„Der Bericht des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) liefert überraschende Antworten.
Weltweit sind laut dem Report 2014 fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter
◾19,5 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten,
◾38,2 Millionen als Vertriebene innerhalb ihres eigenen Landes,
◾1,8 Millionen Asylbewerber.
Das sind so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr - was sich vor allem auf Europa auswirkt: Fast 218.000 Menschen aus Afrika oder Asien gelangten im vergangenen Jahr nach Schätzung des UNHCR mit dem Boot übers Mittelmeer. Etwa 3500 kamen jedoch laut dem Bericht bei der Überfahrt ums Leben. Das Ausmaß der weltweiten Vertreibung stelle "alles bisher Gesehene in den Schatten", sagt Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres …
Die meisten Asylanträge wurden 2014 in Russland gestellt. Deutschland liegt in der Statistik des UNHCR auf Platz zwei: 2014 beantragten mehr als 170.000 Flüchtlinge erstmals Asyl - fast 60 Prozent mehr als im Jahr zuvor.“
Die Zahl der Flüchtlinge (darunter viele „Wirtschafts-Flüchtlinge“) nach Europa ist in den letzten Jahren stark gestiegen mit dem Höhepunkt in diesem Jahr. Die Folgen sind starke innenpolitische Probleme bis hin zu Gewalttaten.
Verbrechen, Wirtschafts-Kriminalität und Ignoranz des West-Blocks
In „Krokodilstränen der internationalen Verbrecherbande“ hatte sich der Wurm bereits ausführlich der Flüchtlings-Problematik angenommen und kam zum folgenden Ergebnis:
„Durch das militärische Einschreiten des Westens in Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan wurden Hunderttausende Tote und Millionen von Flüchtlingen geschaffen, siehe auch
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/34-feinde-syriens.html
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/100-das-gute-an-der-boesen-diktatur.html
Nicht vergessen werden soll die Ukraine, in der der Westen der dortigen durch Putsch an die Macht gekommenen zum großen Teil faschistischen Regierung hilft, die eigene Bevölkerung zu töten. Mit über einer Million Flüchtlingen, die hauptsächlich zum angeblichen „Aggressor“ Russland fliehen.
Durch Verkauf subventionierter Lebensmittel, Landkäufe und Fischfang vor der Küste Afrikas (Letztere mit Beteiligung Chinas und Russlands) wird dessen Landwirtschaft in den Ruin getrieben.
Das explosionsartige Bevölkerungs-Wachstum wird katastrophale Auswirkungen haben.
Kurzum: zu einem großen Teil bedingt durch eine verbrecherische und ausbeuterische Politik des Westens wird es zu weiteren Flüchtlings-Strömen kommen.
Dass sich die EU abschotten will, ist verständlich - es gibt hier genug Arbeitslose, finanzielle und andere Probleme. Wer sich und anderen die Probleme allerdings erst schafft, sollte auch zu ihnen stehen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
Was auch immer passieren wird - es wird allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Auf die eine oder andere Art und Weise wird es weiter Not, Elend und viele Tote geben. Sehr wahrscheinlich in stärkerem Ausmaß als bisher.
Fragt sich nur, ob die ansonsten sensiblen Europäer das in ihren Medien mitansehen müssen. Es wäre ihnen zu gönnen. Dann wüssten sie wenigstens, woran sie zumindest eine Mitschuld tragen.“
Situation innerhalb der EU: konzeptlos, ideenlos, ratlos
„Italien und Griechenland forderten, dass sich die anderen EU-Staaten dazu verpflichten 40.000 Flüchtlinge aus ihren Ländern aufzunehmen. Die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, führten den Widerstand gegen eine verpflichtende Quote an.
Da platzte dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi der Kragen. Mehrere Diplomaten zitierten Renzi übereinstimmend mit den Worten: "Wenn ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient ihr es nicht, Europa genannt zu werden." Weiter sagte der Premier laut italienischen Angaben: "Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten. Zeigt entweder Solidarität, oder verschwendet nicht unsere Zeit."
Sein Appell blieb ohne Erfolg: Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündeten am Morgen, dass die Flüchtlinge im Laufe der nächsten zwei Jahre auf freiwilliger Basis umverteilt werden sollten. Darüber hinaus sollten weitere 20.000 Flüchtlinge von außerhalb der EU Aufnahme finden, etwa aus Flüchtlingslagern rund um Syrien.“
Frankreich / Großbritannien
„13 Millionen Euro - so viel Geld hat die Eurotunnel-Betreibergesellschaft in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nach eigener Aussage ausgegeben, um die Verbindung unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien vor Flüchtlingen abzusichern. 2014 hatte das Unternehmen diese Summe noch für das gesamte Jahr ausgegeben.
