Die Iden des Merz

https://rumble.com/v6q5w5e-das-geld-der-jungen-generation-schon-heute-ausgeben-merz-verkndet-lockerung.html

https://www.youtube.com/watch?v=yIqVgd-M_wA

Die Iden des März stehen vor der Tür und sie könnten zu den Iden des Merz werden.

Die Ampel-Koalition ist an einem vergleichsweise niedrigen Milliarden-Betrag gescheitert. Friedrich Merz und CDU/CSU haben sich geweigert, das Grundgesetz zu ändern, damit die Bundesregierung mehr Schulden aufnehmen kann.

Dies wurde auch so im Bundestags-Wahlkampf kommuniziert: es wird keine Aufweichung der Schuldenbremse geben.

Sofort nach den Wahlen wird bekannt gegeben, dass massiv neue Schulden gemacht werden, die ein erhebliches Vielfaches von dem fehlenden Ampel-Betrag sein werden.

Daneben werden auch massiv andere vollmundige Versprechen gebrochen, wie in der Migrations-Politik.

Wer noch Vertrauen in den Sachverstand von CDU/CSU in deren Finanz- und Wirtschafts-Politik gesetzt hatte, wird bitter enttäuscht sein. Und sich von den offensichtlichen Lügenbeuteln verarscht vorkommen.

Massiver Unwille ist vor allem an der Partei-Basis zu spüren. Immerhin haben die das geglaubt und gegenüber den Wählern vertreten und bekommen nun deren Ärger ab.

Nun muss für die Lockerung der Schuldenbremse auch noch das Grundgesetz geändert werden. Das geht mit dem neuen Bundestag wg. fehlender notwendiger Mehrheit nicht, weshalb der alte Bundestag noch einmal antreten muss und starke Zugeständnisse an die Grünen gemacht werden müssen.

Es ist fraglich, ob Friedrich Merz die Iden des März politisch überleben wird.

Die Iden des März

Marion Großmann: „„Cave idus martias – hüte dich vor den Iden des März!“ Diesen Rat gab der Seher Spurinna dem Diktator Caius Iulius Caesar kurz vor dem schicksalhaften Datum.

Im römischen Kalender (fasti) gab es nicht das uns vertraute Durchnummerieren der Tage von 1 bis 31, sondern das Hin- oder Wegzählen von drei fixen Daten im Monat: den Kalendae, den Idae und den Nonae. Die Idae / Iden bildeten dabei die Mitte des Monats, die in den Monaten März, Mai, Juli und Oktober auf den 15., ansonsten auf den 13. des Monats fielen.

Für die Iden des März 44 v.Chr. belegen uns mehrere Autoren eine Aneinanderreihung von mehreren schlechten Vorzeichen (Cic., De Div 1, 119; Suet, Iul 81, 3), denen der Dictator perpetuo (Herrscher auf Lebenszeit) aber keinen Glauben schenkte. Selbst ein schrecklicher Albtraum seiner Frau Calpurnia brachte ihn nicht dazu, die Senatssitzung in der Curia des Pompeius zu meiden. In dieser Senatssitzung ging es unter anderem um Caesars Recht, ein Diadem zu tragen. Caesar wurde nach der Sitzung durch 23 Dolchstöße von zahlreichen Senatoren unter Führung des M. Iunius Brutus und C. Cassius Longinus getötet. Die Gründe hierfür sind bis heute nicht ganz geklärt – neben der Erhaltung der Republik waren einige der 60 beteiligten Senatoren wohl auch von persönlichen Motiven getrieben.

Nach dem Tod des Caesar an den Iden des März wurde das Datum zu einem Synonym für Unheil und Unglück.“

https://www.carnuntum.at/de/die-iden-des-maerz

Was seit der Bundestagswahl zum Nachteil der Bevölkerung passiert ist

Thomas Röper: „Nachdem die CDU sich im Wahlkampf für Sparen und die Schuldenbremse ausgesprochen hat, tut sie nach der Wahl das Gegenteil und will unter Ignorierung des Wählervotums zur Aufrüstung noch schnell die größte Neuverschuldung der deutschen Geschichte durch den Bundestag bringen.

Es hat in Deutschland Tradition, dass die Parteien ihre Versprechen aus dem Wahlkampf sofort nach der Wahl brechen. Die Grünen waren im letzten Wahlkampf mit der Forderung nach einer Begrenzung der Waffenexporte angetreten, um nach der Wahl die größten Waffenexporte der deutschen Geschichte zu fordern, mit denen die Ukraine Krieg gegen Russland führen soll.

Die CDU ist da natürlich nicht besser, denn im Wahlkampf hat Friedrich Merz sich als Sparer präsentiert, der auf keinen Fall die Neuverschuldung erhöhen und die Schuldenbremse nicht anfassen wollte. Kaum eine Woche nach der Wahl ist das vergessen und Merz fordert, noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt, eine Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zu peitschen, um sagenhafte mindestens 500 Milliarden neuer Schulden aufzunehmen und außerdem zu erlauben, dass die Bundeswehr unbehindert von verfassungsrechtlichen Einschränkungen mit bis zu 100 Milliarden pro Jahr auf Kredit aufgerüstet werden darf.

Es sei daran erinnert, dass die gleichen Parteien, als es im Jahr 2020 um eine Erhöhung der Grundrente für die ärmsten Rentner in Deutschland ging, gesagt haben, das sei nicht finanzierbar. Dabei ging es um lächerliche 1,5 Milliarden Euro jährlich für die ärmsten deutschen Rentner, während heute hunderte Milliarden jährlich für die Rüstungskonzerne kein Problem sind.

So viel zu der Frage, wo die deutschen Parteien ihre Prioritäten setzen. Die Menschen in Deutschland sind ihnen unwichtig, die Rüstungskonzerne hingegen sind ihnen sehr wichtig.

Der Wahlbetrug mit Ansage

Vor einem Monat habe ich detailliert berichtet, wie die deutschen Medien und Parteien im Wahlkampf davon abgelenkt haben, was nach der Wahl auf die Deutschen zukommen wird. Die „Experten“, auf die sich deutsche Regierungen immer berufen, wenn sie unpopuläre Entscheidungen treffen wollen, haben schon im Januar eine massive Aufrüstung gefordert und auch gleich gesagt, wo das Geld dafür herkommen soll: Im sozialen Bereich soll gespart werden, genannt wurden die Renten, und es sollen neue Schulden aufgenommen werden.

Der „Experte“, der das gefordert hat, ist Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Der durfte dem Spiegel angesichts der nun geplanten Rekordneuverschuldung nun wieder ein Interview geben, in dem er präzisiert hat, wo die neue Regierung seiner Meinung nach überall sparen soll, um die Aufrüstung zu bezahlen:

„Wir müssen unabhängig von der Verteidigung unsere Sozialsysteme zukunftsfest machen. Aber der Druck wird sicher noch mal höher. Das Elterngeld, die Pendlerpauschale, das Dieselprivileg – auch diese Dinge müssen auf den Prüfstand.“

Das ist wieder mal Orwell, wenn das Ansetzen der Axt im sozialen Bereich als „zukunftsfest machen“ der Sozialsysteme bezeichnet wird. Aber das kennt man von deutschen Politikern ja schon seit Jahrzehnten.

