„Mark Zuckerberg hat als frischgebackener Vater versprochen, 99 Prozent seiner Facebook-Aktien zu spenden. Der 31-jährige Facebook-Gründer und seine Ehefrau Priscilla Chan kündigten in einem langen Brief an ihre neugeborene Tochter Max an, sie wollten das Vermögen von aktuell rund 45 Milliarden Dollar für die Lösung dringender Probleme auf der Welt ausgeben.
Im Fokus der "Chan Zuckerberg Initiative" sollen zunächst unter anderem Bildung und der Kampf gegen Krankheiten stehen, sowie das Ziel, "Menschen zu verbinden".“
Mark Zuckerberg wird von vielen Medien für seine Wohltaten gefeiert. Tatsächlich handelt es sich bei den angekündigten Wohltaten eher um eine Art „Geldwäsche“.
Medial gefeiert – reich auf Kosten der Mehrheit
Sebastian Müller: „In Europa wird am Sozialstaat gesägt, derweil ein PR-Coup Schlagzeilen macht: Mark Zuckerberg wolle 99 Prozent seines Vermögens spenden. Eine Episode vom Weg der Wohlfahrt zur inszenierten Wohltätigkeit.
Aktienwerte in Höhe von 45 Milliarden Dollar soll das Vermögen des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg nach eigenen Angaben betragen. Das, so die Meldungen der vergangenen Tage, soll nun anlässlich der Geburt seiner Tochter fast gänzlich in die eigens gegründete Chan Zuckerberg Initiative übergehen. Die angeblich gemeinnützige “Initiative” soll in “personalisiertes Lernen”, in die “Heilung von Krankheiten”, die “Vernetzung von Menschen” sowie in den Aufbau von “starken Communities” investieren, so die schwammige Zielsetzung.
Letzteres heißt nichts anderes, als die Zielgruppe von Facebook zu erweitern und noch mehr Nutzer an den Social-Media-Konzern zu binden; ein klassisches Unternehmensziel also, für das bereits konkrete Pläne vorliegen. Mit „Internet.org“ verfolgt Facebook die Entwicklung hin zu einem geschlossenen, durchkommerzialisierten Netz, in dem fast nur eigene Dienste zugänglich sind, und das dafür in bestimmten Entwicklungsländern zum Nulltarif angeboten werden soll. Für solche Projekte will Zuckerberg auch politisch Einfluss nehmen.
Doch weder der Anspruch, politische Entscheidungsprozesse in Form einer Public-Private-Governance zu beeinflussen, noch der vermeintliche Anflug von Wohltätigkeit sind neu. Bereits einige Jahre zuvor wurden 40 Milliardäre wie der Initiator und Microsoft-Gründer Bill Gates, Warren Buffet oder der Investor George Soros für ihr Vorhaben, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, medial gefeiert.
So wie die FAZ und der Spiegel-Online die PR-Aktion von Zuckerberg gänzlich unhinterfragt übernahmen, war es vor gut 5 Jahren die Schlagzeile des Sommerlochs. SPON lobte die amerikanischen Superreichen in höchsten Tönen: “…eine Revolution des Spendenwesens“, “…eine neue Ära der Wohltätigkeit” oder “…ein beispielloser Schritt“, so schrieb das Magazin euphorisch. Zuckerberg dürfte sich von der immens gestiegenen Reputation seines Kindheitsidols Bill Gates seit der Gründung der Bill and Melinda Gates Foundation inspiriert lassen haben. Dank der Foundation wird Gates heute von den Medien als wichtiger Vordenker im Kampf gegen Krankheit und in Debatten zur Bildungsreform geschätzt.
Solche Storys lassen den Umstand, dass der ebenso beispiellose Reichtum der derzeit etwa 400 amerikanischen Milliardäre auch die Vermögensentwicklung und die Verteilung des Reichtums generell widerspiegelt, für einen Moment zur Fußnote werden. Doch mit Thomas Pikettys fulminanter Empirie ist die – trotz mannigfaltiger Spenden und Stiftungen – seit Jahrzehnten stetig steigende Ungleichheit endlich wieder in den Fokus der Debatten gerückt. Während die Armut in den meisten Industrienationen seit der Finanzkrise zunimmt, erklimmen die Vermögen der reichsten 10 Prozent, auch aus Spekulationsgewinnen, stetig neue Rekordzahlen. Paul Krugman spricht von der größten sozialen Ungleichheit in den USA seit 100 Jahren.
Sind also all die Initiativen und Charitys das Ergebnis eines Erkenntnisprozesses der Reichsten? So oder so kommt da eine medienwirksame, vermeintliche Spendenaktion in dieser Größenordnung gerade recht. Die PR-Industrie der Unternehmen kann nun endlich auf den von der neoliberalen Theorie postulierten Trickle-Down-Effect verweisen: Geht es den Reichen gut, profitieren alle davon.
Doch spätestens die Zahlen, die Piketty in “Das Kapital des 21.Jahrhunderts” vorlegt, zeigen, dass diese gelebte Theorie ein Mythos ist. Die Superreichen sind Nutznießer eines politischen Systems, das immer freundlichere Rahmenbedingungen für sie schafft – auf Kosten der überwiegenden Mehrheit. In den USA hatte George W. Bush für den letzten Streich einer neofeudalen Politik gesorgt, als er im Herbst 2003 den Spitzensteuersatz von 33 auf 31 Prozent drückte, während die letzten Reste des US-amerikanischen Sozialsystems zusammengestrichen wurden.
Genau in dieser Steuerpolitik sehen Ökonomen wie Joseph Stiglitz, Krugman und Piketty die Ursache für die wachsende Ungleichheit. Wo man beim eigentlichen Kern der Sache angelangt wäre. Hintergrund der ganzen Spendenaktionen und Stiftungen ist primär steuerpolitisches Kalkül, altruistische Motive sind dagegen eher zweitrangig. Vor allem Zuckerbergs Spendenmärchen ist bei genauerem Hinsehen lediglich eine Vermögensverschiebung. Denn bei der Chan Zuckerberg Initiative handelt es sich um eine Limited Liability Company (LLC), vergleichbar mit einer deutschen GmbH, und bei der vermeintlichen Spende schlicht um eine schrittweise vonstatten gehende Transferierung seines Privatvermögens in ein Firmenvermögen, welches er als Hauptaktionär kontrolliert.
Das ist nicht gemeinnützig, geschweige denn eine Schenkung, steuerrechtlich aber äußerst vorteilhaft. Mit der Rochade kann Zuckerberg als Privatperson die Kapitalertragssteuer umgehen. Selbstredend gelten diese Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung auch für gemeinnützige, nicht-profitorientierte Stiftungen. Just diese Steuervorteile im Verbund mit einer Publicity als Wohltäter dürfte kein unwichtiges Motiv der so en Vogue gewordenen Großspenden und Stiftungen bekannter Milliardäre sein.
Dieses Kalkül im Verbund mit der Politik der Senkung der Spitzensteuersätze stehen aber keinesfalls für sich alleine. Der Kontext des Ganzen erschließt sich erst aus einer größeren Perspektive. Das Phänomen entspringt nicht zufällig dem Zeitgeist des “schlanken Staates” und dem Rückbau der sozialen Sicherungssysteme im Zuge des neoliberalen Paradigmas weltweit. Durch Stiftungen und Initiativen den politischen Einfluss zu erweitern – nicht nur auf staatliche Sozialpolitik – ist dabei der neueste Schrei der Silicon-Valley-Unternehmer.
Wenn der alte, gesellschaftspolitisch verankerte Konsensus, dass Eigentum verpflichtet, in Auflösung begriffen ist – oder aber zur Privatsache werden soll, dann hat das auch verheerende Konsequenzen für ein politisches System, das formal für sich in Anspruch nimmt, ein demokratisches zu sein. Jede brauchbare Demokratietheorie aber erkennt einen gewissen Grad an sozialer Gleichheit als Voraussetzung für politische Gleichheit und somit für die Demokratie als evident an.
Die Beobachtung, dass diese Voraussetzungen erodieren, firmiert längst unter dem Begriff der Postdemokratie. Durch die fast überall zu beobachtende Senkung von Unternehmens- und Spitzensteuersätzen wird die progressive Umverteilung bisweilen gar zu einer regressiven. Nicht nur, dass sich die Staaten in Folge von Liberalisierung und Privatisierung zunehmend selbst entmachten, sie rauben sich auch die ökonomischen Ressourcen, um die soziale Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Genau in diese selbst geschlagene Bresche springen nun Unternehmen und Unternehmer wie Gates, Zuckerberg, Facebook oder Google und leiten damit das fin de siècle der Sozialstaatsidee ein. Statt hoher Steuerbeiträge für ein staatliches Wohlfahrtssystem zu entrichten, wollen diese Akteure Sozialpolitik privatisieren, oder zumindest beeinflussen – zum eigenen Vorteil. Sozialpolitik, sprich Bildungspolitik, Gesundheitspolitik als auch Infrastrukturpolitik insgesamt, werden so zum Einflussgebiet und Geschäftsfeld der Unternehmen, während gleichzeitig dem Staat Steuermittel entzogen werden.
