Großbritannien hat abgestimmt: 52% der Wähler wollen raus aus der EU und stürzen diese damit in noch größere Turbulenzen, als sie vorher schon war.
Was erlauben Briten!
Wie geht es mit Großbritannien weiter, wie mit der EU, wie mit Deutschland in der EU? Möglicherweise geht es in die eine Richtung, möglicherweise in die andere, vielleicht auch in eine ganz andere. Der Wurm traut sich nicht, eine Prognose abzugeben. – Alles ist möglich.
Eines haben die Reaktionen auf den Ausgang der Wahl deutlich gezeigt: die Verachtung der Demokratie seitens der deutschen Eliten.
Dem Wurm stellt sich folgende Frage: Wäre die Entscheidung vor 10 oder vor 2 Jahren genauso gefallen? Definitiv nicht. Die Entwicklungen der letzten Zeit haben den Ausschlag gegeben.
Ob mensch mit allem übereinstimmt, mag dahin gestellt sein. Zumindest hat (als einer von sehr wenigen in den Staatsmedien) Dirk Schümer in der „Welt“ keine Briten-Beschimpfung betrieben, sondern versucht, den Brexit rational zu erklären und die Probleme aufzuzeigen:
„Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union bedeutet eine Zeitenwende, vielleicht gar nicht so sehr für Großbritannien, das in der EU nie wirklich heimisch wurde, sondern für das restliche Europa.
Letztlich haben die Bürger zwischen Schottland und den Klippen von Dover nicht nur David Cameron abgewählt, sondern auch die zögerlichen und bornierten Leader der EU, deren Argumente keine Mehrheit hinter sich brachten. Auch ihre Politik des sturen Aussitzens ist jetzt gescheitert.
Denn der bislang größte demokratische Freilandversuch über die Mitgliedschaft im einstmals exklusiven Klub der EU hat dreierlei gezeigt: Erstens ist die EU trotz aller unleugbarer Meriten in ihrem gegenwärtigen Zustand einfach nicht mehr mehrheitsfähig. Darum können die Institutionen nun zweitens nicht so realitätsblind weitermachen wie bisher.
Und drittens hat sich das gegenwärtige Führungspersonal als unfähig erwiesen, der offenkundigen Erosion des größten politischen Projekts der Gegenwart Einhalt zu gebieten. Ihre Strukturprobleme und Krisen sind den professionellen Problemlösern in der Kompromissfabrik EU schlicht über den Kopf gewachsen.
Eigentlich bräuchte die EU jetzt eine Reform an Haupt und Gliedern: eine Straffung der Entscheidungsprozesse, eine Vereinfachung der verwickelten Institutionen, ein Ende der undemokratischen Abläufe durch die Stärkung des Europäischen Parlaments. Und vor allem: Schluss mit der egoistischen Nationenkungelei in den Hauptstädten, um dann hinterher den Schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben.
Doch wie soll das jetzt gehen? Wie kann man eine Ruine, die gerade von einigen Bewohnern verlassen wird, in Ruhe runderneuern? Und wie will die Administration in Brüssel bei gewohnt zähen und undurchschaubaren Ausstiegsverhandlungen der kommenden Monate verhindern, dass nun ein Dominoeffekt einsetzt?
Mögen die Berufseuropäer jetzt aus nachvollziehbaren Gründen die Dramatik des Brexit herunterspielen und so professionell wie möglich die Scherben zusammenfegen –nun die britischen Wähler wegen ihres Egoismus, ihrer Kurzsichtigkeit oder ihrer Europamüdigkeit schlechtzumachen ist genau der verkehrte Weg.
Die Briten verlassen die EU nicht als bornierte Snobs, die es eigentlich nicht so gemeint haben, sondern als stolze Demokraten, die Webfehler und politisches Versagen der EU nicht länger hinnehmen wollen. Nicht sie haben ihr Land in Befürworter und Gegner, Nutznießer und Verlierer, Gestrige und Erneuerer, Nationalisten und Weltbürger tief gespalten. Das hat die EU schon selber geschafft.
Dieselbe Institution, die sich als alternativloses Friedensprojekt mit dem Nobelpreis auszeichnen ließ, hat durch die Chaoswährung des Euro und die Duldung der regellosen Zuwanderung weit über Britannien hinaus dramatisch an Sympathien verloren. Bevor nun die Briten bye-bye sagten, brannte es bereits an allen Ecken.
Und schon die Triumphe der Neonationalisten Orbán und Kaczynski in Ungarn und Polen sowie der Vormarsch der Linkspopulisten von Syriza, 5 Stelle und Podemos in Griechenland, Italien und Spanien haben vorgeführt, wie marode Europas uneinige Union längst geworden ist. Der Brexit ist keine Generalprobe, deren Misslingen die Akteure mit ein paar Retuschen wieder hinbiegen.
Wenn wir Pech haben, spielt das historische Drama bereits im letzten Akt. Genau betrachtet ist der Brexit ohnehin die logische Folge der 2005 in den Niederlanden und Frankreich per Referendum gescheiterten EU-Verfassung. Danach rumpelten die unübersichtlichen Institutionen mehr oder weniger steuerungslos vor sich hin, und die Politiker machten von den ehrgeizigsten Projekten staatlicher Hoheit – Schengen und Euro – keinerlei Abstriche.
Europa sollte, wie Jean-Claude Juncker so offenherzig gesagt hatte, einfach weitermachen, ohne die Bürger unnötig zu fragen. Nun hat man sie gefragt, und es ist klar geworden, wie weit sich Ideal und Wirklichkeit, Eliten und Volk voneinander entfernt haben.
Europa hat sich zu wenig um seine Bürger gekümmert – und nicht umgekehrt. Wenn diese Bürger täglich dabei zusehen können, wie schlecht die EU als Fortentwicklung und Ersatz der hergebrachten Nationen funktioniert, dann dürfen sich die Leader nicht wundern (und schon gar nicht beleidigt sein), wenn immer mehr Menschen das einigermaßen funktionierende Original der wackligen Innovation vorziehen.
Darum – und nicht aus Dummheit und Rückständigkeit – ist ausgerechnet der eigentlich gescheiterte Nationalismus mitten in Europa auf einmal wieder modisch geworden. Der knappe Ausgang, der so vor einem Jahr nicht möglich gewesen wäre, beweist zudem deutlich, dass Angela Merkels Laisser-faire in der Flüchtlingskrise David Cameron die politische Karriere ruiniert hat – und Großbritannien der EU endgültig entfremdete.
Die Bilder vom Balkan und die Exzesse in Köln, die der Ukip-Chef Farage stets genüsslich erwähnte, haben über den Brexit entschieden. Und auch hier gibt es Präzedenzfälle.
Die EU funktioniert seit etwa zehn Jahren nicht mehr richtig und bindet Länder ökonomisch und politisch zusammen, die einfach nicht zusammenpassen. Die märchenhafte Karriere von Alexis Tsipras vom trotzkistischen Spinner zum Premierminister eines bankrotten Euro-Landes verdankt sich dem Scheitern der Einheitswährung in Griechenland. Und der österreichische Kanzler Werner Faymann war der erste, aber nicht der letzte Regierungschef, der der Flüchtlingskrise zum Opfer fiel.
Schon an diesem Sonntag muss in Spanien ein halbes Jahr nach den letzten Abstimmungen erneut gewählt werden; die Parteien blockieren sich komplett, nachdem hier die Euro-Krise das Zweiparteiensystem erledigt hat und ein knappes Drittel vor allem junger Bürger in den europafeindlichen Radikalsozialismus der Podemos-Bewegung mehr Hoffnungen setzt als ins hilflose Krisenmanagement in Brüssel und Frankfurt bei der EZB.
Ein Ende ist hier ebenso wenig in Sicht wie in der europäischen Schlüsselnation Frankreich, die seit Monaten im nationalen Ausnahmezustand verwaltet wird, weil islamistische Attentäter auch über die offenen Balkangrenzen kamen und Europas liberale Lebensweise im Kern attackieren konnten. Für eine multiple Systemkrise kommt da allerhand zusammen.
Ist es ein Wunder, wenn bei solchem Versagen einzelne EU-Länder ihre Zuwanderungspolitik ans winzige Mazedonien delegieren und die Schengengrenzen nach Belieben dichtmachen wollen? Ist es ein Wunder, wenn eine ganze Generation hoffnungsloser junger Menschen in Südeuropa keinen Pfifferling mehr auf die EU setzt?
Wenn die Euro-Krise einzig zum Nutzen der Banken immer weiter gegen alle europäischen Regeln aufgeschoben wird und dabei ihr Leben perspektivlos vergeht? Augen zu und durch ist jetzt keine Option mehr, denn genau mit dieser stupiden Taktik ist die EU in Britannien vor die Wand gefahren.
Derzeit, und das sagt alles, ist die Europäische Union nurmehr in den Ländern Osteuropas beliebt und hoch angesehen. Wo man Angst vor Putins Expansionspolitik hat wie im Baltikum, wo Milliarden an Brüsseler Transfergeld in Infrastruktur und Landwirtschaft fließen wie in Polen oder wo die eigene politische Klasse viel korrupter und undemokratischer agiert als die EU wie in Rumänien oder Bulgarien.
Dort, und leider nur noch dort, strebt man noch in den heruntergekommenen Großklub, der eigentlich die endgültige Friedensordnung des Kontinents garantieren sollte. Doch eine EU, die in Zukunft routiniert Beitrittsverhandlungen mit dem Kosovo und Albanien oder – horribile dictu – mit der Semidiktatur Türkei führt, kann nur dem Kollaps entgegentaumeln.
Die Bürger werden das einfach nicht mitmachen. Und die nächsten Referenden, und diesmal in Kerneuropa, könnten schon vor der Tür stehen, wenn heute schon Neonationalisten wie der Holländer Geert Wilders oder Marine Le Pen in Frankreich lauthals dazu aufrufen, auch ihre Völker demokratisch über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden zu lassen.
Wenn die Vorteile des Deals namens EU nicht endlich wie früher in den Köpfen und Portemonnaies aller Bürger ankommen, kann man es nicht mehr als Zukunftsmodell verkaufen.
Dieweil versucht der mächtigste Europäer, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sich als Krisenmanager von der traurigen Gestalt. An der Demontage der EU hat er als luxemburgischer Premier mit ausgefeilten Steuertricks zulasten der Nachbarn fleißig mitgearbeitet.
Er wurde zum Boss der EU nach dem zynischen Muster der früheren Jahre: Wer im eigenen Land demokratisch abgewirtschaftet hat wie Prodi oder Barroso, ist gerade noch gut genug für einen Schreibtisch in Brüssel: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!
Es ist schon ein Treppenwitz, wenn der Demokrat Cameron abtritt, aber der Funktionär Juncker, dessen müde Vogel-Strauß-Taktik in London krachend gescheitert ist, weiter an seinem Schreibtisch hocken bliebe und sogar die demütigenden Austrittsverhandlungen managen dürfte.
