Ein einmaliger Vorgang: das österreichische Verfassungsgericht erklärt die Bundespräsidentschaftswahl wg. Formfehlern für ungültig. Die Anhörung der Zeugen offenbart eine Schlamperei ohnegleichen. Nicht erst bei dieser Wahl.
Ermöglicht wurde dieses Urteil durch die Klage der nur sehr knapp unterlegenen FPÖ. Ohne dieses knappe Ergebnis und überhaupt ohne eine starke Opposition wäre dieses Urteil erst gar nicht denkbar gewesen.
Es bestand nicht der Verdacht, dass nach der Abstimmung manipuliert worden sei, aber die Anzahl der Formfehler ließ dem Verfassungsgericht keine andere Wahl. Eine Blamage für Österreich, aber ein Sieg des Rechtsstaats.
Es bleibt die Frage, ob es in Deutschland bei gleichen Vorkommnissen ebenfalls zur Wahlwiederholung gekommen wäre. Der Wurm geht eher davon aus, dass nicht.
Die Formfehler
„"Sie hätten also alle Wahlkuverts noch einmal aufmachen müssen?", fragt einer der Höchstrichter den stellvertretenden Behördenleiter. Ein Nicken. "Aber Sie haben lieber Mittagspause gemacht?" Wieder ein Nicken.
Es sind Szenen wie diese, die derzeit viele Österreicher sprachlos zurücklassen. Vor dem Verfassungsgericht in Wien geht es seit Montag um die Frage, ob bei der Bundespräsidentenstichwahl im Mai alles mit rechten Dingen zuging. Nur 30 863 Stimmen trennten Wahlsieger Alexander Van der Bellen von Norbert Hofer. Seine FPÖ ficht die Wahl wegen ihr zugetragener Unregelmäßigkeiten an.
Und nach dieser und vieler anderer Aussagen der mehr als 90 geladenen Bezirkswahlvertreter und Beisitzer zeigt sich: Die Briefwahlstimmen-Auszählung ist wohl wirklich sehr ungenau, wenn nicht sogar rechtswidrig abgelaufen. Demnach wurden Wahlkuverts zu früh geöffnet, Protokolle ungelesen unterschrieben. Wer die öffentliche Verhandlung mit den Live-Berichten der österreichischen Medien verfolgt, bleibt nicht nur verwundert, sondern je nach Gemütslage verärgert oder sogar amüsiert zurück.
Solche Vorkommnisse scheinen - wenn auch peinlich, schlampig und oft sogar gesetzeswidrig - nämlich vor allem eines zu sein: nicht neu. "Es war doch immer schon so", ist eine beliebte Antwort dieser Tage vor Gericht. Und jetzt beliebter Hashtag unter österreichischen Journalisten auf Twitter. Jahrelang habe man es bei der Auszählung von Briefwahlstimmen nicht so genau genommen, seien diese Vorgänge gelebte Praxis in den Bezirkswahlbehörden gewesen. Und es habe nie jemanden gestört, heißt es von den Zeugen.
Die Anhörung läuft noch bis Donnerstag, vier haarsträubende Ergebnisse gibt es jetzt schon:
1. Es wurde zu früh ausgezählt
Das österreichische Gesetz sieht eine Prüfung und Auszählung der Briefwahlstimmen erst am Tag nach der Wahl von neun Uhr früh an vor. Mehrere Bezirkswahlbehörden sahen sich aber laut ihren Aussagen vor Gericht außerstande, so spät anzufangen und dennoch pünktlich fertig zu werden. Der Zeitdruck sei enorm gewesen. Deshalb wurden in mehreren Behörden die Wahlkarten bereits am Sonntag geöffnet, in manchen auch schon ausgezählt. In einigen Fällen auch von amtlich nicht zuständigen Personen.
2. Protokolle wurden ungelesen unterschrieben
Bei der Frage, warum Wahlbeisitzer Protokolle unterschrieben, die von der Realität abwichen, zeigen sich ähnliche Muster. "Ich habe das unterschrieben, weil ich ein unerschütterlliches Vertrauen in die Wahlbehörde hatte", sagte etwa eine Wahlbeisitzerin im Bezirk Südoststeiermark. Habe sie nicht im Protokoll gelesen, dass sie damit bezeugt, dass erst am Montag und in ihrem Beisein ausgezählt wurde? "Nein." Und auch eine Wahlbeisitzerin im Bezirk Innsbruck-Land gab zu Protokoll: "Ich habe im Vertrauen, dass alles passt, unterschrieben. Wenn ein Jurist am Werk ist, wird das ja schon stimmen." Lese man das nicht durch, bevor man unterschreibe, will der Richter wissen. Sei das nicht üblich? "Nein."