Die internationalen Vorzeichen

Während deutsche Medien und Parteien das Thema im Wahlkampf ausgeblendet haben, beherrschte es im restlichen Europa im Februar die Schlagzeilen und es war absehbar, wohin die Reise gehen würde. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die übrigens erklärt hat, Frieden sei für die Ukraine schlimmer als Krieg (Orwell hält sich den Bauch vor lachen), hat Mitte Februar beispielsweise verkündet, dass Dänemark seine Rüstungsausgaben auf 3 Prozent des BIP erhöhen will, und auch eine Erhöhung auf 5 Prozent des BIP nicht ausgeschlossen. Dazu hat sie sogar eine Kriegssteuer ins Spiel gebracht, die eine durchschnittliche dänische Mittelklassefamilie etwa 85.000 Kronen pro Jahr, umgerechnet rund 11.400 Euro, kosten würde.

Das sind fast 1.000 Euro pro Monat, die einer durchschnittlichen dänischen Familie weggenommen werden sollen.

In der EU hat Chefdiplomatin Kaja Kallas zur gleichen Zeit vorgeschlagen, die Aufrüstung durch gemeinsame Schulden der EU zu finanzieren, die laut dem Maastrichtvertrag eigentlich verboten sind, aber von Ursula von der Leyen im Zuge der Pandemie durchgedrückt wurden, um unter anderem den von ihr ausgeheckten und per SMS abgesprochenen Plan zur Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ zum Preis von 70 Milliarden Euro zu finanzieren.

Und kaum war die Wahl in Deutschland gelaufen, hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft von Moritz Schularick bereits gefordert, die Aufrüstung Deutschlands auf Pump zu finanzieren. Der Vorschlag war, die Rüstungsausgaben von den in Deutschland und der EU bestehenden gesetzlichen Begrenzungen für Neuverschuldung auszunehmen und die dadurch steigende Schuldenlast „durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen“ zu finanzieren.

Auch das ist wieder Orwell, denn was genau sind denn „Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen“? Richtig: Massive Einschnitte in allen Bereichen der Sozialleistungen.

Es geht um viele Billionen Euro

Am 4. März hat die EU-Kommissionschefin freudig vorgeschlagen, 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung der EU zu stecken, und am gleichen Tag hat CDU-Chef Merz zusammen mit der SPD erklärt, Deutschland solle ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden schaffen und außerdem die Ausgaben für Rüstung bei der Schuldenbremse nicht mehr berücksichtigen, um das von Merz gewollte Budget für Rüstung von jetzt knapp 50 Milliarden auf dann 130 Milliarden pro Jahr zu erhöhen. Diese Zahlen nennt zumindest die CDU für spätestens 2029, was fast 100 Milliarden neue Schulden für Aufrüstung pro Jahr bedeuten würde.

Und wieder hätte Orwell seine pure Freude, weil deutsche Politiker inzwischen immer von „Sondervermögen“ fabulieren, wenn sie in Wahrheit Sonderkredite meinen. Ehrlichkeit gegenüber den Wählern ist nicht deren Stärke. Und wie war das noch mit der Grundrente, deren Kosten von 1,5 Milliarden pro Jahr die gleichen Parteien vor ein paar Jahren als unbezahlbar bezeichnet haben?

Konkret wollen CDU und SPD folgende Bestimmungen des Grundgesetzes ändern: Erstens sollen Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden, zweitens soll ein Sonderkredit von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden, der dann ebenfalls nicht unter die Schuldenbremse fällt.

Da ich nicht glaube, dass es den Parteien hier um die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland geht, würde ich vermuten, dass damit Straßen und Bahnverbindungen nach Osten für einen Krieg gegen Russland ausgebaut werden sollen.

Für diese Annahme habe ich handfeste Gründe, denn gerade heute wurde gemeldet, dass die EU Polen erlaubt hat, 7,2 Milliarden Euro aus dem Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie für andere Zwecke zu verwenden. Kommunen sollen die Gelder für den Bau von Dual-Use-Anlagen wie Straßen und Notunterkünften zur Verfügung gestellt und außerdem sollen sie zur Finanzierung von Forschung und Produktion im Verteidigungsbereich verwendet werden.

So wird auch das Wort „Infrastruktur“, für die die deutschen Politiker 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wollen, zu einem orwellschen Begriff, denn tatsächlich ist damit ganz offensichtlich etwas völlig anderes gemeint.

Wir reden also von 800 Milliarden Euro, die die EU als Schulden aufnehmen will, von 500 Milliarden Euro, die Deutschland aufnehmen soll, und nicht zu vergessen von bis zu 100 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden pro Jahr für die Bundeswehr. Damit würden alleine Deutschland und die EU, bei 100 Milliarden für die Bundeswehr pro Jahr, in den nächsten Jahren zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 1.700 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen noch die neuen Schulden all der anderen Mitgliedsstaaten der EU, die ja auch viel mehr für Rüstung ausgeben sollen.

Wir reden also von vielen Billionen Euro Schulden, die die EU und ihre Mitglieder nun aufnehmen und direkt in den Rachen der Rüstungskonzerne werfen sollen. Dagegen waren die einigen hundert Milliarden, die die Pandemie und ihre mRNA-„Impfstoffe“ von Pfizer gekostet haben, geradezu Peanuts.

Wer soll das bezahlen?

Der Spiegel war so freundlich, gegen eines seiner Artikel über die Pläne von CDU und SPD vorzurechnen, was die neuen Schulden, die alleine Deutschland aufnehmen soll, bedeuten. Dort erfahren wir:

„Das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro könnte künftige Regierungen dagegen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Sollte es nämlich – nachdem die bereit gestellten Mittel ausgegeben sind – genauso abgewickelt werden wie das Sondervermögen für die Bundeswehr, müsste es in einem Zeitraum von 31 Jahren getilgt werden.

Das würde bedeuten, dass künftige Finanzminister rund 16 Milliarden Euro im Jahr aus dem Haushalt herausschneiden müssen, um die Schuldenlast im vorgesehenen Zeitraum abzutragen. Dieses Geld stünde dann nicht mehr zur Verfügung, um zum Beispiel Straßen zu bauen, Brücken zu sanieren oder Renten zu finanzieren.

Dieser Betrag von 16 Milliarden Euro würde noch einmal zusätzlich zu den 14 Milliarden Euro anfallen, mit denen ab 2031 das Sondervermögen für die Bundeswehr sowie die Hilfen aus der Corona-Pandemie und die Energiepreishilfen aus der Anfangszeit des Ukrainekriegs zurückgezahlt werden. Diese waren ebenfalls mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert worden.“

Wir reden also von 30 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr, die in einigen Jahren auf den Bundeshaushalt zukommen und von denen niemand weiß, woher das Geld kommen soll. Darin noch nicht eingerechnet sind die Kosten für die bis zu 100 Milliarden zusätzlichen Schulden, die jedes Jahr für die Bundeswehr aufgenommen werden sollen.

Man muss also kein Prophet sein, um zu verstehen, dass der soziale Bereich in Deutschland spätestens ab 2030 endgültig abgewickelt wird, denn wo sonst sollen all diese Summen eingespart werden?

Wen interessiert in der deutschen „Demokratie“ der Wählerwille?

