Macht sie nieder!

https://www.youtube.com/watch?v=V8NT61DxbAY

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt zum 9. November eine Rede an die deutsche Elite, in der er zu Maßnahmen gegen die AfD aufruft (die zwar nicht namentlich genannt, aber deutlich gemeint war).

Die Rede endete mit „Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“

Notfalls mit Gewalt.

Dabei sind Steinmeier & Konsorten nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Verfall von Demokratie, Grundrechten und Meinungsfreiheit gehen genauso auf ihr Konto wie Kriegstreiberei und wirtschaftlicher Niedergang. Hass und Hetze gegenüber Andersdenkenden gehen mehr von ihnen aus als von der Gegenseite.

Es sind nicht die braunen Horden, die zu Gewalt gegen andere Parteien aufrufen, gegen deren Parteitage, deren Versammlungen, deren Wahlstände, deren Plakate – sondern umgekehrt. Es werden bei weitem mehr AfD-Mitglieder tätlich angegriffen als die aller anderen Parteien.

„Tun wir, was getan werden muss!“ – damit rechtfertigen die geistigen Brandstifter um den Bundespräsidenten nicht nur die bisher begangenen Gewalt-Taten, sondern erst recht die noch kommenden.

Die Rede

In Ausschnitten

„… Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat, und gegen den wir uns schützen müssen. Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen. Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nach meiner Überzeugung nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren! …

Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie! …

Aber: Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind. Entscheidend ist doch: Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung? Wie fest stehen die demokratischen Parteien? …

Und das können wir mitnehmen in die heutige Zeit. Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein. Den Erfolg des Extremismus zu verhindern, statt ihn zu ermöglichen, darum geht es jetzt.

Ja, und da sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. Ein Signal ja, aber keine Versicherung. Auch Brandmauern sind porös, wenn nicht auch Distanz zur Sprache, zu den Ressentiments, zu den Feindbildern der Rechtsextremen gewahrt wird. Wir sehen vielerorts in Europa, wie rechtsextreme Parteien harte Systemgegnerschaft verbinden mit Selbstverharmlosung; wie sich solche Parteien auch in Deutschland der Mitte anbieten als Partner, der doch aus derselben bürgerlichen Wurzel stamme. Ich empfehle, auf diese Behauptung nicht hereinzufallen …

Der öffentliche Raum, das sind heute immer stärker auch das Internet und die sozialen Medien. Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Wir wissen doch längst, dass die Algorithmen Empörung, Polemik und Krawall befördern, dass sie Angst und Wut schüren. Sie beschädigen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik, sie radikalisieren die Menschen, nähren den Extremismus und verführen zur Gewalt. Wir haben es immer wieder gesehen.

Worauf warten wir eigentlich noch? Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen. Alle wissen das. Deshalb darf die Debatte zum Schutz Jugendlicher vor Social Media nicht zu lange dauern, und sie darf erst recht nicht im Sande verlaufen. Und: Wir brauchen wirksame Regeln und intelligente Tools, die uns zusammenbringen, statt uns auseinanderzutreiben, die das Beste aus den Menschen herausholen und nicht das Schlechteste. Die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden. Behaupten wir unseren Anspruch, demokratische Regeln im Internet durchzusetzen, dann wird sich auch die Demokratie behaupten! …

Sie locken mit einem Nationalismus, der auftrumpft: Endlich soll Deutschland wieder groß sein …

Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/11/251109-9-November-Matinee.html

In Gänze

https://www.youtube.com/watch?v=HLHB5zFM_vs

„Wenn wir heute zusammenkommen, um an den 9. November zu erinnern, dann haben wir gemischte Gefühle. Wir müssen sie haben. Der 9. November – 1918, 1938, 1989 – er markiert fast ein ganzes Jahrhundert unserer Geschichte, und er ist ein zutiefst ambivalentes Datum. Eines, das uns mit seinen Widersprüchen herausfordert. Eines, das sich jeder Vereinfachung widersetzt. Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte. Deshalb berührt dieser Tag unser Selbstverständnis als Deutsche. Ich meine: Es geht am 9. November um den Kern unserer Identität.

