„Am Sonntagabend begannen mehr als 100 Zeitungen auf der ganzen Welt in Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Berichte über Korruption, Geldwäsche und andere betrügerische Aktivitäten führender Politiker und Geschäftsleute zu veröffentlichen. Das ICIJ bezeichnete es als das „größte Datenleck von Insiderinformationen der Geschichte.“
Die Berichte basieren auf 11,5 Millionen vertraulichen Dokumenten des panamaischen Unternehmensdienstleisters Mossack Fonseca. Sie liefern detaillierte Informationen über mehr als 214.000 Offshore-Gesellschaften.
Das ICIJ erklärt, die Dokumente „enthüllen die Offshore-Holdingunternehmen von 140 Politikern und öffentlichen Funktionären aus der ganzen Welt, darunter zwölf amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter. Unter ihnen befinden sich die Premierminister von Island und Pakistan, der Präsident der Ukraine und der König von Saudi-Arabien.“
Die Veröffentlichung des Berichtes löste in mehr als einem Dutzend Ländern politische Skandale und Ermittlungen aus, u.a. in Island, Großbritannien, Chile, Frankreich, Russland, der Ukraine, Argentinien, den USA, Deutschland, Brasilien, Kanada, Norwegen und Schweden.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/04/06/pana-a06.html
Wer hätte das gedacht: Menschen sind korrupt, betreiben Geldwäsche „und andere betrügerische Aktivitäten“!
Diese Erkenntnis wurde von keinem linken Netzwerk an die Welt gebracht, noch gab es von linker Seite aus nennenswerte Proteste gegen diese Verhaltensweise.
Nein, die Erkenntnis stammt selbst von einem milliardenschweren Netzwerk, das selbst korrupt ist. Ob legal oder illegal. Da ansonsten keine Krähe einer anderen ein Auge aushackt, stellt sich die Frage: wem nutzt die Affäre?
Um es kurz zu machen: die Affäre nutzt in erster Linie dem Finanz-Standort USA und in zweiter Linie denjenigen, die wollen, dass Großbritannien die EU verlässt.
Zum Einstieg ist Dirk Müller interessant:
Das Gesicht des Kapitalismus
„Steuerhinterziehung ist ein weltweites soziales Problem, das vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer trifft. Nach Angaben des Europäischen Parlaments gehen "in der EU pro Jahr schätzungsweise eine Billion Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung verloren". Auf die EU-Bürger umgerechnet entspricht das einer Belastung von rund 2.000 Euro pro Person. Die sozialpolitische Relevanz des Themas ist also erheblich.“
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47878/1.html
„Bei einer Briefkastenfirma handelt es sich nicht um eine klassische Fabrik mit echten Mitarbeitern, die morgens wirklich zur Arbeit kommen, um tatsächlich irgendetwas zu produzieren. Auch wird in einer Briefkastenfirma keine echte Dienstleistung erbracht. Eine Briefkastenfirma ist nichts anderes, als eine Postadresse, die der Täuschung dient. Wie zu erwarten war, geht es um Geld. Extrem viel Geld. Dieses Geld wird über die Briefkastenfirma in einer Steueroase geparkt, gewaschen oder weitergeleitet.
Dieses Phänomen ist nicht neu, sondern so alltäglich wie Prostitution. Wer über eine Briefkastenfirma verfügt, kann gegenüber dem heimischen Finanzamt behaupten, er würde schon Steuern auf seine Gewinne bezahlen, aber eben an ein Finanzamt, das sich in einer Steueroase befindet. Das aber wäre völlig legal, denn schließlich wäre auch der eigene Firmensitz zufälligerweise an diesem Ort. Praktisch. Und einen Briefkasten gäbe es dort auch. Der ist nur sehr klein, was aber damit zu tun hätte, dass auch die abzuführenden Steuern sehr klein seien. Wie passend! …
Profis in Sachen Steuervermeidung werben die Fachleute von den ermittelnden Behörden einfach ab. Später wechseln die mit Cash auf Linie gebrachten Personen auch gerne wieder zurück auf Staatsposten, oder aber werden Teilhaber großer Kanzleien, die wiederum beratend den agierenden Wirtschaftsprüfern zur Seite stehen. Ein Kreis schließt sich hier nicht, der Ring kann gar nicht verlassen werden, denn er ist extrem stabil und sorgt dafür, dass die Multimilliarden der Kunden mit einem Speed von A nach Z verschoben werden, dass man in Cern schon fast neidisch wird.
Das Ganze ist ein großer Circus, bei dem eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, denn jeder, der sich zu den Reichen oder Superreichen zählt, spielt in diesem Casino mit. Jeder …
Die Kunden von Firmen wie Mossack Fonseca sind in der Regel große Finanzdienstleister und ihre Fonds. Oder superreiche Oligarchen und ihre Konzerne, die wiederum nichts anderes sind, als ein Konstrukt, das kein Steuerprüfer auch nur ansatzweise durchschauen kann, denn es ist flexibel wie eine Qualle. Nur eben nicht so transparent.
Das alles ist überhaupt keine Sensation, sondern den Behörden auf der ganzen Welt bekannt, nur dass die ermittelnden Beamten nie an die großen Fische herankommen. Die großen Fische sind oft die eigentlichen Dienstherren. Das erklärt, warum die Liste der Superreichen immer kürzer, ihr Vermögen aber immer größer wird, und warum die Behörden dieses Katz-und-Maus-Spiel nie gewinnen. Sie sollen es nicht gewinnen. Sie sollen nur die Konkurrenz ausschalten.