Wenn die EU sich endlich als Demokratie inszenieren will, dann muss das Europaparlament Juncker jetzt absetzen. Und eine Straffung und Belebung des ganzen Projekts muss von einer verjüngten und veränderten Führungsschicht ausgehen. Wann, wenn nicht jetzt?
Das europäische Desaster in Großbritannien, das bei allem bitteren Beigeschmack eben auch einen Feiertag der Volkssouveränität bedeutet, rückt jetzt die eigentliche, von Medien und Eliten hochgelobte Frau ins Zentrum, die vielen bereits als inoffizielle Kanzlerin von Europa galt.
Angela Merkel machte die Euro-Krise in Griechenland im Doppelpass mit ihrem Finanzminister zur Berliner Chefsache. Indem sie die Regelverletzung bei der Staatsfinanzierung zum Dauerzustand erklärt, kaufte sie sich selbst Zeit – und beschädigt das heikle europäische Währungsprojekt nachhaltig, ohne die Malaise in den Mittelmeerländern strukturell zu lösen.
Und indem Angela Merkel auch in der Migrationskrise die Grenzen im nationalen Alleingang öffnete und dann mit dem türkischen Machthaber Erdogan ebenso im Alleingang eine dubiose Einigung aushandelte, hat sie den Bürgern vorgeführt, was sie wirklich von der EU und ihren Institutionen hält: sehr, sehr wenig.
Für die Chefin einer Partei, die das europäische Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl verwaltet, ist das ein Offenbarungseid. Im Grunde haben die britischen Wähler am Donnerstag auch Angela Merkel abgewählt. Bevor sie endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen.“
Problemfall EU
„Statt einmal darüber nachzudenken, ob in der Vergangenheit in der EU nicht viel zu viele Entscheidungen getroffen worden sind, die die Bürger außen vor ließen, die offenbar von der Überzeugung weiter Kreise in der Politik getragen schienen, man wisse am besten, was für den gemeinen Europäer gut oder schlecht sei, werden Verantwortliche gesucht und stigmatisiert.
Beispiele für die Bürgerferne der politischen Klasse gibt es derweil zuhauf. 2004 versuchte man in Rom, der EU eine Verfassung zu geben. Die Bürger darüber abstimmen zu lassen, wurde für wenig opportun gehalten. Man fürchtete, die Verfassung könne bei einer Volksbefragung durchfallen. Nur die Ablehnung der Franzosen und der Niederländer, die ihre Regierungen durch Volksabstimmung dazu zwangen, den Vertrag nicht zu ratifizieren, brachten das Abkommen zu Fall. Daraufhin schlossen die Regierungen die Vereinbarung von Nizza, die zwar fast wörtlich den Vertragstext von Rom übernahm, aber durch den kleinen Trick, sie nicht Verfassung, sondern nur Vereinbarung zu nennen, konnte eine weitere Volksabstimmung verhindert werden. Die Bürger Europas wurden aufs übelste ausgetrickst …
Eine unsägliche Agrarpolitik hat zu einer beispiellosen Konzentration und damit einhergehend zu einer Verarmung der bäuerlichen Landwirtschaft und riesigen Monokulturen geführt, die immer größerer Mengen von Pflanzenschutzmittel bedürfen. Zu welchen absurden Ergebnissen die Fixierung ausschließlich auf Massenproduktion führt, zeigt sich zur Zeit in der Milchwirtschaft. Die Bauern müssen ihre Milch zu einem Preis weit unter den Gestehungskosten abgeben.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik hat in weiten Teilen der EU zu immer größerer Arbeitslosigkeit und Verarmung der arbeitenden Menschen geführt. Im Gegensatz dazu sind die Vermögen und die Einkommen der oberen Einkommens- und Vermögensklassen exorbitant gestiegen.
Nicht zuletzt soll hier an die Geheimverhandlungen über die Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA erinnert werden. Die Bürger werden von den durch keine demokratische Wahl legitimierten Bürokraten aus Brüssel und ihren Regierungen wie feindliche Agenten betrachtet und wie geistig nicht zurechnungsfähige Entmündigte behandelt.“
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/06/grossbritannien-hat-sich-fur-einen.html
„Die EU ist ein Werkzeug der herrschenden Klassen in Europa, die sie benutzen, um brutale Sparmaßnahmen durchzusetzen – am direktesten gegen die Arbeiter Griechenlands, Spaniens, Portugals und Irlands, aber auch gegen Arbeiter in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Unser Premierminister Cameron hat sogar ein „Zeitalter der Sparpolitik“ ausgerufen. Seine Regierung setzt Kürzungen in Höhe von 210 Milliarden Pfund (273 Mrd. Euro) durch. Das entspricht zehn Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts. Zwanzig Prozent aller öffentlichen Arbeitsplätze werden so zerstört, Millionen weitere Stellen im privaten Sektor gestrichen und lebenswichtige Dienstleistungen abgeschafft …
Die Kampagne für den Austritt artikuliert die Interessen jenes Flügels der britischen herrschenden Klasse, der die EU-Mitgliedschaft als ein Hindernis, für die unbeschränkte Ausbeutung der Arbeiter als auch für die Freiheit der City of London von jeder Regulierung betrachtet, und die auf dem globalen Markt eine Führungsrolle gegen ihre europäischen Hauptrivalen Berlin und Paris spielen möchte. An ihrer Spitze stehen die rechtesten Vertreter der Tory-Partei, solche Leute wie Boris Johnson und Michael Gove und die UK Independence Party (UKIP) mit ihrem Führer Nigel Farage.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/06/23/brex-j23.html
„Das von EU-Befürwortern am häufigsten vorgebrachte Argument gegen die Brexit-Anhänger bezichtigt diese der Europa-Feindlichkeit. Dahinter steht die fälschliche Gleichsetzung von EU und Europa. Beide haben nichts miteinander zu tun.
Der Europagedanke verkörpert für die arbeitenden Menschen auf dem Kontinent die Überwindung historischer Konflikte, die Durchlässigkeit von Grenzen und das harmonische Miteinander verschiedener Kulturen. Von einem vereinten Europa erhoffen sie sich Frieden, demokratische Strukturen und einen freien Handel, der Wohlstand für alle gewährleistet.
Die EU garantiert nichts von alledem. Als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist die EU ein Zweckbündnis, das in den vergangenen Jahren gezeigt hat: Es vertritt nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die einer winzigen Wirtschafts- und Finanzelite, und das ohne jegliche demokratische Legitimation.
Obwohl das Europäische Parlament von den Bürgern der EU-Länder gewählt wird, werden die maßgeblichen Funktionäre in Absprache mit der Wirtschafts- und Finanzindustrie ernannt. So hat keines der 26 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, die Legitimation der europäischen Bevölkerung.
Die wichtigsten Entscheidungen der EU (u.a. auch die Verträge von Maastricht und Lissabon) wurden unter maßgeblicher Mitarbeit des "European Round Table of Industrialists" getroffen, einer Vereinigung von etwa 50 Führungskräften europäischer Großkonzerne. Alle wichtigen Finanzentscheidungen werden mit der Führungsspitze der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesprochen. Weder die Mitglieder des Round Table, noch die der EZB müssen sich den Wählern gegenüber verantworten.
Dieses bewusste Umgehen aller demokratischen Kontrollen und der mittlerweile riesige bürokratische Brüsseler Apparat mit seiner Mischung aus Überheblichkeit und Selbstbedienungs-Mentalität stoßen die arbeitenden Menschen in Europa von Jahr zu Jahr mehr ab. Hinzu kommt, dass die Bilanz der EU-Bürokraten in der Eurokrise verheerend ausfällt: Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit haben Rekordniveaus erreicht, der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung ist auf breiter Ebene gesunken, während eine winzige Elite noch reicher geworden ist.
Um die Menschen, die aus ihrer Empörung über diese Verhältnisse die Konsequenzen ziehen und für einen Brexit stimmen, zu diffamieren, werfen Medien und Politik sie mit Ausländerfeinden, Faschisten und Kriminellen in einen Topf. Sie schaffen damit genau das soziale Klima, das den Mord an Jo Cox begünstigt hat.“
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48599/1.html
Die Kampagne
Aus dem Jahr 2014: „Nach einem Austritt könnte Großbritannien beispielsweise - ähnlich wie das Ölkönigreich Norwegen - dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR beitreten (beziehungsweise darin verbleiben). Dann würde sich für Großbritannien wenig ändern, außer dass die britischen Regierungen nicht mehr formell am Erlass neuer EU-Regeln beteiligt werden. Aufgrund der Größe des Landes ist allerdings wahrscheinlich, dass vor größeren Änderungen Konsultationen stattfinden.
Mehr Spielraum hätte Großbritannien, wenn es - wie die Schweiz - neue bilaterale Verträge mit der EU aushandeln würde. Auf diesem Wege könnte man zum Beispiel die Einwanderung aus Osteuropa begrenzen, die vor allem in unteren Einkommensschichten mit hohem Konkurrenzdruck für Unmut sorgt. Sperrt sich die EU dagegen, wäre eine Teilnahme an der Europäischen Zollunion denkbar, der neben den EU-Mitgliedsländern auch die Türkei, Andorra, San Marino und Monaco angehören.
Aufgrund dieser Optionen ist es nicht möglich, die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts seriös vorherzusagen: Die Prognosen reichen von Einbußen im einstelligen Prozentbereich (weil Exporte in andere EU-Länder erschwert werden könnten) bis hin zu deutlich mehr Wirtschaftswachstum, das entstehen könnte, wenn Brüsseler Bürokratiefesseln wegfallen.“
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42168/1.html
Die Rolle Deutschlands
„Mit dem Ausbruch der Eurokrise platzten die Illusionen eines harmonischen geeinten Europa, da es auch der breiten europäischen Öffentlichkeit klar wurde, dass die gute Konjunkturentwicklung in der EU zwischen Euroeinführung und Eurokrise auf Schuldenmacherei beruhte, es sich somit um eine Defizitkonjunktur handelte. Das "Europäische Haus" wurde spätestens seit der Euroeinführung auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der bis zum Platzen dieser Schuldenblase allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Industrie erhielt dank des Euro Exportmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Defizitkonjunktur erfuhren.
Rückblickend betrachtet war die "europäische Integration" ein - spezifisch europäischer - Reflex auf die schwere Systemkrise, in der sich das spätkapitalistische Weltsystem befindet, das auch auf globaler Ebene nur noch auf Pump aufrecht gehalten werden kann. Sobald die europäischen Schuldenblasen zu platzen begannen, wandelte sich auch die Stimmung in der einst so harmonischen EU, in der nun eine knallharte Krisenkonkurrenz einsetzte. Bei den nationalstaatlichen Auseinandersetzungen um die "europäische" Krisenpolitik ging es den Eurostaaten letztendlich darum, die Krisenfolgen auf andere Konkurrenten abzuwälzen.
