„Am Mittwoch wurde der Bericht der Chilcot-Untersuchung zur Rolle der britischen Regierung bei der US-Invasion im Irak vorgelegt. Er zeigt klar, dass der Krieg illegal war und fällt ein vernichtendes Urteil über die britischen und amerikanischen Kriegsverbrecher, die ihn organisiert und geführt haben …
Die Invasion begann am 20. März 2003, bevor „alle friedlichen Mittel zur Entwaffnung“ ausgeschöpft waren, stellt Chilcot fest. Sein vernichtendes Verdikt dazu lautet: „Militärisches Vorgehen war damals nicht das letzte Mittel.“
Saddam Husseins Irak stellte damals keine „unmittelbare“ Gefahr dar, und die Behauptungen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, „trafen nicht zu“. Die Invasion wurde aufgrund „fehlerhafter“ geheimdienstlicher Erkenntnisse begonnen und niemand stellte sie in Frage, obwohl das angebracht gewesen wäre, erklärt Chilcot.
Diese Tatsachen belegen an sich schon, dass die Invasion eine dreiste Verletzung internationalen Rechts war. Aber die Realität ist noch viel belastender.
Der Chilcot-Bericht geht auch auf eine Version des so genannten Downing Street Memos ein, für das die Geheimhaltung aufgehoben wurde. Es ist ein Gedächtnisprotokoll über ein Treffen zwischen Blair und anderen hohen Beamten vom Juli 2002, auf dem der Chef des britischen Geheimdienstes offen zugab, dass „Bush Saddam mit militärischen Mitteln beseitigen wollte. Das sollte mit einer Mischung aus Terrorismusvorwürfen und Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt werden. Aber die geheimdienstlichen Erkenntnisse und Tatsachen wurden zurechtgebogen, damit sie zu den politischen Absichten passten.“
Mit anderen Worten, ein falscher Vorwand wurde konstruiert, um einen unprovozierten Krieg zu rechtfertigen, und jeder wusste Bescheid.
Die juristische Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen Großbritanniens „war ausgesprochen dünn“, erklärt Chilcot. Blair ging Frankreich an, weil es sich weigerte, eine zweite UN-Sicherheitsratsresolution zu unterstützen, die ein militärisches Eingreifen autorisieren sollte. Aber „wir [die Untersuchungskommission] gehen davon aus, dass in Wirklichkeit das Vereinigte Königreich die Autorität des Sicherheitsrats untergraben hat“.
Der Bericht geht davon aus, dass die Invasion die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Es heißt dort: „Das Risiko interner Konflikte im Irak, die aktive Vertretung seiner Interessen durch den Iran, regionale Instabilität und die aufkommende Aktivität von Al-Qaida im Irak – all dies waren Probleme, die schon vor der Invasion bekannt waren.“
Nicht nur verloren 176 britische Soldaten ihr Leben (neben 4491 amerikanischen) und wurden mehrere tausend schwer verwundet. „Auch die irakische Bevölkerung litt schrecklich.“ Zuverlässigen Schätzungen zufolge haben etwa eine Million Iraker ihr Leben verloren. Schätzungsweise fünf Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Das Land ist heute noch von blutigen religiösen Konflikten zerrissen und muss extreme wirtschaftliche und soziale Härten ertragen.
Alle Kriegsverbrecher, die in den letzten Jahren vor den internationalen Strafgerichtshof in den Haag gezerrt worden sind (wie der Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, oder der sudanesische Präsident Omar al-Bashir) haben nicht annähernd so viele Tote zu verantworten wie Blair und Bush.
Die Chilcot-Untersuchung stellt eine Anklage gegen die Politik des amerikanischen und britischen Imperialismus der letzten fünfzehn Jahre dar. Ihre genozidartige Dimension wird an der Katastrophe deutlich, die in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien angerichtet wurde. Diese Politik hat lediglich dazu geführt, religiöse Konflikte und islamischen Fundamentalismus massiv zu verstärken.
Das Urteil ist eindeutig: Blair, Bush und Konsorten sind Kriegsverbrecher. Sie sollten zusammen mit ihren Komplizen sofort vor Gericht gestellt werden.
Die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg zogen klare und eindeutige Schlussfolgerungen. Der Angriffskrieg zur Erreichung politischer Ziele, ohne dass eine unmittelbare Bedrohung besteht, ist das schlimmste Kriegsverbrechen. Bush und Blair sind genauso schuldig wie die zwölf Nazi-Kriegsverbrecher, die zum Tod durch Erhängen verurteilt wurden.
Die Ergebnisse der Chilcot-Untersuchung stützen sich auch auf bisher geheime Memos, die Blair an Bush schickte. (Die Memos von Bush an Blair wurden auf Bitten Washingtons geheim gehalten.) Diese Mitteilungen machen klar, dass die tatsächlichen Gründe für den Krieg nicht die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terrorismus waren, sondern das Streben nach globaler Vorherrschaft, nicht anders als bei den Führern des Dritten Reiches. Nur Tage nach Beginn der Invasion bejubelte Blair die militärische Aggression und erklärte, sie biete die Chance, „nach dem Ende des Kalten Kriegs die wahre neue Weltordnung zu errichten“.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/07/08/pers-j08.html
Die Chilcot-Kommission im Lauf der Zeit
Juni 2009: „Ob das wohl Tony Blair gefällt? Die britische Regierung lässt den umstrittenen Einmarsch ihrer Soldaten in den Irak an der Seite der USA untersuchen. Mehr als sechs Jahre nach Beginn des Krieges soll eine parteiunabhängige Kommission die "komplexen und oft umstrittenen Ereignisse" prüfen, sagte Premierminister Gordon Brown am Montag im britischen Unterhaus. Dabei solle nicht zuallererst nach "Schuld" gesucht werden, sagte Brown. Ziel sei es, etwas aus dem damaligen Vorgehen zu lernen, damit "die Gesundheit unserer Demokratie gestärkt" wird …
Die Kommission werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, sagte Brown. Sie werde nach dem Rückzug aller Truppen am 31. Juli ihre Arbeit aufnehmen. Nach etwa einem Jahr soll sie einen Bericht vorlegen, in dem "alle Informationen veröffentlicht werden", allerdings nur, wenn sie die nationale Sicherheit nicht gefährden.“
Tony Blair im Januar 2010
„"Der Angriff auf den Irak war ein verhängnisvoller Fehler, den ich jeden einzelnen Tag auf das Bitterste bereue." Auf diesen Satz aus dem Mund des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair hofften am Freitag Millionen Briten. Vergeblich.
Sechs Stunden lang saß Blair vor dem Irak-Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz des pensionierten Beamten John Chilcot. Sichtlich nervös wirkte er zu Beginn, geradezu von Angst erfüllt. Seine Hand zitterte, als er sich Wasser einschenkte. Doch der Politprofi fing sich.
Blair antwortete angespannt, konzentriert, seiner Sache zusehends sicherer. Er argumentierte, er gestikulierte, er zitierte aus ehemals vertraulichen Papieren. Und er gestand fast nichts, keinen Fehler, keine Lüge. Aus damaliger Sicht, so machte er klar, habe er alles goldrichtig gemacht. Er würde es wieder tun.
Und was die nukleare Bedrohung durch Iran angeht, so insinuierte Blair später, stünden die heute Verantwortlichen sehr bald vor sehr ähnlichen Entscheidungen. Er berief sich darauf, dass es in der gewandelten Welt seit dem 11. September 2001 keinerlei Toleranz geben könne für Diktatoren mit Massenvernichtungswaffen.
Es schien so, also ob Blair schon die nächste Invasion planen würde - wenn er noch an der Macht wäre.
Elektrisiert schaute die Nation dem Auftritt zu. Dies war, so sagt Blairs Biograf Anthony Seldon, "ein entscheidender Tag für ihn, für die britische Öffentlichkeit und für Großbritanniens moralische Stellung in der Welt". Das mag sein - aber es wäre hilfreich gewesen, wenn Blair wenigstens eine Spur von Demut gezeigt hätte angesichts des politischen und humanitären Desasters, das die Irak-Invasion angerichtet hat.
Es wäre eine gute Gelegenheit dafür gewesen. Zwei Fernsehsender übertrugen die Befragung live. In Blairs Rücken saßen Angehörige von einigen der 179 britischen Soldaten, die im Irak gefallen sind. Weitere hatten sich in einem anderen Raum im Gebäude versammelt.
Blair jedoch hatte sich geweigert, mit ihnen zu sprechen, und er vermied jeden Augenkontakt. Als er dann vor der Kommission aussagte und nie auch nur einen Anflug von Bedauern erkennen ließ, reagierten manche von ihnen angewidert. Nach etwas mehr als einer Stunde stand der Vater eines toten Soldaten auf und ging.
Im Irak sind seit der Invasion mehr als 100.000 Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben - auch deswegen, weil die USA und Großbritannien keine realistische Planung hatten für den Tag nach der Invasion. Blair brachte es nicht einmal über sich, für diese Toten wenigstens indirekt Verantwortung zu übernehmen. Die Koalitionstruppen hätten sich an den Morden schließlich nicht beteiligt. Und den Irakern insgesamt ginge es jetzt sehr viel besser als zum Beispiel im Jahr 2001. Jetzt hätten sie "eine Zukunft". Für die nächste Invasion, das immerhin räumte der Ex-Premier ein, müsste man sich stärker um das Thema "nation building" kümmern.
Früher schon hat der konvertierte Katholik Blair gesagt, dass er, was den Irak angeht, bereit sei, sich vor seinem Schöpfer zu verantworten. Er ist offenbar entschlossen, es auf der Etage zu belassen.
Ob Blair manchmal ein Bedauern empfinde, wollte der Vorsitzende John Chilcot zum Schluss wissen. Was folgte, war der erschütterndste Moment des Tages. Blair antwortete "Nein". Saddam Hussein sei ein Monster gewesen, seine Söhne ebenso. Er habe die ganze Welt bedroht. Er bereue nicht, dass Saddam weg sei. "Die Welt ist sicherer jetzt", beharrte Blair.
Die Zuschauer im Saal waren still über all die Stunden. Nur jetzt platzt manchen der Kragen. Es gibt Zwischenrufe, Chilcot muss das Publikum zur Ordnung rufen. Kurze Zeit später endet die Befragung. Als Blair von seinem Stuhl aufsteht, gibt es Buhrufe. Eine Frau schreit: "Sie sind ein Lügner". Eine andere: "Mörder".
Auch nach Blairs Auftritt ist klar: Der Saddam-Bezwinger ist stolz auf sich und sein Irak-Abenteuer - während sich viele Briten längst mit Grausen von ihm abgewendet haben. Mehr als jeder vierte Brite sieht in ihm einen Kriegsverbrecher.
Die Chilcot-Kommission soll nun klären, wer recht hat. Fünf Mitglieder gehören dem Gremium an, vier ältere Herren, eine Baroness. Dutzende von Zeugen haben sie bereits gehört. Der Ton ihrer Fragen ist akademisch, nicht inquisitorisch, und oft war dies beklagenswert. Keiner von ihnen ist Jurist - im Gegensatz zum findigen Blair, der sich bei den Fragen zur Legalität des Krieges mühelos aus der Bedrängnis winden konnte.
Erst Ende des Jahres legt die Kommission ihren Abschlussbericht vor. Dessen Inhalt hat keine juristische Bedeutung; die Kommission untersucht nicht, ob Blair das Land in einen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt hat und möglicherweise vor Gericht gehört. Aber ihr Bericht wird entscheidend sein für Blairs Reputation als Staatsmann.
Blair dürfte sich in dieser Hinsicht mit seinem heutigen Auftritt keinen Gefallen getan haben.“
Tony Blair im Oktober 2015
„Der britische Ex-Premier Tony Blair hat Fehler bei der Planung des Irakkriegs eingeräumt. Viele Briten sehen darin lediglich eine Strategie, um etwaiger Kritik zuvorzukommen - bevor der Irak-Untersuchungsbericht veröffentlicht wird.
Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat sich in einem Interview mit dem US-Sender CNN für einige Aspekte des Irakkriegs entschuldigt. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass es Fehler bei der Planung für die Zeit nach dem Sturz des Saddam-Regimes und bei Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung des Feldzuges gegeben habe.
Laut "Guardian" sagte er in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll: "Ich entschuldige mich dafür, dass Informationen, die wir erhalten haben, falsch waren." Weiter sagte er demnach: "Ich entschuldige mich außerdem dafür, dass wir Fehler in der Planung gemacht haben - und sicherlich auch in der Annahme dessen, was nach dem Sturz des Regimes passieren würde."
Zudem räumte Blair ein, dass der Vorwurf, wonach der Irakkrieg den Aufstieg des "Islamischen Staates" ermöglicht habe, einige wahre Elemente beinhalte. "Natürlich kann man nicht sagen, dass diejenigen, die Saddam 2003 gestürzt haben, keine Verantwortung für die Situation im Jahr 2015 tragen."
Eine Sprecherin Blairs erläuterte inzwischen, der ehemalige Premier habe sich schon immer für die falschen Geheimdiensterkenntnisse und Planungsfehler entschuldigt. "Außerdem hat er immer schon gesagt und sagt es nun wieder, dass er den Sturz Saddams nach wie vor für richtig hält" …
Die Vorsitzende der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, reagierte scharf auf Blairs Aussagen. Sie beschuldigte den Labour-Politiker, sich eine Ausgangsposition für den Moment zu schaffen, in dem die zu erwartende Kritik der sogenannten Chilcot-Untersuchung zum Irakkrieg über Blair hereinbricht.
"Blairs Spin-Operation beginnt schon, obwohl das Land noch immer auf die Wahrheit wartet", twitterte die Chefin der schottischen Nationalpartei laut "Guardian". Die Verzögerung des Chilcot-Berichts sei ein Skandal.