Dass wir dieses Tages auf besondere Weise erinnern, das ist mir schon seit einigen Jahren ein großes Anliegen, und ich freue mich, Sie zu unserer diesjährigen Veranstaltung hier im Schloss Bellevue begrüßen zu dürfen! Herzlich willkommen!

Wir haben gerade eindrückliche Zeugnisse gehört, literarische, Briefe, Tagebücher aus allen drei Epochen. Zeugnisse, die uns die jeweilige Zeit noch einmal nahebringen, und die zugleich doch von neuer Aktualität sind.

Wir haben gehört, wie Harry Graf Kessler als aufmerksamer Chronist in Berlin die sich überstürzenden Ereignisse in den Tagen um den 9. November 1918 erlebt hat – den Tagen, als der Erste Weltkrieg zu Ende ging, der Kaiser abdankte, eine Revolution begann und schließlich die Demokratie siegte, der Geist von 1848 sich den Weg gebahnt hatte.

Wir haben auch gehört, wie verzweifelt Nelly Sachs und Paul Celan waren angesichts der rohen, entfesselten Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in den Pogromen des 9. November 1938. Jener Nacht, in der die Katastrophe der Ermordung der europäischen Juden bereits ihre scharfen Schatten vorauswarf. Im offenen Grab verwesen ohne Tod, so beschrieb Nelly Sachs das Gefühl der Bedrohung als Jüdin in Deutschland.

Und wir haben Gedichte gehört von Elke Erb, Barbara Köhler, Nadja Küchenmeister. Gedichte aus der und über die Zeit des 9. November 1989: vom neuen Denken und vom Licht, von den Demonstrationen und vom Mut der Menschen; davon, welche Freude und welche Hoffnungen mit dem Fall der Mauer verbunden waren, aber auch welche Befürchtungen, und welche Enttäuschungen ihm folgten.

All diese Zeugnisse zeigen uns: Der 9. November macht es uns wahrlich nicht einfach. Aber gerade deshalb erzählt er uns viel über uns und unser Land. Wir müssen hinhören!

Betrachten wir diesen Jahrestag des 9. November doch einmal als Seismographen. Was erzählt er uns darüber, was uns verbindet und was uns auseinandertreibt, wie wir zusammenleben und was uns wichtig ist? Welche Erschütterungen und Friktionen, welche Ausschläge und Risse in unserer Gesellschaft zeichnet er auf?

107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck. Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst. Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf. Die Frage ist: Was haben wir dem entgegenzusetzen?

87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938, dem Abgrund in der deutschen Geschichte, ist der Antisemitismus nicht zurück, denn er war immer da. Aber sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland. Er kommt von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern. Juden haben Angst, sich offen zu zeigen; jüdische Eltern bringen ihre Kinder mit mulmigem Gefühl zur Schule; jüdische Studierende werden angefeindet; Männer mit Kippa werden am helllichten Tag gewaltsam angegriffen. Ausgerechnet wir, die Nachfahren derer, die am 9. November 1938 Täter waren oder Gaffer, unfähig zur Solidarität mit den jüdischen Nachbarn, oder die weggeschaut haben. Ausgerechnet wir schaffen es nicht, diesem Antisemitismus Einhalt zu gebieten.

Und 36 Jahre nach dem 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls? Da spüren wir, wie die Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen wieder wächst und die Erinnerung an die Kraft der Friedlichen Revolution verblasst. Es fällt uns nicht leicht, dauerhaft Stärke und Ermutigung aus diesen glücklichen Stunden zu ziehen. Dabei lehrt uns dieser 9. November doch vor allem das: Dass wir unser Schicksal in den eigenen Händen halten, wenn wir Angst in Zuversicht verwandeln, wenn sich genug Menschen zusammentun und die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden.