Der besondere Skandal ist, dass sich die wahrscheinlich zukünftigen Regierungsparteien CDU und SPD darauf geeinigt haben, den noch amtierenden, aber schon abgewählten Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen, um die für diese Schulden nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. Der Grund dafür ist, dass sie im neuen Bundestag, der demnächst die Arbeit aufnimmt, kaum die dafür nötige Mehrheit finden werden.

Die Vernichtung der Reste des deutschen Sozialstaates zugunsten von Rüstung soll also gegen den Willen der Wähler durchgepeitscht werden. So funktioniert die Demokratie in Deutschland heute.

Noch besteht zwar die Hoffnung, dass sie dafür auch im alten Bundestag keine Mehrheit zustande bringen, aber in jedem Fall demonstrieren sie offen, was sie von den deutschen Wählern halten. Das lässt erahnen, was in den nächsten Jahren auf Deutschland zukommt, wenn diese Herrschaften die Regierung stellen."

https://anti-spiegel.ru/2025/versprochen-gebrochen-der-schuldenwahnsinn-von-cdu-und-spd-fuer-aufruestung/

Tobias Riegel: „Mega-Sonderschulden für Rüstung und eine Mogelpackung für Infrastruktur sollen noch vom „alten Parlament“ beschlossen werden, bevor sich ein neugewählter (und möglicher Unregelmäßigkeiten unverdächtiger) Bundestag konstituiert hat. Der Plan ist legal, aber dennoch skandalös. Deutlicher könnten die wohlklingenden Phrasen vom Kampf für „die Demokratie“ gar nicht als Heuchelei enttarnt werden.

Der Bundestag soll über „die Sofortmaßnahmen” zu Rüstung, Infrastruktur und Schuldenbremse schon in der nächsten Woche abstimmen – „in seiner bisherigen Zusammensetzung“, wie Medien berichten. Dieses dreiste Vorhaben kommt noch zu anderen bedenklichen Aspekten der letzten Bundestagswahl hinzu: Da ist das extrem knappe Abschneiden des BSW und damit verbundene mutmaßliche Unregelmäßigkeiten, die dringend geklärt werden müssen. Da sind die laut der Initiative „Mehr Demokratie“ weit über sechs Millionen Stimmen (oder dreizehn Prozent), die wegen der Fünf-Prozent-Hürde außen vor bleiben – Multipolar zitiert in diesem Artikel aus anderem Blickwinkel weitere Gedanken zur Legitimität der Praxis mit der Fünf-Prozent-Hürde. Dazu kommen die (trotz des offiziellen Kampfes „gegen Rechts“ erreichten) 20 Prozent der AfD, die wegen der „Brandmauer“ nicht „zählen“ dürfen. Und so weiter.

Den Inhalt der jetzt noch schnell zu beschließenden tiefgreifenden Maßnahmen hat Jens Berger bereits am Mittwoch im Artikel „Lügen und Blankoschecks“ analysiert:

„Ein Erfolg wäre es, nicht die Rüstungsausgaben, sondern die Investitionen pauschal von der Schuldenbremse auszunehmen, und wenn es denn einen politischen Willen zur Hochrüstung gibt – das scheint ja leider so zu sein -, dann hätte die SPD zumindest diesen Teil nicht über einen Blankoscheck, sondern über ein klar definiertes Sondervermögen aus dem laufenden Haushalt ‚outsourcen’ sollen. Was man in den Sondierungsgesprächen gemacht hat, war das exakte Gegenteil.“

Beschlossen werden soll also zugespitzt ein Freibrief für extreme Aufrüstung und eine Mogelpackung für Infrastruktur – und wofür, warum, wogegen das alles? Die Gefahr des angeblich geplanten russischen Durchmarschs durch Europa wird von ihren Propheten nirgendwo – an keiner Stelle – konkret und nachvollziehbar untermauert. Die Zahlen der Militärbudgets sprechen eine völlig andere Sprache als die einer „Wehrlosigkeit“ gegenüber Russland, die EU-Militaristen hysterisch an die Wand malen. Die aktuelle Panikmache ist weitgehend konstruiert, ebenso der angebliche Zeitdruck, der gravierende Entscheidungen ohne die Chance einer kritischen Debatte möglich macht.

Unbekümmert vollzogene Dreistigkeit

Für die Phantome der „konkreten“, aber nirgends konkret mit Daten unterfütterten „Bedrohung“ werden bald Unsummen verbrannt werden -, die dann an anderen Stellen fehlen. Auch auf EU-Ebene ist das jetzt zu beobachten, wie André Tautenhahn in diesem Artikel beschrieben hat. Den massiven Skandal, dass für soziale Vorhaben nie Geld vorhanden ist, nun aber gigantische Beträge für Waffen mobilisiert werden, auch den muss man immer wieder betonen.

Man sollte aber auch nicht zu überrascht sein von dem entschlossenen Vorgehen, bei dem mit einer vorgezogenen Abstimmung das aktuelle Wahlergebnis ignoriert werden soll, laut dem AfD und LINKE eine Sperrminorität bilden könnten*. Und auch nicht von der 180-Grad-Wende der CDU bezüglich ihrer Wahlslogans zum Schuldenmachen, schließlich haben die Grünen vor nicht langer Zeit sogar noch Friedens-Phrasen benutzt, um sich zu verkaufen und zu tarnen. Aber das Maß von offen und unbekümmert vollzogener Dreistigkeit und Heuchelei ist in der Summe dann doch zunehmend überwältigend. Vonseiten etablierter Medien gibt es nur wenig Kritik an dem formalen Trick mit der Abstimmung durch den „alten“ Bundestag, das ZDF schildert die Rechtslage:

„Ein politisch ungewöhnlicher Vorgang, der aber von der Verfassung gedeckt ist. Denn der neue Bundestag tritt gemäß Art. 39 Grundgesetz spätestens dreißig Tage nach der Wahl zusammen. Bis dahin, also bis zum 25. März, läuft die Wahlperiode des alten Bundestages, eine parlamentslose Zeit gibt es in Deutschland nicht.“

Die AfD äußerte sich laut Medien kritisch zu dem Vorhaben, dass noch der alte Bundestag über die Pläne abstimmen soll. Dadurch werde der in der Bundestagswahl ausgedrückte Wählerwille „eindeutig missachtet“. Die Parteivorsitzenden der LINKEN kündigten eine rechtliche Überprüfung des Vorhabens von Union und SPD an. Stimmen aus der Bundespressekonferenz zu dieser Frage hat Florian Warweg in diesem Artikel gesammelt.

Die Praxis, sogar über ein so gravierendes Vorhaben noch durch den alten Bundestag abstimmen zu lassen, sei verfassungsrechtlich legal, heißt es nun (zutreffend) in zahlreichen Medien. Eine Verhöhnung der Wähler und des selber ausgerufenen Kampfes für „die Demokratie“ ist es meiner Meinung nach trotzdem. Damit wird indirekt auch ausgedrückt, dass die Bürger „falsch“ abgestimmt haben und dass dieser „Fehler“ von den „echten Demokraten“ jetzt noch schnell korrigiert werden „darf“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=129823

Susanne Knütter: „Die Freude bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten war groß, als Union und SPD sich auf das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt hatten. Dass die versprochenen Investitionen in Straßen, Brücken, Kliniken und (vielleicht) auch Schulen Beiwerk einer krassen Aufrüstung sind, spielte in den offiziellen Stellungnahmen keine Rolle. Dass die Schuldenbremse bleibt und lediglich die Militärausgaben ausgenommen werden, wurde nicht ausdrücklich abgelehnt. Die Vorstände von DGB, IG Metall oder IG BAU begrüßten den Freibrief für die weitere Aufrüstung sogar.