Ist es nicht verwirrend, dass ausgerechnet ein Netzwerk von Superreichen über ihre Stiftungen, die sie gründeten, um Steuern zu sparen und das gesparte Geld politisch nutzen, jetzt DIE Enthüllung des Jahrhunderts in Sachen Steuerschlupflöcher finanziert hat, und keine Sau in den Leitmedien sich die Frage stellt, wie das zusammenpasst?
Gut, dass wir alternative Blogs wie den von Alexandra Bader aus Österreich haben. Sie stellt die Frage, ob Putins Intimfeind George Soros als Mitfinanzier des Enthüllungspapiers nicht stutzig machen müsste. https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/04/panama-papers-mit-george-soros-gegen-wladimir-putin/
Reichlich dubios.
Warum werfen korrupte Reiche anderen korrupten Reichen vor, reich durch Korruption zu sein? Nun, auch unter den korrupten Reichen gibt es eine Art Konkurrenz. Es geht weniger um Geld, es geht um Kontrolle.“
https://kenfm.de/die-panama-putin-posse/
„Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca ist das Herzstück des Skandals. Sie machte Millionen von Dollar, indem sie Politikern und Superreichen half, ihr Geld zu verstecken und Steuern zu hinterziehen. Ihre Geschäfte belegen die umfassende Rolle, die Steuerhinterziehung, Geldwäsche, schwarze Unternehmenskassen und politische Bestechungsgelder im alltäglichen wirtschaftlichen und politischen Leben der weltweit führenden „Demokratien“ spielen.
Durch den Bericht des ICIJ werden 140 Personen des öffentlichen Lebens überall auf der Welt belastet, darunter 12 aktive und ehemalige Regierungschefs und 29 Milliardäre, die laut der Forbes-Liste zu den 500 Reichsten des Planeten gehören …
Die Enthüllungen des ICIJ tauchen zu einer Zeit auf, in der Politiker, die in den Skandal verwickelt sind, wie z. B. auch Cameron, behaupten, es gebe kein Geld für die grundlegendsten Sozialleistungen. Die internationale Finanzelite und ihre korrupten politischen Handlanger dürfen Steuern hinterziehen und direkt unter der Nase der Finanzaufsichtsbehörden ihren Reichtum in Offshore-Oasen verstecken, während man der Arbeiterklasse erklärt, sie müsse immer größere Not und Entbehrungen hinnehmen …
Eine kriminelle Finanzelite hat die Weltwirtschaft in den Bankrott getrieben und unvorstellbare Summen mithilfe von Spekulation, Parasitentum und unter Missachtung der Gesetze gestohlen.
Im gegenwärtigen Kapitalismus ist es selbstverständlich, dass ein politisches Amt zu großem persönlichen Reichtum und der Aufnahme in die Finanzelite verhilft. Die US-Wahlen von 2016 sind ein gutes Beispiel für die Anwendung dieses Prinzips in der Praxis.
Hillary Clinton, die Spitzenkandidatin der Demokraten, hat zusammen mit ihrem Ehemann und dem Ex-Präsidenten Bill Clinton in den acht Jahren seit dem Finanzcrash von 2008 ein Vermögen von mehr als 140 Millionen Dollar angehäuft. Einen erheblichen Teil dieser Summe hat sie als Bezahlungen für Reden von großen Firmen und Banken eingestrichen. In den ersten 15 Monaten nach ihrem Rücktritt als Außenministerin im Jahr 2012 erhielt Clinton für ihre Reden fünf Millionen Dollar. Das katapultierte sie direkt in die obersten 0,1 Prozent der Einkommensbezieher. Derartige Zahlungen sind in der Welt der amerikanischen Politik nichts anderes als eine Form legalisierter Bestechung.
Die 140 Millionen Dollar, die der Clinton-Haushalt eingesteckt hat, und die weiteren Millionen, die in ihre Stiftung fließen, sind in erster Linie eine Vergütung für die Dienste, die sie der Finanzelite geleistet haben.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Februar 2015 berichtete der Guardian, gestützt auf den ICIJ-Bericht von 2015, dass Hillary Clinton und ihre Familie „81 Millionen Dollar von reichen internationalen Geldgebern, die Kunden der umstrittenen Schweizer Bank HSBC waren“, erhalten haben.
In einem Leitartikel am Dienstag fragt die New York Times rhetorisch: „Wie konnten all diese Politiker, Diktatoren, Kriminelle, Milliardäre und Prominente riesigen Reichtum anhäufen und dann ein ausgeklügeltes Netzwerk von Briefkastenfirmen nutzen, um ihre Identität und ihr Vermögen zu verschleiern?“
Die Zeitung beklagt die „gefährliche... Beschädigung der demokratischen Herrschaft und der regionalen Stabilität, wenn korrupte Politiker über einen Ort verfügen, wo sie gestohlenes nationales Vermögen vor der Öffentlichkeit verstecken können“. Und sie fragt: „Wird sich nach diesen Enthüllungen irgendetwas ändern?“
Die Times kennt die Antwort auf ihre rhetorische Frage sehr gut. Die Verbrechen, die in den „Panama-Papieren“ dokumentiert sind, werden begangen, weil die Regierungen und Finanzbehörden völlig unter der Fuchtel der Finanzelite stehen und deshalb die kriminellen Aktivitäten der globalen Finanzoligarchie nicht überprüfen, sondern vielmehr deren Mitverschwörer sind. Wenn man diese Angelegenheiten den kapitalistischen Regierungen überlässt, wird sich nichts ändern. Die jüngsten Enthüllungen des ICIJ werden genauso begraben werden wie ihre früheren Berichte …
Die „Panama-Papiere“ erhellen eine grundlegende Wahrheit: Parasitentum, Kriminalität und Korruption sind nicht die Warzen im Gesicht des Kapitalismus, sie sind das Gesicht des Kapitalismus.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/04/07/pers-a07.html
„Die Panama-Papiere sind nur die Spitze des Eisbergs. Wie das Wall Street Journal gestern bestätigte, „floriert“ die Offshore-Industrie seit einigen Jahren. Der Boston Consulting Group zufolge hat das Privatvermögen, das in Steueroasen geflossen ist, im Jahr 2014 um sieben Prozent zugenommen und damit die beachtliche Summe von 11 Billionen Dollar erreicht. Von 2009 bis 2014 stieg die Zahl der Firmen, die in den sieben größten Steueroasen registriert sind, um sieben Prozent auf 672.500. Zu den Steueroasen gehören auch die British Virgin Islands und Jersey, das direkt der britischen Krone unterstellt ist.
