenbuffet.

Trump kreuzte in Den Haag direkt nach einer Demonstration der US-Bomben auf iranischem Boden auf – eine riesige Werbeshow für seine europäischen Kunden. Als er landete, plumpste Rutte praktisch mit dem Gesicht direkt auf Trumps Hinterteil.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass sein Brief an Trump peinlich klingt, dann sollten Sie erst einmal erfahren, was Rutte laut sagte, nachdem Trump Iran für Israel – äh, ich meine, für den Frieden – bombardiert hatte:

"Sie sind ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens, und dafür, dass Sie diesen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran erreicht haben, möchte ich Ihnen wirklich meine Anerkennung aussprechen", gurrte Rutte. "Ohne Präsident Trump wäre das nicht möglich gewesen. Auf keinen Fall."

So dankt man einem Brandstifter dafür, dass er seinen eigenen Brand gelöscht hat. Was kommt als Nächstes: die Nominierung zum "Feuerwehrmann des Jahres"? Sogar die Presse war verblüfft und fragte Rutte: "Bro, bist du sicher, du willst, dass er deine Fanpost live im Fernsehen vorliest?" Antwort: "Absolut." "Ich schäme mich nicht", reagierte Rutte.

Der NATO-Generalsekretär schien so fasziniert von Trump zu sein, dass man sich nur wundern konnte, warum die beiden sich nicht ein Zimmer gebucht hatten. "Daddy muss manchmal kräftige Ausdrücke verwenden", sagte Rutte zu Journalisten und bezog sich dabei auf Trump, wobei sich manche Journalisten möglicherweise in die nächstgelegene Topfpflanze erbrechen mussten.

Zwischen solchen Äußerungen und all der Begeisterung darüber, wie Trump Europa für das Privileg bezahlen lässt, für seinen Schutz erpresst zu werden – dessen Einhaltung Trump selbst nicht einmal zusichern kann –, klang das alles so sadomasochistisch, dass ich langsam das Gefühl bekam, ich sollte vielleicht für solche perversen TV-Inhalte bezahlen. Oder man könnte wohl sagen, dass die europäischen Steuerzahler dies bereits tun – in Höhe von 5 Prozent des BIP.

Und was die Ausbeutung Europas angeht, so äußerte sich Rutte wie folgt zu den Ländern, die Zahlungsschwierigkeiten haben könnten, wie beispielsweise Spanien, das sich für eine Ausgabenobergrenze von 2 Prozent entschied:

"Die Länder müssen das Geld auftreiben."

Für den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten – und jetzigen, nicht gewählten NATO-Chef – sind solche Aussagen leicht zu treffen, da er keine Wahlen mehr zu fürchten hat.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lässt sich nicht so leicht beirren und verspricht, an einem deutlich niedrigeren Ausgabenziel von 2 Prozent festzuhalten. Wie lange wird es dauern, bis auch andere NATO-Staatschefs begreifen, dass sie ebenfalls "Nein" sagen dürfen? Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die 5-Prozent-Zusage bereits als bloßes "Gentleman's Agreement" und betonte, dass es keine Sanktionen für die Nichteinhaltung geben werde.

Das erinnert an amerikanische Veranstaltungen zur Besinnung auf den Geist der eigenen Schule (School Spirit Rally), bei denen der Star-Quarterback von allen erwartet, dass sie das große Spiel anfeuern, und dann gehen alle nach Hause und kümmern sich um ihre eigenen Angelegenheiten …

Und ebenso wenig konzentrierte sich der Gipfel auf die Konfrontation mit China. Die Staatschefs der potenziellen NATO-Partner in Asien – Südkorea und Japan – zogen sich lieber zurück, um sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Bombardierung des Nahen Ostens und dem damit verbundenen Anstieg der Ölpreise auseinanderzusetzen.

Und so stolpert die NATO weiter und beweist, dass Europa auf Trumps Peitschenhiebe mit "Danke, Sir, darf ich noch einen haben?" reagiert.“

https://freedert.online/meinung/249221-juengste-nato-gipfel-war-teuerste/

Daddy

Jasper Ruppert: „Es sei wichtig, "dass man nicht zu lange redet, sondern ihn reden lässt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor seinem ersten Besuch im Weißen Haus. Dort hatte zuvor Großbritanniens Premier Keir Starmer den US-Präsidenten gelobt und mit großer Geste eine persönliche Einladung von König Charles übergeben. Nach einem Zoll-Deal sagte Starmer: "Donald kann gar nicht genug gedankt werden." Und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte es schon mit einer Charmeoffensive Ende Februar: "Danke, danke, Mr. President. Danke, lieber Donald."

Zuletzt veröffentlichte der US-Präsident vor dem Nato-Gipfel eine offenbar private Nachricht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte an ihn. Darin heißt es unter anderem, dass die Fünf-Prozent-Einigung ein "großer Erfolg" Trumps sei. Er habe geschafft, was kein US-Präsident in Jahrzehnten vor ihm hinbekommen habe. "Europa wird in großem Ausmaß zahlen, wie sie es sollten, und es ist dein Sieg."

Dass diese Nachricht publik wurde, zeige, "dass Trump ein anderes Verständnis von Diplomatie pflegt", sagt Manuel Fröhlich, Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Uni Trier. Denn für den US-Präsidenten spiele der "für die Diplomatie ganz wichtige Wert der Vertraulichkeit" offenbar keine Rolle. "Trump legt die Priorität darauf, ob ihm diese Art der Kommunikation persönlich nutzt", erklärt der Politikwissenschaftler im BR24-Interview.

Auf dem Nato-Gipfel fiel später der Begriff "Daddy" ("Papa"): Trump verglich Israel und Iran mit Kindern, die sich auf dem Schulhof prügeln. "Lass sie zwei, drei Minuten kämpfen, dann ist es leichter, sie zu stoppen". Rutte warf ein: "Manchmal braucht es starke Worte von Daddy", und bezog sich offenbar auf die Trump-Äußerung, beide Länder bekämpften sich schon so lange, dass sie nicht mehr wüssten, "was zur Hölle sie eigentlich machen".

Rutte nutzte "Daddy" also nicht als direkte Anrede, es kam bei vielen aber so an. "Wohl auch, weil diese Schmeicheleien im Vorfeld diesen Kontext geschaffen haben", glaubt Manuel Fröhlich. Trump wurde anschließend gefragt, ob er die anderen Nato-Länder als seine Kinder betrachte, worauf dieser Rutte die Worte in den Mund legte: "Daddy, du bist mein Daddy". Das Weiße Haus veröffentlichte anschließend ein Image-Video mit dem Titel "Daddy’s home", das Trump auf dem Nato-Gipfel zeigt.

Die "Daddy"-Äußerung und das anschließende Video zeigen für Fröhlich den "Siegeszug der Showbizisierung der Diplomatie, die aber den Sachen, um die es geht, nicht gerecht wird". Rutte wollte die Sache anschließend geraderücken. "Mit seiner Erklärung hat er die Sachen aber noch ein bisschen schlimmer gemacht", glaubt Fröhlich.