3. Es wurde ungenau ausgezählt
Anfangs hätten elf Stimmzettel gefehlt, nach erneutem Zählen nur mehr sechs, schließlich nur mehr drei, erzählt eine Beisitzerin des Bezirks Wien-Umgebung: "Bei einer Menge von über 10 000 Kuverts ist es leider sehr wahrscheinlich, dass da drei durchrutschen." Sie habe dann angeregt, die geleerten Kuverts auf die drei fehlenden Stimmzettel zu durchsuchen. Das sei nicht passiert. Man sei unter enormem Zeitdruck gestanden, gibt der stellvertretende Bezirkswahlleiter zu Protokoll, habe kaum Pausen machen können. "Wir waren fix und foxi." Also hätten sie beschlossen, die Stimmen als ungültig zu zählen und seien in die Mittagspause gegangen. Richter Johannes Schnizer kommentiert verärgert: "Da mach' ma also lieber Mittagspause."
4. Es wird seit Jahren so gehandhabt
Wir haben uns gedacht, das wird schon passen. Wir haben das immer schon so gemacht. Wir haben den anderen vertraut. Solche Aussagen fallen oft bei der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die gelebte Praxis nicht erst bei dieser Stichwahl gesetzeswidrig war - und dass viele, auch Politiker und darunter auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, davon wussten.
Es wäre wohl auch öffentlich nicht weiter debattiert worden, wenn diese Wahl nicht so denkbar knapp ausgegangen wäre …
Aber selbst wenn die Stichwahl nicht wiederholt wird: Dass es zu so vielen Formfehlern kam, ist eine Blamage. Schon jetzt ist daher klar, dass es dringend einer Reform der Briefwahl bedarf. Das sagte auch der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor Journalisten am Dienstag: "Die Schlampereien sind untragbar." Er habe die Parteienvertreter im Parlament bereits ersucht, sich über "praktikable" Lösungen für eine Reform Gedanken zu machen.“
„Die Beisitzer der Wahlkommission, von denen sich einige erst durch den Wirbel um die Präsidentenwahl mit dem Gesetz im Nachhinein vertraut machten, mussten sich von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die Frage anhören: „Warum haben sie das unterschrieben?“ Sie hatten mit ihren Namen unter den Sitzungsprotokollen für den korrekten Ablauf der Wahl gebürgt. „Wir haben unterschrieben, weil wir vertraut haben“, so eine der Antworten aus der österreichischen Welt des „Passt eh'“. Dies ist eine Aussage, die in dem Prozess immer wieder vorkommt: „Ich habe das Protokoll nicht gelesen, es wurde nur das Schlussblatt zum Unterschreiben herumgereicht.““
„Das Verfassungsgericht sah auch das Wahlgeheimnis dadurch verletzt, dass Wahlbehörden in den Bundesländern, wie zum Beispiel in Vorarlberg, wo schon um 13 Uhr die Wahllokale schlossen, die Ergebnisse an ausgewählte Stellen außerhalb des Innenministeriums weitergaben. Unter anderem an das ORF und die Austria Presse Agentur. Das ist seit Jahrzehnten üblich, um sofort nach dem Schließen der Wahllokale eine tragfähige Hochrechnung präsentieren zu können. Das Gericht verbot das in seinem Urteil nun.“
Land der Deppen?
Die Reaktion „haha, so sind sie halt, die Österreicher“ liegt nahe. Selbst, wenn sie tatsächlich „so“ sein sollten, hätte das nachvollziehbare und sogar liebenswerte, leicht ins Anarchische gehende Gründe.
Denn traditionell gilt die österreichische Bürokratie als sehr bürokratisch und sehr theoretisch. Das ist auch heute noch leicht zu erkennen: mensch frage jemanden, der es mit österreichischen Ausschreibungen zu tun hat – dieser wird sehr wahrscheinlich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Der Aufwand ist nämlich sehr viel höher als etwa bei deutschen Ausschreibungen; es werden Anforderungen gestellt, die die meisten wohl als völlig unnötig bezeichnen würden.
Diese Bürokratie zieht sich praktisch durch’s ganze Land. Zum großen Teil begründet, zu einem nicht geringen Teil eben auch nicht. Dass da eine Mentalität entsteht, es nicht so ganz genau zu nehmen oder Unsinnigkeiten zu ignorieren, sollte nicht verwundern.
