An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen

Für jeden denkenden Menschen war es klar, dass es zu wichtigen Themen koordinierte Absprachen innerhalb des politisch-medialen Komplexes gibt. Jetzt ist es auch offiziell.

Koordinierte Absprache

„Die Bundesregierung hat die Echtheit eines Dokumentes bestätigt, das die NachDenkSeiten veröffentlicht haben. Darin geht es um die Gleichschaltung der deutschen Medien in Bezug auf das Russland-Narrativ. Russische Informationen seien grundsätzlich Desinformationen.

Bereits im September berichteten die NachDenkSeiten über ein brisantes Dokument, das der Redaktion zugespielt worden war. Darin wird von einer umfassenden vertikalen und horizontalen Gleichschaltung des Narrativs zu Russland und dem Ukraine-Konflikt berichtet. Auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) räumte die Bundesregierung nun die Echtheit des Dokuments ein.

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, beleuchtet die Brisanz dieser Nachricht und arbeitet den Fall weiter auf. In seinem Beitrag hebt er hervor, dass der Begriff Desinformation nicht fest umrissen ist. Er öffnet der Willkür die Tür. Tatsächlich wird so gut wie jede Information aus Russland von deutschen Medien und deutscher Politik, in den sozialen Netzwerken und von sogenannten "Faktencheckern" als Desinformation abgetan.

Eine ressortübergreifende Planung, in die unterschiedliche Ministerien und externe, ausschließlich transatlantische Berater involviert sind, soll eine breite, antirussische Haltung fördern und festigen. Die Narrativ-Gleichschaltung durch die Politik ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorgesehen. Neben den Medien des Mainstreams richtet sich die antirussische Kampagne der Bundesregierung auch an die Zivilgesellschaft. Ziel ist offenkundig das Schüren antirussischer Ressentiments.

Während die Nachricht von deutschen Mainstreammedien nicht aufgenommen wurde, fand sie Niederschlag in britischen und US-amerikanischen Medien. Warweg macht auf ein besonderes Kuriosum aufmerksam. Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion der Bild, äußert sein Unverständnis darüber, warum das Dokument ausgerechnet den NachDenkSeiten und nicht etwa der Bild oder dem Spiegel zugespielt worden ist. Das spreche gegen die Authentizität des Dokuments. Allerdings sind es gerade die großen Medien, gegen die sich der Vorwurf der Gleichschaltung richtet.“

https://test.rtde.tech/inland/151592-russland-narrativ-bundesregierung-bestatigt-mediale/

Tom J. Wellbrock: „„Ein von einem Whistleblower den "NachDenkSeiten" zugespieltes Dokument der Bundesregierung zeigt in erschreckendem Maße, wie planvoll diese bei der Erzeugung von Meinungsmache vorgeht. Die Frage, ob Politik und Medien aus reiner Überzeugung in gleicher Weise agieren, oder ob es sich um gezielte Propaganda handelt, ist damit beantwortet.

Mediale Aufmerksamkeit wird das geleakte Papier der Bundesregierung wohl nicht erzeugen, spielen doch die Medien selbst eine gewichtige Rolle bei dem, was man nun nachlesen kann.

Damals, als ein Papier bekannt wurde, das die bewusste Angsterzeugung in der ersten Phase der Corona-Episode belegte, erbarmten sich noch einige Medien, kurz und schmerzlos darüber zu berichten. Enthusiasmus sieht zwar anders aus, aber ein paar Tage lang wurde die Tatsache thematisiert, dass etwa Kindern gezielt Angst gemacht werden sollte. Weil sie – so lautete die Vorgabe – für den möglichen Tod ihrer Großeltern verantwortlich sein könnten, wenn sie nicht gehorchten und täten, was ihnen aufgetragen wurde.

Wie wir wissen, hatte das Papier keine Konsequenzen. Im Gegenteil, die öffentlich gewordene To-do-Liste der Angsterzeugung und der Repressalien wurde einfach weiter abgearbeitet. Es schien, als habe es das Papier nie gegeben. Das jetzt von den NachDenkSeiten bekannt gemachte Dokument ist nicht weniger brisant, womöglich sogar noch drastischer.

Russische Desinformation, überall russische Desinformation!