Hierbei konnte sich bekanntlich Berlin durchsetzen und vermittels des Schäublerischen Sparwahns die Eurozone in eine Art wirtschaftspolitischen preußischen Kasernenhof verwandeln, auf dem die europäischen Krisenstaaten in eine perspektivlose Austeritätspolitik genötigt wurden. Die rücksichtslose Durchsetzung nationaler Interessen durch Schäuble und Merkel in der Eurokrise, die Deutschland auf Kosten der Eurozone zu einem Krisengewinner machten, verstärkte den nationalistischen Fallout, der im Gefolge der Eurokrise europaweit einsetzte. Berlins chauvinistische Krisenpolitik, die Schäuble und Merkel zur Errichtung einer machtpolitischen und sozioökonomischen Dominanz in der EU nutzten, hat somit die nationalistischen Absetzbewegungen aus der "Deutschen EU" befördert.
Dies gilt nicht nur für Länder wie Polen, sondern auch für Großbritannien. In Deutschland wird die deutsche Dominanz in der Eurozone kaum thematisiert, sie spielte aber im britischen Brexit-Wahlkampf sehr wohl eine Rolle.“
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48633/1.html
„Erschreckend waren übrigens auch die antideutschen Ressentiments. Es gab Stimmen im Brexit-Wahlkampf, die behaupteten, die EU sei ein imperiales Projekt Deutschlands, das damit die Politik Hitlers fortsetzen wolle.“
„Die Brüsseler Bürokraten verfolgten ähnliche Ziele wie Hitler, sagte Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson Mitte Mai: Sie wollten ganz Europa unter ihre Herrschaft bringen. "Napoleon, Hitler und viele andere haben das versucht" - wenn auch mit anderen Methoden als die EU, meinte Johnson. Außerdem hätten die Deutschen bereits mithilfe des Euros die italienische Wirtschaft zerstört (was sie von Anfang an geplant hätten) und auch Griechenland vernichtet …
Johnson war nicht der einzige Brite, der die Nazis beschwor. Premier David Cameron etwa musste sich während des Brexit-Wahlkampfs mehrfach fragen lassen, ob er ein neuer Neville Chamberlain sei - jener Premier, der für die gescheiterte Appeasement-Politik gegenüber Hitler verantwortlich war.
Boris Johnson verglich den EU-Austritt mit dem einsamen britischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland.“
Gerne verweist der Wurm auf einen früheren Beitrag: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/177-man-spricht-deutsch.html
Manipulierte Wettprognosen
„Es ist ein Versuch, mit manipulierten Wettprognosen unentschlossene oder noch schwankende Briten von einer Stimmabgabe für den Ausstieg aus der EU abzubringen. Bereits gestern hatte DWN um 14:30 Uhr mit Verweis auf einen entsprechenden Artikel von Zero Hedge darüber berichtet. Dennoch präsentierte das ZDF in heute und heute-journal den Mumpitz von einer
„85%-Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU“
Bereits gestern nachmittag hatte der Spiegel, das meistgeklickte deutsche Mainstreammedium, diesen Unsinn auf der Frontseite verbreitet.
In der Regel sind Wettprognosen ein sehr guter Indikator für Stimmungen und Meinungen der Bevölkerung, denn wer Geld auf etwas wettet, hat dazu gute Gründe, ist sich seiner Sache sicher und aus der Masse der Wetteinsätze lassen sich demnach Rückschlüsse auf Wahrscheinlichkeiten ziehen.
In der Frage des Brexit-Referendums hat nun eine kleine Zahl Personen besonders hohe Wetten abgeschlossen, um die Prognosen der Buchmacher Richtung Verbleib in der EU zu manipulieren. Das wahrscheinliche Motiv der „Investoren“: Eine Veröffentlichung dieser Wettbüroprognosen am Wahltag ist tendenziell dazu geeignet, noch unentschlossene Wähler in das Lager der vermeintlichen Sieger – der EU-Befürworter – zu ziehen oder aber ganz von einem Wahlgang abzuhalten. Je höher die Vorhersage, dass die Wahl gelaufen ist, desto stärker ist dieser demotivierende Effekt.
Hierbei handelt es sich keinesfalls um eine lässliche Kleinigkeit, denn immerhin geht es nicht nur um die Zukunft der EU, sondern der ganzen Welt und damit um Billionen Euro und wenn ein solches Referendum von ein paar Tausend Stimmen abhängt, ist der Versuch, mit psychologischen Tricks den Ausgang zu beeinflussen, nichts anderes als ein durch mediale Desinformation versuchter Wahlbetrug.
Das ZDF hat sich an diesem Manipulationsversuch beteiligt. Sowohl in den 19.00 Uhr heute-Nachrichten als auch im heute-journal wurden die manipulierten Prognosen, die einen klaren Verbleib Großbritanniens in der EU behaupteten, verbreitet, ohne die Hintergründe der absurden Zahlen zu erläutern.
Petra Gerster: „Noch ist alles offen, auch wenn Börsianer und Buchmacher sich ziemlich sicher über den Ausgang sind.“
Yacin Hehrlein: „Die Buchmacher im wettfreundlichen Großbritannien waren sich ja schon lange ziemlich sicher über den Ausgang des EU-Referendums“
Alex Donohue: „Gestern waren wir noch bei 75%, inzwischen sind wir aber bei 85% Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien in der EU bleibt, angekommen.“
Yacin Hehrlein: „Die Wahlforscher allerdings sind etwas zurückhaltender, sie sehen nur einen leichten Vorsprung für das europafreundliche Lager…““
Die Petition
„Mehr als zwei Millionen Briten haben außerdem eine offizielle Petition an das Parlament in London unterschrieben, um ein zweites Brexit-Referendum zu erreichen. Besorgte Briten hatten die Petition schon Ende Mai gestartet, um im Fall einer knappen Entscheidung für oder gegen den Brexit eine neue Abstimmung fordern zu können. Bei einer solchen Petition reichen bereits 100.000 Unterstützer aus, damit das Parlament eine Debatte "in Betracht ziehen" muss.“
„Die von Gegnern eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU in den letzten Tagen favorisierte Petition ist offenbar manipuliert worden. Schon am Samstag postete ein Teilnehmer im als Hort der Anarchie bekannten Internetforum "4chan" die Behauptung, er stimme "gerade wie verrückt bei dieser Petition ab". Er selbst sei ein syrischer Hacker und wolle damit demonstrieren "dass eure 'Demokratien' ein Witz sind".
Als Beleg führte der angebliche Manipulator an, er habe dafür gesorgt, dass ein Prozent seiner künstlich, mithilfe eines kleinen Computerprogramms generierten Votes mit der Absenderadresse "Vatikan City" erscheinen würden. In der Tat waren unter den abgegebenen Stimmen am Wochenende der Vatikan und Nordkorea erstaunlich häufig vertreten.
Die Petition wirbt für ein zweites Referendum, mit dem die Brexit-Entscheidung der vergangenen Woche rückgängig gemacht werden könnte, und sorgte in den vergangenen Tagen für viele Schlagzeilen.“
Die Folgen
Größere Führungsrolle für Deutschland
„Interessanterweise wird der Brexit nicht nur als Problem für Europa gesehen, sondern auch für die Beziehungen mit den USA. So schreibt der Spiegel: „Großbritannien ist eine Brücke zwischen Europa und den USA. Steigt diesseits des Atlantiks Großbritannien aus der EU aus und wird auf der anderen Seite Donald Trump Präsident, werden scheinbar ewige Bündnisse wackeln...“
Die Autoren fürchten also, dass der Zerfall der EU auch zum Auseinanderbrechen des atlantischen Bündnisses führen könnte.
Am bemerkenswertestes ist der folgende Satz: „Mit dem Brexit würde Deutschland einen wichtigen Verbündeten verlieren und wäre als große Mittelmacht des Kontinents endgültig gezwungen, die Führungsrolle zu übernehmen, die es nie wollte.“
Deutschland, das zweimal versucht hat, Europa militärisch zu erobern, wäre laut Spiegel „gezwungen“, eine Führungsrolle zu übernehmen, die es „nie wollte“! Man muss das als Drohung verstehen. Es zeigt, was die herrschenden Eliten denken und planen.
Ausgedacht hat sich das nicht der Spiegel. Es handelt sich um ein immer wiederkehrendes Thema in den Werken von Herfried Münkler, dem Professor an der Berliner Humboldt-Universität und Befürworter einer Wiederbelebung des deutschen Militarismus und Imperialismus. Wer die Arbeit der International Youth and Students for Social Equality in Berlin auf der World Socialist Web Site verfolgt hat, wird diesen Namen kennen …
Ein Hauptargument der Austrittsgegner lautet, die EU solle nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Militärbündnis sein. Völlig unverblümt formulierte das die Süddeutsche Zeitung, eine der größten Tageszeitungen Deutschlands, die schrieb, Europa könne nur gemeinsam „Großmächten wie Amerika und China etwas entgegensetzen“. In Deutschland ist dies eines der Hauptargumente zugunsten der EU: ‚Wenn wir wieder eine Weltmacht sein wollen, können wir das nur gemeinsam erreichen.‘ Bemerkenswerterweise identifiziert die Süddeutsche nicht Russland, sondern Amerika und China als Gefahr.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/06/22/spee-j22.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/warum-die-briten-in-der-eu-bleiben-sollten-a-1098822.html
Größere Opfer werden verlangt
„Nie zuvor haben führende Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste MI5 und MI6 in solchem Ausmaß ins politische Geschehen eingegriffen. Beide Seiten bekennen sich zur Mitgliedschaft in der Nato und ihrer derzeitigen Offensive gegen Russland und China. Die Austrittsgegner argumentieren, die britische Mitgliedschaft in der EU und die EU allgemein würden die Nato stärken. Die Austrittsbefürworter behaupten hingegen, die EU-Mitgliedschaft würde Großbritannien an Pläne zur Schaffung einer europäischen Armee binden, welche die Nato schwächen würde. Diese Pläne würden vor allem von Deutschland forciert, um eine unangefochtene Hegemonie über Europa zu errichten.
Um diese politischen Gegebenheiten – Klassenkampf von oben, Handelskrieg und militärische Aggression – zu verbergen und Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse zu säen, konzentrierten sich beide Fraktionen zunehmend auf das Schüren von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Für die vielen sozialen Probleme, welche die brutalen Sparmaßnahmen der herrschenden Elite und ihrer Parteien ausgelöst haben, werden immer wieder Zuwanderer verantwortlich gemacht. Die Austrittsgegner und die Befürworter sind sich auch hier nur in der Frage uneinig, ob für ihr Vorgehen gegen Migranten die „Festung Europa“ der EU notwendig ist – d.h. der Einsatz von Stacheldrahtzäunen, Kanonenbooten und Konzentrationslagern – oder ob Großbritannien selbst wieder die Kontrolle über seine Grenzen übernehmen und die Freizügigkeit von europäischen Arbeitskräften nach Großbritannien unterbinden muss.