Ein Beispiel: “Alexander Majcan ging vor dem Verfassungsgericht zum Gegenangriff über: „Der Vollzug dieser Bestimmung ist fast unmöglich.“ Er meinte den Paragrafen 14a aus Österreichs Gesetz über die Bundespräsidentenwahl. Der legt fest, dass der Bezirkswahlleiter persönlich bei der Briefwahl die Wahlkarten auf ihre Unversehrtheit und die eidesstaatliche Erklärung des Wählers prüfen, das äußere Kuvert öffnen und das darin enthaltene Wahlkuvert in ein Behältnis legen muss. „Jeder solche Vorgang braucht 12 bis 15 Sekunden. Bei 8000 Wahlkarten hätten wir 30 Stunden gebraucht“, rechnet der führende Verwaltungsbeamte der Südoststeiermark vor. Also wurde flugs sofort nach Wahlschluss - und nicht wie vom Gesetz verlangt erst um 9 Uhr am Folgetag - die Auszählung gestartet. Daran beteiligten sich auch Menschen, die nicht zur Wahlkommission gehörten, obwohl dies eigentlich nicht erlaubt ist.“
Oder: „Die Wahlleiter rechtfertigten sich mit Zeitdruck und Anforderungen des Innenministeriums, das auf eine rasche Übermittlung der Ergebnisse gedrängt haben soll.“
Allein hier zeigen sich zwei Schikanen: erst am folgenden Montag – einem Arbeitstag – die Stimmen der Briefwähler auszuzählen, und dann auch noch die Modalitäten so festzulegen, dass sie entweder gar nicht erfüllbar sind, oder eben erst nach „30 Stunden“.
Was macht mensch in solch einer Situation? Er macht das Beste draus.
Ein anderer Vorwurf lautete, unterschrieben zu haben, ohne zu wissen, was da unterschrieben worden sei. – In der Praxis des Lebens kommt das des Öfteren vor. Zumindest bei Unterschrifts-Berechtigten. Teilweise bekommen diese am Tag recht viele Sachen zur Unterschrift vorgelegt. Und prüfen natürlich nicht jeden einzelnen Vorgang auf’s Genaueste, sondern haben Vertrauen in diejenigen, die ihnen diese Vorgänge zur Unterschrift vorlegen.
Wer privat im Internet zugange ist und sich etwas herunter lädt, bekommt an irgend einer Stelle die Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen des Anbieters zu lesen und muss zu erkennen geben, dass er diese gelesen und akzeptiert hat. Was alle ankreuzen, aber so gut wie keiner getan hat.
Eine Drohung, die jeden erschrecken kann (und das nicht nur in Österreich), ist, „Dienst nach Vorschrift“ zu machen. Also sich an die Vorschriften zu halten. Und da diese Vorschriften häufig mit der Realität des Lebens nicht vereinbar sind, werden diese halt umgangen. Damit zu drohen, sich an diese Vorschriften zu halten, zeigt, wie lebensfern diese oft sind.
Völlig unverständlich ist das Verhalten in den österreichischen Wahllokalen also nicht. Noch mal: es besteht nicht der Verdacht, dass nach der Stimmabgabe manipuliert worden wäre. Es ist ein Leichtes, mit dem Finger auf die handelnden Personen zu zeigen und sie für schuldig zu erklären oder über sie zu lachen. In der gleichen Situation hätten die meisten anderen genauso gehandelt.
Problematik der Briefwahlen und weitere Unregelmäßigkeiten
Regelmäßig vor Wahlen klappern die Größen zumindest der tonangebenden Partei des jeweiligen Ortes die älteren Menschen ab und bieten ihnen an, für sie in ihrem Beisein und nach ihrem Willen per Briefwahl ihr Kreuzchen zu machen. Vielleicht findet mensch denjenigen sympathisch, ist mit ihm verwandt oder ist von ihm abhängig – auf jeden Fall kommt es vor, dass Menschen, die erst gar nicht zur Wahl gegangen wären oder eine andere Person oder Partei gewählt hätten, der einen Partei zu mehr Stimmen verhelfen.
Wenn mensch sich das amtliche Wahlergebnis ansieht, kommt es ihm zum Staunen:
2.251.517 Stimmen = 50,3% für Alexander Van der Bellen
2.220.654 Stimmen = 49,7% für Norbert Hofer
Dies alles inclusive der Briefwähler.
Hier das Ergebnis nur der Briefwähler:
457.437 Stimmen = 61,8% für Alexander Van der Bellen
282.302 Stimmen = 38,2% für Norbert Hofer
Ohne die Briefwähler hätte Norbert Hofer also deutlich gewonnen.
Hier mal ein Hinweis, was vor der Auszählung denkbar ist (und mensch ignoriere in diesem Fall die manipulativen Aussagen des ersten Teils des ersten Satzes):
„Die FPÖ argumentierte in ihrer Anfechtung mangels Beweisen nicht mit Manipulationen, politisch aber lamentierte sie, dass vor allem in Pflegeheimen in Wien ungewöhnlich viele Stimmen durch Betreuer von Patienten abgegeben worden sein sollen – zugunsten des Kandidaten der gesammelten Linken, Alexander Van der Bellen. Deshalb ist die FPÖ für die Abschaffung der Briefwahl, die fast 15 Prozent der Wähler nutzten.“
Dies erinnert an einen Fall aus dem Jahr 2010, in dem sich damals ein Grüner über solche Machenschaften beklagte:
„Schwere Vorwürfe der Grünen: Die Sozialdemokraten sollen Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert haben.
Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug bei der Wien-Wahl. Gemeinderat Martin Margulies warf der SPÖ am Mittwoch vor, Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern und Migranten und deren Vereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten."