Das fällt zusammen mit der Periode, in der Regierungen jeder Couleur überall auf der Welt nie dagewesene Angriffe auf die Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse geführt haben. Die Arbeiterklasse sollte für die Milliarden bezahlen, die zur Rettung der Banken nach der globalen Wirtschaftskrise von 2008 zur Verfügung gestellt wurden. Millionen von Arbeitern rund um den Globus zahlten für die spekulativen Geschäfte der Finanzelite, indem sie in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt wurden. Gleichzeitig bereicherte sich die Finanzoligarchie noch weiter, indem sie zusätzliche Milliarden in Steueroasen versteckte.
Einige Schätzungen liegen sogar noch höher. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), eine Forschungs- und Beratungsorganisation, schätzt, dass acht bis dreizehn Prozent des gesamten weltweiten Reichtums in Steueroasen liegt, was einer Summe von 21 bis 32 Billionen Dollar entspricht. Darin sind noch nicht einmal die inländischen Steueroasen enthalten, wie z.B. die Staaten Delaware und Wyoming in den Vereinigten Staaten …
Obama erklärte: „Diese riesigen Datenmengen aus Panama mahnen, dass Steuerhinterziehung ein großes globales Problem ist. Es gilt nicht nur für andere Länder. Vieles davon ist legal, aber genau das ist das Problem. Es geht nicht darum, dass sie die Gesetze brechen, es geht darum, dass die Gesetze so mangelhaft konzipiert sind.“
Obamas Händeringen kommt von einem Regierungschef, dessen Regierung alles getan hat, um nach dem globalen Finanzcrash von 2008 die kriminellen Praktiken der Finanzelite zu decken. Firmen mit Sitz in den USA spielten die führende Rolle bei diesen spekulativen und offen kriminellen Machenschaften.
Da die Finanzelite straffrei ausging, konnte sie wieder zum normalen Tagesgeschäft übergehen. Wie das Wall Street Journal gestern feststellte, wurden nach 2008 viele lokale Dienstleistungsanbieter in Steueroasen von Banken aufgekauft, um die Offshore-Finanzindustrie wieder zu stabilisieren.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/04/08/reve-a08.html
Craig Murray
Craig Murray sagt zwar nicht „warum“, bietet aber einen guten Überblick über die Affäre zusammen mit seinem Übersetzer Jens Berger:
„Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten. Diese „Panama Papers“, die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein. Leider „versemmeln“ die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich. Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.
Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, das es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen. Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.
Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. So kommt es, dass die erste „große Story“, die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht. Die Story wird schon korrekt sein und ich habe keine Zweifel dran, dass Putin Dreck am Stecken hat. Aber warum konzentriert man sich derart auf Russland? Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äußerst selektive Berichterstattung selbst stinkt.
Die Süddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden, veröffentlichte eine detaillierte Erklärung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben. Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies berichtet auch der Guardian und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt natürlich einer klaren westlichen Agenda. Von einer Nutzung der Kanzlei Mossack Fonseca durch große westliche Konzerne oder westlichen Milliardären ist natürlich keine Rede – und dies sind die Hauptkunden von Mossack Fonseca. Der Guardian versichert auch schnell, dass „sehr viel des geleakten Materials privat bleibt“.
Was haben Sie denn auch erwartet? Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ vorgenommen, einer Gruppe deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …
◾Ford Foundation
◾Carnegie Endowment
◾Rockefeller Family Fund
◾W K Kellogg Foundation
◾Open Society Foundation (Soros)
Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben.
Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere „Alibischüsse“ auf kleinere westliche Länder wie Island. Wahrscheinlich opfert man noch einen oder zwei greise britische Adlige – vorzugsweise welche, die bereits dement sind. Die Massenmedien – in Großbritannien der Guardian und die BBC – haben exklusiven Zugang zu den Datensätzen, die weder Sie noch ich sehen dürfen. Sie schützen sich sogar selbst davor, sensible Daten über westliche Konzerne zu erblicken, indem sie ausschließlich Datensätze untersuchen, die durch spezifische Suchfilter ausgewählt werden, wie die Verletzung von UN-Sanktionen. Vergessen Sie an dieser Stelle auch nicht, dass es der Guardian war, der damals auf Befehl des britischen Geheimdienstes hin, die Kopien von Edward Snowdens Daten zerstört hat.
Was wäre wohl passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach den Namen der Besitzer der westlichen Medienkonzerne, ihrer Unternehmen und allen Redakteuren und leitenden Journalisten durchsucht hätte? Was wäre, wenn man die Daten nach allen leitenden Personen innerhalb der BBC durchsucht hätte? Und was wäre passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach allen Spendern des Center for Public Integrity und deren Unternehmen durchsucht hätte?