Die Groupe Eurotunnel will nun nicht mehr allein für die Kosten aufkommen und hat die französische und die britische Regierung um finanzielle Hilfen in Höhe von 9,7 Millionen Euro gebeten. Das teilte das Unternehmen bei der Bekanntgabe der Halbjahreszahlen am Mittwoch mit.“
„Viele Flüchtlinge erhoffen sich in Großbritannien ein besseres Leben und die Aussicht auf einen Job. Die wirtschaftliche Lage ist dort deutlich besser (Arbeitslosenquote: 5,4 Prozent/Februar) als in Frankreich (Arbeitslosenquote: 10,5 Prozent/Februar). Hinzu kommt das abschreckende Asylsystem in Frankreich: Für viele Flüchtlinge gibt es dort wegen chronischer Überfüllung der Unterkünfte kein Dach über dem Kopf, etliche leben auf der Straße, die Bearbeitungszeiten für Asylanträge sind vergleichsweise lang. In Großbritannien fällt zudem die Anerkennungsquote für Asylbewerber höher aus als in Frankreich, allerdings ist dort auch die Zahl der Anträge geringer. Auch die Sprache dürfte eine Rolle spielen: Englisch ist unter den Migranten deutlich stärker verbreitet als Französisch - viele von ihnen sind deshalb überzeugt, dass für sie ein Leben im Vereinigten Königreich leichter wäre als in Frankreich.“
„Mehr Geld für die Sicherheit am Eingang des Eurotunnels, schärfere Einwanderungsgesetze, Abschreckung: Großbritanniens Premierminister David Cameron will in der Flüchtlingskrise in Calais durchgreifen. Großbritannien werde illegal ins Land gekommene Migranten ausweisen, "damit Leute wissen, dass dies kein sicherer Hafen ist", sagte Cameron der BBC.
"Wir verabschieden schon Gesetze, um mehr zu tun, um Großbritannien zu einem Ort zu machen, wo illegale Migranten weniger leicht bleiben können", sagte der Premier bei seinem Besuch in Vietnam …
Immer wieder versuchen Flüchtlinge derzeit, auf wartende Lastwagen oder direkt auf die Züge zu klettern, die durch den Tunnel fahren. Dabei ist am Mittwoch auf der französischen Seite erneut ein Mensch ums Leben gekommen. Das teilte ein Sprecher der Aktiengesellschaft Eurotunnel mit.
In Calais hat der Betreiber in diesem Jahr 37.000 Fluchtversuche gezählt. Nach Schätzungen warten zwischen 3000 und 5000 Migranten auf eine Gelegenheit, von dort nach Großbritannien zu gelangen. Sie erhoffen sich dort bessere Asylchancen und Lebensbedingungen als in Frankreich.“
Italien
„In mehreren Städten in Italien haben Anwohner und rechtsextreme Gruppen gewalttätig gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert …
Die Zahl der Flüchtlinge ist in Italien stark gestiegen. Im Jahr 2012 waren es noch 13.000, im vergangenen Jahr kamen dann 170.000 über das Mittelmeer in das Land. In diesem Jahr landeten bereits 82.000 Menschen in Italien.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-gewaltsame-proteste-gegen-fluechtlinge-a-1044270.html
Österreich
„Österreich dagegen hat bereits im Alleingang für sich entschieden: Die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies Mitte Juni ihre Beamten an, keine neuen Asylverfahren mehr durchzuführen. Stattdessen sollen sie sich auf Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder konzentrieren. Nach dem Dublin-Vertrag müssen die Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben, das sie zuerst betreten - das sind meistens Italien oder Griechenland. Zudem hat Österreich den Familiennachzug gestoppt.
Vor dem Sondertreffen in Brüssel verteidigte Mikl-Leitner am Montag den harten Kurs. "Wir sind fast an der Grenze unserer Kapazität", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". 41.000 Flüchtlinge würden derzeit in Österreich betreut. Hunderte lebten unter freiem Himmel oder in Zelten.“
„In einer Flüchtlingsunterkunft in Österreich mangelt es am Grundsätzlichen, für viele Flüchtlinge gibt es nicht einmal Betten. Die Lage gilt als so chaotisch, dass sich jetzt auch Amnesty International zusammen mit einem Arzt und Dolmetschern einen Überblick über die Situation in der sogenannten Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen (Niederösterreich) verschaffen will …
Ende Juni hatte es bereits ein Krisentreffen im Wiener Kanzleramt wegen der dramatischen Flüchtlingssituation gegeben - in den Monaten Januar bis Mai wurden mehr als 20.000 Asylanträge in Österreich gestellt, im Vorjahr waren es in dem Zeitraum lediglich rund 7200.“
Ungarn
„Ungarns rechtsnationale Regierung unter Premier Viktor Orbán betreibt seit Längerem eine Propagandakampagne gegen Zuwanderer. Nur zehn Prozent der ankommenden Einwanderer seien politische Flüchtlinge, die übrigen seien Wirtschaftsmigranten, sagte zuletzt Regierungssprecher Zoltan Kovács. Bisher hätten mehr als 45.000 Einwanderer in Ungarn einen Asylantrag gestellt.