Das Papier mit dem griffigen Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR" müsste ein Skandal sein, der die Daseinsberechtigung der gesamten Bundesregierung infrage stellen könnte. Denn es offenbart, dass nicht einfach nur auf eine üble Weise Stimmung gegen Russland gemacht werden soll. Vielmehr geht es um eine konzertierte Aktion, die bereits bei der Einflussnahme bei Kindern beginnt und irgendwo mitten in der Gesellschaft endet. Es gibt also faktisch niemanden, der sich der Propaganda entziehen kann.

Mit dem Wissen über dieses Papier ergibt die – im wahrsten Sinne – gleichgeschaltete Medienberichterstattung einen weiter gefassten Sinn, als bisher bekannt war. Denn es sind nicht mehr nur die Entscheidungen der Chefredaktionen, die zur eklatant eingefärbten Publikation von Berichten mit Russland-Bashing und Russophobie führen. Es ist vielmehr eine Art staatlicher Auftrag, der von den Auftragnehmern brav ausgeführt wird.

Beispiele ließen sich so viele anführen, dass sie den Rahmen dieses Textes sprengen würden. Aber ein gutes Beispiel ist das Format von Markus Lanz, das auf den vorderen Plätzen bei der Hetze und der Lüge steht. Kurz nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines führte Lanz ein Interview, das einem die Sprache verschlägt. Der Interviewte heißt Christian Mölling und ist Forschungsdirektor bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik".

Diese wiederum bedankt sich auf ihrer Website für die großzügigen Spenden des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), der Europäischen Kommission, der Friede Springer Stiftung und weiteren edlen Geldgebern.

Bei Lanz wird Mölling bemüht neutral als Politikwissenschaftler und Experte für Sicherheitspolitik vorgestellt. Und was er zu sagen hat (bei entsprechend suggestiver Fragestellung von Lanz), unterstreicht die Bedeutung und die Wirksamkeit des geleakten Papiers der Bundesregierung. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Lanz und Mölling die Möglichkeit, dass in erster Linie die USA ein Interesse an der Sabotageaktion gegen die Pipelines haben. Als einziger Staat, der für die Sabotage verantwortlich gemacht werden kann, wird Russland genannt. Mit "Argumenten" übrigens, die so sehr an den Haaren herbeigezogen sind, dass man fürchten muss, die Gesprächsteilnehmer könnten bewusstseinserweiternde Substanzen genommen haben, bevor sie sich zu ihrem Gespräch trafen.

Und genau darum geht es ja. Das geleakte Papier zeigt umfassend auf, dass das Narrativ der "russischen Desinformation" lang und breit in Gesellschaft, Politik und Medien etabliert werden soll. Mit Erfolg, wie es im Papier heißt, denn so sei beispielsweise die Etablierung des Begriffes "Task Force gegen Desinformation" bereits gelungen. Desinformation – das ist selbstredend ausschließlich russische Desinformation.

Das Schweigen der Medien

Der auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel über den Whistleblower und seine Informationen zu staatlich angeordneter Propaganda und Desinformation fand bisher faktisch kein Medienecho. Kein Wunder, spielen doch die Medien bei der Verbreitung staatlicher Propaganda eine herausragende Rolle. Durch nahezu alle Medien und Formate (wenige Ausnahmen können das Narrativ kaum beeinflussen) zieht sich der Faden der Meinungsmache, die nicht die geringste Rücksicht auf Fakten, Fairness und Ausgewogenheit nimmt. Und einmal mehr wird die Unschuldsvermutung nicht nur mit Füßen getreten, sondern schlicht ignoriert. Seit "Butscha" und unzähligen anderen Beispielen der letzten Jahre wissen wir, dass die Verurteilung eines "Täters" durch die "Medienrichter" keiner Beweisaufnahme bedarf. Wer der Täter für was auch immer ist, wird einfach entschieden, publiziert und als Beweisführung proklamiert.

Das Schlimme an dieser Vorgehensweise ist die Tatsache – und somit sind die Medien nicht nur ignorant, sondern selbst Täter –, dass niemand mehr da ist, der sie hinterfragt, der sie kritisiert, recherchiert und entsprechende Medienstücke publiziert. Im Gegenteil, wer es wagt, auch nur Millimeter von den Vorgaben abzuweichen, läuft Gefahr, diffamiert, beleidigt, verurteilt und seiner beruflichen Existenz beraubt zu werden.

