Zu Ehren des großen Humanisten Karlheinz Deschner (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/92-aufklaerung-ist-aergernis.html) wird in unregelmäßigen Abständen der Deschner-Preis der Giordano-Bruno-Stiftung verliehen. Dieses Jahr ging er an Raif Badawi und dessen Frau Ensaf Haidar.
Im Mai 2014 schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ (nachdem er bereits 2 Jahre zuvor inhaftiert wurde) Folgendes:
„Wegen "Beleidigung des Islam" hat ein Gericht in Saudi-Arabien einen Menschenrechtsaktivisten zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt. Der Gründer der Organisation Liberales saudi-arabisches Netzwerk, Raif Badawi, müsse zudem ein Bußgeld von umgerechnet knapp 194.000 Euro zahlen, sagte die Vorsitzende des Netzwerks, Suad Schammari.“
Raif Badawi ist mit seinen Meinungen tatsächlich eine Gefahr für die Regierung Saudi-Arabiens. Darf sich eine Regierung gegen eine tatsächliche Gefahr wehren, dürfen sich einzelne Personen gegen die Regierung wehren? Warum wird auf einmal Saudi-Arabien international kritisiert?
Wer ist Raif Badawi?
Eigene Schriften
In „1000 Peitschenhiebe – Weil ich sage, was ich denke“, einem Büchlein, das seine wichtigsten Blog-Texte beinhaltet, beschreibt Raif Badawi seine Gedanken. Bei der Einschätzung einiger Sachen, wie etwa dem „Arabischen Frühling“ (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/24-arabischer-winter.html) mag mensch anderer Meinung sein; nichtsdestotrotz hat der Wurm nichts Negatives bei ihm gefunden. Raif Badawi vertritt klar und deutlich Humanismus und Säkularismus pur.
Aus „Wir brauchen eine Kultur des Lebens!“ vom 15.11.2010:
„… Schau dir doch einmal die ganzen Staaten an, die sich aus einer Religionsvorstellung heraus legitimieren. Schau dir ihre Völker an und was innerhalb von wenigen Generationen aus ihnen wird. Was haben solche Staaten denn zu bieten in Sachen Zivilisation? Überhaupt gar nichts. Nichts, nur Gottesfurcht, Lebensunfähigkeit und noch einmal nichts. Solches Gedankengut hat vielerorts Generationen von Menschen geformt – und tut es nach wie vor: zu Personen, die keiner Kreativität und Kultur mehr fähig sind. Ja, sie sind nicht einmal in der Lage, eine Zivilisation zu leben, die von außen zu ihnen gekommen ist – da man offenbar nicht von ihnen erwarten kann, dass sie ihre eigene Zivilisation hervorbringen.
Die Hauptmission einer jeden Theokratie ist es, jegliche Vernunft zu töten, den historischen Materialismus und den gesunden Menschenverstand rigoros zu bekämpfen und die Massen, so gut es geht, in die absolute Verdummung zu treiben.
Diese Ideologien muss man bekämpfen. Man muss sie an ihrem Versuch hindern, den Menschen zu töten. Man muss eingreifen, solange er noch atmet, solange er noch am Leben ist.
Was wir hier, in den arabischen bzw. islamischen Gesellschaften am dringendsten brauchen, ist die Würdigung der Individuen, die in diesen Gesellschaften leben. Würdigung ihrer Freiheiten und Respekt vor ihren Gedanken – sprich: die Würdigung all dessen, was ein Gottesstaat als oberste Priorität bekämpft.
Erinnere dich doch einmal an das Mittelalter zurück. Sieh nur, in welchem Zustand sich damals die europäischen Länder befanden! Dank der Herrschaft des Klerus, der ja im Namen Gottes regiert.
Der Klerus mischte sich in jede Kleinigkeit des Lebens der Leute ein.
So breitete sich auf der einen Seite Dunkelheit und Unwissenheit aus, während sich auf der anderen Seite beim Klerus ein regelrecht obszöner Reichtum anhäufte. Tag und Nacht arbeitete dieser fleißig daran, die Unwissenheit der Leute fleißig zu vertiefen, um an ihr zu verdienen. Dabei ging er sogar so weit, den Bürgern Ablassbriefe zu verkaufen, damit sie sich einen Platz im Paradies erstehen konnten. Und da willst du nicht, dass ich dieses hinterwäldlerische Gedankengut bekämpfe? Schau doch, wo Europa heute steht; nachdem die europäischen Völker es endlich geschafft hatten, die Pfaffen aus dem öffentlichen Leben herauszudrängen und in ihre Kirchen zu verbannen, außerhalb von deren Mauern sie nichts mehr zu bestimmen haben! Heute stehen die europäischen Länder für Zivilisation und Humanismus. Ja, sie exportieren ihre Wissenschaft und ihr Bewusstsein sogar hinaus an die gesamte Menschheit, damit diese dann ihren jeweiligen Gesellschaften die Kultur des Lebens, des Lichts und der Kreativität in einer Revolution gegen die Ignoranz in all ihren Formen weitergeben kann.
Das religiöse Denken strebt danach, unser Leben bis in alle Einzelheiten hinein zu kontrollieren. Tag für Tag kämpft es für die Vergötzung und Überautorisierung salafistischer Interpretationen des Korantextes, aus Überlieferungen, die aus einer Zeit vor hunderten von Jahren stammen. Ohne jetzt auf jeden großen Umbruch und jede Wissensrevolution, die diese Welt je gesehen hat, einzeln einzugehen: Ist es denn zu glauben, dass wir angesichts all dieses Wandels in einem derart reaktionären Gedankengut feststecken?
Staaten, die sich religiös legitimieren, halten ihre Völker im engen Zirkel des Glaubens und der Angst gefangen. Während der Rest der Welt, wie Abdullah al-Qasemi, der ‚Scheich der arabischen Vernunft‘ einst sagte, den Sehnsüchten, dem unberührbaren Genie, der Kreativität, dem Leben und der Zivilisation nachgeht.
Wenn wir nicht sofort beginnen, unsere Geschichte neu zu schreiben, ohne einen Klerus, der über unser Leben herrscht, wenn wir nicht unsere Kultur und unser Bewusstsein neu begründen und der Zukunft einen neuen Horizont öffnen, werden wir bis in alle Ewigkeit in unserer Niederlage steckenbleiben. Dann können wir uns einfach weiter in unserer Ignoranz suhlen. Einer Ignoranz, die schon lange nicht mehr hinnehmbar ist zu einer Zeit, wo zivilisierte Nationen das Leben genießen, immer in der Hoffnung auf ein noch besseres Morgen genießen, und obendrein noch das Gute in die Entwicklungsländer exportieren … Werden wir irgendwann aufwachen?“
Raif Badawi ist jedoch kein bloßer Nachbeter westlichen Gedankenguts. In „Der Arabische Frühling zwischen der säkularen Option und dem Mythos des Fertigmodells“ setzt er sich mit den Gedanken vom „Verband Arabischer Rationalisten“ und insbesondere dem „großen marokkanischen Denker“ Said Naschid auseinander:
„… Also: Was ist jetzt mit dem westlichen Modell? Durch das Klima kultureller Dominanz und die Natur der neuen wirtschaftlichen Orientierung bedroht dieses sogenannte westliche Modell die Zukunft der Moderne und der Demokratie. Es bedroht die Werte der Aufklärung und die Prinzipien der Französischen Revolution.
Es hat sich eine Verschiebung zugetragen, von den Versprechen der Aufklärungszeit hin zu rechten Zielen, religiösen, konservativen, manchmal kolonialistischen … Dieses westliche Modell, das auf der Doktrin von Macht und Überlegenheit basiert, ist abhängig vom Dienst der armen Völker, die es für seine Auslandsschulden und das Erbe der kolonialen Teilung braucht. Dafür hält es sich ein paar Stämme und Militärs in den Provinzen des Ostens und des Südens, jonglierend zwischen dem Erbe des Kalten Krieges und Dutzender religiöser Netzwerke, die ein sicheres Gegenmittel gegen die Verlockungen des Kommunismus gebildet haben. Dieses von der Illussion, die Schlüssel der Revolution und die Geheimnisse der Macht in der Hand zu halten, trunkene Modell hat angefangen, jene Werte zu bedrohen, die die eigentliche Faszination am Westen über viele Jahrzehnte hinweg ausmachten: Vernunft, Gleichberechtigung, Weltfrieden, Umweltschutz, Koexistenz, und, und, und … Die Aussicht auf die Unsterblichkeit des Menschen.
Es hat sogar begonnen, den Wohlstand innerhalb der westlichen Gesellschaften selbst zu bedrohen. Es bedroht die Einheit der menschlichen Spezies und vielleicht sogar ihr Fortbestehen, und das zu einer Zeit, wo es keinen Platz für eine neue Arche Noah gibt …“
Im Zeugnis seiner Frau
Aus einem Gespräch des Humanistischen Pressedienstes mit Ensef Haidar:
„Raif ist gewissermaßen zu einer Symbolfigur der Meinungsfreiheit geworden. Ist er sich dessen bewusst?
Ich denke schon, dass sich Raif dessen bewusst ist. Er steht für seine Sache ein und ist trotz der Bestrafung bei seiner Meinung geblieben.
Aus seinen Texten spricht eine tiefe Menschlichkeit und ein außergewöhnliches Freiheitsstreben. In aufklärerischer Manier setzt er sich mit den Strukturen eines theokratisch-autoritären Regimes auseinander und fordert Pluralismus, Toleranz, Säkularismus und die Gleichberechtigung der Frau. Können Sie kurz erklären, wie er zu seiner Meinung kam? Hatte er intellektuelle Vorbilder?
Er hat im Bezug auf die Meinungsfreiheit häufig eine Aussage zitiert, die Voltaire zugeschrieben wird: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Raif hat sehr viel gelesen. All die Gedanken, die er dabei aufgenommen hat, haben sich zu einem Gesamtbild zusammengefügt. Der dahinterstehende Liberalismus ist einfach zu verstehen: Jeder ist frei darin, das zu tun, was er tun möchte, solange er damit niemandem schadet. Mit dieser liberalen Grundhaltung stellte er sich verstärkt die Frage, warum es in Saudi-Arabien an Freiheiten fehlt, die an anderen Orten der Welt so selbstverständlich sind.
Wie wäre ein gesellschaftlicher Fortschritt in Saudi-Arabien möglich?
Vielleicht ist das eine Frage, die man eher Raif stellen müsste. Wahrscheinlich könnte er darauf viel besser antworten. Aber ich denke, dass in Saudi-Arabien zuerst ganz einfache Schritte gegangen werden müssen. Anders als in anderen Ländern, in denen mehr Freiheit eingefordert wird, gilt es dort ein Grundmaß davon umzusetzen. In einem zweiten Schritt könnte dann ein Netzwerk entstehen, das sich um den Ausbau der gewonnenen Freiheiten bemüht. Das setzt aber voraus, dass man friedlich für etwas einstehen kann, ohne verhaftet zu werden.“
http://hpd.de/artikel/ich-versuche-gegen-hoffnungslosigkeit-anzukaempfen-13034
Einsatz für Menschenrechte
Nicht nur seine Frau unterstützt ihn; unter anderem tut dies auch seine Schwester. Samar Badawi im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ über die Lage in Saudi-Arabien:
„«Ja, es kann sein, dass mir etwas passiert nach meiner Rückkehr. Aber es hat keinen Sinn, wenn ich mich fürchte. Ich habe diesen Weg gewählt, und ich kenne die Strafen.» Samar Badawi sitzt uns gegenüber, im Untergeschoss des Uno-Palais in Genf im Raum einer Nichtregierungsorganisation, wo sie Gastrecht erhielt. Begleitet wird sie von Ali Adubisi, dem in Berlin exilierten Direktor einer unabhängigen saudischen Menschenrechtsorganisation. Mit ihm und einem weitern saudischen Aktivisten hat Badawi vor dem Uno-Menschenrechtsrat über die Verhältnisse in ihrer Heimat gesprochen und diverse Berichterstatter darüber informiert.