Bei den gemeinnützigen Stiftungen und Spenden der Superreichen handelt es sich also kaum um Akte der Solidarität. Indem der Unternehmer zum parastaatlichen Akteur wird, werden Gewaltmonopol und Sozialausgleich ad Absurdum geführt. Jedes Geld, das ein Milliardär erfolgreich an Steuern spart, ist zugleich Geld, das der Staatskasse entrissen worden ist. Die 10 Milliarden an Dollar, die Zuckerberg an Steuern zahlen könnte, würden das diesjährige 69 Milliarden-Dollar Budget der USA für öffentliche Bildungsausgaben erhöhen, wie Jason Farbman in einem Beitrag für das US-Magazin Jacobin anmerkte.
In letzter Konsequenz wird so der gesetzliche Anspruch auf staatliche Leistungen durch die Willkür des privaten Wohltäters ersetzt, der ohne demokratische Kontrolle Einfluss auf die Verteilung von Geld nehmen kann. Großspenden für wohltätige Zwecke geben nicht einmal das wieder her, was der Öffentlichkeit durch die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben geraubt wurde. Auch sind paternalistische Spendenaktionen von gutbetuchten Gönnern so alt wie die Geschichte selbst. Und schon immer dienten sie politischem Kalkül und Machtanspruch.
Seit jeher gab und gibt es Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen. Armut als strukturelles Phänomen konnten sie jedoch nie lindern – geschweige denn ein flächendeckendes Sicherungssystem gewährleisten. Erst die modernen Sozialstaaten der Nachkriegszeit waren in der Lage, die sozialen Risse zu kitten und für einen breiten gesellschaftlichen Wohlstand zu sorgen.
So bleibt der Umriss eines privatisierten Wohltätigkeitssystems, das auf die Gaben von gnädigen Patriarchen angewiesen ist, ein trübes, wenn auch von einigen Interessensgruppen gewolltes Erbe des verblassenden demokratischen Wohlfahrtsstaates.“
https://le-bohemien.net/2015/12/08/mark-zuckerberg-spenden-der-reichen/
Steuer-Vermeidung
Benjamin Hammer: „Lieber Mark Zuckerberg,
Sie haben Ihrer Tochter einen Brief geschrieben und ihn auf ihr Profil bei Facebook geladen. "Liebe Max", so beginnen Sie Ihren Brief. Max ist im Moment wahrscheinlich ganz schön überfordert. Sie wurde gerade erst geboren und wird noch ein paar Jahre brauchen, bis sie den Brief lesen kann. Aber darum ging es Ihnen wahrscheinlich gar nicht. Sie wollen, dass wir den Brief lesen. Und ich habe das getan.
Sie wünschen Max, dass sie in einer besseren Welt aufwächst. Eltern hätten eine moralische Verantwortung für alle Kinder der nächsten Generation. Sie schreiben, dass Sie mit Ihren vielen Milliarden eine Stiftung gründen werden. Die soll sich für bessere Bildung einsetzen, für die Bekämpfung von Krankheiten.
Sie schreiben, dass Sie die Ungleichheit bekämpfen wollen. Jeder müsse die gleichen Chancen bekommen. Über Ihrem Brief an Ihre Tochter prangt ein Foto. Es zeigt Sie mit Ihrer Frau Priscilla, Sie halten Max in Ihren Armen, Sie sehen glücklich aus. Lieber Herr Zuckerberg, ich gebe zu: Sie hätten mich fast gehabt!
Verzeihen Sie mir die Offenheit, aber je länger ich über Ihren öffentlich zur Schau gestellten Brief an ihre Tochter nachdenke, desto unwohler wird mir. Lassen Sie mich das erklären! 45 Milliarden Dollar, allein mit Aktien. Woher kommt das ganze Geld? Ihr Unternehmen hat im vergangenen Jahr fast drei Milliarden US-Dollar verdient, der Wert Ihrer Aktien hat sich seit der Erstausgabe verdreifacht. In Deutschland haben Sie 2014 jedoch nur rund 200.000 Euro Steuern bezahlt. Und selbst in Irland, da schieben Sie ihre Gewinne hin, mussten Sie nur wenige Millionen zahlen.
Wenn Sie also auf Facebook schreiben, dass Sie die Welt verbessern wollen, dann kann und will ich nicht auf "Gefällt mir" klicken. Herr Zuckerberg, Sie haben jahrelang von einem globalen Wirtschaftssystem profitiert, das in Schieflage geraten ist. Es ehrt sie, dass Sie nun etwas zurückgeben. Und doch hat das etwas Absurdes. Sie haben von jenem System profitiert. Und jetzt sollen ausgerechnet Sie das System reparieren?
Wir können uns nicht von Milliardären abhängig machen. Wer weiß, vielleicht kommt nach Ihnen ein Internet-Milliardär, der so gar keine Lust darauf hat, ein Philanthrop zu sein? Vielleicht fördert er mit seinem Geld Ziele, die die meisten von uns ablehnen.
Für mehr Gerechtigkeit muss der Staat sorgen. Auch und gerade in den USA. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Kinder Ihrer Gärtner im Silicon Valley endlich auf eine bessere Schule gehen können. Der Staat muss dafür sorgen, dass mehr Geld in die Bekämpfung von Krankheiten gesteckt wird.
Ich verlange von Ihnen nicht, dass Sie das System ändern. Das müssen wir alle zusammen machen. In der Zwischenzeit: Ich wünsche Ihnen ganz ernsthaft viel Erfolg beim Ausgeben der 45 Milliarden Dollar. Ach ja, achten Sie noch darauf, dass Sie noch ein paar Steuern auf diesen Betrag zahlen? Sagen wir 15 Milliarden?“
Aus einem früheren Wurm: „Was Apple steuermäßig auch immer treiben mag – es ist legal. Das Problem sind die Schurkenstaaten bzw. die internationale Verbrecherbande, die sich dieser Staaten bemächtigt hat und quasi die eigene Bevölkerung mit Steuergeschenken an reiche Firmen und Privatleuten betrügt.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/197-igod.html
Weltmacht-Anspruch
Michael Hanfeld: „Die ganze Welt denkt, Mark Zuckerberg habe seiner Tochter einen Brief geschrieben. Hat er aber nicht. Er nimmt die Geburt der kleinen Max vielmehr zum Anlass, seinen persönlichen Weltmachtanspruch zu formulieren. Er hat eine Regierungserklärung verfasst, der wir entnehmen können, wie die Welt aussieht, wenn Facebook das Sagen hat. Sie ist bunt, vielfältig und friedvoll. Es gibt nur noch saubere Energie und keine Krankheiten mehr. Für kreatives Unternehmertum existieren keine Grenzen. Es gibt „starke“ und „gesunde“ Gemeinschaften. Und alle Menschen haben gleiche Chancen. Wie bekommen sie die? Durch die richtige Erziehung, die richtige Gesundheitsvorsorge und - einen freien Zugang zum Internet. Wer diesen schafft und garantiert, ist klar: Papas Firma.
Diese Firma versteht sich seit je darauf, die Welt nach ihrem Bild zu formen und ihre Ziele als rein gemeinnützig darzustellen. Sie bezahlt zwar - in Europa - so gut wie keine Steuern, dies aber offenbar nur, um direkt und bis zum letzten Cent dem Gemeinwohl zu dienen. Mit dieser Masche ist Mark Zuckerberg zu einem der reichsten Menschen der Welt geworden. Seinen Reichtum will er nun teilen. 99 Prozent seines Kapitals will er spenden - Facebook-Aktien im Wert von zurzeit 45 Milliarden Dollar. Allerdings nicht gleich, sondern im Laufe seines Lebens. Er wolle „noch viele, viele Jahre“ Vorstandschef von Facebook bleiben. Und in den nächsten drei Jahren wird er, wie seine Firma mitteilt, pro anno höchstens Aktien im Wert von jeweils einer Milliarde Dollar abgeben. Auf die 45 Milliarden Dollar muss die Welt also noch ein wenig warten, in bar wird die Summe ohnehin nicht ausbezahlt.
Liest man Mark Zuckerbergs seligmachende Zeilen und schaut man auf seinen Plan für eine „Chan Zuckerberg Initiative“, könnte man zunächst verleitet sein, zu denken, er stelle mit seiner Freigebigkeit und seinem Anspruch Bill Gates und Warren Buffett noch in den Schatten. Die sind Mitglied im Club der Milliardäre, welche die Hälfte ihres Vermögens für gute Zwecke abgeben. Bei Zuckerberg wären es nun also 99 Prozent - 99 Prozent, 45 Milliarden Dollar für eine bessere Welt. Ist das nicht eine schöne Botschaft im Advent? Der Wohltäter, er ist unter uns.