Wenn wir auf unser Land blicken, reiben wir uns die Augen: Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft? Natürlich sind wir das. Aber da ist zugleich eine große Unruhe in einer Gesellschaft, die tief verunsichert wirkt. Immer häufiger höre ich besorgte Gespräche: Wie wird es hier für uns weitergehen – wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte, wenn Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher sind? Ist es denn möglich, dass wir nicht aus der Geschichte gelernt haben?

Wer mich ein wenig kennt, der weiß, dass ich nichts von Alarmismus halte und erst recht nichts von schrillen Untergangsszenarien, die im Augenblick Konjunktur haben. Aber ich glaube doch, dass es an der Zeit ist, dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen. Wir dürfen nicht gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: Das haben wir nicht gewollt. Das haben wir nicht gewusst. Gerade heute, am 9. November, sage ich deshalb ganz klar: Wir können wissen. Und: Wir wissen doch!

Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will in Demokratie und Freiheit leben. Wir können auf unsere jahrzehntelange demokratische Erfahrung bauen, auf den Erfolg unseres Landes und auf die vielen Menschen, die dafür einstehen. Aber wahr ist auch: Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat, und gegen den wir uns schützen müssen. Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen. Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nach meiner Überzeugung nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren!

Dass wir wehrhaft sind, dafür haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes vorgesorgt. Sie alle hatten erlebt, wie die Weimarer Demokratie von ihren inneren Feinden zerstört wurde – eine Demokratie zerstört mit den Mitteln der Demokratie. Sie hatten bitter die Wehrlosigkeit des Staates und seiner Institutionen erfahren. Das sollte nicht noch einmal möglich sein, und deshalb sind im Grundgesetz wie im Strafrecht Instrumente festgeschrieben, um unsere Freiheit zu schützen vor denen, die sie angreifen. Wir haben diese Instrumente in der Hand!

Volksverhetzung, die Verbreitung von Inhalten, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln, die Verbreitung von NS-Parolen oder die öffentliche Verharmlosung der Shoah; Aufrufe zur Gewalt und Anwendung von Gewalt, gewaltsame Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören – ob rechts, ob links, ob islamistisch: Wer immer solche Angriffe verübt, macht sich strafbar, und wo immer sie begangen werden, darf der Rechtsstaat nicht zurückweichen. Dafür braucht es die nötigen Ressourcen, und dafür braucht es die nötige Wachsamkeit.

Der Rechtsstaat ist entscheidend für die Verteidigung der Demokratie. Es ist kein Zufall, dass Angriffe auf die Demokratie oft mit Angriffen auf die Justiz beginnen. Dafür reicht ein Blick in einige unserer Nachbarländer. Deshalb ist es wichtig, dass wir geeint und entschieden eingreifen, sobald die Unabhängigkeit, die Legitimität der Justiz in Frage gestellt wird. Ich bin dankbar, dass eine breite Mehrheit im Bundestag die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestärkt hat. Das zeigt: Wir können handeln, wenn wir wollen.

Wehrhaft zu sein, das heißt: Kommunalverwaltungen, die Polizei, die Bundeswehr, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, Hochschullehrer – sie alle müssen für unsere Werte einstehen, unmissverständlich, Tag für Tag. Natürlich müssen die Beamtinnen und Beamten in der Ausübung ihres Amtes neutral sein im parteipolitischen Sinn. Sie dürfen aber nicht neutral sein, wenn es um den Wertekanon unseres Grundgesetzes geht. Sie müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten.

1949 haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten. Das gilt es zu verhindern, insbesondere da, wo diejenigen Dienst leisten, die unsere demokratische Ordnung im Inneren und nach außen zu schützen haben – und die dafür Waffen tragen, also Polizei und Bundeswehr.

Genauso verhält es sich, im Prinzip, mit dem Instrument des Parteienverbots. Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot liegen sehr hoch, die Verfahren sind lang. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht.

Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: Das ist undemokratisch! Da kann ich nur sagen: Sie haben es selbst in der Hand!

Greifen sie unsere Verfassung an, stellen sie sich gegen sie, wollen sie ein anderes, nicht-freiheitliches System? Da ist die Antwort unserer Verfassung klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.