Mit dieser Hetze haben sie eine vergiftete Atmosphäre geschaffen, die das gesellschaftliche und politische Leben verschmutzt und rechtsextreme Kräfte stärkt. Das Kampagnenmaterial der Ukip erinnert offen an die Propaganda der Nazis …
Die Ursache des Brexit-Referendums sind die wachsenden Gegensätze, die die rivalisierenden imperialistischen Mächte mit ihren Versuchen hervorgebracht haben, die Märkte und strategischen Ressourcen der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen. Dieser Konflikt hat die Perspektive, Europa wirtschaftlich und politisch auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen, auf fatale Weise unterlaufen. Wenn die Arbeiterklasse nicht einschreitet, wird dieser Prozess mit der Balkanisierung Europas und einer Rückkehr zu den Verhältnissen enden, die bereits zu zwei Weltkriegen geführt haben.
Die Krise der Bourgeoisie zwingt sie zu immer brutaleren Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Bedingungen, zu autoritären Herrschaftsformen und zu kolonialen Eroberungskriegen, die von Millionen abgelehnt werden. Der Widerstand in Griechenland, Belgien und Frankreich zeigt, dass sie damit die objektiven Bedingungen für einen europaweiten sozialen und politischen Kampf gegen den Kapitalismus schafft.“
https://www.wsws.org/de/articles/2016/06/24/pers-j24.html
Das dicke Ende kommt noch
„Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.
Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor - abzulenken.
Hintergrund der Brexit-Abstimmung ist die wachsende Unzufriedenheit der britischen Bevölkerung mit den sozialen und politischen Verhältnissen in ihrem Land. Sie hat dazu geführt, dass die beiden großen Volksparteien Labour und Tories immer stärker an Rückhalt verlieren und die nationalkonservative UKIP (United Kingdom Independence Party) ganz erheblich an Zulauf gewonnen hat. Um diesen Protest nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und die eigene Macht zu sichern, hat Premierminister Cameron eine zunächst für 2017 angekündigte Volksabstimmung auf den 23. Juni dieses Jahres vorziehen lassen.
Ziel dieser Abstimmung ist es, der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens das Gefühl zu geben, sie selber entscheide über die Zukunft ihres Landes. Das ist immens wichtig, da die Regierung angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise schon bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen und den Lebensstandard der breiten Masse weiter senken wird, während sie der Finanzindustrie auch in Zukunft erlauben wird, die Märkte nach Belieben zu manipulieren.
Die Brexit-Kampagne ist aber nicht nur ein Täuschungsmanöver, sondern auch ein zwischen Politik und Wirtschaft abgekartetes Spiel: Die von Premier Cameron vertretene Finanz- und Wirtschaftselite setzt seit Monaten die ganze Macht der von ihr finanzierten Medien dafür ein, den Ausgang des Referendums zum eigenen Vorteil – also zum Verbleib in der EU - zu beeinflussen.
Selbst für den Fall, dass die Entscheidung allen Manipulationsversuchen zum Trotz für einen Brexit ausfallen sollte, ist die Finanzindustrie gerüstet: Sie treibt die Kurse vor dem Referendum auf Rekordhöhen, um der arbeitenden Bevölkerung Europas im Fall einer Niederlage durch Kursstürze zu zeigen: Seht her, was passiert, wenn ihr euch gegen das Diktat der EU auflehnt! Da die EU-Vorschriften für den möglichen Austritt eines Landes eine Übergangsphase von 2 Jahren vorsehen, kann man sicher sein, dass die Finanzelite die Menschen innerhalb dieser Zeit durch Diffamierung, Einschüchterung und unverhohlene Drohungen – unterstützt durch Medien, Politik und weitere Erschütterungen der Finanzmärkte – dazu bringen würde, ihre Entscheidung in einer zweiten Wahl zu widerrufen …
Die Brexit-Kampagne dient auch dazu, die Menschen von den immer dreisteren Manipulationen an den Finanzmärkten abzulenken. Diese haben gerade in den vergangenen Wochen und Monaten eine neue Dimension erreicht.
Nachdem die EZB seit März 2015 bereits mehr als eine halbe Billion Euro in das Finanzsystem gepumpt hat, hat sie den Leitzins im März dieses Jahres auf Null gesenkt. D.h.: Die Finanzelite, die das Geld zum größten Teil nicht etwa investiert, sondern in die Spekulation an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten steckt, zahlt für das ihr zur Verfügung gestellte Geld keinen Cent Zinsen mehr.
Darüber hinaus hat die EZB im Juni begonnen, auch Unternehmensanleihen aufzukaufen, d.h. sie hilft Großunternehmen, deren Schuldner nicht zahlen können, die fehlenden Gelder aufzustocken und animiert sie auf diese Weise, zusätzliche Risiken einzugehen oder ihr Geld für Aktienrückkäufe zu verwenden, um so die Manager-Boni noch weiter in die Höhe zu treiben. Zudem verfälscht sie auf diese Weise die ohnehin exzessiv manipulierten Aktien- und Anleihenmärkte noch weiter.
Großer Verlierer dieser Geldpolitik sind nicht nur regionale Banken und Sparkassen, die wegen der Nullzinspolitik bereits zum Teil ums Überleben kämpfen. Vor allem der Mittelstand, der nichts von dem zur Verfügung gestellten kostenlosen Geld sehen wird, wird weiterhin um die Zuteilung von Krediten betteln müssen und erleben, wie sich seine Konkurrenzsituation gegenüber größeren Marktteilnehmern weiter verschlechtert.
Der ganz große Verlierer könnte aber schon bald die gesamte arbeitende Bevölkerung sein, denn die Anzeichen verdichten sich, dass die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Systems immer weniger wirken. Dass deutsche Bundesanleihen in der vergangenen Woche zum ersten Mal negative Renditen erbrachten, ist ein mehr als deutliches Warnzeichen. Dass die US-Zentralbank den Leitzins nicht wie die EZB auf Null senken kann, ohne den Reservestatus des US-Dollars und damit dessen finanzielle Weltherrschaft zu gefährden, ist ein weiteres.
Dass sämtliche inflationsfördernde Maßnahmen der Vergangenheit wirkungslos verpufft sind und die Zentralbanken ihr Pulver im Kampf gegen die Deflation so gut wie verschossen haben, dass Großinvestoren sich aus den Märkten zurückgezogen haben und auf Sachwerte setzen, dass der Goldpreis sich trotz aller Manipulation derzeit nicht weiter drücken lässt – all das sind Symptome des Verfalls, die in ihrer Gesamtheit darauf hindeuten, dass auch die Kampagne gegen den Brexit den endgültigen Zusammenbruch eines maroden Systems, das ohne Manipulation längst Geschichte wäre, nicht mehr lange aufzuhalten vermag.“
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48599/1.html
Enttäuschung und Wut in Deutschland
„Doch kaum ist das Referendum nicht so ausgegangen, wie es die Freunde der EU wollten, zeigt sich, wie ernst es manche von ihnen mit der Demokratie wirklich meinen. In einer mittlerweile von über 3 Millionen unterzeichneten Online-Petitionen wird von der Regierung gefordert, eine Regel einzuführen, wonach ein neues Referendum abgehalten werden soll, falls die Mehrheit kleiner ist als 60 Prozent, bezogen auf eine Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent.
Solche Modifizierungen sind grundsätzlich legitim. Doch Brexit-Befürworter und -gegner haben sich auf ein Referendum zu den Regeln geeinigt, wie sie nun galten. Und nach diesen Regeln haben die EU-Gegner gewonnen. Wer nachträglich die Ergebnisse ändern will, weil die Ergebnisse nicht passen, hat höchstens ein taktisches Verhältnis zu bürgerlichen Grundrechten.
Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich diejenigen, die unmittelbar eine neue Abstimmung wollen, durchsetzen werden. Schon allein deshalb, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich mit solch plumpen Tricks eine Mehrheit für die EU organisieren lässt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Brexit-Befürworter einen noch größeren Erfolg hätten. Und was dann?
Dann lieber überhaupt kein Referendum. Das ist die Linie der Eurokraten in sämtlichen Ländern und Parteien Sie werfen Cameron vor, aus machttaktischen Gründen ein Referendum in die Wege geleitet und damit den Brexit in Kauf genommen zu haben. Solche Vorwürfe las man auch in vielen Kommentaren von Tageszeitungen, die sich nicht genug echauffieren können, über Wahlbehinderungen in Venezuela und ähnliche Staaten, die gemeinhin als nicht-kapitalistisch gelten, was mit Recht bestritten werden kann. Dass in diesen Ländern gerade die Subalternen in den letzten Jahren mehr Partizipationsmöglichkeiten haben als vorher, ist aber ziemlich klar. Trotzdem wird hierzulande immer die Meinung verbreitet, es handele sich um undemokratische Regime.“
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48648/1.html
„Auch im Fall des Brexit hetzt die gleichgeschaltete Meute gegen das mehrheitliche Votum der Briten, als ob diese der EU den Krieg erklärt hätten. Man ist sich in den Redaktionen von ARD und ZDF nicht einmal zu blöde, nur Stunden nach einem staatlich organisierten Referendum, das unangefochtene Votum von 17 Millionen zur besten Sendezeit mit einer lachhaften Online-Petition infrage zu stellen.
Statt feiernde und zufriedene Sieger zeigten die Hauptnachrichten- und Sondersendungen von ARD und ZDF am Donnerstag Abend ausschließlich „schockierte“ Gegner des EU-Ausstiegs, diffamierten die siegreichen Befürworter als überalterte Landeier, verschwiegen dabei weitestgehend, dass die Mehrheit der Jüngeren überhaupt nicht zur Wahl ging und vermittelten der deutschen Öffentlichkeit damit einmal mehr – und wieder einmal mit politischem Vorsatz – ein vollkommen falsches Bild der Realität.“
„Was seit dem vergangenen Freitag in der deutschen Lügenpresse vorwiegend über die Engländer ausgekübelt wird, soll die wahren und berechtigten Motive der britischen EU-Gegner vergessen machen. Unterprivilegierte, Alte, Landeier und vor allem Rassisten hätten dort mehrheitlich gegen die EU gestimmt und viele von ihnen würden dies nun „bereuen“ – so die Märchen der zwangsalimentierten und politisch kontrollierten Hirnwäscher in ARD und ZDF. In Wahrheit hatte die Mehrheit der Briten schlicht und einfach die Nase voll davon, sich von einem Regime in Brüssel vorschreiben zu lassen, wie sie ihre eigene Gesellschaft zu organisieren haben …
Ihre ganze Verlogenheit und unverhohlene Absicht, die deutsche Öffentlichkeit zu manipulieren, statt zu informieren, zeigt sich exemplarisch in der aufgebauschten Berichterstattung über eine unbedeutende – und vor allem verfälschte – Online-Petition, mit der sie in ihrer grenzenlosen Dummheit die politische Aussagekraft und Wirkmächtigkeit eines staatlich organisierten Referendums untergraben wollten.
