Der Gutachter Thomas Holzmann wurde zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt 197.000 € plus Zinsen an drei der vier hessischen Steuerfahnder verurteilt, die wg. falscher Gutachten zwischen 2007 und 2009 zwangspensioniert wurden.
Einer der Betroffenen gab im Jahr 2013 ein Interview. Hier Auszüge daraus:
„Ich darf mich erst mal vorstellen: Mein Name ist Schmenger. Ich war in Hessen Steuerfahnder, wurde selbst psychiatrisiert, nachdem wir in Hessen auf die Mißstände hingewiesen hatten, daß wir in der Steuerfahndung Frankfurt die Bankenfälle nach dem Gesetz, nach dem Legalitätsprinzip, gar nicht abarbeiten können. Es wurden Geheimakten geführt über meine Person, es wurde ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren konstruiert, es wurde ein Falschgutachter engagiert. Das ist eine Odyssee, die geht mittlerweile seit über zwölf Jahren, und ich habe im Rahmen dieser zwölf Jahre auch schon Teilerfolge erzielt, z.B. daß der Falschgutachter in der Steuerfahnderaffäre Hessen entlarvt wurde …
Der Falschgutachter von mir begutachtet bis zum heutigen Tage für die Justiz in Hessen, obwohl dieser Gutachter verurteilt wurde durch das zuständige Berufsgericht wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung und das ist Dr. Holzmann aus Frankfurt - das kann auch jeder wissen und jeder nachlesen.“
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Rudolf_Schmenger_(N%C3%BCrnberger_Rede)
Der Fall der hessischen Steuerfahnder ist symptomatisch für gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Zunächst drei Schilderungen aus „Pelzig hält sich“, „capital“ und „Spiegel“:
https://www.youtube.com/watch?v=XBANWXz6EYc
https://www.youtube.com/watch?v=ezmf7Bv4_QQ
„Einst brachte Wehner dem Staat Millionensummen ein, indem er hinterzogenes Steuergeld aufspürte. Heute arbeitet er in Fulda als Fahrlehrer. Wie konnte es in einem Rechtsstaat so weit kommen?
Wer das begreifen will, muss sich mit der Geschichte der einst schlagkräftigsten Steuerfahndung Deutschlands befassen, die am Finanzplatz Frankfurt illegale Geldströme entdecken und Steuerhinterziehung in den Banken verfolgen sollte. Neben Wehner, Schmenger und den Fesers sorgten Hunderte weitere Kollegen im Finanzamt Frankfurt V dafür, dass Steuersünder überführt werden. Mit großem Erfolg.
Wehner ist gerade mal Mitte 30, als ihn der Bannstrahl der Finanzverwaltung trifft. Da hat er bereits an mehreren politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Er war dabei, als Frankfurter Steuerfahnder zur Jahrtausendwende gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten. Es ging um illegale Parteispenden und um Millionen an Schwarzgeld, das die CDU in Liechtenstein versteckt hatte. Und er wurde auch tätig, als Frankfurter Fahnder 2001 die Daten zahlreicher deutscher Anleger erhielten, die ihr Geld auf Schwarzgeldkonten in Liechtenstein transferiert hatten.
Doch die Ermittler wurden von hohen Vorgesetzten zurückgepfiffen. Ohne Begründung. Mehr noch, eine Amtsverfügung machte es ihnen faktisch unmöglich, große Fälle von Steuerhinterziehung effektiv zu verfolgen. Mitarbeiter, die gegen diese Entscheidung aufbegehrten, wurden versetzt und gemobbt, die hartnäckigsten Fahnder am Ende zum Psychiater Thomas H. geschickt. Der erklärte sie mit gleichlautenden Satzbausteinen in Gutachten für "paranoid", "querulatorisch" oder "anpassungsgestört".“
http://www.capital.de/themen/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt.html
„Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin - die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.
Eine "paranoid querulatorische Entwicklung" wollte der Frankfurter Psychiater Thomas H. bei dem Steuerfahnder Rudi Schmenger festgestellt haben. Schmenger, heute 53, leide unter "Realitätsverlust". Zudem sei seine angebliche psychische Erkrankung "chronisch und verfestigt", weshalb auch "keine Nachuntersuchung" mehr nötig sei. So schrieb H. es im Sommer 2006 in einem Gutachten, das die hessische Landesverwaltung bei ihm angefordert hatte. Schmenger und drei seiner Kollegen, die H. ebenfalls begutachtet hatte, wurden daraufhin offiziell für dienstunfähig erklärt und zwangspensioniert.
Dabei hatten Schmenger und seine Kollegen lediglich getan, was sie für ihre Pflicht hielten. Sie hatten ihre Vorgesetzten immer wieder darauf hingewiesen, dass die hessische Steuerverwaltung ihrer Ansicht nach dabei war, einen Riesenfehler zu begehen und vermögende Steuersünder ungeschoren davonkommen zu lassen. Anlass war eine interne Anordnung der Behörde, nach der die Frankfurter Steuerfahnder einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gestoßen waren, nicht mehr bearbeiten sollten. Angeblich, weil die Steuerfahndung damals überlastet gewesen sei und sich lieber anderen Aufgaben widmen solle.
Schmenger und viele seiner Kollegen fühlten sich nicht nur um die Früchte ihrer Arbeit gebracht, sondern befürchteten auch erhebliche Steuerausfälle für den Staat. Als ihre Vorgesetzten auf ihre Beschwerden nicht reagierten, wandten sich die Fahnder schriftlich an den hessischen Finanzminister und an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).
Doch statt der erhofften politischen Reaktion ereilte vier von ihnen kurz darauf die Aufforderung der Landesverwaltung, sich vom Psychiater H. auf ihren Geisteszustand hin untersuchen zu lassen. H. hatte für das Land schon zahlreiche Gutachten über hessische Landesbedienstete verfasst. Er erklärte alle vier Fahnder für praktisch unheilbar krank und für dienstunfähig auf Lebenszeit. Schmenger war damals gerade 45, seine Kollegen zum Teil gerade erst Anfang 30. Es folgte ein langer Rechtsstreit, in dem H.s Gutachten sich schnell als unhaltbar herausstellten.
Schmenger, der zum Steuerberater umgeschult hatte, ließ sich unter anderem von Experten der Frankfurter Universitätsklinik untersuchen, später vom renommierten Münchner Psychiater Norbert Nedopil, der auch im Fall des Gustl Mollath frühere Gutachten von Psychiatern revidierte. In allen Fällen stellte sich heraus: Schmenger und seine Kollegen waren psychisch kerngesund, sie litten lediglich unter dem Mobbing ihrer Vorgesetzten, denen sie lästig geworden waren.