Man muss sich bewusst machen: In Gefahr ist jeder, der nicht so denkt, wie es erwartet wird. Das geleakte Papier ist also nicht nur die Enthüllung einer manipulativen Politik. Es steht auch für die Diffamierung und Bestrafung abweichender Meinungen. In diesem Zusammenhang bekommen Kontosperrungen, Videolöschungen, Kanalabschaltungen und mediale Hetzjagden auf Andersdenkende eine völlig neue Bedeutung. In immer mehr Fällen müssen sich Menschen auf harte Konsequenzen gefasst machen, die einem Verhalten oder Denken folgen, das weder illegal noch sonst wie sanktionsfähig wäre, würde man die Begriffe Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit ernst nehmen.

Nur die Spitze des Eisberges

Das geleakte Papier der Bundesregierung sei laut dem Whistleblower, der es den NachDenkSeiten zugespielt hat, nur die Spitze des Eisberges. Die Öffentlichkeit mache sich keine Vorstellung davon, was noch alles im Hintergrund laufe. Wörtlich sagte der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten:

"In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, 'Faktenchecker', Social Media, 'Multiplikatoren', 'kritische Zivilgesellschaft' und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt."

Die Diffamierung und Kriminalisierung von Menschen – ganz ohne sachliche Grundlage und juristische Tatbestände – hat also eine neue Stufe erreicht. Und sie reicht tief hinein in Politik, Gesellschaft und Medien. Das dünne Eis der Demokratie, auf dem wir schon lange stehen, knirscht inzwischen nicht mehr nur. Es hat erhebliche Risse, man könnte aufgrund der aktuellen Ereignisse auch sagen: Lecks. Und die sind ziemlich sicher irreparabel.

https://test.rtde.tech/meinung/150296-nach-dokumenten-leak-bundesregierung-es/

Daniel Weinmann: „Entscheidet die Bundesregierung, was wahr und falsch ist? Was klingt wie eine finstere Verschwörungstheorie ist hierzulande eine traurige Tatsache. Im September tauchte ein geleaktes Dokument der Bundesregierung auf, das auf zehn Seiten offenbart, wie die Ampelkoalition auf wichtige Medien einwirkt, um die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine zu beeinflussen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, wollte die Echtheit des Papiers verifizieren und stellte Anfang Oktober eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung: „Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel ‚Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR‘ bestätigen oder dementieren?“

Die knappe Antwort des Innenministeriums vor wenigen Tagen gleicht einem Offenbarungseid: „Die Gesamtübersicht ‚Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR‘ wurde von der Bundesregierung erstellt.“ Die Begründung zeigt, wie vertrauenswürdig die hiesigen Medien im besten Deutschland aller Zeiten wirklich sind: Laut Innenministerium soll das Dokument „einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken“.

Einfacher ausgedrückt bedeutet dies: Die Regierung entscheidet, was wahr und falsch ist. Mehr noch: Sie trifft sich offenbar hinter den Kulissen mit reichweitenstarken Medien wie dem Spiegel, Tagesspiegel und Stern (die in dem geleakten Dokument genannt werden), um zu bestimmen, was Desinformation im Zusammenhang mit Ukraine und Russland ist. Die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien werden mit Füßen getreten und das Vertrauen zerstört.

„Die in diesem Dossier beschriebenen Maßnahmen lassen darauf schließen, dass die Bundesregierung offenbar versucht, die Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung zum Krieg in der Ukraine gezielt und in großem Maßstab zu steuern“, gibt Frömming gegenüber reitschuster.de zu bedenken. Dies sei auch verfassungsrechtlich äußerst problematisch. „Presse und Medien dürfen in einer Demokratie nicht vom Staat gelenkt werden“, so Frömming, „sie sollten unabhängig und frei berichten“.

Gleichschaltung der Medien auch bei der Corona-Berichterstattung?

Gerade dies mache ja den Unterschied zu autoritären Regimen aus. Die berechtigte Kritik an Desinformation und gesteuerter Propaganda anderer Staaten werde unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung selbst zu diesen Mitteln greife. „Die Angst muss groß sein, dass die Stimmung zum Krieg in der Ukraine kippen könnte“, vermutet Frömming, „mit diesem ‚Hilfspaket‘ hat die Bundesregierung unserer Demokratie, aber auch der Ukraine, die sich gegen die russische Okkupation wehrt, einen Bärendienst erwiesen. Man darf darauf wetten, dass Putin bei einer seiner nächsten Reden genüsslich aus diesem Geheimpapier zitieren wird.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, alle in diesem Dokument beschriebenen Aktivitäten unverzüglich einzustellen. Zudem müsse das Parlament den gesamten Komplex aufklären. „Wir werden prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss das dafür geeignete Instrument ist“, kündigte Frömming gegenüber Reitschuster.de an.

