Schurkenstaat Israel greift Iran an

Aus einem Beitrag des Wurms aus dem Jahr 2023: „Es ist passiert. Eine offen rassistisch-faschistische Regierung innerhalb einer Gesellschaft, deren Mehrheit kaum besser ist, strebt die Endlösung an. Schlimm genug; zu befürchten ist jedoch, dass die ganze Welt mit in den Abgrund gerissen wird.“

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1314-armageddon

 

Pascal Lottaz: „Israel hat gerade einen umfassenden Krieg mit dem Iran begonnen. Über Nacht begann das israelische Terrorregime, Ziele in Teheran und die Atomanlagen in Natanz zu bombardieren. Mehrere hochrangige Militärs wurden getötet, was die Absicht Tel Avivs zeigt, einen umfassenden Krieg gegen den Iran zu führen und nicht nur, wie Netanyahu in einer Pressekonferenz behauptet hat, dessen nukleare Fähigkeiten zu schwächen.

Warum tut Israel das gerade jetzt? Die nukleare Bedrohung ist natürlich nur ein billiger Vorwand, sogar noch fadenscheiniger als die Massenvernichtungswaffen-Ausrede der USA gegen den Irak im Jahr 2003. Der wahre Grund ist, dass Israel sich durch den Verlust des Propagandakriegs in Europa und Nordamerika selbst in die Enge getrieben hat. Die groß angelegten Proteste gegen Israel und seinen Völkermord in Gaza sowie die mediale Berichterstattung der letzten Wochen, die Israel kritisch gegenübersteht, sind in Tel Aviv beispiellos. Anstatt also nachzugeben und tatsächlich Hilfsgüter nach Gaza zu lassen, verschärfen sie die Lage, indem sie gegen den Iran eskalieren – in der Hoffnung, dass die zu erwartende Vergeltung ihnen wieder die Opferrolle verschafft und sie behaupten können, sich in einem Verteidigungskrieg zu befinden.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=lg9whKFDyfM

 

Israel

 

Schurkenstaat Israel

 

Rainer Rupp: „Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit …

Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als "Selbstverteidigung". Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

Das ist schon ein starkes Stück, was derzeit mit Unterstützung der Regierungseliten in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und vielen anderen Ländern des Kollektiven Westens abläuft: Der nuklear bis an die Zähne bewaffnete Schurkenstaat Israel, der als einziger Atomwaffenstaat den Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag nicht unterschrieben und auch seine Atomwaffen nicht der Internationalen Atomenergie-Agentur der UNO unterstellt hat, dieser Terrorstaat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des akuten Verdachts des Völkermords ermittelt, schwingt sich auf und behauptet, der von ihm begonnen Krieg gegen Iran sei ein Akt der Selbstverteidigung.“

https://freedert.online/meinung/247913-schurkenstaat-zeigt-sein-wahres-gesicht/

 

Israels Atom-Waffen

 

Florian Rötzer: „Interessant an dem Krieg und seiner Begründung ist allerdings auch, dass Israel der einzige Staat in der Region ist, der Atomwaffen besitzt – vermutlich 90 nach SIPRI oder bis zu 200 Sprengköpfe -, und dass sein Atomwaffenprogramm mitsamt dem Bau des militärischen AKW Dimona, der mit Uran und Deuterium betrieben wird, und der Wiederaufbereitungsanlage zur Herstellung von Plutonium heimlich entwickelt wurde. Im Unterschied zum Iran ist Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Freiwillig hat Israel zwar wie auch Indien und Pakistan ein Sicherheitsabkommen (safeguards agreement) mit der IAEA abgeschlossen, das aber nicht umfassend ist und alles nukleare Material einschließt, wie eigentlich gefordert, sondern nur bestimmte Anlagen. IAEA-Inspektionen wie im Iran gibt es nicht.

Israel behauptet auch offiziell weiterhin, keine Atomwaffen zu besitzen und kein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Gebaut wurde die als Kernforschungszentrum Negev, heute: Shimon Peres Negev Nuclear Research Center bezeichnete Anlage zur Herstellung von Atomwaffen Ende der 1950er Jahre unter dem Vorwand, es zur friedlichen Nutzung von Energie zu verwenden. Die israelische Führung weiß mithin, wie man heimlich ein Atomwaffenprogramm realisiert. Im Dezember 1960 enthielt bereits ein US-Geheimdienstbericht, der 2024 freigegeben wurde, den Hinweis auf die Wiederaufbereitungsanlage zur Herstellung waffenfähigen Plutoniums. 1963 ging der Reaktor in Betrieb. Bis Ende der 1960er Jahre wurde die Existenz der Wiederaufbereitungsanlage als nicht bewiesen betrachtet, man schaute also nicht genauer hin. Im Februar 1967 hieß es dann in einem ebenfalls freigegebenen Geheimdienstbericht, dass der Reaktor mit voller Kapazität arbeite, die Wiederanreicherungsanlage fertig oder fast fertig sei und Israel 6-8 Wochen von der Herstellung einer Bombe entfernt sei. Damit wurde festgestellt, dass Israel systematisch die USA betrogen hat. Dann betätigte sich Washington als Unterstützer Israels: „Ab 1969 weisen freigegebene Dokumente darauf hin, dass die Nichtverbreitung von Atomwaffen einem bilateralen Geheimabkommen zwischen Präsident Richard Nixon und Premierministerin Golda Meir gewichen ist, in dessen Rahmen sich Washington mit dem nicht deklarierten Atomwaffenstatus Israels abgefunden hat.“ Jetzt also überlegen die USA als Schutzmacht Israels, in den Krieg gegen Iran einzutreten, weil zwar Israel ein weiterhin unerklärtes, heimlich realisiertes Atomwaffenprogramm haben darf, während der Iran bombardiert wird, obgleich noch nicht einmal sicher ist, dass es überhaupt ein Atomwaffenprogramm gibt.

Noch heute müssen israelische Bürger Stillschweigen wahren und dürfen unter Strafandrohung nicht sagen, dass Israel Atomwaffen besitzt und dass Dimona militärischen Zwecken dient, obgleich das jeder weiß. Bestätigt wurde das geheime Atomwaffenprogramm 1986 von Mordechai Vanunu, der als Techniker in Dimona gearbeitet hatte und den Medien Beweise für das Atomwaffenprogramm zuspielte. Die israelische Regierung ließ ihn gewaltsam aus Italien verschleppen, wohin er von einer Agentin gelockt worden war, und nach Israel bringen, wo er zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 2004 wurde er entlassen, darf das Land nicht verlassen, nicht über Dimona und mit Ausländern sprechen. Er wurde mehrmals wieder inhaftiert. Auch nach der Heirat 2015 mit seiner langjährigen Partnerin, einer norwegischen Theologieprofessorin, durfte er nicht ausreisen, Norwegen und Schweden wiesen einen Asylantrag zurück.

Bekannt ist, dass der Dimona-Reaktor, der für eine Betriebszeit von 40 Jahren angelegt war, viele Sicherheitsmängel aufweist. Eine Untersuchung 2016 ergab über 1500 Mängel. 2021 wurde durch Satellitenaufnahmen bekannt, dass Israel weiterhin heimlich auf dem Gelände des sogenannten Kernforschungszentrums Bautätigkeiten ausführt. Vermutet wird, es könnte ein neuer Reaktor gebaut werden, um den alten zu ersetzen oder zu ergänzen. SIPRI geht in einem vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht über die globalen Atomwaffen davon aus, dass Israel seine Atomwaffen modernisiert, und vermutet: „Israel scheint auch seine Reaktoranlage zur Plutoniumproduktion in Dimona aufzurüsten.““

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-unterscheidet-sich-das-iranische-atomprogramm-vom-israelischen/

 

Martialischer Schein-Riese auf Real-Größe geschrumpft

 

Orly Noy: „Im Laufe der Jahre ist die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt, in dieser Region existieren zu können, während sie gleichzeitig tiefe Verachtung für ihre Nachbarn hegt – und sich auf mörderische Amokläufe gegen jeden, wann und wie es ihr beliebt, verlässt, wobei sie sich ausschließlich auf rohe Gewalt verlässt. Fast 80 Jahre lang stand der „totale Sieg“ unmittelbar bevor: Man müsse nur die Palästinenser besiegen, die Hamas eliminieren, den Libanon zerschlagen und Irans Atomwaffen zerstören – und das Paradies sei unser.

Doch seit fast 80 Jahren erweisen sich diese sogenannten „Siege“ als Pyrrhussiege. Jeder einzelne gräbt Israel tiefer in Isolation, Bedrohung und Hass. Die Nakba von 1948 löste die anhaltende Flüchtlingskrise aus und legte den Grundstein für das Apartheidregime. Der Sieg von 1967 führte zu einer Besatzung, die den palästinensischen Widerstand bis heute anheizt. Der Krieg vom Oktober 2023 entwickelte sich zu einem Völkermord, der Israel zu einem globalen Paria machte.

Das israelische Militär – zentral in diesem gesamten Prozess – ist zu einer sinnlosen Massenvernichtungswaffe geworden. Es erhält seinen Status in einer ruhiggestellten Öffentlichkeit durch spektakuläre Stunts aufrecht: explodierende Pager in Männertaschen auf einem libanesischen Markt oder eine Drohnenbasis im Herzen eines feindlichen Staates. Und unter dem Kommando einer völkermörderischen Regierung gräbt es sich immer tiefer in Kriege, aus denen es keinen Ausweg mehr sieht.

Jahrelang, im Bann dieser vermeintlich allmächtigen Armee, redete sich die israelische Gesellschaft ein, sie sei kugelsicher. Die totale Verehrung des Militärs einerseits und die arrogante Verachtung der Nachbarn in der Region andererseits nährten den Glauben, wir würden niemals einen Preis dafür zahlen. Dann kam der 7. Oktober und zerstörte – wenn auch nur für einen Moment – die Illusion der Immunität. Doch anstatt die Bedeutung dieses Moments zu begreifen, ergab sich die Öffentlichkeit einem Rachefeldzug. Denn nur durch das Massaker ergab die Welt wieder einen Sinn: Israel tötet, Palästinenser sterben. Die Ordnung ist wiederhergestellt.

Deshalb waren die Bilder der bombardierten Gebäude in Ramat Gan, Rischon LeZion, Bat Jam, Tel Aviv und Tamra (einer arabischen Stadt in Galiläa) so erschütternd. Sie ähnelten auf unheimliche Weise denen, die wir aus Gaza gewohnt sind: verkohlte Betonskelette, Staubwolken, unter Schutt und Asche begrabene Straßen, Kinderspielzeug in den Händen von Rettungskräften. Diese Bilder zerrissen kurzzeitig unsere kollektive Illusion, gegen alles immun zu sein. Zivile Opfer auf beiden Seiten – 13 Israelis und mindestens 128 Iraner – verdeutlichen die menschlichen Kosten dieser neuen Front, auch wenn das Ausmaß weit entfernt ist von der Verwüstung, die Gaza regelmäßig zugefügt wird.

Es gab eine Zeit, da verstanden einige jüdische Führer in Israel, dass unsere Existenz in dieser Region nicht durch die Illusion völliger Immunität aufrechterhalten werden konnte. Sie waren vielleicht nicht frei von einem Gefühl der Überlegenheit, aber sie begriffen diese grundlegende Wahrheit. Der verstorbene linke Abgeordnete Yossi Sarid erinnerte sich einmal an Yitzhak Rabins Worte: „Eine Nation, die fünfzig Jahre lang ihre Muskeln spielen lässt, wird irgendwann müde.“ Rabin verstand, dass ein Leben mit dem Schwert entgegen Netanjahus furchterregendem Versprechen keine praktikable Option ist.

Heute gibt es in Israel keine jüdischen Politiker dieser Art mehr. Wenn die zionistische Linke über einen rücksichtslosen Angriff auf den Iran in Jubel ausbricht, offenbart dies ein hartnäckiges Festhalten an der Fantasie, dass die Armee uns immer beschützen wird, egal was wir tun oder wie sehr wir uns von der Region, in der wir leben, entfremden.

„Ein starkes Volk, eine entschlossene Armee und eine widerstandsfähige Heimatfront. So haben wir immer gewonnen, und so werden wir auch heute gewinnen“, schrieb Yair Golan, Vorsitzender der Demokratischen Partei – einem Zusammenschluss der zionistischen Linksparteien Meretz und Arbeitspartei – in einem Beitrag auf X nach dem Angriff vom Freitag. Seine Parteikollegin, die Abgeordnete Naama Lazimi, dankte ebenfalls „den fortschrittlichen Geheimdienstsystemen und der nachrichtendienstlichen Überlegenheit. Der israelischen Armee und allen Sicherheitssystemen. Den heldenhaften Piloten und der Luftwaffe. Israels Verteidigungssystemen.“

In diesem Sinne ist die Fantasie der von der Armee gewährten Immunität in der zionistischen Linken noch tiefer verwurzelt als in der Rechten. Die Antwort der Rechten auf ihre Sicherheitsängste sind Vernichtung und ethnische Säuberungen – das ist ihr Endziel. Doch die Mitte-Links-Parteien vertrauen fast ausschließlich auf die vermeintlich grenzenlosen Fähigkeiten der Armee. Zweifellos verehrt die jüdische Mitte-Links-Partei in Israel das Militär weitaus leidenschaftlicher als die Rechte, die es lediglich als Werkzeug zur Umsetzung ihrer Vision von Zerstörung und ethnischer Säuberung betrachtet.

Wir Israelis müssen verstehen – wir sind nicht immun. Ein Volk, dessen gesamte Existenz allein von militärischer Macht abhängt, ist dazu bestimmt, in den dunkelsten Winkeln der Zerstörung und letztlich in der Niederlage zu enden. Wenn wir diese grundlegende Lektion der letzten zwei Jahre, geschweige denn der letzten achtzig, nicht gelernt haben, dann sind wir wirklich verloren. Nicht wegen des iranischen Atomprogramms oder des palästinensischen Widerstands, sondern wegen der blinden, arroganten Hybris, die eine ganze Nation erfasst hat.“

https://antikrieg.com/aktuell/2025_06_15_israelsgroesstebedrohung.htm

 

Karin Leukefeld: „Niemand zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion will Krieg – bis auf den israelischen Führer Benjamin Netanjahu, der sich und Israel in einem „Wiederauferstehungskrieg“ wähnt. In einer Rede vor dem israelischen Sicherheitskabinett am 7. Oktober 2024 hatte er erklärt, Israel habe und werde weiter „die Sicherheitsrealität in der Region“ verändern: „Für das Wohl unserer Kinder, für das Wohl unserer Zukunft.“

Der 7. Oktober 2023 werde „nie wieder“ geschehen, so Netanjahu, und er erklärte, Israel werde an sieben Fronten angegriffen und müsse sich – an sieben Fronten – wehren. Für die direkten und weiteren Nachbarstaaten Israels war das eine Kriegserklärung für den Völkermord in Gaza, die Zerstörungen im besetzten Westjordanland, Krieg gegen Libanon, Angriffe in Syrien, Bomben auf Jemen, Irak und nun auf den Iran.