Im November 2009 verurteilte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen, das von der Landesärztekammer Hessen eingeschaltet worden war, den Gutachter H. zu 12.000 Euro Strafe, weil die Gutachten nicht den nötigen fachlichen Anforderungen entsprachen und H. zudem "vorsätzlich" gegen ärztliche Sorgfaltspflichten verstoßen habe. Daraufhin rechneten Schmenger und seine Kollegen aus, was ihnen durch die vorzeitige Pensionierung an Geld entgangen war und verklagten H. auf Schadensersatz.
In drei Fällen gab ihnen die 24. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts jetzt recht, wie ein Sprecher des Landgerichts bestätigte. Insgesamt rund 200.000 Euro soll H. den drei Ex-Fahndern zahlen, so das Urteil vom vergangenen Freitag.
Im vierten Fall, der etwas anders gelagert ist, konnte sich der betroffene Fahnder in der ersten Instanz nicht durchsetzen, allerdings ist das Verfahren derzeit in der Berufung.“
Und hier der Link zum Dossier der „Frankfurter Rundschau“ mit lesenswerten Artikeln zur Steuerfahnder-Affäre:
http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/1477340,1477340.html
In einem anderen Fall war der „Querulant“ nicht im Staatsdienst und wurde deshalb nicht zwangspensioniert, sondern musste gleich hinter Gitter:
„Ich darf mich kurz vorstellen: Gustl Mollath, mein Name.
Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere, für uns alle: ein entgleistes Justiz- und Regierungssystem wieder in die richtige Spur zu bringen.
Nachdem mein Kontakt zur Außenwelt auf perfide Weise derzeit so gut wie unterbunden ist war, benötige ich dazu Ihr Interesse.
(M)eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen, und wie einer ihrer Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten fast mundtot gemacht worden wäre.“
http://www.gustl-for-help.de/index.html
https://www.youtube.com/watch?v=-CDsmSeC9i8
Auf die politischen Hintergründe, warum der Staat Steuerhinterzieher schützt, geht der Wurm später ein.
Unabhängig von diesen beiden Fällen hat sich in vielen Firmen und Behörden eine Kultur breit gemacht, in der es weder nach Rationalität noch nach „Recht und Gesetz“ geht. Qua Persönlichkeit oder Amt gibt es einen oder mehrere Meinungsführer, die den Ton angeben. Das, was diese sagen, wird nicht kritisch hinterfragt, sondern vorbehaltlos in die eigene Meinung übernommen.
Idealisten, denen es um die Sache geht, gibt es kaum noch. Recht und Gesetz interessiert kaum jemanden. Dafür umso mehr die eigene Karriere. Und für die ist es nützlich, sich um das eigene Netzwerk zu kümmern und sich an die Vorgesetzten zu halten und an diejenigen, die für das eigene Wohlergehen nützlich sein könnten.
Fassungslos schauen diese Karrieristen auf solche Menschen herab, für die es nicht um ihre eigenen Interessen geht, sondern um das Wohl der Allgemeinheit. Also auch das Wohl der gesamten Firma.
Wie fällt die Reaktion auf solche Leute aus, die sich für das Wohl der Firma bzw. des Staates aussprechen, aber anderer Meinung sind als die Meinungsführer?
Um es kurz zu machen – nicht gut. Diese Leute werden auf die eine oder andere Art und Weise von ihren Vorgesetzten und Kollegen gemobbt. Auf diese Art und Weise kam wohl auch das Urteil des Psychiaters zu Stande, der die vier Steuerfahnder für verrückt erklärte: Da empören sich die entsprechenden Leute und der Psychiater entscheidet eben nicht nach den Vorschriften, sondern tut das, was von ihm erwartet wird. Mit gutem Gewissen, denn das tun ja alle so. Und er braucht noch nicht einmal eine Aufforderung darüber, was er tun soll – er weiss es auch so.
Wie das Mobbing bei den hessischen Steuerfahndern stellenweise ablief, ist hier zu lesen:
Im Dossier der „Frankfurter Rundschau“ ist auch ein lesenswertes Interview mit Guido Strack über Whistleblower (Hinweisgeber) zu lesen, das der Wurm hier widergeben möchte:
„Herr Strack, die Steuerfahnder kämpfen seit rund zehn Jahren um Ruf und Existenz, nachdem sie öffentlich aussprachen, dass sie an der Verfolgung von großen Steuerhinterziehern gehindert wurden. Ein furchteinflößendes Beispiel für Menschen, die Missstände publik machen wollen?
Es reicht oft schon, wenn man intern Rechtsbrüche von Führungskräften kritisiert, um auf die Abschussliste zu kommen. Die Vorgesetzten sitzen im Zweifel am längeren Hebel. Man braucht eine Menge Standfestigkeit, umso etwas über Jahre durchzustehen.
Stehen Mitarbeiter, die Rechtsbrüche anprangern, am Ende oft alleine da?
Viele geben irgendwann auf. Es ist eine enorme Drucksituation. Man findet gravierende Verstöße und weiß, dass das dem Chef nicht passen wird. Was macht man damit? Entweder man geht in die innere Kündigung, geht weg oder man gibt einen Hinweis auf die Missstände. Oft werden diese Menschen dann als zu widerspenstig angesehen und von der Organisation ausgesiebt.
Warum können Organisationen mit Kritik von innen so schlecht umgehen?
Organisationen neigen dazu, Mitarbeiter auf das für sie Wichtige zu reduzieren: das reine Funktionieren. Menschen werden dort nicht als Individuen gebraucht, die sich Gedanken machen, sondern als Maschinenteile, die im Sinne der Organisation funktionieren. Moralität hat in einem solchen System keinen Platz. Rechtswidriges oder unethisches Verhalten kann vom Einzelnen mit seinem atomisierten Aufgabenbereich oft kaum mehr beurteilt werden, weil jeder nur sein Schnipselchen sieht.
Warum sind die Sanktionen gegen Whistleblower oft so heftig?
Das Schlimmste, was einer Organisation passieren kann, ist nicht, dass jemand nicht mehr funktioniert. Dann wird er eben ausgetauscht. Das Schlimmste ist, wenn jemand die Organisation in Frage stellt, etwa die Rechtmäßigkeit ihres Handelns. Wer das wagt, muss abgestraft werden. Sichtbar muss an ihm ein Exempel statuiert werden, damit andere verstehen, dass sie dies auf keinen Fall tun dürfen.