Denn Rutte rechtfertigte sich mit diesen Worten: "In Europa höre ich gelegentlich Sätze wie: 'Hey, Mark, werden die USA bei uns bleiben?' Und ich erwidere dann: Das klingt ein bisschen so, als würde ein Kind seinen Vater fragen: Bleibst du noch bei der Familie? In diesem Sinne verwende ich den Begriff 'Daddy' – nicht, um Präsident Trump so zu nennen." Unfreiwillig bestätigte er damit aber eher das "Daddy"-Image von Trump.

"Strategien des Schmeichelns, der Beeinflussung, des Schönredens, durchaus auch häufiger mit manipulativer Absicht - das ist auf der einen Seite ein Standardinstrument der Diplomatie und der internationalen Beziehungen", erklärt Experte Fröhlich. "Wichtig ist allerdings, dass das erstens auf Gegenseitigkeit beruht und zweitens auf Augenhöhe geschieht." Dass wie im Fall von Trump eine Seite so überhöht werde, sei "sehr ungewöhnlich", so Fröhlich. Unangemessene Unterwürfigkeit passe nicht zur traditionellen Diplomatie.

Es sei inzwischen zu einer Aufgabe internationaler Politik geworden, die Gefühlswelt des US-Präsidenten einzubeziehen. "Das hilft Trump, sich in einem Umfeld zu sehen, in dem er keine Bedrohung erwartet", sagt Fröhlich, "und das ebnet so ein bisschen den Weg hin zu bestimmten Aussagen, die dann vielleicht etwas positiver ausfallen."

Trotzdem hat Fröhlich Zweifel, dass diese Strategie nachhaltig ist und verweist auf das Verhältnis zwischen Trump und Macron. "Trotz des mit hohem Aufwand und Bemühen als besonders herzlich inszenierten Verhältnisses in Trumps erster Amtszeit zeigt der weitere Fortgang der Beziehung, wie schnell das kippen kann."

Beim Dauer-Geschmeichel sieht Fröhlich die Gefahr, dass man sich "verniedlicht und verkleinert". Gegenseitigkeit auf Augenhöhe seien Leitplanken diplomatischer Kommunikation seit Jahrhunderten. "Solche Metaphern, solche Sprache, verletzen diese Regeln." Zudem könne es passieren, dass Trump dadurch "in einer Kommunikationserwartung gehalten wird, die es ihm dann schwer bis unmöglich macht, mit normalen diplomatischen Kommunikationen und Problemlagen umzugehen." Nur auf Schmeicheleien zu setzen, sei deswegen eine "zu riskante Strategie".“

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/umgang-mit-daddy-trump-was-bringt-das-viele-schmeicheln,UpPWjV2

Neuer Weltkrieg

Karsten Montag: „Eine noch deutlichere Überlegenheit europäischer NATO-Streitkräfte gegenüber Russland, wie sie die „Koalition der Willigen“ derzeit anstrebt, macht also nur Sinn, wenn es nicht nur darum geht, dass eigene Territorium zu verteidigen, sondern auch Gebiete zu erobern beziehungsweise zurückzuerobern. Ein solches Vorgehen könnte die Herstellung eines „gerechten Friedens“ in der Ukraine darstellen. Denn um die russisch besetzen Gebiete in der Ukraine einzunehmen, müsste die ukrainische Armee in der Lage sein, die russischen Verteidigungsstellungen zu überwinden. Dies ist nur möglich, wenn die westlichen Verbündeten noch mehr Waffen, Munition und Ausrüstung liefern und zudem auch eigene Truppen entsenden.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134895

Sevim Dagdelen: „Wir stehen wenige Tage vor einem historischen NATO-Gipfel. In Den Haag soll eine historische Aufrüstung beschlossen werden: nahezu eine Verdoppelung der Militärausgaben der NATO auf drei Billionen Dollar. Für Deutschland hieße das, in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Militär auszugeben, 225 Milliarden Euro. Für Spanien würde es mehr als das Dreifache der bisherigen Militärausgaben bedeuten – über 70 Milliarden Euro. Und machen wir uns keine Illusionen: Diese gigantische Aufrüstung hat mit Verteidigung nichts zu tun, sondern mit Kriegsvorbereitung; denn man ist bereit, ein Vielfaches der Rüstungsausgaben Russlands und Chinas auszugeben. Die Aufrüstung der europäischen NATO-Verbündeten oder der EU ist auch keine Stärkung europäischer Souveränität, sondern eine Verstärkung des US-Vasallentums.

Diese Aufrüstungsentscheidung der NATO ist das Startsignal für einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Denn jeder Euro, der für die Kriegstüchtigkeit ausgegeben wird, muss am Ende bei Renten, Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit eingespart werden. Die NATO ist der Militärblock, der den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, für gigantische Profite des militärisch-industriellen Komplexes und für die Aufrechterhaltung einer niedergehenden westlich-kapitalistischen Ordnung.

Wohl am wenigsten bekannt ist, dass die NATO sich als globales Bündnis versteht. Der Nordatlantik ist mittlerweile die ganze Welt – oder, um mit einem James-Bond-Titel zu sprechen: „The world is not enough“, da man auch den Krieg in den Weltraum tragen möchte.

Gerade der Wirtschaftskrieg gegen Russland und in Teilen gegen China dient zum einen dazu, den Niedergang der Europäer zu beschleunigen und dazu einen lästigen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, der sich durch die Sanktionen selbst zerstört, etwa durch Energiepreise, die die Europäer dann nicht mehr bezahlen können, oder indem man eigene Exportchancen zerstört.

Es geht aber auch darum, die neokoloniale Kontrolle über den Globalen Süden zu erneuern. Ländern soll in neokolonialer Art und Weise vorgeschrieben werden, mit wem sie Handel zu treiben haben und mit wem nicht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist deshalb auch ein Wirtschaftskrieg des Westens gegen den Globalen Süden. Die Emanzipation des Globalen Südens, die auch mit dem wirtschaftlichen Aufstieg etwa Chinas verbunden ist, soll wieder rückgängig gemacht werden. Es ist eine gefährliche Illusion, die den äußersten Widerstand des Globalen Südens nach sich ziehen wird. Die Europäer aber, die versuchen, in diesem Rahmen koloniale Abhängigkeiten zu erneuern, dürften an der Seite der USA schweren Schiffbruch erleiden. Der Aufstieg des Südens ist nicht mehr aufhaltbar. Die NATO, die sich dies auf die Fahnen schreibt, wird immer weiter von der Gefahr der eigenen Überspannung erdrosselt.

Wer genau hinschaut, der muss erkennen, dass der Hauptfeind der NATO nicht mehr Russland, sondern China ist. Die USA versuchen, Ressourcen nach Asien umzuleiten, um sich für einen Krieg gegen das Land zu wappnen. Dabei setzten sie auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern. Die NATO geht nach Asien – vom Nordatlantik in den Indo-Pazifik – in erster Linie durch bilaterale Sicherheitsverträge. Japan stimmt sich bereits aufs Engste mit Brüssel ab. Die gigantische Aufrüstung der NATO soll einen Zweifrontenkrieg gegen Russland und China in Europa und Asien ermöglichen. Dabei wird das Augenmerk darauf gelegt, dass diese Kriege möglichst als Stellvertreterkriege geführt werden, um sich selbst zu verbergen und andere Ressourcen, auch „Humanressourcen“ nutzen zu können.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134654

Wo war Selenskij?