In der Nacht des Angriffs auf den Iran am frühen Freitagmorgen sagte der israelische Armeechef, es gebe „kein Zurück“ mehr. Wer immer sich Israel jetzt in den Weg stelle, werde „einen hohen Preis bezahlen“. Die siebte Front im israelischen „Wiederauferstehungskrieg“ soll den Iran in Schutt und Asche legen."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134633

 

Ziel: Regime-Wechsel im Iran

 

Felix Feistel: „Doch hat Israel einen Krieg mit dem Iran wohl schon länger geplant. Dazu hat die Regierung planvoll zunächst den Gazastreifen und die Hamas aus dem Weg geräumt, die Hisbollah im Libanon durch direkte Angriffe und den Umsturz in Syrien geschwächt, indem beide Gruppen vom Iran getrennt wurden, und Teile Syriens besetzt …

Dabei ist es wahrscheinlich, dass das primäre Ziel in diesem Krieg nicht die Zerstörung der nuklearen Kapazitäten ist — diese befinden sich zu einem großen Teil unterirdisch außerhalb der Reichweite von Raketen und Bomben —, sondern ein Regime-Change im Iran. Daher wandte sich der Premierminister Benjamin Netanjahu an die iranische Bevölkerung und forderte sie auf, sich gegen die Regierung zu erheben. Mittlerweile hat Netanjahu sogar erklärt, dass der Tod des Revolutionsführers Chameni den Krieg beenden könne. Solche Versuche gewaltsamer Regierungswechsel von außen hat der Iran in der Vergangenheit bereits erlebt. Dass dies wieder der Fall sein könnte, deutet auch der Name der israelischen Operation an, die „Aufsteigender Löwe“ genannt wurde. Der Löwe war das Symbol, das auf der iranischen Flagge prangte, als der Iran noch von Schah Mohammad Reza Pahlavi regiert worden war. Das Ziel könnte also ein Umsturz mit der Inthronisierung des Sohnes von Pahlavi sein — der sich auch aus seinem Exil prompt zu Wort meldete und die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Regierung aufforderte.“

https://www.manova.news/artikel/nahost-in-flammen

 

Iran

 

Menschen im Iran

 

https://www.youtube.com/watch?v=Vo4ujlYzxB8

 

Der Wurm zitiert aus seinem Reise-Bericht aus dem Jahr 2008: „2008 fuhren wir in den „Schurkenstaat“ Iran. Über die Menschen im Iran hatten wir uns überhaupt nicht den Kopf zerbrochen. Wozu auch – wird wohl genau so sein wie in anderen islamischen Ländern, von denen wir schon einige kannten. Bücher über den Iran hatten wir auch ein paar gelesen und da schien auch nichts darauf hinzudeuten, dass es Unterschiede zu den umgebenden Ländern geben könnte. Dann wurde es jedoch eine Begegnung der ganz anderen Art, die wir so keinesfalls erwartet hatten.

Wir haben eine organisierte Gruppenreise im März 2008 gemacht. Das Jahr ist wichtig zu nennen, denn angeblich „rutscht jedes Jahr das Kopftuch einen Zentimeter nach hinten“. Leute, die den Iran ein paar Jahre vorher bereist haben, werden sich wahrscheinlich über meine Bilder wundern.

Wenn wir Frühlingsbeginn haben, findet im Iran das Neujahrsfest statt und sehr viele Iraner sind im Land touristisch unterwegs. Da wir auch noch die „historische Route“ gebucht hatten, die uns durch das halbe Land führte, heisst das, dass sehr viele Iraner an jenen Stätten waren, wo wir auch hin wollten.

Neugier

Und an allen diesen Stätten sind wir von Iranern angesprochen worden. Zwar in einem sehr holprigen Englisch und mehr mit Händen und Füßen als mit den Lippen, aber es ging. Und immer wurden wir gefragt, wie es uns im Iran gefällt und was wir von ihm halten. Ich weiss nicht, was die anderen aus der Gruppe gesagt haben – wir beide haben deutlich gesagt, was uns an der Politik der iranischen Regierung nicht passt. Oftmals war das, was wir gesagt hatten, neu für die Iraner, aber beleidigt war keiner.

Es ist nicht so, dass man jetzt von jedem angesprochen wird. Es war irgend was zwischen 1 und 10% der Menschen, die uns angesprochen hatten. Also immer noch sehr viele. Und da die meisten davon selbst auf Reise waren, hatten sie einen Fotoapparat dabei und wollten uns fotografieren. Ja klar – dann will ich aber auch. Und so entstanden die meisten der hier gezeigten Bilder.

Paarweise

Auffällig ist, dass viele (verheiratete) Paare zusammen unterwegs sind, manchmal auch Händchen haltend. Was daran besonders ist? In den arabischen Ländern habe ich das nicht gesehen. Dort gibt es in der Öffentlichkeit eine Männerwelt und eine Frauenwelt. Männer sind mit Männern unterwegs, Frauen mit Frauen. „Gemischt“ habe ich dort noch niemanden gesehen.

Irgendwie verblüffend und ich wundere mich darüber, dass ich das in keinem Buch gelesen habe, obwohl das offensichtlich ist.

Vaterfreuden

Ebenfalls verblüffend, dass sich um die Kleinkinder offensichtlich die Männer kümmern. Ob auf der Straße oder im Restaurant – immer waren es die Väter, die sich um die kleinen Kinder kümmerten.

Familie

Die Iraner sind sehr familiär und es waren viele Familien unterwegs.

Allerdings sind sie nicht auf den „Familien-Clan“ fixiert, wie es in vielen islamischen Ländern der Fall ist. Dort gibt es häufig festgelegte Strukturen. Es gibt Einen, der das Sagen hat. Danach kommen weitere Abstufungen, etwa der älteste Sohn.

Anders ausgedrückt: Es wird das gemacht, was der jeweils Ranghöhere sagt. Das Argument zählt nicht. Natürlich kann man versuchen, den Ranghöheren so weit zu bringen, dass er das sagt, was man selbst will – das ist aber eine andere Geschichte.

Es gibt einen sehr starken Zusammenhalt innerhalb der Familie. Je weiter man sich davon entfernt (etwa bei der Gemeinde oder dem Staat), umso geringer das Interesse, gemeinsam etwas zu erreichen.

Dass die Iraner da anders drauf sind, zeigt sich an zwei Dingen:

Diskussionskultur

Das Argument zählt und damit die Überzeugungskraft.

Wer gewohnt ist, immer das Sagen zu haben bzw. den Entscheider so weit zu bringen, dass er das tut, was man selbst will – den interessieren keine Argumente. Ebenfalls nicht den, der sowieso immer untergebuttert wird. Der kann eh sagen, was er will.

Iraner sind im Diskutieren geübt und haben zudem das Bewusstsein, aus einer großen, Jahrtausende alten Hochkultur zu stammen.

Und genau das macht sie so unbeliebt. Das habe ich gemerkt, als ich mich gewundert hatte, als in Deutschland bei einer (nicht-religiösen) Interessens-Vertretung der islamisch geprägten Länder hauptsächlich Iraner tätig waren. Darauf hin fragte ich eine Türkin, warum nicht mehr Türken oder Araber da mitmachen würden. Antwort: Die sehen an den Namen, dass da Iraner dabei sind. Also Menschen, die geübt sind im Diskutieren und Überzeugen und deshalb von anderen gerne als dominant empfunden werden.

Gemeinsinn

Wir sind durch das halbe Land gefahren und überall waren die Straßen in sehr gutem Zustand. Auch in den Dörfern, auch in den Seitenstraßen. Man vergleiche das mal mit den arabischen Ländern. Da gibt es meistens eine Überland-Straße, die in Ordnung ist. Und schon die erste Seitenstraße ist nicht asphaltiert. Man läuft entweder durch den Staub oder durch den Matsch. Ist nicht überall so, aber häufig.

In jeder größeren Stadt im Iran gibt es öffentliche Parkanlagen – sehr häufig wird man das in den arabischen Ländern auch nicht antreffen.

Unseren iranischen Reise-Begleiter fragten wir, ob die religiösen Führer dem Volk nicht auf die Nerven gingen. Antwort: Nein, denn die sorgen dafür, dass es in jedem Dorf eine Turnhalle und kulturelle Einrichtungen gibt.

Technisches Denken

Viele Iraner denken technokratisch, ergreifen technische Berufe, studieren technische Fächer, gründen kleine Firmen. Der Staat unterstützt und steuert das. Na und?

Genau: Bei Arabern ist das so nicht der Fall. Das sind begnadete Händler, aber keine Techniker. In den arabischen Ländern gibt es sehr viele Menschen, die den Islam lernen und studieren. Im Gegensatz zu geistes-wissenschaftlichen Fächern, vor allem der Islam-Kunde, stehen die technischen oder natur-wissenschaftlichen Fächer in niedrigerem Ansehen. Aber: genau diese Fächer tragen zum Wohlstand bei. Sowohl im privaten als auch im staatlichen Bereich.

Und die Regierungen  tun nur wenig dagegen. Die Studenten, die zum Studium natur-wissenschaftlicher oder technischer Fächer ins Ausland geschickt wurden, bleiben meistens gleich dort. Wg. höherem Gehalt und höherer individueller Freiheit.

Soweit ich das beurteilen kann, werden erst seit den letzten Jahren größere Anstrengungen unternommen, größere technische Universitäten in den eigenen Ländern zu installieren. Und in den meisten islamischen Ländern gibt es kaum natur-wissenschaftlichen Unterricht in den Schulen.

Überspitzt ausgedrückt: Die einen beten – die anderen arbeiten.

Religiös?

Iraner sind religiöse Fanatiker.

War zumindest meine Überzeugung, bevor ich dort hin kam. Was das Offizielle anbelangt: Jeden Morgen ist im Fernsehen der oberste religiöse Führer beim Morgengebet zu sehen. Und überraschenderweise scheint es keine Muezzins zu geben – zumindest haben wir nie einen gehört.

Ein deutscher Atheist bewegt sich in einer Kirche respektvoller als es die Iraner in der Moschee tun. Ich spreche hier nicht von betenden, sondern von touristischen Iranern. Von großen religiösen Gefühlen des Erhabenen oder der Ergriffenheit habe ich überhaupt nichts gesehen. Die gehen da rein, wundern sich, freuen sich, schäkern, lachen – streng-religiös sieht da aber anders aus (die streng Religiösen haben wir zwar in Ghom gesehen, sonst aber nirgends) …

Unseren iranischen Reisebegleiter fragten wir auch danach. Antwort: Nein, besonders religiös seien die Iraner nicht. Die beachten zwar die offiziellen Sachen (so wie bei uns Weihnachten und Ostern), haben ansonsten aber kein sonderliches Interesse an Religion.

Aha.

Erfolge der Regierung

Mit „Regierung“ meine ich jetzt nicht die aktuelle Regierung, sondern das politische System seit der erfolgreichen Islamischen Revolution.

Frage: Wie ist die aktuelle Geburtenrate im Iran, also die Anzahl der Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter?

Antwort: 1,7

Zum Vergleich: Türkei 2,1, Ägypten 2,8, Saudi-Arabien 3,0, Pakistan 3,8, Afghanistan 6,4.

Als ich das gehört hatte, hat’s mich fast aus den Socken gehauen. Da ist das größte Problem der Menschheit, dass es ein paar Milliarden zu viel davon gibt – und ein islamisches, als äußerst konservativ dargestelltes Land schafft es tatsächlich, die Geburtenrate drastisch zu senken.

Mal davon abgesehen, dass ich mich auch hier von unseren Medien falsch informiert fühle, bleibt die Frage: Wie schaffen die das?

Der Iran betreibt eine aktive Bevölkerungspolitik. Das äußert sich darin, dass bei allen Studiengängen das Fach „family control and population“ vorgeschrieben ist. Und alle Heiratswilligen müssen einen Kurs belegen, in dem ausführlich über Verhütung geredet wird. Auf YouTube gibt’s ein Video, das die fassungslosen Gesichter bei einer solchen Veranstaltung zeigt. Hier der link dazu (man muss dafür aber extra bei YouTube angemeldet sein):

http://www.youtube.com/watch?v=Xm_KLyi9W9U

In früheren Zeiten ließen bildungsfernere oder streng gläubige Schichten ihre Töchter wenig bis nichts lernen. Die religiösen Autoritäten redeten jedoch auf die Väter ein, dass die Töchter zur Schule oder sogar zur Hochschule gehen sollen. Sie würden auf sie aufpassen, dass ihnen nichts „passiert“.

Ergebnis: Mittlerweile studieren mehr Frauen als Männer und wollen natürlich immer weiter gehende Rechte. So war das bestimmt nicht gewollt; ohne die Islamische Revolution wäre es aber sicher nicht so weit gekommen.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat und hat es geschafft, dass die verschiedenen Völker sich entweder als Iraner fühlen bzw. sich dem Staat gegenüber verpflichtet sehen. Selbst die dort lebenden Araber und Kurden. Auf jeden Fall ein großer Erfolg.

Anscheinend haben es viele Iraner zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht. Zumindest haben wir sehr viele (meist französische) Mittelklasse-PKW gesehen.

Vergleich mit arabischen Ländern

Der Mentalitäts-Unterschied zu anderen islamisch geprägten Ländern ist verblüffend. Zumindest war es das für uns, da wir da überhaupt nicht damit gerechnet hatten. Wir hatten mit ähnlichen Verhaltensweisen wie in den arabischen Ländern gerechnet.

Ich bitte darum, mich nicht so zu verstehen, dass ich die Araber schlecht machen will. Zum einen wollte ich die Unterschiede heraus arbeiten, zum anderen sind sehr viele andere Länder bzw. Völker so oder so ähnlich gestrickt.

Bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: Als Humanist und Mensch, der der Überzeugung ist, dass Religion Privatsache sein muss, bin ich mit dem iranischen politischen System nun wirklich nicht glücklich. Man sollte allerdings auch fair sein und die Dinge, die man gut findet, klar beim Namen nennen.

Gute Aussichten

Während ich die Zukunft in den meisten islamischen Ländern als nicht gut sehe (schon allein wg. der starken Überbevölkerung, hat der Iran gute Chancen auf eine gute Zukunft.

Die Gründe dafür sehe ich in der unterschiedlichen Bevölkerungspolitik, im technischen Denken und im Gemeinsinn. Und im Willen, anfallende Probleme zu lösen.

Nicht zu unterschätzen ist auch die immer stärker werdende Rolle der Frauen, die dem Land gut tun wird.

Der Wohlstand in der iranischen Bevölkerung ist jetzt schon deutlich größer und wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach weiter vergrößern. Außer natürlich im Vergleich zu kleinen Ländern mit hohem Rohstoff-Vorkommen.