Von der Anstaltsleitung eines Geriatriezentrums seien Wahlkarten für alle Patienten, darunter auch seine schwerst demente Großmutter, beantragt worden, berichtet Margulies. "Und das ohne Wissen der Patienten und Angehörigen." Wahlkarten dürfen allerdings ausschließlich für Menschen beantragt werden, die danach ausdrücklich verlangen. "Ich stelle in Zweifel, dass meine Großmutter jemals in der Lage wäre, diesen Wunsch zu äußern", so Margulies.
Auch beim roten Fischen nach Migranten-Stimmen geht es nicht mit rechten Dingen zu, glauben die Grünen. "SPÖ-Wahlhelfer und -kandidaten sind mehrmals beobachtet worden, wie sie türkisch-stämmige Migranten in der Öffentlichkeit dazu gebracht haben, eine Vollmacht zur Beantragung einer Wahlkarte auszustellen", kritisiert Margulies. Die Sozialdemokraten würden so Namen, Adresse und Passnummer erhalten. "Das ist wirklich hart an der Grenze und erfüllt alle Balkan-Klischees", ärgerte sich Margulies.
Mit dem Versprechen von Geldern würden außerdem türkische und islamische Vereine dazu gebracht, an ihre Mitglieder eine Wahlempfehlung an die SPÖ auszugeben - oder die Wahlkarten erst nach einem Gespräch mit den Obleuten auszugeben. "Wenn da die Losung ausgegeben wird 'Wir wählen SPÖ', dann wird das von 95 Prozent gemacht", ist sich Margulies sicher.
Die Wahlbehörde wies die Vorwürfe der Grünen als "unhaltbar zurück": Die Pauschal-Beantragung von Wahlkarten im Pflegebereich sei verboten - und die Institutionen "halten sich mit Punkt und Beistrich daran", erklärte ein Sprecher der zuständigen MA 62.
Die SPÖ sprach von einem "dreisten Skandalisierungsversuch" der Grünen und warf ihnen vor, "blaue Schmutzkübelmethoden" zu kopieren. Zur Sache selbst hieß es, dass der Antrag auf eine Wahlkarte auch von bevollmächtigten Vertretern gestellt werden kann. "Das ist völlig korrekt", so Landesparteisekretär Chrsitian Deutsch.
Die Grünen fordern auch deshalb, dass die persönliche Übernahme einer Wahlkarte Pflicht wird und die Acht-Tages-Nachfrist für das Abgeben der Wahlkarten fällt. SPÖ und ÖVP wollen über eine Reform zumindest diskutieren.“
http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug
In jedem besseren Mafia-Film wird gezeigt, welchen Einfluss die Organisierte Kriminalität nimmt, damit die gewünschten Personen und Parteien gewählt werden.
Und die Älteren unter den Wurm-Lesern werden sich daran erinnern, wie zu früheren Zeiten von der Kirchen-Kanzel den Kirchgängern gepredigt wurde, was bzw. wen sie zu wählen hätten.
Mensch lasse seiner Phantasie freien Lauf und überlege sich, was er alles machen könnte, um so viele Stimmen wie möglich zu erhalten. Ob per Briefwahl oder auf dem „normalen“ Weg.
Noch mal: was auch immer in Österreich passiert sein mag – der Verdacht des Wahlbetrugs steht nicht im Raum.
Ganz anders sieht es da in anderen Ländern aus. Unter anderem in einem „Musterland“ der Demokratie, aus dem der Wurm zwei Beispiele bringen möchte.
Wahlbetrug USA 2000
Wer nachstöbern möchte: in diesem Bericht sind zahlreiche Links eingebettet – einfach auf den Link am Ende dieses Kommentars klicken.
„Unregelmäßigkeiten
- In einigen Wahlbezirken waren Wahlmaschinen fehlerhaft, die Wahlmaschinen selber gelten als veraltet. Soweit Standards gesetzlich vorgeschriebenen sind, gelten sie nur für neuangeschaffte Geräte (siehe auch Meldung Obskure Methoden bei Auswertung der Wahlzettel).
- Es gab keine einheitlichen Auszählungsstandards. Ob z. B. bei den Lochkarten nur vollständig durchgestanzte Löcher als gültige Stimmen gewertet werden oder ob schon leicht eingerissene Stimmfelder reichen, wurde je nach Wahlbezirk anders gehandhabt.
- Die offiziellen Bestätigungen der Wahlmänner von 20 Bundesstaaten wurden nicht fristgerecht bis zum 13. Dezember in Washington eingereicht
- In den 3.141 Bezirken der Vereinigten Staaten hat jeder seine eigenen Regeln für die Stimmabgabe und -zählung.
- Im County Palm Beach wurde ein verwirrender Wahlzettel (Link: Beispiel-Stimmzettel) benutzt, der vermutlich dazu führte, dass
- ca. 19.000 Stimmen ungültig sind
- ca. 3000 Stimmen, die vermutlich Al Gore zugedacht waren, an Pat Buchanan gingen, der in vergleichbaren Wahlbezirken jeweils nur um die 500 Stimmen erhielt.