Bis heute gibt es kein Datum für die Veröffentlichung der Ergebnisse. Dabei setzte der damalige Premierminister Gordon Brown die nach ihrem Vorsitzenden Sir John Chilcot benannte Untersuchung vor sechs Jahren mit dem Versprechen ein, sie werde nicht länger als ein Jahr dauern. Die Verzögerung kam dadurch zustande, dass diejenigen, die womöglich kritisiert werden, vor der Veröffentlichung auf den Bericht Einfluss nehmen konnten.“
Offizielle Erkenntnisse des Chilcot-Berichtes
Dezember 2009: „In dieser Woche sagen ehemalige britische Diplomaten und Vertreter des Sicherheitsapparats aus der Zeit von 2001 bis 2003 unter Eid vor der Kommission aus. Diese steht unter Leitung von Sir John Chilcot und hat den Auftrag, den gesamten Verlauf des Krieges zu untersuchen, von seinen Anfängen bis zum endgültigen britischen Abzug im Juni 2009 ...
Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen von 1998 bis 2003, Jeremy Greenstock, sagte, die Bush-Regierung sei schon ein Jahr vor dem tatsächlichen Beginn des Krieges im März 2003 "wild entschlossen" gewesen, Krieg gegen den Irak zu führen. Er zeigte auf, welche diplomatischen Manöver die USA und Großbritannien unternahmen, um als Vorwand für den Krieg eine UN-Resolution zustande zu bringen. Dann berichtete er, wie die US-Vertreter mit Ungeduld auf die Verzögerungen aufgrund der Manöver im Sicherheitsrat reagiert hätten …
Greenstock behauptete, die Invasion sei nach internationalem Recht legal gewesen, aber er gab zu, dass ihre Legitimität fragwürdig gewesen sei. Weder von den UN-Mitgliedstaaten, noch von der Bevölkerung in Großbritannien sei "eine erkennbare demokratische Unterstützung" gekommen. Etwa zwei Millionen Menschen demonstrierten im Februar 2003 in London gegen den Krieg. Das war die größte Demonstration seit Generationen, wenn nicht der britischen Geschichte.
Greenstock und Christopher Meyer, Ex-Botschafter Großbritanniens in den Vereinigten Staaten, sagten unabhängig voneinander aus, dass ein Treffen zwischen Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair auf der Bush-Ranch in Crawford, Texas, die Entscheidung für den Krieg brachte. Dieses Treffen fand im April 2002 statt, fast ein Jahr vor der Invasion und lange vor den Diskussionen im UN-Sicherheitsrat im Herbst 2002.
Ihre Aussagen bestätigen auch das berüchtigte Downing-Street-Memo, das 2005 an die Presse durchsickerte und auf das Treffen vom April 2002 verwies. Wie sie sagten, war die gesamte amerikanische und britische Diplomatie nach diesem Zeitpunkt eine Showveranstaltung zur Täuschung der Öffentlichkeit.
Noch wichtiger sind die Aussagen hoher britischer Sicherheitsbeamter, dass der Sturz von Saddam Hussein schon zwei Jahre vor der Invasion und schon vor den Terroranschlägen vom 11. September zwischen Großbritannien und den USA offen diskutiert worden sei …
Ex-Botschafter Meyer erinnerte sich an eine Unterhaltung mit der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 11. September 2001, bei der sie zum ersten Mal die Idee aufbrachte, Saddam Hussein könnte etwas mit den Terroranschlägen zu tun haben - eine der zentralen Lügen, mit denen die Bush-Regierung die amerikanische Invasion gerechtfertigt hat.
Die andere große Lüge lautete, dass der Irak riesige Arsenale von "Massenvernichtungswaffen" (WMD) besitze. Aber Sir William Ehrman, Direktor für internationale Sicherheit im Außenministerium von 2000 bis 2002 und Generalsekretär für Verteidigung und Geheimdienste von 2002 bis 2004, sagte aus, dass den britischen Geheimdiensten schon vor der Invasion klar war, dass Saddam Husseins Regime seine chemischen und biologischen Waffen verschrottet habe und deswegen keine WMDs mehr besitze …
Mit anderen Worten, die Bush-Regierung hatte schon bei ihrer Amtsübernahme einen vorgefassten außenpolitischen Plan, der das aggressive Betreiben eines Regimewechsels im Irak beinhaltete. Bush wollte "den Job zu Ende bringen", der mit dem ersten Golfkrieg angefangen hatte. Die Anschläge vom 11. September wurden von einer islamisch-fundamentalistischen Guerilla in Afghanistan ausgeführt, die in Wirklichkeit von der CIA ausgerüstet worden war. Die Anschläge wurden zum willkommenen Anlass für militärische Aggressionen genommen.
Für langjährige Leser der World Socialst Web Site ist dies nichts Neues. Vom ersten Tag der Propaganda- Kampagne der Bush-Regierung für den Irakkrieg entlarvte und verurteilte die WSWS die Lüge über eine angebliche Beteiligung des Irak an den Anschlägen vom 11. September, wie auch Saddams angebliche Beziehungen zu al-Qaida und die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen. Übrigens werden die letzteren Vorwürfe von einem Land erhoben, das selbst über die bei weitem größten Vorräte an Massenvernichtungswaffen in der ganzen Welt verfügt.“
https://www.wsws.org/de/articles/2009/12/pers-d01.html
Juli 2010: „Was eigentlich schon jeder wusste, der sich nicht von der amerikanischen und britischen Regierung einlullen ließ, machte jetzt die ehemalige britische Geheimdienstchefin Eliza Manningham-Buller noch einmal deutlich. Vor der Chilcot-Anhörung sagte sie, dass vor dem Irak-Krieg Märchen erzählt worden sind.
Anstatt die Bedrohung von islamistischen Terroristen zu senken, sei durch den Irak-Krieg erst die Gefahr gewachsen und habe Muslims in Großbritannien radikalisiert sowie al-Qaida einen Schauplatz für Kämpfe eröffnet, sagte die ehemalige MI5-Direktorin jetzt. Man habe Bin Laden mit der Invasion erst seinen "Irak-Dschihad" geschenkt. Wenn sie Mut gehabt hätte, hätte sie dies allerdings auch schon im Vorlauf des Krieges sagen können, sie meinte allerdings, dass MI5 keine Informationen zur angeblichen Bedrohung durch Hussein beisteuerte, weil diese nicht glaubwürdig gewesen seien.
Natürlich hatte Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun. Das wussten die Geheimdienste ebenso wie alle anderen. Hussein sei 2003 auch keine Gefahr gewesen, versicherte die Geheimdienstchefin. An den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wie dies die Bush- und Blair-Regierung beschworen haben, habe niemand geglaubt. Die damalige US-Regierung habe auch keine wirklichen Pläne für die Zeit nach dem Sturz Husseins gehabt. Sie habe vor der Auflösung des irakischen Militärs gewarnt, habe aber in den USA niemanden überzeugen können. Der Irak-Krieg, so Manningham-Buller, habe zudem die Aufmerksamkeit von Afghanistan abgezogen.“
http://www.heise.de/tp/news/Vor-dem-Irak-Krieg-wurden-Maerchen-erzaehlt-2002657.html
Juli 2016: „Außerdem habe man die Konsequenzen eines Einmarschs trotz expliziter Warnungen unterschätzt und die Planungen und Vorbereitungen für die Zeit nach der Entfernung Saddam Husseins seien "völlig unzulänglich" gewesen. In der Frage, ob man die Risiken des Einmarschs 2003 vorhersehen konnte, widerspricht Chilcot Blair wörtlich:
„Mr. Blair sagte der Untersuchungskommission, dass die Schwierigkeiten, denen man im Irak nach der Invasion begegnete, nicht vorab wissen habe können. [Dem] stimmen wir nicht zu. Die Risiken, dass im Irak interne Kämpfe ausbrechen, dass der Iran aktiv seine Interessen verfolgt, dass die ganze Region destabilisiert und al-Qaida aktiv wird, wurden vor der Invasion deutlich erkannt.“
Gerade bezüglich des Wachsens der Gefahr durch al-Qaida-Anschläge im Vereinigten Königreich oder auf britische Interessen, sei Blair besonders explizit gewarnt worden. Gleiches gelte für die Gefahr, dass irakische Waffen und andere militärisch relevante Güter in den Händen von Terroristen landen …
Inzwischen ist Chilcot zufolge auch klar, dass die Geheimdienstinformationen, mit deren Hilfe der Krieg dem Volk vermittelt wurde, "fehlerhaft" waren. Diese Informationen wurden seinen Worten nach nicht vom Parlament hinterfragt, obwohl das die Pflicht des Geheimdienstausschusses gewesen wäre. Der hätte Blair klar damit konfrontieren müssen, dass die Behauptungen, der Irak produziere weiter chemische und biologische Waffen und versuche, Kernwaffen zu entwickeln, nicht "zweifelsfrei erwiesen" waren."
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48752/1.html
Terror für Krieg, Blut für Öl, Argumente für die Dummen
„Blair selbst trat 2010 als Zeuge vor der Chilcot-Kommission auf (Video seiner Aussage hier) und berief sich dort darauf, dass die Anschläge von 9/11 die Einschätzung der irakischen Bedrohung gravierend verändert hätten. Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hätte man Saddam lediglich als „Problem“ bewertet, als „Risiko“, das man „eindämmen“ könne. Zugleich habe man sich vor 9/11 „in einer Art Schwierigkeit“ befunden, nicht stärker gegen Saddam vorgehen zu können, so Blair in seiner Aussage. Nach 9/11 habe sich die Einschätzung des Risikos, das von Saddam ausgegangen sei, geändert. Blair betonte mehrfach und mit großem Nachdruck, dass nach 9/11 alles anders gewesen sei.
Die Logik dahinter bleibt unverständlich, da auch schon vor Beginn des Irakkriegs öffentlicher Konsens darüber bestand, dass Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen von 9/11 zu tun hatte. Wieso also sollten die Anschläge dann etwas daran geändert haben, für wie gefährlich man den irakischen Präsidenten hielt?
Die Wahrheit weiß wohl auch Tony Blair: 9/11 hatte nicht etwa gezeigt, dass Saddam gefährlicher war, als man bislang dachte, sondern die Anschläge in New York und Washington hatten für die USA schlicht die politische Möglichkeit geschaffen, im Rahmen einer öffentlich akzeptierten Revanche „gegen den Terror“ große Kriege in strategisch wichtigen Regionen zu führen. Die Motive für diese Kriege bestanden lange vor 9/11, bloß die Gelegenheit und Möglichkeit sie zu führen hatte bis dahin gefehlt. Das war die eigentliche Änderung, welche aus den Anschlägen folgte.
Es ist lange bekannt, dass der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon am Nachmittag des 11. September 2001 gegenüber seinen Mitarbeitern im Pentagon das Ziel ausgab, nun auch den Irak ins Visier zu nehmen. Rumsfeld hatte bereits 1998, als Teil der Lobbygruppe „Project for the New American Century“ den damaligen US-Präsidenten Clinton aufgefordert, im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen und Saddams Regierung „zu beseitigen“. Mitglied und Mitgründer dieser Lobbygruppe waren auch Dick Cheney, Chef des Erdöl-Dienstleisters Halliburton, der 2001 US-Vizepräsident wurde, sowie Paul Wolfowitz, ab 2001 Rumsfelds Stellvertreter im Pentagon. Gemeinsam mit Präsident Bush und einigen Verbündeten setzten diese Männer den Irak-Krieg auf die Agenda.
Der Faktor Öl
Im Januar 2001, als die neue US-Regierung unter Präsident Bush ins Amt kam, verfasste das britische Außenministerium eine interne Analyse, in der die „fundamentalen Interessen“ Großbritanniens in Bezug auf den Irak beschrieben wurden. Vor allem zwei Interessen sollten demnach fortan verfolgt werden: erstens „regionale Stabilität“, der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie zweitens „Energiesicherheit“, da die Region rund um den Irak über 66 Prozent der weltweiten Ölreserven verfügen würde. (Chilcot Report, Band 9, Abschnitt 10.3, S. 376)
Britische und amerikanische strategische Interessen überschnitten sich im Irak. Nachdem Tony Blair Ende 2001 begriff, dass die USA fest entschlossen waren, gegen Saddam Krieg zu führen, ging es offenbar vor allem darum, bei diesem Konflikt nicht abseits zu stehen, um bei der anschließend zu erwartenden Verteilung der Beute nicht außen vor zu bleiben und britische Geschäftsinteressen nicht zu gefährden. Dabei war es wichtig, den Krieg so anzufangen, dass man gegenüber der Öffentlichkeit nicht schlecht aussah. Dem Chilcot Report zufolge signalisierte Blair dem US-Präsidenten im Dezember 2001, dass er nichts gegen eine Absetzung Saddam Husseins habe, man dafür aber einen „extrem cleveren Plan“ brauche (Chilcot Report, Band 1, Abschnitt 3.1, S. 367).
Das britische Außenministerium verstand sich in der Debatte von Anfang an auch als Sprecher der Interessen britischer Ölkonzerne. Ein Papier des Ministeriums vom Januar 2002 riet Blair, bei einem bevorstehenden Treffen mit Bush unter anderem darauf hinzuweisen, dass der Wiederaufbau der Ölindustrie nach dem Krieg eine „unmittelbare Herausforderung“ sei. Der irakische Ölsektor benötige Technologie und viel Kapital. Man müsse daher ein „offenes Investitionssystem und ein faires Spielfeld für ausländische Unternehmen“ fördern. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f).