So berichtete die ARD nicht nur auf ihren Webseiten wiederholt und geradezu euphorisch über 2 Millionen am 25. Juni und „sogar“ 3 Millionen am 26. Juni, die sich angeblich auf besagter Online-Petition für ein neues Referendum einsetzen würden.
Auch in tagesschau und tagesthemen wurde diese Petition prominent in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt.
Zwischen tagesschau und tagesthemen war die Zahl der Unterzeichner dann auch noch von 1,57 Millionen auf 2,39 Millionen „explodiert“ – beeindruckend!
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Nur zwei Tage, nachdem über 33 Millionen Bürger in einem staatlich organisierten Referendum ihre Stimme abgegeben haben, will die ARD mit einer lachhaften Online-Petition Stimmung und Propaganda gegen das Ergebnis verbreiten, weil es ihr politisch nicht in den Kram passt.
Nicht nur in tagesschau, tagesthemen und den Webseiten der ARD wurde diese dubiose Petition propagiert, sondern auch den gesamten Tag über in stündlichen Nachrichtenmeldungen und Magazinsendungen des ARD-Hörfunks. Gleichschaltung par excellence! Was tatsächlich dahinter steckt, hat offensichtlich nicht ein einziger Redakteur des mit Milliarden Euro gemästeten öffentlich-rechtlichen Staatsfunks recherchiert.
Auch das ZDF hatte diesen substanzlosen Mumpitz aus den gleichen Gründen der politischen Stimmungsmache in die Hauptnachrichten übernommen.
Im heute-journal wird der gleiche Mist erneut gesendet.
Sie geht also „durch die Decke“, die zwielichtige Petition der vermeintlichen 3 Millionen, die – wenn es sie als reale Unterstützer tatsächlich gäbe – immer noch nur ein Bruchteil jener wären, die da am Donnerstag leibhaftig und demokratisch kontrolliert abgestimmt hatten.
In Wahrheit aber war schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Petition in großem Ausmaß manipuliert war. Man musste sich dazu nur anschauen, wer da abgestimmt hat. Das sind eigentlich journalistische Mindeststandards, die man aber von Propagandaanstalten wie ARD und ZDF nicht erwarten kann. Wie oben gezeigt, hat die ARD tagesschau sogar noch einen Tag später, am 26. Juni, Stimmung mit den virtuellen 3 Millionen aus dem Vatikan, Nordkorea oder Ägypten gemacht.
Am 26. Juni hat die BBC – die diesen Mumpitz ebenfalls verbreitete – eingeräumt, dass es bei der Online-Petition keinerlei Kontrolle dahingehend gab, ob es sich tatsächlich um wahlberechtigte, britische Bürger handelte und dass man einem Betrug nachgehe. Spaßvögel hatten schon zuvor auf 4chan gezeigt, wie sie die Petition mit einem simplen Script manipuliert haben.
Die öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten ARD und ZDF haben die Zuschauer in ihren Hauptnachrichten bis heute nicht über die von ihnen zuvor verbreiteten Falschinformationen aufgeklärt.
Wer sich darauf verlässt, von den Staatssendern unabhängig, umfassend, wahrheitsgemäß und unparteilich informiert zu werden – so wie es in den Rundfunkstaatsverträgen gefordert wird, ist einmal mehr der Dumme. Er wird tagtäglich für bescheuert verkauft, an der Nase herum und in die Irre geführt. Der eigentliche Skandal ist aber nicht nur die ganz offensichtlich nicht vorhandene Recherche und die Weigerung, solche Fehler den Zuschauern einzugestehen und zu korrigieren. Der eigentliche Skandal ist, dass hier erneut versucht wird, ein demokratisches Votum mit allen Mitteln – und seien sie noch so absurd – zu diskreditieren, weil das Ergebnis der eigenen politischen Agenda zuwider läuft.“
Der Sündenbock: „Aber der eigentliche Auslöser des Brexits war Premier Cameron. Um seine eigene politische Zukunft in der konservativen Partei zu sichern, machte er das Referendum zum Wahlkampfversprechen. Cameron wollte damit die parteiinternen Euro-Skeptiker, die es seit den Achtzigerjahren gibt, zum Schweigen bringen, indem er ihnen zeigt: Ich nehme eure Ängste ernst, aber seht her: Die Bevölkerung will etwas anderes, nämlich in der EU bleiben. Cameron hat ein verantwortungsloses Spiel gespielt.“
„Man sieht an diesen wenigen Beispielen: Kritische, vorurteilsfreie Analyse ist nicht gerade die vorherrschende Stärke in deutschen Redaktionsstuben. Diese Art von Pauschalierungen und kollektiven Schuldzuweisungen stärkt genau die, denen die Damen und Herren Redakteure die Hauptschuld an dem Ergebnis des britischen Referendums geben, den Populisten und Rattenfängern des politisch rechten Lagers.
Aber ein Innehalten und Nachdenken sind weder bei der Presse noch in der Politik zu erkennen. Das genaue Gegenteil scheint der Fall zu sein.“
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/06/grossbritannien-hat-sich-fur-einen.html
Hetze gegen „Generation Rollator“
Der Wurm hat ja schon so einiges erlebt in seinem Leben, aber das, was jetzt folgt, ist beispiellos.
„Die Übereinstimmung der entsprechenden Beiträge der „Qualitätsmedien“ (siehe unten) ist mehr als auffällig. Wie soll man da an Zufall glauben? Besonders bösartig der Beitrag „Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein“ von einem Wolfgang Gründinger in der Zeit, der durch seinen besonders aggressiven, ausgrenzenden und diskriminierenden Tenor auffällt. Der Autor als Sprecher des neoliberalen Think Tank „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ ausgewiesen, befleißigt sich einer unglaublich diffamierenden Semantik gegen ältere Menschen: Alte Säcke, Greise, Rentner, Gestrige. Gleichzeitig phantasiert er die junge Generation zu glühenden Anhängern der EU. Dann kann Gründinger ja einmal die jungen Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal fragen, welche großartige Zukunftschancen Ihnen die EU mit ihrer neoliberalen Austeritätspolitik eröffnet, bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 51 % in Griechenland, von 45 % in Spanien, von 30% in Portugal.
Im Erscheinen eines derartigen Hetzartikels auf der Webseite der Zeit manifestiert sich die ganze Verlogenheit der oberen Mittelschicht, als deren Zentralorgan die Zeit sicher gelten darf. Diese gibt sich gerne kultiviert und tolerant und zelebriert ihr „Refugees-welcome“. Passt es aber in ihr politische Kalkül oder besser in das politische Kalkül der Oberschicht, als deren Funktionselite die obere Mittelschicht dient, darf ohne weiteres gruppenbezogene Menschfeindlichkeit publiziert werden. Keinem der Autoren würde es wohl in einem anderen Kontext einfallen, eine andere Personengruppe in dieser abwertenden Weise anzugreifen.
Auch die Idee einer Ruth Eisenreich in der Süddeutschen Zeitung, Menschen über 65 das Wahlrecht zu entziehen, ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Mit ihrer polarisierenden Sichtweise zeigen Gründinger und Eisenreich, dass sie die, dem Neoliberalismus immanente Menschenverachtung bereits verinnerlicht haben, schwingt in ihren Äußerungen doch die Beurteilung des Menschen allein nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit mit. Wer alt und vermeintlich nicht mehr leistungsfähig und ökonomisch verwertbar ist, hat auch kein Recht auf gesellschaftliche Mitsprache und Mitgestaltung.
Das Ziel dieser neoliberalen Propagandisten ist unschwer zu identifizieren, es gilt die Gesellschaft zu spalten und die Generationen in einen inszenierten Konflikt zu treiben. Zur Freude der herrschenden Eliten.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33982#h01
Hier ein paar Auszüge der sich selbst so nennenden „Qualitätsmedien“ „bento“ (als Teil des „Spiegel“), „Zeit“, „FAZ“. Mensch lese und staune und fühle sich angewidert:
„Liebe Generation Rollator, macht mir mein Europa nicht kaputt
Auch wenn es die Älteren nicht verstehen: Wir brauchen die Idee von Europa jetzt mehr denn je …
Der Brexit war eine demokratische Entscheidung. Die (knappe) Mehrheit des britischen Volkes hat für den Austritt gestimmt. Aber demokratische Entscheidungen können auch verdammt ungerecht sein. Besonders dann, wenn aus einer Demokratie eine Gerontokratie wird.
Diejenigen, die mit dem Ergebnis des Referendums am längsten leben müssen, waren mehrheitlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU: 64 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben gegen den Brexit gestimmt, aber nur 33 Prozent der über 65-Jährigen, das sagt zumindest eine aktuelle Statistik von YouGov. Hinzukommen all jene junge Engländer, die noch gar nicht wählen durften.
"Generation Y an Generation Rollator: Das ist unsere Zukunft!", möchte man da schreien.“
„In der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU haben die Alten der jungen Generation ihre Meinung diktiert. Je älter ein Brite war, desto wahrscheinlicher stimmte er für Brexit. Umfragen von YouGov zufolge votierten 75% der unter-25-Jährigen für den Verbleib in der EU – in krassem Gegensatz zu den Alten über 65, die mehrheitlich für den Austritt stimmten. In den Wahlbezirken mit den meisten Rentnern war auch der Anteil der EU-Gegner am höchsten.
Die gute Nachricht: Die junge Generation ist von Europa überzeugt – auch in ihrer institutionalisierten Ausprägung, der Europäischen Union, die sich ansonsten oft schwertut, die Menschen für sich zu gewinnen. Und das, obwohl der Gründungsmythos der EU, die Sicherung des Friedens zwischen den Nachbarstaaten nämlich, ihnen als Selbstverständlichkeit erscheinen muss.
Die schlechte Nachricht: Es ist egal, was die Jungen denken. Sie sind eine Minderheit, die politisch irrelevant ist. Die Alten sind mehr, sie haben Zeit, Geld und Netzwerke, sie sitzen an den Hebeln der Macht. Ihre Stimme zählt. Die Gestrigen sind viele und stimmen die Zukunft der Wenigen nieder. Zu wenige haben auf ihre Kinder und Enkel gehört. Sie haben uns das Recht genommen, in Europa zu leben und zu arbeiten; das Recht verweigert, an einem gemeinsamen Europa zu bauen; kurz: ihnen Chancen und Visionen geraubt. Die Alten haben uns unser Europa geraubt.