Fragt sich, in welchen Bereichen die Bundesregierung ebenso verfährt. Vieles spricht dafür, dass Berlin ebenso die Corona-Berichterstattung im direkten Kontakt mit den Medien auf Linie gebracht hat, auch wenn handfeste Beweise – noch – fehlen.“

https://reitschuster.de/post/gelenkte-meinungsmache-durch-den-staat/

Florian Warweg auf den NachDenkSeiten

„Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.

Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich. Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren. Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten

Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.

Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“. Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker.

Des Weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“

Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. Erwähnt wird beispielsweise ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen. Ebenso wird erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite. Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.

Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten. Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.

Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.

Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und Zensurbemühungen

Neben dem Innenministerium tritt das Auswärtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf. Dabei fällt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrücklich der Eindruck erweckt wird, es käme „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.

So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:

- „Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation

- Erstellung eines „living documents“, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“

- Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenüber (v.a. russischer) Desinformation (…).“

Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).

Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgeführte Punkt hinsichtlich der Aktivitäten des AA. Dort ist von „(…) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten Projektvorschläge zum Ausbau der Berichterstattung für UKR/RUS sowie Stärkung der Medienkompetenz (…)“ die Rede. Wir halten fest, das Auswärtige Amt, ein Bundesministerium unter Führung der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) verträgt, welches zur Ermöglichung „einer unabhängigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wäre nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.

Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofür in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“. Darüber hinaus bietet es ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.

Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.

„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.

Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.

Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).

In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede. Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.

Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.

Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation.“

Ein weiteres Projekt, welches Fragen aufwirft, ist der nicht weiter konkretisierte Einsatz von Kinderreportern ab 6 Jahren gegen „Desinformation“. Im Dokument heißt es dazu unter anderem:

„Kinderreporter – Stärkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenüber Desinformation 6-14-Jähriger durch aktive Medienarbeit.“

Abschließend wird auf das Projekt „Künstliche Intelligenz gegen Desinformation“ (KID) der Deutschen Welle verwiesen. Dabei sollen „KI-Module der „Digitalen Forensik“ zur Verbesserung der (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulationen und konzertierter Desinformationskampagnen“ eingesetzt werden. Brave new world…

(Kurze Anmerkung zur relativ schlechten Qualität der Screenshots. Der Whistleblower hat uns gebeten, um jede mögliche Rückverfolgung auszuschließen, nur Fotos von dem Dokument zu machen und diese dann als Screenshots bei den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen.)

Der Whistleblower hat uns gegenüber auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak. Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus:

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Des Weiteren führte er gegenüber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgeführten Projekte nicht vollständig seien. Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wäre für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse. Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.

Abschließend noch etwas zum mutmaßlichen Verfasser dieses internen Dokumentes. Laut den Meta-Daten des Original-Word-Dokuments wurde diese Auflistung der Bundesregierung von einer Person erstellt, deren Namen wir aus Rücksicht auf ihr Privatleben nicht nennen wollen, deren Vita aber interessante Einblicke vermittelt, wer solche „ressortübergreifenden“ Papiere zu dieser Thematik aufsetzt. Man findet über die Person fast nichts online, aber das Wenige, was man findet, spricht für sich. Bei LinkedIn findet man einem Beitrag, in welchem dem Verfasser des Dokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, von der BwConsulting (BwConsulting ist das Inhouse-Beratungsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) für die Zusammenarbeit gedankt wird, zudem ist die Person Autor eines Fachbuchs über das Management von Militäroperationen der NATO und EU.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

„Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank. Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.

Hatten wir uns im ersten Teil der Auswertung des internen Dokuments der Bundesregierung unter dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentriert, widmen wir uns im zweiten Teil den Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

Bundesministerium für Digitales und Verkehr als zentrales Zensurinstrument gegen russische Medien

Das FDP-geführte BMDV (Ministerium wird derzeit vom ehemaligen FDP-Generalsekretär und Richter Dr. Volker Wissing geleitet) ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für den „Rechtsrahmen für digitale Dienste“ und steht laut dem Dokument im besonders „regelmäßigen Austausch mit den Online-Plattformen zum Engagement bei der Bekämpfung von Desinformation“. Das heißt, es gibt laut dem internen Papier derzeit vier Bundesbehörden (BMI, AA, BPA und BMVD), welche auf hochrangiger Ebene (zumeist die zuständigen Staatssekretäre) sich jeweils regelmäßig, und dem Anschein nach ohne Absprache untereinander, mit den großen Social-Media-Konzernen zum Thema „Engagement gegen Desinformation“ treffen.