Orbán selbst hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. "Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken, sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden", sagte er am Freitag im Rundfunk. "Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen."
Ungarn gehört zu den europäischen Staaten, in denen momentan die meisten Flüchtlinge ankommen. Das Land ist eine wichtige Station für Asylbewerber aus Krisenregionen, weil es an der Südostgrenze des grenzkontrollfreien Schengenraums liegt. Rund 80 Prozent der Flüchtlinge bleiben nicht in Ungarn, sondern reisen weiter Richtung Westen.
Ungarn gehört zum Schengenraum, Serbien ist Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft. Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderungsfragen gesprochen werden soll. Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2000 gewesen.“
„Nach ungarischen Behördenangaben kamen in diesem Jahr bereits rund 81.000 illegale Flüchtlinge nach Ungarn, allein rund 80.000 davon aus Serbien. Die meisten stammen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien und dem Kosovo. Viele von ihnen wollen nach Österreich oder Deutschland weiterreisen.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-verbannt-fluechtlinge-aus-den-staedten-a-1044102.html
Die Situation in Deutschland
„In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt - das überfordert offenbar die Kommunen: Die Länder verteilten die Asylbewerber vorschnell auf Städte und Gemeinden, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse: "Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten." Nach Einschätzung des Städtetags fehlen bundesweit mehr als 40.000 Plätze in den Unterkünften der Länder.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten. Im laufenden Jahr werden rund 450.000 Asylanträge erwartet - mehr als doppelt so viele wie vergangenes Jahr. Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer unter. Von dort aus werden sie später auf die Kommunen verteilt.“
Dummheit der Politik: lange Verfahrensdauer
„Schon zur Jahresmitte scheint klar: Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland wird 2015 wohl über der Summe aus dem Vorjahr liegen. Bis Ende Juni zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 179.000 Anträge, im Jahr 2014 waren es etwa 203.000 - bis einschließlich Dezember …
Bis ein Asylsuchender in Deutschland weiß, ob sein Antrag angenommen oder abgelehnt wird, vergehen häufig Monate …
Ende Juni waren insgesamt Asylverfahren von rund 238.000 Personen beim Bundesamt anhängig, also noch nicht entschieden. Von diesen Verfahren sind laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut die Hälfte jünger als sechs Monate. Rund 120.000 Personen warten also bereits länger als ein halbes Jahr auf eine Entscheidung.
Die statistische Konsequenz: Die Zahl der anhängigen Verfahren Ende Juni ist höher als die Gesamtzahl der neuen Anträge in der ersten Jahreshälfte. Zum jeweiligen Jahresende war es bislang seit 2005 stets andersherum: Die Zahl der anhängigen Verfahren Ende Dezember lag unter der Zahl der Erstanträge und Folgeanträge im Gesamtjahr.“
Dummheit der Politik: Asylbewerber vom Balkan
Mensch stelle sich vor, es kämen Menschen aus Norwegen und bäten um Asyl. Nun mag es an Norwegen einiges auszusetzen geben, aber verfolgt dürften dort nur wenige werden. Dem entsprechend gäbe es keinen Grund, für -zig Tausende Norweger Unterkünfte bereitzustellen, sie mit Essen, Trinken und Bargeld zu versorgen und Monate lang deren Anträge zu prüfen.
Viel anders sieht es mit den Ländern des Balkans nicht aus – dort gibt es keine Verfolgung. Und wenn es sie doch gäbe, hat die EU genügend Druck-Möglichkeiten zur Verfügung, dies zu ändern. Wenn keine Absicht dahinter steckt, handelt es sich um eine gnadenlose Dummheit Deutschlands und Österreichs, Anträge auf Asyl von Menschen aus den Ländern des Balkans anzunehmen.
„Nach Angaben des BAMF kamen von den insgesamt rund 190.000 Asylanträgen in Deutschland seit Anfang des Jahres rund 78.000 aus Staaten des Westbalkan. Nur ein Bruchteil der Anträge aber wird bewilligt - darum will die Bundesregierung ihre Asylverfahren möglichst schnell durchziehen und die abgelehnten Bewerber zurückschicken.“
Lohse: Es würde uns sehr helfen, wenn die Bundesländer Asylsuchende aus dem Balkan nicht auf die Kommunen verteilen, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen lassen würden. Diese Menschen haben ja nur eine Anerkennungsquote von 0,1 bis 0,2 Prozent. Dennoch belegen sie derzeit rund 40 Prozent der Kapazitäten.“
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist unzufrieden mit dem Andrang von Flüchtlingen vom Westbalkan: Es sei "inakzeptabel" und eine "Schande für Europa", dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den dortigen Staaten stammten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren", sagte der CDU-Politiker …
Die Union will die drei Länder Kosovo, Albanien und Montenegro zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, wie es im vergangenen Jahr bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geschehen ist. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber stammt aus diesen sechs Ländern, jedoch liegt ihre Anerkennungsquote bei unter einem Prozent.
Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, können schneller abgelehnt werden. Vor allem die Grünen wehren sich gegen eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. Kosovos Premier Mustafa hat dafür kein Verständnis. "Im Kosovo gibt es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen", schreibt er.
Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung will fast die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in acht Balkanländern auswandern. Unter den begehrtesten Zielen ist auch Deutschland.“
„Im ersten Halbjahr haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) knapp 65.000 Menschen aus Mazedonien, Kosovo, Serbien und Albanien erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Die meisten Balkan-Flüchtlinge kommen aus dem Kosovo und Albanien. Zur Relation: Insgesamt gab es im selben Zeitraum etwa 160.000 Erstanträge in Deutschland …
Die Jugoslawienkriege der Neunzigerjahre wirken bis heute in der Region nach. In Mazedonien droht eine Staatskrise in einen Bürgerkrieg umzuschlagen. Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Hinzu kommt: Tausende Kosovaren und Mazedonier fliehen vor Armut und Kriminalität, sie hoffen auf ein besseres Leben in der EU. Den Flüchtlingen wird teilweise vorgeworfen, in Deutschland auch auf das ihnen zustehende monatliche Taschengeld von etwa 140 Euro zu spekulieren. "Von dem Geld können sie dann neun bis zwölf Monate in ihrer Heimat auskommen", sagte BAMF-Chef Manfred Schmidt der "Bild"-Zeitung …
Die vom Westbalkan geflohenen Menschen stellen neben jenen aus Syrien die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland dar. Viele Politiker behaupten, für die Flüchtlinge vom westlichen Balkan gebe es keine Gründe für Asyl in Deutschland. Darum ist nun eine heftige Debatte entbrannt.“
Spezielle Situation der Roma
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist auch offen dafür, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina weitere Balkanstaaten als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen - gegen den Widerstand weiter Teile seiner Partei. Asylanträge aus diesen Ländern werden in der Regel abgelehnt, da eine politische Verfolgung ausgeschlossen wird.
Die Union würde gerne den Kosovo, Albanien und Montenegro zur Liste hinzufügen. Kritiker von SPD, Grünen und Linkspartei lehnen das ab, weil vor allem Roma in diesen Ländern diskriminiert werden.“
„Nun geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, dass ein Drittel aller Balkan-Flüchtlinge der Roma-Minderheit angehören …
Demnach ist der Anteil der Roma unter den Flüchtlingen je nach Herkunftsland unterschiedlich. Laut Bundesregierung waren im ersten Quartal 91 Prozent der Asylbewerber aus Serbien Roma, gefolgt von Mazedonien (72 Prozent), Bosnien (60 Prozent) und Montenegro (42 Prozent). Hingegen waren nur rund 9 Prozent der Antragsteller aus Albanien und dem Kosovo Angehörige der Minderheit. Im Schnitt gehörten demnach in den ersten drei Monaten 34 Prozent der 42.000 Westbalkan-Flüchtlinge zu den Roma, berichtet die "FAZ".“
Warum sind die Roma in ihren Herkunftsländern so unbeliebt und müssen oft Nachteile erleiden? Aufschluss könnte ein Reisebericht über Hunedoara in Rumänien geben:
„Vor allem haben die Behörden Probleme mit ihnen: Roma lieben ihre Freiheit und gehen den Behörden gerne aus dem Weg: Sie heiraten nicht behördlich, zeigen Geburten nicht an, geben schulpflichtige Kinder nicht bekannt. Wenn sie Unrecht erleiden, fügen sie sich oft in ihr Schicksal und wehren sich nicht. Anders ausgedrückt: sie sind politisch kaum aktiv, haben keine repräsentative Interessensvertretung und die Behörden somit keine Ansprechpartner. Mädchen werden schon sehr früh verheiratet, teilweise noch vor der Pubertät. Dieser Punkt war eines der Hauptprobleme bei den Beitrittsverhandlungen Rumäniens zur EU: Wie wollt ihr verhindern, dass es in eurem Land so etwas wie Zwangsverheiratungen oder Kinderehen gibt?
Es gibt viele Roma, die integriert sind (wie unsere Häuslebauer), viele aber auch nicht. Und die Zahl der Roma in Rumänien ist nicht bekannt. Die Schätzungen gehen von 600.000 bis zu drei Millionen, wobei sich viele allerdings zeitweilig oder dauerhaft im westlichen Europa aufhalten.