Schlechte Aussichten

Das Land ist gespalten in Modernisierer und Traditionalisten. Bevor wir in Ghom waren, hatten wir es zum überwiegenden Teil mit aufgeschlossenen, säkularen Menschen zu tun. In Ghom waren dann tatsächlich die Religiösen. Ich bin froh, dass wird dort waren, sonst hätte dieses Mosaiksteinchen zur Einschätzung noch gefehlt.

Das Land hat eine hanebüchene Verfassung, die dem religiösen Führer eine nahezu absolute Macht verleiht. Da der Iran jetzt aber nicht so religiös ist, immer mehr Jugendliche voran kommen, die mit der Islamischen Revolution nichts am Hut haben und die Medien, in erster Linie das Internet, Vergleiche mit dem Ausland ermöglichen, wird sich das jetzige System kaum die nächsten Jahrzehnte halten können.

Wie friedlich die Ablösung statt finden wird, wird die Frage sein. Dass es einen halbwegs stimmigen Ausgleich gibt, mit dem alle leben können, halte ich für unwahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass früher oder später die Säkularen siegen werden und die Traditionalisten vor den Kopf stoßen.

Ein anderer Punkt ist die Außenpolitik. Es gibt Länder, denen der Iran als Regionalmacht zu stark ist, solche, denen es nicht passt, dass der Iran eine eigenständige Politik betreibt. Und es gibt Hardliner in der iranischen Politik, die aggressiv auftreten, unter anderem gegenüber Israel.

Konfliktpotential ist also genügend vorhanden.

Zuguterletzt

Das, was ich im Iran gesehen habe, finde ich in der Berichterstattung in den großen Medien nicht wieder. In der Zwischenzeit habe ich auf anderen Reisen Menschen kennen gelernt, die ebenfalls im Iran waren und denen es genau so ging wie mir.

Was auch immer die Gründe für diese einseitige Berichterstattung sein mögen – eine Folge hat sie bei vielen Menschen. Bezüglich wirtschaftlicher Sanktionen oder eventueller kriegerischer Aktionen gegenüber dem Iran gibt es die Meinung, dass es „denen“ nicht anders gehöre und es um „die“ nicht schade wäre.

Was man auch immer von der großen Politik und der iranischen Regierung halten mag: Dass es um „die“ sehr wohl schade wäre, das sollte dieser Bericht zeigen.

Im Gegensatz zu Menschen anderer Herkunft, gibt es in Europa kaum Probleme mit Menschen aus dem Iran. Im Gegenteil: meistens sind sie voll integriert und bringen sich in die Gesellschaft ein. Unabhängig von der jeweiligen Regierung könnten die Menschen im Iran einen sinnvollen Beitrag in der Weltgemeinschaft leisten.“

https://www.edwin-grub-media.de/index.php/menu-navigation/asien/iran/menschen-im-iran

 

Siehe unter anderem auch die Beiträge https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/430-taxi-teheran und https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/578-weltjustiz

 

Eigenständige Politik

 

David Goeßmann: „Woher stammt die westliche Obsession mit dem Iran? Das "Mullah-Regime" bedrohe den Weltfrieden, heißt es. US-Geheimdienste und -Militärs sehen das anders.

Beim G-7-Gipfel in Kanada verabschiedeten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA eine gemeinsame Resolution zu Israels Angriff auf den Iran. Darin heißt es: "Der Iran ist die zentrale Ursache für regionale Instabilität und Terrorismus."

Iran ist schuld

Man betonte zudem, dass Israel das Recht habe, "sich zu verteidigen". "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels."

Während Israel den Iran in den vergangenen Tagen weiter mit Raketen beschießt und der Iran darauf mit Beschuss auf Israel reagiert, droht nun, dass die USA aktiv in den Krieg hineingezogen werden.

Gleichzeitig wird Teheran für die kriegerische Eskalation verantwortlich gemacht. Der Iran sei, so das G7-Gremium, die eigentliche Bedrohung und Gefahr für die Region und habe Israel zu dem "präventiven Angriff" gezwungen.

Israels Selbstverteidigung

Aber die Frage ist, inwiefern der Iran Israel und die Region bedroht und damit die Angriffe Israels gerechtfertigt werden können.

Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs hat Tel Aviv den Iran bzw. iranische Einrichtungen bereits mehrmals angegriffen. Im April 2024 bombardierte man die iranische Botschaft in Damaskus in Syrien. Ende Juli attackierte Israel direkt die iranische Hauptstadt Teheran mit einem Tötungsschlag gegen den politischen Chef der Hamas, Ismail Haniyya.

Völkerrechtlich stellen diese Angriffe illegale Aggressionsakte dar. Denn Gewaltanwendungen zwischen Staaten sind gemäß des internationalen Rechts verboten und nur in äußerst engen Schranken legitim. Lediglich die Verteidigung gegen einen imminenten, gerade stattfindenden Angriff von außerhalb, der nur noch mit militärischen Mitteln abgewehrt werden kann, ist erlaubt.

Präventive Schläge

Da es jedoch keinen ablaufenden oder imminenten Angriff Teherans gab, den Israel abwehrte, wird der Angriff von Israel und im Westen damit legitimiert, dass der Iran kurz davor gestanden haben soll, sich Atomwaffen zu besorgen. Es sei ein präventiver Schlag gewesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte z.B. der ARD im Interview, dass er Netanjahu glaube, dass eine Notsituation vorgelegen habe, auf die Israel mit dem Recht auf Selbstverteidigung reagierte. Worauf sich diese Notsituation begründet, teilten weder Merz noch Netanjahu mit.

Die Rechtfertigung, der Iran sei dabei gewesen, Atomwaffen herzustellen, läuft aber ins Leere. Denn selbst wenn dem so wäre, ist es kein legitimer Kriegsgrund nach der UN-Charta – ganz abgesehen davon, dass die Bombardierungen der Netanjahu-Regierung die nuklearen Verhandlungen Washingtons mit Teheran sabotierten.

Oder hat der Iran etwa das gleiche Recht, Israel zu bombardieren, weil es sich schon vor langem heimlich Atomwaffen besorgt hat, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und keine Inspektoren zulässt, anders als der Iran?

Geheimdienste: Kein Atomwaffenprogramm

Aber die Erklärung stimmt nicht einmal faktisch. Denn Geheimdienste weltweit, einschließlich der der USA und des israelischen Mossad, sehen im Iran weiter keine nukleare Bedrohung, so der israelische politische Analyst Ori Goldberg. In der Gefahrenanalyse der Direktorin der National Intelligence der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, vom 26. März 2025, heißt es zum Beispiel:

Der IC [Intelligence Community, US-Geheimdienste] geht weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und der Oberste Führer Khomeini ein Atomwaffenprogramm nicht genehmigt hat, das 2003 ausgesetzt wurde.

So gilt seit den 1990er-Jahren im Iran weiter die Fatwa gegen Massenvernichtungswaffen, was das Verbot von Atomwaffen einschließt. Das deckt sich auch mit den Einschätzungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die zwar Verstöße des Irans gegen Auflagen des Atomwaffensperrvertrags jüngst rügte, aber weiter kein Atomwaffenprogramm im Land feststellen konnte.

Unprovozierte Agression

Die US-Geheimdienste gehen zudem davon aus, anders als immer wieder kolportiert, dass der Iran nicht nur nicht nach einer Atomwaffe strebe, sondern auch noch bis zu drei Jahre davon entfernt sei, eine solche Waffe herzustellen und an ein Ziel seiner Wahl liefern zu können.

Alle Angriffe Israels gegen den Iran sind also nach Völkerrecht illegal und zudem unprovoziert. Man erinnere sich an den Ukraine-Krieg. Dort ist immer wieder im Westen betont worden, dass Russland "unprovoziert" den Krieg begonnen habe.

Im Fall Israels ist diese Bezeichnung in den Debatten in Europa und den USA nun abwesend. Vielmehr wird der Iran kontrafaktisch beschuldigt, die Angriffe Israels zu verantworten.

Geschichte der iranischen Bedrohung

Das Narrativ einer iranischen Bedrohung hat eine lange Geschichte. Seit über vierzig Jahren, seit der Revolution von 1979 und dem Sturz der unpopulären, westfreundlichen Schah-Regierung, sehen insbesondere die USA und Israel in dem Land eine Gefahr. Das hat auch damit zu tun, dass sich der ressourcenreiche Staat mit heute über 90 Millionen Bewohnern vom Westen nicht nur unabhängig machte, sondern als regionale Großmacht gegen äußere Einmischung in die Region wendete.

So stellte man sich an die Seite der Palästinenser gegen die israelische Besatzungs- und Apartheid-Politik und die Verhinderung eines Palästinenserstaats sowie an die Seite der Hisbollah im Libanon und der Huthi im Jemen, die sich gegen äußere Aggressionsakte von Israel und den Golf-Staaten mit US-Hilfe wehrten.

In den letzten Jahrzehnten ist die iranische Haltung in internationalen Beziehungen dabei durch eine ganze Reihe von Erfahrungen geprägt worden. Diese reichen vom Iran-Irak-Krieg der 1980er-Jahre über die Eindämmungspolitik der USA bis hin zur Invasion des Irak 2003 und Teherans kalkulierter Unterstützung der Besetzung Bagdads als Rache für die frühere Niederlage.

Irans defensive Strategie

Trotz aller Rhetorik, die von US-Regierungen, in Europa und in den Medien verbreitet wird, ist man sich allseits klar darüber, dass Teheran dabei keine aggressive, offensive Agenda in der Region verfolge.

So hieß es schon im Jahr 2010 in einem Pentagon-Bericht an den US-Kongress zur militärischen Stärke des Iran, dass "Irans Sicherheitsstrategie darauf fußt, Angriffe abzuwehren".

Irans Militärstrategie ist darauf ausgerichtet, sich gegen äußere oder "schwere" Bedrohungen von den Vereinigten Staaten und Israel zu verteidigen

Pentagon-Bericht

Das zeige sich auch an den Militärprogrammen, darunter der Fokus auf Infanterieeinheiten an den Grenzen, so der Pentagon-Bericht. Die defensive Militärdoktrin sei "derart ausgestaltet, Invasionen zu verlangsamen und eine diplomatische Lösung im Angesicht der Feindseligkeiten zu erwirken".

Man setze dabei auf Abschreckung von Aggressionsakten, so das amerikanische Verteidigungsministerium gegenüber dem US-Kongress. Dazu zähle auch die Möglichkeit, dass sich das Land Atomwaffen anschaffen könnte.

Das Pentagon betonte damals schon die niedrigen Verteidigungsausgaben des Iran im Vergleich zum Standard in der Region. Heute, 2024, liegt der Militäretat Israels inklusive der US-Hilfen bei rund 46,5 Milliarden US-Dollar.

Im Vergleich dazu gibt der zehnmal größere Iran nur rund 7,9 Milliarden Dollar aus, bei fallender Tendenz wegen der Sanktionen, während die USA bei astronomischen 1.000 Milliarden Dollar Militärausgaben gelandet sind. Soweit zur Kräftebalance.

Abschrecken statt Angreifen

Auch neuere Sicherheitsstudien betonen, dass der Iran weiter eine Verteidigungsstrategie verfolge, wenn auch in den letzten Jahren verstärkt mit einer Vorwärtsverteidigungsagenda, siehe die Unterstützung der libanesischen Hisbollah, irakischer Gruppen oder der jemenitischen Huthi. So schreibt der Sicherheitsexperte Matthew McInnis, Mitarbeiter der Abteilung für politische Planung im US-Außenministerium:

Das iranische Militär wird nach wie vor von defensiven Doktrinen dominiert, die sich an vier Hauptzielen orientieren: Sicherung des Regimes (oder Schutz der Regierung vor Subversion und Instabilität); Territorialverteidigung; demonstrative Abschreckung (oder Machtdemonstration); und Vergeltungsabschreckung (oder "Drohung als Antwort auf Drohungen"). Das Kernstück der iranischen Abschreckungsstrategie, die Vergeltungsabschreckung, zielt darauf ab, einen Gegner durch die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen wie Terroranschläge, Raketenangriffe oder Cyberangriffe davon abzuhalten, einen Konflikt zu beginnen oder ihn schnell zu deeskalieren.

Vali Nasr, Professor für Nahoststudien an der Johns Hopkins School in Washington D.C., ehemaliger Berater des US-Außenministeriums und einer der besten Iran-Kenner in den USA, erklärt, dass westliche Politiker ein falsches Verständnis vom iranischen Ansatz hätten.

Logik des Überlebens

Es sei nicht so sehr ideologisch oder religiös, sondern kalkuliert und pragmatisch ausgerichtet. Die iranische Außenpolitik sei durchdrungen von einer Logik des Überlebens und den Wunden der Geschichte.

Nasr spricht von einer "Strategie des Widerstandleistens", mit der Teheran versuche, den Druck der USA auszusitzen und abzuschwächen. Die Führung hätte mehrfach unter Beweis gestellt, diplomatische Chancen zu nutzen, die regionale Entspannung zu fördern und mit kalkulierter Zurückhaltung zu handeln, während man dabei von einer Belagerungssituation ausgehe.

Die Aussöhnung des Iran mit Saudi-Arabien im Jahr 2023 durch Vermittlung von Beijing, die Partnerschaften mit regionalen Stellvertretern und die verstärkten Beziehungen zu Russland und China sind für Nasr dabei Versuche, um sich Luft zu verschaffen und eine pragmatische Absicherung gegen den Druck des Westens.

Iran sei zuvorderst um seine eigene nationale Sicherheit besorgt, das dominiere die Außen- und Militäragenda. In dem neuen Buch von Nasr, das gerade erschienen ist, mit dem Titel "Iran’s Grand Strategy: A Political History" (Irans Großstrategie: Eine politische Geschichte) argumentiert der Nahostexperte, dass der "Iran der Feind ist, den der Westen kreiert habe". Für das Buch hat er zahlreiche Interviews mit iranischen Insidern geführt.

Westliche Meinungsmache

Trotz der allseits bekundeten defensiven und reaktiven Strategie Irans in Sicherheitskreisen, gilt Teheran weiter in der politischen Öffentlichkeit in den USA und Europa als die größte Bedrohung der Region und für Israel. So erklärte Kanzler Merz im ARD-Interview:

Israel ist umgeben von Ländern, deren große Mehrzahl die Auslöschung des Staates Israel sozusagen zur Staatsdoktrin erhoben hat. Das Land, das sich seit Jahrzehnten am meisten hervorgetan hat, ist der Iran und dieses Mullah-Regime. Israel ist bedroht gewesen und durch ein Atomwaffenprogramm zusätzlich bedroht worden.

Da die militärische Bedrohung nicht existent ist, beruft man sich im Westen nun einerseits auf Drohungen der iranischen Führung gegen das "zionistische Regime" und die USA. Andererseits rekurriert man auf die Absicht Irans, Atomwaffen zu entwickeln, um Israel auszulöschen.

Doppelte Droh-Standards

Was die iranische Rhetorik angeht: Sie übersteigt kaum das, was von der anderen Seite regelmäßig angekündigt wird. So hat nicht nur Israel, sondern auch die US-Regierung immer wieder mit Angriffen und sogar nuklearen Schlägen gegen den Iran gedroht.