Er ist allerdings, schaut man auf die angekündigte Ratenzahlung, ein Scheinriese. Und er kommt auch nicht dahergeritten und teilt seinen Mantel in zwei Hälften wie der heilige Martin. Er sitzt vielmehr auf dem größten trojanischen Pferd seit den Zeiten von Odysseus. Mit einem untrüglichen Gespür für den richtigen Moment, mit dem richtigen, durch und durch sentimentalen Ton und mit seiner Miene der Unschuld vom Lande macht Mark Zuckerberg der Welt ein Danaergeschenk. Wir bekommen scheinbar alles von ihm. Er bekommt dafür nur eine Kleinigkeit - alle unsere Daten, also die digitale Blaupause unserer Existenz. Er weiß alles über uns. Doch wir dürfen sicher sein, wie er uns anlässlich der Geburt seiner Tochter wissen lässt, dass wir bei ihm in den besten Händen sind. Denn er schafft eine bessere Welt.
Doch Facebook frisst nicht nur unsere Daten. Die Firma baut und beherrscht das scheinbar frei zugängliche Internet, von dem Mark Zuckerberg spricht. Dass sich die Politik mit diesem nicht nur unternehmerischen Machtanspruch abfindet, dafür sorgt die von Facebook vor zwei Jahren ins Leben gerufene Organisation „Internet.org“, der ein halbes Dutzend führender IT-Unternehmen beigetreten ist, um, wie es in der Selbstbeschreibung heißt, „zwei Drittel der Weltbevölkerung ohne Internetzugang mit dem Internet zu verbinden“. Das klingt - wie Zuckerbergs Brief - nach reinem Altruismus. In Wahrheit geht es um ein globales Geschäft, das die beteiligten Firmen unter sich ausmachen und Regierungen schmackhaft machen wollen, weshalb sie sich unter dem Deckmantel von „Internet.org“ bei jeder Gelegenheit zu Wort melden, wenn es darum geht, auf Gesetzgebung und handelnde Politik Einfluss zu nehmen und Druck auszuüben.
Und das geschieht immer und immer wieder im selben verlogenen Tonfall, mit derselben Camouflage, mit der Facebook seine geschäftlichen Interessen als das Interesse aller ausgibt. Dabei haben wir es mit nichts anderem als einer Botschaft für die Untertanen und mit knallharten Forderungen zu tun. Sie finden sich bei Zuckerberg im Kleingedruckten: Wir brauchen Zugang zum Internet, wir brauchen neue Institutionen, die den wahren Bedürfnissen der Menschen entsprechen, ist da zu lesen.
Mit dem „Brief an unsere Tochter“ beweist der Facebook-Chef, dass er sich nicht scheut, für seine Zwecke die Allerkleinsten in Dienst zu nehmen. „Max, wir lieben dich, und wir fühlen uns dafür verantwortlich, diese Welt für dich und für alle Kinder zu einem besseren Ort zu machen“, schreibt er. Ob Mark Zuckerberg seiner Tochter auch schon einen Facebook-Account in die Wiege gelegt hat?“
Fragwürdiges Gebaren von Stiftungen
Kathrin Hartmann im Oktober 2015: „Bill Gates, der Oligarch der Weltrettung, wird heute 60. Und während die Presse jubelt, will ich der blinden Milliardärs-Verehrung gern mal ein paar Fakten gegenüberstellen.
Der Mythos Bill Gates speist sich aus den Märchen, die der Kapitalismus so schön erzählt:
Das uramerikanische Märchen vom Aufstieg des Tellerwäschers zum Millionär.
Das Märchen des Genies, dessen brillante Idee die Welt verändert.
Das Märchen des Zweitausendsassas, der in der Garage seiner Eltern Computer gebastelt und schon als Jugendlicher seine erste Firma gründet hat.
Das Märchen des Selfmade-Milliardärs, der die Ärmel hochgekrempelt und es aus eigener Kraft ganz nach oben geschafft hat.
Das Märchen vom verantwortungsbewussten Philantropen, der der Gesellschaft etwas „zurückgibt“. Das Märchen von den Reichen, die den Armen helfen.
Das Märchen, dass Reiche ihren Reichtum nicht nur erworben, sondern auch verdient haben.
Aber Gates hat nie in einer Garage getüftelt. Seine reichen Eltern haben ihn auf eine Privatschule geschickt, um sein mathematisches Talent und sein Computer-Interesse zu fördern. Das Programmieren begann er mit Paul Allen und Monte Davidoff an der privaten Elite-Universität Harvard, mit Allen gründete er Microsoft. Sein grotesk hohes und stetig wachsendes Vermögen hat Gates nicht mit harter Arbeit und brillanten Ideen angehäuft – sondern mit der aggressiven Geschäftspolitik seines Unternehmens, das sich über Jahrzehnte am Rande der Legalität bewegte und damit zum Software-Monopolisten aufstieg: wegen Verstößen gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht war Microsoft in mehr als ein Dutzend Prozesse weltweit verwickelt und musste insgesamt fünf Milliarden Dollar Strafen und Entschädigung bezahlen. Ende der Neunziger Jahre stand das Unternehmen deshalb kurz vor der Zerschlagung. Selbstredend lässt Microsoft seine Produkte unter miserablen Bedingungen in chinesischen Zulieferfabriken wie Foxconn herstellen, wo sich 14 Arbeiter das Leben genommen und weitere 300 Arbeiter wegen der Hungerlöhne mit Massensuizid gedroht haben.
2008 stieg Bill Gates aus seiner Firma aus, um sich nur noch um seine wohltätige Stiftung kümmern zu können. Insgesamt 28 Milliarden Dollar hat er zwischen 2007 und 2013 der Bill&Melinda Gates-Foundation überlassen. Mit einem Stiftungskapital von 42,3 Milliarden US-Dollar ist sie die größte, vermögendste und einflussreichste Privatstiftung der Welt. Gates’ großzügige Spende ist die Blaupause der von ihm und dem amerikanischen Großinvestor Warren Buffet lancierten Kampagne „The Giving Pledge“, mit der sie andere Superreiche dazu anstiften wollten, ebenfalls einen Teil ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden.
Wenn Reiche behaupten, sie würden der Gesellschaft „etwas zurückgeben“ – sollte man, anstatt zu applaudieren, nicht eher fragen: Was haben sie ihr denn vorher weggenommen?
Denn nicht nur, dass Bill Gates seine Milliarden-Spende an die Stiftung von der Steuer abschreiben konnte. Sein Konzern Microsoft praktiziert seit Jahren Steuervermeidung auf ausländische Gewinne und parkt knapp 93 Milliarden Dollar in Steueroasen. Damit entzieht das Unternehmen den USA Steuereinnahmen von fast 30 Milliarden Dollar. Geld, über das demokratisch bestimmt und das zum Wohl der Allgemeinheit investiert werden könnte. 30 Milliarden Dollar sind etwa ein Drittel dessen, was US-Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform bis 2020 pro Jahr kostet. Nach wie vor profitiert Gates von diesem legalen Steuerbetrug: Er ist bis heute der zweitgrößte Aktionär von Microsoft und hält 330 Millionen Aktien, das entspricht einem Börsenwert von rund 13,1 Milliarden Dollar. Seine Mega-Schenkung hat Gates’ Vermögen nicht einmal geschmälert. Im Gegenteil: Es hat sich zwischen 2011 und 2015 von 51 auf 85 Milliarden Dollar beinahe verdoppelt.
„Manchmal sage ich meinen Studenten, sie sollen sich eine Welt ohne Bill Gates vorstellen. Würden wir dann Laptops haben, Textverarbeitungsprogramme und das Internet? Es dauert nicht lange, bis sie sich fragen, wie es sein kann, dass eine einzige Person ein derart großes Privatvermögen mit Entwicklungen angehäuft hat, die ohnehin passiert wären und die Gates auf dem Rücken vieler Leute ausgetragen hat, die ihm vorangegangen waren. Gates’ Vermögen beruht nicht so sehr auf seiner Intelligenz oder seiner Genialität, sondern auf seinem rücksichtslosen Geschäftssinn, mit dem es ihm gelungen ist, einen Markt zu monopolisieren und Steuervermeidung zu maximieren“, sagt David McCoy. Er fügt grinsend an: „Wer weiß, ob wir ohne ihn nicht vielleicht sogar bessere Software und günstigere Computer hätten.“ An einem verregneten Tag im April 2014 sitzen wir in einem Café im Osten von London und essen Bohnensuppe. „Ich weiß nicht, wie das passieren konnte, dass ich heute im Zentrum des Finanzkapitals lebe, das war ein Unfall“, sagt McCoy und lacht, „denn mein Herz gehört so sehr dem Süden.“ Der malaysische Mediziner hat 15 Jahre als Arzt praktiziert, die meiste Zeit davon in Südafrika, wo er nach dem Ende des Apartheidsregimes half, das öffentliche Gesundheitssystem aufzubauen. Er war Direktor für Öffentliche Gesundheit beim National Health Service (NHS) in London und lehrt heute an der Fakultät für Medizinische Grundversorgung und Öffentliche Gesundheit an der Londoner Queen Mary-Universität.