Was wäre passiert, wenn man die Daten nach jedem Unternehmen durchsucht hätte, das an den Börsen des Westens gelistet ist und nach jedem westlichen Millionär? Das wäre doch mal sehr interessant. Mir ist schon klar, dass Russland und China korrupt sind, das muss man mir nicht noch einmal erzählen. Warum schaut ihr nicht auf die Sachen, die hier bei uns im Westen im Argen liegen und die wir aufdecken könnten? Und wie wäre es eigentlich, wenn ihr Schoßhündchen der Konzerne das Volk die gesamten Datensätze sehen lässt?
Ergänzung Jens Berger: Als Partner des ICIJ war auch das OCCRP (The Organized Crime and Corruption Reporting Project) an der Auswertung der Panama Papers maßgeblich beteiligt. Das OCCRP wird von George Soros´ Open Society Foundation, der amerikanischen USAID und dem Schweizer-Rumänischen-Kooperations-Programm finanziert.
Erstaunlich ist übrigens auch, dass Wladimir Putin zwar auf allen Publikationen zu den Panama Papers äußerst prominent vorkommt, sein Name aber offensichtlich in den Datensätzen kein einziges Mal vorkommt. Der folgende Screenshot von der OCCRP ist also – vorsichtig formuliert – unwahr. Was soll man von einem „investigativen Netzwerk“ (Eigenbezeichnung) halten, das noch nicht einmal bei den einfachsten Sachzusammenhängen bei der Wahrheit bleibt?“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707
Datenklau, der Umgang mit den geklauten Daten und schlechter Journalismus
„Ob es ein Hacker, ein Insider oder womöglich eine Kombination aus beiden war: Dieser Fall ist ein Lehrstück über Datensicherheit. Wer etwas zu verstecken hat, achtet wohl besser auf Updates und benutzt eine Firewall. Wenn ein Unternehmen wie Mossack Fonseca so mit Daten von solcher Sprengkraft umgeht, sollten wir uns vielleicht fragen, wie es wohl bei anderen Webseiten aussieht, denen wir unsere Daten anvertrauen.“
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47921/1.html
„Die Veröffentlichung der Panama-Papiere zeigt auf, wie wichtig der Schutz von Daten durch Verschlüsselung wirklich ist. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca sagt, sie ist das Opfer eines kriminellen Angriffs auf ihren E-Mail-Server durch eine ausländische Entität gewesen, wahrscheinlich von der technischen Expertise her eine staatliche Institution, also ein Geheimdienst …
Insgesamt sind 11,5 Millionen Dokumente bestehend aus 5 Millionen E-Mails, 3 Millionen Datenbankdateien, 2 Millionen PDFs, 1 Million Bilder, 320'166 Dokumente und 2,242 sonstige Dateien gestohlen worden …
Chiles White, Chef der Sicherheitsfirma IRM, sagte: "Der Cyber-Angriff könnte das Werk eines externen Hackers sein, und bei diesem brisanten Berg an Informationen, eines sehr kompetenten Hackers, wahrscheinlich auf Staatsebene." Dann sagte White weiter: "Anwaltsfirmen wie diese besitzen eine Menge interessanter Informationen, die einer staatlichen Institution sehr nützlich sein können, weil viel über prominente Personen bis hin zu Staatschefs darin enthalten ist."
Im Unterschied zu dem, wie Chelsea Manning und Edward Snowden an die Daten gelangt sind, die sie der Weltöffentlichkeit zur Verfügung stellten, denn beide waren autorisiert als interne Mitarbeiter auf die Daten zugreifen zu dürfen, geht es bei Mossack Fonseca um einen kriminellen Datendiebstahl, der von außen durchgeführt wurde. Außerdem hat Wikileaks die Daten von Manning und Snowden für uns alle online gestellt, aber vorher Namen anonymisiert, um den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten.
Im Falle der Panama-Papiere sehen wir gar nichts, denn nur die sogenannten Journalisten ausgesuchter Mainshitmedien haben Zugriff. Dadurch können sie uns erzählen was sie wollen, wir sind nicht in der Lage, die Behauptungen zu überprüfen. Sie können jeden, den sie wollen in diese Affäre hineinziehen, falsch beschuldigen und Zusammenhänge konstruieren, ohne Kontrollmöglichkeit.
Deshalb ist diese Veröffentlichung ganz anders als die von Manning und Snowden, aus ganz anderen Absichten gemacht. Bei den Panama-Papieren geht es eindeutig um eine Geheimdienstoperation mit keinen guten Absichten, nicht um eine wirkliche Aufdeckung von Machenschaften, wie bei den vorher erwähnten Whistleblowern, die dafür von den USA bestraft wurden und werden.“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2016/04/panama-papiere-noch-mehr-grund-sich-zu.html
„So oder so werden wir im Fall der Panama Papers Zeugen einer Oligopolisierung von Information. Demokratisch geht anders. Auch deswegen schießen derzeit Theorien über einen mutmaßlichen politischen Missbrauch der Papiere im Netz wie Pilze aus dem Boden.
Dazu tragen aber auch die führenden Medien bei, die Zugang zu den Panama Papers haben und mit ihrer Berichterstattung das internationale Meinungsbild über die darin enthaltenen Informationen bestimmen. So etwa der britische Guardian: Anfang 2014 zerstörten Journalisten der Tageszeitung nach intensiven Verhandlungen mit der Regierung unter Aufsicht von Agenten des Geheimdienstes GCHQ die Festplatten mit den sogenannten Snowden Files, also Informationen des US-Whistleblowers Edward Snowden. Die Redaktion knickte damit vor Drohungen der Regierung ein, die mit dem Schutz nationaler Interessen argumentierte.