So prophezeite US-Präsident Donald Trump bei den jüngsten Verhandlungen, sollte Teheran sein Nuklearprogramm, also auch die zivile Nutzung, nicht komplett einstellen, werde man dem Land "die Hölle heiß machen", während "alle Optionen auf dem Tisch liegen" – was eine implizite Atomschlagdrohung ist.

Auch sind westliche und israelische Aufrufe von Regime Change im Iran sowie die Ermordung von iranischem Militärpersonal und Nuklearwissenschaftlern vonseiten Washingtons und Tel Avivs ein oft genutztes Mittel, um die politische Führung in Teheran zu destabilisieren.

Im Iran weiß man, dass Regime Change durch den Westen zudem eine historische Realität ist. 1953 organisierten die USA und Großbritannien einen Militärputsch, um die parlamentarische Regierung des Iran zu stürzen und die Diktatur des Schahs zu installieren, die eine der schlimmsten Menschenrechtsbilanzen der Welt zu verantworten hatte.

Westlich-israelische Aggression

Im Gegensatz zum Iran verhalten sich die USA und Israel in der Region außerdem seit Jahrzehnten aggressiv mit kriegerischen Invasionen, politischen Tötungsprogrammen und Drohungen.

Darunter zählen die diversen Libanonkriege und die 20 Jahre dauernde Besatzung des Südlibanons durch Israel mit US-Hilfe; die endlosen Afghanistan- und Irakkriege der USA ab 2001 bzw. 2003; Drohnen- und Mordprogramme (allein 2.700 illegale politische Tötungen in 70 Jahren durch Israel, so die Auswertung eines israelischen Journalisten). Dazu kommt der brutale Jemen-Krieg der Golf-Allianz, unterstützt mit Waffen vom Westen.

Iran hat sich demgegenüber in hunderten von Jahren nicht kriegerisch verhalten, andere Länder überfallen und besetzt. Den einzigen aggressiven Akt, den Iran begangen hat, war in den 1970er-Jahren unter dem Schah, unterstützt von den USA. Man besetzte damals drei arabische Inseln.

Die wirkliche Bedrohung durch den Iran

Wenn im Westen also von der iranischen Bedrohung gesprochen wird, dann handelt es sich nicht um eine militärische Bedrohung. Warum Teheran trotzdem aus westlicher und israelischer Sicht als Bedrohung wahrgenommen wird, hat andere Gründe.

Was den Westen, insbesondere die USA, am meisten besorgt, ist, dass der Iran einen eigenständigen Weg geht, Widerstand leistet gegenüber den Interventionen Washingtons und Einfluss nimmt auf andere Staaten, so dass die USA ihre Dominanz in der öl- und gasreichen Region verlieren könnten.

Der Iran verfügt nicht zufällig über einige der weltweit größten nachgewiesenen Öl- und Erdgasvorkommen und rangiert weltweit an dritter Stelle der Öl- und an zweiter Stelle der Erdgasreserven.

Teheran will keine Atomwaffen

Was nun die Bedrohung durch iranische Atomwaffen angeht: Der Iran hat immer wieder klargemacht, dass man keine Atomwaffen entwickeln möchte. Als in Wien 2015 der Joint Comprehensive Plan of Action beschlossen wurde, der den Iran zu einer nuklearwaffenfreien Zone machte, erklärte der iranische Außenminister, Javad Zarif: "Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir diese Zone auf den gesamten Nahen Osten ausweiten." Israel, die Atommacht, müsse folgen.

Das Iran-Abkommen, das damals unter US-Präsident Barack Obama beschlossen wurde und die Anreicherung von waffenfähigem Material im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen erfolgreich begrenzte, kündigte Trump aber in seiner ersten Amtszeit 2018 einseitig wieder auf und eskalierte den Konflikt.

Auch die Atomwaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten harrt weiter ihrer Umsetzung, obwohl eine solche vom Iran, Ägypten und der Konferenz der blockfreien Staaten unterstützt wird. Aber die USA blockieren, um Israels Atomwaffenarsenal nicht zu gefährden.

Druck auf Teheran

Trump startete nun in seiner zweiten Amtszeit zwar anfänglich wieder Verhandlungen mit dem Iran. Aber er forderte gleichzeitig, dass Teheran jegliche Urananreicherung beenden müsse, was inakzeptabel für das Land ist, weil damit auch die zivile Nutzung von Atomkraft für den Iran ausgeschlossen wird. Experten beurteilten Trumps Forderung mit Ultimatum als gefährliche Hardliner-Erpressung, die letztlich zum Krieg führen werde, was dann auch geschah.

Bei Militärs und in Geheimdiensten in den USA wird, wie schon gesagt, ein mögliches Atomwaffenprogramm des Irans, von dem man bisher nicht ausgeht, als defensives Abschreckungsinstrument diskutiert. Es käme für den Iran nur dann in Betracht, wenn Teheran dazu gezwungen würde durch eine eskalierende Bedrohungslage.

Nuklearwaffen als Abschreckung

So schrieb der konservative israelische Militärhistoriker Martin Levi van Crefeld nach Beginn des Irakkriegs 2004 in der International Herald Tribune in einem Artikel mit dem Titel "Sharon on the warpath: Is Israel planning to attack Iran?" (Scharon auf dem Kriegspfad: Plant Israel den Iran anzugreifen?):

Der Iran ist heute von allen Seiten von amerikanischen Streitkräften umgeben – im Norden von den zentralasiatischen Republiken, im Osten von Afghanistan, im Süden vom Persischen Golf und im Westen vom Irak. (…) Wo immer US-Streitkräfte hingeschickt werden, gehen auch Atomwaffen mit oder können innerhalb kurzer Zeit dorthin gebracht werden. Die Welt hat miterlebt, wie die Vereinigten Staaten den Irak angegriffen haben, wie sich herausstellte, ohne jeden Grund. Würden die Iraner nicht versuchen, Atomwaffen zu bauen, wären sie verrückt.

Van Crefeld betont dabei, dass der Iran zwar von islamischen Fundamentalisten regiert werde. Aber die meisten Kommentatoren, die mit dem Land vertraut sind, hielten seine Regierung nicht für irrational. "Saddam Hussein hat den Iran angegriffen, nicht umgekehrt; seitdem ist der Iran nicht aggressiver als die meisten anderen Länder."

Und: Die USA haben von der "Achse des Bösen" den Irak angegriffen, nicht Nordkorea. Denn dort kann man sich mit Atomwaffen gegen einen US-Einmarsch schützen.

Durch den Krieg Israels gegen den Iran mit US-Hilfe und einen möglichen aktiven Eintritt Washingtons in die Kriegshandlungen könnte der Führung in Teheran nun ein starkes Argument in die Hand gegeben worden sein, sich Nuklearwaffen als Abschreckung zu besorgen, die man eigentlich nicht haben will.

Wer bedroht wen?

Die Bedrohung des Iran ist zu großen Teilen eine Erfindung des Westens. Die Weltbevölkerung und insbesondere die in der Region sieht in den USA und Israel die Hauptquelle für Instabilität und eine Gefahr für den Weltfrieden, nicht im Iran. Militärisch ist die iranische Bedrohung praktisch nicht existent.

Sicherlich will niemand, dass der Iran Nuklearwaffen hat. Aber das Streben nach Atomwaffen wäre letztlich eine Reaktion auf westliche und israelische Drohungen und Aggressionsakte, gegen die Teheran eine Abschreckung haben möchte.

Eine Lösung, um den Konflikt und die Spannungen zu reduzieren, also die Bedrohungslage abzubauen, wäre das Einstellen der völkerrechtswidrigen Feindseligkeiten von Seiten Israels gegen andere Länder, die Erneuerung des erfolgreichen Iran-Deals, eine Atomwaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten (Israel müsste dann seine Nuklearwaffen abgeben) und ein Ende des von der Netanjahu-Regierung betriebenen Gaza-Kriegs, der Israel auf einem nicht enden wollenden Kriegspfad hält."

https://www.telepolis.de/features/USA-Israel-und-die-Erfindung-der-iranischen-Bedrohung-10451921.html?seite=all

 

Widerstandskraft

 

M. K. Bhadrakumar: „Die israelische Denkweise hinter der Ermordung der IRGC-Führung und der Militärkommandanten beruhte auf der törichten Fehleinschätzung, dass Teheran nicht den politischen Willen habe, sich der Aggression zu widersetzen. Das Ziel Israels besteht einerseits darin, die Voraussetzungen für einen Regimewechsel im Iran zu schaffen, und andererseits jede Form einer konstruktiven Annäherung zwischen den USA und dem Iran zu verhindern.

Während der gesamten Zeit war Terror die Waffe der Wahl für Israel und die westlichen Mächte, um den Iran zu untergraben und zu schwächen. Aber nun ist ein Punkt erreicht, an dem eine Eindämmung des Iran nicht mehr möglich ist. Logischerweise hätten sich die Nachbarn des Iran in der muslimischen Welt hinter ihn stellen müssen, aber das ist angesichts ihrer begrenzten Souveränität, unabhängig zu handeln, zu viel erwartet.

Dennoch wird der Iran nicht kapitulieren. Der Nationalstolz und die Ehre des Iran als Zivilisationsstaat werden ihn dazu veranlassen, sich zu versammeln und einen langwierigen Krieg bis zum Sieg zu führen. Von den Anfängen der Revolution an fühlte sich die Islamische Republik, die auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Widerstands auf der Grundlage von Nationalismus und Unabhängigkeit gegründet wurde, von Maos Konzept des „langwierigen Volkskrieges” angezogen, um räuberische Nationen in Schach zu halten. Diese Strategie zahlte sich während des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) aus.

Auch Saddam Hussein hat, wie Netanjahu, falsch eingeschätzt, dass der Iran ein hoffnungslos geschwächter Staat sei, der sich in einem Bürgerkrieg befand, dessen Wirtschaft praktisch zusammengebrochen war, dessen Armee in Unordnung war, dessen Staatsbildung noch nicht abgeschlossen war und der keine Verbündeten in der Region hatte, die ihm helfen konnten. Aber wie sich herausstellte, kämpfte der Iran acht Jahre lang trotzig bis zum Patt, unbeeindruckt von der großzügigen Unterstützung, die Saddam von den westlichen Mächten und ihren regionalen Verbündeten erhielt.

Die USA rüsteten Saddams Armee sogar mit chemischen Waffen aus, um die Menschenwellen-Angriffstaktik der iranischen Kämpfer zu stoppen, jedoch ohne Erfolg – obwohl schätzungsweise eine Viertelmillion Iraner ihr Leben opferten.

Irgendwann in naher Zukunft wird auch Israel das Schicksal Saddams ereilen, da es die Widerstandskraft des Iran falsch eingeschätzt hat. Netanjahu schätzte auch, dass der Iran aufgrund der Rückschläge, die die Achse des Widerstands erlitten hat, im Vergleich zum letzten Jahr ein stark geschwächtes Land sei. Eine solche Naivität unterschätzt die Kraft des Widerstands, der im Kern des Schiismus liegt.

Letzte Woche haben sich die Widerstandskräfte, die angeblich von der Erde vernichtet worden waren, neu formiert und begonnen, Raketen auf Israel abzufeuern   – ausgerechnet aus Syrien! Am 4. Mai feuerten die Houthis eine ballistische Rakete auf Tel Aviv ab, die den Randbereich des Hauptterminals des Ben-Gurion-Flughafens traf! Berichten zufolge hat die Hisbollah ihre Versorgungswege aus dem Iran wiederhergestellt …

Im Gegensatz dazu ist der Aufstieg des Iran unvermeidlich   – mit einer Bevölkerung, die zehnmal so groß ist wie die Israels, riesigen Bodenschätzen, einem autarken Agrarsektor und einer breit aufgestellten Industrie, innovativen technologischen Fortschritten, einem großen Binnenmarkt, einer strategisch günstigen Lage und gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Der Iran hat die Ausdauer eines Langstreckenläufers, wie der Iran-Irak-Krieg gezeigt hat, während Israel eher ein Sprinter auf der 100-Meter-Bahn ist. Machen Sie sich nichts vor: Israel, ein kleines Land mit 8 Millionen Einwohnern, wird in einem langwierigen Krieg ausgehöhlt werden.“

https://seniora.org/politik-wirtschaft/iran/netanjahus-krieg-gegen-den-iran-hat-keine-zukunft

 

Atom oder Nicht-Atom

 

Jens Berger: „Kurz vor Beginn des israelischen Angriffskriegs gegen den Iran versuchte die israelische Regierung die USA mit allen Mitteln als Verbündeten – oder besser „Partner in Crime“ – zu gewinnen. Doch die „Beweise“, die die Israelis vorlegten, konnten die Amerikaner nicht überzeugen, wie nun das Wall Street Journal unter Berufung auf gleich vier hochrangige Offizielle, die an den Gesprächen teilnahmen, berichtet. Laut diesen Quellen hätten die Geheimdienstinformationen der Israelis lediglich gezeigt, was schon länger bekannt war – Iran forscht an Technologien zum Bau von Atomwaffen. Sie zeigten aber nicht, dass Iran eine Atombombe, deren Komponenten oder die Produktionsstätten, die dafür nötig sind, baut, noch dass es einen Befehl der iranischen Regierung gäbe, dies zu tun.

Dies deckt sich mit der Einschätzung der US-Geheimdienste. Deren Koordinatorin Tulsi Gabbard hatte erst im März dieses Jahres in einer Anhörung gesagt, dass Iran nach Kenntnis der US-Geheimdienste nicht an einer Atombombe baue und dass es unter den Diensten Konsens sei, dass es innerhalb der iranischen Regierung auch keine Entscheidung gäbe, daran etwas zu ändern. Iran sehe den Bau einer eigenen Atombombe jedoch als Option und wolle sich diese Option durch die Anreicherung von Uran und Forschungsarbeiten auf dem Gebiet erhalten, so Gabbard. Aber das ist – so die US-Experten – keine neue Nachricht und deute keinesfalls darauf hin, dass Iran in absehbarer Zeit tatsächlich eigene Atombomben entwickeln und bauen könne.

Doch Donald Trump interessiert sich offenbar nicht dafür, was seine Geheimdienste und Experten sagen und denken. In einem kurzen Statement wischte er die Aussage von Gabbard einfach weg: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat. Ich glaube, sie standen kurz davor, eine Atomwaffe zu haben.“ Trump selbst glaubt also den vagen israelischen „Beweisen“ mehr als den Erkenntnissen der US-Geheimdienste und den Einschätzungen seiner eigenen Experten. Das hat bei ihm durchaus Tradition.

Die Anfänge des iranischen Atomprogramms reichen bis in die 1960er-Jahre zurück, als Iran noch vom Schah regiert wurde und mit den USA eng befreundet war. Den ersten iranischen Atomreaktor in Buschehr bauten übrigens zunächst westdeutsche Konzerne. Es folgten die Revolution und der Erste Golfkrieg gegen den Irak. Iran setzte sein Atomprogramm danach fort, wobei man jedoch zwischen dem zivilen und dem militärischen Atomprogramm unterscheiden muss. Und genau hier kam es immer wieder zu Konflikten. Während die iranische Regierung stets betont, ihr Atomprogramm habe einen rein zivilen Charakter, wird dies von vielen Seiten mehr oder weniger scharf infrage gestellt.