Wer an seriösen Informationen über Roma interessiert ist (also weder Gutmensch-mäßig noch hetzerisch), dem sei der „Pester Lloyd“ empfohlen, Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa. Schwerpunkt liegt natürlich auf Ungarn, ist aber auch für Rumänien eine sehr nützliche Quelle. Anbei der Link zu den Roma-Berichten:
Die Asyl-Bewerber
Wer sind die Menschen, die nach Deutschland kommen? Ca. 40% von ihnen (diejenigen aus dem Balkan) werden kaum verfolgt, haben die Hoffnung auf ein besseres Leben oder zumindest auf ein paar Monate, in denen sie Geld vom deutschen Staat erhalten und in ihrer Heimat sinnvoll verwenden können. Das mag ihnen ja gegönnt sein, hat jedoch recht wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun.
„Lohse: Trotzdem gibt es Befürchtungen, weil wir fast nur noch alleinstehende Männer zugewiesen bekommen und keine Familien mehr. Wenn Sie 50 junge Männer in einem Gebäude unterbringen, kann das immer konfliktträchtig sein. Wir müssen aber Gemeinschaftsunterkünfte bauen, weil viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Es kommen also zu einem großen Teil mehr oder weniger abenteuerlustige junge Männer, die bereit waren und sind, etwas zu riskieren. Zum einen sind das genau die, mit denen der Staat etwas „anfangen“ kann, zum andern sind junge Männer, die keine Frauen haben und keiner geregelten Arbeit nachgehen, in jeder Gesellschaft eine explosive Mischung.
Je nach Gruppen-Zugehörigkeit (vor allem bei Moslems und Roma ist die „Gefahr“ groß) besteht Verachtung für diejenigen, die ihnen für nichts und wieder nichts Geld geben und für sie sorgen.
Auch, wenn in den Medien kaum darüber berichtet wird – gerade in der Nähe der Flüchtlingsunterkünfte herrscht mehr oder weniger große Kriminalität. Sehr zum Kummer der Polizei, die meistens so schon unterbesetzt ist und der „normalen“ Kriminalität kaum Herr wird.
Natürlich werden mehr und mehr Frauen belästigt, die wg. eher „freizügiger“ Kleidung eine Provokation für viele Flüchtlinge darstellen und die deren Männer verachten, weil diese „ihren“ Frauen so viele „Freiheiten“ lassen.
Medien
Im Wesentlichen gibt es zwei Medien-Strategien. Die erste lautet: Probleme ignorieren und das Positive darstellen. So muss es früher in der DDR zugegangen sein. Die „Propagandaschau“ zu einem Gespräch mit dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach:
„Wolfgang Donsbach: “Na, das ist natürlich zum Teil eine Erfahrung, die daher kommt, dass in den Medien nicht das drin steht, was die Leute glauben. Das ist übrigens ein weit verbreitetes Phänomen. Wir nennen das die Theorie des feindlichen Mediums. Wann immer sie relativ ausgeprägte – um nicht zu sagen extreme – Einstellungen zu einem Thema haben, empfinden die Leute auch die ausgewogenste Darstellung noch als verzerrt. Das ist also jetzt nicht PEGIDA-spezifisch. Was bei denen noch hinzu kommt, ist, dass sie das Gefühl haben, wenn sie sich mal geäussert haben in der Vergangenheit, dann wurde ihnen das Wort im Munde umgedreht. Dann hat man sozusagen das Negative, das Extremistische, das Rassistische heraus gepickt und die eigentlichen Anliegen seien nicht deutlich geworden. Das ist also ein gewisser Schutz, den man auch dann den Leuten mit auf den Weg gibt, sagt: redet nicht mir der Presse, das kommt sowieso verzerrt an, am besten ihr haltet den Mund …
Katrin Schmick: “Herr Donsbach, vielleicht noch ganz kurz: Was sollen wir von der Presse tun jetzt?”
Wolfgang Donsbach: “Also ich denke, das Wichtigste, dass man starke Bilder dagegen setzt. Die Ängste, die Menschen jetzt haben, kommen ja sehr stark auch durch die Bilder, die sie vom Islamischen Staat erleben in der tagesschau und wo immer und wir brauchen einfach positive Gegenbeispiele. Zeigen wie – im Hörfunk kann man ja auch wunderbar zeigen – mit Worten, Dinge die gutgehen, wo Flüchtlinge aufgenommen werden, wo man auch ein Beispiel dafür bekommt, was man selbst tun kann, um den Menschen zu helfen. Ich glaub, das ist im Moment das Wichtigste, denn es geht um die Flüchtlinge in erster Linie.”
Katrin Schmick: “Das werden wir machen. Vielen Dank!“
„Die Antwort des Kommunikationswissenschaftlers auf den Medienverdruss infolge politisch intendierter Desinformation und Propaganda – oder wie er es nennt “political correctness” – ist also: noch mehr Propaganda! Starke Bilder dagegen setzen! Positive Gegenbeispiele!
Glaubt Donsbach allen Ernstes, die Leute merken das nicht? Offensichtlich sind es doch gerade diese gezielt geplanten, politisch intendierten “Kommunikationsstrategien”, die den Verdruss der sogenannten “einfachen Bürger” gegenüber den Medien überhaupt erst befeuert haben.