- Einige Wahlberechtigte in Florida haben sich darüber beschwert, an der Ausübung Ihres Stimmrechts gehindert worden zu sein. Der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson berichtete auch von Vorfällen in anderen südlichen Staaten. Danach sollen überwiegend schwarze Bürger am 7. November in Wahllokalen mit der Begründung abgewiesen worden sein, die Wahlzettel seien ausgegangen. In anderen Fällen sei Wählern schlicht bedeutet worden, die Wahllokale seien geschlossen, auch wenn dies gar nicht gestimmt habe. Ähnliche Vorfälle schilderte auch der Vorsitzende der mächtigsten amerikanischen Schwarzen-Organisation NAACP, Kweisi Mfume (dpa 10.11.2000) (US-Justizministerin Janet Reno kündigte an, diesen Beschwerden nachzugehen.)
- Jede elfte afroamerikanische Stimme wurde laut einer Studie (der NY Times) nicht gezählt.
- Die Auszählung mußte wegen des von der Verfassung vorgegebenen Zeitrahmens innerhalb einer festen Frist beendet werden.
- Gore mahnt zur Geduld bei Stimmenauszählung in Florida (AP vom 13.11.2000)
- Republikaner beantragen einstweilige Verfügung gegen Nachzählung (yahoo)
- Gekaufte Demonstranten sollen Nachzählungen verhindert haben [Rent-a-mob]. (Kleine, schmutzige Tricks Die Zeit vom 7. Dezember 2000, S. 10)
- Prognosen und Hochrechnungen wurden als Endergebnisse dargestellt. Es erstaunt, dass sogar schon während der Wahl Endergebnisse verkündet wurden, obwohl wegen ausstehender Briefwahlstimmen vor dem 17. November überhaupt kein Ergebnis feststand.
- Zusätzliche Urnen mit nicht ausgewerteten Stimmenzetteln waren nachträglich aufgetaucht (dpa vom 9. November 2000).
- Wähler in Martin County und Selmore County beklagten, dass ungültige Briefwahlstimmen (für Bush) nachträglich verändert und gezählt worden sind (Klageschrift Taylor v. Martin County (PDF), weitere Gerichtsdokumente). Wären die von den Bezirksgerichten abgelehnten Klagen erfolgreich gewesen, wäre die Stimmen- und Wahlmänner-Mehrheit in Florida vermutlich an Gore gefallen.
- In Alaska sind mehr Menschen in die Wählerlisten eingetragen, als es wahlberechtigte Einwohner gibt (LA Times vom 11. Dezember 2000).
- In Indiana wimmeln die Wählerverzeichnisse von Toten, Schwerverbrechern und mehrfach Registrierten (LA Times vom 11.Dezember 2000).
- In Milwaukee, Marquette University gestanden Studenten der Los Angeles Times, sie hätten ihre Stimme bis zu vier Mal abgegeben (“It's easy to vote more than once,” the student said. “No one seems to care.” – LA Times vom 11. Dezember 2000.
- In Texas gibt es „vote whores“, die Leuten eine Gefälligkeit erweisen, um deren Briefwahlunterlagen zu bekommen. In einigen Fällen kaufen die Stimmensammler Unterlagen oder stahlen sie aus Briefkästen (LA Times vom 11. Dezember 2000).
- Wahlbriefe kommen nicht an oder irgendwo: Mehrere Tage, nachdem Steven und Barbara Forrest und ihr 29-jähriger Sohn aus dem Staat Washington ihre Wahlumschläge weggeschickt hatten, fand das dänische Ehepaar Brian und Helle Kain auf der Insel Fyn nahe Kopenhagen sie in seiner Post (LA Times vom 11. Dezember 2000)
- Durch das Hickhack mit der Auszählung und dem Abwarten der Briefwahlstimmen scheint es das erste Mal vorzukommen, dass Briefwahlstimmen in Florida überhaupt noch ausgezählt werden.
- Eine Studie der Portland State University kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 36.000 der 1,5 Mio Wähler Oregons ihre Stimmzettel nicht selbst ausgefüllt haben (LA Times vom 11. Dezember 2000).
Die entscheidenden Gerichtsurteile
- Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Florida vom 8. Dezember 2000 sollten alle ungültigen Stimmen, soweit nicht schon geschehen, nochmals per Handauszählung überprüft werden („Oberstes Gericht in Florida gibt Klage Gores statt“, Reuters vom 8. Dezember 2000). Auf eine Festlegung einheitlicher Auszählungskriterien verzichtete das Gericht jedoch.
- Der Oberste Gerichtshof der USA hat daraufhin einen Tag später die Einstellung der Handzählung der Stimmen angeordnet und für Montag, den 11. Dezember eine Anhörung anberaumt (Wortlaut der Anordnung).