Was lässt sich denn Positives über Geheimnisverrat sagen?
Whistleblowing ist eigentlich nichts anderes als ein Verbesserungsvorschlag. Es gibt ja in vielen Unternehmen ein betriebliches Vorschlagswesen für Verbesserungsvorschläge. Wenn man rechtswidrige Praktiken im Unternehmen entdeckt und benennt, die zu einem großen Schaden führen könnten, ist das eigentlich nichts anderes. Aber mit diesen Hinweisen wird ganz anders umgegangen. Es wird nicht gesagt: Das ist ein Innovationspotenzial, das uns hilft, besser zu werden. Wir danken Dir für den Hinweis. Sondern es wird gesagt: Das ist Kritik an uns, Du greifst unsere Machtstellung an und deshalb werden wir Dich abstrafen.
Manche Whistleblower verraten Interna aus hehren Motiven, andere aus egoistischen − sind alle gleich nützlich?
Stellen wir uns den stellvertretenden Sicherheitschef eines Kernkraftwerks vor, der weiß, dass sein Chef ihn mit seiner Frau betrügt. Der aber gleichzeitig auch weiß, dass in diesem Kernkraftwerk erhebliche Sicherheitsmängel bestehen, die für die Bevölkerung gefährlich sind und für die sein Chef verantwortlich ist. Jetzt kommt die Frage an Ihre Leser: Wollen wir, dass er auf die gefährlichen Sicherheitsmängel hinweist, oder wollen wir das nicht?
Vertrauen Whistleblower zu sehr darauf, dass die Öffentlichkeit sie rettet?
Die meisten vertrauen zu sehr darauf. Es ist ihre Hoffnung, dass, wenn „ihr Skandal“ bekannt wird, ein Aufschrei der Öffentlichkeit alles ändern wird. Das ist eine Illusion. Es gibt sehr viele Whistleblower, deren Geschichte kein Journalist nachverfolgt, weil sie etwa zu abstrakt ist, zu aufwendig zu recherchieren oder zu lokal. Es gibt viele Menschen, die ihr Leben ruiniert haben, und deren Mut zum Anprangern eines Missstands nichts verändert hat. Bei strukturellen Missständen, die vielleicht in Tausenden Dokumenten verborgen sind, oder in Prozessen über lange Zeit, versagen meistens die medialen Mittel der Darstellung. Damit spekulieren auch die Verantwortlichen. Sie wollen die Leute zermürben. Zum Glück beißen sich die hessischen Verantwortlichen aber an diesen vier Fahndern die Zähne aus.“
Die hessischen Steuerfahnder haben keine Interna verraten und sind deshalb auch keine Whistleblower, aber auch interne Kritik kommt in den meisten Fällen gar nicht gut an.
Nichtsdestotrotz hier der „Wikipedia“-Link zu Whistleblowern:
http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
„Steuerfahnder und Finanzbeamte treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht, einige gehen nebenher putzen. Meist bleiben sie im Hintergrund. Hier erzählen sie von ihrer Arbeit – und davon, wie die Politik sie oft im Stich lässt …
Allein im Jahr 2012 wurden in Deutschland rund 70.000 Steuerstrafverfahren bearbeitet. Steuerhinterzieher wurden zu insgesamt 2340 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und zu 56,5 Millionen Euro Bußgeld – zusätzlich zur nachgezahlten Steuer. Die meisten Täter aber kommen ungeschoren davon, sagen jene, die es wissen müssen: deutsche Finanzbeamte und Steuerfahnder. Bis zu 200 Milliarden Euro aus Deutschland, schätzen sie, lagern noch unversteuert in der Schweiz.
Wie kann das sein?
Wir haben Menschen zum Gespräch überredet, die Tag für Tag nichts anderes tun, als Steuern einzutreiben – die normalerweise im Schatten bleiben, aber jenes Geld einsammeln, ohne das dieses Land nicht funktionieren würde. Wir haben Ermittler und Finanzbeamte getroffen, verstreut in der ganzen Republik, in Cafés und an ihrem Arbeitsplatz. Manche wollten gar nicht mehr aufhören zu reden. Einige zogen es am Ende vor, anonym zu bleiben, sie fürchteten die Reaktion ihrer Vorgesetzten. Andere konnten freier reden, weil sie Gewerkschafter sind. Die meisten wollten nicht im Verborgenen anklagen. Ihnen war die Sache zu wichtig. Die Gespräche drehten sich um nichts anderes als um das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern – den armen und vor allem den reicheren.“
http://www.zeit.de/2014/07/steuerfahnder-finanzbeamte
So der Beginn eines äußerst interessanten Artikels der „Zeit“. Hier einige Auszüge aus diesem Artikel:
"Im Prinzip sind wir wie Tatort- Kommissare – nur ohne Leiche. Wir müssen uns in die Täter hineinversetzen und herausfinden, welchen Weg sie gewählt haben, um ihr Einkommen zu verschleiern. Wir sorgen für Gerechtigkeit, so seh ich das. Weil sich immer mehr finanziell Starke aus der Steuerpflicht stehlen, müssen alle anderen mehr zahlen. Es ist ein Diebstahl ungeheuren Ausmaßes."
Ausstattung, Bürokratie, Unterbesetzung
Ein Besuch in einem deutschen Finanzamt gleicht mitunter einer skurrilen Zeitreise: Ausgestellt ist die Bürokultur einer vergehenden Zeit. Braune Resopalschreibtische, Metallstühle ohne Polster, ratternde Computer mit Röhrenmonitoren. Manche Steuerfahnder, obwohl ständig unterwegs, müssen ohne einen Laptop auskommen. Die Fahnder im Finanzamt Nürnberg haben lange gekämpft, bis sie jetzt endlich ihre alten Nokia-Handys abgeben durften und moderne Smartphones mit Internetfunktion erhielten.