Zentral in Badawis Ausführungen ist der Fall ihres Ehemannes, des saudischen Bürgerrechtsanwalts Walid Abulkhair. Er wurde im Juli dieses Jahres zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt, mit anschliessendem Reiseverbot für weitere 15 Jahre. Vorgeworfen wird ihm unter anderem Unruhestiftung, Beleidigung der Justiz und Wühlarbeit gegen das Regime. Abulkhair ist Mitgründer der in Kanada registrierten Organisation Monitor of Human Rights in Saudi Arabia. Seine Verhaftung erfolgte im April auf Basis der neu erlassenen Anti-Terror-Gesetze in Saudiarabien. Dem Regime ist er seit langem ein Ärgernis, weil er mit friedlichen Mitteln den Wandel zu einer konstitutionellen Monarchie zu erreichen trachtet.
Es sei ihre moralische Pflicht, sagt Badawi, hier in Genf auch auf alle andern Fälle von Gewissensgefangenen in Saudiarabien hinzuweisen. Einer davon ist ihr Bruder, der bekannte Blogger Raif Badawi. Er wurde im Mai unter anderem wegen Apostasie (Abtrünnigkeit von der Religion) zu zehn Jahren Gefängnis, einer hohen Geldstrafe und tausend Peitschenhieben verurteilt. Das selbst für saudische Verhältnisse drakonische Urteil wurde unlängst von der Rekursinstanz bestätigt. Raif Badawi war von Walid Abulkhair bis zu dessen eigener Verhaftung verteidigt worden. Raif Badawis Verhängnis war es, mit seinem Blog eine enorme, weit über Saudiarabien hinausreichende Popularität gewonnen zu haben. Das war dem Regime zunehmend lästig geworden.
Unbesehen davon bleibt Samar Badawi von der Bedeutung der sozialen Netzwerke im Kampf für Bürgerrechte überzeugt. Auch weil sie selbst davon direkt betroffen war. Vor vier Jahren wurde sie als damals 29-jährige Frau wegen Ungehorsam inhaftiert, nachdem sie gegen ihren Vater prozessiert hatte. Er hatte sie als Teenager misshandelt und nutzte später das ihm als Vater gesetzlich gewährte Recht, ihre geplante Heirat zu verhindern. Der ungeheuerliche Fall schlug damals im Königreich wie auch international in sozialen Netzwerken hohe Wellen. Schliesslich wurde Badawi nach sieben Monaten ohne Anklage freigelassen. Für ihren Mut erhielt die junge Frau breite Anerkennung, etwa den International Women of Courage Award. Bei der Preisverleihung vor zwei Jahren wurde Badawi flankiert von Hillary Clinton und Michelle Obama. Hat ihr solch prominente Unterstützung etwas genützt?
«Nicht unbedingt», sagt die Aktivistin. «Ich habe diesen Preis nicht erhalten, damit er mich beschützt. Wenn wir mit den Reformen nicht vorwärtskommen, werde ich verhaftet und mit mir Dutzende von andern Aktivisten. Der öffentliche und der internationale Druck auf das Regime muss wachsen.» Ist diese Hoffnung realistisch in einem Moment, da die USA im Kampf gegen die Jihadisten des Islamischen Staats (IS) mehr denn je auf Saudiarabien angewiesen sind? «Saudiarabien ist nichts ohne Erdöl», sagt Badawi. Amerika bewerte seine politischen Interessen stärker als rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Bürgerrechtsaktivistin zögert mit einer politischen Stellungnahme. Schliesslich einigt sie sich mit Ali Adubisi, der in Berlin als anerkannter saudischer Asylbewerber weniger zu befürchten hat, auf folgende Antwort. «Sie (gemeint ist das Regime) haben den ‹Islamischen Staat› geschaffen. Sie sind die wichtigsten Geldgeber des Terrors. Sie haben friedliche Aktivisten eingesperrt und zu jahrelanger Haft verurteilt. Es ist eine natürliche Sache, dass dann so etwas wie der IS dabei herauskommt. Das Ergebnis von dieser Gewalt ist jene Gewalt. Wir und mit uns alle bürgerrechtlichen Organisationen in Saudiarabien lehnen Gewalt ab.»
Immerhin können die saudischen Bürgerrechtsaktivisten auch gewisse Erfolge für sich in Anspruch nehmen. Samar Badawi reichte vor drei Jahren Anklage ein, weil sie und alle andern Bürgerinnen von der Teilnahme an den Kommunalwahlen ausgeschlossen waren. Das Regime reagierte auf die Kampagne, kündete eine Beteiligung der Frauen bei den Lokalwahlen im kommenden Jahr an und erlaubte die Teilnahme von Frauen im Shura-Rat, einem Pseudoparlament mit beratender Funktion. Badawi anerkennt diese Reform, ohne allerdings den König deswegen loben zu wollen. Denn Grundsätzliches habe sich nicht verändert. So habe der Shura-Rat etwa ein Gesetz zum Schutz der Frauen vor familiärer Gewalt erlassen. Doch dieses werde nicht umgesetzt. Frauen könnten heute zwar in diesem Rat Einsitz haben, doch ohne Erlaubnis ihrer Ehemänner oder Väter dürfe bis heute keine saudische Frau ihr Haus verlassen, nicht zu Fuss und nicht im Auto.
Samar Badawi hat als erste Frau Saudiarabiens beim Innenministerium das Autofahrverbot für Frauen rechtlich angefochten. Das Verfahren ist noch hängig. Währenddessen hatten sich Frauen in diversen Kampagnen von zivilem Ungehorsam ans Steuer gesetzt und sich dabei gefilmt, was weltweit für Aufsehen sorgte. In der saudischen Gesellschaft hat das Anliegen breite Unterstützung. Auch deshalb, weil sich die schnell wachsende saudische Mittelklasse keine Chauffeure leisten kann, um Frauen gesetzeskonform in männlicher Begleitung zu transportieren. Selbst einige Religionsgelehrte sprachen sich bisher erfolglos für die Aufhebung des Frauen-Fahrverbots ein. So besteht die absurde Situation weiter, dass sich saudische Frauen von Männern chauffieren lassen müssen; auch wenn diese weder Bekannte noch Verwandte sind.
Nicht der Islam, sondern Gewohnheiten und Traditionen seien im Königreich maßgebend, sagt Badawi. Universelle Menschenrechte wie auch spezifische Rechte für Frauen liessen sich sehr wohl mit dem Islam vereinbaren. Doch in Saudiarabien habe die Allianz zwischen einflussreichen Religionsgelehrten und dem Staat das Ziel, die Gesellschaft zu kontrollieren, und zwar bis in kleinste Detail des Alltags. Für Badawi bedeutet dies etwa, dass sie die von ihr und ihrem Mann eingeführte Tradition eines wöchentlichen «open house» bei ihnen zu Hause in Jiddah nicht weiterführen kann. Und zwar nicht etwa, weil sie und die Besucher unter spezieller Beobachtung der Behörden stünden, sondern weil sie als Frau seit der Inhaftierung ihres Gatten ohne männlichen Aufpasser ist und deswegen keine Männer bei sich zu Hause einlassen darf.
Ihren inhaftierten Gatten Walid Abulkhair hat Badawi bisher nicht besuchen können, weil er jeweils kurzfristig in andere Gefängnisse verlegt wurde. Sie sah ihn seit April lediglich ein Mal. Das war vor Gericht. Sie war zu dem Anlass mit ihrer vor drei Monaten geborenen Tochter erschienen. Wird das kleine Mädchen ohne Vater aufwachsen müssen? «Wir opfern uns für die kommende Generation», sagt Badawi, «für ein Leben in Gerechtigkeit und Freiheit. Dafür müssen wir heute einen Preis bezahlen, damit wir morgen ernten.»“
Saudi-Arabien intern
Einen recht guten Überblick, wie es im Land generell zugeht, gibt im Jahr 2014 ein deutscher Rettungsassistent, der ein Jahr lang für den Roten Halbmond gearbeitet hat:
„SPIEGEL ONLINE: Herr Bauer, Notärzte und Rettungsassistenten sind normalerweise einiges gewohnt, was blutige Szenen und menschliche Schicksale angeht. Sie haben ein Jahr als Paramedic in Riad gearbeitet; am Ende konnten sie nachts nicht mehr schlafen. Was war da los?
Bauer: Zunächst mal habe ich in dem einen Jahr geschätzt 250 Verkehrstote gesehen. Das erleben Sie im deutschen Rettungsdienst in einem ganzen Berufsleben nicht.
SPIEGEL ONLINE: Warum war das so?
Bauer: Die Leute halten sich nicht an Verkehrsregeln, anschnallen braucht man sich nicht. Dicke Autos sind zudem oft das einzige Hobby der jungen Männer: Kinos, Bars oder Konzerte gibt es keine, und mit Frauen treffen kann man sich auch nicht wirklich. Was es gibt, ist die Ring Road, einen Highway, der um die Stadt Riad herumführt. Dort gehen diese Leute driften, und irgendwann überschlägt sich eben einer. Dann haben Sie fünf, sechs Tote auf dem Highway liegen. Gerade am Wochenende war klar: Die ganze Nacht müssen Sie zu schlimmen Verkehrsunfällen fahren.
Stefan Bauer hatte sich 2011 als erfahrener Rettungsassistent auf eine Stellenanzeige beim Roten Halbmond beworben - Einsatzort: Riad. Was der Deutsche heute zu erzählen hat, zeigt die Verhältnisse in Saudi-Arabien aus einer extremen Perspektive: Als Rettungswagenfahrer lernte er die Hauptstadt in Ausnahmesituationen kennen.
Vieles von dem, was Bauer berichtet, klingt haarsträubend; manches ist nicht ohne Weiteres zu verifizieren. Unstrittig immerhin sind die Verhältnisse auf Saudi-Arabiens Straßen: Laut Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es dort pro Jahr knapp 7000 Verkehrstote - gemessen an der Bevölkerungszahl mehr als sechsmal so viele wie in Deutschland. Inoffiziell soll die Zahl deutlich höher liegen.
SPIEGEL ONLINE: Kürzlich machte ein Fall aus Riad Schlagzeilen, bei dem eine Studentin an einem Herzinfarkt starb. Ein Rettungsteam war stundenlang nicht zu ihr gelassen worden, weil sie unverschleiert war. Haben Sie etwas Ähnliches erlebt?