Entweder das – oder achten und respektieren sie, bei allen scharfen politischen Auseinandersetzungen, die Institutionen der Demokratie, die Würde und die Rechte eines jeden Menschen; die politische Freiheit und die Integrität und Geltung demokratischer Wahlen; die Bindung und Geltung des Gesetzes und die richterliche Unabhängigkeit? Das sind die Regeln, die für alle gelten, die sich in Deutschland um politische Macht bewerben.

Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. Doch ich warne davor zu glauben, es sei die alles entscheidende Frage. Wann – und ob – dieses Mittel angemessen ist, ob es irgendwann sogar unausweichlich ist, diese politische Debatte muss geführt werden, und sie wird geführt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.

Unsere historische Erfahrung lehrt uns: Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert. Extremismus triumphiert niemals von allein, warnt der amerikanische Wissenschaftler Daniel Ziblatt. Er hat Erfolg, sagt er, weil andere ihn ermöglichen. Das ist die bleibende Lehre aus der Weimarer Republik.

Ja, und da sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. Ein Signal ja, aber keine Versicherung. Auch Brandmauern sind porös, wenn nicht auch Distanz zur Sprache, zu den Ressentiments, zu den Feindbildern der Rechtsextremen gewahrt wird. Wir sehen vielerorts in Europa, wie rechtsextreme Parteien harte Systemgegnerschaft verbinden mit Selbstverharmlosung; wie sich solche Parteien auch in Deutschland der Mitte anbieten als Partner, der doch aus derselben bürgerlichen Wurzel stamme. Im empfehle, auf diese Behauptung nicht hereinzufallen.

Bürgerliche Politik ist etwas grundsätzlich anderes als Extremismus. Sie ist keinem Lager verhaftet, sondern beschreibt die gemeinsame Haltung aller Demokraten: Freiheit, Verantwortung, Gemeinschaftssinn, Vernunft, Augenmaß.

Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft – bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt. Extremisten setzen auf Spaltung – bürgerliche Politik arbeitet an demokratischen Bündnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht – bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten. Rechtsextremisten hängen einer völkisch-autoritären, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an – bürgerliche Politik achtet das Individuum, seine Würde und Freiheit. Extremistisch und bürgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegensätze.

Diese innere Klarheit, die sollte alle demokratischen Parteien leiten. Ja, ich weiß, die Hauptlast dieser Abgrenzung, die tragen die politischen Kräfte Mitte-rechts. Und diese Last wiegt schwer. Aber Sie tragen die Verantwortung nicht allein. Explizit an die politischen Kräfte Mitte-links gewandt, füge ich deshalb hinzu: Auch Sie tragen Verantwortung. Ich nenne es die Verantwortung des richtigen Maßes. Jeden Anlass zu nutzen, unliebsame Äußerungen pauschal als rechtsextrem zu diskreditieren; Mitte-rechts gar ein gemeinsames Lager mit Rechtsextremen zu unterstellen, ist nicht nur unklug; damit rütteln Sie auf andere Weise auch selbst an der Brandmauer. Es ist gefährlich, wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden können, weil sofort ein Rassismusvorwurf im Raum steht. Das hieße, dem rechten Rand die Hegemonie über Themen zu überlassen, die die Gesellschaft beschäftigen und verunsichern. Genau das darf nicht geschehen!

Setzen wir der Demokratieverachtung unser Selbstverständnis als Demokraten entgegen. Wir lassen nichts liegen. Wir verschweigen nicht, wo gehandelt werden muss. Tatsächliche Probleme gehen wir an! An der Sache orientiert, um gute Lösungen bemüht, mit Vernunft, Anstand und Empathie – und in der Zuversicht, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können.

Damit das gelingt, braucht es Handlungsfähigkeit im Parlament! Das Parlament ist das Herz unserer Demokratie. Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsfähig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.