Selbstverständlich gehören gelungene Integrationsbeispiele genauso in eine objektive Berichterstattung, wie das schonungslose Aufzeigen von Problemen, etwaigen Scheiterns und eine unvoreingenommene Analyse der Ursachen. Dazu gehört das Aufzeigen des Rassismus in Staat und Gesellschaft genauso, wie das Aufzeigen von Problemen mit integrationsunwilligen Immigranten. Propaganda beginnt dort, wo Journalisten oder ein Kamerateam schon mit dem Auftrag losgeschickt werden: “Dreht mal ein gelungenes Integrationsbeispiel!” Das ist nicht die Aufgabe eines seriösen Journalismus.
Seriöser Journalismus geht ohne politische Intention ins Feld und berichtet exakt das, was er zu sehen bekommt. Egal, ob von einer Friedenswinter-Demo oder von der PEGIDA. Die Hetze gegen den Friedenswinter und die Montagsmahnwachen haben wir hier mehrfach dokumentiert. Die PEGIDA-Demonstranten sind – was Propaganda, Desinformation und politische Hetze anbelangt – noch vergleichsweise glimpflich davongekommen. Die sogenannten “einfachen Bürger” merken sehr genau, wenn elitäre Figuren wie Schmick oder Donsbach sich einbilden, ihnen eine Welt vorgaukeln zu können, die ideologisch konstruiert ist und nicht der Realität entspricht. Genau daraus speist sich der Verdruss, den Donsbach fatalerweise mit noch mehr Propaganda bekämpfen will.“
Die zweite Medien-Strategie lautet, die Menschen auf subtile Weise aufzuhetzen, aber dann so tun, als hätten sie (die Medien) damit nichts zu tun.
Eindrucksvoll zeigt Jasinna, wie das gemacht wird:
Auf dem linken Auge blind
„Orbán sagte nun, illegale Einwanderung sei mit Terrorismus verbunden, darüber hinaus führe sie zu einem Anstieg der Kriminalität und der Arbeitslosigkeit. "Europa muss weiter den Europäern gehören", sagte der umstrittene Regierungschef. "Die Ungarn haben entschieden, den geistigen Amoklauf der europäischen Linken nicht zu teilen."“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orban-aetzt-gegen-fluechtlinge-a-1045351.html
Was meint Viktor Orban mit dem „geistigen Amoklauf der europäischen Linken“? Letztendlich die Meinung, die unter vielen Linken bzw. „Gutmenschen“ vorherrscht: alle Menschen sind gut, alle wollen nur das Beste, allen soll geholfen werden.
Was im vollkommenen Widerspruch zur Realität steht, etwa mit dem von Viktor Orban angesprochenen „Anstieg der Kriminalität“.
Weil die ach so guten Roma eventuell verfolgt werden könnten, müssen sie erst ein paar Monate hier versorgt werden, bevor sie abgeschoben werden.
Mensch frage mal „alt eingesessene“ Ausländer (etwa als Kollegen bei der Arbeit), was die von der Freizügigkeit halten – weitest gehend nichts.
Die Bewohner des Erdreichs schätzen oft die Analysen aus dem linken Spektrum – aber mal an der Regierung, kommt oft nur Weltfremdes dabei heraus.
Auf dem rechten Auge blind
„Manche Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wohin mit den Flüchtlingen. Turnhallen werden zur provisorischen Unterkunft, Containerdörfer, Zeltstädte entstehen. Das Land erlebt eine Welle der Hilfsbereitschaft, die Deutschen spenden Kleider, helfen bei Behördengängen, verteilen Essen. Einerseits.
Andererseits werden Häuser angezündet, in denen demnächst Flüchtlinge untergebracht werden sollen, 173 Übergriffe auf solche Heime zählte das Innenministerium im ersten Halbjahr 2015. Rechte brüllen ausländerfeindliche Parolen, Helfer werden angefeindet. Die Polizei stöhnt, sie könne nicht alles und jeden beschützen. Jetzt wird über Demonstrations-Bannmeilen rund um Flüchtlingsheime diskutiert.“
„Einmal angenommen, militante Islamisten würden im Internet gegen Deutsche hetzen. Würden damit drohen, Bundesbürger wie "Maden auszulöschen". Einmal angenommen, dieselben Islamisten würden Anschläge auf Wohnhäuser von Deutschen begehen, würden Feuer legen, Passanten auflauern. Jeden Tag. Monatelang. Wie wären wohl die Reaktionen in diesem Land? Würde Angela Merkel weiterregieren, als wäre nichts geschehen? Würden manche ihrer Parteifreunde um "Verständnis für die Sorgen" der Islamisten werben? Zum "Dialog" aufrufen?