David McCoy ist außerdem einer der ersten und wenigen Mediziner, die die Bill&Melinda Foundation und ihre Gesundheitsprogramme öffentlich kritisieren. „Ich hatte bemerkt, dass die Gates-Stiftung einen großen Einfluss auf die globale Gesundheitspolitik und die Forschung hat. Aber niemand hatte jemals systematisch untersucht, was diese Stiftung eigentlich genau macht – wem sie Geld gibt und wofür.“ Das tat David McCoy. 2009 veröffentlichte die medizinische Fachzeitschrift The Lancet seine Studie „The Bill&Melinda Gates Foundation’s Grant-making Programme For Global Health“. Darin hatten McCoy und sein Team erstmals 1000 Förderungen für Gesundheitsprogramme von fast neun Milliarden Dollar untersucht, die die Stiftung zwischen 1998 und 2007 gewährt hat. Dabei kam heraus, dass mehr als zwei Drittel der Förderungen an nur 20 verschiedene Organisationen gingen, darunter die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO), große Public Private Partnerships wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Global Fund), die Globale Allianz für Impfstoffe (GAVI), die Weltbank, internationale große NGO sowie Forschungsinstitute und führende Universitäten in den USA und Europa. Mehr als ein Drittel des Geldes der Stiftung ging in die Forschung und Entwicklung, vor allem für Impfstoffe. Kurz: „Die Stiftung konzentriert ihren Einfluss und ihr Geld auf wenige ausgewählte Technologien und Krankheiten, insbesondere HIV, Tuberkulose, Malaria und solche, gegen die man impfen kann.“ Daran kritisiert McCoy, dass das meiste Geld nicht an Empfänger in Entwicklungsländern geht, die selber darüber entscheiden könnten, wofür sie es einsetzen, sondern in globale oder US-Organisationen fließt. Die dringend nötige Stärkung lokaler Gesundheitssysteme, durch die arme Länder langfristig unabhängig von fremder Hilfe würden, ist nicht würdig, gefördert zu werden.
„Als ich anfing, zu Gates zu forschen, warnten mich Kollegen, dass das meiner Karriere als Mediziner schaden könnte. Allein dass es die Auffassung gibt, dass Kritik an der Gates-Foundation oder auch nur die Auseinandersetzung mit ihr Karrieren beschädigen könnte, ist schon bemerkenswert“, sagt McCoy. Doch angesichts leerer öffentlicher Kassen würden Forschungseinrichtungen und Institutionen für Gesundheit immer abhängiger von den Milliarden privater Stiftungen und orientierten sich an deren Vorgaben. Kritische Mediziner nennen das „Gateability“: Wenn jeder nur noch macht, was Bill Gates für richtig hält, um an das Geld seiner Stiftung zu kommen, nehmen Selbstzensur und Gruppendenken zu. Das verschlechtert die Qualität der Forschung, statt sie zu verbessern. Deshalb hat McCoy auch viel Zustimmung von Kollegen erhalten, die ihm – streng vertraulich – bestätigten, „dass die Stiftung einen zu großen Einfluss hat und ein Klima schafft, in dem sich Gesundheitsexperten weigern, ihr zu widersprechen“.
Ein Beispiel für die Macht der Stiftung ist ihr Einfluss auf die Weltgesundheitsorganisation. Die Gates Foundation ist der zweitgrößte Einzelspender der WHO. Mittlerweile gehen 80 Prozent des Budgets der chronisch unterfinanzierten UN-Institution auf freiwillige Spenden zurück – etwa von der Gates-Foundation, deren Vermögen zehn Mal so hoch ist. Aber es ist keinesfalls so, dass die WHO mit den Gates-Millionen machen könnte, was sie für richtig hält. Für jeden Zuschuss schreiben die Stifter vor, wofür er verwendet werden muss. So stand zum Beispiel Ebola die längste Zeit nicht auf dem Weltrettungszettel von Bill Gates – was unter anderem dazu führte, dass der WHO das Geld fehlte, die Verbreitung des Ebola-Virus’ wirksam zu bekämpfen. Als Gates salbungsvoll in den Medien verkündete, 50 Millionen Dollar für die Bekämpfung von Ebola zu spenden, hatte sich die Krankheit schon längst in mehreren westafrikanischen Ländern ausgebreitet.
Die Stiftung konnte nur deshalb so viel Macht und Einfluss auf die WHO gewinnen, weil in den vergangenen 20 Jahren die 194 Mitgliedsstaaten wegen klammer öffentlicher Kassen ihre Beiträge immer weiter gesenkt haben. Hier schließt sich ein Kreis: Die desolate Haushaltslage der Staaten ist nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass Reiche und Superreiche nicht oder zu wenig per Vermögenssteuer zur Kasse gebeten und darüber hinaus nicht daran gehindert werden, ihr Vermögen in Steueroasen zu schaffen, und dass große Konzerne wie Microsoft maximale Steuervermeidung betreiben. Auch die Steuerbegünstigung der Spender und der Stiftung selbst schmälert das öffentliche Budget. Und schwächt so die Demokratie.
Ihren Hass auf den Sozialstaat und ihre Weigerung, Steuern zu zahlen, über deren Verwendung die Allgemeinheit frei und zu ihrem Nutzen (und nicht dem der Reichen) entscheiden könnte, verbergen Superreiche wie Gates hinter dem Argument, dass Unternehmer wie sie besser in der Lage seien, Geld effizient einzusetzen. Das ist auch die Überzeugung der Gates-Foundation, die nach unternehmerischen Grundsätzen funktioniert. Allen Förderprogrammen der Stiftung liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Zielvorgabe zugrunde, sie müssen messbare Ergebnisse liefern. Die „maximale Rendite“ der „Investitionen“ wird nicht in Dollar gezählt, sondern in der Anzahl „geretteter Leben“. „Every life matters“ – jedes Leben zählt – ist das Motto der Stiftung. Doch hinter der pathetischen Formel verbirgt sich nur die Forderung, dass sich Hilfe unternehmerischer Effizienz unterordnen muss. Das ist in höchstem Maße selektiv.
„Wenn man nur eine beschränkte Menge von Ergebnissen misst und damit demonstriert, wie effizient man ist, mag das gut klingen. Aber was ist mit Befunden, die man nicht misst? Was, wenn einiges von dem, was man erreicht hat, anderswo Probleme verursacht? Was ist mit den Dingen, die man nicht messen kann? Mit welchen Auswirkungen kann man erst in 20 oder 30 Jahren rechnen? Wenn man eingeschränkte und kurzzeitige Messungen überbetont, die nur einer einzigen Organisation zuzuschreiben sind, gelangt man zu einem Entwicklungsprozess, der mangelhaft, ineffizient und nicht nachhaltig ist“, kritisiert McCoy. Zwar würde Geld auch für Impfungen und zur Bekämpfung von Krankheiten benötigt. Aber Gesundheitssysteme in armen Ländern, die ohnehin schon durch den Spar- und Privatisierungszwang der Strukturanpassungsprogramme massiv geschwächt sind, müssen sich um viele Dinge gleichzeitig kümmern: Die Behandlung und Vermeidung von Krankheiten, die Bekämpfung von Mangelernährung, den Zugang zu sauberem Wasser, die Ausbildung von Ärzten und Krankenpflegern, die Verbesserung von Informationssystemen. Diese wieder instand zu setzen und eine funktionierende öffentliche Verwaltung aufzubauen, sei dringend nötig, sagt McCoy. Doch Bill Gates lehnt das nicht nur so rigoros ab wie Vermögenssteuern – er versucht sogar, sie zu verhindern: „[Die Stiftung] war eine sehr laute Stimme, die sagte, wir [die Impfinitiative GAVI] glauben nicht an die Stärkung von Gesundheitssystemen.“ So zitiert Katerini Storeng in ihrer Arbeit zum Einfluss von Gates’ technokratischer Ideologie auf GAVI einen an GAVI beteiligten anonymen Befürworter einer solchen Unterstützung lokaler Systeme. „Er hat im Prinzip gesagt: Es ist reine Geldverschwendung, es gibt keinen Beleg, dass sie funktioniert, also werde nicht ein Dollar oder Cent seines Geldes in die Stärkung von Gesundheitssystemen gehen.“
Dass sich ein Software-Tycoon und Multimilliardär, der auf öffentliche Gesundheitssysteme nicht einmal angewiesen ist, anmaßt, diese als „reine Geldverschwendung“ zu bezeichnen, ist das eine. Aber dass der reichste Mensch der Welt mit seiner Milliarden-Stiftung, die weder demokratisch legitimiert ist noch irgendeiner Kontrolle unterliegt, die Macht hat, solche Systeme ausgerechnet in den ärmsten Ländern der Welt zu zerstören, ist hingegen ein Skandal. Doch den weiß die Stiftung geschickt zu kaschieren – mit der Zählung angeblich geretteter Menschenleben.