"Meine Frau arbeitet im Außendienst. Sie kam mal in einen Betrieb, packte ihren Laptop aus, und als der Geschäftsführer das gesehen hat, hat er erst mal seine Belegschaft zusammengetrommelt und gefeixt: ›Guckt euch das an, ein Museumsstück!‹ "
"Vor ein paar Jahren glaubte man, die Unterbesetzung mit Computertechnik abfangen zu können. Die Rechner sollen auffällige Steuererklärungen maschinell herausfiltern. Tatsächlich aber halten sie uns auf. Der Computer schlägt oft Alarm bei Fällen, in denen ein erfahrener Beamter sofort sehen würde, dass alles in Ordnung ist. Oder der Computer lässt Steuererklärungen durchs Raster rutschen, die einem Beamten sofort aufgefallen wären. Ich würde stutzig werden, wenn ein Selbstständiger ohne Mitarbeiter fünf Jahre in Folge jeweils einen neuen Laptop bei den Betriebskosten abrechnet. Dem Computersystem fällt das nicht auf, zumindest nicht, wenn die Kosten für den Laptop eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Die Steuerberater wissen das natürlich. Auch alle Spendenbelege, die unter 200 Euro liegen, winkt der Computer durch. Ein gerissener Steuerzahler kann also beliebig viele Spendenbeträge unterhalb von 200 Euro absetzen, ohne dass jemand prüft, ob das auch wirklich gespendetes Geld ist. Die Maschine ist nur bei sehr einfach strukturierten Fällen nützlich. Das Steuerrecht aber ist nicht einfach. Wir sehen, dass die Maschine ständig Fehler macht, haben aber keine Zeit, diese Fehler zu beheben. Glauben Sie mir, das ist extrem frustrierend. Bei uns auf den Schreibtischen stapeln sich die Steuererklärungen, und wir kommen gar nicht mehr hinterher."
"Seit einigen Jahren vereinbaren die Vorgesetzten mit den Oberfinanzdirektionen Fallzahlen. Darin wird festgelegt, wie viele Betriebe geprüft, wie viele Steuererklärungen innerhalb eines Jahres bearbeitet werden müssen. Beamte bekommen ja alle drei Jahre eine Beurteilung, und da wird vor allem geschaut, ob die Zielvereinbarung eingehalten wurde. Gemessen wird der Prüfer nicht unbedingt an der Qualität seiner Arbeit, sondern an der Zahl der bearbeiteten Fälle. Wenn man sich an die Zielvorgaben halten will, bleiben für die Prüfung eines Kleinbetriebs nur vier oder fünf Tage Zeit – und zwar von der ersten Sichtung der Bilanzen bis zum Abschlussbericht. Natürlich geht das auf Kosten der Sorgfalt."
Die meisten deutschen Beamten und Staatsangestellten kosten viel Geld. Das gilt für Müllmänner, für Lehrer, für Staatsanwälte. Man muss nicht erwähnen, wie wichtig und verdienstvoll ihre Arbeit ist. Aber erst einmal ist sie ein Kostenfaktor, oft ein gewaltiger. Bei Finanzbeamten ist das anders. Sie bringen Geld. Ein durchschnittlicher Steuerfahnder sorgt für zusätzliche Einnahmen von rund einer Million Euro im Jahr. Ein einziger Fahnder. In Zeiten der leeren Kassen müssten die Frauen und Männer in den Finanzämtern die Helden der Stunde sein. Jede freie Stelle müsste sofort besetzt werden. Doch meist trifft das Gegenteil zu. Allein in Berlin wird wegen fehlenden Personals jedes Jahr ein hoher dreistelliger Millionenbetrag nicht eingezogen, schätzen Experten.
"Ich arbeite seit neun Jahren Vollzeit im mittleren Dienst, Besoldungsgruppe A 7. Das sind 1.580 Euro netto, nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung. Damit ich privat vorsorgen kann, habe ich mir einen Nebenjob gesucht. Ich gehe abends putzen in einer Arztpraxis, ungefähr sieben Stunden in der Woche. Ich kenne viele Kollegen vom Finanzamt, die nebenher kellnern oder putzen. Das ist normal."
"Als ich vor neun Jahren als Finanzbeamtin angefangen habe, mussten wir zu zweit 1.700 Fälle jährlich bearbeiten. Heute sind wir bei knapp 2.200 Fällen pro Jahr. Dieselbe Arbeit wurde einfach auf weniger Schultern verteilt. Viele Stellen wurden abgebaut oder nicht neu besetzt."
"Das hat nichts mit leeren Kassen zu tun, mit Ohnmacht. Oder was glauben Sie, warum ausgerechnet in den reichen Gegenden die Finanzämter so unterbesetzt sind?"
"Wenn ich von Fällen wie Zumwinkel oder Hoeneß höre, denke ich: Was muss noch passieren, damit Politiker einsehen, dass es sich lohnt, mehr Finanzbeamte einzustellen? Es gibt jetzt jede Menge Selbstanzeigen, aber machen wir uns doch nichts vor: Da draußen sind noch Tausende, die sich nicht anzeigen. Steuergerechtigkeit sieht in Deutschland so aus: Jemand, der ehrlich seine Steuern zahlt, wird bestraft. Die, die pokern, werden mit großer Wahrscheinlichkeit belohnt."
"Bundesweit haben wir für alle Steuerfälle nur 2.750 Fahnder. Dabei gibt es einen Bedarf für rund 5.000 Fahnder, das ärgert mich als Mitglied der Steuergewerkschaft. Eine Unterbesetzung von knapp 40 Prozent! Die Folge ist: Wir können gar nicht alles bewältigen, wir müssen uns auf das Wesentliche beschränken."
"Bis zu 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. Seit Jahren monieren die Bundesrechnungshöfe, dass die Millionäre in Deutschland kaum mit einer Steuerprüfung rechnen müssen. Obwohl es in dieser Einkommensgruppe bei rund 80 Prozent der Kontrollen Beanstandungen gibt."
Föderalismus
Wie streng die Steuern eingetrieben werden, variiert von Bundesland zu Bundesland und ist oft eine Frage des politischen Willens: So wird etwa in Hamburg ein mittelgroßer Betrieb durchschnittlich alle zehn Jahre geprüft, in Bayern nur alle 20 Jahre. Während in Rheinland-Pfalz auf eine Million Einwohner etwa 36 Fahnder kommen, sind es in Thüringen gerade mal 19. Ausgerechnet im Großraum München, wo viele Unternehmen ihren Sitz haben, ist der Personalfehlbestand besonders hoch.
"In einem Großbetrieb kommt im Schnitt alle vier bis fünf Jahre ein Prüfer vorbei, in einem mittelgroßen Betrieb nur alle 22 Jahre, bei Kleinbetrieben alle 40 Jahre. Ein Kleinstbetrieb wie eine Imbissbude muss sogar nur alle hundert Jahre mit einer Prüfung rechnen."