„Anders als in den Vorjahren wurde die Ukraine im Abschluss-Kommuniqué nur einmal erwähnt – ihr wird militärische Hilfe zugesagt, aber keine Mitgliedschaft in der Allianz. Russland wird hingegen als "langfristige Bedrohung für die Euro-atlantische Sicherheit" bezeichnet.

"Die Mitgliedstaaten der Allianz haben erneut ihre unveränderte souveräne Verpflichtung bekräftigt, die Ukraine zu unterstützen, deren Sicherheit zur Sicherheit der Allianz beiträgt, und zu diesem Zweck werden bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten der Allianz direkte Beiträge zur Verteidigung der Ukraine und ihrer Verteidigungsindustrie berücksichtigt", hieß es in der Erklärung.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bereits nach der Veröffentlichung der Erklärung mündlich erklärt, dass der Weg der Ukraine in die NATO "unumkehrbar" sei. Laut dem Gipfel vorausgegangenen Medienberichten hieß es, dass die Kritik an der Russischen Föderation und die Erwähnung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf Wunsch von Trump aus der Erklärung gestrichen worden seien.“

https://freedert.online/international/248998-trumps-willen-erfuellt-nato-beschliesst-fuenf-prozent/

Rachel Marsden: „Übrigens scheint die Ukraine offenbar nicht mehr das Zentrum des Universums zu sein.

"Die Tatsache, dass Selenskij in keiner offiziellen Form am NATO-Gipfel teilnehmen wird, ist ein klares Zeichen dafür, dass das bisherige Kapitel abgeschlossen ist", meinte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. "Die Amerikaner, Türken, Slowaken und wir haben klar zu verstehen gegeben, dass wir nicht mit ihm an einem Tisch sitzen wollen."

Selenskij tauschte sogar seinen Pizzaboten-Look gegen Leichenbestatter-Chic. Vielleicht passt das besser zur aktuellen Lage seines Landes. Oder vielleicht auch nur zu seinem Ego.

Was das übliche Gipfel-Gruppenfoto angeht, so sah es so aus, als hätten die Lehrer dafür gesorgt, dass Trump und Selenskij nicht nebeneinander standen, um eine Wiederholung ihres Streits im Weißen Haus zu vermeiden, als Trump Selenskij mit dem rhetorischen Äquivalent eines Tackers ins Gesicht schlug.“

https://freedert.online/meinung/249221-juengste-nato-gipfel-war-teuerste/

Asozial

Karsten Montag: „Geht es nach dem Willen der USA, soll die europäische Unter- und Mittelschicht zukünftig in den gleichen prekären Verhältnissen leben wie in den Vereinigten Staaten, dafür aber Ressourcen und Soldaten aufbringen, um an anderen Orten auf dem Eurasischen Kontinent zu kämpfen. Vordergründig geht es natürlich darum, diejenigen Kräfte einzuhegen, die sich gegen „Freiheit und Demokratie“ stellen und „uns“ beherrschen und besiegen wollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat diese Pille längst geschluckt, wenn er vor einer wachsenden chinesischen Gefahr warnt. Schaltet man jedoch den Fernseher einmal für längere Zeit aus, beschäftigt sich auch nur ansatzweise mit den Hintergründen von Geopolitik und zählt eins und eins zusammen, dann ist das eigentliche Ziel leicht zu erkennen. Es geht um die Wahrung der US-amerikanischen Vormachtstellung in der Welt, von der die westeuropäischen Staaten lange Zeit profitiert haben, die aber aufgrund des Aufstrebens der BRICS-Staaten und der hohen Kosten für die „transatlantische Partnerschaft“ für Europa immer unattraktiver wird.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134895

Tobias Riegel im Februar 2025: „Die Paukenschläge aus den USA heizen die hiesige Rüstungsdebatte noch weiter an. In dieser Diskussion werden die Rüstungsausgaben meist mit Prozentzahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht des Bundeshaushaltes dargestellt – das ist eine beschönigende Praxis: Damit sollen die tatsächlichen Ausmaße der „Verteidigungs“-Kosten und der darauf zwingend folgende soziale Kahlschlag verharmlost werden.

Auf internationaler Ebene kann die Praxis, die Höhe von Rüstungsausgaben anhand von Prozentzahlen des BIP darzustellen, Sinn machen, um Vergleichbarkeit herzustellen: Die Größe des Haushaltes im Verhältnis zum BIP variiert nach Ländern.

Spricht man aber nur über die „Verteidigungs“-Ausgaben hierzulande und inwiefern sie die Bürger belasten werden, dann ist die verniedlichende Praxis, das BIP und nicht den Bundeshaushalt heranzuziehen, als Schützenhilfe für die weitere Militarisierung der Gesellschaft zu deuten – vonseiten vieler Journalisten und Politiker.

Das BIP in Deutschland lag 2023 laut „Statista“ bei 4,1 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt belief sich 2023 laut Bundestag dagegen „nur“ auf 476 Milliarden Euro, also auf etwas mehr als ein Zehntel. Die nun als NATO-„Ziel“ im Raum stehenden 3,6 Prozent des BIP könnten also unter Umständen – grob zugespitzt – etwa 30 Prozent eines Bundeshaushalts bedeuten.

Setzen sich die militaristischen grün-schwarz-gelb-(roten) Falken durch, die gerade Oberwasser haben, dann werden wir also bald jeden dritten Euro für Waffen ausgeben. Dieser unverantwortlichen Entscheidung würde zwingend ein (nochmals zusätzlich forcierter) sozialer Kahlschlag folgen.

Damit die volle Bedeutung dieser radikalen Politik nicht mit ungebremster Härte ins Bewusstsein der Bürger dringt, wo diese vielleicht doch Protest auslösen könnte, bedient man sich der verharmlosenden Sprachregelung mit dem BIP. Dass sich (mal wieder) sowohl die meisten Politiker als auch die meisten etablierten Journalisten gemeinsam dieser Masche bedienen, ist nicht mehr überraschend, aber dennoch fragwürdig.

Und ein Ende des Überbietungs-Wettbewerbs bei den Forderungen nach „Verteidigungshaushalten“ mit noch unsozialeren Dimensionen ist ja noch gar nicht abzusehen: Wie bei den Fröschen im langsam erhitzten Wasser wird (bei weiterhin ausbleibender Gegenwehr) die „Temperatur“ bei den Rüstungshaushalten sehr wahrscheinlich immer weiter erhöht werden: 3,5 Prozent, 4 Prozent – warum eigentlich nicht fünf Prozent? Und was sind Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, soziale Sicherheit und so weiter schon gegen die „Verteidigung“?

Gleichzeitig fragt kaum jemand mehr nach einem realen Grund für die dramatische Verschiebung aller Prioritäten hin zum Militärischen. „Putins Russland“ ist dieser Grund offensichtlich nicht, denn bekanntlich stützen Zahlen zu den Militärhaushalten ein etwaiges militärisches Übergewicht Russlands gegenüber den europäischen NATO-Staaten (auch ohne USA) keineswegs. Und selbst der NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte gerade laut Medien auf der „Sicherheits“-Konferenz, dass Russland einen Angriff auf ein NATO-Land nicht wagen würde.

Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen seiner vorsätzlich sabotierten Diplomatie, ganz vorne durch die Grünen. Es wurde vor 2022 von westlicher Seite verhindert, eine Russland einschließende Sicherheitsarchitektur zu schaffen – das muss als total unverantwortliches Handeln und als (voraussehbare) Weiche hin zum Ukrainekrieg bezeichnet werden.

Die EU könnte die jetzigen harten Signale aus den USA als Vorlage für eine überfällige Emanzipation von den USA und für die Installierung einer neuen – Russland einschließenden – europäischen Sicherheitsordnung nutzen. Aber die Hoffnung, dass eine EU, die etwa von der Extremistin Kaja Kallas als Außenbeauftragte vertreten wird, diese „Gelegenheit“ jetzt in souveräner Weise nutzt, ist sehr gering. Ein harter Bruch mit den USA sollte meiner Meinung nach ebenfalls vermieden werden. Auch stellt sich die Frage nach einer Bereitschaft von russischer Seite.

Wenn sie aber gelänge, könnte eine solche Sicherheitsordnung und ein Agieren Deutschlands als Brücke zwischen den Blöcken USA/Eurasien der aktuellen Propaganda für Aufrüstung teilweise den Boden entziehen – einer Aufrüstung, die für Bürger in Deutschland massive Folgen hätte: neben sozialen Kürzungen eine gesteigerte Kriegsgefahr. Warum so viele von ihnen dennoch kein Unbehagen mit dieser Politik zeigen, bleibt rätselhaft.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128907

Jens Berger: „„Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten […] Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, so formulierte es der devote NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump. Fünf Prozent. Das klingt auf den ersten Blick wenig, zumal kaum jemand sich wirklich vergegenwärtigt, dass es hier um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht, was nahezu der Hälfte der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Bei jedem Brötchen, jedem Bier, jedem Urlaub zahlen auch Sie künftig Ihren Zehnt für die Rüstung. Die NachDenkSeiten haben diese abstrakten Zahlen einmal auf verständliche Größen heruntergebrochen.

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands betrug im Jahr 2024 rund 4.305 Milliarden Euro. Fünf Prozent davon wären also 215,3 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben. Die Ausgaben des gesamten deutschen Bundeshaushalts beliefen sich 2024 auf 465,7 Milliarden Euro, womit die neuen Militärausgaben dann mit 46,2 Prozent fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts einnehmen würden.

215 Milliarden Euro. Jedes Jahr. Was ließe sich damit alles finanzieren! In Deutschland kostet beispielsweise das Schulsystem den Steuerzahler rund 9.200 Euro pro Jahr und Schüler. Für das Rüstungsbudget ließen sich also 24 Millionen Schüler unterrichten – oder halt etwas weniger, wenn man die Schulen besser ausstattet. Die Kosten für einen Kita-Platz liegen übrigens bei rund 7.700 Euro pro Jahr und Kind, die Rüstungsausgaben würden also für die Kita-Betreuung von 28 Millionen Kindern reichen. Würden die 215 Milliarden als Bundeszuschuss in das Rentensystem fließen, könnte die durchschnittliche monatliche Rente von etwa 1.300 Euro auf ca. 2.153 Euro steigen, was einer Erhöhung von etwa 65,6 Prozent entspricht. Altersarmut ade.

Und wie sieht es mit der Pflegekatastrophe aus? Ein Krankenhausbett kostet den Steuerzahler in Deutschland pro Jahr etwa 20.834-31.250 Euro (nur direkte Steuermittel) bis 131.251–147.917 Euro (inkl. Arbeitnehmeranteil der GKV). Nimmt man 140.000 Euro als Mittelwert, entspräche das Rüstungsbudget mehr als 1,5 Millionen Krankenhausbetten – wohlgemerkt inklusive der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. Die Gesamtkosten eines Platzes im Pflegeheim liegen übrigens bei rund 60.000 Euro pro Jahr, die Rüstungsausgaben entsprächen 3,6 Millionen Plätzen – wohlgemerkt vollfinanziert, ohne Eigenanteil und ohne Pflegeversicherung.

Auch andere „dicke Brocken“ wirken im Vergleich zum Rüstungsbudget bei 5 Prozent erstaunlich klein. So betragen die Kosten für die Energiewende (über Bundeszuschüsse, Länderzuschüsse und indirekte Steuermittel) rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Auf die gleichen Kosten kommt das Bürgergeld. Die Kosten für die Investitionen in die Bahninfrastruktur liegen bei rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gesamtkosten für Flüchtlinge und Asylpolitik liegen bei rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man also die Kosten für Energiewende, Bürgergeld, Schienenverkehr und Flüchtlinge zusammenzählt, kommt man auf rund 175 Milliarden Euro – was rund 80 Prozent der kommenden Rüstungsausgaben entspricht. Ohne die Hochrüstung ließen sich – zumindest finanziell – also alle „Probleme“ lösen, über die die Politik sonst so heiß debattiert.

Wo kommt das ganze Geld her? Natürlich vom Steuerzahler, also von Ihnen. Aber was heißt das konkret?

Ein verbeamteter Lehrer der Besoldungsstufe A13 kommt nach einigen Jahren Berufserfahrung auf ein Bruttogehalt von rund 6.000 Euro pro Monat, für das er bei Steuerklasse I rund 1.500 Euro Lohnsteuern pro Monat abführen muss. Wenn 46,2 Prozent der Steuereinnahmen in die Rüstung gehen, wären dies 693 Euro. Pro Monat, wohlgemerkt. Jeden Monat würde unser Lehrer fast 700 Euro für die Rüstungspolitik der Bundesregierung bezahlen, 8.316 Euro im Jahr! Das reicht, um zumindest eines seiner Kinder studieren zu lassen.

Wenn Sie Ihr Auto mit 50 Liter Benzin E10 volltanken, zahlen sie derzeit bei einem Literpreis von 1,70 Euro 85 Euro, wobei der Steueranteil rund 1,07 Euro pro Liter, also 53,50 Euro beträgt. Wenn 46,2 Prozent der Steuereinnahmen in die Rüstung gehen, wären dies 24,72 Euro. Mit jedem Volltanken zahlen Sie also fast 25 Euro für die Rüstung.

Auch Raucher können sich künftig damit brüsten, dass sie sich in besonderem Maße für die „Landesverteidigung“ einsetzen. Heute kostet eine Zigarette einer Premiummarke im Handel rund 45 Cent, wovon stolze 27 Cent ins Staatssäckel fließen. Wenn künftig 46,2 Prozent der Steuereinnahmen für die Rüstung ausgegeben werden, sind dies 12,5 Cent pro Zigarette.