Als die Vorbereitung des Kriegs weitere Fortschritte machte, schaltete sich die britische Ölindustrie direkt ein. Ende Oktober 2002 trafen sich Lobbyisten der Ölkonzerne BP und Shell sowie des größten britischen Energieversorgers British Gas mit der Handelsministerin Baroness Symons. Diese berichtete anschließend Außenminister Jack Straw von dem sensiblen Treffen:
„… wir konnten keine definitiven Zusagen machen angesichts unserer Absicht, dass alle Schritte im Irak von unseren Sorgen bezüglich der Massenvernichtungswaffen geleitet sind und keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt werden. Dennoch möchte ich Ihnen diese Angelegenheit dringend nahelegen. Sie (die Lobbyisten) waren überzeugt davon, dass Deals abgeschlossen würden und britische Interessen außen vor blieben.“ (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.4, S. 256)
Die Lobbyisten der Ölkonzerne waren korrekt informiert, denn tatsächlich hatte US-Vizepräsident Cheney nur wenige Tage zuvor dem stellvertretenden britischen Botschafter in Washington mitgeteilt, dass er vorhabe, mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow über bestehende Ölverträge im Irak zu sprechen. Cheney plane, so ließ er den britischen Diplomaten wissen, den Russen mitzuteilen, dass die Ölverträge derjenigen Länder, die in Sachen Irak mit den USA kooperierten, nach dem Krieg wohlwollender behandelt werden würden. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.4, S. 256)
Zugleich waren die Vertreter der britischen Regierung in ständiger Sorge, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könne, beim Konflikt mit dem Irak gehe es um Öl, wo man sich doch gegenüber der Öffentlichkeit darauf festgelegt hatte, dass die Regierung allein von der Sorge um Massenvernichtungswaffen getrieben werde. Paul Wolfowitz, Rumsfelds Vize und einer der Chefstrategen des Krieges, enthüllte allerdings schon wenige Monate nach Kriegsbeginn mit erstaunlicher Offenheit in einem Interview, dass dieses Argument vor allem ein taktisches war:
„Aus bürokratischen Erwägungen legten wir uns auf ein Thema fest, die Massenvernichtungswaffen, weil sich auf diesen Grund alle einigen konnten.“
Der britischen Regierung war darüber hinaus schon vor dem Krieg klar, dass die irakische Bevölkerung sie keineswegs als uneigennützigen Befreier betrachtete. Ein Jahr vor Kriegsbeginn informierte das Außenministerium Tony Blair in einer Analyse darüber, dass „alle Informationen aus der Region zeigen, dass die Koalitionstruppen nicht lange, wenn überhaupt, als Befreier gesehen werden“. Vielmehr würden die eigenen Motive dort „mit großem Misstrauen“ betrachtet. Die Besetzung des Irak werde mit der Zeit immer unpopulärer werden und auch „die Legalität immer fraglicher“, so das Dokument aus dem Januar 2002. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f)
Den Krieg „verkaufen“
Der Irak-Krieg war angesichts dessen zuallererst eine gigantische Marketingaufgabe. In London kümmerte sich darum Alastair Campbell, der talentierte Spin Doctor und Kommunikationsdirektor Tony Blairs. Campbell hielt rhetorisch die Fäden in der Hand, koordinierte die öffentlichen Stellungnahmen der wichtigsten Minister und Berater zum Thema Irak. Er schlug Formulierungen und Argumente vor, suchte Schwächen und wählte Slogans.
In der Fülle von Dokumenten, die zusammen mit dem Chilcot Report veröffentlicht wurden, findet sich auch ein 7-seitiges Schreiben Campbells an Tony Blair sowie seine führenden Minister und Berater vom Dezember 2002 mit dem Titel „Iraq Communications“. Man müsse nun die „Kommunikations-Anstrengungen erhöhen“, so Campbell drei Monate vor Kriegsbeginn.
Kernbotschaft aller Regierungsmitglieder müsse sein, dass „Saddam es in der Hand habe“, ob es zum Krieg komme und dass nun seine „letzte Chance“ gekommen sei, einzulenken, man sich aber weiterhin bemühe, den politischen Prozess fortzusetzen, an der Seite der UNO. Beim Thema UNO sollten die Regierungsmitglieder in ihren öffentlichen Auftritten einen „Ton des Bedauerns“ anschlagen, dass Saddam seine Chance zum Frieden bislang nicht genutzt habe. Was den Krieg selbst angehe, sei die zu vermittelnde Hauptbotschaft, dass er zwar „letztes Mittel“ wäre, man nun aber „den Job erledigen“ würde. Angesprochen auf Pläne für eine Nachkriegsordnung solle man sagen: „Wir sind hier, um langfristig zu helfen.“
Die Zweifel in der britischen Bevölkerung, warum man gerade den Irak und Saddam angreife und warum gerade jetzt, solle man mit folgenden Schlagworten kontern:
„Weil er einzigartig ist. Ein Paria. Einzigartig darin, Massenvernichtungswaffen gegen sein Volk zu benutzen. Einzigartig darin, dass ein Dialog unmöglich ist. Unerreicht in seiner Menschenverachtung. Warum jetzt? Weil die Welt sich jetzt darauf geeinigt hat und wenn wir dabei scheitern den Willen der UNO umzusetzen, jeder Schurkenstaat und Diktator gestärkt werden wird. Jetzt – weil alles andere unverantwortlich wäre.“
Man müsse auch, so Campbell weiter, „mehr aus der Sache mit den Massenvernichtungswaffen machen“ und eine Verbindung zum Terrorismus herstellen, die in der britischen und amerikanischen Öffentlichkeit bislang noch nicht geglaubt werde. Alles in allem habe man noch viel Arbeit vor sich, so Campbell in seinem Strategiepapier vom Dezember 2002, das Tony Blair und seine wichtigsten Minister und Berater zu lesen bekamen.
Campbell geriet bald selbst in die Schlagzeilen, als ihm in den Medien vorgeworfen wurde, aktiv dafür gesorgt zu haben, dass britische Geheimdienstberichte zur irakischen Bedrohung schärfer formuliert wurden, als die Fakten es erlaubten. Als Quelle dieses Vorwurfs wurde bald darauf der angesehene britische UNO-Waffeninspektor und Regierungsberater David Kelly enttarnt, der dann, nur zwei Tage nach seiner Vernehmung zur Sache vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Juli 2003 verstarb. Dass es sich dabei um einen Selbstmord gehandelt habe, wie die Behörden verlautbaren ließen, wurde von mehreren Medizinern öffentlich angezweifelt.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34279
Geheimdienste in der Praxis
Tony Blair spricht von „Fehlern“ und von „falschen Informationen“. Es handelt sich weder um das eine noch das andere – es waren bewusste Lügen. Ray McGovern und Elizabeth Murray (siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/136-wahre-patrioten.html) schildern in einem sehenswerten Vortrag, wie so etwas in der Praxis abläuft:
„Ray McGovern: „Es gab großen Druck auf die Analysten der Geheimdienste, die „korrekten“ Antworten darzubieten. Und Elizabeth, meine Kollegin hier, hatte unmittelbare Erfahrungen damit. Ich habe vorgeschlagen, dass sie mit uns teilt, welcher Druck auf sie als Abteilungsleiterin ausgeübt wurde, ein sehr verantwortungsvoller Job in einem Bereich der CIA.“
Elizabeth Murray: „In dem Zeitraum, bevor die Vereinigten Staaten den Irak angegriffen hatten, das war im März 2003, war ich vor und während des Krieges die zuständige Leiterin des Bereichs „Medienanalyse für den Irak“ im Zentrum für öffentliche Quellen der CIA (OSC), welches sämtliche Medien überwachte. Wir überwachten die Reden von Saddam Hussein und analysierten die irakische Presse.
In den Wochen kurz vor dem Krieg bekam mein Büro einen Anruf aus dem Büro des stellvertretenden Verteidigungsministers, Paul Wolfowitz, mit der Anfrage dass wir in den irakischen Medien nach der Verbindung zwischen Al-Qaida und der Regierung von Saddam Hussein suchen sollten.
Als ich diese Anfrage bekam, mussten wir in unser Büro nach Amman in Jordanien reisen, von wo aus wir die irakischen Medien überwachten. Wir waren dort in Kontakt mit anderen Medien aus dem Nahen Osten und wir suchten überall in den irakischen Medien nach Beweisen.für eine Verbindung zwischen Al-Qaida und Saddam Hussein und wir fanden absolut keine.
Also ging ich zurück zum stellvertretenden Verteidigungsminister Wolfowitz und sagte: „Nein, wir haben keine Beweise gefunden!“ und dachte, damit wäre dieses Thema erledigt. Doch ungefähr zwei Wochen später bekam unser Büro genau die gleiche Anfrage: „Bitte finden Sie für uns die Verbindung zwischen Al-Qaida und Saddam Hussein“. Erneut unternahmen wir jede Anstrengung, wir zogen alle Register, und wieder kam die gleiche Antwort von uns, dass wir keine Beweise für diese Verbindung finden können. Seltsamerweise bekamen wir diese Anfrage immer wieder, bis es für mich sehr klar wurde, dass wir Wolfowitz offensichtlich nicht mit der „korrekten“ Antwort versorgten.
Dies ist nur ein kleines Beispiel für den Art von Druck, unter den wir nach und nach gerieten und letztendlich empfahl ich meinen Vorgesetzten, dass ich auf das Büro von Herrn Wolfowitz zugehen würde, um dort zu erfragen, was die ursprüngliche Quelle dieser Behauptung war. Eventuell würde es unsere Suche erleichtern, wenn ihr uns sagen könntet, wie ihr überhaupt auf diese Idee gekommen seid. Natürlich kam das Büro von Wolfowitz nie auf meine Anfrage zurück und dies ist nur ein kleines Beispiel von der Art des subtilen und politischen Drucks, den Analysten in der CIA und in den Geheimdiensten allgemein im Vorfeld des Krieges verspürten.“
Ray McGovern: „Diese persönliche Erfahrung gibt uns einen Eindruck, wie es ist, wenn man so stark bearbeitet wird. Nun, um ihnen alle Ehre zu machen, Elizabeths Leute weigerten sich, ihre Schlussfolgerungen zu ändern, aber unsere ehemaligen Kollegen auf der strategischen Seite, die gefragt wurden, ob dort Massenvernichtungswaffen existierten, gaben klein bei. Zum ersten Mal, nach all meinen Erfahrungen in über 27 Jahren, sagten verantwortliche Manager und Analysten eindrücklich: „Mr. Tenet“ – er war damals Chef der CIA – „der Präsident erwartet von uns, dass wir Geheimdienstinformationen erfinden und einen Krieg beginnen. Wir können das erledigen! Sagen Sie uns nur, wie bald und was wir sagen sollen.“ …
Wenn uns der Direktor früher einmal gesagt hätte, dass wir eine „Geheimdienstinformation“ wie diese hätten liefern müssen, dann wäre unsere Antwort gewesen: „George, Du machst wohl Witze, oder?“ Und wenn seine Antwort gewesen wäre, dass wir das trotzdem so hätten machen müssen, dann hätten wir uns gewehrt und den Raum verlassen. Es mag damals den ein oder anderen gegeben haben, der im Raum geblieben wäre, aber ihm wäre klar gewesen, dass eine Revolte ausbrechen würde, da wir solche Dinge nicht getan haben.“
Ab der 10. Minute:
Die geplante Vernichtung des Irak
Der 1. Golfkrieg und der 2. Golfkrieg
Der Wurm hatte sich über die ersten beiden Golfkriege schon mal seine Gedanken gemacht:
„Zuerst eine Aussage von George Friedman, dem Gründer von „Stratfor“. George Friedman und „Stratfor“ sind nicht irgendwer, sondern deren Aufgabe ist es, bestens informiert zu sein:
„Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte …
Hier der gesamte Vortrag und die korrekte Übersetzung des Ausschnittes (die Untertitelung des Videos ist nicht ganz korrekt):“
https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25405#more-25405
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/149-teile-und-herrsche.html
…
Um ihre Hegemonie zu erzwingen, haben die USA einen Trümmerhaufen im Golf hinterlassen, welcher der Region noch lange zusetzen wird. Denn der Krieg hat den arabischen Staaten einen Gesamtschaden von 630 Milliarden Dollar zugefügt und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region um Jahre zurückgeworfen. Die direkten Kriegskosten betrugen $100 Milliarden, von diesen zahlte Saudi-Arabien letztendlich mehr als die Hälfte, was sich vor allem dadurch bemerkbar gemacht hat, daß Saudi-Arabien als eines der reichsten Länder der Welt, heute verschuldet ist. Im Vergleich zum ersten Golfkrieg, der von 1980 bis 1988 acht lange Jahre wütete und auf einen Gesamtschaden von ca. $627 Mrd. bilanziert wird, erscheint der zweite Golfkrieg schon fast monströs, wenn berücksichtigt wird, daß er in nur 42 Tagen, also anderthalb Monaten, die fast identische Summe an Gesamtschäden verursachte.