- In seinem Urteil vom 12. Dezember hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verfahren formell an Floridas Gerichtshof zurückgegeben. Beanstandet wurden (von sieben der neun Richter) vor allem die uneinheitlichen Auszählrichtlinien, die ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der US-Verfassung seien. Eine neue Nachzählung auf der Grundlage einheitlicher Kriterien war nach Ansicht einer 5:4-Mehrheit der Richter wegen des Ablaufs der Benennungsfrist für die Wahlmänner aber nicht mehr möglich.
Kommentar: Das Urteil des US Supreme Courts ist unverständlich, ja geradezu absurd. Zuzustimmen ist ihm, dass eine Nachzählung nach uneinheitlichen Kriterien inakzeptabel ist. Die Richter ignorieren dabei jedoch völlig, dass nicht nur die Nachzählung von Ungleichheiten beeinflusst war, sondern auch bereits die eigentliche Wahl. So gab es aufgrund der unterschiedlichen Stimmabgabe-Methode (mit teilweise abenteuerlichen Unregelmäßigkeiten) in manchen Counties weitaus mehr ungültige Stimmen als anderswo. Und hierbei ging es nicht wie bei der Nachzählung um eine Stimmenverschiebung zwischen Bush und Gore um ein paar hundert Stimmen, sondern um mehrere Zehntausend Stimmen. Diese Gleichheitsverstöße hätten jedoch durch keine wie auch immer geartete Nachzählung korrigiert werden können, so dass es nur eine richtige Entscheidung hätte geben dürfen: Wiederholung der Wahl in Florida.
Aber auch die Ansicht der Richtermehrheit, eine korrekte Nachzählung sei aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, kann nicht überzeugen. Das US-Wahlgesetz sieht lediglich vor, dass das Wahlergebnis eines Bundesstaats, deren Wahlmänner nicht bis sechs Tage vor dem Zusammentritt des Wahlmännergremiums (18.12.) eindeutig benannt wurden, vom Kongress überprüft und ggf. abgeändert werden kann. Damit lässt das Wahlgesetz sogar ausdrücklich eine spätere Benennung zu (stellt sie aber unter den Vorbehalt des Kongresses). Es wären also auch nach der Entscheidung des US Supreme Courts noch sechs Tage Zeit geblieben, eine Nachzählung nach einheitlichen Kriterien durchzuführen. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob diese Fristen, die auf die logistischen Verhältnisses des 18. Jahrhundert abgestimmt sind, heutzutage noch Geltung beanspruchen dürfen oder ob sie gegenüber dem Vorrang einer korrekten Ermittlung des Wahlergebnisses nicht zurückstehen müssen. (wz)
Nachtrag
Inzwischen haben einige Konsortien von Zeitungen, Wirtschaftsprüfern etc. mit Nachzählungen begonnen. Grundlage ist der „Freedom of Information Act“, wonach jeder Bürger Einblick in amtliche Unterlagen nehmen darf – wozu eben auch Wahlzettel gehören. Die beiden wichtigsten und umfangreichsten Nachzählungen sind:
- Das Florida Ballots Project der University of Chicago im Auftrag mehrerer nationaler Zeitungen und TV-Sender. (Auswertung u.a. bei der Washington Post).
- Die Nachzählung im Auftrag des Miami Herald und anderer Zeitungen und TV-Sender aus Florida.
Die Ergebnisse der Nachzählungen bieten für jedes Lager etwas:
- Wären die vom Florida Supreme Court angeordneten und vom US Supreme Court gestoppten Nachzählungen durchgeführt worden, hätte Bush wahrscheinlich trotzdem gewonnen. Diese Nachzählungen betrafen jedoch nur einige Wahlbezirke Floridas und wären – je nach Wahlbezirk – nach unterschiedlichen Auszählungsstandards durchgeführt worden.
- Wären alle ungültigen Stimmen in ganz Florida nach einheitlichen Kriterien erneut per Hand nachgezählt worden, hätte – je nach Definition einer gültigen bzw. ungültigen Stimme – in einigen Szenarien Bush gewonnen, in anderen Szenarien Gore.
- Aussagekräftiger als diese widersprüchlichen Ergebnisse ist die Auswertung der rund 100.000 sog. Overvotes, d. h. der ungültigen Stimmzettel, auf denen mehrere Kandidaten markiert sind und die deshalb auch bei einer Nachzählung nicht berücksichtigt werden können:
- Auf drei Viertel der Overvotes ist Gore markiert, Bush dagegen nur auf einem Drittel.
- Die häufigste Stimmenkombination ist Gore+Buchanan (auf jedem zehnten Overvote). Allein die Hälfte dieser Fälle ist in Palm Beach aufgetreten, wo der legendäre Butterfly-Stimmzettel verwendet wurde.
- Über 3.600 mal sind alle Kandidaten außer Bush markiert, rund 700 mal alle Kandidaten außer Gore.