"Ein Kollege von mir sagt immer: Wir jagen Ferraris mit dem Fahrrad. Was bei der Polizei gang und gäbe ist – eine bundesweite Fallkartei –, davon können wir Steuerfahnder nur träumen. Wenn ein Täterkreis beispielsweise in Hessen intensiv verfolgt wird, wissen wir in Bayern überhaupt nichts davon – und umgekehrt. Über die Bundesländergrenzen hinweg existiert keine Datenverbindung. Wir leben fahndungstechnisch noch in den siebziger Jahren."
"Was meinen Sie, warum die Unternehmen so gern zu uns nach Bayern kommen? Weil sie hier so selten geprüft werden. Für Bayern ist das kein Standortnachteil. Ein anderer Grund, warum es Bayern und andere Länder mit der Steuerprüfung nicht so ernst nehmen, ist der Länderfinanzausgleich. Je nach Steuerart fließen von jedem zusätzlichen Euro, den Bayern einnimmt, 60 bis 90 Prozent in den Länderfinanzausgleich. Die Beamten, die diese Steuern eintreiben, werden aber zu hundert Prozent vom Land Bayern bezahlt. Warum also sollte Bayern mehr Finanzbeamte einstellen? Damit andere Bundesländer davon profitieren?"
Organisierte Kriminalität
Europa steckt mitten in der Staatsschuldenkrise. Die Bankenrettungen kosteten viele Milliarden Euro, selbst im reichen Deutschland steigt die Staatsschuld jede Sekunde um 490 Euro. Gleichzeitig müssten große Summen investiert werden, etwa in Bildung und Infrastruktur. Straßen sind voller Schlaglöcher, Bibliotheken schließen, Schwimmbäder werden mit kühlerem Wasser gefüllt, das ist billiger. Allein für die dringend notwendige Sanierung der Straßenbrücken im gesamten Bundesgebiet werden 17 Milliarden Euro benötigt. Würde der Staat jedoch die 50 Milliarden Euro eintreiben, die ihm jährlich durch Steuerhinterziehung entgehen, hätten Bund und Länder seit 2011 keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen.
"Wir haben es hier in Berlin inzwischen häufig mit international organisierter Kriminalität zu tun, mit osteuropäischen Bauunternehmern, Autoschiebern, Schrott- und Elektrofirmen. Die handeln zum Beispiel mit Computerchips, zahlen die Umsatzsteuern nicht und schleusen damit Millionen am Staat vorbei. Oder sie operieren mit Scheinrechnungen. Es gibt in Berlin illegale Dienstleister, bei denen man packenweise unterschriebene Blankoquittungen kaufen kann. Da füllt ein Unternehmer dann nur noch aus, was er angeblich gekauft hat – und setzt den Rechnungsbetrag als Betriebsausgabe von der Steuer ab. Mit diesem Geld können beispielsweise Bauunternehmer wunderbar ihre illegalen Arbeitskolonnen bezahlen."
"Das Phänomen der Scheinfirmen hat drastisch zugenommen: erfundene Firmen, die erfundene Rechnungen stellen, die dann wiederum als erfundene Betriebsausgaben abgesetzt werden. Allein das Finanzamt Nürnberg verfolgt aktuell Scheinrechnungen in Höhe von 100 Millionen Euro."
"Manche Betrüger gründen eigens eine Firma, die nur dazu da ist, fingierte Rechnungen auszustellen. Die karren dann etwa polnische Alkoholiker nach Berlin, lassen die als Gründer unterzeichnen, und zum Dank gibt’s eine Flasche Schnaps. Die Kriminellen haben sich internationalisiert, aber das Strafrecht hat nicht Schritt gehalten. Einen polnischen Staatsbürger, der hier Umsatzsteuerbetrug begeht, kann ich nicht einfach vernehmen. Bei den Polizisten geht das mittlerweile, die haben Europol. Für Steuerstraftaten gibt es so was nicht. Wir stoßen ständig an Grenzen."
Organisierte Legalität
Auf der Liste der mehr oder weniger geschickten Steuersparer stehen nicht nur prominente Personen. Es finden sich auch bekannte Konzerne. Apple, Amazon, SAP: Ihnen allen wird vorgeworfen, Milliardensummen am deutschen Fiskus vorbeizumanövrieren, meist mithilfe völlig legaler Steuertricks. Auch die HypoVereinsbank und andere Geldinstitute haben den deutschen Staat mit dubiosen Aktiengeschäften um etliche Milliarden betrogen. Nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft entgehen dem Staat durch solche Tricks jedes Jahr rund 160 Milliarden Euro.
Selbst mittelständische Firmen haben inzwischen ausgeklügelte Steuersparmodelle, die sich über mehrere Staaten erstrecken. Auf der einen Seite kämpfen Steuerfachleute, die als Beamte meist auf sich allein gestellt sind, auf der anderen Seite international operierende Steueranwälte. Die sind optimal vernetzt, auf dem neuesten Stand der Technik und haben die Schwachstellen schon analysiert, da kennen wir noch nicht mal den Gesetzestext. Die deutsche Staatsgewalt endet an der Grenze, das wissen die. Und ehe unsere Rechtshilfegesuche beantwortet werden, vergehen oft Monate. Die Hauptwaffe unserer Gegenspieler ist die Zeit: Da werden Formalitäten beanstandet, Fristen ausgereizt, Nachfragen gestellt. Die wissen natürlich: Dauern die Ermittlungen mehr als drei Jahre, wird die Strafe bereits stark gemildert."
"Meine Truppe wurde 2011 gegründet, um Auslandsfälle intensiv zu prüfen und internationale Steuerschlupflöcher aufzudecken. Wir beschäftigen uns primär nicht mit kriminellen Steuerbetrügern, sondern mit ganz legalen Steuerschlupflöchern. Oft erinnert mich unsere Aufgabe an das Rennen von Hase und Igel – die anderen sind meist schon da."
"Wie will ich einen international tätigen Konzern besteuern? Wenn Sie bei Amazon.de etwas bestellen, liefert Amazon EU S.a.r.L. in Luxemburg. Amazon Deutschland tut so, als ob es nur Logistik-Dienstleister wäre, und erhält einen geringen Anteil der Rechnungssumme. Der eigentliche Gewinn landet in Luxemburg. Die dortige Firma zahlt diesen als Lizenzgebühren an eine Lizenzverwaltungsfirma irgendwo in der Welt – und diese ist natürlich steuerbefreit."