Im Falle des BMVD wird in dem geleakten Dokument aber erstmals konkret aufgeführt, auf Grundlage welcher staatlichen und suprastaatlichen Vorgaben diese Gespräche verlaufen.

So wird unter anderem auf den „EU-Verhaltenskodex für Desinformation“, den „Digital Services Act“ (DSA) sowie eine „Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ verwiesen. Vom DSA erhofft sich das Digitalministerium laut dem geleakten internen Papier „Anreize zu mehr Engagement bei der Bekämpfung von Desinformation“. Des Weiteren werden Gespräche auf Ministerebene erwähnt, „welche die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zum Inhalt hatten“.

Zudem wird betont, dass das Ministerium plant, beim „G7 Safety Summit“ im November 2022 (im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft) das Thema „Desinformation“ einzubringen, unter anderem mit Fokus auf den Einsatz von „softwarebasierten Technologien zur Bekämpfung von Desinformation.“

Dem Dokument zufolge ist das BMVD innerhalb der Bundesregierung auch für die „Durchsetzung des Verbreitungsverbotes von RT und Sputnik“ zuständig und erhält dabei Unterstützung von der Bundesnetzagentur, welche zum Beispiel die Listen „der zu sperrenden Webseiten“ regelmäßig aktualisiert und an die „von der Sanktionsverordnung adressierten Internetzugangsanbieter aus dem Telekommunikationsbereich“ übermittelt.

Man muss sich dies nochmal bewusst vor Augen führen: Die Bundesregierung in Form des BMVD ordnet folglich höchstpersönlich an, welche nicht genehmen Nachrichten-Plattformen in Deutschland zu sperren sind.

Diese Darstellung des Ministeriums (angebliches Verbreitungsverbot und Verweis auf „zu sperrende Webseiten“) lässt aber noch aus einem anderen Grund aufhorchen. Denn tatsächlich gibt es kein allgemeines „Verbreitungsverbot von RT und Sputnik“. In der am 1. Mai 2022 verabschiedeten EU-Verordnung ist explizit und ausschließlich von „Einstellung der Sendetätigkeiten“ die Rede. Dies ergibt sich auch aus der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderung der entsprechenden Verordnung (EU) Nr. 833 von 2014. Dort ist ‚lediglich‘ davon die Rede, dass es den (nicht näher definierten) Betreibern verboten ist, „Sendungen zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV …“.

Zudem handelt es sich bei dieser Verordnung um einen „Rechtsakt ohne Gesetzescharakter“.

Das Ministerium setzt also ein „Sendeverbot“ für audiovisuelle Inhalte (noch eindeutiger in der englischsprachigen Version „suspend the broadcasting activities of such media outlets in the Union“) mit einem angeblichen Verbreitungsverbot auch der Nachrichten-Webseiten von RT und Sputnik gleich. Das gibt die EU-Verordnung aber nicht her. Es hat wohl auch einen Grund, wieso ausgerechnet das Justizministerium mit keinem Satz in der Aufstellung „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ auftaucht.

Ebenfalls bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die veröffentlichte Änderung in derartiger Eile beschlossen wurde, dass bis heute rechtlich völlig unklar ist, an wen sich die Verordnung richtet, denn der Begriff des “Betreibers” ist in der beschlossenen Änderung, ebenfalls im Gegensatz zur Darstellung des BMVD („von der Sanktionsverordnung adressierten Internetzugangsanbieter“), in keiner Weise definiert:

Weiter heißt es in der EU-Verordnung übrigens:

“Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf Unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta hindern diese Maßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen (…).“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verbreitet folglich in dem internen Regierungsdokument zu „laufende Aktivitäten der Behörden gegen Desinformation“ genau dies: Desinformation.

Bundesfamilienministerium erhebt Grünen-nahe Stiftung zu quasi-staatlichem Akteur gegen „systemkritische Medien“

Ein weiterer zentraler Akteur im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ ist das von den Grünen geführte Bundesfamilienministerium. In der Auflistung fällt zunächst auf, dass in dem internen Papier als allererste Aktivität des Ministeriums auf die private Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und deren hochumstrittenes Projekt „Gegneranalyse“ verwiesen wird (NachDenkSeiten berichteten ausführlich über das Projekt hier und hier).