Und Fragezeichen sind hier auch berechtigt. So kann Iran keinen wirklich plausiblen Grund vorlegen, warum man so viel Energie in die Produktion von hoch angereichertem Uran steckt, das für die zivile Nutzung nicht nötig ist. Zwischen den Zeilen sieht es eher so aus, als lägen die US-Dienste schon ganz richtig. Iran will sich zwar die Option zum Bau von Atomwaffen offenhalten, hat dabei aber anscheinend noch keine rote Linie überschritten, die als Bruch des Atomwaffensperrvertrags interpretiert werden kann. Dies ist seit den frühen 2000er-Jahren so und daran hat sich – zumindest laut US-Diensten und IAEO – auch nichts maßgeblich geändert.

Warum dann der Alarmismus, den vor allem Israel stetig streut? Seit 1998 ist kaum ein Jahr vergangen, in dem Israel nicht in schrillen Tönen behauptet hat, dass der Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stünde. Seit den 2010er-Jahren ist übrigens auch kaum ein Jahr vergangen, in dem israelische Geheimdienste und Spezialtruppen nicht das iranische Atomprogramm mit Cyberwaffen, Anschlägen und der gezielten Ermordung iranischer Wissenschaftler aktiv sabotiert hätte. Nun könnte man ja denken, ohne die israelischen Sabotageakte hätten sich die Warnungen ja als korrekt herausstellen können. Doch dies würde allen anderen Berichten und Einschätzungen, die unter anderem von der dafür zuständigen IAEO stammen, fundamental widersprechen.

Die aktuellen Warnungen Israels stehen ganz in dieser Tradition. Wieder einmal warnt man entgegen sämtlichen Berichten und Einschätzungen aller anderer Experten davor, Iran stünde kurz vor dem Bau einer Atombombe. Der IAEO-Direktor Rafal Grossi widerspricht dem vehement – genauso wie es zuvor seine Vorgänger Hans Blix, Mohammed el-Baradei und Yukiya Amano schon taten.

Auch wenn die Angriffe Israel auf Iran ohnehin nicht vom Völkerrecht gedeckt sind, so ist auch die zentrale Begründung Israels für diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts zumindest fadenscheinig.

Dabei gab es sogar eine kurze Periode, in der das iranische Atomprogramm unter lückenloser internationaler Kontrolle stand und sogar die üblichen israelischen Warnungen kein Gehör fanden. 2015 unterzeichneten nach langen Verhandlungen die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sowie Deutschland und Iran das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm. 2018 wurde dieses Abkommen beerdigt – nicht durch Iran, sondern durch Donald Trump, der damals von niemand anderem als seinem Freund und damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu diesem Schritt gedrängt wurde.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134667

 

Ralph Bosshard: „Die Tatsache, dass der Nachbar und Erzfeind des Iran, der Irak, im Jahr 2003 angeblich wegen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen angegriffen wurde, obwohl er über keine solchen (mehr) verfügte, mag in Teheran eine einfache Überlegung ausgelöst haben: Wenn man nach einem monatelangen medialen Kesseltreiben angegriffen werden kann, auch wenn man ein bestimmtes internationales Abkommen nicht verletzt, dann ist die Einhaltung internationaler Abkommen kein Schutz mehr. Das ist eine fatale Überlegung für alle jene Staaten, die Völkerrecht als einen Faktor ihrer nationalen Sicherheit betrachten.“

https://globalbridge.ch/israels-angriffskrieg-gegen-den-iran-kein-applaus-fuer-dummheiten/

 

Iran gestärkt

 

Karin Leukefeld: „Die arabischen Golfstaaten mögen mit dem Iran Meinungsverschiedenheiten haben, haben sich aber seit 2023 deutlich angenähert. In dem Jahr gelang es China – dank langjähriger Vorarbeit des Irak und Oman –, Saudi-Arabien und Iran zusammenzubringen und Kooperationsvereinbarungen zu unterzeichnen. Beide Staaten haben gute Beziehungen zu China und Russland, sie wollen kooperieren und die Region entwickeln, nicht zerstören. Zudem ist Iran Mitglied der BRICS-Staatengemeinschaft, der weitere Staaten der Region – die Vereinigten Arabischen Emirate – angehören. Saudi-Arabien hat die Aufnahme beantragt.

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate halten auch an den Beziehungen mit den USA und europäischen Staaten fest. Zwischen diesen drei ökonomischen Schwergewichten und Israel gibt es zudem offen und verdeckt Kooperation. Allerdings bestimmt jedes Land seine Beziehungen selbst, die Kontakte zu Israel sind unteraneinander nicht abgesprochen und diskutiert. Das betrifft auch den Umgang mit den Palästinensern und dem Gaza-Krieg. Je nach Kriegsverlauf werden sich die Beziehungen in der Region ändern, doch die Richtung bleibt unklar.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134633

 

Felix Feistel: „Während die USA und Europa Israel unterstützen, die USA Teile ihrer Marine und Luftwaffe in die Region verlagern, um möglicherweise den Iran direkt zu attackieren, kommen die jemenitischen Huthis dem Iran zu Hilfe. So griffen sie am Sonntag, dem 15. Juni, Israel in enger Abstimmung mit dem Iran mit mehreren ballistischen Raketen an. Berichten zufolge hat sich auch Pakistan mit dem Iran solidarisiert und droht Israel die atomare Vernichtung im Falle eines Nuklearangriffs auf den Iran an. Pakistan ist im Besitz von Atomwaffen und verfügt über eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung.“

https://www.manova.news/artikel/nahost-in-flammen

 

Ralph Bosshard: „Nun, als Hauptopfer einer militärischen Aktion Israels, welche in weiten Kreisen in der islamischen Welt als völkerrechtswidrige Aggression betrachtet wird, kann Teheran auch die angestrebte Führungsrolle in der islamischen Welt für sich beanspruchen. Damit stellt sich die Frage, wozu der Iran überhaupt noch eine Atombombe braucht.

Immerhin scheint derzeit eines klar: Zu einem globalen Atomkrieg wird es nicht kommen, dazu sind die Großmächte nicht bereit. Nicht auszuschließen ist aber, dass diese irgendwann die Region sich selbst überlassen. Der Iran kann nun versuchen, seinerseits Israel ständig zu Abwehrmaßnahmen zu zwingen und eine Normalisierung des Lebens der Bürger dort zu verhindern. Und Teheran hat noch weitere Handlungsoptionen: Auch nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen und der Vertreibung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung wird die Hamas ein Rekrutierungspotenzial von Kämpfern behalten, die nichts zu verlieren haben. Die Proxies des Iran im Südlibanon profitieren von einem inexistenten libanesischen Staat und die Hezbollah hat längst dessen Funktion übernommen. Auch mehrfache westliche Militärschläge vermochten die Houthi-Rebellen im Jemen nicht auszuschalten. Der Iran ist möglicherweise schwieriger auszuschalten, als mancher dachte.“

https://globalbridge.ch/israels-angriffskrieg-gegen-den-iran-kein-applaus-fuer-dummheiten/

 

Kriegsverlauf

 

Psychologische Operationen und drastische Fehl-Einschätzungen

 

Rainer Rupp: „Das erste Opfer eines jeden Krieges ist stets die Wahrheit. Wobei es "DIE Wahrheit" ohnehin nicht gibt, nicht einmal bei einem banalen Verkehrsunfall. Besonders weit klafft das, was für die "Wahrheit" gehalten wird, bei den unmittelbar vom Krieg betroffenen Menschen auf beiden Seiten auseinander. Auf beiden Seiten der sich bekriegenden Staaten sind die Stabilität und Autorität der politischen und militärischen Führung davon abhängig, ob sie ihr Tun, das schwere Opfer von der Bevölkerung verlangt, mit moralischen Argumenten erhöhen und rechtfertigen können.

Das beste und für jeden am einfachsten zu verstehende Argument, das alle Maßnahmen rechtfertigt, ist ein grundloser, unprovozierter, brutaler Angriff gegen das eigene Volk. Dieser Effekt kann noch verstärkt werden, wenn für maßgebliche Teile der eigenen Bevölkerung alle Möglichkeiten versperrt werden, um sich über die Gründe und Sichtweisen des Gegners zu informieren.

Aber was soll man tun, wenn man nicht angegriffen wird und trotzdem eine Rechtfertigung für einen Krieg haben will? Man muss einen Angriff auf sich selbst inszenieren, wie Hitler das mit dem Sender "Gleiwitz" gemacht hat, um Polen anzugreifen oder wie die USA das mit dem inszenierten "Golf-von Tonkin"-Vorfall taten, um endlich einen Vorwand für die Bombardierung Nordvietnams zu haben. In Fällen wie Gleiwitz, Golf von Tonkin und vielen, vielen ähnlichen Fällen konnte dann ein Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung und den Verbündeten als "Verteidigung" gerechtfertigt werden.

Noch einfacher ist ein Angriffskrieg zu führen, wenn man einen Angriff des Gegners erst gar nicht erst inszenieren muss, denn die eigenen Verbündeten glauben Dir ohnehin aufs Wort, vor allem, weil sie Deine politischen Ziele teilen, wie das aktuell mit Israel gegen Iran der Fall ist. Der zionistisch-rassistische Apartheid-Staat Israel musste keine Beweise für den angeblichen "iranischen Angriff" vorlegen. Israel brauchte deshalb auch nicht den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Die Zio-Krieger haben stattdessen in eigener Machtvollkommenheit über Nacht einen brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen und flächendeckenden Angriffskrieg gegen Iran gestartet und diesen anschließend mit Israels "Recht auf Selbstverteidigung" begründet.

Diesbezüglich können die zionistischen Landräuber und Kriegstreiber auf eine lange und erfolgreiche Anwendung kolossaler Lügen, falscher Narrative und der kompletten Verdrehung der Tatsachen zurückblicken. Angriff ist "Selbstverteidigung", Krieg ist "Frieden" und der Landraub und die brutale Unterdrückung der nicht jüdischen Bevölkerung geschieht aus "Sorgen um das Wohlbefinden" der Palästinenser. Die Israelis haben sogar einen eigenen Begriff für diese Art der psychologischen Kriegsführung: Hasbara.

Die Definition dieser Art von psychologischer Kriegsführung ist: Taktiken, um Feinde zu demoralisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, unter Verwendung von Medien und Desinformationen.

Je frecher die Lügen mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen werden, desto williger werden sie von den westlichen Mainstream-Medien unkritisch weiterverbreitet, wie zum Beispiel nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 die Gräuel-Propaganda von den 20 enthaupteten israelischen Babys, die rund um die Welt ging und die von vielen Menschen im Westen noch heute geglaubt wird. So etwas kann nur gelingen, wenn die maßgeblichen westlichen Medien und Politiker mit den Zionisten im selben Boot sitzen.

Viele dieser West-Journalisten, die seit Jahrzehnten mit großer Hingabe für das arme Opfervolk Israel in ihren Medien die Lügen, die Verdrehungen der zionistischen Narrative verbreiten, glauben tatsächlich, sie würden damit dem "Opfervolk" Israel etwas Gutes tun. Tatsächlich sind sie in ihrer proisraelischen Voreingenommenheit derart degeneriert, dass sie nicht mehr wahrnehmen, dass aus dem "Opfervolk" unter Zio-Führung schon seit langer Zeit ein "Tätervolk" geworden ist, das vor dem Hintergrund der Massenvernichtung in Gaza nicht einmal mehr vor Völkermord zurückzuschrecken scheint.

Vor dem Hintergrund der Erfahrung mit der zionistischen Hasbara sollten auch die aktuellen Behauptungen über angebliche israelische Infiltration und geheime Basen in Iran unter die Lupe genommen werden. Sogar in unmittelbarer Nähe von Teheran sollen von diesen geheimen Basen ungeheuer erfolgreiche Drohnenangriffe des Mossad gegen militärische Objekte des Iran ausgegangen sein.

Die Erzählung, die Israel gerne als Narrativ in westliche Köpfe implantieren möchte, ist, dass der israelische Geheimdienst sich in ganz Iran ungestört bewegen kann und die iranische Führung am Nasenring durch die internationale politische Manege führt. Dazu gehört auch die Erzählung, dass der Mossad seine verdeckten Operationen über viele Jahre tief im iranischen Gebiet durchführte, ohne aufzufallen; einschließlich des Aufbaus von Drohnenbasen und des Einschmuggelns von Präzisionswaffen. Westliche Mainstream-Medien wie Fox News und Euronews und Times of Israel haben bereits mit großer Bewunderung über diesen Agententhriller berichtet. Beschrieben wird zum Beispiel eine angeblich besonders ausgeklügelte Operation mit dem Codenamen "Rising Lion" ("Aufstrebender Löwe"), was auf einen angeblich bevorstehenden Volksaufstand gegen die iranische Regierung hindeuten soll.

Zugleich habe der Mossad im Rahmen dieser Operation mit eingeschmuggelten Präzisionswaffen iranische Luftabwehrsysteme und Raketenstartrampen im Gebiet Teheran zerstört. Wenn wahr, dann würden Berichte dieser Art auf ein unglaublich hohes Maß an Infiltration hinweisen, bei der Mossad-Agenten in Iran ungestört operieren konnten, fortschrittliche Technologien einsetzten und ihre Angriffe mit der israelischen Luftwaffe koordinierten und bei all dem unentdeckt blieben. Die Operation soll Jahre der Planung umfasst haben. Dabei seien menschliche Intelligenz, Doppelagenten und technologische Täuschung genutzt worden, um Irans Verteidigung zu neutralisieren und Schlüsselziele wie nukleare und militärische Einrichtungen zu vernichten.

Dies ist eine unglaubliche Geschichte. Sie ist zu gut, um wahr zu sein, womit sie in die Kategorie der Geschichten fällt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wahr sind! Aber aus Hasbara-Sicht sind sie sehr effektiv, weil sie die ungestrafte Allgegenwärtigkeit des Mossad in Iran besingen. Wir erinnern uns an die oben erwähnte Definition der Hasbara: "Taktiken, um Feinde zu demoralisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen."

Inzwischen ist klar geworden, dass die angeblich so "erfolgreiche Zerstörung" Dutzender iranischer Raketenabschussrampen, die am ersten Tag des israelischen Überraschungsangriffs gemeldet wurden, auch eine Hasbara-Meldung war. Denn bei den angeblichen iranischen Raketenabschussrampen, die bei diesen Angriffen zerstört wurden, handelte es sich vornehmlich um Attrappen. Vor diesem Hintergrund muss auch die Behauptung infrage gestellt werden, ob die Mossad-Operation tatsächlich das Produkt einer jahrelangen Planung war. Wenn ja, hätten dann die israelischen Agenten nicht Zeit genug gehabt, um bei der Lokalisierung der Raketenabschussrampen die echten von den Attrappen zu unterscheiden? Dennoch blieb diese Erzählung nicht ohne Erfolg für die Israelis, denn damit wurde der demoralisierende Eindruck der Ohnmacht des iranischen Staatsapparats gegenüber den unbesiegbaren Zionisten vermittelt.