So sah der IG-BAU-Chef, Robert Feiger den »jetzt quasi deckellosen Verteidigungsetat« als »notwendig« in »diesen weltpolitisch instabilen Zeiten«. »Natürlich ändert sich die Lage hier in Europa dramatisch, sollten sich die USA tatsächlich künftig von uns abwenden. Da müssen wir die Sicherheit Europas selbst in die Hand nehmen«, erklärte Feiger am 5. März.

Der Airbus-Chef will die Sache auch »selbst in die Hand nehmen«. »Wenn wir das Mehr an Verteidigungsausgaben nutzen, um weiter Produkte von der Stange in den USA zu kaufen, zementieren wir unsere Abhängigkeit von anderen«, sagte Michael Schöllhorn am Freitag der Augsburger Allgemeinen. Der Chef des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns forderte ein »konzertiertes Auftreten der europäischen Kernländer« und Planungssicherheit.

Wer soll das bezahlen? »Wir sollten uns nichts vormachen: Das alles wird seinen Preis haben«, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Die Union hatte bereits vor der Wahl angekündigt, im Bundeshaushalt »sparen« zu wollen. Das Handelsblatt hat am Freitag noch einmal an verschiedene Vorschläge von neoliberalen Ökonomen erinnert, wie der Staat Geld sparen oder zu neuem Geld kommen kann: Weniger Feiertage könnten laut Guntram Wolff zusätzliche Einnahmen von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen. Die Streichung des Elterngeldes würde Ifo-Präsident Clemens Fuest zufolge acht Milliarden Euro im Jahr sparen. Die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm sieht ein jährliches Einsparpotential von 20 bis 30 Milliarden Euro durch weniger Subventionen in der Klimapolitik. Das Handelsblatt holte auch eine Streichliste aus Christian Lindners Finanzministerium aus der Schublade: 21 »Subventionen« mit einem Volumen von neun Milliarden Euro könnten demnach unter anderem durch Streichen der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Kulturgüter gespart werden. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent würde Zusatzeinnahmen von 16 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Grimm hat noch mehr Ideen, wie »Spielräume im Haushalt« geschaffen werden könnten, im Gesundheitssystem etwa, beim Bürgergeld und beim Zuschuss zur Rentenversicherung. Letzterer liegt bei mehr als 110 Milliarden Euro. Ökonom Michael Thöne bringt mal wieder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel. Ende März entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Selbst wenn er einkassiert wird, fordern Politiker wie Bayaz bereits, ihn wieder aufleben zu lassen – in Gestalt eines »Sicherheits-Solis«.“

https://www.jungewelt.de/artikel/495527.sonderverm%C3%B6gen-und-schuldenbremse-das-gro%C3%9Fe-sparen.html

Dagmar Henn: „Das ist schon atemberaubend, was da seit dem Wahlsonntag abgezogen wurde. Nachdem nie Geld da war, um etwa für ausreichende Renten zu sorgen oder die eklatante Wohnungsnot zu beheben (bei der auch Deutschland langsam, aber sicher auf Zeltstädte von Obdachlosen zusteuert), wird auf einmal nicht nur ohne Hemmungen, sondern auch noch in Turbogeschwindigkeit von einer Billionenschuld geredet, die dann noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll.

Das Publikum betrachtet, mit offenem Maul, aber noch weitgehend widerstandslos, einen der schnellsten Fälle gebrochenen Wahlversprechens in der deutschen Geschichte. Verglichen damit war das Umfallen der SPD damals bei der Merkel-Regierung zur Mehrwertsteuer noch regelrechtes Schneckentempo. Mehr noch: Das, was da so hastig zurechtgezimmert wird, wird genau deshalb so eilig durchgedrückt, weil die Deutschen sonst noch merken könnten, dass man ihnen gerade das letzte Hemd auszieht, und das ist nicht metaphorisch gemeint. Den meisten zumindest. Die üblichen 0,1 Prozent können sich eins grinsen und den Schampus öffnen.

Wobei es schon interessant und auffällig ist, dass innerhalb der CDU alle diese Kehre schweigsam mitmachen. Immerhin wurden sie als Kandidaten auf Grundlage eben des Wahlprogramms aufgestellt, das zwar schon schlimm genug war, aber im Vergleich zur jetzt dargebotenen Hauruckpolitik noch geradezu harmlos. Kanonen statt Butter eben.

Dabei wird dann auch noch das Einzige, das vielleicht von dieser Kleinen Koalition zu erhoffen gewesen wäre, nämlich zumindest eine partielle Befreiung von dem grünen Wahn, jetzt auch noch im Verhandlungspoker verheizt, weil ja die Stimmen der Grünen erforderlich sein sollen, um das Monsterpaket noch durch den alten Bundestag zu schieben. Vielleicht hätte man schlicht das finanzielle Angebot an die FDP etwas erhöhen sollen. Es ist vermutlich billiger, allen FDP-Abgeordneten den Lebensabend zu versilbern, statt noch weiteren Klimawahn zu unterschreiben. Wie auch immer.

Allerdings, im Großen und Ganzen wird so getan, als sei das Manöver, das deutsche Parlament auf Jahre hinaus zu entmannen, völlig rechtmäßig. Als wäre es problemlos, mal eben nach einer bereits stattgefundenen Wahl das alte Parlament zu recyclen, weil einem die Mehrheiten des neuen nicht so genehm sind. Sonst könnte ja schließlich morgen der Russe vor der Tür stehen...

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat dazu auf X eine überaus schlüssige Argumentation geliefert, dass dem nicht so ist. Richtig, Vosgerau war im vergangenen Januar das Opfer zahlreicher Unterstellungen seitens der Propaganda-GmbH Correctiv geworden, die anschließend alle zurückgezogen werden mussten. Das, was er sagt, hätte jedenfalls schon zuvor auffallen müssen. Vor allem müsste es den Abgeordneten des neuen Bundestages auffallen, die ganz nebenbei durch diese Manöver eine erhebliche Einschränkung ihrer Entscheidungsrechte erfahren. Das, was da passieren soll, ist nun einmal eine Grundsatzentscheidung, die Folgen für mindestens eine, wenn nicht zwei Legislaturen hat.

Der Kern von Vosgeraus Argumentation ist der Ablauf, der erforderlich war, um vorgezogene Neuwahlen möglich zu machen. Es gab eine Vertrauensfrage im Bundestag, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit fand, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflöste. Genau so, wie es in Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) steht:

"Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

Nun wird, so Vosgerau, vielfach vorgetragen, es sei im Grundgesetz kein Interregnum vorgesehen, bei dem das alte Parlament nicht mehr, das neue aber noch nicht beschließen könne. Allerdings ginge es dabei immer um den Fall einer regulären Wahl. Im Zusammenhang mit dem normalen Ablauf einer Wahlperiode ist allerdings auch nie die Rede von "aufgelöst".