Bauer: Das ist Alltag dort. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Sie werden zu einer Mädchenschule gerufen, weil dort eine Schülerin bewusstlos zusammengebrochen ist. Vor den Toren steht aber ein Sicherheitsmann, und der lässt Sie nicht rein - weil eben keine Männer in diese Schule dürfen. Sie müssen also die Polizei dazuholen, und dann wird eine halbe Stunde diskutiert. Bis irgendwer endlich das Mädchen rausbringt. Und dann dürfen Sie behandeln.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Fälle erlebt, in denen so eine Situation zum Tod eines Menschen geführt hat?
Bauer: Einmal wurden wir zu einer einsetzenden Geburt gerufen. Normalerweise schaut man dann: Müssen wir das Kind gleich hier entbinden, oder schaffen wir's ins Krankenhaus? Das habe ich über meinen Dolmetscher dem Ehemann erklärt - dreimal, bis er gesagt hat: Ja, du darfst mal unter die Abaya gucken (traditionelles dunkles Gewand - d. Red.). Dort habe ich gesehen, dass der Kopf des Kindes auf die Nabelschnur drückt; das ist lebensbedrohlich fürs Baby. Normalerweise würde man in so einer Situation den Kopf mit der Hand zurückschieben, um die Nabelschnur zu entlasten. Das haben wir dem Mann erklärt, aber der sagte: Nein, gucken durftest du, aber nicht anfassen.
SPIEGEL ONLINE: Er wollte nicht, dass Sie sein Kind retten?
Bauer: Wir haben ihm gesagt: Hör mal, dein Kind stirbt jetzt, wenn wir nichts machen. Das war ihm egal. Wir durften die Frau nur ins Auto laden und in die Klinik bringen. Dort wurde dann festgestellt, dass das Baby tot ist. Die Reaktion des Mannes war: Das ist nicht schlimm, wir können ein neues machen. Das ist dann der Punkt, an dem man nicht mehr weiß, was man antworten soll.
Tatsächlich liegt die Entscheidung, ob eine Frau von einem männlichen Helfer behandelt werden darf, in Saudi-Arabien ausschließlich beim Ehemann oder anderen männlichen Familienmitgliedern. "Natürlich können Sie Notsituationen erleben, in denen die Einsicht der Männer so gering ist, dass nicht mehr diskutiert oder erklärt werden kann", sagt Volker Klinnert, Regionalarzt der deutschen Botschaft in Kairo. Bauers Geschichte hält er für realistisch: Es sei in Saudi-Arabien oft nicht einfach, als männlicher Sanitäter so einzugreifen, wie man das erwarte.
Ähnliche Erfahrungen machte Frank Scharf, der selbst fünf Jahre lang als Paramedic für den Roten Halbmond in Riad arbeitete. "Das ist das tägliche Brot dort unten", sagt er. "Wenn Sie zu einem Unfall kommen, eine Frau ist schwerstverletzt und der Ehemann sagt: Nicht anfassen!, dann gucken Sie ihr eben beim Sterben zu." Sämtliche Berichte Bauers bestätigt Scharf, auch jene über den unter der Geburt gestorbenen Säugling: Er selbst habe solche Einsätze zehn- bis zwölfmal erlebt.
Offizielle Zahlen darüber, wie oft es zu solchen Fällen kommt, gibt es allerdings nicht. Jürgen Hofmann etwa, deutscher Chirurg und Notfallmediziner in Riad, hat nach eigener Aussage noch nie erlebt, dass er von Angehörigen oder Sicherheitspersonal von seiner Arbeit abgehalten worden wäre. Rothna Begum von der Hilfsorganisation Human Rights Watch (HRW) hält dagegen: "Das ist ein großes Thema", sagt sie und verweist auf einen Vorfall, der 2002 weltweit Schlagzeilen machte: Damals hinderte die islamische Sittenpolizei in Mekka Schülerinnen am Verlassen eines brennenden Schulgebäudes, weil die Mädchen keine Schleier und langen Gewänder trugen. 15 von ihnen starben.
SPIEGEL ONLINE: Wie sind Sie mit den Situationen umgegangen, in denen Sie nicht helfen durften?
Bauer: Es hat mich schon belastet. Ich habe gemerkt, dass ich zunehmend laut werde, zum Beispiel gegenüber Angehörigen. Aber manches muss man eben akzeptieren. Zum Beispiel, dass Patientinnen erst angekleidet werden müssen, bevor man sie ins Krankenhaus bringt. Immer kommt erst die Familie und richtet die Frau her, Abaya an, Kopftuch an, da vergehen bis zu 15 Minuten, selbst wenn es um Leben und Tod geht. Einmal sind wir zu einem Privathaus gefahren, da hatte uns ein Vater gerufen, seine 14-jährige Tochter sei Diabetikerin und bewusstlos. Wir kommen also an, der Vater öffnet uns die Tür - und guckt dann ganz erstaunt, wo die Krankenschwester ist.
SPIEGEL ONLINE: Er wollte, dass eine Frau seiner Tochter hilft.
Bauer: Nur ist das in Saudi-Arabien nicht erlaubt, Krankenschwestern dürfen nicht draußen arbeiten. Das haben wir ihm erklärt. Und da sagt er: Dann kann er uns nicht reinlassen. Wir haben uns also nach langer Diskussion eine Erklärung unterschreiben lassen und sind wieder gefahren. Später stand ich mit den Kollegen vor der Klinik, da raste ein SUV über die Auffahrt. Es war dieser Vater, der sein Kind in die Notaufnahme trug. Das Mädchen war gestorben.
SPIEGEL ONLINE: War Ihnen klar, worauf Sie sich einlassen, als Sie nach Saudi-Arabien gegangen sind?
Bauer: Nicht, dass es so krass kommt. Ich bereue nicht, dass ich diesen Job angenommen habe. Aber mit dem Wissen von heute würde ich nicht nochmal nach Saudi-Arabien gehen. Dazu gehört auch, wie man dort mit ausländischen Arbeitern umgeht.
SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie gesehen?
Bauer: Baustellen zum Beispiel, auf denen Arbeiter aus Bangladesch leben. Unter übelsten Bedingungen, bis zu dreißig Mann in einer Art Seecontainer. Oft war es so, dass man gleich morgens einen Einsatz bekam: bewusstlose Person im Industriegebiet. Dann war klar, da ist über Nacht einer gestorben, verdurstet, verhungert. Oft bin ich auch zu Einsätzen gefahren, bei denen Filipinas aus dem Fenster gesprungen waren.
Etwa acht Millionen Migranten sind nach einem Bericht des internationalen Gewerkschaftsbunds ITUC legal in Saudi-Arabien beschäftigt, fast ein Drittel der Menschen im Land sind Ausländer. Immer wieder gibt es Berichte über die miserablen Verhältnisse, in denen die Gastarbeiter leben. So nennt der ITUC-Bericht "extreme Fälle von Gewaltanwendung, Einschüchterung, Freiheitsberaubung und Bedrohung"; zudem würden viele Migranten gezwungen, von früh bis spät ohne Pause zu schuften.
Hintergrund ist das sogenannte Kafala-System, bei dem jeder Gastarbeiter einen Bürgen hat, in der Regel den Arbeitgeber. "Sobald diese Leute im Land sind, sind sie ihm ausgeliefert", sagt Rothna Begum. "Ohne Einwilligung des Arbeitgebers können sie ihren Job nicht wechseln und auch das Land nicht verlassen." Besonders prekär ist die Situation der rund 1,5 Millionen Frauen, die als Hausangestellte in Saudi-Arabien arbeiten und meist von den Philippinen, aus Indonesien oder Sri Lanka stammen. Von "faktischer Sklaverei" spricht ein philippinischer Parlamentsausschuss für die Belange von Gastarbeitern in Übersee.
SPIEGEL ONLINE: Was waren das für Frauen?
Bauer: Meistens Hausmädchen, die im Ausland angeworben werden. Kommen sie in Saudi-Arabien an, nimmt man ihnen den Pass weg. Wenn sie Glück haben, erwischen sie einen Arbeitgeber, der sie bezahlt wie verabredet. Wenn sie Pech haben, verlangt der Hausherr Zusatzdienste.
SPIEGEL ONLINE: Das heißt?
Bauer: Viele Ausländerinnen, die als Nanny arbeiten, werden von den Söhnen oder Hausherren vergewaltigt. Einmal habe ich eine Äthiopierin gefahren, die vor Schmerzen kaum laufen konnte. In der Klinik habe ich den Sachverhalt einer Ärztin geschildert. Sie sagte: Schlimm, aber da kann man nichts machen. Wenn wir jetzt die Polizei einschalten, geht diese Frau ins Gefängnis.
Es existieren keine konkreten Zahlen darüber, wie viele Hausangestellte in Saudi-Arabien misshandelt oder vergewaltigt werden. In einem HRW-Bericht aus dem Jahr 2008 heißt es jedoch, von 86 befragten Frauen hätten 28 über sexuelle Übergriffe geklagt. "Typischerweise sind Arbeitgeber oder männliche Familienangehörige die Täter", schreiben die Autoren. Und den Gang zur Polizei wagen in Saudi-Arabien nur die wenigsten Opfer. Wer eine Vergewaltigung anzeigt, gibt nach dortigem Verständnis automatisch zu, außerehelichen Sex gehabt zu haben - ein schweres Vergehen. Nur wer nachweisen kann, dass tatsächlich eine Vergewaltigung stattgefunden hat, entgeht einer Bestrafung. "Und dieser Nachweis ist unglaublich schwer", sagt Begum.
SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn eine dieser Frauen schwanger wird?
Bauer: Ins Krankenhaus können sie jedenfalls nicht, da droht ihnen die Verhaftung. Sie entbinden das Kind also zu Hause. Und in der Regel werden diese Babys ausgesetzt.
SPIEGEL ONLINE: In der Regel?
Bauer: Ich hatte solche Fahrten einmal in der Woche, Einsatzstichwort: "abandoned baby". Wenn's gut läuft, wurde das Neugeborene kurz vor der Gebetszeit vor eine Moschee gelegt. Wenn's schlecht läuft, ist das Kind tot. Und ganz viele dieser Säuglinge haben asiatische Gesichtszüge. Nach meinem ersten Einsatz dieser Art - angeblich ein totes Kind vor einer Moschee, das dann aber doch noch lebte - habe ich im Krankenhaus eine Schwester gefragt, wie oft so etwas vorkommt. Da stellte sie einen vollen Leitz-Ordner auf den Tisch, mit den Einsätzen allein vom letzten halben Jahr. Und das war nur eines von vielen Krankenhäusern in Riad.
Auch Ex-Paramedic Frank Scharf spricht von einer erschreckend hohen Zahl ausgesetzter oder getöteter Neugeborener. "In schöner Regelmäßigkeit", sagt er, trügen vergewaltigte Nannys heimlich Kinder aus. Viele von ihnen würden nach der Geburt regelrecht entsorgt. "Allein zu einer Müllhalde in der Umgebung bin ich etwa alle zwei Wochen gefahren, nur um zu bestätigen: Ja, das Kind ist tot", sagt er.
Vom Roten Halbmond in Saudi-Arabien gibt es zu alledem keine Stellungnahme. Mehrere Anfragen von SPIEGEL ONLINE blieben bei der Hilfsorganisation unbeantwortet.