Bono von U2 sitzt auf einem Stuhl und blickt betroffen zu Boden. Die Kamera hält auf sein nachdenkliches Gesicht. „Geben Sie mir einen Moment und lassen Sie mich nachdenken. Seit zehn Jahren dabei.“ Jetzt denkt Bono von U2 ganz scharf nach. Dann zeigt er auf die linke Ecke des Bildschirms, auf dem eine Zahl erscheint: 7,7 Millionen. Zehn Jahre. „7,7 Millionen Menschen sind heute am Leben – wegen des Global Fund.“ Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wurde 2002 als privat-öffentliche Partnerschaft gegründet, die Gates-Foundation gehört zu ihren Partnern. Bono von U2 ist auch dabei. Es sei ein „Unfall der Geographie“, sagt Bono von U2, „dass der Ort, an dem du geboren wirst, darüber entscheidet, ob du am Leben bleibst oder sterben wirst.“ Tja, die armen Afrikaner. Was für ein Pech, dass sie Afrikaner sind, ausgerechnet! Der siebenminütige Werbefilm zum zehnjährigen Bestehen des Global Fund ist untermalt von Gitarrengezupfe, man sieht schöne Fotos von afrikanischen Krankenschwestern und strahlenden Armen. Sie bilden das schmückende Ornament für die guten, reichen, weißen Männer, die sich als ihre Retter inszenieren: Bono von U2, Bill Clinton, Bill Gates.
„Diese Werbung ist Teil der Konstruktion eines Bildes, das sagt, dass die Reichen den Armen helfen. Die Menschen, die trotz Aids, Tuberkulose und Malaria gerettet wurden, sind aber viel mehr das Ergebnis vieler Leute im Gesundheitswesen, die unter harten Bedingungen arbeiten, die in keinem Verhältnis zu denen der Reichen und Mächtigen stehen. Demgegenüber steht die Tatsache, dass das Vermögen aus illegalen Finanzströmen, die aus Afrika herausgehen, um ein Vielfaches höher ist als die Summe der Hilfsgelder, die Afrika erhält. Ein Großteil des illegalen Geldes landet auf Firmen- oder Privatkonten der Elite, oft genug in Steueroasen“, sagt McCoy. Er hat in einer weiteren Studie untersucht, was hinter dieser Zahl der geretteten Leben des Global Fund steckt und zweifelt sie an: denn viele Programme zur Behandlung dieser Krankheiten seien bereits gelaufen, als der Global Fund erst gegründet wurde. McCoy gelangt zu dem Ergebnis, dass der Global Fund alleine im besten Fall fünf und im schlechtesten Fall nur drei Millionen „Leben gerettet“ hat. Die Narration von den „geretteten Leben“ und die Messung von Ergebnissen trivialisiere Krankheit und Hilfe und rechtfertige damit den rein technokratischen und unternehmerischen Ansatz. „’Leben retten’, das ist ein mächtiges rhetorisches Instrument, um Probleme zu entpolitisieren: ‚Wir retten hier Leben. Stört uns nicht mit politischen Fragen oder euren Bedenken zu Gerechtigkeit, ökonomischen Entwicklungen, Selbstbestimmung oder Umweltverträglichkeit.’“
Die Bilanz der Hilfe, die David McCoy zieht, ist hingegen eher ernüchternd: „Wir sind heute besser in der Lage, Menschen unter Armutsbedingungen am Leben zu halten. Aber der Klimawandel, Ressourcenkonflikte und Resistenzen gegen Antibiotika können die Verbesserungen, die in den vergangenen 15 Jahren in armen Ländern erreicht wurden, schnell wieder rückgängig machen. Ja, wir haben eine höhere Lebenserwartung von Menschen mit HIV in Afrika. Die Lehre daraus sollte aber nicht sein, dass wir immer neue Medikamente für neue Krankheiten finden, sondern dass Menschen vor neuen Bedrohungen geschützt werden müssen. Durch Ernährungssicherheit, Bildung, sauberes Wasser, Beschäftigung und demokratische Institutionen. Aber Bill Gates’ Fokus auf Charity und Technologie enthält kein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung. Er stellt auch nicht das Wirtschaftssystem in Frage, das Vermögen von unten nach oben verteilt.“
Die Gates Foundation ist eng mit der Industrie verzahnt. Die neue Vorstandsvorsitzende Sue Desmond-Hellman ist gleichzeitig Vorstandsmitglied von Procter&Gamble. Der ehemalige Vize-Präsident von Monsanto, Robert Horsch, ist seit 2006 bei der Gates Foundation und dort stellvertretender Direktor für Landwirtschaftliche Entwicklung. Trevor Mundel, der Präsident des Programms für Globale Gesundheit, war zuvor Leiter der Entwicklung bei Novartis. Der stellvertretende Direktor des Gesundheitsprogramms, Ken Duncan, arbeitete zuvor beim Pharma-Riesen GlaxoSmithKline. Mit jenem Pharmakonzern arbeitet die Stiftung in einer Partnerschaft für die Entwicklung von Impfstoffen zusammen. Das britische Unternehmen ist höchst umstritten: Es stand mehrfach vor Gericht, weil es verfälschte Medikamente in Umlauf gebracht, mehrere Medikamente illegal vermarktet, Ärzte bestochen, Nebenwirkungen verschwiegen und durch Preismanipulation Sozialkassen betrogen hat. Weiters musste sich GlaxoSmithKline wegen illegaler Menschenversuche vor Gericht verantworten: 2012 starben 14 Babys bei Impfversuchen in Argentinien, von denen die Eltern nichts gewusst haben sollen.
In Nigeria förderte die Gates Foundation 2007 ein Impfprogramm, das die Kinder dort gegen Polio und Masern immunisierte. Zum Beispiel in Ebocha im Niger-Delta. Den Kindern dort geht es wirklich miserabel: Sie leiden an schweren Atemwegserkrankungen, an Asthma und Augenkrankheiten. Tagtäglich atmen sie hochgiftige Rußschwaden ein, weil die Ölfirmen dort das Gas einfach abfackeln. Konzerne wie BP, Chevron, Eni, Exxon und Shell, denen außerdem vorgeworfen wird, das gesamte Niger-Delta mit durchlöcherten Öl-Pipelines ruiniert und Krankheit, Armut und Tod gebracht zu haben. Doch genau diese Konzerne gehörten jahrelang zum Anlagenportfolio der Bill&Melinda Gates Foundation. 2007 investierte die Stiftung 218 Millionen Dollar in Impfungen weltweit sowie in Forschung gegen Masern und Polio. Aber fast doppelt so viel, nämlich 423 Millionen Dollar, hat die Gates-Stiftung im selben Jahr in Aktien der Ölgiganten BP, Chevron, Eni, Exxon und Shell investiert. Das fanden Journalisten der New York Times heraus, die 2007 die Aktien der Stiftung analysiert und in Nigeria und Südafrika die Auswirkungen der Firmen auf die Menschen dort untersucht haben. Demnach investierte die Stiftung einen großen Teil ihres Vermögens in so rücksichtslose wie hochprofitable Konzerne, deren Kerngeschäft massiv gegen Arbeits-, Kinder- und Menschenrechte sowie gegen Umweltstandards verstößt. Beinahe die Hälfte, 41 Prozent der Anlagen, widersprachen fundamental der Philosophie und dem Ziel der wohltätigen Stiftung, die dafür sorgen will, dass jeder Mensch auf der Welt „ein gesundes und produktives Leben führen“ kann. 2005 hatte die Gates Foundation insgesamt 1,4 Milliarden Dollar in 69 der 100 größten Umweltverschmutzer der USA investiert, die die Universität Massachusetts in der Liste der Toxic 100-Liste führt. Darunter der Chemiekonzern Dow Chemical. Eine Explosion bei dessen Tochterfirma Union Carbide im indischen Bophal sorgte 1984 für den schwersten Chemieunfall in der Geschichte: 20.000 Menschen starben, mehr als eine halbe Million Menschen leidet noch an den Folgen. Seit 30 Jahren warten die Menschen vergeblich auf Entschädigung. Stattdessen mehrt das Vermögen des Konzerns das Vermögen der Gates Foundation, die zunehmend alleine darüber entscheidet, wem in der Welt weswegen und womit geholfen werden soll.