Aber dafür braucht es auch einen freien, öffentlichen Raum, in dem Argumente ausgetauscht und Menschen gehört werden, der Kompromiss eine Chance hat. Gewalt und Einschüchterungen haben dort keinen Platz. Wahlkämpfer, die auf Marktplätzen Angst haben; Demokratie-Initiativen, die ihre Adressen verbergen müssen; Ehrenamtler, Flüchtlingshelfer, die bespuckt werden – all das ist Gift für unsere Demokratie. Politische Gewalt, egal in welcher Form, müssen wir nicht nur strafrechtlich hart verfolgen, wir müssen sie alle gemeinsam ächten.

Die Selbstbehauptung der Demokratie – das ist die Aufgabe unserer Zeit. Es ist eine große Aufgabe. Wir werden sie nur gemeinsam bewältigen.

Ja, es gibt viele, die schweigen und abwarten. Denen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz.

Ja, es gibt die, die sich ohnmächtig und hilflos fühlen. Denen möchte ich sagen: Wir haben schon so viele Krisen überwunden. Wir haben Mauern niedergerissen. Wir haben Dinge erreicht, die uns allen unerreichbar schienen. Und wir haben es auch diesmal in der Hand.

Es gibt die, die unzufrieden sind, die hadern mit der Politik. Denen möchte ich sagen: Kritik ist in der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern sie ist notwendig. Wir brauchen sie, um besser zu werden. Wer aber in den Extremismus flüchtet, verliert jede Möglichkeit zur Mitgestaltung. Deshalb ist meine Bitte: Verlieren Sie nicht die Geduld mit der Demokratie!

Und zum Glück gibt es auch ganz viele, die sich einsetzen. Menschen, die an mehr denken als nur an sich selbst, Menschen, die sich engagieren: in der Kommunalpolitik, in Sportverbänden, in Vereinen, in Initiativen. Sie sind Ältere und Jüngere, Frauen und Männer, sie kommen aus Familien, die schon seit Generationen hier leben und aus solchen, die neu hinzugekommen sind. Ihnen sage ich: Danke! Denn Sie machen uns allen Hoffnung. Sie sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir brauchen Sie jetzt, gerade jetzt so dringend!

Meine Damen und Herren, der Seismograph des 9. November zeigt uns die Erschütterungen, die Risse in unserer Gesellschaft. Er zeigt uns die Gefährdung unserer Demokratie. Aber ich meine, wenn wir ihn richtig lesen, dann lässt er uns auch erkennen, was zu tun ist.

Wir wissen, wo es hinführt, wenn Menschen als vermeintlich Andere ausgegrenzt, verfolgt, gequält werden, wenn ihnen am Ende sogar jede Menschlichkeit abgesprochen wird. Das ist die Mahnung des 9. November 1938. Es ist die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte. Es ist die erschütternde, verstörende Einsicht, dass Deutsche des Menschheitsverbrechens der Shoah fähig waren, die Vernichtung der europäischen Juden erdacht, geplant und systematisch durchgeführt haben. Die Verantwortung, die uns daraus erwachsen ist, das ist die Verantwortung des Nie wieder! Und die bedeutet: Wir müssen Antisemitismus bekämpfen, egal, aus welcher Richtung er kommt.

Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie für alle Zeit garantiert sind.

Und schließlich der 9. November 1989. Wie stark können wir sein, wenn die Angst die Seiten wechselt, wenn wir gemeinsam für eine Sache kämpfen. Ich glaube, wir würden gut daran tun, gerade dies viel stärker in unserer gesamtdeutschen Erinnerung zu würdigen. Schreiben wir diese Geschichte in die Zukunft fort: die Geschichte von Mut, von Stärke, von Gemeinschaft.

Die Rechtsextremen locken mit dem süßen Gift der Wut, die da oben sind der vermeintliche Gegner. Sie locken mit dem Versprechen autoritärer Führung und damit, dass endlich Schluss ist mit dem ewigen Streit. Sie locken mit einem Nationalismus, der auftrumpft: Endlich soll Deutschland wieder groß sein.