SPIEGEL ONLINE: Wann haben Sie den Entschluss gefasst, den Job hinzuschmeißen?
Bauer: Nach einem halben Jahr bin ich über Weihnachten in Deutschland gewesen; da fiel es mir schon schwer, zurückzufliegen. Im März 2012 habe ich dann beschlossen, Saudi-Arabien zu verlassen und meinen Vertrag nicht zu verlängern. Ich bin ohne Job zurück nach Deutschland.
SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie Ihr ehemaliges Gastgeberland nach dieser Erfahrung?
Bauer: Wissen Sie, natürlich gibt es dort Fundamentalisten. Ich hatte in Riad aber auch viele junge Kollegen; Saudis, die verstehen, dass in ihrer Heimat ganz viele Sachen falsch laufen. Nur ändern können sie daran nichts. Weil es ihnen passieren kann, dass sie verhaftet werden, wenn sie dagegen aufbegehren.
SPIEGEL ONLINE: Wie dachten Ihre Kollegen zum Beispiel über die Geburt, bei der Sie nicht helfen durften?
Bauer: Einige haben sich darüber aufgeregt. Die sehen, dass Religion und Medizin zwei verschiedene Dinge sind. Es gab aber auch welche, die gesagt haben: Das Kind wäre auf jeden Fall gestorben, selbst wenn man seinen Kopf noch so sehr zurückgedrückt hätte. Weil es Allahs Wille war.“
Auch der Wurm hatte sich bereits seine Gedanken zu Saudi-Arabien gemacht: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/41-frau-am-steuer-ungeheuer.html
Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien
„Im Mai 2014, noch während des Prozesses gegen den saudischen Blogger Raif Badawi, verurteilt zu 1000 Peitschenhiebe und 10 Jahre Gefängnis für Debatten auf seinem Internetforum, schrieb die Internationale Vereinigung der Freidenker (AILP) über die juristischen Grundsätze dieses Prozesses …
In Wirklichkeit zielt das benutzte Dekret auf alle Nuancen der Meinungsfreiheit, da es nicht nur die Atheisten als “Terroristen” qualifiziert, sondern auch diejenigen, die die Grundsätze des Islam, die der Basis der wahhabitischen Monarchie dienen, in Frage stellt. Das kann dann auf Schiiten, Sufis, Alawiten, Ahmadis, alles Muslime, aber auch auf Christen und Hinduisten angewendet werden.
Die AILP betrachtet dies als Maßnahme, die sich vor allen Dingen gegen die Saudi-AraberInnen richtet, die anfangen ihre Grundrechte als BürgerInnen einzufordern oder gar die wahhabitische Diktatur aus religiöser Sicht anzweifeln. Dies Dekret, das die Verschärfung organisiert, ist vor allen Dingen ein Verbrechen gegen die Gedankenfreiheit und richtet sich in erster Linie gegen Saudi AraberInnen.“
„Die saudische Regierung scheint zu glauben, es genüge, „Terrorismus“ auf den Ordner zu schreiben, um ungehindert gegen Menschenrechtsaktivisten vorgehen zu können. So definiert dieses Gesetz unter anderem „atheistisches Gedankengut“ sowie praktisch jede kritische Äußerung gegenüber dem Islam und der Regierung als Terrorismus. Ausgerechnet der Anwalt Raif Badawis, Waleed Abu al-Khair, war der erste Verurteilte nach diesem Gesetz.“
http://www.theeuropean.de/heiko-heinisch/9954-der-fall-des-saudischen-bloggers-raif-badawi#9954
„Die Anstalt“ zu Saudi-Arabien (Dezember 2015):
Saudi-Arabien international
Wer ab und zu in islamische Länder reist, wird feststellen, dass es hier und da und dort neue religiöse, „pädagogische“, „kulturelle“ oder „soziale“ Einrichtungen gibt, die von Saudi-Arabien finanziert werden. Hierzu ein kurzer Bericht:
„Seit Jahrzehnten predigen die mächtigen Religionsgelehrten des Königreichs einen aggressiven, antiwestlichen Islam. 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger. Der Untersuchungsbericht des US-Kongresses zu 09/11 deckte auf, dass einige von ihnen sogar Geld von saudischen Staatsbediensteten erhalten hatten. Der Export des religiösen Extremismus ist seit Langem saudisches Programm, auch in Deutschland. 2003 enthüllte Panorama, dass in der König-Fahd-Akademie, einer saudischen Schule in Bonn, muslimische Eltern aufgerufen wurden, ihre Kinder auf den Dschihad, den "Heiligen Krieg", vorzubereiten. "Das haben wir damals nicht gewusst", bekennt der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt Jürgen Chrobog.“
Und ein etwas längerer aus der FAZ aus dem Jahr 2015:
„Saudi-Arabien exportiert vor allem zwei Produkte: Erdöl und Islam. Das saudische Erdöl ist das Schmiermittel für die Weltwirtschaft, der saudische Islam aber ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Vor mehr als einem halben Jahrhundert hatte das Königreich begonnen, seinen rückwärtsgewandten und intoleranten Islam zu exportieren. Rückwärtsgewandt ist er, weil er sich am Vorbild der ersten Muslime orientiert und dazu den Koran buchstabengetreu auslegt. Und intolerant ist dieser Islam, weil er alle Anhänger anderer Auslegungen zu „Ungläubigen“ erklärt, die bekämpft werden müssen. Die Vertreter dieses wahhabitischen Islams sehen ihn seit seiner Entstehung im 18. Jahrhundert als die einzige wahre Form des Islams an – und als die einzig wahre Religion überhaupt.
Das Ergebnis ist verheerend. Seit einem halben Jahrhundert wird die saudische Missionsoffensive Jahr für Jahr mit Milliarden Petrodollars finanziert. Sie richtet sich gegen den religiösen Pluralismus in der islamischen Welt – gegen gemäßigte und säkulare Sunniten ebenso wie gegen Anhänger des Sufismus und Schiiten, gegen Nichtmuslime sowieso. Diese saudische Offensive schuf den theologischen und ideologischen Nährboden für den heutigen Terror im Namen des Islams. Zwar finanziert das Königreich Saudi-Arabien die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nicht direkt; denn der IS hat der saudischen Monarchie den Krieg erklärt. Das Königreich ist aber der Schöpfer dieses Ungeheuers, denn der IS ist die besonders gewalttätige Fortsetzung des wahhabitischen Islams.
Zu den größten Fehlern des Westens zähle der Irrglaube, dass das saudische Regime uns wohlgesinnt sei, sagte kürzlich der Schriftsteller Salman Rushdie. Denn Saudi-Arabien sei maßgeblich verantwortlich für die weltweite Verbreitung radikal-islamischen Gedankenguts in Form des Wahhabismus: „Das war eine winzig kleine Strömung innerhalb des sunnitischen Islams, bis die Saudis dazu übergingen, mit ihren Petrodollars den Wahhabismus weltweit zu propagieren.“
Kronprinz Faisal berief 1962 eine Konferenz nach Mekka ein, um den Säkularismus und Nassers arabischen Nationalismus, zwei existentielle Gefahren für das saudische Königshaus, zu bekämpfen. Das Ergebnis war die Idee, eine „Islamische Weltliga“ zu gründen. Sie wurde das wichtigste Instrument des Königreichs, sein Islamverständnis weltweit zu verbreiten – also Moscheen, Schulen und islamische Kulturzentren zu bauen, Jugendprojekte zu fördern, islamische Anliegen, wo auch immer in der Welt, zu unterstützen und humanitäre Hilfe zu leisten. Überall sollten kleine islamische Gesellschaften nach saudischem Verständnis entstehen. Einer der großzügigsten Spender der Islamischen Weltliga war von Beginn an der heutige König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud …
Dabei bedienten sich die Dschihadisten der Institutionen, die Saudi-Arabien in den Jahrzehnten zuvor geschaffen hatte. Dazu gehörte auch die Islamische Hilfsorganisation (IIRO), die 1978 als Unterorganisation der Islamischen Weltliga gegründet wurde. Zu den bedeutenden Spendern zählten der langjährige Verteidigungsminister Sultan Bin Abd al Aziz Al Saud und der heutige König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud. Offiziell leistet die IIRO humanitäre Hilfe, sie verschickt Hilfspakete und betreibt Waisenhäuser. Auch hat sie mehrere tausend Moscheen und einige Dutzend Schulen gebaut, einige ihrer mehr als 80 Auslandsbüros haben Terrorgruppen unterstützt. So nutzte von 1994 an Muhammad Dschamal Chalifah, ein Schwager des Al-Qaida-Gründers Bin Ladin, die IIRO-Filiale auf den Philippinen als Tarnorganisation für die Terrorgruppe Abu Sayyaf. Zuvor hatte er die Attentäter auf das World Trade Center 1993 in New York finanziert.
Die Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 kam zu dem Ergebnis, dass auch die 1972 gegründete „Weltversammlung für die muslimische Jugend“ (Wamy) den islamistischen Terror offen unterstützt habe. Wamy unterhält Filialen in 56 Ländern, organisiert Jugendprojekte und vergibt Stipendien für Kurse an saudischen Bildungseinrichtungen. Die Jugendorganisation unterhält ein weltweites Netz von Schulen, Hospitälern und Waisenhäusern. Das amerikanische Finanzministerium erklärte im Juli 2005, auch wenn Saudi-Arabien nun gegen Terroristen vorgehe, flössen weiter Gelder über die Islamische Weltliga und Wamy an Terrororganisationen.
Da war die zur Islamischen Weltliga gehörende Haramain-Stiftung, die mehr als tausend Moscheen gebaut und 13 Millionen islamische Bücher verteilt hatte, bereits aufgelöst worden, weil sie ihre Infrastruktur Terrorgruppen bereitgestellt hatte. Deshalb hatte sie auch im Jahr 2002 in Bosnien ihre Büros schließen müssen. Auf dem Balkan war Bosnien ein Schwerpunkt der saudischen Missionsarbeit. Saudi-Arabien und die Islamische Weltliga bauten in Bihać die Prinz-Salman-Akademie, um islamische Religionslehrer für den ganzen Balkan auszubilden. Im Büro der staatlichen saudischen Hilfsorganisation in Sarajevo wurden Fotos gefunden, die die Terroranschläge der Jahre 1998 und 2001 verherrlichten.
Saudi-Arabien schürte auch in anderen Ländern des Balkans und der früheren Sowjetunion bestehende Konflikte. So sah das Königreich in Albanien, als nach 1992 die staatlichen Strukturen zusammenbrachen, die Möglichkeit, das einst muslimische Land nach eigenen Vorstellungen zu prägen. Prediger wurden entsandt, mehr als zweihundert Schulen gebaut und eine Million Exemplare des Korans auf Albanisch verteilt. Arabische Dschihadisten erhielten Zuflucht und Arbeitsmöglichkeiten.
Pakistan und Indien sind in Asien Schwerpunkte der Islamischen Weltliga. Sie unterstützt die einflussreiche Hochschule der Bewegung der Deobandi im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh, die als Ableger des wahhabitischen Islams in Indien gilt. In Pakistan soll die Deobandi-Bewegung bis zu 40.000 Koranschulen unterhalten. Aus ihrer politischen Partei, der Dschamiat Ulema-e-Islam, sind die afghanischen Taliban hervorgegangen.