Der Fall liegt bis heute wie ein Schatten über dem britischen Journalismus. Zufall oder nicht: Der Guardian und auch die beteiligte französische Tageszeitung Le Monde lehnen aktuell eine vollständige Publikation der Panama-Papers-Dateien - sei es als Rohmaterial oder in einer Datenbank - ab. Zur Begründung heißt es, die Dokumente enthielten sensible oder private Informationen.“
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47878/1.html
„Gehen wir die Sache daher anders an: Was hätte ein funktionierender Journalismus mit diesen Daten anstellen können? Dazu sollte man sich vor allem noch einmal vor Augen halten, was eigentlich „investigativer Journalismus“ ist. Fest steht, dass das ICIJ, also das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“, das die Auswertung der Panama Papers verantwortet hat, investigativen Journalismus offenbar mit Datenjournalismus verwechselt. Diese neue Form des Journalismus nimmt sich eine Datenbank vor und sucht anhand von Filtern und Suchbegriffen nach Infohäppchen, die sich in Schlagzeilen packen lassen. Das ist preiswert und verspricht Quote und Klicks. Hintergründe, Zusammenhänge und Querverbindungen zu checken und aufzudecken ist hingegen teuer und auch Medienkonzerne müssen sparen …
Unter dem Strich sieht es also so aus, als ob die beteiligten Medienkonzerne den unverhofften Datenschatz nur verwendet haben, um ein wenig Quote und Auflage zu machen. Entscheidende Fragen bleiben dabei immer noch offen: Warum befindet sich denn nun kein namhafter US-Amerikaner unter den „Beschuldigten“? Warum haben die Süddeutsche Zeitung und der Guardian die Veröffentlichung vor allem genutzt, um auf unlautere Art und Weise gegen Wladimir Putin Propaganda zu machen? Warum werden die Rohdaten nicht veröffentlicht?
Man kann wirklich nur jedem Whistleblower raten, einen großen Bogen um die Enthüllungskonsortien der Medienkonzerne zu machen, die vom ICIJ verwaltet werden. Schon bei den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Swissleaks haben ICIJ und Co. sich nicht mit Ruhm bekleckert und die „bösen Buben“ blieben ungeschoren. Wer was erreichen will, sollte seine Dokumente daher lieber bei Wikileaks veröffentlichen. Nur so ist eine wirklich transparente und demokratische Auswertung der Dokumente möglich.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32753
Wladimir Putin
„Mehrere kritische Kommentare wiesen unmittelbar nach Publikation der ersten Artikel in Europa auf die Fokussierung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. Wer das beanstandete, wurde rasch als "Verschwörungstheoretiker" abgetan, der gleiche Vorwurf traf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der die zahlreichen Berichte über Putin zurückwies.
Von der Hand zu weisen ist die Kritik aber nicht so einfach, schließlich kommt der russische Präsident nicht einmal namentlich in den Papieren vor. Dennoch rückten ihn Süddeutsche Zeitung, Guardian und andere beteiligte westliche Medien in Text und Bild ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein besonders krasses Beispiel lieferte auch hier der Guardian, dessen Mitarbeiter Luke Harding in einem 1800-Wörter-Beitrag exakt 32 Mal den Namen "Putin" ausschrieb, den Text aber mit der Feststellung einleitete, dass "der Name des Präsidenten in keinem der Papiere auftaucht".“
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47878/2.html
„Was auffällt: Übereinstimmend werden die Veröffentlichungen genutzt, um den russischen Präsidenten in den Skandal hinein zu ziehen. Das ist von langer Hand vorbereitet, wie das Cover eines gleichzeitig erscheinenden Buches der Redakteure der Süddeutschen Zeitung belegt. Schauen Sie sich diesen Buchdeckel an:
Laut Meldung des Börsenblatts des Deutschen Buchhandels erscheint dieses Buch heute.
Es enthält auf dem Titel den Namen Putin und dabei wird behauptet, im Buch werde beschrieben, wie die Autoren die „geheimen Gelder von Putins innerstem Zirkel“ gefunden hätten. Genau die gleiche Botschaft transportierten die Autoren des Buches selbstverständlich in der Süddeutsche Zeitung. Ein großer Teil der anderen Medien folgte dem. In der ZDF-heute Sendung vom 4. April zum Beispiel kam das Foto von Putin und er sitzend gleich mehrmals vor. Die Panama-Papers und ihre Veröffentlichung werden zu einer grenzüberschreitenden Diffamierungskampagne benutzt.
Für die Beobachtung, dass es sich um eine von langer Hand vorbereitete Kampagne handelt, spricht die Tatsache, dass ein Buchcover nicht zwischen Tür und Angel produziert wird. Die Passage über Putin ist sehr viel früher festgelegt worden und findet sich dann wie beschrieben als quasi aktuelle Feststellung in den Medien von heute wieder. Da man Putin nicht finden konnte, aber sein Name – als einziger!! – unbedingt auf dem Titel erscheinen sollte, schreibt man etwas von „Putins innerstem Zirkel“. Wenn man das Buch-Cover mit den beiden Überschriften der Süddeutschen vergleicht, wird offensichtlich, dass es dem gleichen Muster folgt und schon lange ganz genau so geplant war.