Israel hat eine lange Geschichte in der Anwendung derartiger psychologischer Operationen (PsyOps), um Stärke zu demonstrieren und Angst bei Gegnern zu säen. Der preisgekrönte israelische Journalist und Geheimdienst-Analyst Yossi Melman hat dazu jüngst im britischen The Guardian festgestellt, dass die Veröffentlichung von Videos, die angeblich Mossad-Agenten beim Zusammenbau von Raketen in Iran zeigen, mit diesen Übertreibungen den Eindruck über die operative Reichweite der Israelis verstärken sollten. Israels Ziel sei es, laut Melman, Iran davon zu überzeugen, dass Israel fähig ist, jederzeit und überall zuzuschlagen.“

https://freedert.online/der-nahe-osten/248173-geheime-mossad-drohnenbasen-in-iran/

 

Ralph Bosshard: „Auch mit Regimewechsel-Operationen hat der Iran seine Erfahrungen. Der durch britische und US-amerikanische Geheimdienste inszenierte Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh am 19. August 1953 und die darauffolgende Einsetzung des Schahs Mohammad Reza Pahlavi stand ja am Anfang des Hasses der Perser auf den Westen. Die Aufrufe Netanyahus an das „Stolze iranische Volk “ zeugen vom Glauben, durch Raketenschläge einen Umsturz in Gang setzen zu können. Ein selbstbewusstes Volk akzeptiert solches nicht. Nicht auszuschließen ist, dass das pure Gegenteil eintritt, nämlich die Solidarisierung auch unzufriedener Kreise mit den Machthabern in Teheran. Hat man sich im Kabinett Netanyahu Illusionen hingegeben? Solches müssten Nachrichtendienste eigentlich verhindern – und davon hat Israel bekanntlich genug.“

https://globalbridge.ch/israels-angriffskrieg-gegen-den-iran-kein-applaus-fuer-dummheiten/

 

Der Iran schlägt zurück

 

Karin Leukefeld: „In den frühen Morgenstunden am Freitag, dem 13. Juni 2025, griff die israelische Luftwaffe Iran an. Um kurz nach 3 Uhr morgens Ortszeit wandte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu per Video an die Öffentlichkeit und erklärte, Israel habe einen „präzisen, präventiven Angriff“ auf politische, militärische und nukleare Einrichtungen im Iran begonnen. Israel handele in „Selbstverteidigung“, weil es „unmittelbar durch das iranische Atomprogramm bedroht“ sei, so Netanjahu weiter. Angegriffen wurden das Hauptquartier der Iranischen Revolutionsgarden, militärische Stützpunkte, Radaranlagen und nukleare Einrichtungen. Dutzende Menschen wurden getötet, darunter hochrangige Militärs, politische Berater, Nuklearwissenschaftler mit Familien und zahlreiche namentlich nicht genannte iranische Frauen, Männer und Kinder.

Geheime, vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad angeblich aufgebaute Stützpunkte im Iran hätten Drohnen gestartet, die gezielt getötet hätten. Die Informationen über den Aufenthaltsort verschiedener Militärs, der Atomwissenschaftler und anderer Persönlichkeiten kamen – wie später zu erfahren war – von den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten CIA und MI6. Sowohl die US-Regierung als auch Großbritannien erklärten, nicht in den Angriff involviert gewesen zu sein. Allerdings wurden sowohl Washington als auch London sowie andere NATO-Staaten, z.B. Deutschland und auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), vorab von Israel über den Angriff informiert. US-Präsident Donald Trump schwärmte auf seinem sozialen Medienkonto über die „exzellenten“ Angriffe, die USA produzierten „die besten und tödlichsten Waffen weltweit“, Israel habe davon sehr viele und werde noch mehr bekommen und Israel wisse, wie man sie einsetze. Iran müsse einen „Deal machen“, sonst werde nicht mehr viel von dem Land übrig sein, so Trump auf seinem Truth-Social-Kanal.

Seit April hatten die USA und Iran über das iranische Atomprogramm verhandelt, ein weiteres Treffen war für den 15. Juni vorgesehen. Iran wollte die Produktion angereicherten Urans unter IAEA-Kontrolle begrenzen, im Gegenzug sollten die USA Sanktionen gegen den Iran aufheben und eingefrorene iranische Gelder freigeben. Russland hatte sich angeboten, überschüssiges angereichertes Uran zu übernehmen, die Gespräche schienen – unter Vermittlung des erfahrenen Oman – voranzugehen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134633

 

Karin Leukefeld: „Entsprechend der israelischen Angriffe werde der Iran sich verteidigen, hieß es in Teheran schon am Freitag, und seit der Nacht auf Samstag heulen jede Nacht über Israel die Sirenen. Das israelische Luftabwehrsystem „Iron Dome“, die Kuppel aus Eisen, schafft es nicht, alle Drohnen und Raketen aus dem Iran zu stoppen. Und so werden Wohnanlagen, Hochhäuser, das israelische Verteidigungsministerium, das Weizmann Forschungsinstitut, ein Elektrizitätswerk in Haifa, eine Synagoge, ein palästinensisches Wohnhaus, Straßen, Fahrzeuge und vieles mehr in Israel bombardiert. Die Zerstörung ist immens, Strom fällt aus, der Flughafen liegt still, die Israelis dürfen nicht per Schiff oder über die Grenze nach Jordanien ausreisen. Sie sind in Bunkern und Schutzräumen untergebracht, Schulen, Universitäten, Geschäfte bleiben geschlossen, die Armee hat eine Art Notstand angeordnet. Israel spricht von Toten im zweistelligen Bereich, mehr als 300 Israelis wurden verletzt und werden teilweise in fünf Krankenhäusern – die noch arbeiten – versorgt. In der Nacht zu Dienstag (17. Juni 2025) hat Israel seine Restriktionen für die Berichterstattung aus Israel erneut verschärft, man erfährt wenig über Ziele in Israel, die über Nacht von iranischen Raketen getroffen wurden.

Der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) spricht im Sender Al Jazeera English davon, dass die Situation für die Menschen in Israel völlig neu sei. Sie seien psychologisch gestresst, weil sie sich fast ständig im Bunker oder in Schutzräumen aufhalten müssten. Die großen Zerstörungen in Israel sorgten für Verunsicherung. Das und viel Schlimmeres müssten die Menschen in Gaza seit 20 Monaten ertragen, so Levy, und für die Palästinenser gebe es keine Schutzräume. Die israelische Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter dem Krieg gegen den Iran, doch je mehr Zerstörung es in Israel gebe, je schwieriger die Lage werde, desto mehr könnten sich auch vom Regierungschef abwenden. Anzeichen dafür sehe er noch nicht, doch je länger die Lage so bleibe – Flughafen und Schulen geschlossen – oder sich verschlimmere, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Israelis unzufrieden, unsicher würden und Netanjahu kritisieren könnten.

Der Iran reagiert trotz hoher Verluste durch den israelischen Überraschungsangriff überlegt, UN-Charta und internationales Recht sind auf iranischer Seite. Dennoch wiegt die Zahl der Toten schwer. Am Montag wurden mehr als 220 gemeldet, darunter mindestens 70 Frauen und Kinder. Die hochrangigen getöteten Militärs wurden umgehend ersetzt, das iranische Außenministerium präsentiert sich als überlegte und überlegene Diplomatie. Der klare Bruch internationalen Rechts durch Israel – der nicht provozierte Angriff und die Bombardierung von nuklearen Anlagen – wird von Teheran im UN-Sicherheitsrat, bei Interviews mit internationalen Medien, in seinen Kontakten mit den Staaten der Region, mit China und Russland in den Vordergrund gestellt. Teheran spart nicht mit öffentlicher Kritik an den USA, die mit der Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen an Israel den Krieg mitführen und möglich gemacht haben, egal wie sehr Washington auch versucht, sich aus der Sache herauszuwinden.

Die Aufforderung von US-Präsident Trump, einen „Deal“ zu machen, bevor von dem Land nichts mehr übrig bleibe, beantwortete Teheran mit der Absage der für vergangenen Sonntag geplanten Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm. Gleichzeitig betont das Außenministerium die Bereitschaft, die Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei die Einstellung der Angriffe durch Israel. Die Aufforderung von Netanjahu an die Iraner, sich gegen die Führung und „für die Freiheit“ zu erheben, wurde mit Protesten gegen Israel und Netanjahu beantwortet.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134633

 

Rainer Rupp: „Iran hatte einen israelischen Angriff erwartet, wurde aber dennoch von der unkonventionellen Umsetzung dieser ersten Attacke kalt erwischt. Zweifellos hat Iran dadurch etliche empfindliche Verluste zu verkraften, aber die erfolgreichen und in der Zahl wachsenden iranischen Raketenangriffe, vor allem mit den Hyperschallraketen, haben inzwischen auch in ganz Israel bisher nie erlebte Schäden hinterlassen. Berichten zufolge hat das in Teilen der israelischen Bevölkerung zu Panik geführt.

In den Jahrzehnten seit der Gründung des Staates Israel hatte es zwar immer wieder vereinzelte Terroranschläge mit eng begrenzter Zerstörung gegeben, aber insgesamt hatte sich die israelische Bevölkerung immer sehr sicher gefühlt, denn ihre –dank der USA – überragende Luftwaffe und Flugabwehr hatte jegliche Angriffe aus der Luft unmöglich gemacht. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, wie die im Internet kursierenden Karten von Israel zweigen, wo Hunderte von iranischen Treffern eingetragen sind.

Wie die für die Israelis erschreckend zielgenauen iranischen Raketen aktuell beweisen, können insbesondere die Hyperschallraketen den – zu Unrecht – viel gepriesen "Eisernen Dom" der israelischen Luftabwehr überwinden. Die ungeheure Zerstörungskraft dieser Raketeneinschläge konnte man am vergangenen Samstag z.B. an den rauchenden Ruinen des israelischen Kriegsministeriums erkennen.

Jetzt zahlt sich für Iran aus, dass es sich seit Jahrzehnten auf den israelischen Angriff vorbereitet hat. Seine Arsenale sind modern, viele Ressourcen sind unterirdisch und gegen Angriffe geschützt. Was Israel oberirdisch zerstörte, ist nur ein Bruchteil der iranischen Kapazitäten. Israels Illusion, durch die Tötung von Kommandeuren oder Wissenschaftlern Fortschritte zu stoppen, scheitert an der flexiblen Struktur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Teamarbeit in der Forschung. Tötet man einen Führer, rückt ein Jüngerer nach – oft mit frischen Ideen.

Unterstützt von Russland, China und Nordkorea, kann Iran den Raketen-Krieg gegen Israel über Jahre weiterführen und die Israelis konstant in höchster Alarmbereitschaft halten. Israel kann etwa seine zivilen Flughäfen nicht für Monate oder Jahre schließen. Die israelische Bevölkerung wird nicht über Monate und Jahre ihre Tage und Nächte in Schutzbunkern verbringen, statt zur Arbeit zu gehen und die Wirtschaft am Leben zu halten. Unter diesen Umständen könnte über kurz oder lang der innenpolitische Druck in Israel explodieren und die Verursacher dieses Elends, die Netanjahu-Regierung, könnten von der Bevölkerung davongejagt werden.

Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten Irans, um die Zio-Kriegstreiber in Israel in die Knie zu zwingen. Dafür dürfte schon die tägliche Entsendung von zehn iranischen Hyperschallraketen reichen, begleitet von dutzenden Drohnen, die nach einiger Zeit keine israelische Luftabwehr zu befürchten hätten. Der Grund: Bereits vor einem Jahr war der US-NATO-EU-rüstungsindustrielle Komplex hoffnungslos überfordert, um der Ukraine die notwendige Stückzahl an Raketen für eine einigermaßen effiziente Drohnenabwehr zu liefern. Gegen die russischen Hyperschallraketen ist jedoch noch kein NATO-Kraut gewachsen. Ähnliches gilt für Israel und seinen "Eisernen Dom".

Wenn wir davon ausgehen, dass dieses Mal Iran nicht an einer schnellen Beilegung des Kriegs interessiert ist und darauf abzielt, die israelische militärische und industrielle Infrastruktur zu zerstören, um mit der zionistischen Bedrohung ein für alle Mal Schluss zu machen. In diesem Fall hätte Israel schlechte Karten.

Israel mit einer jüdischen Bevölkerung von 6,7 Millionen hat keine nennenswerte Industrie, die es ihm erlauben würde, über lange Zeit Krieg zu führen, zumal es für die Industrie kein sicheres Hinterland und für die Bevölkerung keinen Schutz vor iranischen Raketen gibt. Der Verlust an qualifizierten Arbeitskräften, die zur Verwandtschaft in die USA oder nach Europa auswandern würden, würde neben den Kriegszerstörungen der ohnehin bereits stark geschwächten israelischen Kleinstaaten-Wirtschaft den Rest geben.

Israel war bereits zu seinen besten Zeiten wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollkommen abhängig von Zuwendungen, Hilfen und Krediten aus den USA. Aber auch in den USA haben sich die Zeiten geändert. Vor allem hat Israel vor dem Hintergrund des Holocaust seinen Nimbus als unschuldiges Opfer in großen Teilen der US-Bevölkerung verloren. Gleiches gilt für den Rest der Welt. Wenn jetzt von Israel gesprochen wird, denken die meisten Menschen nicht mehr an den Holocaust, sondern an die willkürlichen zigtausendfachen Kindermorde im Gazastreifen, u. a. wegen der Berichte über gezielte Schüsse auf Kinder oder deren Tod durch Hunger und Krankheiten, weil Lieferungen von Lebensmitteln und Medizin nach Gaza verweigert wurden, wohl wissend, dass das die Tragödie des alltäglichen Todes vieler Kinder verlängert.

Wenn sich der Krieg gegen Iran hinzieht, könnte es Netanjahu so gehen wie Selenskij. Plötzlich war man im Weißen Haus in Washington nicht mehr an der Fortführung des kostspieligen Stellvertreterkriegs gegen Russland interessiert. Iran mit seinen über 90 Millionen Staatsbürgern und einer beachtlichen Industrie mit Zugang zu billiger Energie auf eigenem Territorium und mit seinen strategischen Partnern Russland, China und Nordkorea im Rücken – was den Zugang zu allem garantiert, was man zum Bau moderner Waffen benötigt – könnte auch für die US-Unterstützer Israels auf Dauer zu teuer werden, denn womöglich würden Russland, Nordkorea und China die Gelegenheit nicht verpassen, Iran in einem Stellvertreterkrieg gegen die USA zu unterstützen und Washington etwas von seiner eigenen Medizin kosten zu lassen.“

https://freedert.online/meinung/247913-schurkenstaat-zeigt-sein-wahres-gesicht/

 

Ralph Bosshard: „Mit seinen Drohnen- und Raketenangriffen auf den Iran hat Israel die Grenzen der legitimen Selbstverteidigung bei weitem überschritten. Die Nuklearanlagen des Iran waren von Beginn weg nur eine Zielkategorie von mehreren. Die hauptsächliche Zielkategorie war wohl die militärische Führung des Landes gewesen und es drängt sich der Verdacht auf, Israel habe es auf einen Enthauptungsschlag angelegt und damit auf einen Regimewechsel in einem Land, das immer wieder betont hat, es wolle Israel vernichten, aber wenig konkret dafür unternehmen konnte. Netanyahu hofft wohl immer noch auf einen Umsturz in Teheran: Seine Aufrufe an das „stolze persische Volk“ sind wohl so motiviert.