Moscheen und Schulen sind die Hardware, um den Islam in die Welt zu exportieren. Saudi-Arabien versorgt diese Stätten auch mit Predigern und Pamphleten. Einer der bekanntesten saudischen Hassprediger, die das Königreich über viele Jahre auch nach Deutschland schickte, war Muhammad al Arifi, der auf Twitter elf Millionen Follower hat. Er darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen, und so greift Saudi-Arabien auf andere Wanderprediger zurück, die Hass verbreiten. Nicht dem Dialog dient auch die Standardliteratur des wahhabitischen Islams, für deren Verbreitung Saudi-Arabien rund um den Erdball sorgt.
Seinen Radius erweitert das Königreich auch mit islamischen Satellitensendern und islamischen Websites, die überall verfügbar sind und den Nutzer nichts kosten. Damit beliefere Saudi-Arabien einen erheblichen Teil der Curricula der weltweiten islamischen Institutionen, beobachtete bereits vor Jahren der französische Islamismus-Fachmann Olivier Roy.
„Bei der Verbreitung des saudischen Islams spielt auch die Arbeitsmigration eine wichtige Rolle“, sagt Ulrike Freitag. Denn in Saudi-Arabien arbeiten zehn Millionen ausländische Bürger, und die meisten stammen aus muslimischen Ländern. Wenn sie zum Urlaub oder endgültig zurückkehren, bringen sie nicht nur Ersparnisse mit, sie verlangen von ihren Familien dann meist, sich wie in Saudi-Arabien „islamisch“ zu verhalten. Gebe es dann noch Angebote einer von Saudi-Arabien finanzierten Moschee, steige die Bereitschaft, den saudischen Islam zu übernehmen, sagt Freitag …
König Fahd baute nicht nur prächtige Paläste. Er sorgte auch dafür, dass sich Saudi-Arabien in der islamischen Welt fortsetzte. So soll er den Bau von mindestens 1500 Moscheen finanziert haben, von 2000 Grundschulen, 200 höheren Schulen und 210 islamischen Kulturzentren. Eine Druckerei, die seinen Namen trug, druckte 138 Millionen Exemplare des Korans in mehr als 20 Sprachen. In Europa tragen diesen 16 „Akademien“. Das sind Schulen, in denen nach saudischen Lehrplänen unterrichtet wird.
Die „König-Fahd-Akademie“ in Bonn geriet als Anziehungspunkt für Extremisten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ins Visier des Verfassungsschutzes. Eine Untersuchung ihrer Schulbücher erbrachte ein alarmierendes Ergebnis. Die „Akademie“ wird seither ausgetrocknet. Die Ideologie ist aber in der Welt und wird nicht so schnell aus dieser zu schaffen sein. Ebenso wie der IS, dessen Terror auf einer Mischung des saudischen Islams und Gewalt beruht.“
„Die UN bestellt ernsthaft Faisal Trad, den Genfer Botschafter Saudi Arabiens zum Vorsitzenden des Beratergremiums für den UN Menschenrechtsrat?! Einen Vertreter einer Nation also, der das Konzept universeller, unverhandelbarer Menschenrechte nicht nur vollkommen wesensfremd, sondern so verhasst ist, dass sie die Forderung danach, ja das bloße Beklagen ihrer Vorenthaltung bestrafen muss und dafür seit Langem auf der Shitliste von Amnesty International steht! Warum dann nicht auch gleich J. Bergoglio, J. Blatter und Kim Jong Un als Vorsitzende der Räte für Säkularisierung, Korruptionsbekämpfung und Demokratieförderung?
Saudi-Arabien ist eine Nation, deren willkürbasiertes Scharia-Rechtssytem so etwas wie Rechte nur männlichen, heterosexuellen wahabitischen Moslems einräumt, die überdies nicht gegen eines der vielen arbiträren Verbote (Alkohol trinken, gegen die Regierung protestieren, Bloggen etc., nicht jedoch Vergewaltigung, daran sind dort die Opfer schuld) verstoßen haben.
Eine Nation, die 15 Mädchen lieber bei lebendigem Leib verbrennen ließ, als zu riskieren, dass sie ohne vorgeschriebene Ganzkörperverschleierung gesehen werden.
Eine Nation, die auf Platz 163 von 167 auf einem Demokratie-Index rangiert, erst 1963 die Sklaverei abgeschafft hat und noch immer jedes Jahr so viele Hinrichtungen durch Enthauptung (mehr als ISIS) und so viele Verstümmelungen wegen Diebstahls durchführt, dass sie sich neulich nach acht zusätzlichen Henkern umschauen musste.
Sprich, eine Nation, die, wäre sie eine Comic-Figur, so ein klassisch-überzeichneter, superreicher, grausam-sadistischer, größenwahnsinniger Superschurke wäre. Und ausgerechnet diese Nation ist nicht nur vertreten im UN Menschenrechtsrat, sondern stellt jetzt auch noch den Vorsitzenden seines wichtigsten Beratergremiums, wodurch diesem Clown und damit indirekt seinem Herkunftsland die Kompetenz und Legitimation, andere in Fragen der Menschenrechte zu beraten, bescheinigt und dem Außenstehenden suggeriert wird! Seine Eignung für dieses Amt mag man an folgender seiner Äußerungen ablesen:
"Wir dürfen nicht die Rechte der Opfer vergessen, während wir uns die Aufforderungen anhören, die rechtliche Grundlage für die Todesstrafe abzuschaffen, als Vorwand dafür, die Rechte des Mörders zu schützen."
(Klar, ein Opfer hat ja auch ein "Recht" darauf, dass ein anderer Mensch vom Staat ermordet wird. Und die Todesstrafe gibt es in Saudi Arabien ja auch nur für Mord, nicht etwa für politischen Protest oder so…)
Als ich das gelesen hatte, ist mir angesichts des wahrhaft grotesken Zynismus, der so eine Entscheidung erst ermöglicht, kurz die Luft weggeblieben. Wie mögen sich Menschen wie Raif Badawi und seine Familie, Ali al-Nimr, die 19-jährige G. oder die Tausenden von Gastarbeitern dort wohl fühlen, wenn sie dieser Entscheidung der UN gewahr werden, die man durchaus als eine Geste des Einverstandenseins mit Saudi-Arabiens Behandlung von Menschen auffassen kann?
Ist das Verhältnis zu Saudi Arabien, sein Öl und konkomitant-unverdienter Reichtum tatsächlich wichtiger als eines der höchsten Güter der zivilisierten Welt (die ich jetzt mal sportlich als jene Gegenden der Erde definiere, wo universelle Menschenrechte gelten)? Oder misst die UN ihrem eigenen Menschenrechtsrat so wenig Bedeutung bei, dass es schon Wurscht ist, wer da so rummurkst und sie jeden nehmen, der sich meldet und gerade Zeit hat?
So oder so, wie soll man jetzt die UN bei der Verfolgung eines ihrer gemäß ihrer Charta
"to reaffirm faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person, in the equal rights of men and women" (Charta der UN)
angeblich wichtigsten Ziele, dem Schutz der Menschenrechte, noch ernst nehmen? Schlimm…“
http://scienceblogs.de/bloodnacid/2015/09/24/un-fassbarer-zynismus/
Raif Badawi ist kein Einzelfall
„Das Schicksal der beiden Preisträger ist in diesem Land und in diesem Teil der Welt kein Einzelfall. Hamed Abdel-Samad benannte andere Opfer dieser Unterdrückung: Namen, die vermutlich bisher nur die allerwenigsten im Saal gehört hatten; Namen, hinter denen das gleiche oder gar ein schrecklicheres Schicksal wie hinter Raif Badawi stehen. Menschen, die wegen eines Gedichts zum Tode verurteilt wurden. In Saudi-Arabien ebenso wie in Ägypten. Allein im saudischen Königreich gibt es mehr als 40.000 Menschen, die als "politische Gefangene" inhaftiert sind, weil sie eine eigene Meinung öffentlich machten.“
http://hpd.de/artikel/kampf-fuer-freiheit-13020
„Laut Nachrichtenagentur AP wurde in Saudi-Arabien ein Mann wegen atheistischer Twitter-Beiträge zu einer Strafe von 10 Jahren Haft und 2000 Peitschenhieben verurteilt.
Der 28-jährige Mann war in die Fänge der Religionspolizei geraten, die beim Durchsuchen der sozialen Medien herausfand, dass er in über 600 Beiträgen des Nachrichtenkurzdienstes Twitter die Existenz Gottes geleugnet und Koranverse lächerlich gemacht hatte. Ferner hatte er alle Propheten der Lüge angeklagt und erklärt, dass ihre Lehren Feindseligkeiten entfachen würden.
Nach Berichten von Al-Watan, der führenden Tageszeitung Saudi-Arabiens, am 27. Februar hatte der 28-Jährige zugegeben, ein Atheist zu sein und sich geweigert, seine Taten zu bereuen. Er betonte, dass das, was er geschrieben habe, seine Überzeugung sei, und dass er das Recht habe, sie zu äußern.
Das Gericht verurteilte ihn zu 10 Jahren Haft, 2000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 20.000 Riyals – knapp 5000 Euro.
Das Rechtssystem von Saudi-Arabien orientiert sich am religiösen islamischen Recht der Scharia, nach dem der Abfall vom muslimischen Glauben mit dem Tod bestraft wird. Ferner wurden 2014 in Saudi-Arabien eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet, die vorgeblich der Terrorismusbekämpfung dienen. Nach diesen Gesetzen gelten in Saudi-Arabien nun atheistische Gedanken jeglicher Art als Terrorismus und werden entsprechend hart bestraft.
Im Mai 2014 wurde der saudische Internetaktivist Raif Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu einer Haftstrafe von 10 Jahren sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt. Im November 2015 wurde der palästinensische Dichter Ashraf Fayadh sogar zum Tode verurteilt, nachdem er angeblich dem muslimischen Glauben abgeschworen hatte. Seine Todesstrafe wurde laut Amnesty International im Februar 2016 von einem saudischen Gericht umgewandelt in 8 Jahre Haft und 800 Peitschenhiebe.“
http://hpd.de/artikel/strafe-fuer-atheistische-tweets-12808
„1000 Peitschenhiebe sind womöglich nicht genug: Das saudische Strafgericht will den islamkritischen Blogger Badawi offenbar wegen "Abfalls vom Glauben" anklagen. Darauf droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.“
Saudi-Arabien ist ein Extremfall in der islamischen Welt. Aber nicht das einzige Land, in dem „Abfall vom Glauben“ oder auch nur Kritik daran mit dem Tode bestraft wird.
„Dem mauretanischen Blogger Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir droht die Hinrichtung. Reporter ohne Grenzen erinnerte gestern daran, dass sich im Falle des verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi weltweit Protest erhob, über das Schicksal von Mkhaitir jedoch kaum etwas bekannt sei.
Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir schrieb im Dezember 2013 in seinem Blog, dass bereits der Religionsgründer Mohammed mit zweierlei Maß gemessen hat. Er versuchte zu zeigen, welche Rolle die Religion in der sozialen Hierarchie und Diskriminierung zwischen den sozialen Schichten spielt.