Das ist so lächerlich und durchsichtig, dass man kaum glauben mag, dass intelligente Menschen darauf hereinfallen. Aber wenn eben nahezu alle renommierten Medien das gleiche behaupten, dann fällt man auf diese Parolen herein.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32861
Dass es auch in Russland eine korrupte herrschende Klasse gibt (wie so ziemlich überall auf der Welt) glaubt der Wurm gerne. Immerhin scheint es dort Bestrebungen zu geben, es nicht zu übertreiben:
„Reiche Unternehmer und Einzelpersonen beklagten sich in den vergangenen Jahren häufig, dass Russland eine zunehmend restriktive Politik gegen Kapitalabflüsse verfolgte. Erst vor einer Woche beschwerte sich die wichtigste Zeitung der Schweiz, Putin "nötigt" Großunternehmer, ihr Kapital von Schweizer Konten abzuziehen. RT Deutsch präsentiert einen Überblick über Russlands aktuelle Offshore-Politik …“
https://deutsch.rt.com/russland/37610-russlands-offshore-politik/
David Cameron und Großbritannien
„Die wütende Reaktion auf die „Panama Papers“ in Großbritannien hat die konservative Regierung von Premierminister David Cameron noch weiter destabilisiert. Sie war bereits im Vorfeld durch schwere Meinungsverschiedenheiten über die weitere EU-Mitgliedschaft und die drohende Schließung der letzten Überbleibsel der britischen Stahlindustrie geschwächt; doch nun fordern Tausende Camerons Rücktritt. Eine Petition für Neuwahlen im nächsten Jahr hat bereits 100.000 Unterschriften erhalten und muss nun im Parlament debattiert werden …
Cameron geriet ins Visier, als bekannt wurde, dass sein Vater Ian Cameron im Direktorium der Briefkastenfirma Blairmore Holdings saß. Dieses Unternehmen verwaltete von Panama aus die Einlagen von reichen Familien, Banken und Prominenten. Im Verlauf der letzten Woche versuchte sich der Premierminister erfolglos in Schadensbegrenzung. Nach vier Ausweichversuchen gab er am Donnerstag endlich zu, dass er Aktien des Unternehmens seines Vaters besessen und an ihrem Verkauf im Jahr 2010 19.000 Pfund Gewinn gemacht hatte. Er gab außerdem zu, dass ihm sein Vater 300.000 Pfund vermacht hat, etwas weniger als der Erbschaftssteuerfreibetrag von 325.000 Pfund. Weiter kam heraus, dass er sich 2013 persönlich dafür eingesetzt hatte, Offshore-Trusts von den EU-weiten Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung auszunehmen.
Camerons jüngster Versuch, das Thema zu beenden, war die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen der letzten sechs Jahre. Damit zeigte er allerdings nur, wie reich er und seine millionenschwere Frau Samantha wirklich sind. Camerons zu versteuerndes Einkommen beträgt 200.000 Pfund pro Jahr, doch sein Vermögen ist um ein Vielfaches größer.
Sein Einkommen 2013-2014 umfasste 6.681 Pfund Zinsen auf Ersparnisse, die deutlich über einer halben Million Pfund liegen müssen. Dazu kamen knapp 100.000 Pfund Mieteinnahmen pro Jahr aus einer einzigen Immobilie im West-Londoner Stadtteil Notting Hill. 2010 verdiente er 140.000 Pfund mit Aktienverkäufen, unter anderem mit denen von Blairmore Holdings.
Die Camerons gaben 140.000 Pfund für den Kauf von Grundstücken in seinem „Heimatwahlkreis“ in Witney, Oxfordshire und 120.000 Pfund für die Modernisierung ihres mietfreien Wohnsitzes in der Downing Street 11 aus.
Neben der steuerfreien Erbschaft von 300.000 Pfund von seinem Vater erhielt Cameron auch von seiner Mutter zwei Zahlungen in Höhe von 100.000 Pfund. Diese waren nicht in seinen Steuererklärungen aufgeführt.
Die Beteuerungen des Premierministers, er habe nichts Illegales getan, werden die Situation kaum unter Kontrolle bringen. Die Bevölkerung ist gerade über die Tatsache empört, dass sein Verhalten legal und unter den superreichen Schichten, die er repräsentiert, üblich ist.
Bisher sind neun führende Parteimitglieder der Tories von dem Skandal um die Panama Papers betroffen, aber das ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Die Financial Conduct Authority hat über zwanzig Banken und Finanzunternehmen angeschrieben und ihnen eine Frist bis zum 15. April gesetzt. Bis dahin müssen sie sämtliche Beziehungen mit Mossack Fonseca offenlegen. Alleine die größte Bank Großbritanniens, die HSBC und ihre Tochtergesellschaften haben mehr als 2.300 Briefkastenfirmen mit der panamaischen Anwaltskanzlei gegründet.
Laut Newsweek waren im Jahr 2010 Privatvermögen von zwischen einundzwanzig und zweiunddreißig Billionen Dollar weltweit nahezu steuerfrei in Offshore-Steueroasen angelegt. „Die wichtigsten Klienten waren die reichsten Personen und Unternehmen der Welt.“
Die fünf wichtigsten „Offshore-Investitionsstandorte“ sind die Schweiz, Hongkong, die USA, Singapur und die Cayman Islands. Großbritannien liegt auf dem fünfzehnten Platz, Panama auf dem dreizehnten.
Doch laut der Financial Times waren auf der britischen Insel Jersey im Jahr 2013 „schätzungsweise 1,2 Billionen Pfund angelegt“. Die Körperschaftssteuer auf Jersey berägt null Prozent. Die Britischen Jungferninseln waren im Jahr 2012 der fünftgrößte Empfänger ausländischer Direktinvestitionen der Welt. „Der Kapitalzufluss lag mit 72 Milliarden über dem von Großbritannien, obwohl die britische Wirtschaft fast 3.000-mal größer ist.“
Großbritannien steht also im Epizentrum eines internationalen Korruptionsnetzwerkes, das den Interessen der Finanzoligarchie dient, welche die ganze Welt beherrscht.