Aber diese finanziellen Kosten können das Ausmaß der menschlichen Tragödie, die der Golfkrieg verursacht hat, nicht veranschaulichen. Die Sanktionen waren zu einer Waffe mutiert, die in ihren Auswirkungen sogar schlimmer ist, als der Krieg es einst war. Sie sind die unerbittlichsten und destruktivsten in der Geschichte. Sie haben laut UN-Dokumentationen bereits 1,5 Millionen Menschen im Irak getötet, die meisten davon waren Kinder (750.000 unter fünf Jahren) und ältere Personen. Auch die Wirtschaft des Iraks hat immens unter den Sanktionen gelitten. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) war 1993 auf fast das Niveau von 1960 abgesackt. Damit war fast ein halbes Jahrhundert an ökonomischem Wachstum und Verbesserungen des Lebensstandards der irakischen Bevölkerung zunichte gemacht …
Es zeigt sich daher anzunehmen, daß die Sanktionen nur den Irak niederwerfen sollen, damit dann die großen einflußreichen amerikanischen (Öl)Konzerne und Banken, wie Gulf, Exxon, Mobil, Citibank und Chase Manhattan wieder wie in der Zeit vor der 1958er irakischen Revolution ihre imperialistische Herrschaft fortsetzen können. Mit dieser Strategie hoffte Washington, ein Amerika-höriges Regime im Irak zu installieren.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/190-die-luege-aller-luegen.html
Bernd Duschner: „Das Embargo ist eine der brutalsten Formen des Krieges“:
„Der Irak in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts ist Objekt eines einmaligen internationalen Experiments mit offenem Ausgang, wie Gudrun Harrer im Wiener »Standard« nüchtern schrieb. »Was passiert, wenn man ein Land mittels internationaler Sanktionen jahrelang international völlig isoliert, politisch, wirtschaftlich, kulturell, einfach in allem, um es zu einem braven Mitglied der Staatengemeinschaft zu machen. Umso interessanter bei einem bereits relativ entwickelten Land (also nicht vergleichbar etwa mit Nordkorea) mit einer teilweise modernen säkularen städtischen Gesellschaft, einer vergleichsweise sensationellen medizinischen Versorgung, einem für die Region vorbildhaften Bildungssystem und hohen technischen Standards.«“
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Embargo/irak1.html
Hans-Christof von Sponeck und die Sanktionen
März 2000: „Zwei hochrangige Mitarbeiter der Vereinten Nationen sind im Februar diesen Jahres aus Protest gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen den Irak von ihren Ämtern zurückgetreten. Dies hat die amerikanische und britische Regierung in Verlegenheit gebracht und stört ihre Politik des fortgesetzten Embargos gegen die Nation am Persischen Golf. Wieder einmal ist in die Öffentlichkeit gebracht worden, welch enormes Leid der irakischen Bevölkerung von den Regierungen des britischen Premierministers Tony Blair und des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zugefügt wird.
Graf Hans von Sponeck ist ein deutscher Berufsdiplomat. Er trat am 13. Februar von seinem Amt als humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen und Leiter des Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programms zurück. Er war der Nachfolger von Denis Halliday gewesen, einem ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der UNO, der im September 1998 unter ähnlichen Umständen von diesem Amt zurückgetreten war. Doktor Jutta Burghardt, Leiterin des Welternährungsprogramms der UNO im Irak, folgte von Sponeck am nächsten Tag.
Die Sanktionen waren infolge der irakischen Invasion in Kuwait im Jahre 1990 verhängt worden. Unter den Bedingungen der UN-Resolutionen können sie nur dann aufgehoben werden, wenn der Irak dem UN-Sicherheitsrat beweist, dass das Land nicht nur alle nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und Langstreckenraketen vernichtet hat, sondern auch nicht länger die "Fähigkeit" besitzt, solche herzustellen - eine unerfüllbare Auflage.
Von Sponeck verlangte vom Sicherheitsrat, die humanitären Bedürfnisse des Irak von der Forderung der Vereinten Nationen nach der Abrüstung des Landes zu trennen. Er kritisierte insbesondere das Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programm der UNO, welches der irakischen Regierung erlaubt, halbjährlich Ölverkäufe im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar zu tätigen, um davon Nahrungsmittel, Medikamente und andere Waren des Grundbedarfs zu kaufen. Eine UN-Resolution im Dezember hob die Obergrenze auf, aber von Sponeck hielt dies für nicht ausreichend.
Über die Sanktionen sagte er: "Als Mitarbeiter der UNO darf man von mir nicht erwarten, dass ich schweige über etwas, das ich als wahre menschliche Tragödie wahrnehme, die beendet werden muss. Wie lange soll die Zivilbevölkerung, die völlig unschuldig an all dem ist, derartig für etwas bestraft werden, das sie nicht getan hat? Schon meine Bezeichnung als humanitärer Koordinator legt nahe, dass ich nicht verschweigen kann, was wir hier gesehen haben. Das [Öl-gegen-Nahrungsmittel-] Programm garantiert nicht das Minimum, welches ein Mensch benötigt und welches in der allgemeinen Menschenrechtserklärung klar definiert ist. Meine Unterstützung, meine Verpflichtung gilt der irakischen Bevölkerung als Gruppe benachteiligter Menschen, deren Tragödie enden sollte."
Er nannte das Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programm "ein Pflaster, das nicht geeignet ist, das Elend der Zivilbevölkerung zu beenden". Gegenüber dem Fernsehsender al-Jazeerah mit Sitz in Katar erklärte er, andere UN-Mitarbeiter teilten seine Sorgen "über die Unzulänglichkeit des Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programms... Also bin ich nicht allein mit meiner Ansicht, dass wir einen Punkt erreicht haben, an dem wir nicht länger schweigen können."
Von Sponeck bemerkte, dass sich die Kindersterblichkeit im Irak unter dem UN-Embargo mehr als verdoppelt hat. "1991 starben 56 von 1.000 Kindern bis zum Alter von fünf Jahren. Heute, zehn Jahre später, ist die Zahl nach Angaben der UNICEF auf 131 von 1.000 Kindern gestiegen. Ich sage weiterhin, dass jede Nacht eins von fünf irakischen Kindern unterernährt zu Bett geht. Wir haben Beweise, dass geistige Störungen bei Kindern unter 14 Jahren zunehmen. Daher gibt es ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit, und können wir uns erlauben, kann sich irgend jemand erlauben, sich mit solch einer Realität abzufinden? Ich kann es nicht."
Dr. Burghardts Rücktritt von dem Posten, den sie im Januar 1999 angenommen hatte, wurde anfänglich mit nicht näher genannten "persönlichen Gründen" erklärt, aber später bestritt sie dies und gab bekannt, dass sie aus Solidarität mit von Sponeck aus dem Amt scheide. "Ich unterstütze gänzlich, was Herr von Sponeck sagt", erklärte sie. Das Welternährungsprogramm ist mit dem Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programm verbunden und verteilt Lebensmittelhilfen an beinahe eine Million Menschen.
Von Sponeck wurde wiederholt von den USA und Großbritannien für seine Kritik an der Politik der Sanktionen und der anhaltenden Bombardierung in den südlichen und nördlichen Flugverbotszonen angegriffen. Amerikanische und britische Kampfflugzeuge, die in den Flugverbotszonen Patrouille fliegen, führen fast täglich Luftschläge aus. Nach den Dokumenten, die von Sponeck veröffentlicht hat, starben seit Dezember 1998 über 100 Zivilisten durch diese Angriffe. Im Januar 1999 besuchte er Jumeriya am Tag, nachdem eine amerikanische Bombe 25 Menschen getötet hatte, und im März besuchte er den Ort, wo eine andere Rakete Schafhirten bei ihrer Herde getötet hatte.
Die USA und Großbritannien betrieben seit Monaten die Absetzung von Sponecks. Der Sprecher des US-Außenministerium James Rubin sagte, von Sponecks Missbilligung der Sanktionspolitik des Sicherheitsrats und der amerikanisch-britischen Bombardierungen habe "die Rolle des humanitären Koordinators im Irak unterhöhlt... Wir haben kein Vertrauen in seine Führung bei diesen Bemühungen." Von Sponeck hat versprochen, einen Abschiedsbericht über die Verwüstungen, die von amerikanischen und britischen Luftschlägen auf irakischem Territorium verursacht wurden, vorzulegen.
Als von Sponecks Vorgänger Denis Halliday von seinem Amt zurücktrat, verglich er die Isolation, in der irakische Kinder zu leben gezwungen sind, mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Aus einer solchen Lage sei die Machtübernahme der Nazis und das Dritte Reich hervorgegangen. "Wir sind dabei, ein ganzes Land zu zerstören. So einfach und fürchterlich verhält es sich." Die Wirtschaftsblockade hat nach eigenen Angaben der UNO bereits zum Tod von einer Million Menschen geführt. UN-Organe schätzen die Zahl der toten Kinder auf eine halbe Million. Inoffizielle Schätzungen liegen sogar noch höher, hier wird allein die Zahl der toten Kinder mit einer Million angegeben.
Laut Berichten der UNICEF, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, hat sich die Kindersterblichkeit im Irak mehr als verdoppelt, seit vor neun Jahren die internationalen Sanktionen verhängt wurden; nach ihren Worten erlebt das Land einen "anhaltenden humanitären Notstand". Alle zehn Minuten stirbt ein irakisches Kind an Unterernährung, Durchfall, Leukämie oder heilbaren Infektionskrankheiten. Dreizehn Prozent der Kinder im Irak sterben vor ihrem ersten Geburtstag. Irakische Krankenhäuser berichten, dass sie unter der ständigen Knappheit von grundlegendster medizinischer Ausrüstung leiden; Tausende von Erwachsenen und Kindern sterben an vermeidbaren und heilbaren Krankheiten. Irakische Mediziner waren einst führend in der arabischen Welt, aber sie haben seit 1990 keinen Zugang mehr zu internationalen medizinischen Forschungsberichten und Fachzeitschriften.
Die Arbeitslosigkeit wird auf 60 bis 75 Prozent geschätzt. Die irakische Regierung verwendet auf Bildung und Erziehung derzeit nur zehn Prozent dessen, was vor der Verhängung der Sanktionen für diesen Bereich ausgegeben worden war, und hat lediglich vorgeschlagen, dieses Budget zu verdoppeln. Vor der Verhängung der Sanktionen lagen die Ausgaben für Bildung im Irak bei 3.000 US-Dollar pro Einwohner. Sie liegen nun bei 550 Dollar, damit fällt der Irak in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder der Welt.
Das britische Magazin Economist bemerkte in seiner Ausgabe vom 12. Februar: "Erhöhte Rationen haben zur Grundernährung beigetragen, aber sonst kaum etwas bewegt. Sie können nicht den allgemeinen Ruin des Landes nach zehnjährigen Sanktionen beeinflussen: das Ausmaß des Verfalls ist zu groß. Zum Beispiel zeigt sich an der Straße von Bagdad nach Basra, dass das Ackerland zwischen diesen Städten zu einem einzigen riesigen Verdunstungsbassin verkommen und versalzt ist. Computerprogrammierer und Elektroingenieure arbeiten schwarz als Taxifahrer aus Mangel an Arbeitsplätzen. Die einstige Mittelklasse des Iraks verkauft an Straßenständen rostige Armaturen und Wasserrohre auf einem der vielen improvisierten Märkte in Bagdad."
Die einzige Unterstützung, die der irakischen Bevölkerung unter der Sanktionspolitik erlaubt ist, stellt das Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programm dar, über das von Sponeck den Vorsitz führte. Unter dieser Vereinbarung werden die Erlöse aus Ölverkäufen in New York gesammelt. 34 Prozent dieser Erlöse werden beiseite gelegt - für die Entschädigung von Dritten, die Ansprüche gegenüber dem Irak geltend machen, so wie die Regierung von Kuwait, und um die Kosten der UN im Irak zu decken. Weitere 13 Prozent werden dem autonomen Gebiet der Kurden im Nordirak vorbehalten.
Die Organe der irakischen Regierung müssen zunächst eine Liste von gewünschten Anschaffungen vorlegen - Lebensmittel, Medikamente und die Infrastruktur betreffende Gegenstände und Geräte. Der Antrag wird dann zur Begutachtung an ein Komitee von Vertretern der 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats weitergeleitet; das Komitee ist befugt, Anträge zu genehmigen oder abzulehnen. Nach Angaben des US-Außenministeriums werden über 20 Prozent der Anträge (im Wert von etwa 700 Millionen Dollar) verweigert. Dies wird zumeist von den USA und Großbritannien veranlasst mit der Begründung, dass die Anträge "Gegenstände beinhalten, die benutzt werden können, um chemische, biologische und nukleare Waffen herzustellen".
Ein hoher Anteil der abgelehnten Anträge umfasst Geräte und Gegenstände, die für eine Reparatur der Wasserversorgungs- und Abwassersysteme notwendig sind - 54 Millionen der gestellten Anträge im Gesamtwert von 236 Millionen Dollar. Ein Viertel der im Zusammenhang mit Energieversorgung gestellten Anträge wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Irak hatte Telekommunikationsanlagen im Wert von 90 Millionen Dollar bestellt; dieser Antrag wurde komplett abgelehnt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan beschuldigte im vergangenen Jahr die Clinton-Regierung, die humanitären Bemühungen zu "hintertreiben", indem sie die Anträge blockiere.
Opposition gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ist sogar innerhalb des politischen Establishment der USA in Erscheinung getreten. Es gibt eine Anti-Sanktions-Lobby von ungefähr 70 demokratischen und republikanischen Kongressmitgliedern. Bereits früher in diesem Jahr forderte Scott Ritter, ein ehemaliger Mitarbeiter des Waffeninspektionsteams der UNSCOM im Irak, ein Ende der Sanktionen und einen "Marshall-Plan" für den Irak. Der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark nannte die Sanktionen eine Form des "Völkermords", durch welche die "Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bevölkerung des Iraks, im Ganzen oder in Teilen, zu zerstören".“
https://www.wsws.org/de/articles/2000/03/irak-m02.html
Mensch kann von Hans-Christof von Sponeck hier im Original über die Zustände im sanktions-geschwächten Irak lesen:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/sponeck2.html
Und hier in zwei Teilen im Gespräch sehen und hören:
Der 3. Golfkrieg kommt
Durch zwei Kriege und bösartige Sanktionen ist der Irak extrem geschwächt und kann sich gegen die seit vielen Jahren geplante Invasion nicht wehren.