Als Reaktion darauf kam es zu Demonstrationen, bei der Rufe "Tod dem Blogger" laut wurden. Seine kritischen Worte wurden als Blasphemie gegen den Propheten verstanden, denn er beschreibe Mohammad als einen ungerechten Mann, der seinen Stamm gegenüber den anderen bevorzugte.
Am 2. Januar 2014 wurde Mohamed Cheikh verhaftet und am 24. Dezember nach einer kurzen Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt. Im Gerichtssaal und noch vor dem Richterspruch sprach er das islamische Glaubensbekenntnis (Shahada) um deutlich zu machen, dass er sich zum Islam bekennt. Er erklärte dem Gericht, dass es nicht seine Absicht war, den Propheten zu kritisieren und entschuldigte sich auch für das, was er schrieb. Trotzdem wurde die Todesstrafe verhängt. Presseberichten zufolge verlor der Blogger das Bewusstsein, nachdem das Urteil verlesen wurde.
Im Februar sagte sein Anwalt dem mauretanischen Fernsehen, dass der Zustand seines Mandanten sehr schlecht und er in Einzelhaft verlegt worden sei. Er bestätigte auch, gefoltert worden zu sein.
Der Independent fragt: "Millions of people around the world rallied to the support of Raif Badawi; who will care for a poor young man in Mauritania? He will be executed for blasphemy – by those who insist that Isis does not represent Islam." (Millionen von Menschen auf der ganzen Welt halfen Raif Badawi; wer aber setzt sich für den armen jungen Mann in Mauretanien ein? Er soll wegen Blasphemie sterben - wo sind jetzt die, die sagen, dass 'ISIS' nicht der Islam sei?)
Wenn sich die internationale Gemeinschaft jetzt nicht stark macht, sei das Leben des jungen Mannes bald gewaltsam beendet.
Die IHEU (International Humanist and Ethical Union) berichtete im Januar 2015 über den Fall.“
Internationale Proteste
„Kaum ein Name hat in den letzten Wochen einen derartigen internationalen Bekanntheitsgrad erlangt wie der Name des inhaftierten saudischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi. Am 9. Januar dieses Jahres wurde er nach dem Freitagsgebet in Dschidda, wo er seit beinahe 3 Jahren eine insgesamt zehnjährige Haftstrafe absitzt, öffentlich ausgepeitscht. Es waren die ersten 50 von insgesamt 1000 Hieben.
Der weltweiten Empörung, den unzähligen Kundgebungen, die seither wöchentlich vor saudischen Botschaften von Kanada bis Istanbul, von Oslo bis Rom und von Marokko bis Pakistan stattfinden und der großen medialen Aufmerksamkeit ist es zu verdanken, dass die Fortführung der Auspeitschung in der Folge Freitag für Freitag ausgesetzt wurde. Die Hoffnung, dass Raif Badawi unter die von König Salman anlässlich seiner Thronbesteigung erlassene Amnestie fällt, erfüllte sich leider nicht.
Vor etwa zwei Jahren hat eine zunächst kleine internationale Unterstützergruppe rund um seine unermüdlich für seine Freilassung kämpfende Ehefrau, Ensaf Haidar, eine Kampagne ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Amnesty International Gruppen verschiedener Länder wurden Medien, sowie Politikerinnen und Politiker, regelmäßig mit Informationen versorgt und um Hilfe gebeten. Zeitungen hatten bereits über den Fall berichtet und einige Länder versucht, zu Gunsten Raif Badawis zu intervenieren, als es zur ersten Auspeitschung kam.“
http://www.theeuropean.de/heiko-heinisch/9954-der-fall-des-saudischen-bloggers-raif-badawi#9954
Humanistischer Protest
In erster Linie protestieren die humanistischen Organisationen und würdigen Raif Badawi. Unter anderem folgende zwei:
„Die Schweizer Freidenker verliehen erstmals den mit 10’000 Franken dotierten Freidenkerpreis. Er geht an die drei Saudischen Staatsbürger Ensaf Haidar, Raif Badawi und Waleed Abulkhair. Der Preis würdigt ihren mutigen Einsatz für humanistische und säkulare Werte.“
„Raif Badawi und Ensaf Haidar erhielten am vergangen Samstag den Deschner-Preis der Giordano Bruno Stiftung (GBS). In einem feierlichen Festakt überreichten GBS-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon und Laudator Hamed Abdel-Samad den Preis an Ensaf Haidar in der Deutschen Nationalbibliothek …
"Mit der Preisvergabe ehrt die Giordano-Bruno-Stiftung Raif Badawi und Ensaf Haidar für ihren gemeinsamen, mutigen und aufopferungsvollen Einsatz für Säkularismus, Liberalismus und Menschenrechte, der weit über Saudi-Arabien hinaus Bedeutung hat", erklärte Michael Schmidt-Salomon. In seiner Begründung der Preisverleihung an das Ehepaar wies er darauf hin, dass die Welt tapferen Menschen wie Badawi und Haidar zu verdanken habe, dass in einigen Teilen der Erde Meinungs- und andere Freiheiten als Normalität gelebt werden können.
Deshalb sei es auch weiterhin bitter notwendig, dass sich freiheitsliebende Menschen weiterhin für Raif Badawi einsetzen, der wegen seiner Meinungsäußerung zu zu 1000 Stockschlägen und zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Inzwischen spricht kaum noch jemand über den saudischen Blogger, der in Einzelhaft sitzt und auf die weitere Vollstreckung des Urteils wartet. Das Thema hat längst die Medien verlassen und ohne Scham verkaufen Deutschland und andere Staaten dem Königreich wieder Waffen und nehmen das Öl der Saudis. Zwar hat der Deutsche Bundestag Ende Januar die unverzügliche Freilassung von Raif Badawi gefordert, sich aber mehrheitlich nicht dazu entschließen können, stärkeren Druck auf Saudi-Arabien auszuüben.“
http://hpd.de/artikel/kampf-fuer-freiheit-13020
Politischer Protest
„Sie schrieben einen offenen Brief an den französischen Universitätspräsidenten der saudi-arabischen KAUST-Universität, um den verurteilten Blogger zu unterstützen.
Diese 18 Nobelpreisträger haben sicherlich intensiv diskutiert, an wen sie ihren Appell richten wollen. Ihre Wahl fiel auf Jean-Lou Chameau, Universitätspräsident an der King Abdullah University of Science and Technology in Dschidda. Sie schreiben, dass „das Gefüge der internationalen Forschungszusammenarbeit zerrissen werden könnte“, wenn die saudischen Forscher nicht bereit sind, dieses Thema anzugreifen. „Wir sind zuversichtlich, dass einflussreiche Stimmen der KAUST-Universität sich für die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Widerspruchs einsetzen werden.“ Die arabische Regierung möchte KAUST gerne zu einem wichtigen internationalen Forschungsstandort machen – deshalb berühren solch kaum verhüllte Drohungen möglicherweise einen wunden Punkt.“
http://www.scilogs.de/lindaunobel/18-nobelpreistraeger-setzen-sich-fuer-raif-badawi-ein/
„Auch die EU kritisiert das Vorgehen. "Die Prügelstrafe ist inakzeptabel und (steht) im Gegensatz zur Menschenwürde", teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel mit. Saudi-Arabien solle eine Abschaffung von Auspeitschungen überdenken. Die Strafe verstoße unter anderem gegen die Anti-Folter-Konvention, die das Land ratifiziert habe. "Diese grausame Art von Bestrafung ist menschenunwürdig", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD).
Auch Amnesty International, die US-Regierung und die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilten die Auspeitschung. Badawi habe "sich nichts anderes zuschulden kommen lassen, als es gewagt zu haben, ein öffentliches Forum für Debatten zu schaffen", teilte Amnesty mit.“
„Einmütig haben deutsche Parlamentarier die saudische Regierung aufgefordert, den inhaftierten Blogger Raif Badawi freizulassen. Differenzen gab es darüber, wie eng Deutschland mit Saudi-Arabien kooperieren sollte.
Es kommt nicht oft vor, dass der Bundestag eine ganze Debatte der Menschenrechtssituation in einem Land widmet. Doch die Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi hat im Parlament eine Welle der Empörung ausgelöst, so dass die Opposition das Thema auf die Tagesordnung hob. Betroffen und schockiert äußerten sich die Abgeordneten über die grausame Folter, der Badawi ausgesetzt ist. Der Internet-Aktivist und sein ebenfalls verurteilter Anwalt müssten sofort begnadigt und freigelassen werden.“
http://www.dw.com/de/bundestag-fordert-freilassung-badawis/a-18225051
„Saudi-Arabien steht wegen des verurteilten Bloggers Raif Badawi weiter unter Druck. Nun forderte das Europaparlament in deutlichen Worten die sofortige Freilassung Badawis, der zu 1000 Stockhieben verurteilt ist.
In einer Entschließung stellte das Europaparlament in Straßburg fest, die Verurteilung des saudi-arabischen Bloggers zu tausend Stockhieben sei eine "Beleidigung für den Islam". Die Prügelstrafe sei ein "abstoßendes und grausames" Vorgehen. Saudi-Arabien wäre als Partner im Kampf gegen den Terrorismus glaubwürdiger, wenn es selbst auf solche "anachronistischen und extremistischen" Praktiken verzichten würde. Die Abgeordneten forderten die saudische Führung zudem auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen.
Die Entschließung wurde von sechs der acht Fraktionen unterstützt. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die größte Gruppe im Europaparlament, stimmte gegen den Text, weil darin Saudi-Arabien mit der islamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" verglichen wird …
Dem Beschluss des Straßburger Parlaments ging eine scharfe Stellungnahme von Parlamentspräsident Martin Schulz vor. Der SPD-Politiker hatte im Januar Saudi-Arabien wegen der öffentlichen Prügelstrafe heftig kritisiert. Er könne keinen Unterschied erkennen zwischen einem Enthauptungsvideo der Terrormiliz "Islamischer Staat" in einem sozialen Netzwerk und einer staatlich betriebenen Prügelstrafe, Hinrichtung oder Enthauptung, die auf einem öffentlichen Platz gezeigt werde. Im Zweiten Deutschen Fernsehen fügte er hinzu: "Ich glaube, Saudi-Arabien muss begreifen, man kann nur ein glaubhafter Partner für uns sein, wenn diese mittelalterlichen, archaischen Methoden eingestellt werden." Die Strafe für den Blogger sei eine "Hinrichtung auf Raten".“
http://www.dw.com/de/eu-parlament-pocht-auf-badawis-freilassung/a-18252561
Tatsächliche Möglichkeiten
Was tatsächlich möglich wäre, schildert Michael Schmidt-Salomon:
„Als die Bilder von Raifs öffentlicher Auspeitschung im Internet auftauchten, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Welt. Die massive Reaktion der globalen Zivilgesellschaft setzte Saudi-Arabien so sehr unter Druck, dass die Prügelstrafe ausgesetzt wurde. Auf dem Höhepunkt der Proteste, Ende Januar 2015, war der Druck sogar so stark, dass sich der saudische Botschafter in Berlin genötigt sah, eine frühzeitige Freilassung Badawis in Aussicht zu stellen.