Auf der anderen Seite könne, und das macht seine Darstellung wirklich spannend, sich das neue Parlament durchaus vor dem bisher gesetzten Termin des 25. März konstituieren, denn die Regelung bezüglich der Konstituierung laute "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl", der neugewählte Bundestag hätte sich also bereits am Tag nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses treffen können.

Und jetzt wird es lustig: Der letzte Absatz von Artikel 39 GG, in dem es um diesen Punkt geht, lautet:

"Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen."

Das bedeutet, wenn ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestages sich einigen könnten, eine Einberufung der konstituierenden Sitzung zu verlangen, würde auf diese Weise das derzeit stattfindende Manöver unmöglich. Das Problem dabei ist, dass, sofern nicht genug einzelne Abgeordnete bereit sind, gegen die Fraktionsdisziplin und die Manöver der Parteiführungen zu meutern, ein solcher Antrag nur in Zusammenarbeit ausgerechnet der Fraktionen von AfD und Die Linke möglich wäre.

Das ändert jedoch nichts an dem fatalen Wörtchen "aufgelöst". Beim regulären Geschäftsübergang endet das Mandat der alten Abgeordneten zu einem vorbestimmten Zeitpunkt. Aber welche andere Bedeutung sollte das Wort "aufgelöst" haben, wenn nicht die, dass in dem Moment, in dem der Bundespräsident die entsprechende Entscheidung unterzeichnet, das Mandat der Abgeordneten des alten Bundestages erloschen ist? Genau dies ist auch die einzige sinnvolle Erklärung für die verkürzten Fristen: dass nämlich bei diesem Schritt genau das Interregnum eintritt, das beim normalen Ende einer Legislatur ausgeschlossen ist.

Was sich an dem ganzen Ablauf bisher zeigt, ist ein eklatanter Mangel an Rückgrat seitens der Parlamentarier, die sich offenkundig selbst nur als Verfügungsmasse der parteiinternen Strippenzieher sehen und den Auftrag der Wähler irgendwo ganz unten abheften. Denn weder gab es auch nur ansatzweise ein Votum für die Billionenschuld, noch für eine Fortsetzung des grünen Klimairrsinns, ganz im Gegenteil. Von der Frage von Krieg und Frieden, die im Wahlkampf gezielt heruntergespielt wurde, ganz zu schweigen. Eigentlich müssten sich jetzt die Abgeordneten der CDU/CSU genau dem Wahlprogramm verpflichtet fühlen, auf dessen Grundlage sie gewählt wurden. So, wie alle anderen Abgeordneten auch. Die Neuen unter ihnen haben jetzt gewissermaßen die Gelegenheit, in ihrem Amt zu versagen, ehe sie es überhaupt angetreten haben, und das auch noch mit geradezu historischen Konsequenzen.

In Summe ergibt sich da der größte Wahlbetrug der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich ist eine Kreditaufnahme, die mehr als zwei komplette Bundeshaushalte beträgt, von der im Wahlkampf nicht einmal die Rede war, nichts, was mal eben in zwei Wochen durchgepeitscht werden darf, ohne dass auch nur ansatzweise die Details, wozu dieses Geld überhaupt dienen soll, öffentlich bekannt sind. Und eigentlich müsste die Frage der Zulässigkeit dieses Manövers gerade die öffentliche Debatte dominieren, denn dass auf diese Weise das eben eingeholte Votum der Wähler gleich doppelt entwertet wird, ist nicht gerade eine Lappalie. Als die SPD damals einknickte und ‒ statt eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern ‒ plötzlich einer Erhöhung um ganze drei Prozent zustimmte, löste das noch breite Empörung in der Presse aus. Die ist mittlerweile so domestiziert, dass sie nur noch im Chor nach noch mehr Aufrüstung schreit, wer will schon Demokratie.

Klar, in Rumänien wird gerade vorexerziert, was von den bürgerlichen Freiheiten noch übrig bleibt, wenn das Resultat Brüssel nicht zusagt: nichts. Das, was gerade mit dem Bundestag gespielt wird, hat zwar durchaus überzeugende Züge eines putschartigen Handelns, aber ganz so schlimm wie in Bukarest ist es doch nicht. Immerhin durften die deutschen Wähler ihre Stimmzettel noch abgeben, auch, wenn jetzt, statt einer Fortsetzung der vorherigen Politik, was schlimm genug wäre, mehr vom Gleichen, nur noch viel schlimmer, geliefert wird. Womit dann auch klar wird, was der wahre Zweck des Brandmauertheaters ist: einzuhämmern, das sei die Frage, an der sich Wohl und Wehe der Demokratie in Deutschland entscheidet. Und während alle brav den Blick auf das vermeintlich so entscheidende Mäuerchen richten, wird hinter ihnen das gesamte Gebäude eingerissen.“

https://freedert.online/meinung/239175-billionenschuldmanoever-und-elende-zustand-parlaments/

Andreas von Westphalen: „Wo die 900 Milliarden Euro fehlen: Die Höhe der Sondervermögen übersteigen die Grenzen der Vorstellungskraft – ein paar Vergleiche zur Orientierung.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die CDU ein Sondervermögen abgelehnt und auf der Schuldenbremse bestanden. Unmittelbar nach der Wahl wurde dann die Idee eines Sondervermögens in Höhe von 200 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, um das deutsche Militär zu stärken. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete dies als ein "international wuchtiges Signal".

Am 3. März ist dann von zwei Sondervermögen die Rede, wobei 400 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen sind.

Der Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick, auf dessen Vorschlag das Volumen von 400 Milliarden Euro für die Verteidigung basiert, warnt einen Tag später, dass der Verteidigungsbedarf wohl "über 500 Milliarden Euro" liege.

Schlussendlich lautet die Einigung von CDU/CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen: Übersteigen die Verteidigungsausgaben mehr als einen Prozent der Wirtschaftsleistung (etwa 43 Milliarden Euro), dann sollen sie von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Wie hoch also die genauen Militärausgaben sein werden, ist unklar und bleibt flexibel.

Zudem soll ein Sondervermögen Infrastruktur über eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet sein.

Parallel zu dieser deutschen Entwicklung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen, der nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren soll.

Alternativlos

Friedrich Merz begründete das Sondervermögen auf einer Pressekonferenz am 4. März:

Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wurde noch deutlicher:

Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.

An diesen Aussagen fallen drei Dinge auf:

Ist Deutschlands Freiheit wirklich durch Russland bedroht? Eine Reihe von Experten ist davon überzeugt. Andere Experten widersprechen dieser Einschätzung vehement. Angesichts des Umfangs der Geländegewinne der russischen Armee innerhalb von drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, sind zumindest Zweifel an den russischen Fähigkeiten hierzu erlaubt.

Die Aussage von Merz impliziert auch, dass angesichts der Haltung des US-Präsidenten Donald Trump zur Nato und zu dessen Sicherheitsgarantie nachvollziehbarerweise eine deutlich stärkere deutsche Armee notwendig ist, damit Europa in seiner Verteidigung unabhängiger ist.

Die Betonung von Merz, für die Verteidigung gelte "whatever it takes", sollte auch wegen der angeblichen Alternativlosigkeit, die von vornherein weitere Diskussionen ausschließt, in aller notwendigen Breite gesamtgesellschaftlich thematisiert werden.