Eine antike griechische Lehre besagt: Eine Gesellschaft wird stark, wenn die Alten die Bäume pflanzen, in deren Schatten sie niemals sitzen werden.
Heute fällen die Alten die Bäume, in deren Schatten die Jungen sitzen.
"ALTE LEUTE RAUS AUS EUROPA!!!", proklamierte Jan Böhmermann gewohnt undiplomatisch. Aber natürlich können und wollen wir niemanden verjagen, und Konflikte zwischen Alt und Jung gibt es, seit es Menschen gibt. Das historische Unikum aber ist: Heute sind die Alten so viele wie nie zuvor. In den westlichen Ländern ist ungefähr jeder dritte Wähler schon jetzt älter als 60 und in einer Demokratie übersetzt sich Masse in Macht. Wenn das Wahlvolk älter wird, dann geht das an der Politik nicht spurlos vorüber.
Brexit ist nicht der erste Fall der Alte-Säcke-Politik. Auch bei anderen Fragen gibt es handfeste Wertekonflikte zwischen den Generationen, ob bei Ehe für alle, Islam, Flüchtlingen und anderen Fragen, wo Werte und Weltanschauungen zur Verhandlung stehen. Eine ganze Reihe an Volksabstimmungen, beispielsweise über öffentliche Kinderbetreuung in der Schweiz oder über die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich, scheiterte am Veto der Alten. Immer wieder drückt die ältere Generation den Jüngeren ihre Vorstellung davon auf, wie eine Gesellschaft zu sein hat.
In einer Referendumsrepublik der Greise werden die Interessen der Jungen leicht untergebuttert. Immer stießen Welten aufeinander und immer waren die Jungen die Verlierer.
Es reicht nicht, dass die Jugend ohnehin schon eine Minderheit war. Vielen Millionen jungen Menschen hat man das Stimmrecht sogar pauschal entzogen, weil sie unter 18 Jahre alt waren. Hätten die 17-Jährigen genauso wählen dürfen wie die 71-Jährigen, hätte das Ergebnis anders ausgesehen. Aber ihre Stimme war nichts wert.
Vielleicht ist es auch unsere eigene Schuld. Wir Jungen waren in unserer Filterblase gefangen. Auf Facebook stellten wir unsere Profilbilder auf britische Flaggen mit Herzchen und posteten Selfies, in denen wir "We would miss you"-Schilder hochhielten. Für uns war diese Gemeinschaft ohne Grenzbäume und Wechselstuben so selbstverständlich, dass wir gar nicht daran glauben konnten, dass jemand dagegen sein könnte. In unserer Facebook-Timeline tauchten diese Menschen einfach nicht auf. Als wir dann noch Unterschriften sammelten und Herzluftballons zur britischen Botschaft trugen, waren wir überzeugt, so viel Gutes getan zu haben, dass es schon reichen würde.
Vielleicht liegt es daran, dass wir nie richtig gelernt haben, für eine gemeinsame Sache auch gemeinsam zu kämpfen. Vielleicht haben wir zu sehr geglaubt, dass Wählen, Abstimmen, das Sichengagieren sich ohnehin nicht lohnt, weil man doch am Ende nichts bewegen kann. Denn warum sollte sich die Politik nach uns richten, wenn wir ohnehin zu wenige sind, als dass sie unsere Stimme bräuchten?
Vor einem Jahr schrieb ich auf ZEIT ONLINE, dass es Zeit ist für einen Aufstand der Jungen. Ich glaubte, dass dieser Aufstand schon näher ist, als es scheint – weil wir uns facettenreich engagieren, in einem riesigen Ökosystem aus Projekten und Initiativen, ganz anders als die Alten mit ihren klotzigen Großorganisationen. Daher ist unser Engagement weniger greifbar.
Wenn wir aus Brexit etwas gelernt haben, dann: 75% der jungen Generation sind zwar für Europa, und das ist eine klare Botschaft, aber weil die junge Generation insgesamt zu klein ist, versiegt diese Botschaft im Nichts. Wir sind zu wenige und daher müssen wir lauter sein als die Alten, die schwerhörig geworden sind.
Der Hashtag-Aktivismus kann nur der Anfang sein. Wir müssen uns besser organisieren. Wir müssen uns zusammenschließen und uns nicht in tausend Splittergruppen spalten. Wir brauchen eine neue Jugendbewegung, die für Europa kämpft – für alles Gute, das die EU für uns getan hat, aber noch mehr für die europäische Idee. Denn auf die Alten, die in ihrer eigenen Jugend einmal Grenzbäume abgesägt haben, können wir uns leider nicht mehr verlassen.“
http://www.zeit.de/kultur/2016-06/brexit-abstimmung-junge-alte-yougov-umfrage
„… und das Bild, das viele der heutigen Generation jenseits der fünfzig abgeben, ist nicht schön. Sie sind es, unter denen die Wähler der AfD besonderen Zulauf haben. Sie sind es, die Populisten wie Marine Le Pen ins Präsidentenamt jubeln wollen. Sie sind es, die jetzt ganz überwiegend für den Brexit gestimmt haben.
Sie sind die neue Generation „Nein Danke“, eine Generation, in der sich die Furcht um die Zukunft mit einer eigenartigen Sorge um die Reinheit der Heimat zu einem Cocktail aus Verzagen und Abgrenzen mischt. Ihre Ideale sind ähnlich, ob in Deutschland oder dem von vielen Anhängern der neuen Rechten verteufelten Amerika: Die Sehnsucht nach einem vergangenen Zustand, in dem die Nation eine größere Rolle spielte, in dem Einwanderer allenfalls einen Gastarbeiter-Status hatten, in dem angeblich alles so gut und rein und großartig war.
Sie sind es aber auch, die sich von den Aufbauleistungen ihrer Eltern genährt haben. Die gesicherte Arbeit in stabilen Konzernen finden konnten, so sie es denn wollten. Sie sind es, die sich an dem Erbe versündigt haben. Die stets über ihre Verhältnisse gelebt haben, indem sie die Staatsverschuldung auf Kosten der Nachfahren munter weiter nach oben getrieben haben. Und die jetzt zu nicht unwesentlichen Teilen von einer Altersversorgung leben, von denen ihre Kinder nur träumen können.
Ausgerechnet sie verbauen nun ihren Nachfahren die Zukunft. „Die jüngere Generation hat gerade das Recht verloren, in 27 anderen Ländern zu leben und zu arbeiten. Wir werden niemals das ganze Ausmaß der verlorenen Chancen, Freundschaften, Ehen und Erfahrungen wissen, die uns jetzt versagt bleiben. Diese Freiheit ist uns gerade genommen worden von unseren Eltern, Onkeln und Großeltern in einem Hieb gegen eine Generation, die ohnehin schon unter der Last der Schulden der Älteren zu kollabieren droht.“ So kommentierte am Freitag ein enttäuschter Leser der britischen „Financial Times“. Was für seine Generation in England gilt, könnte bald für viele andere Jüngere in anderen Ländern Europas ebenso wirklich werden. Populisten in den Niederlanden, Frankreich und anderswo rufen ihre Landsleute dazu auf, es den Briten gleichzutun. Und locken mit der diffusen Harmonie einer vergangenen und so nie existenten Zeit.
Es wird Zeit für eine neue Rebellion. Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen. Es wird Zeit für einen Aufstand der Zukunfts-Ideen gegen das Rückwärts-Ideal. Es wird Zeit, dass aus den Snapchat-Ichs Menschen erwachsen, die ihre Verantwortung für ihre Zukunft in ihre eigene Hand nehmen und den Populisten Einhalt gebieten.
Nicht das Absentieren von Europa darf das Ideal sein, sondern die kritische Reform von innen heraus, ein Weg, für den sich Schotten und Nordiren entscheiden wollten. Dazu gehört auch die Veränderung der europäischen Verfasstheit. Denn auch hier haben die Älteren zuletzt geschludert. Was sie in bester Intention aufgebaut haben, wurde zusehends bürokratisch, überbordend, teuer und intransparent.
Die Brexit-Entscheidung ist das beste Argument für eine repräsentative Demokratie. Doch die funktioniert in der interaktiven Neuzeit nur dann, wenn ihre Repräsentanten über die meisten Zweifel erhaben sind. Dass dies von vielen nicht so empfunden wird, ist auch ein Versäumnis der Zwischengeneration.
Es wird Zeit dafür, dass die Jungen sich wieder mit den Eltern anlegen. Denn wenn es so weitergeht, wird ihre Welt für sie enger, begrenzter und eintöniger werden und weit weniger Chancen offerieren, als wir sie noch wahrnehmen konnten.“
Der Verfasser ist übrigens auch nicht mehr der Jüngste:
„Mathias Müller von Blumencron (* 23. Juli 1960 in Hamburg) ist ein deutscher Journalist und ehemaliger Chef der digitalen Angebote der Marke Der Spiegel. Seit dem 1. Oktober 2013 ist er Chefredakteur für den Bereich „Digitale Medien“ bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Mathias_M%C3%BCller_von_Blumencron
Da ist aber deutlich zu sehen, was diese elitären Kräfte von Demokratie halten. Und wozu sie mit ihrer Hetzerei fähig sind. Bei den „alten Säcken“ mag das mehr oder folgenlos bleiben, nicht aber bei früheren Kampagnen, etwa gegen Griechen oder Russen oder Hartz IV- Empfängern.
Dabei ist diese Art von Hetze nicht nur widerlich – die Argumente sind auch noch völlig falsch und an den Haaren herbei gezogen:
Kaum Interesse der jüngeren Mitbürger
„Nach dem Votum der Briten ist das Gejammer bei den EU-Befürwortern groß, es gibt sogar schon Unterschriftenlisten, auf denen eine neue Abstimmung gefordert wird. Besonders die jüngeren Generationen beschweren sich, dass die Älteren ihnen die Zukunft verbaut habe, obwohl sie die Folgen der Entscheidung nicht mehr so lange tragen müssen …
Doch die Zahlen zeigen auch, dass die Jüngeren sich die Suppe eigentlich selbst eingebrockt haben. Nach dem Zensus des Jahres 2011 machen sie rund 45 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung aus, die älteren rund 55 Prozent. Wie Nachwahlbefragungen von Lord Ashcroft zeigen, sind von den bis 45 Jahre alten Wahlberechtigten aber nur rund 35 Prozent zu den Urnen gegangen, also rund zehn Prozent weniger als ihr Anteil an der Bevölkerung ausmacht.
Das vielfach geäußerte Argument, dass besonders die jungen Leute nicht wählen konnten, weil sie nicht an ihrem Wohnsitz arbeiten und es an einem Arbeitstag nicht ins Wahllokal geschafft hätten, ist nicht stichhaltig. Sie hätten schließlich per Brief wählen können, denn dass der Tag des Referendums ein Arbeitstag sein würde, hat sich nicht erst über Nacht herausgestellt. Auch Vorwürfe an die Wahlkampagne für den Verbleib in der EU, sie habe die Jugend nicht genügend mobilisiert, springen zu kurz. Von einem mündigen Bürger darf man nicht nur erwarten, dass er sich selbst in politischen Dingen informiert, nein: Man muss es sogar von ihm verlangen.