Die Internationalen Sozialisten schreiben im März 2003 klar und deutlich, was Sache ist:
„1. Die unprovozierte und illegale Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten wird als Niedertracht in die Geschichte eingehen. Die politischen Verbrecher in Washington, die diesen Krieg begonnen haben, und die Schufte in den Massenmedien, die sich über das Blutbad freuen, haben dieses Land mit Schande überzogen. Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt fühlen sich von dem Schauspiel abgestoßen, in dem eine brutale, ungehemmte Militärmacht ein kleines, wehrloses Land zermalmt. Die Invasion des Irak ist ein imperialistischer Krieg im klassischen Sinne des Wortes: Ein bösartiger Angriff im Interesse der reaktionärsten und rücksichtslosesten Teile der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsoligarchie. Sein offenkundiges, unmittelbares Ziel ist die Kontrolle über die umfangreichen irakischen Ölreserven und die Verwandlung des Landes, das seit langem unterdrückt wird, in ein koloniales Protektorat der USA.
Seit den 30er Jahren - als die faschistischen Diktaturen von Hitler und Mussolini auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Wahnsinns standen - hat die Welt keine derartige Zurschaustellung von internationalem Gangstertum mehr erlebt, wie sie die Bush-Administration gegenwärtig bietet. Der unmittelbarste historische Präzedenzfall für die Gewaltanwendung gegen den Irak ist die Invasion Polens im Jahr 1939. Die vom amerikanischen Militär verkündete Absicht, die Stadt Bagdad mit Tausenden Raketen und Bomben ins Sperrfeuer zu nehmen, ist Bestandteil einer bewussten Strategie, das irakische Volk in Angst und Schrecken zu versetzen. Die berüchtigten Blitzkriegmethoden, mit denen die Nazi-Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg eröffnete, dienen der vom Pentagon so benannten "Schock- und Schrecken"-Strategie als Inspiration …
Alle von der Bush-Administration und ihren Londoner Komplizen vorgebrachten Gründe zur Rechtfertigung des Kriegs beruhen auf Halbwahrheiten, Fälschungen und offenen Lügen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es kaum mehr nötig sein, ein weiteres Mal die Behauptung zu widerlegen, der Krieg habe die Zerstörung sogenannter "Massenvernichtungswaffen" zum Ziel. In wochenlangen Inspektionen, aufdringlicher als sie je ein Land erlebt hat, ist nichts von Bedeutung entdeckt worden. Die Leiter der UN-Waffeninspektion, Hans Blix und Mohamed ElBaradei, haben in ihrem jüngsten Bericht Behauptungen ausdrücklich widerlegt, die US-Außenminister Colin Powell in seiner berüchtigten UN-Rede vom 5. Februar 2003 machte. ElBaradei hat aufgedeckt, dass amerikanische Behauptungen, der Irak habe sich um Uranimporte aus dem Niger bemüht, auf gefälschten, von den Geheimdiensten des britischen Premiers Tony Blair gelieferten Dokumenten beruhten. Auch andere Beschuldigungen, wie die Nutzung von Aluminiumröhren für nukleare Zwecke und die Existenz mobiler Laboratorien für die Produktion chemisch-biologischer Waffen, wurden als unbegründet entlarvt. Wird eine Lüge aufgedeckt, erfindet die Bush-Administration einfach eine andere. Sie verachtet die öffentliche Meinung so stark, dass sie sich kaum um die Folgerichtigkeit der eigenen Argumente bemüht.
Am Sonntag, den 16. März, sprach Vizepräsident Richard Cheney im Fernsehen und sagte, der Irak habe "tatsächlich seine nuklearen Waffen wieder hergestellt". Knapp fünf Minuten später behauptete er, es sei "nur eine Frage der Zeit, bis er [Saddam Hussein] nukleare Waffen erwirbt." Der schreiende Widerspruch zwischen den beiden Aussagen wurde vom Interviewer nicht hinterfragt. Mohamed ElBaradei hatte Cheneys Behauptung allerdings bereits widerlegt, als er dem Sicherheitsrat berichtete, dass es "keinerlei Anzeichen für die Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten" gebe.
Auch die zweite Rechtfertigung für den Krieg - das Ba’athistenregime Saddam Husseins arbeite mit den Al-Kaida-Terroristen zusammen - ist eine Erfindung, derer sich die Bush-Administration umso stärker bediente, je offener das UN-Inspektionsteam das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen widerlegte. Dabei steht der Versuch, Hussein mit Al Kaida in Verbindung zu bringen, auf noch wackligeren Füßen. Die Regierung hat keinen einzigen glaubhaften Beweis vorgelegt, der diese Behauptung belegen würde.
Die wohl absurdeste und zynischste Rechtfertigung der Bush-Administration lautet, der Krieg diene dazu, dem irakischen Volk Demokratie zu bringen. Dieses Thema ist bei scheinheiligen Ignoranten, wie dem New York Times -Kolumnisten Thomas Friedman, gut angekommen. Er schrieb am 19. März: "Die Absetzung Saddam Husseins und die Unterstützung des Irak beim Aufbau einer ordentlichen, verantwortlichen Regierung, die als Vorbild für den Nahen Osten dienen kann, sind lohnenswerte Ziele - nicht weil uns der Irak mit seinen Waffen bedroht [Friedman hatte zuvor eingestanden, dass dies nicht der Fall ist], sondern weil wir durch eine ganze Reihe versagender arabisch-muslimischer Staaten bedroht werden, die einfach zu viele junge Leute auswerfen, die sich gedemütigt, entmündigt und zurückgelassen fühlen. Wir haben ein echtes Interesse daran, uns mit ihnen zusammenzutun, um die Dinge zu verändern."
Welch ein verachtenswertes Geschwätz! Die Ermordung Tausender Iraker in einem Feuersturm von Bomben wird als "sich zusammentun" dargestellt!
Zu diesem "Krieg für Demokratie" sind ein paar kurze Bemerkungen nötig. Selbst wenn man davon absieht, dass Bush durch einen Wahlbetrug an die Macht gelangte, der eine schwere Niederlage für die Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeutete, gibt es nicht den geringsten Grund anzunehmen, die amerikanische Eroberung des Irak werde seinen Einwohnern und den Bewohnern der gesamten Region etwas anderes bringen als mehr Unterdrückung und Elend. Die historische Rolle der Vereinigten Staaten im Nahen Osten besteht aus einer blutigen Liste von Verbrechen gegen die Bevölkerung dieses Teils der Welt. Alle wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika - Marokko, Ägypten, Saudiarabien, Kuwait, Jordanien und die Türkei - sind vom Außenministerium wegen groben Menschenrechtsverletzungen angeführt worden. Israel, dieses Musterbeispiel einer von Amerika unterstützten Demokratie, beherrscht das palästinensische Volk durch nackten Terror. Die Herrschaftsmethoden der Zionisten in den besetzten Gebieten erinnern immer mehr an die Methoden, welche die Nazis gegen die Juden in Warschau anwandten. Im Iran herrschte ein Vierteljahrhundert lang eine brutale Diktatur, die von der CIA eingesetzt worden war, nachdem diese den Sturz eines populären nationalistischen Regimes organisiert hatte. Die Unterdrückungsmethoden des Schahregimes lösten schließlich die Revolution von 1979 aus. Dass die Macht anschließend in die Hände rechter islamischer Fundamentalisten gelangte, war weitgehend eine Folge der Tatsache, dass die sozialistische Massenopposition gegen den Schah vorher unter Aufsicht der CIA zerschlagen worden war.
Auch das Regime von Saddam Hussein ist ein Nebenprodukt der mörderischen Bemühungen der USA, in den 50-er, 60-er und selbst noch in den 70-er Jahren die sozialistische Arbeiterbewegung zu liquidieren, die im Nahen Osten einmal eine bedeutsame politische Kraft war. Der Staatstreich vom 8. Februar 1963, der das linksnationalistische Qasim-Regime stürzte und erstmals die Ba’athisten an die Macht brachte, wurde mit Unterstützung der CIA durchgeführt …
In derart blutigen Operationen trat Saddam Hussein erstmals als wichtige Figur in der Ba’ath-Bewegung in Erscheinung. Später in seiner Karriere sollte er erneut die Gunst der Vereinigten Staaten gewinnen. Sie unterstützten 1979 die blutige Säuberung der irakischen Kommunisten, die entscheidend zur Konsolidierung seiner Macht beitrug. Auch die Entscheidung, im Jahr 1980 Krieg gegen den Iran zu führen, traf Hussein mit Rückendeckung der Vereinigten Staaten, die ihm während der folgenden acht Jahre materielle und logistische Unterstützung gaben. Ein Großteil der Vorräte an biologischen Wirkstoffen, die Hussein in den achtziger Jahren ansammelte, stammen von einer amerikanischen Firma, der American Type Culture Collection in Manassas, Virginia …
Neben diesen und anderen wichtigen Einzelheiten über die lange und widerliche Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Saddam Hussein übersieht der Versuch, den Angriff auf den Irak mit demokratischen Idealen zu rechtfertigen, ein grundlegendes demokratisches Prinzip: das der nationalen Selbstbestimmung. Die Invasion und Eroberung des Landes und die Errichtung eines Militärprotektorats unter Möchtegern-Generalissimo Tommy Franks ist eine grundlegende Verletzung der nationalen Souveränität des Irak.
Selbst wenn man von der fehlenden Glaubwürdigkeit absieht, liefert kein Argument, das die Bush-Administration und ihre Verteidiger in den Medien vorbringen, eine legale Rechtfertigung für einen Krieg. Die Bush-Administration hat allerdings bereits vor dem Angriff auf den Irak eine neue strategische Doktrin verkündet, die "präventive" oder "vorwegnehmende" Kriege für legitim erklärt - Washington behält sich also das Recht vor, jedes Land anzugreifen, das es als potentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten betrachtet. Davon ausgehend gibt es kein einziges Land auf der Welt, das nicht zum einen oder anderen Zeitpunkt von den Vereinigten Staaten angegriffen werden könnte. In seiner Ansprache an die Nation vom 17. März berief sich Bush förmlich auf diese Doktrin und rechtfertigte damit den Angriff auf den Irak: "Wir handeln jetzt, weil das Risiko nicht zu handeln viel größer wäre. In einem Jahr oder in fünf Jahren würde die Macht des Irak, freien Nationen Schaden zuzufügen, um ein Vielfaches größer sein." Anders gesagt greifen die USA den Irak an, solange er noch wehrlos ist, und das nicht wegen Taten, die er begangen hat, sondern wegen Taten, die er vielleicht zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft begehen könnte. Diese Doktrin, für die es keine Grundlage im Völkerrecht gibt, betrachtet Krieg und Eroberung als legitime Mittel der Politik. Die Invasion des Irak wird als erster "Krieg der Wahl" in einer ganzen Serie derartiger Kriege gesehen, die geführt werden, um die unbestrittene Hegemonie der Vereinigten Staaten herzustellen. Mögliche Rivalen werden zerstört, bevor sie zu einer größeren Bedrohung werden können.
2. Die unverfrorene Verherrlichung des Kriegs als legitimes Mittel der globalen, imperialistischen Realpolitik ist ein furchtbarer politischer und moralischer Rückschritt. Ein bedeutender Teil des Völkerrechts wurde als Reaktion auf die blutigen Erfahrungen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts entwickelt …
Bei der Festlegung der juristischen Grundsätze, auf die sich die Verfolgung der Naziführer in Nürnberg stützen sollte, betonte der amerikanische Anwalt Telford Taylor, dass es nicht Aufgabe des Prozesses sei, die verschiedenen Ursachen für den Zweiten Weltkrieg zu bestimmen. Es ging um eine spezifischere Frage. In einem Memo an den amerikanischen Chefankläger Robert Jackson schrieb Taylor: "Die Frage nach den Ursachen ist wichtig und wird jahrelang diskutiert werden, hat aber in diesem Prozess nichts zu suchen. Er muss sich strikt an den Grundsatz halten, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges illegal ist, unabhängig davon, welche Faktoren die Angeklagten bewogen haben, ihn zu planen und auszulösen. Die Angeklagten können vor den Schranken der Geschichte mildernde Umstände geltend machen, aber nicht vor den Schranken des Gerichts."
1946 war klar, dass der Nürnberger Prozess einen wichtigen juristischen Präzedenzfall darstellte. Wichtigster Zweck des Prozesses war es, im Völkerrecht zu verankern, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges ein Verbrechen darstellt. Der Vertreter der USA bestand auf diesem Grundsatz und anerkannte, dass er für die USA bindend sei. Jackson schrieb: "Wenn bestimmte Verstöße gegen Abkommen ein Verbrechen darstellen, ist dies sowohl der Fall, wenn die Vereinigten Staaten sie begehen, als auch wenn Deutschland sie begeht. Wir sind nicht bereit, kriminelle Verhaltensregeln gegen andere festzulegen, deren Anwendung wir nicht auch gegen uns zulassen würden. "
Der von der Bush-Administration ausgelöste "Krieg der Wahl" unterscheidet sich in juristischem Sinne nicht grundlegend von den Entscheidungen und Taten, derentwegen die Naziführer im Oktober 1946 verurteilt und gehängt wurden. Die US-Regierung ist sich darüber voll bewusst, deshalb weigert sie sich, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag anzuerkennen.
Dass die Vereinigten Staaten der Anstifter dieses Kriegs sind, steht außer Frage. Wichtigstes Ziel des Kriegs ist die Beschlagnahmung der irakischen Ölvorkommen. Alle Versuche, die zentrale Bedeutung des Öls für die amerikanischen Eroberungspläne zu leugnen, sind falsch und zynisch. Während des vergangenen Jahrhunderts haben im politischen und wirtschaftlichen Kalkül des amerikanischen Imperialismus keine anderen Rohstoffe eine derart zentrale Rolle gespielt, wie Öl und Erdgas. Dabei geht es nicht nur um die Profite der Ölkonzerne, die sich in amerikanischem Besitz befinden - obwohl auch das kein unbedeutender Gesichtspunkt ist. Die amerikanische Industrie, die Stabilität des amerikanischen Finanz- und Geldsystems und dessen dominierende Rolle auf der Welt sind alle vom ungehinderten Zugang und der Kontrolle über die großen Ölvorkommen abhängig, die sich am Persischen Golf und neuerdings auch im Kaspischen Becken befinden …
Die Stellung der USA als wichtigste imperialistische Macht der Welt hängt nicht nur von ihrem eigenen ungehinderten Zugang zum Öl ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit zu entscheiden, wie viel von diesem schwindenden Rohstoff anderen Ländern zur Verfügung steht - besonders heutigen oder potentiellen Rivalen. Die Herangehensweise der USA an diese internationale, geopolitische Bedeutung, die das Öl als kritischer Rohstoff hat, wurde sehr stark vom wichtigsten politischen Ereignis des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts bestimmt - von der Auflösung der Sowjetunion.