Dies alles spricht dafür, dass Gore die Wahl klar gewonnen hätte, wenn die Bedienung der Wahlgeräte und das Layout der Stimmzettel nicht so viele Wähler überfordert hätte.
- How Bush Took Florida: Mining the Overseas Absentee Vote (The New York Times, 15. Juli 2001) Eine Studie der NYT zu den Wahlbriefumschlägen der Briefwahlstimmen in Florida kommt zu dem Ergebnis, dass von den 2.490 als gültig gewerteten Stimmen, die erst nach dem Wahltag eintrafen, 680 nicht hätten gezählt werden dürfen,
- da sie keinen Hinweis auf eine rechtzeitige Stimmabgabe enthielten, Poststempel oder Datumsangabe (344),
- United States Poststempel aufwiesen (183),
- ohne Unterschrift oder Absenderadresse waren (96),
- von nicht registrierten Wähler n oder Personen, die Briefwahlbeantragt hätten, stammten (169),
- nach der gesetzlichen Deadline 17. Nov ankamen (5),
- oder von Wählern, die mehrmals gewählt hatten stammten (19).
Die laxe Auslegung der Kriterien wurde größtenteils in Bezirken mit republikanischer Mehrheit beobachtet.
Der Auftaktartikel der NYT-Serie beschreibt spannend, wie das republikanische Wahlkampfteam sich trotz unklarer Nachzähllage und der Befürchtung tausender nachträglich ausgefüllter pro-demokratischer Stimmen aus Israel (am Schluss kamen 64 Stimmen aus Israel) dazu entschloss, auf eine Auszählung möglichst vieler Briefwahlstimmen (vor allem in republikanischen Wahlbezirken) zu drängen. Dieser Druck führte dazu, dass 97 % der Stimmen rechtzeitig vor der Briefwahl-Deadline am 17. November ankamen, während bei sonstigen Wahlen ein Drittel der Stimmen zu spät sind. Weiterer Druck führte dazu, dass Briefwahlstimmen auch ohne Poststempel (als Beweis, dass rechtzeitig gewählt wurde) als gültig gezählt wurden. (Normalerweise sind weniger als 1 % der US-Militär-Briefe nicht gestempelt) Eine vorbereitete Anweisung, in der für die Wahlhelfer nach einer Wahl die Standards für gültige Briefwahlstimmen aufgezählt werden, ist in Florida nach der Wahl verschollen und nicht veröffentlicht worden.
Siehe auch: Bericht: 680 Fragwürdige Briefwahlstimmen in Florida akzeptiert (AP, vom 15. Juli 2001)
Die US-Wahlrechtskommission unter Leitung der Ex-Präsidenten Ford und Carter hat als Konsequenz aus dem Chaos um die vergangene US-Präsidentenwahl eine umfassende Wahlreform vorgeschlagen, die sich jedoch auf die Abstimmungs- und Auszählungsmodalitäten beschränkt und das anachronistische Wahlsystem unangetastet lässt. Dazu wurde ein knapp 100-seitiger Bericht (PDF – 2 MB) erstellt.“
http://www.wahlrecht.de/ausland/us-wahl.html
„George Bush hat die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 nicht gewonnen, sondern Al Gore hat ja die meisten Stimmen der Wähler bekommen und wäre ja eigentlich der wirklich gewählte Präsident. Mithilfe seines Bruders Jeb Bush, der Gouverneur von Florida damals war, wurden die Stimmen für George W. Bush manipuliert. Weil der Staat Florida dadurch zugunsten Bush fiel, hat er bei einem knappen Ausgang die Präsidentschaftswahlen dann „gewonnen“.
Der Verdacht einer Wahlfälschung kam deshalb zutage, weil die Befragung der Wähler nach Verlassen der Wahlkabine über wen sie gewählt hätten mit den danach veröffentlichten Ergebnissen nicht annähernd übereinstimmten. Die Wahlcomputer hatten offensichtlich nicht das registriert, was die Wähler eigentlich wollten.