Wir haben dem so viel entgegenzusetzen. Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Die Kultur. Den Stolz auf unser Land und all seine Menschen. Wir sind verschieden, leben auf dem Dorf oder in der Stadt, in Ost oder West, sind eingewandert oder hier geboren, aber gehören alle zusammen in dieses, in unser Land. Unser Patriotismus ist, ja, ein Patriotismus der leisen Töne. Er muss es sein, denn die Verantwortung für unsere Geschichte vergeht nicht.

All das verbindet uns und gibt uns Zuversicht. Selbstbewusstsein und Zuversicht: Nichts brauchen wir dringender als das! Denn ich bin der festen Überzeugung, aus dem Dauerwettbewerb der Untergangsszenarien erwächst keine Kraft. Mein Wunsch an diesem 9. November ist aus tiefstem Herzen: Stehen wir zusammen – für die Selbstbehauptung von Demokratie und Menschlichkeit! Geben wir nicht und niemals preis, was uns ausmacht.

Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/11/251109-9-November-Matinee.html

Kommentar dazu

Max Roland: „Es war eine Kampfrede: Frank-Walter Steinmeier nutzte den neunten November und seine Rolle als Bundespräsident, um faustdick gegen die AfD auszuteilen. Parteiverbotsverfahren, Wahlausschlüsse wie zuletzt in Ludwigshafen, auch Hausdurchsuchungen wegen „Hass im Netz“: Steinmeier ruft die Politik auf, auf gefährlichen Irrwegen noch einmal richtig Gas zu geben. Und das in erschreckender Art und Weise.

„Tun wir, was getan werden muss!“, rief Steinmeier am Ende einer Ansprache, die vor Spaltung, Hass und Demokratieverachtung nur so getrieft hat. Diese Rede war eine politische, präsidiale und intellektuelle Bankrotterklärung eines Mannes, von dem man dachte, dass er sich selbst gar nicht mehr unterbieten kann. Nun: Er hat es geschafft. Damit hat er sein Amt beschädigt und mit ihm die Demokratie als Ganzes.

Bellevue ist ein Schloss der Demokratie gewesen – Steinmeier macht daraus eine Festung im Lagerkampf. Und steigt trotz seines Amtes knietief in den Sumpf des Kampfes gegen „Rechts“ ein. Es war so, als wären die Debatten der Zeit völlig an ihm vorbeigegangen. Während die Erkenntnis, dass die „Brandmauer“ und die Ausgrenzung der AfD nicht nur gescheitert sind, sondern die Demokratie insgesamt beschädigen, sich mittlerweile auch im medialen Mainstream durchgesetzt hat, stemmt sich Steinmeier mit aller Macht gegen diese Erkenntnis. Der Bundespräsident eskaliert in dieser Debatte radikal – und attackiert nicht die AfD, sondern die Demokratie an sich.

Auf alle Bruchpunkte der real existierenden deutschen Demokratie jedenfalls haut Steinmeier brutal drauf, als wolle er, dass sie wirklich zerbricht. Er, der oberste Vertreter der Republik, legt die Axt an genau diese Republik. Dieses harte Urteil begründet sich aus seiner Rede – und auch aus dem, was er an anderer Stelle nicht gesagt hat.

Als Bundespräsident erteilt er seinen Segen für Hausdurchsuchungen, die als politische Waffe die Grenzen eines rechtsstaatlichen Verständnisses immer wieder überschreiten. Steinmeier sagt: „Volksverhetzung, die Verbreitung von Inhalten, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln, die Verbreitung von NS-Parolen oder die öffentliche Verharmlosung der Shoah (…): Wer immer solche Angriffe verübt, macht sich strafbar, und wo immer sie begangen werden, darf der Rechtsstaat nicht zurückweichen. Und dafür braucht es die nötigen Ressourcen und die nötige Wachsamkeit.“

Ein klares Bekenntnis zu dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit in diesem Land – zu Meldestellen, zu Meinungsterror, zum Klingeln um sechs Uhr früh an der Haustür, weil die Staatsmacht wegen Gedankenverbrechen zuschlägt. Letztlich bekennt Steinmeier sich als Bundespräsident zu einer Handhabe von Methoden, bei der das Totalitäre immer mit angelegt ist. Und das aus voller, innerer Überzeugung.