Die amerikanische herrschende Elite betrachtete den Zusammenbruch der Sowjetunion als Gelegenheit, ein weitreichendes imperialistisches Programm zu verwirklichen, dessen Durchführung nach dem Zweiten Weltkrieg und während des fast ein halbes Jahrhundert dauernden Kalten Kriegs nicht möglich war. Die Vereinigten Staaten verkündeten, es sei ein "unipolarer Zeitpunkt" gekommen, und setzten sich das strategische Ziel, das Aufkommen anderer Mächte zu verhindern, die ihre internationale Vorherrschaft in Frage stellen könnten - sei es ein vereintes Europa, Japan oder möglicherweise China. Die Strategen des amerikanischen Imperialismus waren sich bewusst, dass die Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft stark an Bedeutung verloren hatten, und begannen ihre überwältigende militärische Macht als wichtigstes Mittel zur grundlegenden Neuordnung der Welt im eigenen Interesse zu betrachten. Vor diesem Hintergrund verwandelte sich der Einsatz militärischer Mittel zu dem Zweck, die ölproduzierenden Regionen zu kontrollieren und diesen unentbehrlichen Rohstoff weltweit zu verteilen, aus einer strategischen Idee in einen konkreten Aktionsplan …
Der Krieg gegen den Irak verspricht zu einer Goldgrube für die herrschende Elite zu werden. Stratfor, eine Web Site die sich eng an den strategischen Zielen der US-Regierung orientiert, schreibt: "Hauptgewinner des bevorstehenden Konflikts werden Investoren sein, die bereit und in der Lage sind, billige Schnäppchen an sich zu reißen. Ausländer, die sich mit der Region und ihren Geschäftspraktiken auskennen, die dort Verträge haben und zu Risiken fähig sind, werden massenhaft Investitionsmöglichkeiten finden, von der Telekommunikation bis zur Warenproduktion... Risikobereite Investoren mit Köpfchen finden dort unglaubliche Chancen."
Das ist, kurz gefasst, die Operation "Iraqi Freedom"!
6. Dass solche Worte zu Papier gebracht werden, bezeugt, welch unglaubliches Niveau an Korruption und moralischer Verkommenheit in der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten vorherrscht. Letzten Endes ist das Ausmaß an Korruption, die sich wie ein Krebsgeschwür in der bürgerlichen Gesellschaft ausbreitet, ein gesellschaftliches Phänomen mit tiefen objektiven Wurzeln. Die fortschreitende Krise des kapitalistischen Systems, die sich am deutlichsten in der anhaltenden Profitflaute in der verarbeitenden Industrie zeigt, hat ein Umfeld erzeugt, das zu jeder Art von Betrug ermutigt. Vorstandsmitglieder, die nicht das geringste Vertrauen in das langfristige Wachstum der Vermögenswerte haben, für die sie angeblich die Verantwortung tragen, widmen sich ausschließlich der eigenen, kurzfristigen Bereicherung. Wo Profite nicht auf rechtmäßigem Wege erzielt werden können, werden sie durch die Fälschung der Bücher herbeigezaubert. Die Managementwissenschaften, eine echte Errungenschaft der amerikanischen Wirtschaft aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, sind zur Kunst des Betrugs und der Veruntreuung degeneriert.
7. Die Bush-Administration ist lediglich der politische Inbegriff dieses gesellschaftlichen Misthaufens. Vizepräsident Richard Cheney verwendet einen Teil seiner Zeit darauf, eine geheime Regierung zu leiten, und verbringt den Rest davon als Kofferträger für Halliburton, das ihm weiterhin über eine halbe Million Dollar im Jahr bezahlt. Verteidigungsminister Tom White saß im Vorstand von Enron. Richard Perle, der die Irakpolitik der Regierung geprägt hat, trifft sich zu geheimen Geschäftsbesprechungen mit Waffenhändler Kashoggi. Und was den Präsidenten selbst betrifft, so werden Historiker den Aufstieg dieses unbedeutenden Niemand - dessen bemerkenswertester Charakterzug sein persönlicher Sadismus ist - einst als Ausdruck der moralischen und intellektuellen Erniedrigung der amerikanischen herrschenden Klasse betrachten. Eine Klasse, die fähig ist, Herrn Bush zu ihrem Führer zu wählen, hat im übertragenen und buchstäblichen Sinne den Kopf verloren …
9. Man kommt nicht um die Schlussfolgerung herum, dass die extrem militaristische Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik in bedeutendem Maße dem Bemühen der herrschenden Elite entspringt, den Gefahren auszuweichen, die sich aus den ständig wachsenden sozialen Spannungen in den USA ergeben. Der Militarismus erfüllt zwei wichtige Funktionen: Erstens können durch Eroberung und Plünderung zumindest kurzfristig zusätzliche Mittel zur Milderung der wirtschaftlichen Probleme beschafft werden. Zweitens dient der Krieg dazu, die gesellschaftlichen Spannungen im Innern nach außen abzulenken.
10. Aber solch kurzfristige "Vorteile" können die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krankheit nicht heilen, die Amerika befallen hat. Selbst wenn die Vereinigten Staaten im Irak einen schnellen militärischen Sieg erringen sollten, würde die soziale und wirtschaftliche Krise Amerikas weiter schwären und sich vertiefen. Keine seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen verfügt über die Mittel, um auf die allgemeine Krise der US-Gesellschaft in positiver Weise zu reagieren.
Der Krieg selbst ist das Ergebnis eines verheerenden Versagens der amerikanischen Demokratie. Eine kleine politische Verschwörerclique - die mit verdeckten Karten arbeitet und durch Wahlbetrug an die Macht gelangt ist - hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg geführt, den sie weder versteht noch will.“
http://www.wsws.org/de/articles/2003/03/nort-m25.html
Der 3. Golfkrieg ist da: Bilanz nach 10 Jahren
Eingebettet: die westlichen Staatsmedien
„In den Medien durchbrach der 10. Jahrestag für eine Weile die Funkstille, die seit langem zum Irak herrscht. Die Berichte und Analysen zogen zwar meist eine eher kritische Bilanz des Krieges und seiner Folgen, blieben aber letztlich so oberflächlich und beschönigend wie in den vergangenen zehn Jahren. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen.
Vor allem aber wurde – in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung – die Verantwortung für die Katastrophe weniger den Invasoren und Okkupanten zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. Es wird über einen Krieg diskutiert als handle es sich um eine missglückte chirurgische Operation – für die einen überflüssig oder zu teuer, für andere zu stümperhaft durchgeführt. Doch keines der führenden Medien bezeichnete ihn als das, was er offensichtlich ist: ein brutales, gewaltiges Verbrechen, eines der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl kaum jemand bestreitet, dass der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellt – und damit nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen – wird er im Westen bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.“
http://jghd.twoday.net/stories/gezielte-zerstoerung-zehn-jahre-krieg-der-usa-im-irak/
Enttäuschte Iraker
„Das Urteil der paar Iraker, die in den westlichen Medien zu Wort kamen, fiel durchweg vernichtend aus, auch das derer, die den Sturz Saddam Husseins 2003 begrüßt hatten. Der Irak sei nun »ein komplett gescheiterter Staat«, schrieb beispielsweise der irakische Schriftsteller Najem Wali in der taz vom 19. März 2013. Statt der erhofften Demokratisierung und dem Wiederaufbau hätten die britisch-amerikanischen Truppen nur Angst und Zerfall über das Land gebracht …
Berichte von UN-Organisationen und NGOs bestätigen das düstere Bild. “Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nach wie vor vom Krieg verwüstet,“ so das Fazit des „Costs of War Project“ an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island. Von dem „Wiederaufbau“, in den seit 2003 etwa 212 Milliarden Dollar geflossen sind – davon 61 Milliarden aus den USA und 138 Milliarden aus dem Irak – ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes, wurde für die militärische Herrschaftssicherung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.
Die Hälfte der erwerbsfähigen Männer ist arbeitslos oder unterbeschäftigt, Frauen wurden weitgehend aus dem Erwerbsleben gedrängt. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in extremer Armut, die Lebenserwartung sank im Vergleich zu den Nachbarstaaten um vier Jahre. Rund 3 Millionen Kinder sind laut einer UNICEF-Studie ohne adäquate Gesundheitsversorgung.1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag. Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, nun liegt die Analphabetenrate bereits wieder über 22 Prozent und liegt bei Frauen in manchen Gegenden schon bei 40 bis 50 Prozent.
Dieser fortwährende Niedergang wird im Westen weitgehend ignoriert. Washington und London seien zudem eifrig bemüht, die überwältigenden Beweise dafür herunterzuspielen, dass ihre Invasion eines der dysfunktionalsten und betrügerischsten Regime geschaffen habe, stellte Patrick Cockburn fest, der Nahostexperte der britischen Tageszeitung Independent. So schlimm die Situation aktuell ist, so kann sie bald noch wesentlich schlechter werden, befürchtet der ausgezeichnete Kenner des Landes.
„Es gibt keine Zukunft für uns Iraker“ so der Tenor der Leute, mit denen der US-Journalist Dahr Jamail in Bagdad sprach. [„Konfessionelles“ Sektierertum ist überall und das Morden nahm wieder Einzug in Bagdad“ so ein Bekannter aus früheren Aufenthalten „Tag für Tag wird die Situation schlimmer“ und es drohe ein „Konfessionskrieg“.]“
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Zerstörung des Irak zur Unterwerfung der gesamten Region
„Die Besatzer haben „ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen“, schreibt Amnesty International. Die Organisation bezieht sich dabei jedoch nur auf die Reihe bekanntgewordener Vergehen, wie die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib, und nicht auf die Besatzungspolitik als Ganzes. Und dort, wo diese in den vielen 10-Jahres-Bilanzen für die desolate Situation im Irak mitverantwortlich gemacht wurde, war in der Regel nur von erheblichen Fehlern, mangelnder Planung etc. die Rede.
Zwar spielten Unfähigkeit, Überheblichkeit, Ignoranz usw. sicherlich auch eine Rolle, in erster Linie ist die katastrophale Entwicklung jedoch die vorhersehbare Folge einer Eroberungs- und Besatzungspolitik, für die Stabilisierung und Demokratisierung keine Priorität hatte. Sie zielte auch nicht nur auf die bloße Ersetzung einer unliebsamen Regierung durch US-hörige Marionetten und den direkten Zugriff aufs irakische Öl. Ziel war vor allem die nachhaltige Zerstörung einer Regionalmacht und die permanente Stationierung eigener Truppen – als Ausgangsbasis für die Umgestaltung bzw. Unterwerfung der gesamten Region.
Allen Warnungen zum Trotz wurden daher Armee und Polizei aufgelöst und die staatlichen Strukturen weitgehend zerschlagen. Da die Besatzer nur mit einem Drittel der Truppenstärke einmarschierten, die der US-Generalstab ursprünglich als notwendig für die Kontrolle eines Landes dieser Größe erachtete, war der Zusammenbruch jeglicher Ordnung unausweichlich. Um den aufkommenden Widerstand zu schwächen, betrieb man zudem die Spaltung der Bevölkerung, indem Volkszugehörigkeit und Religion zum bestimmenden politischen Faktor gemacht wurden und alle politischen Institutionen, ebenso Polizei und Armee, konsequent nach völkischen und konfessionellen Kriterien neu aufgebaut wurden.
Auf dieser Basis schuf der von den USA eingeleitete „politische Prozess“ ein abhängiges Regime, getragen von extremistischen Parteien, die im Windschatten der Besatzung ihre separatistischen bzw. sektiererisch-islamistischen Ziele verfolgen. Ihre Milizen erhielten nicht nur freie Hand zur Jagd auf ihre Gegner, sondern auch die aktive Unterstützung der Besatzer.“
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Kulturelle Säuberung
„Neben der Auflösung bisheriger staatlicher Strukturen betrieben die Besatzer auch die Zerstörung des kulturellen und gesellschaftlichen Erbes. So ließ man nicht nur alle Ministerien, mit Ausnahme des Öl- und des Innenministeriums, mitsamt ihren Unterlagen abfackeln, sondern auch Museen und Bibliotheken plündern und brandschatzen. Wie viele Eroberer vor ihnen versuchten offensichtlich auch die britisch-amerikanischen Invasoren, durch die Zerstörung von Kultur und Identität und durch die Ausschaltung der intellektuellen Eliten das Wiedererstarken einer eigenständigen Nation langfristig zu unterbinden.
Opfer von Mord und Vertreibung wurden daher auch die intellektuellen Eliten des Landes. Tausende Ärzte, Wissenschaftler, Fachleute und Künstler wurden von Todesschwadronen ermordet, verschwanden in Kerkern oder mussten ins Ausland fliehen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang schon von „kulturellen Säuberungen“, so auch die Autoren des von Raymond Baker, Shereen Ismael und Tareq Ismael Juni 2009 herausgegebenen englischsprachigen Sammelbandes „Kulturelle Säuberung im Irak – warum Museen geplündert, Bibliotheken verbrannt und Akademiker ermordet werden“. Das von ihnen zusammengetragene Material »zeigt auf überzeugende Weise die umfassende Zersetzung der einheitlichen Kultur unter der Besatzung und den Ausbruch sektiererischer Feindseligkeiten, die es zuvor nicht gab“, fasste der ehemalige UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, einen der wichtigsten Punkte zusammen. Die Autoren liefern zahlreiche Beweise und Indizien dafür, daß es systematische Pläne gab, „den Irak seines Gehirnes zu entledigen“.