Mordanschläge auf feindlich gesinnte Militärs und Politiker sind aber eine lange angewandte Strategie Israels, welche die oft stark zentralisierten Strukturen der Gegner ausnutzt. Im Kabinett Netanyahu glaubt man offenbar an deren Wirksamkeit …

Über eigene Verluste und Schäden gibt die israelische Armee grundsätzlich nie Auskunft, aber im Zeitalter der Smart Phones ist Berichterstattung über solches kaum mehr zu verhindern. Eines aber ist klar: Iranische Raketen und Drohnen kommen regelmäßig durch den ausgeklügelten Schirm aus „Iron Dome„, „Patriot“ und Laserwaffen, den die israelische Luftverteidigung betreibt. Und wenn es stimmen sollte, dass die Iraner einen israelischen Tarnkappen-Bomber des Typs F-35 abgeschossen haben, dann wäre das ein langfristiger Rückschlag für den Westen. Schon kommen Klagen auf, die israelische Raketenabwehr funktioniere nicht und sie würden langsam knapp. Jetzt braucht Israel angeblich die US-amerikanische GBU-57 Bombe, die auch in der Lage sein soll, tief in der Erde eingegrabene Einrichtungen zu zerstören. Die über 13 Tonnen schwere Waffe kann nur durch schwere Bomber wie die Rockwell B-1B, Northrop B-2 oder die Boeing B-52 eingesetzt werden …

Die Regierung Netanyahu aber hat sich auf einen Krieg eingelassen, in welchem Israel sich geographisch bedingt in einer schlechteren Ausgangslage befindet, mit einem Gegner, den man offensichtlich nicht richtig eingeschätzt hat. Ein Land mit knapp 90 Millionen Einwohnern und einer Fläche vom vierfachen der Fläche Deutschlands lässt sich aber nicht so einfach vernichten, wie der Gaza-Streifen, der jahrzehntelang auf Gedeih und Verderben von der Laune israelischer Regierungen abhängig gewesen war. Eine kluge Strategie war das nicht.“

https://globalbridge.ch/israels-angriffskrieg-gegen-den-iran-kein-applaus-fuer-dummheiten/

 

M. K. Bhadrakumar: „Der Blitzkrieg Israels gegen den Iran vor fünf Tagen scheitert spektakulär. Russische Medien berichten, dass: i) Israels Waffenkomplex Rafael zerstört wurde; ii) die Ölraffinerie in Haifa in Flammen steht; iii) der Iron Dome durchbrochen wurde; iv) und Israels Luftüberlegenheit reine Fantasie ist.

Am Dienstag feuerte der Iran zum ersten Mal Marschflugkörper auf Israel ab. Eine weitere Welle iranischer Raketen- und Drohnenangriffe zielte auf den Luftwaffenstützpunkt Nevatim im Süden Israels, wo Stealth-Kampfflugzeuge, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge und Maschinen für elektronische Aufklärung/Überwachung usw. stationiert sind.

Einige iranische Berichte behaupten, dass „Rauchwolken aus Gebieten in der Nähe der Atomanlage Dimona aufstiegen“, wo schätzungsweise 90 israelische Atomsprengköpfe gelagert sind. Wenn dies zutrifft, muss dies für Israel, das in Bezug auf seine nuklearen Fähigkeiten eine Politik der bewussten Unklarheit verfolgt, sowie für Präsident Donald Trump, der ständig Iran schikaniert, während er die heimlichen Atomwaffenvorräte Israels direkt vor seiner Nase ignoriert – abgesehen davon, dass er die IAEO bloßstellt –, äußerst peinlich sein.

Laut dem unabhängigen Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut können Israels Atomsprengköpfe mit seinen F-15-, F-161- und F-35I-„Adir“-Flugzeugen, seinen 50 landgestützten Jericho II- und III-Raketen sowie mit etwa 20 Popeye-Turbo-Marschflugkörpern, die von U-Booten abgefeuert werden, innerhalb eines Radius von maximal 4.500 km überallhin transportiert werden.

Es versteht sich von selbst, dass rationale Köpfe in der israelischen Elite besorgt sind. Danny Yatom, ehemaliger Chef des Mossad, wird typischerweise mit den Worten zitiert: „Die Iraner werden nicht in die Knie gehen, sie werden keine weiße Flagge hissen und sie werden nicht nachgeben!““

https://seniora.org/politik-wirtschaft/iran/netanjahus-krieg-gegen-den-iran-hat-keine-zukunft

 

Mediale Bericht-Erstattung

 

Felix Feistel: „Seitdem eskaliert der Konflikt. Israel und Iran überziehen sich gegenseitig mit Drohnen- und Raketenangriffen. Westliche Medien übertreiben dabei in ihrer Darstellung insbesondere zugunsten Israels, indem sie Schlagzeilen wie „Teheran brennt“ titeln und die Erfolge des Iran herunterspielen. Sinnvoller kann man sich auf Telegram informieren, wo Videos von vor Ort kursieren und man die Schäden besser einschätzen kann als in sensationsheischenden Medienberichten. Auch RT berichtet in einem Liveticker, und für Details in Videoform und Einschätzungen von allen möglichen Experten sei auch auf den Livestream von Al Jazeera hingewiesen, der in englischer Sprache auch über den Krieg berichtet.“

https://www.manova.news/artikel/nahost-in-flammen

 

Völkerrecht

 

Zweierlei Maß

 

„Michael Lüders findet klare Worte im ZDF: Der israelische Angriff auf den Iran war eindeutig völkerrechtswidrig. Ein Präventivschlag aus bloßer Annahme eines möglichen zukünftigen Angriffs verstößt klar gegen die UN-Charta, die sowohl Israel als auch Deutschland unterzeichnet und ratifiziert haben.

Israel habe vielmehr versucht, sich durch die Ausschaltung seines letzten geopolitischen Gegenspielers die regionale Vorherrschaft zu sichern. Nun werde es laut Lüders schwer, die Hardliner in Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten …

Für Israel dürfen keine eigenen Maßstäbe gelten – weder im Iran-Konflikt noch in Gaza. Die EU muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, und Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant sämtliche Rüstungsexporte umgehend stoppen. Der Angriff Israels muss unmissverständlich als das verurteilt werden, was er ist: völkerrechtswidrig.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=r9e2-ieINlA

 

Jens Berger: „Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden. So weit, so gut. Seit Freitag bombardiert Israel den Iran – ein glasklarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, ein Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg, der jedoch weder von den deutschen Medien noch von der deutschen Regierung so benannt wird. Nun fordern sie, Deutschland müsse sich nicht mit dem Überfallenen, sondern mit dem Aggressor solidarisieren. Das sind doppelte Standards in ihrer skurrilsten Form. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangert, darf zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen.

Russland hat die Invasion der Ukraine mit einem Präventivschlag begründet. Man sah die eigenen Sicherheitsinteressen durch die Stationierung westlicher Waffensysteme und die drohende NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gefährdet. Dies mag aus russischer Sicht begründet gewesen sein, es war jedoch ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Russland selbst spricht nicht von einem Krieg, sondern von einer „Spezialoperation“.

Israel begründet seinen Luftkrieg gegen den Iran ebenfalls mit einem Präventivschlag. Auch Israel sah die eigenen Sicherheitsinteressen durch das iranische Atomwaffenprogramm gefährdet. Auch hier kann man sagen, dass dies aus israelischer Sicht vielleicht durchaus begründet gewesen sein kann, dies jedoch ebenfalls einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt. Auch Israel spricht übrigens nicht von einem Krieg, sondern von einer „gezielten Militäroperation“.

Sicher, man kann die beiden Kriege natürlich nicht eins zu eins zu vergleichen oder gar gleichsetzen; zu unterschiedlich sind sie in ihrer Entstehung, ihren Ursachen und ihrer Dynamik. Was man aber durchaus gleichsetzen kann, ist die völkerrechtliche Bewertung beider Kriege. Das Völkerrecht kennt hier keine Ausnahmen und Sonderregelungen, sondern ist bei dem Gewaltverbot sehr eindeutig. Weder Russland noch Israel haben durch einen Präventivschlag einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindert und weder Russland noch Israel hatten für ihre Militärschläge ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Punkt.

Nun könnte man sich in Rechtsnihilismus und Rechtsverachtung auslassen und beklagen, dass das Völkerrecht in seiner Bedeutung ohnehin ständig mit den Füßen getreten wird und de facto stattdessen das Recht des Stärkeren gilt. Alternativ könnte man das Völkerrecht auch glorifizieren und von einer Renaissance einer regelbasierten Weltordnung träumen. Beides gleichzeitig geht jedoch nicht. Doch genau dies scheint die deutsche und auch die europäische Linie in den beiden Großkonflikten zu sein.

So hat beispielsweise das Auswärtige Amt in einer ersten Reaktion auf Israels Angriffe sehr neutral von „gezielten Angriffen auf Irans Nuklearanlagen“ gesprochen und wurde daraufhin von niemand anderem als Mohamed el-Baradei, seines Zeichens ehemaliger Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger, darauf hingewiesen, dass die Genfer Konventionen, die selbstverständlich auch Deutschland ratifiziert habe, derartige Angriffe explizit verbietet. El-Baradei rät dem Auswärtigen Amt lakonisch, sich doch besser einmal mit den Grundlagen des Völkerrechts vertraut zu machen. Recht hat er.

Aber es ist ja nicht nur das Auswärtige Amt. Bundeskanzler Merz höchstpersönlich hatte auch nichts Besseres zu tun, als Israel in einem ersten Statement via X „das Recht zuzusprechen“, „seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht nahezu wortgleich von Israels Recht auf Verteidigung und betreibt damit wie Merz eine lupenreine Täter-Opfer-Umkehr – wir kennen auch diesen Vorwurf aus der Ukrainekrieg-Debatte von der anderen Seite. Israel hat diesen Krieg aber begonnen. Es verteidigt sich nicht, es greift an.

Würden Merz, von der Leyen und Co. also ihrer im Ukrainekrieg überstrapazierten Linie treu bleiben, müssten sie nicht Israel, sondern Iran das Recht auf Verteidigung zugestehen. Israel müssten sie im Umkehrschluss dann als Aggressor verurteilen und mit Sanktionen belegen. Sie müssten nicht Israel, sondern dem Iran Waffen liefern. Eine absurde Idee? Ja, natürlich. Aber zu solch absurden Schlüssen kommt man nun einmal, wenn man das Gerede der Genannten in der Ukrainekrieg-Thematik mal für einen Moment ernstnimmt.

Doch wahrscheinlich ist ja genau das der Fehler. Man kann und sollte das Gerede einfach nicht ernstnehmen. Deutschland betreibt keine wertegeleitete oder gar regelbasierte Außen- und Sicherheitspolitik, sondern dreht sich die Werte und die Regeln gerade so, wie es ihm beliebt. Man könnte auch von Eigeninteresse – oder zumindest das, was Merz, von der Leyen und Co. dafür halten – oder gar Willkür sprechen.

Das kann man machen. Die Idee, dass Außen- und Sicherheitspolitik etwas anderem als dem Eigeninteresse oder der Willkür der Herrschenden folgen könnte, ist ja recht neu und scheint sich auch nicht wirklich durchgesetzt zu haben. Aber dann sollte man doch bitte aufhören, von Werten oder dem Völkerrecht zu schwadronieren.

Ein Grundsatz der europäischen Rechtsphilosophie und mithin des demokratischen Rechtssystems ist der Gleichheitssatz. Vor dem Recht sind alle gleich. Punkt. Vor dem Völkerrecht sind aber – zumindest nach Auffassung der deutschen Regierung und der EU – nicht alle gleich. De facto sind wir also auf völkerrechtlicher Ebene bereits im Rechtsnihilismus und der Rechtsverachtung versunken. Wenn dies der Wille unserer Regierungen ist, dann sei dem so. Aber dann schweigt doch bitte, bitte endlich zum Völkerrecht. Solange man das Völkerrecht rein instrumental, interessengeleitet und selektiv heranzieht, hat es keine Bedeutung mehr. Solange man den Begriff inflationär gegen Russland beim Ukrainekrieg ins Spiel bringt, aber weder beim israelischen Völkermord in Gaza noch beim israelischen Angriffskrieg gegen den Iran, will ich nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören. Nie wieder!“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134560

 

Rainer Rupp: „In einem einstündigen exklusiven Video-Interview des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Professor Norman Paech macht der renommierte deutsche Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem die "Eliten" der mächtigsten Staaten des Kollektiven Westens die internationale Rechtsordnung umschiffen beziehungsweise einfach komplett ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Professor Paech als unbeirrter Verteidiger des Völkerrechts bekannt. Seither ist er trotz seines Alters unermüdlich aktiv geblieben.

Ein typisches Beispiel dafür, wie doppelbödig die Eliten des politischen und medialen Establishments der westlichen "Wertegesellschaft" mit dem Völkerrecht umgehen, ist Israels Angriffskrieg gegen Iran. Die Völkerrechtsverletzung ist dabei doppelt klar:

Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg, denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen Grundlage.

Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was völkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.

Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen und Redaktionsstuben für ein paar Stunden ein seltenes Phänomen zu beobachten: Westliche Politik und Medien waren sichtlich orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler, Friedrich Danke-für-die-Drecksarbeit Merz, bedankte sich sogar bei den Israelis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht provoziert war und für den es keine Rechtfertigung gibt.

Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von Russlands angeblich brutalem, unprovoziertem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er dient dem Westen als Begründung für eine neue, sehr teure und Opfer von der Bevölkerung fordernde Kriegstüchtigkeit.

Professor Paech argumentiert dagegen, dass die militärische Sonderoperation der Russen in der Ukraine zwar formal ein Angriffskrieg sei, doch der politische und geostrategische Kontext lege nahe, ihn als defensiven Angriff einzuordnen, und nicht als imperialen Eroberungskrieg. Eine solche Differenzierung aber werde von der westlichen Propaganda strikt unterbunden.

In dem einstündigen Video-Interview, das am 6. Juli von Manova auf Odysee veröffentlicht wurde, werden folgende heiße Themen aufgegriffen, die bisher von den selbsterklärten westlichen "Qualitätsmedien" sorgsam ignoriert wurden.