Ein Bundespräsident wäre hier gehalten, zu warnen, auf die Bremse zu treten. Zu erklären, dass Meinungsverschiedenheiten nicht mit der brachialen Macht des Staates, sondern im Diskurs begegnet werden müssen. Dass man Streitfragen und Misstrauen durch „Brandmauern“ nicht abräumt, sondern erst so richtig befeuert. Das ist eigentlich demokratisches Ur-Verständnis. Der Bundespräsident hat es nicht – im Gegenteil.

Steinmeier ruft hingegen zur Ausgrenzung, zur Immobilisierung der Demokratie auf. Er will den Wählerwillen mit Brandmauern nach dem Gusto einer entrückten politischen Klasse kleinhalten. Das ist sein Politikverständnis. Steinmeier ist insofern weniger ein Bundespräsident, sondern vor allem der erste Mann eines Versager-Establishments, das die inhaltliche Debatte scheut und sich mit allen Mitteln an die eigene Macht klammert.

Am Ende sagt Steinmeier mit seiner Rede daher auch der Demokratie an sich den Kampf an. Er rattert die Anti-AfD-Floskeln von „Rechtsextrem“ bis „Demokratieverächter“ herunter und sieht dabei gar keine Notwendigkeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung, eine Begründung seiner Anwürfe. Es ist die Flucht von der inhaltlichen Ebene hinter den Hammer des Verbots.

Die Botschaft Steinmeiers ist klar: Was im politischen Raum zulässig ist, wer in diesem Land regieren darf und wer nicht – das entscheidet nicht der Wähler, sondern die politische Elite. Der Wähler und die von ihm Gewählten sind nicht zu integrieren, sondern im Zweifel auszugrenzen. Daran sollen die Ausgegrenzten dann noch selbst schuld haben, predigt Steinmeier. Eine Demokratie voll von Mauern, staatlichen Einflussnahmen, autoritären Mitteln und Ausgrenzung – das ist das klare Weltbild, das aus seiner Rede hervorgeht. Viel Platz ist darin nicht mehr für echte Demokratie.

Das zeigt auch sein Ausruf, dass ein Wahlausschluss gar „der Ausdruck“ von Demokratie, von wehrhafter Demokratie sei – das sagte er so in seiner Rede am Sonntag. Schauen wir nach Ludwigshafen, wo genau das jüngst durchexerziert wurde, dann sehen wir, wie lächerlich und entrückt diese Argumentation ist. Dort hat man auf Betreiben eines parteiischen Wahlausschusses und mithilfe eines dubiosen Verfassungsschutz-Gutachtens den aussichtsreichen AfD-Mann Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen.

Das Ergebnis: Bei der Wahl lag die Wahlbeteiligung schließlich bei nur 29,3 Prozent. Die Leute hatten schlicht keine Lust, bei so einer Demokratiesimulation mitzumachen. Für Steinmeier ist aber genau das „gelebte Demokratie“. Das sagt alles.

Steinmeier faselt: „Stehen wir zusammen für die Selbstbehauptung der Demokratie.“ Nichts daran trifft aber auf ihn und seine erschreckende Rede zu. Steinmeier spaltet, anstatt zusammenzuführen. Anstatt die Demokratie in ihrer „Selbstbehauptung“ zu stärken, untergräbt er sie mit gefährlicher Hetze ganz aktiv. Steinmeier hat den Persilschein ausgestellt für einen heiligen Krieg für „unsere Demokratie“, der alle Grenzen überschreitet. Jede dieser Grenzüberschreitungen ist jetzt mit präsidialem Siegel erlaubt, ja von der Staatsspitze aus geradezu erwünscht.