[Ziel war die „Formbarkeit“ der irakischen Gesellschaft durch Beseitigung des Teils der Intelligenz, den eine so komplexe Gesellschaft für ihren Zusammenhalt braucht, wie auch die Zerstörung der „zeitlosen und ineinander verwobenen Kultur“ – beides „entscheidend für die Anerkennung der einheitlichen Identität“ des Landes und des „hart erarbeiteten Nationalbewußtseins durch die verschiedenen Völker des Irak“, so der Amtsvorgänger Hans v. Sponecks im Irak, Dennis Halliday.]“
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Terror in Großbritannien
Glenn Greenwald: „Vor elf Jahren führten drei Selbstmordattentäter einen Angriff auf eine Londoner U-Bahn und einen Bus durch und töteten dabei 51 Menschen. Fast sofort war klar, dass die Vergeltung für die britische Invasion und die Zerstörung des Irak eines der Hauptmotive der Angreifer war.
Zwei von ihnen sagten genau das in den Videos, die sie hinterlassen hatten: Die Angriffe „werden andauern und sich noch verstärken, bis ihr eure Soldaten aus Afghanistan und dem Irak abzieht…bis wir uns sicher fühlen, werdet ihr ein Ziel bleiben.“ Dann, weniger als ein Jahr später, kam ein geheimer Bericht von britischen Militär- und Geheimdienstchefs zum Schluss, dass „der Krieg im Irak zur Radikalisierung der Attentäter vom 7. Juli in London beigetragen hat und aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Extremismus unter britischen Muslimen schüren wird.” Im geheimen Report, der an The Observer geleakt wurde, heißt es weiter: “Der Irak wird vermutlich noch für einige Zeit ein wichtiger Motivationsfaktor in Bezug auf die Radikalisierung britischer Muslime und für jene Extremisten, die Angriffe gegen das Vereinigte Königreich als gerechtfertigt betrachten, bleiben.“
Die Veröffentlichung des Chilcot-Berichts – den die New York Times eine „verheerende Kritik an Tony Blair” nannte – zeigt nicht nur weitere Belege für diesen ursächlichen Zusammenhang auf, sondern offenbart zudem, dass Blair vor der Invasion ausdrücklich gewarnt worden war, dass seine Aktionen Al-Qaida-Angriffe auf das Vereinigte Königreich provozieren könnten. Wie mein Kollege Jon Schwarz gestern berichtete, zitiert die Kurzzusammenfassung des Berichts Blairs Bestätigung, dass er sich einer Warnung der Britischen Geheimdienste bewusst war, laut der Terrorismus „im Falle eines Krieges als Reflektion der ansteigenden anti-amerikanischen/anti-westlichen Stimmungen in der muslimischen Welt, inklusive muslimischen Gemeinschaften im Westen, ansteigen würde“.
Natürlich ist nichts von alldem überraschend. Wie auch die Briten haben viele westliche Geheimdienste schon vor langer Zeit (in der Regel heimlich) anerkannt, dass der Militarismus des Westens und die Einmischung in prädominant muslimischen Nationen die Liste der Terrorismusursachen anführen. In einem im Jahr 2004 vom Pentagon beauftragten Report wurde dies bei der Auflistung der Terrorismusursachen spezifiziert: „Die direkte amerikanische Intervention in der muslimischen Welt“; unsere „einseitige Unterstützung von Israel“; die Unterstützung für islamische Gewaltherrschaften in Regionen wie Ägypten und Saudi Arabien; und, allen voran, „die amerikanische Besetzung von Afghanistan und dem Irak.“ Der Report kam zum Schluss, dass „Muslime nicht ‘unsere Freiheit hassen’, sondern unsere Politik.“ Zahlreiche Individuen, die Angriffe im Westen geplant oder ausgeführt haben, haben genau das gesagt.
Es sollten aber keine offiziellen Reports oder Aussagen von Angreifern nötig sein, um zu bestätigen, was schon der gesunde Menschenverstand diktiert: Wenn man jahrelang durch die Welt zieht und den „Kriegszustand“, in dem man sich befindet, proklamiert, und dabei zahlreiche Länder für die eigenen Zwecke bombardiert, besetzt und sich auf andere Weise einmischt – wie es die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit Jahrzehnten, lange vor dem 11. September, gemacht haben – werden manche von denen, die sich mit den Opfern identifizieren, beschließen – sich dafür entscheiden – selbst mit Gewalt zu antworten. Sogar Tony Blairs stellvertretender Premierminister John Prescott räumte diese selbstverständliche Tatsache 2015 ein: „Wenn ich die Leute darüber reden höre, wie Menschen, junge Muslime, radikalisiert werden – ich kann Ihnen sagen, wie sie radikalisiert werden. Jedes Mal, wenn sie im Fernsehen sehen, wie ihre Familien sich Sorgen machen, ihre Kinder getötet werden und Raketen, Sie wissen schon, auf diese Menschen gefeuert werden, davon werden sie radikalisiert.“
Diese Tatsache zu erkennen ist nicht – wie oft behauptet wird – eine Verleugnung der menschlichen Handlungsfähigkeit. Im Gegenteil: Es ist die Bestätigung von Handlungsfähigkeit, eine Anerkennung dessen, wie Menschen Entscheidungen treffen.
Trotz der Eindeutigkeit dieses ursächlichen Zusammenhangs ist es nach wie vor notwendig, ihn zu dokumentieren, weil seine Anerkennung immer noch eines der am striktesten erzwungenen Tabus des Westens ist. Im Vereinigten Königreich wurden – und werden nach wie vor – all jene diffamiert, die darauf hinweisen, dass der Irakkrieg diese Angriffe provoziert hat. Tariq Ali erinnert sich noch an die schreckliche öffentliche Zurückweisung, die ihm entgegengebracht wurde, als er diese Thematik in einem Guardian Artikel am Tag nach den Angriffen ansprach. Tony Blair und seine Verbündeten – in einem Akt der Selbstfreisprechung – verleugnen einen Zusammenhang noch immer vehement. Im letzten Jahr wurde Ken Livingston aufs Schärfste verurteilt – beschuldigt, „für die Selbstmordattentäter Partei zu ergreifen“ – weil er hervorgehoben hatte, wie der Angriff auf den Irak die Anschläge am 7. Juli mitprovozierte. Am Anfang des Jahres wurde schließlich Jeremy Corbyn von mehreren Labour-Parlamentariern für das Verbrechen denunziert, diese beiden Ereignisse miteinander in Verbindung zu bringen.
Was uns hier vorliegt, ist eine unbestreitbare Wahrheit, die mit drastischen Mitteln tabuisiert worden ist. Egal, wie groß die Beweislast dafür ist, dass westliche Aggression, Gewalt und Vorherrschaft Terrorangriffe schüren und provozieren, versuchen einflussreiche Parteien noch immer, diese Tatsache zu unterdrücken, indem sie sie zu etwas Unaussprechlichem machen. Natürlich ist es weitaus bequemer und einfacher, zu glauben, dass man nur das unschuldige Opfer von schrecklicher Gewalt ist, nicht aber ein Teilnehmer oder gar ein Verursacher davon. Doch auch wenn das diese Verweigerung motiviert, die Realität zu akzeptieren – entschuldigen kann sie diese nicht.
Tony Blairs Angriff auf den Irak hat nicht nur die darauffolgenden Angriffe auf sein eigenes Land provoziert, sondern er wusste zur Zeit seiner Entscheidung sogar, dass das passieren würde, weil er davor gewarnt worden war. Der Jahrestag dieser Angriffe ist die ideale Gelegenheit, sich dieses ursächlichen Zusammenhangs bewusst zu werden, und der Chilcot-Bericht – der am Tag vor dem Jahrestag der Terroranschläge am 7. Juli in London veröffentlicht worden ist – macht es uns unmöglich, das zu ignorieren.“
http://www.actvism.org/politics/chilcot-report-bericht-terror-anschlaege/
Der Chilcot-Bericht und Deutschland
Wohl nur deshalb, weil innenpolitisch erzwungen, aber imerhin: es gibt ihn, den Chilcot-Bericht. Bei allem, was mensch den Regierungen der angelsächsischen Länder vorwerfen kann, eines muss mensch ihnen lassen: sie sind bereit, die größten Verbrechen ihrer Regierungen aufzuklären. Der Wurm hatte dies bereits mehrfach dokumentiert, unter anderem hier: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/207-donald-trump-als-witzbold-trottel-rassist-und-hassprediger.html .
Völlig undenkbar, dass so etwas in Deutschland möglich wäre. Da posaunt etwa Gerhard Schröder im Jahr 2014 Folgendes heraus:
„‚Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht‘, sagte Schröder auf der Veranstaltung in Hamburg weiter. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. ‚Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte."‘ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.“
Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/88-bruch-des-voelkerrechts.html
Und was passiert darauf hin? – Nichts. Die deutschen Eliten hacken sich gegenseitig kein Auge aus, zudem sie einhellig dafür waren, dass Deutschland wieder international mitbomben darf. Gegen jegliches nationales und internationales Recht. Da der Großteil der deutschen Bevölkerung in seiner schafsmäßigen Ergebenheit ebenfalls kein Interesse an einer Wahrheitsfindungs-Kommission hat, passiert in dieser Hinsicht eben nichts. Die durch deutsche Bomben getöteten Menschen interessieren relativ wenige Menschen.
Die derzeitige deutsche Regierung bringt es allen Ernstes fertig, zum weltweit diskutierten Chilcot-Bericht zu schweigen. Nicht ohne Grund:
„Auch Bundeskanzlerin Merkel, die 2003 – damals noch als Oppositionsführerin im Bundestag – den Krieg unterstützte, hat bis heute nie klargestellt, geschweige denn detailliert begründet, ob sie ihre damalige Position mittlerweile für einen Fehler hält. Das Thema wird im politischen Diskurs in der Regel einfach übergangen, als „peinliche Episode“, die man lieber vergessen möchte. Bekanntlich hatte Merkel Anfang 2003, einen Monat vor Kriegsbeginn, einen Gastbeitrag in der Washington Post verfasst, in dem sie Bushs Kriegskurs mit Nachdruck unterstützte und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf für seine Ablehnung des Krieges kritisierte. Die Bedrohung durch den Irak sei „nicht fiktiv, sondern real“, so Merkel damals, ganz im Einklang mit der herrschenden Propaganda.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34279
Die „SZ“ im Jahr 2005: „Merkels Problem besteht darin, dass sie dem klaren Nein der Bundesregierung zu einem militärischen Eingreifen im Irak im Wahlkampf 2002 und vor Kriegsbeginn 2003 stets ein wackelig wirkendes Jein entgegengestellt hat. Merkel vertrat die Haltung, es sei falsch gewesen, die militärische Option von vorneherein auszuschließen. Damit hatte sie die Regeln der klassischen Krisendiplomatie auf ihrer Seite - der Kanzler aber eine klare Mehrheit der Bevölkerung …
Weit lehnte sich Merkel dafür aus dem Fenster. Vor einer Reise in die USA im Februar 2003 schrieb sie in der Washington Post einen Namensartikel unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen". Und mit ihrem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt, in der damals eine Mehrheit der Deutschen eine Horde von Kriegstreibern an der Regierung sah, machte sie zu Hause wahrlich keine Punkte.
Am 18. März 2003, nachdem die amerikanische Regierung vom irakischen Diktator Saddam Hussein gefordert hatte, er müsse binnen weniger Tage das Land verlassen, sagte Merkel in der ARD: "Wenn wir das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben." Das konnte nur so zu verstehen sein, dass Merkel auch den Krieg unterstützt. Auch später hat sie den Einmarsch nie konkret kritisiert - im Gegenteil: "Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer geworden", so Merkel im März 2003.
Aber hätten unter einer Unions-Regierung auch deutsche Soldaten irakischen Boden betreten? Heute sagt Merkel nein. Lange Zeit hatte sie allerdings weder vor noch nach dem Krieg einen Einsatz deutscher Soldaten ausgeschlossen. "Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können", sagte sie am 22. Dezember 2002. Unklar ist, ob sie den Krieg später als von der UN-Charta gedeckt ansah. Zumindest erweckte die Kanzlerkandidatin durch Verweise auf die vielen gegen den Irak verhängten Resolutionen den Eindruck, dass sie den US-Angriff für legitim hielt.“
Immunität für Massenmörder
„Obwohl der Irak-Krieg auch für die USA ein Desaster ist, mit 4.500 gefallenen und zehntausenden kriegsversehrten oder schwer traumatisierten Soldaten sowie Kosten von mindestens zwei Billionen Dollar hatte er im Unterschied zum Vietnamkrieg keinerlei politische Konsequenzen. Obama hat den „Blick nach vorne“ verordnet und eine juristische Aufarbeitung der vielfältigen Verbrechen der Regierung seines Vorgängers unterbunden. Auch in der Öffentlichkeit findet keine breitere Debatte darüber statt. Die großen Medien hatten den Krieg unterstützt und möchten ihn nun am liebsten vergessen lassen. Die verantwortlichen Politiker müssen daher nicht einmal um ihr Ansehen fürchten. Viele sind noch voll im Geschäft und gefragte Gesprächspartner wenn es um die US-Politik gegenüber Korea, Syrien oder Iran geht. In Europa ist die Situation kaum anders. Mit Tony Blair konnte so einer der Hauptkriegsverbrecher sogar zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und UNO werden.