Ähnlich hoch ist der Steueranteil bei alkoholischen Getränken. In Deutschland fallen hier 13,03 Euro Alkoholsteuer pro Liter reinem Alkohol an, die Mehrwertsteuer kommt natürlich noch on top. Und auch die Biersteuer ist mit 9,4 Cent pro Liter Bier nicht zu vernachlässigen. Wer sich also künftig eine Flasche Single Malt für 50 Euro gönnt, unterstützt damit die Rüstung mit rund neun Euro; bei der Flasche preiswerten Doppelkorn vom Discounter sind es immerhin bis zu rund zwei Euro. Mit jeder Flasche Bier aus dem Supermarkt gehen rund zehn Cent in die Rüstung; trinkt man das Bier in der Kneipe oder dem Biergarten steigt die „Rüstungsabgabe“ freilich.

Richtig viel Geld wird den Rüstungskonzernen auch über die Strom- und Gas-Steuern in die Kassen gespült. Rund 20 Cent beträgt die Steuerlast pro verbrauchter Kilowattstunde, 9,25 Cent davon würden also in die Rüstung fließen. Das führt zu kuriosen Situationen. Wenn Sie sich beispielsweise den mit Rüstungslobbyisten besetzten TV-Talk von Maybrit Illner anschauen, fließt künftig allein über den Stromverbrauch Ihres Fernsehers ein Cent in die Rüstung. Und wenn Sie im Winter ordentlich heizen, unterstützen Sie nicht mehr – wie es 2022 noch hieß – „Putin“, sondern die deutsche Hochrüstung – mit durchschnittlich rund 30 Euro pro Monat.

Auch der Urlaub im Süden dürfte künftig die Kassen der Rüstungswirtschaft ordentlich klingeln lassen. Wenn Sie für 400 Euro mit dem Flieger nach Mallorca reisen, beträgt der Steueranteil inkl. Luftverkehrssteuer, Steueranteil an den Flughafengebühren und Mehrwertsteuer stolze 96,26 Euro, wovon nach der nun bekannten Formel künftig 44,47 Euro in die Rüstung gehen. Wenn Sie also mit Ihrer vierköpfigen Familie mal die Sonne genießen und die Seele baumeln lassen wollen, haben Sie – ohne es zu merken – die Rüstung mit ganzen 178 Euro frischem Geld versorgt.

Aber auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist. Wenn Sie beim Bäcker ein Brötchen für 50 Cent kaufen, ist der Steueranteil dank des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel überschaubar. Aktuell zahlen Sie 3,3 Cent Steuern für jedes Brötchen. Doch sogar hier würde die Rüstungspolitik ihre Spuren hinterlassen. Künftig würden mit jedem einzelnen Brötchen immerhin 1,5 Cent in die Rüstung gehen.

Lassen Sie sich doch all diese Zahlen mal durch den Kopf gehen und verwenden Sie sie gerne bei Diskussionen mit Mitmenschen, die der Meinung sind, fünf Prozent wären ja gar nicht so viel. Viel Spaß dabei.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=135025

Gegen die eigene Bevölkerung, gegen die eigene Verfassung

Torsten Küllig: „Vor dem Königlichen Palast in Den Haag, in dem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zum Staatsbankett geladen waren, bricht Panik aus: Kurz bevor US-Präsident Trump mit seiner Limousine vorfahren sollte, wehte plötzlich der rote Teppich weg – spirituelle Menschen würden darin vielleicht ein göttliches Zeichen sehen … Mit so einer kräftigen Böe hatte an dem schönen Sommerabend keiner gerechnet. Genauso wenig wie jemand noch vor wenigen Wochen damit gerechnet hätte, dass sich das ursprünglich vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten in Den Haag sage und schreibe mehr als verdoppeln würde. Doch sind Militärausgaben in dieser gigantischen Höhe, die nachweislich an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Staates gehen, überhaupt verfassungskonform?

Zwei oder fünf Prozent, das klingt doch zunächst einmal nicht viel, oder? Also warum schon wieder die ganze Aufregung? Es sind aber fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also die Summe aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr produziert oder erbracht werden.

Für das vergangene Jahr betrug das BIP in Deutschland 4,31 Billionen Euro.

Für die Bundesrepublik würde das neue NATO-Ziel, bezogen auf das Jahr 2024, die gigantische Summe von 215,5 Mrd. Euro bedeuten. Bei dem Bundeshaushalt von 476 Mrd. Euro würden die Militärausgaben somit 45 Prozent der Gesamtausgaben betragen.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass von den veranschlagten fünf Prozent 1,5 Prozent der Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden sollen – allerdings nur, wenn sie einen militärischen Nutzen vorweisen können.

Schulen und Schwimmbäder werden es daher ganz sicher nicht sein …

Aber vor dem Hintergrund, dass Kommunen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten und das öffentliche Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2024 auf 108 Milliarden Euro stieg, stellt sich unzweifelhaft die Frage nach der Tragfähigkeit und den daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen für diesen abenteuerlichen NATO-Beschluss.

Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das heißt, der sogenannte Sozialstaatscharakter hat Verfassungsrang. Einen Verfassungsrang besonderer Ordnung, der gemäß Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes sogar Ewigkeitscharakter besitzt.

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Die Bezeichnung „Ewigkeitsklausel“ selbst steht zwar nicht im Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht spricht in dem Lissabon-Urteil aber selbst von der sogenannten „Ewigkeitsgarantie“.

Diese Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist in der Bundesrepublik eine Regelung des Grundgesetzes, die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, namentlich dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, begegnen und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde sowie der Strukturprinzipien (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.

Militärausgaben, die nachweislich an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Staats gehen und somit den in Artikel 20 GG garantierten Sozialstaatscharakter infrage stellen, sind somit verfassungswidrig, denn sie scheinen offenkundig darauf angelegt zu sein, den Sozialstaatscharakter der Bundesrepublik langfristig dauerhaft zu gefährden, wenn nicht sogar zu beseitigen.

Selbst wenn der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses neue NATO-fünf-Prozent-Ziel stimmen würde – bei dem abgewählten Bundestag hätte dies vielleicht sogar geklappt – wäre das verfassungsrechtlich gar nicht zulässig.

Aber offensichtlich scheint das alles keinen zu interessieren. Der deutsche Sozialstaat – er wird gerade aktiv im Beisein der Sozialdemokratie vom Winde verweht. So wie der rote Teppich in Den Haag …“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=135033

Aufrechtes Spanien

https://rumble.com/v6vclcf-spanien-lehnt-neues-nato-ausgabenziel-ab-trump-droht-lassen-es-doppelt-so-v.html

Tobias Riegel: „Kurz vor dem NATO-Gipfeltreffen kommende Woche in Den Haag hat die spanische Regierung den wichtigsten Beschluss infrage gestellt, der bei der Zusammenkunft gefasst werden soll – die geplante Zusage, dass alle Mitglieder der NATO ihre jährlichen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Für Spanien wäre diese Festlegung „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“, schrieb der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag in einem Brief an NATO-Generalsekretär Mark Rutte, wie Medien berichten.

Außerdem könnte es das spanische Wirtschaftswachstum gefährden und die Inflation anschieben, wird Sanchez in Medien wiedergegeben. Sanchez pocht außerdem auf die Souveränität Spaniens: Spanien sei souverän, so Sanchez, und könne sich nicht zu einem bestimmten prozentualen Anteil verpflichten lassen, den es für Verteidigung ausgeben müsse.