"Wenn ein US-Konzern in Deutschland Tochterfirmen gründet, kann er jede Menge Steuern sparen. Zum Beispiel, indem er in Deutschland eine Holding gründet, mit der er die Tochterfirmen, die ihm schon längst gehören, noch einmal kauft. Den Kredit für diesen Kauf nimmt er bei einer Finanzierungsgesellschaft auf den Bahamas auf, die ihm ebenfalls gehört. Dann muss er die Zinseinnahmen kaum versteuern, weil die Bahamas ein Steuerparadies sind. Und die Zinsausgaben kann er zweimal von der Steuer absetzen: in Deutschland und in den USA. Das ist völlig legal."
"Viele Schwachstellen des heutigen Steuerrechts sind sehenden Auges herbeigeführt worden. Im Jahr 2000 war ich Mitglied der Kommission zur Unternehmenssteuerreform. Dort war man mehrheitlich der Meinung, das internationale Großkapital müsse man durch Steuervergünstigungen anlocken. Das war wohl der Zeitgeist, auch bei den Journalisten. Dabei hatten wir ausreichend Kapital im Land. So kam es zum Sündenfall: Die Regierung hat Schlupflöcher gebohrt, Anreize geschaffen."
"Gegen die vielen Schlupflöcher können wir mit dem geltenden Recht nichts machen. Wir können in solchen Fällen nur an unsere Oberfinanzdirektion und an das Finanzministerium melden, dass wir eine neue Lücke gefunden haben, durch die dem Staat viel Geld entgeht. Dann liegt es an der Politik, das deutsche Steuerrecht anzupassen oder eventuell Abkommen mit anderen Ländern zu ändern. Doch bis so ein Gesetz oder eben ein Abkommen verabschiedet ist, können Jahre vergehen."
"Früher waren die meisten Steuerexperten Staatswissenschaftler, die darüber nachdachten, wie man die widerstreitenden Interessen zwischen Staat und Wirtschaft ausgleichen kann. Heute sind viele Steuerexperten vor allem Steuervermeidungsexperten. Die guten und sehr guten Absolventen eines Jahrgangs zieht es zu den international tätigen Steuerberatungskonzernen, wo sie zehnmal so viel verdienen können wie als Beamter. Die gesamte Steuerwissenschaft ist mittlerweile durchdrungen von Konzerninteressen – und Regierungen werden so beraten, dass ihre Gesetze gut zu umgehen sind."
Unwillige Politik
Der Bundesrechnungshof soll staatliche Verschwendung aufspüren. In fast jedem seiner Gutachten finden sich folgende zwei Wörter: "zu viel!" Zu viel Personal! Zu viel Aufwand! Kontrolliert der Rechnungshof aber die Arbeit der Finanzämter, stößt er regelmäßig auf Symptome des Mangels: zu wenig Personal, zu wenig Einsatz, zu wenig Abstimmung zwischen den Bundesländern. Gutachten besagen, dass allein die Einrichtung einer zentralen Steuerbundesverwaltung eine zweistellige Milliardensumme sparen würde. Jahrelang hat der Rechnungshof deshalb gefordert, die Steuererhebung künftig dem Bund zu unterstellen. Erfolglos. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag finden sich nur vage Vorschläge.
Das Eintreiben von Steuern ist eine unverzichtbare Aufgabe jedes Staates. Sie macht ihn erst handlungsfähig. Wie sonst soll er seine Polizisten bezahlen und Sicherheit schaffen? Wie seine Richter beschäftigen und für Gerechtigkeit sorgen? Vielleicht muss man es so sehen: Finanzermittler besetzen eine Schlüsselposition in dieser Gesellschaft, sie arbeiten an der Nahtstelle zwischen Politik und Wirtschaft, der Regierung und den Vermögenden. Die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird, weist auf die grundsätzliche Frage hin: Wer hat die Macht im Staat – die einen oder die anderen? Und für wen wird Politik gemacht?
"Als wir vor zwei Jahren unsere Reforminitiative starteten, waren wir optimistisch, dass es diesmal klappt – wann, wenn nicht jetzt? Wir, die Finanzminister aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen, hatten parteiübergreifend Vorschläge zur Steuervereinfachung erarbeitet. In unserem Gesetzentwurf ging es etwa darum, dass Handwerker-Rechnungen erst ab 300 Euro absetzbar sein sollten. Das würde Verwaltungsaufwand sparen – und nebenbei 400 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Wir dachten wirklich, unsere Initiative wäre ein Selbstläufer, unsere Vorschläge waren breiter Konsens, und wir hatten ja selbst den hessischen CDU-Finanzminister an Bord. Doch als wir unser Papier eingereicht hatten, hörten wir erst mal: nichts. Wie ein schwarzes Loch hatte der Bundestag es verschluckt. Die Monate gingen ins Land, die Bundesregierung versicherte uns, dass die Steuervereinfachung für sie ein wichtiges Anliegen sei, aber nichts geschah. Der Entwurf wurde mit Kritik an Detailpunkten zerredet. Inzwischen denke ich, dass Steuervereinfachung zwar gern von jedem Politiker gefordert, aber ungern durchgeführt wird. Warum? Ganz einfach: weil es immer Gruppen gibt, die dabei verlieren würden."
"Seit ein paar Jahren führt die Bundesregierung eine schwarze Liste mit Ländern, die Steueroasen sind. Interessant ist: Die Liste ist leer. Nicht ein einziges Land steht darauf. Denn: Wer als Steueroase ›Gesprächsbereitschaft‹ zeigt, stellt allein damit sicher, dass er nicht auf der Liste landet. Und warum zum Beispiel ist Dubai keine Steueroase? Weil das Wirtschaftsministerium, das deutschen Firmen dort ein gutes Geschäftsklima schaffen will, sein Veto eingelegt hat. Der politische Wille scheint zu fehlen. Es gibt immer noch genug einflussreiche Menschen und Firmen, die ein Interesse daran haben, dass es Steueroasen gibt."
"Das größte Problem ist die Ausplünderung des sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers. Die Reformen der letzten Jahre haben stets nur die Großen entlastet – jene mit 5.000 Euro brutto und darüber, Konzerne und Selbstständige. Das ist ökonomisch ineffizient. Zuwächse bei den unteren Einkommen würden die Wirtschaft stimulieren. Zuwächse der ohnehin Vermögenden verpuffen fast ohne Effekt. Von der Frage mangelnder Gerechtigkeit gar nicht zu reden: Nur 25 Prozent zahlt man heute auf Kapitalerträge – jeder Geringverdiener hat eine größere Steuer- und Abgabenbelastung."