Aber nicht nur die Abgase machen die Menschen in Nigeria krank und anfällig für jene Infektionskrankheiten, die die Stiftung so medienwirksam bekämpft. Das Wasser, das sich in den Bohrlöchern sammelt, zieht Mücken an, die Malaria verbreiten. Rund um das schmutzige Ölgeschäft hat sich die Prostitution etabliert, die für einen Anstieg der HIV-Infektionen sorgt – beides Krankheiten, deren Bekämpfung sich die Stiftung auf die Fahnen schreibt.
2005 hatte die Stiftung laut Times rund 1,5 Milliarden Dollar in Pharmakonzerne investiert, die schwer umstritten sind, weil sie verhinderten, dass Menschen in armen Ländern Zugang zu wichtigen Medikamenten bekamen. Der Wert dieser Aktien war damals um 54 Prozent gegenüber 2002 gestiegen. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Gates Foundation hunderte Millionen Dollar mit Investments in Konzerne gemacht hat, deren Kerngeschäft Leid, Armut, Krankheit und Tod zur Folge hat. Bis 2014 hatte die Stiftung außerdem Aktien im Wert von 110 Millionen Pfund (damals 166 Millionen Dollar) bei der britischen Firma G4S, einem der größten Sicherheitsunternehmen der Welt, gekauft. G4S hat Verträge mit israelischen Gefängnissen im Westjordanland, in denen angeblich Palästinenser gefoltert werden. Außerdem wurden der Firma schwere Misshandlungen von Häftlingen in einem von ihr geleiteten Gefängnis in Südafrika nachgewiesen. G4S-Sicherheitsleute waren es auch, denen vorgeworfen wurde, den Angolaner Jimmy Mubenga bei seiner Abschiebung aus Großbritannien so gewaltsam niedergedrückt zu haben, dass er erstickte.
Im März 2015 analysierte die britische Tageszeitung The Guardian abermals die Anlagenpolitik der Stiftung und enthüllte, dass diese laut deren Steuerbericht von 2013 immer noch 1,4 Milliarden Dollar in Öl-, Kohle-, Chemie- und Bergbau-Giganten wie Anglo American, BASF, BHP Billiton, BP, Chevron Exxon, Glencore Xstrata ConocoPhillips, Petrobas, Rio Tinto, Shell und Vale investiert hat. Und zusammen mit den eigenen 21,1 Millionen Aktien von Coca Cola und den Anteilen an Berkshire Hathaway war die für ihr Gesundheitsengagement so viel gelobte Gates Foundation zeitweilig sogar der größte einzelne Anteilseigner des größten Herstellers gezuckerter Getränke der Welt.
Noch nie in der Geschichte hatte eine einzige sogenannte Wohltätigkeitsorganisation so viel globale Macht wie die Bill&Melinda Gates Foundation. Wie ein Krebsgeschwür wächst ihr Einfluss in alle gesellschaftlich relevanten Bereiche hinein und beansprucht dort zunehmend Deutungshoheit und Kontrolle über Gesundheit, Bildung, Klima, Landwirtschaft und Welternährung.“
Über den Einfluss von Stiftungen siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/183-extremer-reichtum-unterwandert-die-demokratie.html
Stiftungen in Deutschland
Einen guten Überblick über das Stiftungswesen in Deutschland (das in der übrigen westlichen Welt nicht viel anders sein dürfte) gibt Matthias Holland-Letz:
„Seit dem Jahr 2000 boomt das Stiftungswesen hierzulande. Dies sorgt, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, für eine politische Kräfteverschiebung zugunsten von Wohlhabenden und Unternehmen.
Am zweiten Dezember schlug die Stunde der Lobbyisten: Als die Meldung von Mark Zuckerbergs angeblicher Milliarden-Stiftung über den Ticker ging, wusste der Bundesverband Deutscher Stiftungen die vielen Medienanfragen zu nutzen. „Stiftungen ergänzen den Staat sinnvoll“, behauptete Hans Fleisch, Generalsekretär des Verbandes, auf WDR 2. Unter deutschen Stiftern sei „der Gedanke der Nachhaltigkeit sehr verbreitet“, lobte Hans Fleisch im Kölner Stadt-Anzeiger. Auch im Deutschlandfunk, in DIE WELT und in den Stuttgarter Nachrichten hatte der Stiftungsmann Gelegenheit, für das Stiftungswesen zu trommeln. Lediglich am Rande des Medienhypes drang durch, dass Stifter sehr wohl auch Privatinteressen verfolgen. Sie legen etwa fest, wer von der Stiftung profitiert – und wer leer ausgeht. Kuriosum am Rande: Die Facebook-Pressesprecherin hatte ausdrücklich betont, dass die „Chan Zuckerberg Initiative“ nicht als Stiftung organisiert werde, sondern als Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Auch strebe sie Gemeinnützigkeit nicht an.
Dass Stifter die Guten sind, gilt in Deutschland zumeist als ausgemacht. Der Boom, den das Stiftungswesen hierzulande erlebt, wird entsprechend begrüßt. Oder als vermeintliches Non-Thema nicht zur Kenntnis genommen. Dabei erleben wir eine politische Kräfteverschiebung: Von 1999 bis Ende 2014 stieg die Zahl der Stiftungen in Deutschland von rund 8.000 auf 20.784.
Mehr als 90 Prozent sind als gemeinnützig anerkannt. Im Jahr 2008 besaßen sie ein Vermögen von 70 Milliarden Euro. Heute liegt dieser Betrag bei 100 Milliarden Euro. Stiftungen schütten inzwischen pro Jahr rund 17 Milliarden Euro aus – und beeinflussen damit Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Soziales, Umweltschutz und Politik. Gleichzeitig gingen staatliche Handlungsmöglichkeiten zurück. Das zeigt der Blick auf die Staatsquote, also auf die Ausgaben der staatlichen Einrichtungen im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. 1999 lag die Staatsquote bei 47,7 Prozent, 2014 waren es 44,3 Prozent. Weniger Staat heißt aber: weniger demokratische Kontrolle über das, was mit dem Volksvermögen passiert.
Das könnte durchaus politisch gewollt sein. Als die rot-grüne Bundesregierung 1998 unter Gerhard Schröder (SPD) an die Macht kam, sorgte sie nicht nur für steuerliche Entlastung von Wohlhabenden und großen Unternehmen. Sie baute zudem die steuerliche Förderung von gemeinnützigen Stiftungen kräftig aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte den Kurs fort. Und heute genießen Stifter üppige Privilegien: Wer als Wohlhabender eine Million Euro stiftet, bekommt vom Finanzamt fast die Hälfte zurück. Zusätzlich hat der Stifter das Recht, Spenden an seine Stiftung bis zu einer Höhe von 20 Prozent seines Einkommens pro Jahr steuerlich geltend zu machen. Unternehmen können ebenfalls stiften und Spenden an die eigene Stiftung absetzen. Auch die gemeinnützige Stiftung selbst wird vom Fiskus verwöhnt. Sie zahlt weder Einkommensteuer noch Abgeltungsteuer oder Körperschaftsteuer, sie ist von Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer befreit.
Kaum bekannt ist zudem, dass gemeinnützige Stiftungen das Recht haben, ihren Stifter zu alimentieren. Sie dürfen laut Gesetz bis zu einem Drittel ihrer Einnahmen verwenden, „um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren“. Was „angemessen“ in diesem Zusammenhang bedeutet, darüber entscheidet allein das für die Stiftung zuständige Finanzamt. Damit stehen Stiftungen rechtlich besser da als Vereine. Würde ein gemeinnütziger Verein beschließen, einen Teil seiner Einnahmen an Mitglieder auszuschütten, wäre er seine Gemeinnützigkeit schnell wieder los – und müsste Steuern (nach-)zahlen.