Das Bundesinnenministerium hat für die ersten sechs Monate dieses Jahres 173 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte vermeldet - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Eine unvorstellbare, eine beschämende Zahl, die längst zu einem "Aufstand der Anständigen" hätte führen müssen. Doch die Deutschen, die sich gerne über das Unrecht in der Welt empören, über Islamisten im Mittleren Osten und Steuersünder in Griechenland, nehmen den Gewaltexzess in ihrem eigenen Land weitgehend teilnahmslos hin.“
„Die Diskussion gerät in diesen Tagen auf eine neue Ebene. Der Terrorismus ist nämlich da. Nur ganz anders, als man ihn politisch und medial dargestellt hat, weniger Kopftücher, weniger fusselige Bärte. Ein Anschlag nach dem anderen wird verübt, schon über 200 dieses Jahr. Es handelt sich um die Entstehung eines neuen, völkischen Terrorismus. Und in den sozialen Medien kann man in Echtzeit zusehen, wie der Nährboden dafür bereitet wird …
Der Terrorismus hat Deutschland erreicht - und er muss politisch und medial konsequent so benannt werden. Nennt die Leute, die Flüchtlingsheime anzünden, endlich Terroristen! Denn wer eindeutig terroristischen Akte wie Brandanschläge per verharmlosender Bezeichnung herunterspielt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Wenn nur ein Zehntel der Energie, der Härte und der Entschlossenheit gegenüber Islamistenterror in den Kampf gegen den völkischen Terrorismus und seine Sympathisanten gesteckt würde - es wäre viel gewonnen.“
„Die sozialen Medien sind emotionale Seismographen geworden für das, was die Gesellschaft bewegt. Sie funktionieren gleichzeitig als Stimmungsspiegel und Kristallkugel, und wer im Sommer 2015 in Deutschland hineinsieht und einen Funken Empathie mitbringt, der erstarrt. Insbesondere beim Thema Flüchtlinge. Es brodelt.
Merkel nimmt dieses Brodeln wahr und agiert präventivpopulistisch. Man kann, man muss ihr das vorwerfen, nach zehn Jahren verfehlter Flüchtlings- und Migrationspolitik, ausgerechnet im Land mit der geringsten Geburtenrate der Welt, das so dringend Einwanderung braucht. Vor allem ist auch symptomatisch, dass zum Thema Flüchtlinge das Versagen der politischen Kommunikation sichtbar wird.
Aber das Problem liegt tiefer, wahrscheinlich außerhalb von Merkels Regierungsreichweite. Die sozialen Medien erlauben einen Blick in die Köpfe beim Verfertigen von Gedanken und Gefühlen, und ein dunkler Schlund tut sich auf. Im Netz wird sichtbar: Am Thema Flüchtlinge zerschellt in diesen Tagen ein Gesellschaftskonzept, nein, kleiner darf man das nicht formulieren. Es handelt sich um die unausgesprochene Übereinkunft, dass zumindest offene Menschenfeindlichkeit zu ächten ist. Grundregeln des Miteinanders sind aufgekündigt, nicht von ein paar Verwirrten, Enttäuschten, Rotzdummen. Sondern von Hunderttausenden, vielleicht Millionen, in jedem Fall unignorierbar vielen.
Wer über Flüchtlinge öffentlich schreibt, man müsse "diese Maden auslöschen", wer kommentiert: "Öffnet die KZs endlich wieder" - der ist ein rassistisches Monster, und jeder, der bei solchen Äußerungen "Like" klickt, ebenso. Denn diese Leute meinen das ernst. Und alles, was zwischen ihnen und einem terroristischen Mordanschlag auf Flüchtlingsheime steht, ist fehlender Mut. Und das leider immer seltener.“
Gewinn für die Gesellschaft
Menschen, die nach Deutschland kommen, auch „Wirtschaftsflüchtlinge“, sind oft ein Gewinn für die Gesellschaft. Vor allem dann, wenn sie bereit sind, sich halbwegs zu integrieren.
Umso unverständlicher ist es für den Wurm, dass solche integrations-bereiten Menschen Jahre lang fürchten müssen, abgeschoben zu werden, während solche Menschen, die dazu nicht bereit sind, gehätschelt und gepäppelt werden.
„Auf dem Dachboden seiner Eltern findet Hasnain Kazim, Sohn indisch-pakistanischer Einwanderer, eine Kiste mit Papieren, die ein Tor zu seiner Vergangenheit öffnen: Dokumente, die belegen, dass seine Familie in den 80er-Jahren mehrmals kurz davor stand, aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Kazim geht dieser Familiengeschichte nach, erzählt, wie seine Eltern nach Deutschland kamen und warum sie ausgerechnet in einem Dorf bei Hamburg, das alles andere als ihr Traumziel war, heimisch werden.