Die Steuerhinterzieher (Personen)
Chaotischer Föderalismus. Unterbesetzung der Finanzämter. Kapitulation vor den Konzernen. All das ist seit Jahren bekannt, wird aber von der Politik nicht ernsthaft angegangen. Nach einer aktuellen Studie der Bundesbank besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Bundesbürger rund 60 Prozent des gesamten Vermögens. Seit einigen Jahren herrscht Unruhe unter ihnen. Wiederholt hat der Staat CDs mit den Daten ausländischer Banken gekauft. Nun häufen sich die Selbstanzeigen vermögender Bürger, die einer Anklage zuvorkommen wollen. Allein im vergangenen Jahr waren es 26 000 Fälle. Dennoch ist der Ankauf der Steuerdateien politisch umstritten, vor allem im konservativen und liberalen Lager. Aber wer sind eigentlich die Menschen, die in Deutschland Steuern hinterziehen?
"Ich habe mich oft gefragt: Was treibt diese Leute? Die lachen sich kaputt über Angestellte, die Steuern zahlen, sitzen aber am Wochenende in subventionierten Opernsesseln und schicken ihre Kinder auf staatliche Schulen. Ich habe Familiendramen erlebt, wo selbst die Ehefrau von dem versteckten Vermögen nichts wusste. Oft sind diese Konten wie Leichen im Keller, die von Generation zu Generation weitergeschoben werden. Manchmal spürten wir bei den Betroffenen sogar eine gewisse Erleichterung – endlich kann dieses Geld ausgegeben werden. Bis heute bekommen wir an Weihnachten eine Postkarte von einem Beschuldigten, der uns dankt."
"Im Jahr 2000 saßen wir zufällig im Büro der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, als der Postbote ihr dieses Paket in die Hand drückte: die berühmte erste Batliner-CD. Herbert Batliner betrieb damals die größte Anlageberatungskanzlei Luxemburgs. Ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm hatte sich mit dieser CD abgesetzt. Er hatte sie schon Spiegel, stern und ZDF angeboten, aber weil die alle nicht zahlen wollten, schickte er sie jetzt uns. Auf dieser CD war purer Sprengstoff. Kurz bevor der Spiegel mit seiner Geschichte herauskam, war eine erste strafbefreiende Selbstanzeige eingegangen: von Paul Schockemöhle, dem Reitkumpan von Stefan Aust, dem damaligen Chefredakteur des Spiegels.
Wir Steuerfahnder aus Düsseldorf und Bochum werteten diese CD jetzt aus. Nach ein paar Monaten nahmen wir die ersten Durchsuchungen vor, Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft. Wir rückten an, gingen durch die Schränke – meist vergeblich. Die betroffenen Personen stritten alles ab. Und hier kam Frau Lichtinghagen ins Spiel. ›Dann packen Sie mal Ihre Zahnbürste ein‹, sagte die, wenn das Gespräch schleppend lief. Ein paar Stunden später saßen sie in U-Haft. Das Bochumer Gefängnis ist keine Komfortzone, Sie teilen sich dort die Zelle mit wenig angenehmen Zeitgenossen. Teilweise habe ich die Beschuldigten nach vier Wochen kaum wiedererkannt. Hochrangige Leute, die normalerweise mit Sitzheizung durch die Gegend fahren, dachten jetzt auf ihrer Pritsche nach. Ist es das wert? Muss ich hier liegen? Die Kooperation verlief dann meist sehr geschmeidig. Frau Lichtinghagen weiß, wie man mit diesen Leuten reden muss."
"Margrit Lichtinghagen war eine Überzeugungstäterin. Sie hat diese Deals perfektioniert: Entweder ich klag dich an, oder du zahlst das Doppelte der hinterzogenen Steuer obendrauf. Wer 500.000 Euro hinterzogen hatte, zahlte 1,5 Millionen, um einer Anklage zu entgehen. Und da wir es oft mit Personen des öffentlichen Lebens zu tun hatten, zuckten die nicht mit der Wimper. ›Sie haben jetzt die Chance, eine gemeinnützige Einrichtung zu unterstützen‹, sagte Lichtinghagen ihnen. Kinderhospize, Streetworker-Vereine, Heime für sexuell missbrauchte Mädchen – sie alle wurden mit unserer Beute bedacht. Es gab Leute, die kritisierten, dass wir die Täter straffrei davonkommen ließen. Aber Lichtinghagen fand: Ich nehme ihnen das ab, was sie am liebsten haben – ihre Kohle. Im Gefängnis, so ihre Logik, würden diese Straftäter den Staat nur noch mehr Geld kosten."
Kein Einzelfall
"Im Laufe der Jahre konnte durch unsere Arbeit mehr als eine Milliarde Euro an Steuern zurückgefordert werden. Doch der Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel wurde mir zum Verhängnis. Jemand hatte unseren Durchsuchungstermin an die Presse durchgestochen, und als ich mit Zumwinkel aus dessen Villa trat, lauerten die Kamerateams schon an der Gartenpforte. Plötzlich war mein Gesicht bundesweit bekannt – ich war jetzt die Jeanne d’Arc aus Bochum, die härteste Steuerfahnderin der Republik. Heute bearbeite ich als Richterin Verkehrsdelikte, Fälle von Diebstahl und fahrlässiger Tötung. Aber noch immer sprechen mich Menschen auf dem Bahnsteig an: ›Haben Sie toll gemacht, danke für Ihren Mut.‹
Ob Staatsanwälte oder Steuerfahnder, die spektakuläre Fälle bearbeiteten – kaum einer der entsprechenden Beamten kam ungeschoren davon. Nehmen Sie etwa Winfried Maier, der heute wie ich als Richter tätig ist, Klaus Förster, Wolfgang Schaupensteiner oder die Frankfurter Steuerfahnder um Frank Wehrheim, die sogar für psychisch krank erklärt wurden. Die Verfahrensmuster ähneln sich: Es werden Disziplinarverfahren angestrengt, anonyme Anzeigen mit haltlosen Vorwürfen erreichen die Behörde, einzelne Personen werden isoliert und am Ausüben ihrer Arbeit massiv behindert.