Professor Frank Adloff, Stiftungsforscher an der Universität Erlangen-Nürnberg, nennt es so: Wer stiftet, erhöht sein „Sozialkapital“. Mit „Sozialkapital“ sind Beziehungen gemeint, Freundschaften, Verbindungen, Kontakte. Beispiel: Ein Unternehmer aus der Lebensmittelbranche gründet eine Stiftung, die das städtische Museum und die hiesige Hochschule fördern will. Er lernt nun Kulturpolitiker, Kunstschaffende, Forscherinnen und Forscher sowie Studierende kennen. Menschen, die ihn gern hofieren. Schließlich hoffen sie, in den Genuss eines Förderprogramms zu kommen. Die Stiftung sorgt also dafür, dass der Einfluss des Unternehmers wächst. Was mitunter gut für’s Geschäft ist. Laut Pierre Bourdieu, des 2002 verstorbenen französischen Soziologen, „übt das Sozialkapital einen Multiplikatoreffekt auf das tatsächlich verfügbare Kapital aus“. Frank Adloff fasst zusammen: „Die meisten Stifter verfügen über große soziale Netzwerke beziehungsweise Sozialkapital, und es vergrößert sich über die Dauer der Stiftungsarbeit kontinuierlich.“
Ein positiv besetzter Stiftungsbegriff, Steuervorteile, Einfluss, wenig Kontrolle – das wissen Reiche und Unternehmen zu nutzen. Da gibt es den Chef einer Anwaltskanzlei, der mit seiner gemeinnützigen Stiftung PR in eigener Sache macht. Da finden wir ein großes privates Wohnungsunternehmen, das mit seiner Stiftung Spielplätze saniert und Seniorencafés oder Kitas fördert – aber nur dann, wenn diese Einrichtungen in der Nähe der unternehmenseigenen Immobilien liegen. So hilft die gemeinnützige Stiftung, unterstützt vom Steuerzahler, den Wert der Wohnanlagen indirekt zu erhöhen. Und wir stoßen auf den Logistik-Unternehmer, dessen Stiftung rund die Hälfte ihrer Ausgaben verwendet, um Logistik-Fachleute auszubilden. Alles unter dem Deckmantel „Gemeinnützigkeit“. Vom Weltkonzern Bertelsmann und seiner Stiftung ganz zu schweigen. Die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung fördert derzeit den Einsatz von digitalen Lehrmedien und Lernsoftware an Schulen und Unis. Digitale Bildung – das ist ein Milliardenmarkt, auf dem der Bertelsmann-Konzern nach eigenem Bekunden künftig viel Geld verdienen will. Professor Reinhold Hedtke, Soziologe an der Universität Bielefeld, findet deutliche Worte: „Eine gemeinnützige Stiftung, die derart massiv und schamlos zugunsten der Geschäfte des Stifterunternehmens agiert, dient faktisch dessen privaten Interessen“, so Hedtke. Derlei Stiftungen „sollten keinen Gemeinnützigkeitsstatus genießen.“
Welche Reformen im Stiftungswesen erforderlich sind, das diskutieren Soziologen und Juristen seit Jahren. Ein Disput allerdings, der sich auf Fachtagungen und wissenschaftlichen Publikationen beschränkt. Eine öffentliche Diskussion fehlt. Angenommen, eine solche Debatte führt zum Ergebnis, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Macht der Stiftungen beschneiden will. Dann könnte der Gesetzgeber im ersten Schritt die steuerliche Förderung kappen. Ein weiteres Gesetz hätte zur Folge, dass Stiftungen öffentlich Rechenschaft über Einnahmen und Ausgaben geben müssen. Auch ließe sich nach Vorbild der britischen „Charity Commission“ eine Bundesaufsichtsbehörde schaffen, die Stiftungen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen auf die Finger schaut. Eine Behörde, die einschreitet, wenn eine „gemeinnützige“ Stiftung allzu sehr private Interessen verfolgt. Eine kritische Debatte würde sich zudem auf die Redaktionen von Online-Medien, Zeitungen, TV- und Radiosendern auswirken. Das Wissen um die Macht und die Privilegien von Stiftern wäre dort präsenter – und Stiftungslobbyisten hätten es schwerer, ihre Botschaften zu platzieren.“
http://www.carta.info/79451/20-000-zuckerbergs-ueber-die-macht-und-die-privilegien-der-stifter/
Zuckerberg zusammengefasst
Jens Berger: „Nein, was waren wir alle gerührt. Am Dienstag verkündeten Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dessen Frau Priscilla Chan via Facebook nicht nur die Geburt ihres Töchterleins Max, sondern auch gleich noch eine vermeintlich edle Tat, die – darin sind sich die Medien einig – ihresgleichen sucht: 99% des Zuckerberg-Vermögens, und das sind laut Zuckerberg immerhin 45 Milliarden Dollar, sollen über die Jahre hinweg in eine Gesellschaft namens Chan Zuckerberg Initiative gehen; eine angeblich gemeinnützige Stiftung, deren Ziel es sein soll, die Welt zu retten. Ach, wie herzergreifend und das kurz vor Weihnachten. Leider ist nichts davon wahr. Das Märchen vom heiligen Mark ist vielmehr eine vorweihnachtliche PR-Nummer, die ihresgleichen sucht.
Wer sagt denn, dass es auf SPIEGEL Online keine Märchen zu lesen gäbe? Unter der Überschrift „Deutschlands ehrlose Erben“ bekam man dort gestern folgendes zu lesen:
„Bei Familie Zuckerberg im kalifornischen Menlo Park war diese Woche schon Bescherung. Mark Zuckerberg, Chef von Facebook, nahm die Geburt seines ersten Kindes zum Anlass, fast sein ganzes Vermögen zu verschenken. Und zwar an die Allgemeinheit: 99 Prozent seiner Firmenanteile, Börsenwert derzeit etwa 45 Milliarden Dollar, sollen in den nächsten Jahren für wohltätige Zwecke ausgegeben werden. Lediglich ein Prozent behält Zuckerberg für seine Familie und Töchterchen Max zurück“.
An diesem Absatz ist so ziemlich alles falsch, sogar der Wohnsitz der Familie Zuckerberg, die eigentlich die Familie Chan-Zuckerberg ist und nicht in Menlo Park, sondern in Palo Alto lebt. Aber das sind nur Kleinigkeiten. Wichtiger ist, dass es beispielsweise nicht zutrifft, dass Zuckerberg „fast sein ganzes Vermögen verschenkt“ hätte. Er hat vielmehr zusammen mit seiner Frau eine Absichtserklärung abgegeben, zu Lebzeiten 99% seiner Facebook-Aktien aus dem Privatvermögen in ein Firmenvermögen zu transferieren. Alles schön langsam und peu à peu. In den nächsten Jahren will er beispielsweise Aktien im Wert von maximal einer Milliarde Dollar umschichten. Die neue Vermögensverwaltung der Chan-Zuckerbergs trägt den Namen Chan Zuckerberg Initiative LLC – wobei das Kürzel LLC für Limited Liability Company steht, dem US-Pendant der deutschen GmbH. Gemeinnützig ist daran erst einmal nichts. Und bis Zuckerbergs Lebzeiten beendet sind, wird er natürlich weiterhin bestimmender Großaktionär von Facebook bleiben. Dabei ist es unerheblich, ob er die Aktien direkt oder indirekt über die LLC hält, die er natürlich ebenfalls voll kontrolliert.
Vorteile hat diese Rochade vor allem aus steuerrechtlicher Sicht und in Sachen Steuervermeidung kennt Zuckerberg sich ja vortrefflich aus. Wenn er Teile seines Aktienpaketes in eine LLC verschiebt – und nicht „verschenkt“ –, kommt er als Privatperson nämlich um die Kapitalertragssteuer herum. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und wie kommen die Medien dann auf die Idee, es handele sich hierbei um eine „Spende“, eine „Stiftung“ oder gar ein „Geschenk an die Allgemeinheit“? Nun, dass hat wohl vor allem etwas mit dem Zuckerbergschen Geschwurbel zu tun. So schreibt er in seinem als offenen Brief an seine Tochter konzipierten Beitrag, die Chan Zuckerberg Initiative habe sich zum Ziel gesetzt, „das menschliche Potential zu erweitern und Gleichheit zu verbreiten“. Das klingt nach einer Mischung aus Scientology und dem üblichen Silicon-Valley-Geschwafel und ist so wundervoll schwammig. Wahrscheinlich will Zuckerberg sogar „Gutes tun“. Aber er ist ja auch felsenfest davon überzeugt, dass Facebook etwas „Gutes“ ist und er als Konzernchef schon heute „Gutes tut“. Also kann der heilige Mark ja alles beim Alten belassen.
„Zu Beginn“ wolle man sich unter anderem „darauf fokussieren“, „Leute ins Internet zu bringen und starke Communities aufzubauen“ – so Zuckerberg weiter. Mit anderen Worten: Er will die Zielgruppe von Facebook erweitern und noch mehr Nutzer an den Segnungen seines Konzerns teilhaben lassen; völlig uneigennützig, versteht sich. Aber mehr noch: Man wolle mit der Initiative auch „private Investments vornehmen und an der politischen Debatte teilnehmen“; gerade so, als träfe dies auf den Facebook-Konzern nicht heute schon zu. Wenn man einmal die ellenlange Selbstbeweihräucherung und die schwammige Bessere-Welt-Rhetorik aus dem Schreiben des Ehepaars Chan-Zuckerberg herauslässt und sich auf die wenigen konkreten Aussagen konzentriert, bleibt von dem Märchen vom heiligen Mark nicht mehr viel übrig.