Das wiegt umso schwerer, wenn man sieht, wozu Bundespräsident Steinmeier gleichzeitig eisern schweigt. Die jüngste Serie an Gewalttaten gegen AfD-Politiker, jüngst die Reihe an Brandanschlägen etwa gegen den Bundestagsabgeordneten Baumann – dazu hat man aus Schloss Bellevue nichts gehört. Stattdessen stellt Steinmeier die AfD am neunten November völlig unverhohlen in eine Reihe mit dem historischen Nationalsozialismus.

Und gegen Hitler, die Nazis und damit auch ihre vermeintlichen Wiedergänger ist bekanntlich alles erlaubt. So eine Rede ist genau die geistige Brandstiftung, die der tatsächlichen Brandstiftung vorausgeht. Wenn selbst das Staatsoberhaupt so auftritt, ist die völlige Entgrenzung im „Kampf gegen Rechts“, der auch vor Gewalt nicht haltmacht, längst Staatsräson geworden. Auch das entlarvt Steinmeier als einen Demokratieverächter …

Dazu fehlt ihm die Glaubwürdigkeit und das intellektuelle Rüstzeug. Stattdessen ist seine Rede ein Zeugnis des neuen deutschen Autoritarismus. Dieser Ungeist, den Steinmeier im Schloss Bellevue hat einziehen lassen – der hat tatsächlich das Potenzial, die Demokratie zu beschädigen, die Republik zu destabilisieren und eine über Jahrzehnte währende Erfolgsgeschichte der bundesrepublikanischen, freiheitlich-demokratischen Ordnung im schlimmsten Fall zu beenden.

Ein Staat, der so nachhaltig das Vertrauen seiner Bürger verspielt, muss gar nicht mehr von außen „delegitimiert“ werden: An vielen Ecken ist diese Erfolgsgeschichte zwischen Meldestellen, wildgewordenen Inlandsgeheimdiensten und Hausdurchsuchungen schon auserzählt. Steinmeier begreift das nicht nur nicht – mit seiner Rede hat er klargemacht, dass Impulse für die Demokratie von ihm als Staatsoberhaupt nicht zu erwarten sind. Im Gegenteil.

Steinmeiers Staatsverständnis: Das ist die Republik als Beute einer Parteien-Clique im Rahmen von „Spielregeln“, die diese Parteien selbst setzen. Steinmeiers Staatsverständnis ist so zugebrandmauert, dass Demokratie dort schlicht keinen Platz mehr hat. Hier steckt im Unwort „unsere Demokratie“, das auch Steinmeier schwingt, wirklich ein Besitzanspruch. Uns gehört die Demokratie – nicht denen dort von der AfD. Und dem Bürger schon gar nicht.

Wer durch Brandmauern durchbrechen will – den soll die volle Härte des Staates treffen. Das und nichts anderes predigt Steinmeier. Der stetige Impuls gegen die Demokratie und für das Autoritäre geht jetzt auch von Schloss Bellevue aus.“

https://apollo-news.net/mauern-um-die-macht/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 08.11.

Moralisierende Idioten ruinieren das Land! - Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um den wunderbaren Wahlsieg eines radikalislamistischen Kommunisten zum New Yorker Bürgermeister, um einen vielbeachteten Auftritt unseres Vizekanzlers auf der internationalen Bühne und um die heikle politische Aufgabe, bei wem wirklich gespart werden soll.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aabrc3rlu40rmv4bkdr6/

Steinmeiers Rede: Kubicki vs. Kubicki

https://www.youtube.com/watch?v=tNFpeZdGvbU

" #Stadtbild "

https://www.youtube.com/watch?v=HyhUr3juJW4

"Überwachung*innen"

https://www.youtube.com/watch?v=OIdFYVfpY88

Hasstalavista - Serdar reagiert auf Enquete

https://www.youtube.com/watch?v=5Tz_n9foj1o

Hasstalavista- Serdar reagiert auf Zombies

https://www.youtube.com/watch?v=j9MBGSSTLuw

Simone Solga: Habeck: Der Horrorfilm | Folge 190