In manchen Beiträgen in deutschen Medien werden die sozialpolitischen Begründungen von Sánchez allerdings nicht angemessen zitiert, der Politiker begründet die Ablehnung der NATO-Rüstung nämlich auch mit den Gefahren der sozialen Kürzungen: Eine solch massive Aufrüstung sei „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134744

„Spanien lehnt das auf dem NATO-Gipfel vereinbarte Fünf-Prozent-Ziel ab. Die europäischen Waffenhersteller seien nicht in der Lage, eine solche Erhöhung zu absorbieren, sagte Margarita Robles. Die spanische Verteidigungsministerin bezeichnete die Umsetzung des Ziels als "absolut unmöglich".

Das NATO-Mitglied Spanien hat die Forderungen von US-Präsident Donald Trump und des Generalsekretärs des Militärbündnisses, Mark Rutte, nach einer Erhöhung der Militärausgaben des Landes auf fünf Prozent des BIP entschieden zurückgewiesen.

Die europäischen NATO-Mitglieder seien nicht in der Lage, die Forderung der USA zu erfüllen, betonte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag vor Abgeordneten und wies das von Rutte auf dem NATO-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche formulierte Fünf-Prozent-Ziel als "absolut unmöglich" zurück.

"Jeder ist absolut davon überzeugt, dass es im Moment keine Industrie gibt, die in der Lage ist, fünf Prozent zu absorbieren", sagte sie vor dem Verteidigungsausschuss des spanischen Senats. "Wir können sagen, was wir wollen, wir können es beschönigen oder verschleiern, aber keine Industrie kann das übernehmen."

Madrid wehrte sich vor dem Gipfel in Den Haag gegen das Ziel und schlug ein bescheideneres Ausgabenniveau von 2,1 Prozent vor. Im vergangenen Jahr war Spanien das NATO-Mitglied, das den geringsten Anteil seines BIP (1,28 Prozent) für das Militär aufwandte, gegenüber Spitzenreiter Polen mit 4,12 Prozent. Robles behauptete jedoch, der Vergleich sei irreführend.

Robles zufolge fehlen den europäischen Rüstungsunternehmen sowohl qualifizierte Arbeitskräfte als auch der Zugang zu den Rohstoffen, die für eine Ausweitung der Produktion erforderlich sind – selbst wenn die Regierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen würden. Andere NATO-Mitglieder würden insgeheim die gleichen Bedenken äußern und auf Zeit spielen, behauptete sie.

Spanien sei "ein ernsthafter, zuverlässiger, engagierter und verantwortungsbewusster Verbündeter, der weniger redet und mehr tut", sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung des Madrider Hochschulzentrums für Verteidigungsstudien. Die nationale Verteidigungsindustrie "braucht keine Lektionen von irgendjemandem", erklärte sie und schlug vor, dass Trump "seinen Einfluss hätte nutzen sollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", anstatt Spanien zu drängen, die Militärausgaben zu erhöhen.“

https://freedert.online/europa/249448-spanien-von-nato-gefordertes-fuenf/

„US-Präsident Donald Trump droht Spanien wegen seiner Weigerung, das neue Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mitzutragen, mit höheren Zöllen. Er werde Spanien dafür bezahlen lassen, sagte Trump bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. Er werde mit Spanien einen Handelsvertrag abschließen, mit dem das Land doppelt so hohe Zölle auferlegt bekomme als andere Staaten. Und er werde diese Verhandlungen persönlich führen.

"Es ist schrecklich, was Spanien gemacht hat", sagte Trump. Der südeuropäische Nato- und EU-Staat hatte sich auf dem Gipfel der transatlantischen Allianz als einziger der 32 Mitgliedstaaten geweigert, das neue Ausgabenziel mitzutragen. Als EU-Staat ist Spanien für seine Handelspolitik aber nicht mehr selbst verantwortlich. Die Verhandlungen mit den USA über die Zollpolitik Trumps werden von der EU-Kommission geführt.

Beschlossen hat die Nato in Den Haag, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf insgesamt fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in das Militär investiert werden und weitere 1,5 Prozent in Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte in Den Haag, für sein Land seien die bestehenden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ausreichend, um die Verteidigungsziele zu erreichen. "Das ist genug, realistisch und in Einklang mit dem Sozialstaat", betonte Sánchez. Die Souveränität seines Landes müsse respektiert werden. Es gebe mit der Nato abgestimmte Vorgaben, was Spanien zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses beitragen solle, sagte Sánchez. Das spanische Militär habe ihm versichert, dass es diesen Anforderungen mit zwei Prozent des BIP gerecht werde.

Spanien konnte nach Angaben von Diplomaten letztlich doch mit an Bord geholt werden, weil für das Jahr 2029 eine Überprüfung der neuen Zielvorgabe in Aussicht gestellt wurde. Dann sollen ohnehin neue Planungsziele für Abschreckung und Verteidigung vereinbart werden. Für das kritische Spanien gibt es eine Neben-Absprache: Nato-Generalsekretär Mark Rutte sicherte Sánchez schriftlich zu, dass Spanien das neue Prozent-Ziel nicht erreichen muss, wenn es die von ihm geforderten Fähigkeiten mit weniger Geld bereitstellen kann. In Brüssel wird dies allerdings für wenig realistisch gehalten.“

https://www.n-tv.de/politik/Spanien-zieht-bei-Nato-Gipfel-Trumps-Zorn-auf-sich-article25859902.html

Alle wissen von der Nicht-Machbarkeit, alle wissen vom nächsten Streit

„ZEIT ONLINE: Frau de Hoop Scheffer, der Nato-Gipfel ist glimpflich verlaufen. Wird jetzt alles wieder gut im transatlantischen Verhältnis?

Alexandra de Hoop Scheffer: Nein, das würde ich nicht sagen. Noch kurz vor dem Gipfel sagte Donald Trump auf die Frage, ob das Beistandsversprechen gelte, das hänge davon ab, wie man Artikel 5 definiere. Bei der Abschlusspressekonferenz hat er sich dann dazu bekannt, auch zur unverzichtbaren Rolle der USA in der Nato. Die Frage ist nun: Hält dieses Bekenntnis? Die Europäer wiederum haben sich darauf verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, bis 2035 auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Auch da ist die Frage: Hält das – und ist es überhaupt machbar? Spanien war das einzige Land, das sich geweigert hat. Gleichzeitig waren die Spanier die Einzigen, die sich getraut haben, laut auszusprechen, was viele andere denken, nämlich dass alle Länder sehr schwierige Entscheidungen werden treffen müssen bei der Frage, wo das Geld herkommt. Reduziert man zum Beispiel die Sozialausgaben? Und was heißt das innenpolitisch?

Was denken Sie: Wird Donald Trumps Bekenntnis zu Artikel 5 halten?