In dem Dokument heißt es dazu, dass das Ministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ das Projekt von LibMod fördert (mit sechsstelligen Beträgen), welches „Inhalte systemkritischer Medien analysiert und speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlicht“.

Halten wir fest: Ein von den Grünen geführtes Ministerium promotet und finanziert das Projekt einer privaten Grünen-nahen Stiftung, welches sich zur Aufgabe gestellt hat, „systemkritische Medien“ zu analysieren und zu überwachen („Monitoring“). Alles natürlich im Namen des „Kampfes“ gegen eine behauptete (russische) „Desinformation“.

Ähnlich wie bereits beim Digitalministerium wird hier zudem etwas behauptet, was nachweislich so nicht stimmt. Schaut man sich die „Monitoring“-Seite des Projektes an, so fällt auf, dass die Darstellung des BMFSFJ, „Gegneranalyse“ würde „speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlichen“, nicht den Tatsachen entspricht. Das letzte Monitoring (und was anderes veröffentlicht das Projekt nicht regelmäßig) mit Schwerpunkt auf „Narrativen im Ukrainekrieg“ datiert auf April 2022. Also auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung des internen Regierungsdokuments war diese Darstellung nicht korrekt:

Die Aussage wurde vermutlich getroffen, um gegenüber den anderen Ministerien die Finanzierung des umstrittenen Projektes zu rechtfertigen. Allerdings reichen zwei Klicks, um diese Aussage zu falsifizieren. So viel zu „Desinformation“ (innerhalb bundesdeutscher Ministerien).

Als weitere Aktivitäten führt das Familienministerium ein „Toolkit für die Arbeit mit Jugendlichen zum Thema Verschwörungstheorien“ an, welches Jugendliche im Umgang mit Verschwörungstheorien „stärken“ solle.

Als letzter Punkt im Maßnahmen-Katalog gegen „russische Desinformation“ wird ausgerechnet auf die Bildungsstätte Anne Frank und das dort angesiedelte Projekt „The Game is not Over“ verwiesen. Dazu heißt es weiter im geleakten Dokument, dass sich die Kinder („Gamerinnen und Gamer“) „mit den Erklärungsmustern, psychologischen Wirkungsweisen und der sozialen Dimension von Verschwörungsfantasien auseinandersetzen und lernen, diesen Prozessen in ihrer Peer Group zu begegnen.“

Die Bildungsstätte Anne Frank wurde nach Eigendarstellung gegründet, um Jugendliche mittels des Schicksals von Anne Frank im Nationalsozialismus für die Gegenwart zu Themen wie Antisemitismus und Rassismus zu sensibilisieren. Es erscheint geradezu skandalös, dass das Familienministerium nicht davor zurückschreckt, die Bildungsstätte in dieser Form ausgerechnet gegen Russland zu instrumentalisieren, den (Nachfolge-)Staat des Landes, welches einen Großteil der Konzentrationslager, insbesondere Auschwitz, befreite und einen gigantischen Blutzoll in diesem Kampf zahlte.

Das Bundesverteidigungsministerium und der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und weitere „Gegenmaßnahmen der Bundeswehr“

Der Einsatz der Bundeswehr gegen angebliche „Desinformation“ hat nochmal, alleine auf Grund seiner militärischen Ressourcen, eine ganz besondere Qualität und Implikation. So heißt es in dem internen Dokument der Bundesregierung unter anderem zu den Aktivitäten des Verteidigungsministeriums:

„Fortlaufende tägliche Analyse des Informationsumfeldes. (…) Detektion von Propaganda/Desinformation sowie Planung/Durchführung eigener Gegenmaßnahmen der Bundeswehr im Einsatz (…).“

Wie man sich ausgerechnet „Gegenmaßnahmen der Bundeswehr“ gegen angebliche (russische) „Desinformation“ konkret vorstellen soll, wird in dem Papier nicht weiter erläutert. Gewisse Hinweise gibt es aber doch. So wird zumindest als ein weiterer Punkt der „Gegenmaßnahmen“ auf ein gemeinsam geplantes Projekt von Bundeswehr und der Bertelsmann-Stiftung zu „Gesellschaft und Resilienz“ verwiesen sowie auf den Einsatz von „Jugendoffizieren an Schulen“.