Cameron und seine Regierung aus geldgierigen Multimillionären, Aristokraten und Verbrechern sind für brutale Sparmaßnahmen, die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lohnsenkungen und Sozialabbau verantwortlich. All das diente dem Ziel, ihre Herren, die keine Steuern zahlen, noch reicher zu machen.
Daher wundert es nicht, dass das Magazin Time in einem Artikel erklärt, die Panama Papers „könnten zur großen Krise des Kapitalismus führen“. Jean-Pierre Lehman, der Gründer der Evian Group, schreibt im Magazin Forbes: „Die Panama bzw. Mossack Fonseca-Affäre ist ein weites Beispiel dafür, wie der Kapitalismus im einundzwanzigsten Jahrhundert ins Stocken gerät und an die Wand fährt.“
Die Wut, die unter Arbeitern und Jugendlichen über die Enthüllung dieser Jauchegrube aus Gier und Korruption herrscht, findet in der offiziellen Politik Großbritanniens keinerlei Ausdruck. Stattdessen wird Cameron von der Fraktion der herrschenden Klasse, die für einen Verbleib in der EU nach dem Referendum am 23. Juni eintritt, uneingeschränkt verteidigt. Seine stärksten Kritiker finden sich hingegen auf dem euroskeptischen rechten Flügel der Tories.
Matthew Parris von der Londoner Times schrieb: „Der Traum eines jeden Euroskeptikers geht in Erfüllung... es ist sehr, sehr gefährlich.“ Der Independent warnt, dass der Skandal vermutlich die Austrittsbefürworter stärken wird. Dies „sollte Cameron und eigentlich jedem, der glaubt, dass ein Verbleib in der Europäischen Union das Beste für Großbritanniens Zukunft ist, zutiefst beunruhigen.“
Damit wird der politischen Rechten wieder einmal die Initiative überlassen, obwohl das Thema so einen eindeutigen und grundlegenden Klassencharakter hat. Verantwortlich dafür sind diejenigen, die behaupten, sie würden für die arbeitende Bevölkerung sprechen.
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn, der von den pseudolinken Gruppen als Wegbereiter einer Wiedergeburt der Labour Party gefeiert wird, hat auch mehr als eine Woche nach der ersten Veröffentlichung der Panama Papers noch keine Rücktrittsforderung an Cameron oder einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung gestellt. Trotz seines Geredes über Camerons persönliche „Moral“ wird er weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um die strategischen Interessen des britischen Imperialismus zu verteidigen.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/04/12/brit-a12.html
Ernst Wolff
Wer sich nach dem Sinn der Panama-Aufdeckungen fragt, wird bei Ernst Wolff fündig:
„Die Enthüllung der „Panama Papers“ hat sich wie ein Lauffeuer rund um den Globus verbreitet. Kaum ein Medium, das nicht darauf verweist, dass es sich bei den 2,8 Terrabyte Daten, 214.000 Firmenadressen und insgesamt mehr als 11 Millionen Dokumenten um das „größte Datenleck“ der jüngeren Geschichte und damit um eine journalistische Sensation ersten Ranges handelt.
Journalisten preschen bereits vor und behaupten, mit diesen Enthüllungen sei ein großer Schritt zur Trockenlegung aller globalen Steueroasen für Superreiche und korrupte Machthaber getan. Auch die internationale Politik schließt sich an, entrüstet sich medienwirksam, fordert Strafverfolgung und mahnt strenge Konsequenzen wie die Schließung weiterer Steuerschlupflöcher an.
Bei näherem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass die Auswahl an Steuersündern zum einen recht einseitig ausfällt und zum anderen außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung passt. So werden bisher nicht bestätigte Vorwürfe gegen das Umfeld von Wladimir Putin und die Tochter des chinesischen Ex-Präsidenten erhoben, während man unter den aufgeführten Steuersündern vergeblich nach einem einzigen US-amerikanischen Staatsbürger sucht.
Bei der Enthüllung der Daten handelt es sich auch keinesfalls um eine journalistische Bombe, die über Nacht geplatzt ist, sondern um einen von langer Hand vorbereiteten Coup, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: 400 Journalisten von 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern waren mehr als 12 Monate lang mit der Auswertung der Daten beschäftigt.
Da man getrost davon ausgehen kann, dass die betroffenen Medien sich fest in der Hand internationaler Investoren befinden, sollte man von den „Panama Papers“ keine Enthüllungen erwarten, die der internationalen Finanzelite gefährlich werden könnten. Was aber steht dann hinter der Veröffentlichung dieser angeblich so brisanten Informationen?
Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man die Politik der USA gegenüber den größten Steueroasen der Welt in den vergangenen Jahren näher betrachtet.
Vor allem seit der Jahrtausendwende hat die amerikanische Regierung nichts unversucht gelassen, um an das Geld ihrer eigenen steuerhinterziehenden Bürger heranzukommen. So hat der US-Kongress 2010 das Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) verabschiedet, das außerhalb der USA gelegene Finanzinstitute dazu zwingt, alle Kontodaten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zu melden.
Unter anderen gerieten die Schweiz, Luxemburg, Monaco, Zypern, Singapur und die Cayman Islands ins Visier der US-Justiz. Inzwischen haben zahlreiche Schweizer Banken nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe das Angebot der USA auf Verzicht auf Strafverfolgung angenommen, ihre Taktiken zur Steuerhinterziehung offengelegt und damit das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelt.