Die Ereignisse sind so stark im Fluss, dass Vorhersagen schwierig sind. Auf der Haben-Seite kann man festhalten: Die Haltung der Trump-Regierung hat sich seit Anfang des Jahres gewandelt. Mit der Gipfelerklärung erkennen die USA nun an, dass Russland eine "langfristige Bedrohung" für Europa darstellt. Das zu unterschreiben, war ein großer Schritt für die USA, nachdem Trump Russland zunächst als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner zu sehen schien. Gleichzeitig sehen wir, dass die Amerikaner sich aus der Ukraineunterstützung nach und nach zurückziehen. Zum Beispiel geht Equipment zur Drohnenabwehr, das eigentlich für die Ukraine gedacht war, nun an Israel. Die USA sind überdehnt. Die Europäer fürchten zu Recht, dass Amerika im Nahen Osten so stark gebunden ist, dass ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland zweitrangig wird.

Und die Europäer – werden die sich an ihre Zusagen halten?

Nein. Die meisten werden die neuen Ziele nicht erreichen, die fünf Prozent nicht, nicht einmal die 3,5 Prozent für Waffen im engeren Sinne. Viele Mitgliedstaaten geben heute kaum zwei Prozent aus. Das wird zu neuen Spannungen zwischen den USA und Europa führen und auch innerhalb Europas. Schon jetzt gibt es Konflikte innerhalb Europas – und die gegenseitigen Schuldzuweisungen werden noch zunehmen.

Sie denken, auch Deutschland wird das Fünf-Prozent-Ziel nicht rechtzeitig erreichen?

Deutschland kann es wahrscheinlich schaffen, deshalb kommt den Deutschen eine besondere Rolle zu. Deutschland muss ein Vorbild sein für andere große Staaten wie Frankreich und Italien.

Der Gipfel war auch deshalb ein Erfolg, weil es nur um die Verteidigungsausgaben ging und man alle anderen Konfliktthemen ausgeblendet hat. Tatsächlich sind die verschiedenen Konflikte aber doch verbunden: Donald Trump führt einen Handelskrieg gegen die EU, das schadet der Wirtschaft, damit sinken die staatlichen Einnahmen, es wird noch schwieriger, mehr für Verteidigung auszugeben. Kann man diese Themen jetzt, nach dem Gipfel, wirklich noch trennen?

Es ist Trumps Methode, in Verhandlungen verschiedene Themen miteinander zu verbinden. Er nutzt die Zölle als Hebel in Verhandlungen über Verteidigungsausgaben und umgekehrt.

... in Den Haag hat er Spanien gedroht, genau das zu tun …

Ja, genau. Insofern war es klug, die anderen Themen aus dem Gipfel herauszuhalten. So war es auch möglich, öffentlich den Eindruck von Zusammenhalt zu erzeugen. Diplomatisch war es ein Erfolg. Jetzt allerdings drängen die anderen Konfliktthemen zurück auf die Agenda. Die Europäische Kommission muss mit Trump über die Zölle verhandeln, man hofft auf ein Ergebnis vor der Sommerpause.

Dass Donald Trump Zölle gegen seine Verbündeten erhebt, zeigt auch, was er generell von Allianzen hält: nicht viel.

Das alte Skript der transatlantischen Beziehungen funktioniert nicht mehr. Wie die Nato auch war das transatlantische Bündnis immer beides: eine Wertegemeinschaft. Und eine Interessengemeinschaft. Jetzt bleiben vorerst vor allem die gemeinsamen Interessen. Was wir tun können, ist, unsere gemeinsamen Interessen zu definieren und zusammenzuarbeiten. Und es gibt sie. Europas Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine bleiben gemeinsame Interessen. Ebenso die Herausforderung China. Wir können in der Cybersicherheit zusammenarbeiten. Wir können unsere Wirtschaft gemeinsam weiterentwickeln. Ein ganz einfaches Beispiel, das Trump in Den Haag auch erwähnt hat, ist der Schiffsbau.

... er schwärmte von den tollen Eisbrechern, die die Finnen bauen …

Ja. Im Weißen Haus gibt es jetzt eine Abteilung für die Förderung des Schiffsbaus. Und Europa, Australien und Japan arbeiten hier eng mit den USA zusammen.

Von der Wertegemeinschaft zum Schiffsbaubündnis … in Europa hat man offenbar den Eindruck, Trump selbst bei gemeinsamen Interessen nur mit extremer Schmeichelei bei der Stange halten zu können. Wird das so bleiben?

Ich denke, Dauerschmeichelei ist das falsche Rezept. Glaubwürdig ist man in den Augen der Amerikaner und besonders der Trump-Regierung dann, wenn man gute und möglichst konkrete Vorschläge zur Zusammenarbeit macht.“

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/german-marshall-fund-nato-gipfel-donald-trump-usa-alexandra-de-hoop-scheffer

Gilbert Doctorow: „Das übergeordnete Thema des heutigen Gipfels war die Entscheidung, die erforderlichen Militärausgaben aller Mitgliedstaaten auf 5 % des BIP anzuheben. Angesichts der offensichtlichen Zustimmung der Mitglieder in der Abschlusserklärung scheint Trump alle Vorbehalte gegenüber dem Engagement der USA für die europäische Verteidigung, wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrags, der berühmten „Einer für alle, alle für einen“-Klausel, zum Ausdruck kommt, zurückgezogen zu haben. Dementsprechend berichten die Mainstream-Medien, dass die NATO immer stärker werde.

Falsch!

Ich habe zwei Einwände gegen diese Einschätzung der Lage. Der erste ist, dass es vielen Mitgliedstaaten in der Praxis unmöglich sein wird, ihre Militärausgaben auf das Ziel von 5 % des BIP anzuheben. Einige finden es derzeit unmöglich, die Ausgaben auf das vor einigen Jahren festgelegte Niveau von 2 % anzuheben, darunter auch das Land, in dem sich der NATO-Hauptsitz befindet, Belgien. Darauf können wir gleich noch eingehen. Der zweite Einwand ist, dass eine tatsächliche Erhöhung der Ausgaben letztlich nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung der Sicherheit in Europa führen würde, da das Land, das als größte Sicherheitsbedrohung identifiziert wurde und höhere Militärausgaben rechtfertigt, nämlich Russland, sich wieder von seiner derzeitigen primären Abhängigkeit von konventionellen Streitkräften zurückziehen und sich wie in den letzten Tagen des Kalten Krieges wieder primär auf sein taktisches Atomwaffenarsenal verlassen würde. Das bedeutet, dass jeder Konflikt wie der derzeitige in der Ukraine sehr schnell zu einem Einsatz von Atomwaffen und zum Ende des Lebens in Westeurasien, wenn nicht sogar in der ganzen Welt, eskalieren würde.

Es ist offensichtlich, dass der Vorschlag, die Militärausgaben erheblich zu erhöhen, die Spaltung zwischen der Rechten und der Linken in den Koalitionsregierungen, die in einem Großteil Europas regieren, verschärft und diese Koalitionen zu Fall bringen wird. Hier in Belgien sind die Zeitungen voll mit Berichten über die Auswirkungen einer Erhöhung des Militärbudgets von derzeit 1,3 % des BIP, einer der niedrigsten Quoten in der NATO. Die Regierung kann nur dann behaupten, bis Jahresende 2 % zu erreichen, wenn sie mit ihrer Buchhaltung tricksen, indem sie beispielsweise Infrastrukturausgaben für Straßen und Brücken als verteidigungspolitisch motiviert ausweist, um den Transport von NATO-Truppen aus Übersee zu erleichtern, die von den Landepunkten hier aus schnell nach Osten vorrücken.