Fazit

Vor dem Hintergrund dieser dank des Leaks ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten konzertierten Maßnahmen muss man sich nochmals vor Augen führen, dass der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten erklärt hat, dass es sich bei dem geleakten Dokument nur um „die Spitze des Eisberges“ handle. Alles, was in dem internen Dokument aufgelistet ist, sei für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Aktivitäten umfasse. Nach Durchsicht der 10 Seiten fragen sich wohl nicht nur die NachDenkSeiten-Redakteure, was dann wohl die „nicht kommunizierbaren“ diesbezüglichen Maßnahmen der Bundesregierung sein werden.

Neben dem Umfang der geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen erschreckt auch die (medial bisher kaum hinterfragte) Willkür, die dabei zum Tragen kommt. Denn bei all den Aktivitäten muss man sich vergegenwärtigen, dass die Bundesregierung weder in diesem internen Papier zu „Laufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine“ noch in offiziellen Veröffentlichungen je auch nur den Versuch unternommen hat, darzulegen, wie sie (russische) „Desinformation“ definiert oder auch nur eingrenzt. Damit ist der Bundesregierung und ihren Ministerien die vollkommen willkürliche Anwendung dieses Begriffs mit all seinen mittlerweile auch rechtlichen Implikationen und Zensuroptionen möglich. Und so packt die Bundesregierung tatsächlich unter anderem pauschal alles unter den Kampfbegriff „Desinformation“ – die es laut Bundesregierung mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt – was einer Wiedergabe offizieller russischer Positionen und Sichtweisen entspricht. Damit steuert sie, wohlgemerkt durch das Unterdrücken von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung der Bundesbürger. So sollte eigentlich keine Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, agieren, zumindest nicht, wenn sie sich einem demokratischen Gemeinwesen mit mündigen Bürgern verpflichtet sehen würde.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771

„Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde.

„Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bestätigen oder dementieren?“

So die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (Afd) an die Bundesregierung. Die schriftliche Frage ist auf den 4. Oktober datiert.

Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung:

„Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.“

Mit Datum 13. Oktober antwortete die Bundesregierung noch auf eine weitere ähnliche Anfrage mit einer interessanten Ergänzung: Im Gegensatz zum im März 2020 durchgestochenen Strategiepapier der Bundesregierung „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (medial auch als „Panikpapier“ bezeichnet), welches später aus Transparenzgründen auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht wurde, plane man keine solche Veröffentlichung im Falle des aktuellen Leaks der NachDenkSeiten:

Mit dem unmissverständlichen Eingeständnis der Bundesregierung, dass das interne Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ tatsächlich von ihr erstellt wurde, bestätigt diese sowohl die Existenz dieser „Gesamtübersicht“ als auch die Authentizität des NachDenkSeiten-Leaks:

Dieses interne Dokument, von der Bundesregierung euphemistisch „Gesamtübersicht“ genannt, hat es, wie in den von uns veröffentlichten Artikeln dargelegt, wirklich in sich. Es wurde auch bereits von britischen und US-amerikanischen Medien aufgegriffen.

In bundesdeutschen Mainstream-Medien wurde das Leak entweder ignoriert oder dessen Authentizität hinterfragt. Beispielhaft sei auf die Argumentation von Ralf Schuler (Leiter der Parlamentsredaktion von BILD) verwiesen. In einem Gespräch mit Kontrafunk (ab Minute 25:43) erklärte dieser, angesprochen auf das NachDenkSeiten-Leak:

„Ich habe in letzter Zeit so viele vermeintliche Dokumente gelesen, die sich am Ende alle als zweckdienlich gefälscht herausgestellt haben. Ich bin da vorsichtig, weil es so eindeutige Narrative bedient, dass ich mich wundere, wer so etwas verfasst haben soll. Da werde ich sehr skeptisch, so funktioniert Deutschland nicht.“

Dann führt er auch noch ein Argument an, welches wirklich zeigt, in was für einer Bubble sich die Hauptstadtjournalisten teilweise bewegen. Er hinterfragt die Authentizität des Leaks unter anderem mit dem Verweis darauf, dass sich doch die Frage auftäte, wieso man so etwas an die NachDenkSeiten leake und nicht an den Spiegel. Zudem hätten die NachDenkSeiten doch keinerlei Reichweite (Diese Sorge können wir Herrn Schuler nehmen. Alleine der erste Leak-Artikel hatte bis zum heutigen Tage 225.853 Direktzugriffe auf der NDS-Webseite, da ist Verbreitung in den Sozialen Medien und als Podcast noch nicht mit eingerechnet).