Gerade auch wegen der astronomischen Summen, um die es geht.

Versagende Vorstellungskraft

Bei dreistelligen Milliardensummen dürfte gemeinhin die menschliche Vorstellungskraft versagen. Also Hunderttausende von Millionen. Daher möchte der vorliegende Artikel eine Reihe von Beispielen geben, welche Probleme noch mit derartigen Summen gelöst werden könnten, um Vergleiche anzubieten.

Betont werden soll hier ausdrücklich, dass damit keineswegs für oder gegen bestimmte Vorschläge argumentiert werden soll. Die Frage der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit Europas und Deutschlands sind eigene komplexe Themen, um die es hier nicht gehen soll.

Um aber eine ausgewogene Diskussion zu ermöglichen, erscheint es von Wichtigkeit, auch andere Probleme zu nennen, für die derzeit mit dem Verweis auf die hohe Schuldenlast Deutschlands auf die leeren Taschen der Staatskasse verwiesen wird und ein "Whatever it takes" nicht einmal gedacht wird.

Katastrophale Lage

Betrachtet man die Lage Deutschlands, macht nicht nur die derzeitige Verteidigungsfähigkeit Sorgen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und explizit ohne die folgenden Probleme in einer Reihenfolge priorisieren zu wollen, hier einige fundamentale Beispiele:

Die Lage der Menschen in Deutschland ist katastrophal.

- Fast jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

- Jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet.

- Die Zahl armutgefährdeter Rentner ist auf Rekordhoch

- Zwei Millionen Menschen bedürfen der Hilfe durch Lebensmitteltafeln, aber deren ehrenamtlichen Mitarbeitern geht die Kraft aus.

- Die Wohnungsnot in Deutschland nimmt zu. Jeder Zehnte lebt auf zu engem Raum und es fehlen 550.000 Wohnungen. Tatsächlich ist die Wohnungssituation derart gravierend, dass Wohnen arm macht.

- Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist die höchste in Europa. Ohne staatliche Eingriffe wird diese in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen.

Wäre angesichts der dargestellten Probleme die Verbesserung der Lage der Menschen so wichtig, dass man sagen sollte "Whatever it takes"?

Soziale Zeitenwende

- Die Lage des soziales Sektors mit seinen zahlreichen Beratungsangeboten ist katastrophal und steht vor dem Kollaps. Die deutschen Sozialverbände haben schon im letzten Sommer Alarm geschlagen, denn zwei Drittel der Einrichtungen mussten bereits ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen.

- Die Lage der Psychiatrien ist katastrophal. Psychische Probleme nehmen in Deutschland stark zu, aber die Psychiatrien sind am Limit. Die Hälfte der Einrichtungen schätzte ihre wirtschaftliche Lage schon vor einem guten Jahr als unbefriedigend ein.

- Die Lage der deutschen Kitas ist katastrophal. Rund 300.000 Kitaplätze fehlen. Zudem haben 300 Fachleute vor Kurzem wegen der besorgniserregenden Folgen der Kita-Lage einen Brandbrief geschrieben: "Das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (...) in Deutschland ist stark belastet und steht kurz vor dem Kollaps."

- Die Lage der deutschen Pflege ist katastrophal. Vier von fünf Pflegeeinrichtungen mussten im Jahr 2023 ihr Angebot einschränken, weil Personal fehlt. Knapp drei Viertel der Pflegeheime konnten nicht mehr alle Leistungen erbringen. Fast 90 Prozent der ambulanten Dienste lehnten Neukunden ab.

- Die Lage der Polizeiärzte ist katastrophal. Nur ein Fünftel der Stellen ist besetzt und ein Kollaps droht.

- Die Lage der gesetzlichen Pflegeversicherungen ist katastrophal. Der ersten Versicherung droht bereits die Zahlungsunfähigkeit.

- Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist katastrophal. Sie sind massiv verschuldet.

- Die Lage der öffentlichen Verwaltung ist katastrophal. Der Städte- und Gemeindebund warnt. Bis zum Jahr 2030 werden 230.000 Fachkräfte fehlen.

- Auch weitere Bereiche in Deutschland befinden sich in einer katastrophalen Lage: die Krankenhäuser, die Bahn, der öffentliche Nahverkehr, Autobahnen und Brücken, Schulen, die Kultur, das Justizwesen und Frauenhäuser.

Der Paritätische Gesamtverband fordert daher angesichts der massiven Probleme in Deutschland "eine soziale Zeitenwende". Wäre angesichts der dargestellten Probleme die Verbesserung dieses Bereichs für Deutschland so wichtig, dass man sagen sollte "Whatever it takes"?

Lebensbedrohlich

In Deutschland herrschen weitere gravierende Probleme, die sogar direkte Todesfälle zur Folge haben:

- In Deutschland sterben pro Jahr 32.000 Menschen an Luftverschmutzung.

- In Deutschland sterben pro Jahr Tausende weitere Menschen durch die Belastung durch Stickstoffdioxid.

- In Deutschland sterben pro Jahr 10.000 bis 20.000 Menschen an multiresistenten Krankenhauskeimen.

Auch diese Liste erhebt keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit. Einmal mehr drängt sich die Frage auf: Wäre angesichts der Zehntausenden Toten die Verbesserung dieses Bereichs für Deutschland so wichtig, dass man sagen sollte "Whatever it takes"?

Mögliche Lösungen

Keines der genannten Probleme und keine der genannten Todesursachen sind Naturgesetze, sondern auch Resultat politischer Entscheidungen.

Da Deutschland vor einer extrem grundsätzlichen Entscheidung über die Prioritäten seines Haushalts steht und Schuldenaufnahmen in astronomischen Höhen vorgesehen sind, die jegliches Vorstellungsvermögen übersteigen, sollen nun Kosten einer ganzen Reihe von hier angeführten Problemen beziffert und im Vergleich zu den geplanten Sondervermögen gestellt werden:

- Den Hunger weltweit bis zum Jahr 2030 beenden. Gemäß den Berechnungen von Oxfam sind die Kosten 37 Milliarden Euro pro Jahr. Weniger als ein Prozent des deutschen BIP würde also ausreichen, damit alleine Deutschland in wenigen Jahren weltweit den Hunger beenden könnte.

- Die Kinderarmut in Deutschland beenden. Kostenpunkt: um 24 Milliarden Euro pro Jahr.

- Die gravierende Vermögensungleichheit in Deutschland – und die damit einhergehenden stark unterschiedlichen Startbedingungen – könnte deutlich reduziert werden. Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: ein staatlich finanziertes Grunderbe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen. Kostenpunkt: 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Marode Infrastruktur

Nach Jahren des überdisziplinierten Sparens – trotz streckenweise extrem niedriger Zinssätze – ist die Vielzahl der Problembereiche, die massive Investitionen erfordern, kaum mehr überschaubar. Eine Reihe der oben angeführten Probleme fällt unter das Stichwort: Infrastruktur.

Bekanntermaßen sehen die Sondierungsgespräche ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro vor, das für einen Zeitraum von 10 Jahren gedacht ist. So begrüßenswert diese Initiative ist, so wenig kann man leider all die aufgeführten Probleme damit im Geist erleichtert abhaken, weil sie durch entsprechende Investitionen geregelt werden.