- Fällt Israels Angriff auf Iran unter Selbstverteidigung?

- Legitimiert ein iranisches Atomprogramm einen israelischen Angriff?

- Angriffe auf Atomanlagen sind völkerrechtlich untersagt

- Wie hätte die UN Israels Angriff unterbinden können?

- Hätte der Kriegseintritt der USA verhindert werden können?

- Wie völkerrechtskonform sind Sanktionen?

- Hat Trump durch den Iran-Angriff einen größeren Krieg verhindert?

- Welche Mitschuld hat Deutschland?

- War Merz' "Drecksarbeit"-Formulierung justiziabel?

- War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?

- Zerstörung Gazas ist nicht von Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt

- Wie bewerten andere Völkerrechtler die Lage in Nahost?

- Die konfuse Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten

- Warum Russlands Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig war

- Fantasiekonstrukt "Right to protect"

- Ist ein "(nicht) provozierter Angriffskrieg" eine völkerrechtliche Kategorie?

Einige dieser Themen habe ich im nachfolgenden Text nur in Ansätzen aufgegriffen. Eine ausführliche Darstellung aller Inhalte würde jedoch den Rahmen dieses Formats sprengen und dem Umfang des sehr offenen und ehrlichen Gesprächs nicht gerecht werden.

War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?

In diesem Teil analysiert Professor Paech die Völkerrechtskonformität des Ausbruchs aus Gaza am 7. Oktober 2023 durch palästinensische Kämpfer, insbesondere die Hamas. An diesem Tag überwand eine bewaffnete Truppe von Palästinensern die Mauern des Freiluftgefängnisses von Gaza und tötete dabei angeblich über 1.000 israelische Soldaten und Zivilisten. "Wir wissen mittlerweile, dass in der Geschichte so einiges nicht stimmt, wie sie kolportiert wird. Doch unzweifelhaft wurden auch sehr viele israelische Zivilisten getötet", meint der Interviewer van Rossum.

In Erwiderung verweist Paech auf die Tendenz im Westen, vor allem aber in Deutschland, dass alles völkerrechtswidrig war, was die Palästinenser dort gemacht haben. Für Medien und Politiker war es natürlich ein Terroranschlag, insbesondere weil ja auch die Hamas immer nur mit dem Beiwort "Terrororganisation" erwähnt wird.

Man müsse aber auch bei den Vorgängen des 7. Oktober sehr genau differenzieren. Denn die Hamas operierte aus einem besetzten Gebiet heraus. Hierbei handelt es sich um eine palästinensische Organisation, die ‒ wie immer man sie auch sieht ‒ das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes im Gazastreifen auf ihrer Seite hat. Das heißt, auch militärischer Widerstand gegen die (israelische) Besatzung ist vollkommen legal! "Das ist in Erinnerung der ganzen Befreiungsbewegung in Afrika in den 70er Jahren und das gilt auch heute für die Hamas."

Anschließend betont Paech jedoch, dass die Angriffe auf israelische Zivilisten, wie beim Rave-Festival oder in Kibbuzim, sowie die Entführung von Geiseln Kriegsverbrechen darstellen und nicht durch das Völkerrecht gedeckt sind. Er fordert zugleich ein Ende der undifferenzierten Darstellung der Hamas als reine "Terrororganisation" hierzulande und fordert eine präzise Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Handlungen. Er gibt dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Unterscheidung bei seinen Untersuchungen berücksichtigen werde.

Leider erwähnt Paech nicht den Hintergrund, vor dem die palästinensische Geiselnahme israelischer beziehungsweise jüdischer Personen stattfand. Sie sollten ausgetauscht werden, gegen die Tausenden von Palästinensern, einschließlich vieler Jugendlicher unter 18 Jahren, die oft willkürlich auf den Straßen der von Israel besetzten Gebiete aufgegriffen und verschleppt wurden. Laut den Protokollen überlebender und bei früheren Austauschen freigelassener Palästinenser waren sie entweder unter falschen Anschuldigungen, ohne Angabe von Gründen oder nicht selten ohne Gerichtsurteil viele Jahre in israelischen Foltergefängnissen wie Tiere gehalten worden.

Zerstörung Gazas ist nicht durch Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt

Israels Recht auf Selbstverteidigung gilt nur, was die Hamas-Angriffe gegen israelische Zivilisten, zum Beispiel gegen die Kibbuzim und die zivilen Strukturen, betrifft. Darauf ist das Verteidigungsrecht einer Besatzungsmacht, was auf Israel zutrifft, völkerrechtlich limitiert. Wörtlich betont Paech:

"Das heißt, wenn sich die Palästinenser militärisch gegen die Besatzung und damit gegen die militärischen Strukturen wenden, die Israelis eigentlich nur ein Recht haben, nämlich sich zurückzuziehen und die Besatzung aufzugeben, denn diese ist rechtswidrig. Aus einer rechtswidrigen Besatzung können sie keinen Völkerrechtstitel auf Selbstverteidigung basteln."

Das heißt, im Grunde hatten die Israelis nur am 8. Oktober das Recht auf Verteidigung, sodass der israelische Angriff an diesem Tage durchaus gerechtfertigt war. Die weitere Frage ist aber, wie lange die israelischen Angriffe weitergehen durften.

"Nach bald zwei Jahren machen sie ja immer noch weiter. Und Kanzler Merz verbreitet immer noch die Legende von der Selbstverteidigung weiter. Etwas, was ich gerne jetzt zitiere, ist eine Erklärung sehr prominenter Künstlerinnen und Künstler. Sandra Hüller, dann Fatih Akin [...], die schon ab 25. Oktober 2023 gesagt haben, dass dies laut prominenter internationaler Völkerrechtler ein Völkermord ist." Weiter führt er aus:

"Meine erste Publikation dazu war im Februar [2024] und auch dort habe ich von einem Völkermord gesprochen. Und zwar nicht etwa wegen der Heftigkeit der Angriffe, sondern wegen der sie begleitenden Absichtserklärung sowohl des Militärs wie auch der Regierung, denn das ist das Allerwesentlichste bei dem Tatbestand eines Völkermords, nämlich die Absicht, eine Gruppe oder ein Volk zu zerstören, gar nicht mal vollständig zu vernichten. Und diese Absicht ist immer wieder bis auf den heutigen Tag auch von Regierungsmitgliedern und anderen immer sehr deutlich bekräftigt worden, und vor allem kriegt diese Absicht ihre Entsprechung in den Taten."

"Was hier gemacht wird, die Vertreibung der Restbevölkerung von einem Platz zum anderen, um dann den Platz zu vernichten, den die Menschen gerade verlassen haben, um sie dann weiter zu vertreiben, um den Platz zu vernichten. Das alles erfüllt den Tatbestand vieler Kriegsverbrechen, einschließlich des Einsatzes des Hungers als Waffe, welche die Israelis seit Dezember 2024 gezielt einsetzen. Schon damals hatte Human Rights Watch das als eine nicht zulässige Form der Kriegsführung, nämlich als Ansatz zu einem Völkermord, bezeichnet."

Wie bewerten andere Völkerrechtler die Lage in Nahost?

Auf die Frage von van Rossum, ob Professor Paech mit seiner Auffassung nun als Extremist gilt und wie es kommt, dass in den deutschen Mainstream-Medien immer Völkerrechtler zu Wort kommen, die sagen, das israelische Vorgehen wäre ganz okay, antwortet Paech:

"Gut, Antisemiten sind wir alle, allein schon deshalb, weil wir Fragen stellen." Was die Völkerrechtler im Fernsehen betrifft, also die, die sich in den öffentlichen Medien äußern dürfen, so seien diese "dementsprechend ausgesucht". Sie lenkten auch vom Thema ab, weil sie immer wieder vorgeben, dass es noch "Detailfragen zu klären" gebe. So ähnlich lässt die Bundesregierung auf der Pressekonferenz immer erklären: "Ja, wir prüfen das, aber wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das so ist."

Nicht anders verhält sich der (von Westinteressen dominierte) internationale Gerichtshof, der noch nicht von einem Völkermord gesprochen hat, sondern gesagt hat, "wir müssen noch weiter untersuchen, ob es ein Völkermord ist". Inzwischen hat die Regierung Südafrikas ihrem 227 Seiten langen Klage-Dossier weitere Fakten und auch Erklärungen hinzugefügt, die beweisen, dass es ein Völkermord ist. Die Kollegen, soweit ich sie kenne, scheuen sich, sich klar zu äußern, denn das wäre natürlich mit der Folge verbunden, dass man dies strafrechtlich verfolgen müsste.

"Es geht um sehr viel mehr als nur Kriegsverbrechen, denn Völkermord ist noch eine Stufe höher, und das gegenüber (dem mit Sonderrechten ausgestatteten, auserwählten Volk; Anmerkung des Autors) Israel offen zu sagen... Ähm, ich glaube, die (Kollegen) scheuen davor zurück.

Ich bin der Überzeugung, dass in einem Gespräch unter vier Augen sehr viele davon ausgehen, dass es überwältigende Beweise für Völkermord gibt. Sie brauchen sich nur einmal zu überlegen, wenn so etwas wie in Gaza in der Ukraine oder sonst irgendwo geschehen würde, da wäre man sofort dabei, eine Verurteilung wegen Völkermord zu verlangen, so wie auch der Bundestag keine Schwierigkeiten hat, den Völkermord an Armenien, also einen fremden Völkermord, festzustellen. Zugleich ist es im Bundestag immer noch nicht gelungen, den Völkermord in Namibia an den Herero im damaligen Südwestafrika zu formulieren. Das ist immer noch nicht geschehen."

Welche Mitschuld hat Deutschland?

In diesem Teil wird Deutschlands mögliche Mitschuld an Völkerrechtsverletzungen beziehungsweise Beihilfe zum Völkermord in Gaza und ‒ im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf Iran ‒ Beihilfe zu einem Angriffskrieg thematisiert. Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem Völkermord erhoben, basierend auf Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung wiegelte zunächst ab, indem sie log und behauptete, nur minimale militärische Ausrüstung geliefert zu haben, keine Waffen. Später gab jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, dass Waffen geliefert wurden und dass dies fortgesetzt wird. Seither hat auch Kanzler Merz dies bekräftigt und fortgesetzt.

Der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof mit Nicaragua läuft weiter, wobei die Klage bis Mitte Juli 2025 präzisiert werden soll und Deutschland ein Jahr Zeit hat, darauf zu antworten. Im Kontext des Iran-Angriffs wird argumentiert, dass deutsche Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkerrechtsbruch darstellen könnten, wenn nachgewiesen wird, dass diese Lieferungen (zum Beispiel Raketen- oder Panzermotoren) im Krieg eingesetzt wurden. Solche Beihilfe könnte als Kriegsverbrechen gewertet werden, was eine genaue Analyse der Lieferungen erfordert.

Zum Abschluss nochmals die Empfehlung, sich das ganze Interview anzusehen. Es lohnt sich, auch wenn Professor Paech aus bekannten Gründen etwas vorsichtig formuliert, was jedoch der Klarheit seiner Argumente nicht abträglich ist."

https://freedert.online/meinung/250036-westen-und-voelkerrecht-legal-illegal/

 

https://odysee.com/@Manova_Magazin:3/der-voelkerrechtliche-nihilismus:4?r=7EothkCcP9MG9n99zbGB72qvAPR95iCP

 

Weltweite Verurteilung Israels

 

Karin Leukefeld: „Weltweit wird Israel deutlich verurteilt. Selbst Australien und Japan, fest im westlichen Bündnis verankert, verurteilen den Angriff auf den Iran. Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, China und Südafrika äußern scharfe Kritik, Russland und die Türkei haben Vermittlung angeboten. Massendemonstrationen in Den Haag und Brüssel mit jeweils 150.000 Teilnehmern fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und ein Ende der Kriege in der Region.

Auch die Außenminister von 20 arabischen und islamischen Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung den nicht provozierten israelischen Angriff auf Iran verurteilt. Die fortgesetzten israelischen Angriffe auf Iran seien „eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region“, heißt es in der Erklärung, die am Montag bekannt wurde. Die Angriffe müssten sofort gestoppt werden, die Situation müsse diplomatisch gelöst werden. Besonders wurde betont, dass nukleare Anlagen nicht angegriffen werden dürften, zumal sie unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stünden. „Solche Angriffe sind eine klare Verletzung des internationalen Rechts und des internationalen humanitären Rechts.“ Die Außenminister riefen zu einem „Mittleren Osten frei von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen“ auf, was der Iran selbst seit Jahrzehnten tut. Der Nichtverbreitungspakt für Nuklearwaffen (NPT) müsse eingehalten werden, heißt es in der Erklärung, in der allerdings nicht steht, dass Israel das einzige Land in der Region ist, das – mit Unterstützung der USA und europäischer Staaten – über Atomwaffen verfügt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134633

 

EU-Regierungen völlig unglaubwürdig

 

Felix Feistel: „Allerdings dürfte an der diplomatischen Vermittlung der EU-Staaten niemand ein Interesse haben. Zu sehr hat der Westen seine Verlogenheit und seine Doppelmoral offenbart. Einerseits das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen und andererseits Israel zu decken, legt der Welt — trotz großer Unterschiede zwischen beiden Fällen — offen dar, welche Interessen der Westen vertritt und dass er sich nicht um Ethik, Moral und Völkerrecht schert. Wie immer sich die Lage also entwickelt, Europa hat mutmaßlich schon einige Verluste erlitten. Doch es müssen sich zu den diplomatischen und moralischen Offenbarungseiden ja nicht noch zivile Opfer oder eine direkte militärische Auseinandersetzung gesellen.

Deutschland sollte daher sein Militär nicht in diesen Krieg verwickeln und auf beide Seiten einwirken, die Kriegshandlungen so schnell wie möglich zu beenden. Von der eindeutig proisraelisch ausgerichteten Bundesregierung ist das aber leider nicht zu erwarten.“

https://www.manova.news/artikel/nahost-in-flammen

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 14.06.

Waffenverbot für unbescholtene Bürger! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um das unfassbare Schulmassaker in Graz und um mögliche Konsequenzen aus der Wahnsinnstat. Dazu werfen wir auch einen Blick auf die heftigen Unruhen in Kalifornien

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa1yqs4fstblqdap5pmd/

 

Reiner Haseloff (CDU) vs. AfD

https://www.youtube.com/watch?v=jwvjRUBT334

 

Hasstalavista- Serdar reagiert auf Pippi Thunberg

https://www.youtube.com/watch?v=5tVwV07Ixs0

 

Simone Solga: Es riecht nach Revolte | Folge 169 | SolgaTV

https://www.youtube.com/watch?v=RnazB7bfW_g

 

Friedenskasper / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 194

https://www.youtube.com/watch?v=QVQq8sPzELI

 

HallMack  Aktuelle Kamera 139 - Die Kasse ist leer

https://www.frei3.de/post/0be2291f-69c4-4f3e-b00b-b22c5624354f

 

Der mochte mich wohl seeehr

https://www.youtube.com/watch?v=3t1Ks71STCc