Offenkundig rechnete Saudi-Arabien zu diesem Zeitpunkt noch mit ernsthaften außenpolitischen Konsequenzen. Jedoch: Zu wirklichen Konsequenzen oder auch nur zur Androhung solcher Konsequenzen ist es danach nicht gekommen – ein fataler Fehler der internationalen, insbesondere auch der deutschen Politik. Statt klare Kante zu zeigen, verfielen die führenden Politiker zurück in den alten Kurs der Kuscheldiplomatie und fädelten Milliarden-Geschäfte mit einem Land ein, das den sunnitisch-wahhabitischen Terror seit Jahren maßgeblich unterstützt. Die verheerenden Menschenrechtsverletzungen, die Saudi-Arabien Tag für Tag begeht, wurden – wenn überhaupt – nur in Nebensätzen erwähnt, was die Gegenseite souverän überhören konnte.
Dabei hätte es durchaus anders laufen können. Bereits im Januar 2015 reichten die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken Anträge ein, die darauf abzielten, den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sanktionen waren wohlbegründet und hätten in der Bevölkerung zweifellos Rückhalt gefunden. Doch mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD wurden die Anträge zunächst in allen relevanten Bundestags-Ausschüssen und schließlich, Anfang dieses Jahres, auch im Parlament abgelehnt.
In den Medien hat man von diesem skandalösen Vorgang kaum etwas erfahren. Dabei bewies die im Januar 2016 vom Bundestag beschlossene Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen Saudi-Arabien noch sehr viel mehr als die vieldiskutierte "Merkel-Erdogan-Böhmermann-Affäre", woran es der deutschen Politik mangelt, nämlich an Rückgrat. Auf dem Gebiet der Menschenrechte zeigt die Bundesregierung keinerlei Profil, sondern verfolgt eine rückgratlose Appeasementpolitik gegenüber Despoten, mit der sich die Werte der Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen nicht verteidigen lassen und gegen die wir mit aller Entschiedenheit protestieren müssen!
Meine Damen und Herren, das Verhalten des saudischen Botschafters im Januar 2015 hat gezeigt, dass Saudi-Arabien sehr wohl auf Druck von außen reagiert. Deshalb wäre es Aufgabe der Politik, diesen Druck durch Androhung von Sanktionen zu verstärken, die das Regime tatsächlich schmerzen bzw. die den fortschrittlicheren Kräften innerhalb des Regimes ein zusätzliches Argument verschaffen, um sich gegen die Hüter des Status quo durchzusetzen. Constantin Schreiber, der Raif Badawis Texte in deutscher Sprache herausgegeben hat, wies Anfang 2016 darauf hin, was Deutschland tun könnte, ja: tun müsste, falls Saudi-Arabien auf dem Gebiet der Menschenrechte im Allgemeinen und im Fall Badawi im Besonderen nicht einlenkt:
1.Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte
2.Einreisebeschränkungen für Saudis, insbesondere für die reisefreudige saudische Königsfamilie mit ihren über 10.000 Mitgliedern
3.Konsequenter Verzicht auf saudisches Öl
4.Aufkündigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, das auf deutsche Technologie in besonderem Maße angewiesen ist.
Zudem müsste endlich umgesetzt werden, was die Fraktion der Linken bereits im Januar 2015 forderte: So sollte sich die Bundesregierung nicht nur für die sofortige Freilassung von Raif Badawi einsetzen, sondern ihm Asyl anbieten und den deutschen Botschafter in Saudi-Arabien unverzüglich damit beauftragen, Raif regelmäßig im Gefängnis zu besuchen. Letzteres wäre nur ein kleiner Schritt für Deutschland, hätte aber für Raif große Bedeutung.
Würde die deutsche Politik tatsächlich eine solche Agenda verfolgen, könnte sie in der Welt sehr viel glaubwürdiger die Werte von Humanismus und Aufklärung vertreten, die die Grundlage des modernen Rechtsstaats bilden. Und sie könnte auf diese Weise auch sehr viel glaubwürdiger dafür werben, dass "Säkularismus" tatsächlich "die Lösung" ist, wie es Raif in seinem Brief aus dem Gefängnis formulierte. Denn so viel ist sicher: Ohne säkulare Gesellschaftsnormen, ohne Trennung von Staat und Religion, wird es in keinem Land der Erde Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit geben.“
http://hpd.de/artikel/mut-zum-aufrechten-gang-13021
Der Sacharow-Preis und Kritik an Saudi-Arabien
Sacharow-Preis
Im Oktober 2015 erhielt Raif Badawi den Sacharow-Preis der EU.
„Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit (auch EU-Menschenrechtspreis genannt) wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Er wird jährlich in Straßburg verliehen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sacharow-Preis
http://www.europarl.europa.eu/sakharovprize/de/home/the-prize.html
„Der Blogger Raif Badawi kämpft für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. In Saudi-Arabien wurde er dafür verhaftet und gefoltert. Nun hat ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis geehrt. Parlamentspräsident Schulz fordert Badawis Freilassung.
Er sei ein "außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann". Das sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, über Raif Badawi, den diesjährigen Gewinner des Sacharow-Preises. Der 31-Jährige aus Saudi-Arabien sitzt im Gefängnis, weil ihm vorgeworfen wird, er habe auf seiner Internetplattform den Islam beleidigt. Badawi hatte in seinem Blog für freie Meinungsäußerung geworben und die Trennung von Staat und Religion vorgeschlagen.
Er habe auch Beiträge gepostet, die die Gleichstellung von Christen, Muslimen, Juden und Atheisten fordern, sagt Ruth Jüttner, Sprecherin von Amnesty International der ARD. "Das sind Äußerungen, die in Saudi-Arabien als Beleidigung des Islam aufgefasst werden."
Parlamentspräsident Schulz sagt, Raif Badawi sei ein Mensch, "der mit einer der grausamsten Strafen belegt worden ist, die es in diesem Land gibt. Die man objektiverweise nur als brutale Folter bezeichnen kann."
2014 wurde Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt. Anfang des Jahres bekam er - öffentlich zur Schau gestellt - 50 Stockschläge auf Beine und Rücken. Nach internationalen Protesten wurden weitere Peitschenhiebe ausgesetzt. Nach Angaben der Ehefrau des Bloggers, die sich im Exil in Kanada befindet, hätten die saudischen Behörden die Wiederaufnahme der Prügelstrafe erlaubt.
Damit er den Preis persönlich entgegen nehmen kann, fordert Martin Schulz den saudischen König auf, Badawi unverzüglich zu begnadigen und frei zu lassen. "Im Fall von Herrn Badawi werden fundamentale Menschenrechte nicht nur nicht geachtet, sondern mit Füßen getreten", sagt Schulz.
Der Fall Badawi beweise einmal mehr, dass die EU und auch Deutschland ihren Umgang mit Saudi-Arabien grundlegend überdenken müssen, sagte die Grüne-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. Ein Land, das einen jungen Blogger öffentlich foltert, dürfe nicht als verlässlicher Handelspartner verstanden werden.
Raif Badawi ist weltweit zu einem Symbol im Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit geworden. Doch er ist kein Einzelfall. Zahlreiche Blogger, Journalisten und Menschenrechtler werden in Saudi-Arabien inhaftiert und gefoltert. Insofern steht der diesjährige Sacharow-Preis, der mit 50.000 Euro dotiert ist, auch für die vielen anderen Aktivisten in dem Land, die jeden Tag unter Strafandrohung oder Lebensgefahr den Mut aufbringen, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen.“
http://www.tagesschau.de/ausland/badawi-sacharow-103.html
Das hört sich gut an. Martin Schulz hält eine beeindruckende Rede.
Gleich am Anfang nennt er diejenigen, die in der engeren Auswahl standen: die Boris-Nemzow-Stiftung und Vertreter der venezolanischen Opposition.
Der Verdacht trügt nicht: der Sacharow-Preis der EU (wie alle staatlichen Menschenrechtspreis-Verleihungen) folgt außenpolitischen Interessen. Das zeigt ein Blick auf einige der Preisträger des seit 1988 vergebenen Preises:
- 2x Schriftsteller bzw. Politiker aus dem Kosovo
- 2x chinesische Regimekritiker
- 3x kubanische Regimekritiker bzw. Menschenrechtsbewegung
- 2x weißrussische Opposition
- russische Menschenrechtsbewegung
- Aktivisten des Arabischen Frühlings
- Menschenrechtler aus dem Iran
Das mögen alles oder teilweise hochehrenwerte Personen bzw. Organisationen sein.
Allerdings wäre es völlig undenkbar, dass die EU etwa einem US-amerikanischen „Regimekritiker“ ihren Menschenrechtspreis verleiht. Etwa Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Ray McGovern, Brandon Bryant.
Da dies nicht der Fall ist, heisst das, dass die öffentliche Meinung verstärkt gegen Saudi-Arabien gerichtet werden soll. Das kann heissen, dass gegen Saudi-Arabien etwas Größeres im Gange ist. Oder dass es sich „nur“ um eine Drohung handelt.
„Plötzlich“ Kritik an Saudi-Arabien
„In den letzten Tagen vermitteln deutsche Medien plötzlich ein völlig neues Bild von Saudi Arabien. Wurde das Land bislang als "Stabilitätsfaktor" in der Region wahrgenommen und als Partner des Westens, klingen seit der Warnung des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Nachrichten deutlich anders.
Nach übereinstimmenden Meldungen macht sich der Bundesnachrichtendienst (BND) "angesichts der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten Sorgen über das Verhalten der saudischen Führung." Waren die Waffenkäufer am Golf bisher nur Geschäftspartner mit einem kleinen Menschenrechtsproblem, stellt man nun erstaunt fest, dass "sich der neue König Salman und sein Sohn Mohammed als Anführer der arabischen Welt profilieren" wollen.
Das wird medial ausgewertet, als wäre das eine neue Erkenntnis. Dabei nutzt das Königreich seit rund fünf Jahrzehnten die mit Öl verdienten Milliarden, um den Wahabitismus – die fundamentalistischste Strömung des Islam – über die Welt zu verbreiten und auf diese Art und Weise Einfluss nicht nur in der arabischen Welt zu gewinnen. Mit Erfolg, wie leider anzuerkennen ist. "Das saudische Erdöl ist das Schmiermittel für die Weltwirtschaft, der saudische Islam aber ist eine Gefahr für den Weltfrieden" fasst das Rainer Hermann in der FAZ zusammen und zieht ebenfalls den Schluss, dass Daesh (IS) "die besonders gewalttätige Fortsetzung des wahhabitischen Islams" sei.
Die tagesschau erklärt zum Papier des BND: "Derartige öffentliche Äußerungen sind für die normalerweise verschwiegene Sicherheitsbehörde selten, zumal Saudi-Arabien im Bürgerkrieg in Syrien eine wichtige Rolle einnimmt." Die wichtige Rolle besteht zwar offiziell darin, an der Wiener Konferenz teilzunehmen und über eine politische Lösung des Konfliktes zu beraten. Aber im Geheimen ist Saudi Arabien weiterhin Geld- und Waffenlieferant des Daesh und bemüht, die Lage in der Region zu destabilisieren, um den Einfluss des Iran und die Unterstützung Syriens für die schiitische Hisbollah aus dem Libanon einzudämmen.