Den Schikanen der Ausländerbehörden steht die Hilfsbereitschaft der Dorfbewohner gegenüber, die der muslimischen Familie, wo immer möglich, den Rücken stärken. Was im täglichen Leben rasch gelingt - die Integration - , wird erst nach 16 Jahren offiziell: Die Familie erhält die deutsche Staatsbürgerschaft.“
http://www.dtv.de/buecher/gruenkohl_und_curry_41093.html
Zu Hasnain Kazim aus „Wikipedia“:
„Hasnain Niels Kazim (* 19. Oktober 1974 in Oldenburg) ist ein deutscher Journalist. Er ist Preisträger des CNN Journalist Award 2009 und des Goldenen Kompass 2015.
Kazim ist der Sohn indisch-pakistanischer Eltern. Sein Vater war Seemann, seine Mutter arbeitete als Übersetzerin. Kazim hat eine Schwester. Nach langen erfolglosen Bemühungen seiner Familie um eine Einbürgerung ist Kazim seit 1990 deutscher Staatsbürger. Er wuchs in Hollern-Twielenfleth im Alten Land auf. In Stade besuchte Kazim die Vincent-Lübeck-Schule. Nach seiner Schulzeit studierte er Politikwissenschaft. Kazim ist verheiratet.
1994 trat Hasnain Kazim als Offizieranwärter in die Deutsche Marine ein.
Für die FDP erreichte er als Kandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1998 im damaligen Wahlkreis 70 ein persönliches Ergebnis von 2,7 Prozent der Erststimmen. Unmittelbar nach der Wahl trat er aus der FDP aus, da er die Mitgliedschaft in einer politischen Partei als nicht vereinbar mit der angestrebten Tätigkeit als Journalist ansah.
Seine journalistische Karriere begann Kazim als freier Mitarbeiter beim Stader Tageblatt. Danach war er unter anderem für die Heilbronner Stimme sowie für die Nachrichtenagentur dpa tätig. Seit dem Jahr 2006 arbeitete er als Redakteur bei der Nachrichten-Website Spiegel Online. Seit Juli 2009 ist er Südasienkorrespondent von Spiegel Online und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, seit 2013 deren Türkei-Korrespondent.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Hasnain_Kazim
Und er hatte die Ehre, in einem der ersten „Würmer“ erwähnt zu werden:
„Wie es in so einem Land zugeht, beschreibt sehr schön Hasnain Kazim in seiner Kolumne „Chai Time“ auf „Spiegel online“. Seine Eltern stammen aus Indien und Pakistan und er selbst ist geboren und aufgewachsen in der Nähe von Hamburg. Mittlerweile ist er Korrespondent und lebt in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans. Wenn er ein Wurm wäre, wäre er ein Zwitter. Auf jeden Fall hat das den Vorteil, dass er beide Sichtweisen kennt und beides beurteilen kann. Wer wissen will, wie die Leute in Pakistan (und in den meisten Familien-gesteuerten Ländern der Welt) denken und fühlen und warum sie so handeln, wie sie es tun, ist bei Hasnain Kazim bestens aufgehoben.“
http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/19-oh-wie-schoen-ist-pakistan.html
Auf jeden Fall ist er ein Gewinn für die deutsche Gesellschaft. Unvorstellbar, dass er mitsamt seiner Schwester und seinen Eltern mehrfach vor der Abschiebung aus Deutschland stand.
Heute ist die Situation bei anderen voll integrierten Menschen nicht anders, wie der Fall Reem zeigt:
„Die Worte und Tränen des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben eine neue Debatte über das deutsche Asyl- und Einwanderungsrecht ausgelöst. SPD, Arbeitgeber und Arbeitsagentur fordern umfassende Reformen. Qualifizierte Flüchtlinge müssten in Deutschland bleiben und arbeiten können.
"Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Welt am Sonntag". Er fordere deshalb ein Einwanderungsgesetz, "bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken."
Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat. In CDU und CSU gebe es aber Vorbehalte gegen ein Einwanderungsgesetz …
Vor wenigen Tagen erst passierte eine Änderung des Bleiberechts den Bundesrat, durch die bislang Geduldete einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen, wenn sie Integrationsleistungen erbracht haben. Zudem wird die Möglichkeit verbessert, einem gut integrierten jungen Menschen einen Aufenthalt zu gewähren. Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden.
Für hochqualifizierte Flüchtlinge will auch die Bundesagentur für Arbeit einen leichteren Zugang zu Arbeit und Aufenthaltsgenehmigung. "Unter den Flüchtlingen finden sich Hochqualifizierte, Ärzte und Ingenieure", sagte Agenturvorstand Raimund Becker der "Rheinischen Post". Diese könnten auch als Arbeitskräfte auf einer sogenannten Blue Card nach Deutschland einwandern und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten …
Für die 14-jährige Reem, die Merkel am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Rostock von einem Abschiebebeschluss der Behörden für ihre Familie erzählt hatte, ist noch nicht klar, wie es in Zukunft weitergeht. Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling kündigte inzwischen an, Reems Familie vor einer Abschiebung bewahren zu wollen.“