Immer wieder war am Tag des Referendums zu hören, dies sei die wichtigste politische Entscheidung im Leben der Briten. Ein großer Teil der jüngeren Generationen scheint anderer Ansicht gewesen zu sein. Wenn sie sich nun beschweren, ist das wohlfeil, denn sie hätten das Ergebnis, das mit 52 zu 48 Prozent sehr knapp ausgefallen ist, ganz einfach zu ihren Gunsten beeinflussen können.
Sie hätten einfach nur von ihrem Recht zu wählen Gebrauch machen müssen.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/brexit-die-jungen-sind-selber-schuld-14309317.html
„Leider eine Tatsache: Fast zwei Drittel der jungen Erstwähler haben die Stimmabgabe schlicht verpennt. Stänkern jetzt aber gegen "die Alten". Die gleichgültige Tatenlosigkeit der Jungen ist für den Brexit mit verantwortlich, wie eine Statistik des britischen Nachrichtensenders Sky News beweist: Danach dümpelte die Wahlbeteiligung der 18- bis 24-Jährigen mit 36 Prozent deutlich unter der Wahlbeteiligung der 65-Jährigen, die bei stolzen 83 Prozent lag. Und spiegelt etwas wieder, was tatsächlich bangen lässt: Ein Europa ohne Elan, ein Anspruchsdenken ohne Idealismus. Die jungen Briten - ein Teil von Europas Zukunft - zeigen sich erschreckend apathisch. Purer Leichtsinn? Überheblichkeit?
Und noch ein starkes Stück: Diejenigen der potenziellen Erstwähler, die überhaupt gewählt haben, dürften konservativ gestimmt haben: "Erstwähler sind rechtslastig", zitiert der KStA Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungs-Institut Mentefactum: "In Sachsen-Anhalt wählten sie zuletzt mehrheitlich AfD". Eine europaweite Untersuchung hat überdies 2015 erst gezeigt, dass es gerade unter Jüngeren große Ressentiments gegenüber Flüchtlingen gibt. In der Altersgruppe ab 25 Jahren wächst laut Schöppner dann der Anteil an grünen und sozialdemokratischen Wählern, diese "mittlere Generation habe den Eindruck, dass sie zu kurz komme. Deshalb (ist) in ihr der Anteil an Protest- und Wechselwählern am größten."
Von dieser Mittelgruppe, d.h. den 24- bis 34-Jährigen, waren es in GB 58 Prozent, die zur Wahlurne gingen. Auch nicht überwältigend angesichts der Herausforderung. Schöppners länderübergreifendes Resümee klingt denn auch nicht gerade vergnüglich. Was zuletzt in einer Metropole wie London geschehen sei, wäre seiner Auffassung nach in Hamburg, Köln, München und Stuttgart ebenso möglich.“
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48695/1.html
Jan Fleischhauer schreibt so manchen Unfug, ehe der Tag vorüber ist; hier hat er allerdings Recht:
„So sieht er also aus, der Europafeind: vom Lande, über 60, nicht besonders gebildet. Außerdem hat er etwas gegen das Internet. 71 Prozent der Leute, die für den Brexit gestimmt haben, halten das Internet für eine "Kraft des Schlechten", wie eine Schnellbefragung nach dem Votum ergeben hat. Dass die Alten die Jugend verraten haben, weil sie das Neue nicht mehr interessiert, ist das große Mantra nach dieser Wahl.
Es liegt auf der Hand, dass von den 17,4 Millionen Ausstiegsbefürwortern nicht alle im englischen Hinterland leben können, wo man außer dem Internet auch Feministen, Grüne und Ausländer verachtet. Sogar in der Region London, dem Inbegriff des lässigen, weltoffenen Lebens, haben 40 Prozent für den Ausstieg gestimmt.
Aber dass auch jemand mit Hochschulabschluss und einem Job mit Perspektive gegen die EU gestimmt haben könnte, scheint einfach nicht vorstellbar. Wenn Leute freiwillig einen Klub verlassen, den die anderen Klubmitglieder als Himmel auf Erden preisen, lässt sich eine solche Kränkung am ehesten verkraften, indem man die Zurückweisung mit der Beschränktheit der Neinsager erklärt …
Obama hat vor dem Ausstieg gewarnt, der IWF und nahezu jeder Ökonom von Rang. Dass sich eine Mehrheit der Briten trotzdem dafür entschied, die Unabhängigkeit zu wählen, vergrößert verständlicherweise die Überraschung bei den Verlassenen. Überall kann man jetzt lesen, viele Briten hätten gar nicht gewusst, wogegen sie stimmen und würden ihre Entscheidung gerne rückgängig machen. Doch das ist Teil des therapeutischen Programms, das die Medien hierzulande zur psychologischen Entlastung ihrer Leser anbieten. Auch der Mythos, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, lässt sich leicht widerlegen. Bei den 18- bis 24-Jährigen lag laut Sky Data die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent. Wenn überhaupt, dann haben die Jungen die Zukunft verpennt.
Mit dem Entsetzen über den Wahlausgang in Großbritannien korrespondiert eine auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen. Dass eine der ältesten Demokratien der Welt das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren haben könnte, weil ihr die Demokratie am Herzen liegt, ist ein Gedanke, der gleich wieder verbannt wird. Stattdessen hört man, wie rücksichtslos David Cameron war, ein Referendum anzusetzen. Man könne über eine so komplizierte Sache wie die EU-Mitgliedschaft keine Volksbefragung veranstalten, lautet das in zahlreichen Variationen vorgetragene Argument.
Es ist erstaunlich, wie viele Kommentatoren das nachgeplappert haben, ohne sich bewusst zu sein, was sie damit über ihr Demokratieverständnis sagen. Übersetzt heißt der Satz: Wahlen sind immer nur gut, solange das herauskommt, was der gebildete Teil für richtig erachtet. Oder wie es der "Stern"-Kolumnist Micky Beisenherz auf den Punkt brachte: "Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen."
Dass die Ankündigung von Geert Wilders und Marine Le Pen, jetzt auch in Frankreich und den Niederlanden für Referenden zu sorgen, als Drohung verstanden wird, zeigt die fundamentale Schwäche des europäischen Projekts. Worüber soll man das Volk denn abstimmen lassen, wenn nicht über die zentralen Fragen? Über die Höhe der Roaminggebühren oder das Geschlechterverhältnis bei den Ampelmännchen?“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-angela-merkel-schuld-am-brexit-kolumne-a-1099970.html
Jugend-Wahn
„Wer Zweifel daran hegt, dass der offenbar ernst gemeinte Wahlrechtseinschränkungsvorschlag etwas jenseits der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, kann statt des Alters eine entsprechende Diskriminierung nach Hautfarbe vornehmen, die der aktuelle Zeitgeist nicht so leicht duldet (vgl. Ageismus in der Aufschrei-Diskussion). Und wer argumentiert, dass es im Brexit Abstimmungsverhalten von Dunkel- und Hellhäutigen keine wesentlichen Unterschiede gab, der kann statt Senioren Körperbehinderte einsetzen, die klar für einen Brexit votierten. Das Argument, dass eine legale Altersdiskriminierung auch bei Personen unter 16 oder 18 Jahren stattfindet, greift hier nicht, weil dieser Ausschluss durch die typischerweise mangelnde Reife sachlich begründet ist.
Aus Heiko Maas' Justizministerium, wo man auf andere tatsächlich oder auch nur scheinbar diskriminierende politische Äußerungen mit einer (sehr umstritten besetzten) "Task Force" reagierte, war am Wochenende keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Anstatt solch eines Kommentars aus dem Justizministerium servieren wir dem Leser deshalb ein paar kurze Ausflüge in die Geschichte, wo es schon mehrfach Fälle gab, in denen sich Eliten einer "Jugend" bedienten, um ihre Interessen durchzusetzen:
Zum Beispiel vor gut 50 Jahren in China, wo 1966 die so genannte "Kulturrevolution" begann, während der Schüler und Studenten ermuntert wurden, ihre Lehrer und Professoren an den Pranger zu stellen – und dem durch die seinem "großen Sprung nach vorn" entsprungenen Hungersnöte angeschlagenen "großen Vorsitzenden" Mao die Macht zu sichern. Wem das zu weit weg ist, der kann sich Propagandafilme ansehen, in denen Europas Jugend für eine Idee mobilisiert wird, bei der man sich im Nachhinein fragt, ob durch etwas weniger Jugendbegeisterung nicht viel Schlimmes verhindert hätte werden können.“
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html
Feinde der Demokratie
„Diese Lektion im Juncker-Stil sorgt europaweit für keinen Aufschrei mehr, weil er damit nur wiederholt, welchen Stellenwert die Demokratie in dem aktuellen Projekt EU hat. Wenn irgendwo eben gegen die EU-Nomenklatura abgestimmt wurde, wurde die Entscheidung entweder ignoriert oder die Abstimmung wiederholt. Juncker scheint sich sehr sicher, dass es auch dieses Mal in Großbritannien wieder so verläuft.“
http://www.heise.de/tp/news/Die-Entsolidarisierung-in-der-EU-schreitet-voran-3108602.html
Ausreden lassen sich immer finden:
„Das Problem beim Votum: Es gibt in Wahrheit keine echte Mehrheit für den Brexit. Denn von den 92 Prozent der Wahlberechtigten, die sich für das Referendum registrieren ließen, haben nur 70 Prozent abgestimmt. Für eine positive Mehrheit aller britischen Wahlberechtigten aber hätten von ihnen 75 Prozent pro Brexit stimmen müssen - statt wie geschehen 52 Prozent. Ich halte das Ergebnis deshalb eigentlich nicht für belastbar …
Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine Verfassung, die ein großes Misstrauen gegenüber dem Volk zum Ausdruck bringt und die Institutionen vor dem Volkswillen schützt. Dazu gehört, dass unveränderliche Artikel im Grundgesetz ausschließen, dass die Demokratie abgeschafft wird. Dazu gehört eben auch, dass es keine Möglichkeit für Referenden auf Bundesebene gibt.“
Nach dieser Logik wg. der Wahlberechtigten hätte die Große Koalition in Deutschland auch keine „echte Mehrheit“.
Ein einsamer Rufer in der Wüste findet Volksabstimmungen gut:
„Nach der Brexit-Entscheidung der Briten hat CSU-Chef Horst Seehofer bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland gefordert. "Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik", sagte Seehofer dem SPIEGEL.