Die Frage, wieso dieses Leak nicht dem Spiegel zugespielt wurde, ist, hätte sich der BILD-Redakteur wirklich mit dem geleakten Dokument auseinandergesetzt, recht leicht zu beantworten: So ist dort unter anderem von einem „10-Punkte-Resilienz-Plan“ die Rede, welcher unter anderem die konzertierte Bewerbung und Verlinkung von sogenannten Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung vorsieht. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker à la ARD-Faktenfinder oder Correctiv. Ebenso aufgeführt wird, und jetzt kommen wir auf die Absurdität in der Argumentation des Leiters der BILD-Parlamentsredaktion zurück, die Zusammenarbeit mit der Presse. Und dabei wird beispielsweise prominent ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser erwähnt, hier werden zudem STERN und Tagesspiegel als Adressaten genannt.

Aufschlussreich ist auch die Rolle des Bundespresseamtes (BPA), welches, laut dem nun offiziell bestätigten internen Dokument, für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“ verantwortlich zeichnet und ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation anbietet. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung. Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.

„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Allein schon für das Aufdecken solcher Absurditäten sollten wir dem Whistleblower dankbar sein.

Der Whistleblower hatte gegenüber den NachDenkseiten auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. So erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak. Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus:

Aus dem Dokument geht ebenso hervor, dass ein weiterer zentraler Akteur im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ das von den Grünen geführte Bundesfamilienministerium ist. In der Auflistung fällt zunächst auf, dass in dem internen Papier als allererste Aktivität des Ministeriums auf die private Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und deren hochumstrittenes Projekt „Gegneranalyse“ verwiesen wird (NachDenkSeiten berichteten ausführlich über das Projekt hier und hier).

Ein von den Grünen geführtes Ministerium bewirbt und finanziert das Projekt einer privaten Grünen-nahen Stiftung, welches sich zur Aufgabe gestellt hat, „systemkritische Medien“ zu analysieren und zu überwachen („Monitoring“). Alles natürlich im Namen des „Kampfes“ gegen eine behauptete (russische) „Desinformation“. Womit wir bei einem zentralen Punkt sind, den das, nun ja, offiziell beglaubigte Leak aufdeckt:

Neben dem Umfang der geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen erschreckt vor allem die bisher nicht hinterfragte Willkür, die dabei zum Tragen kommt. Denn bei all den Aktivitäten muss man sich vergegenwärtigen, dass die Bundesregierung weder in diesem internen Papier zu „Laufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine“ noch in offiziellen Veröffentlichungen je auch nur den Versuch unternommen hat, darzulegen, wie sie (russische) „Desinformation“ definiert oder auch nur eingrenzt. Damit ist der Bundesregierung und ihren Ministerien die vollkommen willkürliche Anwendung dieses Begriffs mit all seinen mittlerweile auch rechtlichen Implikationen und Zensuroptionen möglich. Und so packt die Bundesregierung tatsächlich unter anderem pauschal alles unter den Kampfbegriff „Desinformation“ – die es laut Bundesregierung mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt – was einer Wiedergabe offizieller russischer Positionen und Sichtweisen (oder auch nur das Versuchen, diese zu verstehen) entspricht. Damit steuert sie, wohlgemerkt durch das Unterdrücken von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung der Bundesbürger. So darf eigentlich keine Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, agieren, zumindest nicht, wenn sie sich einem demokratischen Gemeinwesen mit mündigen Bürgern verpflichtet sieht.

Der parlamentarische Betrieb verfügt über einige Instrumente, die spätestens jetzt, nach der erfolgten Bestätigung der Authentizität dieses Dokuments, Anwendung finden sollten: Kleine Anfragen (KA), Fragestunde im Bundestag und angesichts des Ausmaßes der aufgedeckten Verquickungen von Exekutive, Legislative, Judikative sowie der sogenannten „Vierten Gewalt“ eigentlich auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

8. Oktober – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Zähne zusammenbeißen!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um Wahlempfehlungen, um Politiker, die eisern ihr Wort halten, um Corona-Hysteriker und um den richtigen Zeitpunkt für Klimasteuern!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaitv6ramnhb4y82nbn6/

Ich glotz TV | Das ist kein Vintage, das ist Retro | Strippenzieher

https://test.rtde.tech/programme/strippenzieher/150830-ich-glotz-tv-ist-kein/

Molen