Der anvisierte Topf reicht nicht ansatzweise hierfür aus, sodass eine größere Anzahl der Bereiche, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, daher nicht verbessert werden.

Investitionslücken

Verschiedene Untersuchungen zur Lage Deutschlands belegen, dass die notwendigen Investitionen die Summe von 500 Milliarden Euro übersteigen. Bereits im letzten Sommer hatten führende Wirtschaftsinstitute einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro berechnet.

Das Dezernat Zukunft, ein der SPD nahestehender Think-Tank, hat den Finanzbedarf für die Modernisierung Deutschlands untersucht. Ergebnis: knapp 700 Milliarden Euro müssen – allerdings in den nächsten fünf Jahren (und nicht zehn) - investiert werden.

Allein das Bundesland Nordrhein-Westfalen kommt einer Studie einer Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF Hannover) zufolge auf den Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro.

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma strategy& zu Folge, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers PwC, berechnet die Investitionslücke Deutschlands für die nächsten zehn Jahre auf fast eine Billion Euro. Also 500 Milliarden Euro mehr als bisher im Sondervermögen vorgesehen.

Beispielhafte Summen

Hier eine kurze Übersicht des Investitionsbedarfs für die nächsten fünf Jahre, den das Dezernat Zukunft berechnet hat:

- Dekarbonisierung – 207 Milliarden Euro

- Innere Sicherheit – 102 Milliarden Euro

- Verkehr (Straßen, Bahn und Nahverkehr) – 167 Milliarden Euro

- Bildung – 127,2 Milliarden Euro

- Gesundheit – 40 Milliarden Euro

- Wohnen – 30,6 Milliarden Euro

- Forschung – 9,9 Milliarden Euro

(für den hier nicht aufgeführten Bereich der Bundeswehr wurde eine Investitionssumme von 103 Milliarden Euro genannt)

Soziales und Kultur: Kein Ort. Nirgends

Es fällt auf, dass weder in den Sondierungsgesprächen noch in allen Studien zu fehlendem Investitionsbedarf das Thema Soziales mit all den oben genannten massiven Problemen auch nur mit einem Wort erwähnt wird. Alle gravierenden sozialen Schwierigkeiten, die stets auch mit negativen gesundheitlichen Folgen und geringerer Lebenserwartung einhergehen, werden – so die aktuelle Planung – von den Sondervermögen der kommenden Regierung komplett ignoriert.

Während für das Militär offenbar die Parole "Whatever it takes" gilt, fällt das Soziale dem Vergessen anheim. Zumindest für die Menschen, die sich das Vergessen leisten können. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." So lautet – als kleine Erinnerung – der Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Wenn man jedoch die Geringschätzung der Frage der sozialen Ungleichheit im Parteiprogramm der Christdemokraten sowie ihren Vorsatz, den Druck auf Bürgergeld-Empfänger zu verstärken, betrachtet, dann gibt es leider einen Vorgeschmack, dass in der nächsten Legislaturperiode der Aspekt des Sozialen einmal mehr unter die Räder gerät und auch die Ratschläge des Papstes überhört werden.

Erwähnt werden sollte auch, dass trotz aller Bekenntnisse zur Bedeutung der Kultur für eine gelebte Demokratie dieser Bereich wohl auf keinen einzigen Euro aus dem Sondervermögen hoffen darf und sich weiterhin massiven Einsparungen gegenübersieht.

Zinsen der Zukunft

Friedrich Merz hatte vor Kurzem beim Thema Bürgergeld darauf hingewiesen: "Das Geld regnet nicht vom Himmel." Dem kann man kaum widersprechen, allerdings dürfte das auch beim Thema Sondervermögen gelten, das man eigentlich eher "Sonderschulden" nennen sollte.

Zur Finanzierung der Sondervermögen, zu deren Finanzierung der Staat Schulden aufnehmen muss, erklärt der NDR:

Aktuell hat Deutschland eine Staatsverschuldung von rund 2,5 Billionen Euro. Betrachtet man nur das anvisierte Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro, dann steigt die Schuldenlast um 20 Prozent. 500 Milliarden Euro Sondervermögen sind vom Umfang her etwas mehr als das Volumen eines gesamten Bundeshaushalts. Die künftigen Ausgaben für die Verteidigung kommen noch einmal obendrauf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist hier aber noch gar nicht klar, wie hoch die genau sein werden.

Selbstverständlich werden auch auf Sondervermögen ab einem Zeitpunkt Zinsen anfallen. Deutschland hat hier schon Erfahrung.

Der NDR kommentiert:

Während der Corona-Pandemie wurde ein Sondervermögen zur Stabilisierung der Wirtschaft aufgelegt. Dafür wird die Tilgung erst 2029 beginnen und laut Plan über 20 Jahre laufen. Neben diesem Corona-Sondervermögen und dem aktuell laufenden Sondervermögen für die Bundeswehr listet der Bundesrechnungshof 29 weitere Sondervermögen auf. Die ältesten stammen noch aus den 1950er-Jahren. Dafür wird immer noch geliehenes Geld zurückgezahlt - auch nach Jahrzehnten.

Vom Investieren zum Einsparen

Die Tilgung der Zinsen für die zwei Sondervermögen wird kommen. Während viele derzeit eifrig für den ein oder anderen Bereich argumentieren, der vom Segen des Sondervermögens für die Infrastruktur getroffen werden soll, und das Thema der Aufrüstung der Armee mit dem Siegel der Alternativlosigkeit versehen ist, gibt es bereits auch schon die ersten Pläne für die neuen massiven Einsparmöglichkeiten, die mit den Sondervermögen zwangsläufig einhergehen.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, möchte das Elterngeld streichen und damit jährlich acht Milliarden Euro einsparen: "Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär."

(Inwiefern dies Familien auch so sehen, die Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld bis zum Monatsende zu kommen, dürfte fraglich sein).

Des Weiteren dringt Fuest auf die Streichung eines Feiertags.

Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, fordert, die Pendlerpauschale abzuschaffen, die er für "aus der Zeit gefallen" hält (auch dies dürfte vor allem ärmere Menschen betreffen, die längere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Bekannterweise war dies ein Hintergrund für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich).

Der baden-württembergische Finanzminister und Grünen-Politiker Danyal Bayaz mahnt: "Die Dänen haben einen Feiertag zugunsten der Verteidigungsausgaben gestrichen, man kann auch an einen Verteidigungs-Soli denken."

Arme Schultern

Vieles deutet also darauf hin, dass in der sozial angespannten Lage in Deutschland die Hauptlast für die notwendigen Einsparungen insbesondere von der ärmeren Hälfte der Deutschen zu tragen sein wird. Angesichts der steigenden Zinslast, die es in einiger Zeit abzutragen gilt, bedarf es kaum eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums, um vorherzusehen, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen wird.

Hiervon sind besonders ärmere Menschen deutlich stärker betroffen. Zum einen arbeiten sie häufiger in körperlich anstrengenden Berufen, sodass die zusätzliche Belastung in den betroffenen Lebensjahren enorm ist. Zum anderen ist die Lebenserwartung und nicht zuletzt die krankheitsfreien Jahre in Rente bei ärmeren Menschen deutlich geringer.