Das gelte auch für große Fragen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder bei der Europapolitik. Daran ändere die Tatsache nichts, dass die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hätten. "Man kann nicht sagen, wir sind für Volksentscheide, solange sie in unserem Sinne ausgehen. Wenn man verliert, war die Politik nicht gut, oder man hat sie nicht gut genug erklärt", so Seehofer.“
Das Volk ist gefährlich!
„Das britische Referendum ist Teil eines beängstigenden Trends: Das Vertrauen von Bürgern in demokratische Institutionen erodiert, Populisten fordern mehr direkte Beteiligung des Volks - für dessen wahre Vertreter sie sich ohnehin halten. Die sozialen Medien potenzieren die damit verbundenen Gefahren. Die Barrieren, die weitsichtige Verfassungsväter zwischen Volkswillen und Staatsmacht hochgezogen haben, werden porös. Am Ende droht die Diktatur der Wutmehrheit …
Die Populisten treffen damit einen Nerv: Glaubt man Umfragen, fühlen sich viele Menschen in den westlichen Demokratien immer weniger von der Politik vertreten, sie fühlen sich missachtet und übergangen …
Doch die Gefahr, dass Demagogen dieses Werkzeug zur Machtgewinnung einsetzen, ist zumindest ebenso groß.
Das konnte man erstmals 2008 erahnen, als Barack Obama bei den US-Demokraten als krasser Außenseiter gegen Hillary Clinton antrat, die Kandidatin des Partei-Establishments. Obama entfachte über das Internet eine Graswurzelkampagne, wie sie die Welt noch nicht gesehen hatte und schlug nicht nur Clinton, sondern im Hauptwahlkampf auch seinen republikanischen Gegner John McCain. Dessen Parteifreund Mitt Romney hatte 2012 ebenfalls keine Chance gegen Obama.
Dass ausgerechnet der pragmatisch-kühle Obama der Pionier des Internetwahlkampfs war, erwies sich für die USA als Glücksfall. Doch in diesem Jahr wird klar, dass es auch anders laufen kann - durch Bernie Sanders, vor allem aber durch Donald Trump.
Das alte Politiksystem, in dem die gesellschaftlichen Eliten den Gang der Dinge bestimmen, steht anscheinend vor seinem Ende. Das aber kann nicht nur mehr Gerechtigkeit und Transparenz, sondern auch eine erhebliche Gefahr mit sich bringen: Wackeln die Barrieren zwischen Volkswille und Machtausübung, haben Demagogen beste Chancen, das Ruder zu ergreifen. Deshalb sind Referenden "bei Demagogen so beliebt", schrieb kürzlich der New Yorker Professor und Buchautor Ian Buruma.
Diese Erkenntnis an sich ist so alt wie die Demokratie selbst. Schon Platon warnte in der "Politeia", dass die Demokratie in ihrem letzten Stadium die Tyrannei gebären könnte: Immer größere Freiheit und Gleichheit führe letztlich dazu, dass niemand mehr Autoritäten anerkenne und die Legitimation sozialer Ungleichheiten wegfalle. Am Ende werde ein Demagoge die Massen gegen die Eliten in Stellung bringen und sich zum Alleinherrscher aufschwingen.
Um das zu verhindern, ist die direkte Machtausübung durch das Volk in den meisten Demokratien stark begrenzt: Zwischen dem Bürger und der Macht stehen Parteien, Gerichte, Parlamente und Behörden. Im Grundgesetz der Bundesrepublik etwa sind praktisch keine Plebiszite vorgesehen - eine Folge der negativen Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Weimarer Republik …
An Anlässen, den Glauben an ein funktionierendes Gemeinwesen zu verlieren, mangelt es nicht. Die Finanzkrise von 2008 etwa hat kaum zu einer strengeren Regulierung des Bankensektors geführt, und trotz der großen Steuerskandale der vergangenen Jahre - Luxleaks und Panama Papers - kommt der Kampf gegen Steuervermeidung durch Großkonzerne nur schleppend voran. Vor Gericht landen derweil nicht etwa Topmanager, sondern die Enthüller der Skandale.
Auch in anderen großen Fragen sind Europas Regierungen zerstritten und kaum fähig, staatenübergreifende Herausforderungen wie die Euro-Krise oder die Flüchtlingsfrage zu meistern. In den USA ist das Zwei-Parteien-System so tief gespalten, dass man es getrost als dysfunktional bezeichnen darf.“
„Das Volk ist gefährlich! Das ist die – aus ihrer Sicht nicht gänzlich unberechtigte – Denke der herrschenden Klasse. Seit im Westen ein Kasperletheater mit Namen „repräsentative Demokratie“ erfunden wurde, um die Herrschaft der Privilegierten über das arbeitende Volk nicht mehr mit roher Gewalt durchsetzen zu müssen, sondern den Bürgern die Illusion zu vermitteln, sie hätten tatsächlich ein Wörtchen mitzureden, halten sich die Ermächtigten und Vermögenden ein Heer von Huren und Lakaien – Politiker und Journalisten – die den von Natur aus frei geborenen Menschen von Kindheit an ein Betriebssystem für Untertanen in die Köpfe formatieren.
Dass das bundesdeutsche Puppentheater von Washingtons Gnaden – korrumpiert und kujoniert von allerlei Lobbyisten und Oligarchen – im Berliner Reichstag nichts von einer tatsächlichen Herrschaft des Volkes hält, die man nicht nur gemeinhin, sondern auch wissenschaftlich korrekt, als „Demokratie“ bezeichnen dürfte, wissen wir nicht erst seit der Präsident dieses huren Hauses, der selbst niemals vom Volk gewählt wurde, verkündete, dass er angesichts der Bundespräsidentenwahl in Österreich heilfroh sei, dass es hierzulande anders läuft – meint: der Pöbel nichts zu entscheiden hat.
Der politische Clown Norbert Lammert, der sich selbst – zur Belustigung, aber auch zur Verzweiflung eigenständig denkender Menschen – sicherlich auch nach diesen Äußerungen weiterhin als „Demokrat“ ansieht, weil auch sein Kopf so gewaschen und fremdformatiert ist, wie der seiner Amtsvorgänger und Kollegen, steht symptomatisch für eine durch Hirnwäsche perpetuierte Klasse von Feinden wahrhaftiger Demokratie, die Deutschland seit seinen ersten demokratischen Gehversuchen plagen und Europa von einer Katastrophe in die nächste geführt haben. Dass sie bis heute nichts aus ihren zwei Weltkriegen und fast 100 Millionen Toten gelernt haben, dafür stehen die neuen Panzer an der alten Ostfront – gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes.
Unterhalb der Klasse der Politkasper finden wir eine eigene Klasse der Journalistendarsteller, die als Mittler und Verstärker dienen, anstatt als Aufklärer und Kontrolleure, wie es in einer Demokratie eigentlich der Fall sein sollte. Auch sie haben in aller Regel mit wahrhaftiger Demokratie nicht das Geringste am Hut, denn sie sind entweder Lohnabhängige der Rotationspresseninhaber oder Angestellte eines Staatsfunks, der von eben jenen Parteien kontrolliert wird, die das System der repräsentativen Antidemokratie konstituieren.“
„Brexit: Neuer Rekord an Volksbeschimpfung. Gauck: Elite ist nicht das Problem
Das darf sich nicht wiederholen! Da blasen Politiker und Konformistenpresse ins gleiche Horn. Keinesfalls darf der Brexit die Bevölkerungen anderer Länder zur Nachahmunng inspirieren.
Deshalb erklärt man das Referendum zum Fake: Nigel Farage habe sich bereits am Morgen nach der Wahl von einem entscheidenden Brexit-Verprechen distanziert. Britanniens Apokalypse stünde vor der Tür. Oder man entwirft Science Fiction-Szenarien voll reumütiger Briten, die bei den Brüsseler Diktatoren um die Gnade der Wiederaufnahme winseln.
Und natürlich hagelt es Wähler-Beschimpfung: Über 50 Prozent der Brexit-Befürworter seien älter als 50 Jahre alt gewesen, also die wirtschaftlich „Unbrauchbaren“, die „Zukunftslosen“, die – so der Subtext – der Jugend ihre großartige EU-, TTIP- und CETA-Zukunft vermasselt hätten. Die EU-Propaganda ruft den totalen Generationen-Krieg aus. Ein Minimum an Establishment-Kritik leistete sich Jakob Augstein. Der erklärte den Brexit zur „Pest“! Aber nach dessen Wüten müsse die Frage nach der Gerechtigkeit im EU-Raum wieder und neu gestellt werden. Es ist ein Zeichen neoliberaler Verkommenheit in der EU und ihrer Presse, dass sich die Forderung nach Gerechtigkeit als neuartig präsentieren darf.
Dass die Eliten ohnehin keine Schuld trifft, davon ist Bundespräsident Joachim Gauck überzeugt. Am 19.06., also vier Tage vor der Brexit-Wahl, forderte er im Tagesschau-Interview eine dialogische Annäherung an die EU-Bevölkerungen. Gauck wörtlich: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Er will, „dass wir wieder stärker mit denen das Gespräch suchen: Habt Ihr wirklich Angst, dass Ihr nicht mehr Polen oder Briten sein könnt?“ Aber diese Angst sei unbegründet. Die Interviewerin fragt nach: Wenn diese Frage bejaht würde, wäre die Antwort dann ein Mehr oder ein Weniger an Europa? Gauck: „Um die Idee eines sich vereinigenden Europas zu schützen, ist es unbedingt notwendig, die zögernde Bevölkerungen mitzunehmen.“ Natürlich könne man „mal eine Pause einlegen beim Beschleunigungstempo“. Außerdem müsse man die Vorteile der EU besser kommunizieren.
Was hat Gauck also gesagt? Noch mal im Klartext: Die Eliten machen ihren Job korrekt, nur die Bevölkerungen raffen das leider nicht. Darum müssen wir sie beruhigen, auch mal eine kurze Pause einlegen (damit sie seelisch mitkommen), aber die Richtung ist unangreifbar. Wie sehr die Bevölkerungen in diesem Statement als zurückgeblieben, führungsbedürftig und überflüssig zugleich dastehen, das ist ein neuer Rekord in der Volksbeschimpfung durch die Politik.“
Dada
von Rupert Regenwurm
Das wetternde Gewitter
„So ein blödes Wetter“
Wettert das Gewitter.
Seit Jahrhunderten gibt es nach einem „Hühner-Wunder“ in der Kathedrale von Santo Domingo de la Calzada einen Hühnerstall, in dem eine Henne und ein Hahn gehalten werden. Nach einer Woche werden die Tiere ausgetauscht.
Dadaisten leisten sich schon mal den Spaß, Leichtgläubigen ein „Wunder“ vorzugaukeln. Aber es gehört schon zur größeren dadaistischen Weihe, allen Ernstes über Jahrhunderte hinweg einen Hühnerstall mit echten Hühnern in einer Kathedrale zu installieren, vor dem gebetet wird.
Alle Achtung!