Das sehen auch amerikanische Silicon Valley-Insider, wie der ehemalige Mozilla-Chefentwickler Jamie Zawinski, so. In seinem Blog schreibt er, unter der Überschrift „Zuckerberg hat nichts gespendet, ihr leichtgläubigen Idioten“:
„Wenn ein Multimilliardär per Pressemitteilung verkündet, dass er irgendwann einmal alles – außer ungefähr einer Milliarde – an eine ‚gemeinnützige Stiftung‘ überweist, die zudem vollständig unter seiner Kontrolle steht, dann ist das keine Spende, sondern bloß eine Geldverschiebung von einem Bankkonto auf ein anderes. Und nicht einmal das: Er kündigt nur an, dass er gerade im Begriff sei, sich darauf vorzubereiten, dies eines Tages zu tun. […] Dies ist bloß die übliche Manier, in der Milliardäre Geld waschen. Es kauft ihnen gute Presse und gibt ihnen die tolle Gelegenheit, untergeordneten Spezis millionenschwere Managementgehälter und Aufsichtsratsposten zuzuschanzen. Spart Euch Euren Applaus, bis er wirklich eine Entsalzungsanlage gebaut hat, statt eine der treibenden Kräfte der staatlich-privatwirtschaftlichen Überwachungspartnerschaft zu bleiben.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Oder doch? Mark Zuckerbergs Vermögensverwaltungspläne sind vor allem in Kombination mit seiner auf die Tränendrüsen drückenden Rhetorik vor allem eins: zynisch. Zuckerberg will eine bessere Welt. Eine Welt, in der alle die gleichen Chancen haben und Krankheiten sowie Armut der Kampf angesagt wird. Wollen wir das nicht alle? Kindergärten, Schulen und Universitäten, in denen auch Kinder, deren Eltern nicht zu den Silicon-Valley-Milliardären gehören, eine gute Ausbildung bekommen, kosten bekanntlich Geld. Geld, das der Staat in die Hand nehmen sollte. Und auch der Kampf gegen Krankheiten und Armut auf der Welt wird auch und vor allem durch gemeinnützige Organisationen finanziert, die ihrerseits vor allem durch staatliche Mittel refinanziert werden. Sehr viel Geld. Geld, das der Staat ausgibt und über das Steuersystem einnimmt. Wenn Zuckerbergs Pläne neben der reinen PR noch einen anderen Zweck haben, dann ist es der der Steuervermeidung. Eben diese Steuervermeidung, die auch der Facebook-Konzern perfektioniert hat. Zuckerberg und Co. tun also alles denkbar mögliche, um selbst so wenig Geld wie möglich an den Staat zu zahlen und beklagen dann öffentlichkeitswirksam die Probleme, für deren Lösung der Staat kein Geld mehr übrig hat. Das ist schizophren, das ist zynisch, das ist abartig.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=29361
Zuschlechterletzt: Blödsinn
Mark Zuckerberg ist Atheist und hat jüdische Vorfahren. Das dürfte bislang kaum jemanden interessiert haben und dürfte ihm selbst kaum geschadet haben.
Und dann kam Götz Aly. Verkürzt heisst das, was er schreibt: Wer sich negativ zum Atheisten Mark Zuckerberg äußert, ist Antisemit. So ähnlich lautet auch der Titel seines Artikels: „Die Häme gegen Mark Zuckerberg ist antisemitisch“.
Es gibt einen einzigen tatsächlichen antisemitischen Ausfall, den Götz Aly beschreibt:
„Bereits am 21. Februar 2014 hatte die Süddeutsche Zeitung den Trend gesetzt. Damals druckte sie eine Karikatur, die Zuckerberg als Krake mit Hakennase zeigte, mit Löckchen, fetter Gierlippe und blitzend-hervortretenden Raffäuglein.“
Die angesprochene Karikatur kann mensch als antisemitisch interpretieren und sollte auch deswegen protestieren. Möglicherweise stammt die Karikatur auch von einem Hoidoi, der sich nichts Böses dabei gedacht hat – heutzutage gibt es viele gedankenlose Menschen, die drauflos werkeln und nicht wissen, was sie tun. Siehe auch
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/43-romantische-kristall-nacht.html
Der Wurm geht davon aus, dass Götz Aly dadurch etwas übersensibilisiert ist. Denn das, was er an der aktuellen Debatte kritisiert, ist völlig daneben. Zum Beispiel „In seinem Blog spricht „Fefe“ von einer „Steuervermeidungsmaßnahme“, die nur einem wohltue – „Zuckerberg und seinen Nachfahren“.“
Laut Götz Aly ist das antisemitisch. Und alles andere auch.
Jürgen Kaube erwidert für die „FAZ“: „In keinem einzigen Satz des inkriminierten Artikels geht es um Zuckerbergs Herkunft. Das wird von Ihnen konzediert. Der moderne, stille Antisemit ist für Sie einer, der das Wort „Jude“ vermeidet, wenn er Juden angreift. Allerdings kommen auch Anspielungen auf Zuckerbergs Zugehörigkeit zu einer anderen Gruppe als derjenigen der Großunternehmer im Artikel nicht vor. Nichts an dem Argument des Beitrages wäre zu ändern gewesen, hätten Jeff Bezos (Amazon) oder Larry Page (Google) oder Jack Dorsey (Twitter) oder auch Doug McMillon (Walmart) einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Errichtung einer besseren Welt als ihr Unternehmensziel behauptet hätten; nur wäre bei Walmart das Problem nicht das Datensammeln gewesen. Wollen Sie uns also mitteilen, dass, wer von jemandem sagt, er rede anders, als er handele, diesen unausgesprochenerweise als Juden attackiere?
Nein, das wollen Sie nicht. Für Sie ist eine solche Kritik ja nur in einem einzigen Fall antisemitisch: nämlich in dem Fall, in dem es sich beim Kritisierten tatsächlich um das handelt, was Sie einen Juden nennen. Denn das ist die böse Pointe Ihrer vermeintlichen Entlarvung moderner Antisemiten: Nur für Sie, nicht für die von Ihnen Angegriffenen, ist Mark Zuckerberg ein Jude. Leider erfahren wir aus Ihrem Text nicht, inwiefern er das ist. Ist er ein religiöser Mensch? Sein Wikipedia-Eintrag teilt mit, er bezeichne sich als Atheisten. Ist für Sie Mark Zuckerberg ein Jude, weil Sie etwas über seine Eltern wissen? In Michael Hanfelds Kritik an jenem offenen Brief geht es nicht um Zuckerbergs Eltern, nicht um seine Verwandtschaft, nicht um seinen Glauben, nicht um seine Biographie. Der Schriftsteller Per Leo, der über die Geschichte der Judenfeindschaft in Deutschland geforscht hat, bringt es in einem Facebook-Eintrag zu Ihrer infamen Behauptung auf den Begriff: „Aus Zuckerberg einen ,Juden‘ gemacht zu haben, diesen Vorwurf muss sich in diesem Fall einzig und allein Götz Aly gefallen lassen.““
Siehe auch den Artikel zum Thema von Mathias Bröckers:
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46856/1.html
Es mag Antisemitismus in Deutschland und in der Welt geben. Das ist schlimm genug und Antisemitismus gehört klar benannt und klar verurteilt.
Das tut der Wurm auch in diesem Fall: Diejenigen, die am stärksten dem Antisemitismus Vorschub leisten, sind jene, welche wegen nichts und wieder nichts über andere Menschen behaupten, sie seien Antisemiten (oder etwas Ähnliches) und damit womöglich deren Karriere schaden oder sie gar zerstören. Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/189-ein-gutmensch-ist-ein-schlechter-mensch.html
Diese Antisemitismus-Behauptungen haben sich dermaßen gehäuft, dass sich viele eigentlich Wohlwollende darüber ärgern und einige dadurch sogar selbst antisemitische Vorbehalte bekommen.
Vor allem findet eine Relativierung gegenüber tatsächlich üblem Antisemitismus statt – wenn bei einem „Nichts“ schon „Antisemitismus“ geschrien wird, läuft der tatsächliche Antisemitismus Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden.
Wenn der Wurm die Organisierte Kriminalität in der Mongolei oder sonstwo auf der Welt kritisieren sollte, ist er auch nicht anti-italienisch. Und wenn der Wurm Kritik an Staaten übt, die ihren Aufgaben nicht nachkommen und zulassen, dass Firmen Milliarden-Geschenke durch Steuer-Vermeidung erhalten, ist das auch nicht antisemitisch.
Das Problem liegt weder bei Mark Zuckerberg noch bei Bill Gates oder anderen Steuer-Vermeidern, sondern bei jenen Staaten, die dieses Gebaren zulassen und sogar noch fördern.