Im Nachhinein denke ich, ich hätte Anzeige erstatten sollen. Sämtliche Verdächtigungen gegen mich, wie etwa die, ich hätte Akten zurückgehalten, erwiesen sich als üble Nachrede oder ausgeklügelte Lügen. Eine Untersuchung des Düsseldorfer Justizministeriums kam zu dem Ergebnis: Nichts von alledem war haltbar. Doch weder wurde dies der Öffentlichkeit kundgetan, noch leitete man Ermittlungen ein, um die Täter zu bestrafen.
Als mir klar wurde, dass man mithilfe der Presse sogar meine Kinder in die Sache hineinzog, bat ich um Versetzung ans Amtsgericht. Warum mir das Ganze passiert ist, begreife ich immer noch nicht. Ich habe nur sehr gründlich meinen Job gemacht. Doch wenn Sie prominente Fälle bearbeiten, brauchen Sie auch prominente Rückendeckung."
Margrit Lichtinghagen, ehemalige Staatsanwältin in Bochum, heute Amtsrichterin in Essen
"Wird tatsächlich jeder Staatsanwalt, der in großen Wirtschaftsstrafverfahren ermittelt, irgendwann fertiggemacht? Ich könnte es mir leicht machen und sagen, ich bin der Gegenbeweis, ich bin seit drei Jahrzehnten Staatsanwalt und immer noch da. Aber das wäre mir zu billig. Wir hatten und haben große Wirtschaftsstrafverfahren in unserer Region, und natürlich gab und gibt es da großen Druck. Die Wirtschaft versucht, auf die Politik einzuwirken – entscheidend aber ist, wie gut unsere Vorgesetzten diesem Druck standhalten. Wehe, sie halten den nicht aus. Ich hatte Glück mit meinen Chefs."
Hier noch mal der Link:
http://www.zeit.de/2014/07/steuerfahnder-finanzbeamte
Um es zusammenzufassen: das Schicksal der hessischen Steuerfahnder ist absolut kein Einzelfall.
Das Problem der Eigen-Interessen der Bundesländer und der geringen materiellen und personellen Ausstattung ließe sich einfach lösen, wenn mensch es denn nur wollte.
"Wenn in einer Fernsehserie ein Finanzbeamter auftaucht, ist der immer der Blödmann: faul, lahm und unfreundlich. Wenn die Zeitung über uns schreibt, dann meistens schlecht. Wir sind die Dummen, die man ruhig austricksen kann."
Dieses Zitat stammt aus dem „Zeit“-Artikel. Wer es noch nicht wissen sollte: über die Medien wird das verbreitet, was Politik und Wirtschaft gerne hätten, was die Menschen denken sollen. Nicht nur in Reportagen und Dokumentationen – sehr beliebt sind Unterhaltungssendungen wie die „Soap Operas“ oder „Telenovelas“. Mensch betrachte nur mal einige Sendungen nacheinander und frage sich, wie etwa ältere Menschen dargestellt werden (sehr wahrscheinlich rüstige Menschen, die im hohen Alter noch aus reiner Lebensfreude und oft unentgeltlich arbeiten). Auf diese Weise werden Meinungen in die Köpfe gerade etwas einfacher strukturierter Menschen transportiert.
Die Finanzbeamten könnten auch als „Helden der Nation“ dargestellt werden, die dem Staat Milliarden-Beträge bescheren. Wenn jedoch ein negatives Bild von ihnen gezeichnet wird, scheint das so von oben gewollt zu sein.
Und hier noch mal die Aussagen zu den Geldern, die jährlich eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden könnten:
„Gutachten besagen, dass allein die Einrichtung einer zentralen Steuerbundesverwaltung eine zweistellige Milliardensumme sparen würde“
"Bis zu 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren“
„Nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft entgehen dem Staat durch solche Tricks jedes Jahr rund 160 Milliarden Euro.“
Die „zweistellige Milliardensumme“ geht durch den Unwillen der Länder und des Bundes verloren.
Die „bis zu 50 Milliarden Euro“ Steuerhinterziehung sind wohl politisch gewollt.
Die „rund 160 Milliarden Euro“, die dem deutschen Staat durch legale Steuertricks verloren gehen, sind teilweise politisch gewollt (da Steuerschlupflöcher selbst bewusst geschaffen) oder es fehlt der politische Wille, diese zu schließen. Gerade auf internationaler Ebene wäre eine politische Lösung schwierig – aber wenn noch nicht einmal artikuliert wird, dass diese Schlupflöcher geschlossen werden sollten, fühlt sich auch keiner bemüßigt, irgend etwas zu tun.
Über 200 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einzunehmen, scheint in der Praxis kaum möglich zu sein. Aber 50 Milliarden Euro wären mit nur ein klein wenig Willen durchaus machbar. Mensch stelle sich nur einmal vor, dass der Staat jährlich 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätte. In 10 Jahren wären das zusätzliche 500 Milliarden Euro, in 20 Jahren 1 Billion Euro. Relativ problemlos.
Dadurch, dass da sehr wenig in diese Richtung geht und die Empörung der Bevölkerung bewusst abgelenkt wird auf die vergleichsweisen Kleckerles-Beträge, die zur Unterstützung der sozial Schwachen aufgebracht werden (mensch sehe sich nur an, wie die Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger in den Medien dargestellt werden), sollte klar sein, wer in diesem Staat das Sagen hat und für wen der Staat handelt. Die wahren Sozial-Schmarotzer sind nicht ganz unten zu finden. Sie stecken ganz oben.
„Die Wirtschaft“ ist allerdings zu kurz gegriffen – es handelt sich um die Großkonzerne. Ein äußerst sehenswerter Vortrag von Max Otte beginnt mit „Auf einen Kongress-Abgeordneten (in den USA) kommen 4 Finanz-Lobbyisten. In Brüssel sieht das nicht anders aus. Die schreiben sich ihre Gesetze, wie sie wollen.“
Max Otte ist kein „Linker“, sondern ein „Kapitalist“, der möchte, dass „die Tassen im Schrank bleiben“ und es zum Wohle aller fair zugeht. Derzeitige Opfer der internationalen Wirtschaftspolitik sind für ihn in erster Linie der Mittelstand und die Sparer, von denen es besonders viele in Deutschland und Österreich gibt. Hier der Link:
https://www.youtube.com/watch?v=9w05lhUQ3F4
Zuschlechterletzt noch mal Erwin Pelzig darüber, wer in der großen Politik das Sagen hat:
https://www.youtube.com/watch?v=XXLlrd5dKQc