Hier nun der Beweis, wie die Wahlen gefälscht wurden. Der Computerprogrammierer Clinton E. Curtis sagte vor einem Untersuchungsausschuss unter Eid aus, wie er die Wahlmaschinen manipuliert hat. Er wurde von dem Republikaner Tom Feeney, der damals der Sprecher des Parlaments von Florida war, beauftragt eine Software zu schreiben, welche die Zahlen veränderte. Hier seine Aussage: https://www.youtube.com/watch?v=ky-YXvxYbck
Das Programm für die Wahlcomputer hat er dann so gestaltet, egal für welchen Kandidaten der Wähler sich auf dem Bildschirm entschied, registriert wurde meistens für Bush. Außerdem hat er das Programm so geschrieben, dass man es nicht nachweisen konnte. Der Auftraggeber für die Fälschung, der Abgeordnete Feeney, war übrigens auch noch ein Lobbyist für den Hersteller der Wahlcomputer.“
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2007/12/wie-die-prsidentschaftswahl-2000.html
Wahlbetrug USA 2016
„Dieser brutale und schlicht undemokratische Durchmarsch des Clinton-Lagers in Nevada, der im offensichtlichen Betrug gipfelte, hat die Gräben in der Demokratischen Partei zusätzlich vertieft …
Tatsächlich bilden die Vorfälle auf dem Parteitag in Nevada nur die Spitze eines Eisberges. Die Manipulationsvorwürfe gegen das Establishment, die das Newsportal Salon zusammenfasste, reichen von klassischer einseitiger Medienberichterstattung über die Aufstellung undemokratischer Regeln bei den Abstimmungen bis zu schwerwiegenden Anschuldigungen von Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu "massiven Wahlirregularitäten", die Clinton ihren Wahlsieg bescherten. Die Vorwahlen wurden mitunter in Kasinos organisiert, wobei die Eigentümer der Etablissements darüber bestimmten, welche Angestellte überhaupt wählen durften. Zudem mussten diese Wähler, in einem Akt "offensichtlicher Einschüchterung", ihre Stimmen offen abgeben. Das Parteiestablishment der Demokraten ließ die Vorwahlen in Nevada somit teilweise von der Glückspielmafia organisieren, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten.
Nevada ist beileibe kein Einzelfall. So wurde in Arizona die Anzahl der Wahllokale in den Wahlbezirken, in denen Sanders gut abschneiden konnte, stark reduziert. Langjährige Demokraten fanden sich plötzlich als "unabhängig" registriert, so dass sie nicht mehr an der Vorwahl teilnehmen konnten. Ähnliche "Unregelmäßigkeiten" waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Ihre größten Siege konnte Clinton somit in skandalträchtigen Wahlgängen und bei "geschlossenen Urnengängen" einfahren, bei denen nur registrierte Demokraten abstimmen konnten.
Inzwischen mehren sich die Vorwürfe des blanken Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago, wo die Ergebnisse der Wahlmaschinen und die einer manuellen Nachzählung stark zugunsten von Hillary Clinton abwichen. Die Wahlleiter ignorierten einfach die Abweichungen bei der stichprobenartigen Nachzählung.
Die Huffington Post fragte, wieso die Öffentlichkeit einfach davon ausgehe, die etwa in New York zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien "ehrlich". Die Untersuchung der massiven Unregelmäßigkeiten in New York komme einem Verschleierungsversuch nahe, da sie von einem Clinton-Anhänger geleitet werde. Zudem thematisierte das liberale Newsportal die starken Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Wahltagbefragung und den später eintreffenden Wahlergebnissen. Diese seien in allen demokratischen Staaten sehr zuverlässig, da sie am Wahltag erhoben werden und sich für gewöhnlich nur im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz bewegen. Laut der Wahltagbefragung hätte Clinton in New York nur mit vier Prozent gewonnen, während dieser Vorsprung plötzlich auf 16 Prozent anwuchs:
Diese Abweichung von 10 bis 11 Prozent zwischen der Wahltagbefragung und dem Endergebnis ist weit außerhalb der Fehlertoleranz. Eine mathematische Analyse dieser Abweichung zeigt auf, dass die Wahrscheinlichkeit hierfür bei 1:123000 liegt. Dies ist also nahezu unmöglich. Wir haben es also mit einem Fall zu tun, in dem die Wahltagbefragung unglaublich weit vom Ergebnis abweicht, oder wir haben es mit Wahlbetrug zu tun.
Im Kongress organisierten bereits Ende April einige Abgeordnete eine Anhörung, um die zunehmenden Tendenzen zum Ausschluss und zur Einschüchterung von Wählern, sowie zur Manipulation von Wahlergebnissen zu thematisieren. Weit verbreitet seien die "Schließung von Wahllokalen, die Säuberung von Wählerlisten, die Ausfälle von Wahlmaschinen und extreme Warteschlangen" am Wahltag, so fasste das Newsportal Truth Out die Ergebnisse der Anhörung zusammen, die einen "dysfunktionalen und undemokratischen Wahlprozess" in den USA offenlegten.“
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48353/1.html
Trotz allem möchte der Wurm Winston Churchill zitieren:
"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Dada
von Rupert Regenwurm
Der Nachttopf
Mittendrin im Nachttopf
Steckt ein armer Tropf
Mit seinem Kopf
Bis ihn einer zieht am Schopf
Und ihm abreisst seinen Zopf
Daraufhin er jammert leise:
„Ich steck‘ noch immer in der Scheiße“.
Ein Löwe im Wappen oder als steinerne Figur erfüllt einen ganz bestimmten Zweck: nämlich als Symbol der Macht.
Solch ein verschlafenes Schmusekätzchen kann nur ein Dadaist aufgestellt haben. Im Gefolge weiterer dadaistischer Löwen liegt es vor dem Woronzow-Palast auf der Krim.