Prioritäten einer Gesellschaft

Es kann nur begrüßt werden, dass Deutschland endlich Geld in die Hand nimmt, um in die Zukunft zu investieren. Die Gründe für massive Investitionen sind bekannt und nachvollziehbar.

Da aber ein Hauptgrund in der angenommen konkreten Bedrohung durch Russland (spätestens ab dem Jahr 2029) liegt, sollte trotz der weitverbreiteten Überzeugung, dies sei eine traurige Tatsache, vor der sich zu verschließen naiv wäre, betont werden: Es handelt sich um eine Hypothese.

Eine Hypothese, die eine Reihe von Experten nicht teilt. Die genannten Aspekte der katastrophalen Lage in Deutschland sind keine Hypothese. Sie sind real. Die teilweise krank machenden und tödlichen Konsequenzen sind keine Hypothese, sondern real.

Zur Erinnerung: Auf der Rückseite des Abschlussberichts einer Kommission der Weltgesundheitsorganisation ist zu lesen: "Die Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten ist ein ethischer Imperativ. Soziale Ungerechtigkeit tötet Menschen in großem Stil."

Sollte bei solch astronomischen Summen von Steuergeldern nicht eine gesamtgesellschaftliche Diskussion geführt werden, was eigentlich die Prioritäten unserer Gesellschaft sind?

Wie wir leben wollen?

Wie wir miteinander leben wollen?“

https://www.telepolis.de/features/Sondervermoegen-Milliarden-fuer-Waffen-Peanuts-fuer-Menschen-10314101.html

Gert Ewen Ungar: „In der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes zeigte sich gleich zu Beginn, wie sehr sich das politische Personal von SPD und CDU von den geopolitischen Entwicklungen einerseits, aber auch vom Respekt gegenüber dem Wählerwillen andererseits verabschiedet hat.

Sowohl der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, als auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, behaupten, an Deutschland werde angesichts der geopolitischen Entwicklungen ein Führungsanspruch herangetragen. Deutschland sei aufgerufen zu führen und Verantwortung zu übernehmen, ist eine wiederholte Behauptung der deutschen Politik. Das klingt gut und vor allem gewichtig, aber bei näherer Betrachtung ist nichts dran.

Obwohl ich Politik aufmerksam beobachte, habe ich noch nie gehört, dass ausländische Politiker öffentlich mit der Bitte aufgetreten wären, "Deutschland, bitte führe uns!" Der Gedanke, dass so etwas passieren könnte, ist geradezu absurd. Er ist der deutschen Großmannssucht geschuldet, lediglich herbeifantasiert, kurz, er hat mit der Realität absolut nichts zu tun. Warum korrigiert niemand diese schlimmste aller deutschen Illusionen? Ist der Glaube an deutsche Überlegenheit und Führungsstärke wieder so tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt, dass man das Absurde daran schon gar nicht mehr wahrnimmt?

Dem Realitätsverlust bleibt auch Merz in seiner Rede konsequent treu. "Die ganze Welt schaut auf Deutschland", behauptet er und liegt so daneben, wie man nur daneben liegen kann. Denn während er das behauptet, landet ein Flugzeug in Moskau. An Bord der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der Moskau über die Ergebnisse der Unterredung einer US-Delegation mit Vertretern der Ukraine in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterrichten und Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ausloten will.

Darauf schaut die Welt. Zu diesen Ereignissen hat Deutschland nicht nur nichts beigetragen, es hat sogar versucht, die Entwicklung zu sabotieren. Für Deutschland und seine bizarren Aufrüstungspläne interessiert sich international derzeit niemand. Dass Deutschland der Wille zum Frieden fehlt, ist inzwischen klar. Das hat das Land der Welt in den letzten Jahren deutlich vor Augen geführt.

In ähnlicher Weise, wie Merz und Klingbeil den Kontakt zur geopolitischen Realität verloren haben, haben sie den Kontakt zum Volk verloren. Klingbeil bietet den Grünen eine Art Kenia-Koalition light an, wenn sie der Grundgesetzänderung und der damit verbundenen Militarisierung Deutschlands zustimmen. Grundsätzlich haben die Grünen nichts gegen Militarisierung. Sie sind aktuell unter allen im Bundestag vertretenen Parteien die bellezistischste. Nur soll auch noch was für das Klima drin sein. Klingbeil kommt den Grünen entgegen.

"Wir haben angeboten, das Sondervermögen um Aspekte des Klimaschutzes zu erweitern", wirbt Klingbeil daher im grünen Lager. "Sie haben die feste Zusage, dass bei der Ausgestaltung des Sondervermögens und bei der Reform der Schuldenbremse für die kommende Legislatur sie eng eingebunden sind und dort mitarbeiten."

Mehr Verachtung für die Wähler und gegenüber der Demokratie lässt sich schwer vorstellen. Weil in der kommenden Legislaturperiode die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung fehlt, soll sie noch vor der Konstitution des neuen Bundestages durchgepeitscht werden. Weil dazu die Stimmen der Grünen notwendig sind, verspricht Klingbeil ihnen das Recht auf Mitsprache. Die krachend abgewählte Politik der Ampel soll gegen den Wählerwillen fortgeführt werden. Dazu passt, dass die Merz-CDU alle ihre Wahlversprechen bricht und auf einen rot-grünen Kurs einschwenkt.

Im Wahlkampf versprach Merz Haushaltsdisziplin. Von einer faktischen Aushebelung der Schuldenbremse war nicht die Rede. Im Wahlkampf wetterte Merz gegen "grüne und linke Spinner". Jetzt ist er bereit, deren Politik umzusetzen. Der Gipfel der Verhöhnung der Wähler aber ist, dass diese politische Hinterlist und Heimtücke damit begründet wird, dass sie dem Schutz der Demokratie diene, da dadurch die "extremistischen Parteien" um ihr Recht auf anteilige politische Partizipation gebracht werden. Gemeint sind die AfD und das BSW. Der Wählerwille soll sich nicht im Bundestag niederschlagen.

Was auch immer der Bundestag in Bezug auf das Grundgesetz und die Schuldenbremse beschließen mag, klar ist schon jetzt, diese Koalition hat keinen Bestand, denn sie will gegen die Realität regieren. Sie verkennt die geopolitischen Realitäten und sie richtet sich noch vor der offiziellen Aufnahme der Regierungsgeschäfte charakter- und verantwortungslos gegen die Interessen der Wähler und die Zeichen der Zeit. Das Weiter-so, für das die etablierten deutschen Parteien außen- wie innenpolitisch stehen, wurde abgewählt. Ewiggestrige und Vertreter einer deutschen Großmannsucht will weder die Mehrheit der deutschen Wähler noch die internationale Gemeinschaft auf der Regierungsbank im Bundestag.“

https://freedert.online/meinung/239483-ewig-gestrigen-merz-klingbeil-und/

Drohender Niedergang

Sollte Friedrich Merz die Iden des März politisch überleben, ist dennoch keine Entwarnung zu geben.

Die Iden des Merz werden unweigerlich den Niedergang von Friedrich Merz, von CDU und CSU und von ganz Deutschland einleiten.

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 08.03.

Koste es, was es wolle! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die wunderbare neue Regierung im Operettenstaat und um Aufrüstung als Konjunktur-Motor.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aauhv34yqmajmt693kis/

"Gute Demokraten denunzieren gerne!"