Dabei sind die Besatzungsverbrechen sehr gut dokumentiert. Zahlreiche Menschenrechts-, Friedens- und Solidaritätsorganisationen, Anwaltsvereine und Parteien, Politiker, Juristen, Intellektuelle, Journalisten und sonstige Aktivisten sammelten Beweise und führten weltweit Tribunale „von unten“ durch. Die umfassendsten waren das Welttribunal 2005 in Istanbul und die Kriegsverbrechertribunale im November 2011 und Mai 2012 in Kuala Lumpur. Letztere wurden unter der Schirmherrschaft des früheren malaysischen Premierministers Tun Mahathir bin Mohamad durchgeführt. Die Ergebnisse der Tribunale gingen u.a. auch an den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof – bisher ohne greifbare Resultate.
Die beharrliche Arbeit von Gruppen wie der belgischen »BRussells Tribunal«-Initiative und die Klagen von Anwaltsvereinigungen vor nationalen Gerichten in Staaten, in denen dies im Rahmen universeller Gerichtsbarkeit für Menschenrechtsverbrechen möglich ist, sorgen mit kleinen Nadelstichen dafür, dass das Thema wenigstens auf der Agenda bleibt.
Dies ist bitter nötig. Die absolute Immunität, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf gesellschaftliche Reputation, ebnete schließlich den Weg zu weiteren Aggressionen: Präsident Obama eskalierte nach seinem Amtsantritt den Krieg in Afghanistan und den angrenzenden pakistanischen Gebieten. Mit dem Überfall auf Libyen 2011 zerschlug ein von den USA, Frankreich und Großbritannien geführtes Kriegsbündnis den Staat Nordafrikas mit dem höchsten Lebensstandard. Aktuell droht die Intervention der NATO in Syrien, den letzten säkularen arabischen Staat ebenso in den Abgrund zu stürzen wie den benachbarten Irak.“
http://jghd.twoday.net/stories/gezielte-zerstoerung-zehn-jahre-krieg-der-usa-im-irak/
„Die schlichte Tatsache besteht darin, dass selbst eine Untersuchung, die nur zum Ziel hat, "die Lehren" für weitere Eroberungskriege "zu ziehen", die britische Bourgeoisie und die Labour-Regierung im Besonderen sofort mit der Gefahr konfrontiert, dass gerichtliche Schritte gegen die Architekten des Kriegs eröffnet werden.
Bei den Verfahren gegen hochrangige Nazis am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Prinzip etabliert, dass das bewusste Führen eines Aggressionskriegs eine kriminelle Verletzung internationalen Rechts darstellt.
Das war tatsächlich die Hauptanklage, die gegen die Nazi-Führung erhoben wurde. Der Internationale Gerichtshof in Nürnberg erklärte: "Einen Aggressionskrieg zu beginnen ... ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das größte internationale Verbrechen; es unterscheidet sich dadurch von anderen Kriegsverbrechen, dass es das akkumulierte Böse des Ganzen in sich trägt."
Im Fall des Irakkriegs hat dieses "akkumulierte Böse" seinen heimtückischen Ausdruck in Massenmorden, Folterungen, "außerordentlichen Überstellungen", illegalen Internierungen und weitreichenden Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte der Arbeiterklasse gefunden.
Notwendig ist nicht eine weitere von der Regierung durchgeführte Untersuchung über den Irakkrieg, sondern die Einberufung von Kriegsverbrechertribunalen, um Bush, Blair und ihre Mitverschwörer für ihr mörderisches Vorgehen strafrechtlich zu verfolgen.
Dabei geht es nicht einfach um Vergeltung an diesen Politikern. Wenn Verbrechen von diesem Ausmaß ungesühnt blieben, dann hätte das katastrophale Auswirkungen auf das politische, soziale und moralische Leben in Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Es würde neue und noch schrecklichere Aggressionskriege und die Gräueltaten, die sich aus ihnen ergeben, erleichtern.
https://www.wsws.org/de/articles/2009/06/brit-j27.html
Irak und die Folgen
Der Wurm zum 25. Jahrestag der Brutkasten-Lüge, ohne die es den 2. Golfkrieg so wohl nicht gegeben hätte:
„Für die Menschen, die offensichtlich belogen werden wollen, die perfekte Lüge:
- das Schlimmste aller Verbrechen wird begangen
- erzählt von einem „unschuldigen“ 15-jährigen Mädchen (dem alles geglaubt werden würde),
- das seine Tränen nicht zurück halten kann (so dass mensch am liebsten mitweinen würde)
- bestätigt von einem Arzt (einer „Respekts-Person“)
- aufgeführt bei „amnesty international“ (einer angesehenen Menschenrechts-Organisation)
Mensch käme gar nicht auf die Idee, dass an der ganzen Geschichte etwas nicht stimmen könnte. Dabei war dies nur ein Teil eines großen Lügengespinstes.
Umso spektakulärer die Entlarvung und umso größer der Schock für jene Menschen, denen nicht alles egal ist und die nicht gerne angelogen werden.
Spätestens mit den Brutkastenbabys war für jeden offensichtlich, wie sehr von Regierungen, Medien und PR-Agenturen gelogen wird, um eine gewünschte Stimmung und ein gewünschtes Verhalten zu erzeugen.
Es geht aber auch munter mit der Lügnerei weiter:
Jugoslawien bzw. Serbien ist ein böses Land, das seine Mitbewohner wie Kroaten oder Kosovo-Albaner massakriert? Jene waren und sind friedlich?
Afghanistan ist ein Nest des Terrors, das ausgeräuchert werden muss?
Der Irak besitzt Massenvernichtungswaffen, um Massen zu vernichten?
Libyen bombardiert seine eigene Bevölkerung?
Syrien setzt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung ein?
Russland führt Krieg in der Ukraine?
Slobodan Milosevic ist der neue Hitler?
Saddam Hussein ist der neue Hitler?
Muammar al-Gaddafi ist der neue Hitler?
Baschar al-Assad ist der neue Hitler?
Wladimir Putin ist der neue Hitler?
Ha!
Auf all diese Behauptungen gibt es drei Wörter, die diese widerlegen: Brutkastenbabys ! Brutkastenbabys ! Brutkastenbabys !
Die Bewohner des Erdreichs haben diese Taktik längst durchschaut und gleich nach Bekanntwerden der Brutkastenlüge haben sie die Arbeitsgruppe MMM (Macht, Medien, Manipulation) gegründet, die von Bonifaz Breitmaulfrosch geleitet wird. Eine Erkenntnis dieser Arbeitsgruppe lautet: Sei misstrauisch, wenn bei einem wichtigen Thema alle das Gleiche behaupten. Und: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Die Menschen, die alles glauben, was ihnen erzählt wird, müssen außergewöhnlich dumm sein. Da es sich bei ihnen allerdings um die Mehrheit handelt, scheinen niedere Instinkte zu wirken. Wie Feindbilder zu haben, auf denen die ganzen Aggressionen abgeleitet werden können.
Kein Bewohner des Erdreichs lügt, kein Bewohner des Erdreichs wäre so dumm, immer wieder auf den gleichen Trick reinzufallen, kein Bewohner des Erdreichs hat diese „niederen Instinkte“, die offensichtlich nur die Menschen haben. Aber sich als allwissend und als „homo sapiens“ aufspielen!“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/190-die-luege-aller-luegen.html
April 2004: "Es ist nicht etwas, was wir nur glauben. Es ist etwas, das wir wissen." Mit diesen Sätzen belog Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen das Parlament, um es am 18. März 2003 zur Absegnung eines dänischen Militäreinsatzes im Irak zu bewegen. Der Hauptgrund für Dänemarks Beteiligung am Krieg seien die Massenvernichtungswaffen. Davon wisse man auch aus eigenen Geheimdienstquellen.
Die Lügen, die George W. Bush und Tony Blair schon eingeholt haben, haben jetzt auch Rasmussen erwischt. Hatte die Regierung zunächst die Veröffentlichung von Erkenntnissen über irakische Massenvernichtungswaffen mit Rücksicht auf den Schutz geheimer Quellen abgelehnt, machte sie vor einigen Wochen eine Kehrtwende. Aus politischen Gründen sei Dänemark in den Krieg gezogen und habe jetzt noch Truppen im Irak, erklärte Rasmussen den Abgeordneten: "Es wäre ein falsches Signal an die Diktatoren dieser Welt gewesen, nicht teilzunehmen."
Spätestens seit letzter Woche steht fest, dass das Lügengebäude der Regierung offenbar noch wesentlich umfangreicher ist. Vom eigenen Auslandsnachrichtendienst wusste Rasmussen vor seiner 18.-März-Rede, dass Saddam Hussein die Massenvernichtungswaffen definitiv nicht hatte.“
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/04/19/a0137
Nun, was passiert mit solch einem offiziell anerkannten Lügenbeutel, der unter anderem mitverantwortlich für den Tod zahlreicher Menschen ist?
Er bleibt weiter Regierungschef von Dänemark, wird Generalsekretär der NATO, Lobbyist des Großkapitals und offizieller Berater des Präsidenten der Ukraine.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anders_Fogh_Rasmussen
Simone Solga treffend über Anders Fogh Rasmussens Wirken als NATO-Generalsekretär:
„Heute nun geht es gegen Russland und die Argumente klingen ähnlich. Putin ist der neue Saddam, eine Gefahr für die Welt, ein Dialog mit ihm leider nicht möglich etc. Wer den Krieg verhindern wolle, müsse sich für ihn rüsten. 2003 hieß das Zauberwort dazu „Drohkulisse“. Eine solche müsse gegen den Irak aufgebaut werden, hieß es, damit Saddam doch noch einlenke. Da war der Krieg intern aber schon längst beschlossen und die „Drohkulisse“ somit bloß ein anderes Wort für den Aufmarsch des Militärs, der jedem Krieg logisch vorausgeht. Und heute?“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34279
Zuschlechterletzt beschreibt Georg Diez folgenden widerlichen Vorgang aus dem Jahr 2004:
„Am 23. März 2004 trug George W. Bush einen Smoking mit Fliege und war bester Laune. Er hatte ein paar lustige Bilder mitgebracht und ein paar Witze. Und die Journalisten, die zu der feinen Veranstaltung in Washington gekommen waren, lachten mit.
"Diese Massenvernichtungswaffen müssen doch irgendwo sein", sagte Bush mit diesem verrückten Grinsen, das er so gut beherrscht. Auf dem Bild, das Bush zeigte, war zu sehen, wie er unter seinen Möbeln im Oval Office mutmaßlich nach irakischem Giftgas sucht.
"Nope, hier sind keine Massenvernichtungswaffen", sagte Bush vor den anderen Fliegenträgern und kicherte in sich hinein und zeigte ein weiteres lustiges Bild und noch eins - zu dem Zeitpunkt waren schon weit mehr als 10.000 Iraker getötet worden, Zivilisten, Soldaten, irakische, amerikanische, britische, in einem Krieg, den es nicht hätte geben dürfen.“
Der selbe Vorgang ungeschnitten in folgendem Video (ab der 6. Minute):
https://www.youtube.com/watch?v=GvliUuXjbL4
Nun, was passiert mit solchen Lügnern und Massen-Mördern wie George W. Bush, Tony Blair, Anders Fogh Rasmussen und wie sie alle heissen?
Allen Lügner und Massen-Mördern (zu einem guten Teil, wie etwa George W. Bush und Tony Blair, tief-gläubige Christen) haben ihre Taten nicht geschadet.
Für jeden Menschen, der denken konnte und wollte, war sehr deutlich zu sehen, wie im Vorfeld des 3. Golfkrieges gelogen wurde. Im Detail waren die Folgen für den Irak und den Rest der Menschheit inclusive folgendem Terror in Europa nicht zu sehen, aber im Großen und Ganzen schon.
Ohne sehr großen Widerstand konnten die verantwortlichen Gestalten weiter machen und dafür sorgen, dass unter anderem Libyen, Syrien und die Ukraine mit Krieg bzw. Bürgerkrieg überzogen wurden. Die selben Leute, die selben Lügen.
Mensch kann davon ausgehen, dass eine internationale Verbrecherbande am Werk ist, die sich auf Kosten ärmerer Länder und ärmerer Menschen bereichert und einen großen Teil der Menschheit mit Krieg und Terror überzieht. Ob direkt oder indirekt.
Mitbeteiligt sind deren Hilfskräfte wie die von ihnen bezahlten Medien und solche Menschen, die das alles „nicht so schlimm“ sehen, solange es sie selbst nicht betrifft. Und immer wieder die Lügen derselben Leute glauben.
(Fast) alle machen mit. Bis zum heutigen Tag. Mit kaum Aussicht auf Besserung.
Dada
von Rupert Regenwurm
Der Uhu und der Kudu
„Aha“
Sagt der Uhu
„Oho“
Meint der Kudu dazu:
„Lass mich grad‘ in Ruh‘“.
Es gibt mehrere Tausend Heilige in den christlichen Kirchen. Ein Hilfsmittel, zumindest die wichtigsten voneinander zu unterscheiden, sind die Attribute, mit denen diese Heiligen dargestellt werden. Und diese Attribute sind teilweise eher ungewohnt bis hin zu abenteuerlich.
Dieser wackere Held der Arbeit ist der Heilige Benedikt von Avignon. Sein französischer Name lautet Bénézet de Ponte und deutet darauf hin, dass er unter anderem der Schutzheilige der Brückenbauer ist. Das Bild wurde aufgenommen in der Cathédrale Notre-Dame-des-Doms in Avignon.
Wer mehr über ihn oder über Heilige generell erfahren möchte, ist hier gut aufgehoben:
https://www.heiligenlexikon.de/BiographienB/Benedikt_von_Avignon.html
https://www.heiligenlexikon.de/