Es wird in den aktuellen Meldungen nicht deutlich, was dazu führte, dass sich fast unisono alle Medien auf die BND-Warnung stürzen und plötzlich die Saudis kritisieren. Der Krieg, in dem die Saudis Jemen bombardieren, tobt schon eine ganze Weile – ohne bislang kritisiert worden zu sein. Doch nun heißt es (zum Beispiel in der ZEIT): "Der Nachrichtendienst sieht vor allem den saudischen Militäreinsatz im Jemen als Beleg für seine Analyse. Dort kämpft saudisches Militär gegen Rebellen, die die Regierung entmachten wollen. Mit diesem Einsatz wolle Saudi-Arabien beweisen, dass es bereit ist, beispiellose 'militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten'." "Das autoritär regierte Land hatte im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain mitgewirkt." Zu genau dieser Zeit hat Deutschland LeopardII-Panzer an die Saudis verkauft; Panzer, die auch im Inland gegen Proteste einsetzbar sind.
Dietrich Alexander warnt heute in der WELT: "Wir paktieren mit einem mittelalterlichen Regime, das Mörderbanden in alle Welt entsendet und einen Krieg gegen die eigene Jugend führt." Im Artikel weist er auch auf die Menschenrechtsverletzungen hin, von denen einige – wie das Schicksal von Raif Badawi – weltweit Aufmerksamkeit erregten. Über den Großteil der alltäglichen Unterdrückung wissen wir allerdings wenig. Aktuell ist der Fall eines Twitter-Nutzers, der die Methoden des Golfstaates mit jenen der Organisation Daesh (IS), verglich.
Es wird interessant sein, zu beobachten, ob diese neue Einschätzung der Rolle Saudi Arabiens auch wirtschaftlich Konsequenzen zeigt. Investiert doch derzeit zum Beispiel die Deutsche Bahn dort Millionen in den Ausbau der ersten Hochgeschwindigkeitsverbindung auf der arabischen Halbinsel. "Seit September 2013 sind wir mit der Planprüfung des Oberbaus, der Ausrüstungstechnik, der Bauüberwachung und der Kontrolle der Fahrzeugproduktion sowie dem Projektmanagement beauftragt worden" sagte Niko Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung von DB International laut bdz.“
„Laut Analyse des BND ist ein abnehmendes Vertrauen Saudi-Arabiens in die USA für das Verhalten des Landes ausschlaggebend.“
https://www.tagesschau.de/inland/bnd-saudi-arabien-101.html
Da erinnert der Wurm gerne an den Fall Rumäniens, den Dagobert Lindlau folgendermaßen beschreibt:
„„Noch mit Datum vom 3. September 1987, also knapp ein Jahr vor der weltweiten Empörung über Ceausescus »Bulldozerpolitik« und 13 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Systematisierung der Dörfer, war der deutschen Botschaft in Bukarest vom Auswärtigen Amt in Bonn ein geheimes Richtlinienpapier übermittelt worden, in dem aufgelistet war, warum der rumänische Despot als Freund des Westens zu gelten habe. In dem Papier hieß es: Die letzten sowjetischen Truppenkontingente seien schon 1958 auf Drängen von Ceausescus Vorgänger Gheorghe Gheorghiu-Dej aus Rumänien abgezogen worden. 1967 habe das Mitglied des Warschauer Pakts noch vor Jugoslawien diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. 1968 habe sich Ceausescu geweigert, seine Truppen an der militärischen Intervention der fünf anderen Staaten des Warschauer Pakts gegen den Prager Frühling zu beteiligen. Als erstes Land des Ostblocks habe Rumänien 1973 einen Wirtschaftsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen und 1979 der Eröffnung eines deutschen Kulturinstituts zugestimmt. Schon 1980 sei die Unterzeichnung erster Verträge mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfolgt, und vier Jahre später habe Rumänien dann sogar an den Olympischen Spielen teilgenommen, obwohl die Gerontokraten in Moskau deswegen im Dreieck gesprungen waren. Ceausescu war im Westen zum leuchtenden Vorbild für die anderen Staaten hinter dem Eisernen Vorhang geworden. Eine Redaktion der ARD mußte sich vor dem Richtlinienausschuß eines Rundfunkrats verantworten, weil sie Ceausescus Spitzelsystem und seinen Terror in einem Kommentar angeprangert hatte.“
„Dann schlug die Stimmung um. Als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Die Linke und die Rechte in Deutschland wurden sich über Nacht einig, daß der rumänische Regierungschef ab sofort als der blutrünstigste Tyrann des Ostblocks zu gelten habe. Und die Presse machte wie auf Kommando mit. Nach dem, was wir in Rumänien sahen und hörten, schien Ceausescu zu einem »zweiten Hitler« eine ganze Menge zu fehlen. Sein Terror war nicht mit dem Hitlers zu vergleichen, wenn man den Opfern der Nazis nicht ins Grab spucken wollte. In Tirgu Mures waren bei Ausschreitungen der Miliz vier Menschen ermordet worden. Vier Tragödien. In der deutschen Dissidentenszene war danach von einem »rumänischen Auschwitz« die Rede gewesen.““
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/129-sir-ceausescu.html
Hinter den Kulissen ist einiges los. Manchmal kommt sogar mal etwas ans Tageslicht:
"Die Führung in Riad will ein Gesetz verhindern, das Regierungsmitglieder wegen vorgeworfener Verbindungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor Gericht bringen kann
Der saudi-arabische Außenminister al-Jubeir soll die Botschaft höchstpersönlich im März bei einem Besuch in Washington überbracht haben, berichtet die New York Times: Sollte der Kongress einem Gesetz zustimmen, der es erlauben würde, dass sich Mitglieder der Regierung vor einem US-Gericht wegen "irgendeiner Rolle" im Zusammenhang mit den 9/11-Terroranschlägen verantworten, dann sei seine Regierung dazu gezwungen, Staatsanleihen und andere amerikanische Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen - um dem Risiko vorzubeugen, dass sie von US-Gerichten eingefroren werden …
Als Besonderheit stellt der Bericht heraus, dass der Gesetzesentwurf von Abgeordneten aus beiden amerikanischen Parteien unterstützt und initiiert wurde. Als hauptsächliche Unterstützer werden der texanische Senator John Cornyn von den Republikanern erwähnt und aus New York der Senator Chuck Schumer, ein Demokrat. Es hätten sich aber immer mehr dieser ungewöhnlichen Koalition angeschlossen, der Entwurf habe im Januar den Justiz-Ausschuss ohne Gegenstimme passiert …
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, dass die Immunität nicht angewendet wird, wenn es um Terroranschläge geht, die US-Bürger auf amerikanischen Boden töten. Sollte er beide Kammern, den Senat und das Repräsentantenhaus, passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden, dann müsste die Rolle der saudi-arabischen Regierung durch die Klagen, die nach 9/11 eingereicht wurden, überprüft werden, so die Zeitung.
Die Sache könnte sich aufladen. Das Verhältnis zwischen der US-Regierung unter Obama und der saudischen Führung ist nicht mehr so wie zu Zeiten von George W. Bush. Das Ölgeschäft hat sich geändert, in der Nahost-Politik wird mehr Kritik am Partner geäußert als früher, auch wenn die gemeinsamen Interessen überwiegen, wie sich in Syrien zeigt. Zudem: Saudi-Arabien hat sich Israel angenähert.
Allerdings werden in der US-Öffentlichkeit die Stimmen lauter, die auf die Nähe des wahabitischen Islam, der in Saudi-Arabien zuhause ist, zu Terroristengruppen verweisen.
Und es gibt die 28 Seiten im offiziellen 9/11-Bericht, die sich mit der Rolle von saudi-arabischen Personen und Institutionen befassen. Bislang ist dieser Teil unveröffentlicht. Die US-Regierung unter Obama zeigte bisher wenig Interesse, daran etwas zu ändern. Zuletzt gab es einige Berichte, die andeuteten, dass dies geändert werde, dass die 28 Seiten veröffentlicht würden.“.
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47974/1.html
Gerne erinnert der Wurm an seinen Beitrag aus dem Jahr 2013:
„Wenn die Hälfte der Bevölkerung eines Landes auf Grund ihres Geschlechts massiv benachteiligt wird: wann ist etwas „Verletzung der Menschenrechte“, wenn nicht das? Ein Mensch, der nicht wüsste, welches Spielchen gespielt wird, würde jetzt bestimmt sagen, dass doch bestimmt die USA massiv dagegen protestieren würden, denn die haben es doch mit den Menschenrechten.
Hat schon ein Mensch davon gehört, dass die USA den Staat Saudi-Arabien in irgend einer Art und Weise wg. „Verletzung der Menschenrechte“ angeklagt hätten? Nicht? Dann dürfte es wohl daran liegen, dass beide Staaten politisch und wirtschaftlich eng miteinander verbündet sind.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21608750.html
Wenn die USA oder andere Staaten sich lauthals über „Verletzung der Menschenrechte“ bei anderen Ländern beschweren, hat das immer was mit Propaganda zu tun, um diese Länder anzuschwärzen. Auch dann, wenn diese Vorwürfe berechtigt sein sollten: wer zu Saudi-Arabien schweigt, ist unglaubwürdig.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/41-frau-am-steuer-ungeheuer.html
Selbst dann, wenn Saudi-Arabien in der offiziellen westlichen Welt nur aus außenpolitischen Gründen kritisiert werden sollte: berechtigt ist diese Kritik allemal.
Vergleich mit dem Iran
Mensch vergleiche mal die Darstellung Saudi-Arabiens der letzten Jahrzehnte in den westlichen Medien gegenüber der des Irans. Im Gegensatz zur Führung Saudi-Arabiens wurde die vom Iran verteufelt.
Zum Iran siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/182-taxi-teheran.html
und den Reisebericht „Menschen im Iran“, der unter anderem die Unterschiede zwischen den einzelnen Menschen und der politischen Führung zwischen dem Iran und den arabischen Ländern beschreibt.
http://www.edwin-grub-media.de/reiseberichte/asien/iran/menschen-im-iran.html
Was einem an der iranischen Führung auch immer nicht passen mag – sie ist wesentlich weiter entwickelt als die saudi-arabische. Und falls es dort einen Regimewechsel geben sollte, besteht zumindest die Hoffnung, dass einiges besser werden wird.
Diese Hoffnung besteht in Saudi-Arabien nicht.
Dada
von Rupert Regenwurm
Die Eier vom Reiher
Aus dem Röhricht lugt der Reiher
Er ist besorgt um seine Eier
Denn der Osterhase streift umher
Und der liebt des Reihers Eier sehr.
Der Osterhase ist ein Schurke
Er isst gern andrer Leute Ei mit Gurke
Und auch sonst so allerlei
Doch seit Ostern ist’s vorbei
Sein Vorrat ist verbraucht vom Ei
Tandaradei.
Dieser deprimierte Christus, dem ein paar Zacken in der Krone fehlen, sitzt auf der Boim-Kapelle mitten in Lemberg.
Die Boim-Kapelle wurde Anfang des 17. Jahrhunderts als Familiengruft für den Handelsherrn Georg Boim und dessen Familie erbaut. Dieser Georg Boim war ein großer Dadaist, der die Kapelle mit mehreren dadaistischen Elementen ausstatten ließ.
http://www.edwin-grub-media.de/reiseberichte/europa/ukraine/lemberg.html