Das Ergebnis der amerikanischen Härte war allerdings eher ernüchternd: Die Gelder flossen im großen Stil aus den alten in neue Steueroasen. Deshalb suchten die USA nach einem neuen Weg, um an das Geld von Steuerflüchtlingen heranzukommen und änderten die eigene Taktik: Im Rahmen der G 8 und der G 20 spielten sie die eigene Macht aus und erwirkten, dass deren Mitglieder und die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) zustimmten.
In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten, gegenüber ausländischen Steuerbehörden, die Vermögensverhältnisse von deren Staatsbürgern offenzulegen. Nur wenige Länder haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet – Bahrain, Nauru, Vanuatu… und die USA.
In anderen Worten: Die USA haben die ganze Welt mit Nachdruck zur Offenlegung des Steuergeheimnisses gedrängt, die dazu durchgesetzten Vorschriften selbst aber nicht übernommen. Und das ist nicht alles: In den vergangenen Jahren haben sie vier ihrer Staaten in wahre Steuerparadiese für internationales Kapital verwandelt.
So galt der Staat Delaware bereits seit langem als idealer Platz zur Steuervermeidung und zur Einrichtung von Briefkastenfirmen. Dort sind, wie die New York Times 2013 ermittelte, in einem einzigen Haus in Wilmington 285.000 Gesellschaften ansässig. Sämtliche Dax-Unternehmen wie auch die Deutsche Bank und internationale Giganten wie Apple und Coca-Cola nutzen die Steuervorteile und die Verschwiegenheit der Behörden.
Aber nicht nur Delaware, sondern auch South Dakota und Wyoming zählen inzwischen zu den US-Plätzen, in denen ein uneingeschränktes Bankgeheimnis gilt und in die seit einiger Zeit Milliarden aus aller Welt fließen. Die Genfer Vermögensberatung Cisa Trust, die ultrareiche Südamerikaner berät, ist ebenso nach South Dakota gezogen wie Trident Trust, einer der weltgrößten Anbieter von Offshore-Konten, der der Schweiz und den Cayman Islands den Rücken gekehrt hat.
Und noch ein Staat ist inzwischen hinzugekommen: Nevada. Hier hat die Schweizer Rothschild Bank 2013 in Reno eine Filiale eröffnet, die sich um die Vermögen ultrareicher Familien aus aller Welt kümmert und sich die weltweit wohl einmaligen Vorschriften für Geschäftsfirmen zunutze macht: Keine Stammkapitalpflicht, keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und – bei entsprechender anwaltlicher Beratung – keine Betriebsprüfungen.
Die USA haben es also nicht nur geschafft, den Rest der Welt zu zwingen, ihnen bei der Jagd auf eigene Steuersünder zu helfen, sondern den übrigen Staaten der Welt auch noch deren Steuersünder abspenstig gemacht und so für den Zustrom riesiger Summen ins eigene Land gesorgt. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie haben die Konkurrenz empfindlich geschwächt und dazu beigetragen, dass der Zustrom von Milliarden von Dollar ins eigene Land die eigene Zahlungsbilanz aufbessert und den kränkelnden Dollar – zumindest vorübergehend – stützt.
Mit Hilfe der „Panama Papers“ wird nun dieser Strom noch zusätzlich befördert, und zwar durch die Zurückhaltung von Informationen: Welcher Ultrareiche und welcher Politiker weiß schon, ob er nicht auch noch in irgendeiner Liste auftaucht? Was wird er tun, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Vermutlich wird er sein Vermögen so schnell wie möglich in das neue Steuerparadies USA transferieren…
Und ganz nebenbei dienen die „Panama Papers“ auch noch dazu, bisher nicht belastete unliebsame Politiker und Konkurrenten auf dem Finanzmarkt unter Druck zu setzen, denn von einem kann man wohl ausgehen: Die Zahl führender Persönlichkeiten, die angesichts der angekündigten Veröffentlichung zusätzlicher Informationen derzeit gut schlafen können, weil sie sich in der Vergangenheit nichts haben zuschulden kommen lassen, dürfte sich in Grenzen halten.“
https://kenfm.de/was-steckt-hinter-den-panama-papers/
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47867/1.html
Leider haben die Konsumenten der Staatsmedien nicht die geringste Ahnung, dass es sich bei den USA um ein Steruerparadies handelt:
„Diese offenherzige Art der Selbstentlarvung wurde am anderen Ende des medialen Gewehrlaufs durch zwei Grafiken ergänzt, die sowohl die USA als Heimat eigener Steueroasen, als auch US-Bürger und -Firmen als Kunden von Mossack-Fonseca komplett ausblendeten. Man zielte also ganz schamlos Richtung Russland und kehrte gleichzeitig unter den Teppich, wer die Flinte in den Händen hielt.
Bereits in der 19.00 Uhr heute-Sendung wurden die Zuschauer frech angelogen, als die USA und Kanada in einer Grafik der weltweiten Kunden von Mossack-Fonseca eine komplett weiße Weste haben. Nicht einen einzigen Kunden gibt es dort, glaubt man den Mainzer Berufslügnern …
Keine Kunden in den USA und Kanada? Das ist nichts anderes als eine freche Lüge. In Wahrheit stammen 441 Klienten aus den USA und damit rund 6 mal so viele wie aus Russland (74). Wer diese US-Klienten sind, darüber rätseln selbst Insider in den USA.
Das war aber nur die erste Lüge des ZDF. Im späteren heute-journal, das das herzige Interview mit Hans Leyendecker sendete, wurde eine weitere entlarvend lügnerische Grafik präsentiert. Dieses Mal ging es um die weltweiten Steueroasen und auch dieses Mal – Überraschung! – hatte die USA eine vollkommen weiße Weste.“
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/07/in-den-usa-gibt-es-keine-steueroasen-zdf/