Die jüngsten Ausgaben von Le Soir, der wie die meisten europäischen Zeitungen atlantisch-konservativ ausgerichtet ist, berichten, dass die Regierung von Bart De Wever stürzen würde, sollte er versuchen, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. In einem Land, das zu den am höchsten besteuerten Ländern der Welt gehört, gibt es keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Der einzige Weg wäre eine Kürzung der Ausgaben, also eine Kürzung der Sozialleistungen für die breite Bevölkerung, was politischer Selbstmord wäre. Die MR (Liberale) würden unter diesen Umständen die Koalition verlassen. Angesichts der Tatsache, dass es nach den Bundestagswahlen im Juni 2024 ganze neun Monate gedauert hat, eine Koalition mit einer Mehrheit der Sitze im Parlament zu bilden, würde die Bildung einer neuen Regierung mindestens genauso lange dauern, und während dieser Zeit wäre die geschäftsführende Regierung nicht in der Lage, Änderungen am Haushalt oder an der Gesetzgebung vorzunehmen, was bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben auf dem derzeitigen Niveau bleiben würden.

Beachten Sie, dass 80 % des derzeitigen Militärbudgets von Belgien in Höhe von 1,3 % des BIP für die Gehälter und Pensionen von Soldaten und Offizieren aufgewendet werden; nur 20 % stehen für militärische Beschaffungen und Operationen zur Verfügung. Wie ich vor einem Jahr von einem stellvertretenden Verteidigungsminister erfahren habe, stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung, um zusätzliches Personal einzustellen, es mit Uniformen, Ausbildung und Waffen auszustatten. De facto müsste das Budget verdreifacht werden, damit die Verteilung zwischen Fixkosten und für Beschaffungen und Operationen verfügbaren Mitteln mit 50:50 als normal angesehen werden kann. Dies wird nicht geschehen.

Ich habe kaum Zweifel daran, dass die Situation in anderen Ländern ähnlich ist, darunter sogar Deutschland, wo die Sozialisten die Koalition von Herrn Merz verlassen könnten, der auf eine Ausweitung der Streitkräfte durch eine Wehrpflicht drängt, wie Verteidigungsminister Pistorius andeutet.“

https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/doctorow-mehr-politisches-theater-nato-gipfel-in-den-haag

Gehirn-Wäsche

Tobias Riegel: „Laut den Ergebnissen des aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD stimmen befremdlich viele Bürger einer gefährlichen und sozial zerstörerischen Aufrüstung unter dem harmlosen Markennamen „Fünf-Prozent-Ziel“ zu:

„Jeder Zweite (50 Prozent) fände ein Fünf-Prozent-Ziel angemessen. Für weitere 7 Prozent ginge ein solches NATO-Ziel sogar nicht weit genug. Für gut jeden Dritten (35 Prozent) ginge es zu weit.“

Auf das Verwirrspiel mit Zahlen und Begriffen rund um die Floskel von den „X Prozent des BIP“ sind wir in diesem Artikel eingegangen: Denn die verniedlichende Phrase von den aktuell „fünf Prozent des BIP“ könnte unter Umständen bedeuten, dass in der Realität bis zu 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgegeben würden, wobei laut einer neueren Redewendung ein Teil davon in kriegsrelevante Infrastruktur fließen könnte.

Eine Gehirnwäsche in Rekordzeit hat stattgefunden. Als ein Ergebnis davon stimmen in (stets kritisch zu hinterfragenden) Umfragen große Mehrheiten einer Politik zu, die (zusätzlich zur militärischen Gefahr) absolut voraussehbar gravierende Folgen für die soziale Struktur in Deutschland haben wird – darum muss man meiner Meinung nach das aktuell propagierte „Fünf-Prozent-Ziel“ und auch die Zustimmung dazu als verantwortungslos, ja geradezu als asozial bezeichnen. Die Meinungsmache, die mit möglicherweise unseriösen Umfragen betrieben werden kann, ist ein Thema für sich – in diesem Artikel wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse die realen Stimmungen wiedergeben.

Als Folge einer in den letzten Jahren nochmals zugespitzten Propaganda erleben wir also, dass eine Mehrheit der Bürger angeblich bereit wäre, bis an die Grenze der Selbstzerstörung zu gehen – aber warum hört man von den kritischen 35 Prozent so wenig? Hier muss auf eine weitere Entwicklung hingewiesen werden: Erschreckend wenige Bürger trauen sich noch, überhaupt ihre Meinung zu sagen, wie wir bereits vor einiger Zeit im Artikel „Mission erfüllt: Bürger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu äußern“ beschrieben haben.

Eine wichtige Grundlage der aktuellen Rüstungspropaganda ist die ständig wiederholte, aber an keiner Stelle mit nachvollziehbaren Fakten belegte „Bedrohungslüge“ – also die extrem aufgebauschte militärische Gefahr, die angeblich für die NATO von Russland ausgehe. Es ist ein Propaganda-Coup, dass dieses auf keiner rationalen Basis stehende Szenario so „überzeugend“ installiert werden konnte. Das wiederum ist nur durch die kollektiven Anstrengungen fast aller Mainstream-Journalisten und zahlreicher Politiker möglich geworden, die von einer teils staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“ freundlich flankiert werden.

Die hier geschilderte Wirkung der Kriegspropaganda in Deutschland stellt einen bitteren Erfolg dar, der sich langfristig auch gegen die verantwortlichen medialen und politischen Rüstungs-Lobbyisten selbst und ihre Kinder richten kann: Wenn das radikale „neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO“ jetzt tatsächlich zur Richtschnur deutscher Politik erklärt wird, dann werden wir bald in einem ganz anderen Land leben.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134032

In mehreren Beiträgen hatte der Wurm darauf hingewiesen, dass der weltweit größte CO2-Verbraucher das Militär ist. Schon in Friedens-Zeiten.

Eine drastische Erhöhung des Militär-Budgets bedeutet automatisch eine drastische Erhöhung des CO2-Verbrauchs.

Dass sich bei den Klima-Bewegten dagegen kein bisschen Widerstand regt, zeigt einmal mehr, dass es sich bei diesen um dumme oder bezahlte Spinner handelt. Oder um beides.

Drastische Erhöhung der Militär-Ausgaben bedeutet allerdings auch drastische Minderung der Sozial-Ausgaben.

Aus welchen Gründen sollte ein potentieller Angreifer ein verarmendes Europa erobern wollen?

Aus welchen Gründen sollten sich die zu Erobernden ihren Angreifern entgegen stellen? Schlimmer als die eigenen Regierungen können die auch nicht sein.

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 28.06.

Heiß, heißer, Österreich! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die - angesichts der ersten heißen Sommertage - wieder aufgeflammte Klimahysterie und wie deren Profiteure dabei tricksen, wir werfen einen Blick auf die erfolgreiche Arbeit unserer Regierung und was die deutschen Nachbarn noch besser machen.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavz5a09dfs3e6dbdsze/

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Julia