Personifizierter Drecksack

Diese Woche wurde Wolfgang Clement 75 Jahre alt. Unter anderem war er von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Der Wurm gratuliert ihm nicht.

Einer, der Wolfgang Clement am besten kennt, ist Wolfgang Lieb, der selbst in mehreren Funktionen in der Regierung in Nordrhein-Westfalen tätig war und heute einer der Betreiber der „Nachdenkseiten“ ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Lieb

Wolfgang Lieb über Wolfgang Clement (jeweils aus dem Jahr 2008):

„Clement ist ein jähzorniger Egomane, bei dem man gerade nach seiner heutigen Wutattacke noch nachträglich erschrickt, dass so jemand in höchsten Staatsämtern Verantwortung getragen hat.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3616

„Dabei beruhte Clements politische Karriere doch weitgehend darauf, gegen die Ziele der SPD anzukämpfen. Er wurde von den bürgerlichen Medien gehätschelt und gerade deshalb zum „Star“, weil er ständig seiner eigenen Partei vors Schienbein trat. Schröder holte ihn, damit er mit ihm gemeinsam die SPD auf einen Kurs zwingen konnte, der mit der Sozialdemokratie nur noch wenig zu tun hatte. Lange Zeit sind die Genossen ihm – sicher oft mit geballter Faust in der Tasche – gefolgt. Jetzt, wo ihn die Partei abserviert hat, zeigt er nur sein wahres Gesicht. Aber das hätte man schon lange erkennen können …

Wolfgang Clement tarnte sich mit dem Etikett des Modernisierers und Erneuerers. Das passt zu seinem Charakter und zu seinem Temperament, und es passte zu den Propagandisten der „neuen Mitte“ à la Schröder und Hombach. Wobei man „Modernisierung“ zwanglos als eine Politik übersetzen konnte, die sich darin gefiel (und dabei von der überwiegend bürgerlichen Presse applaudieren ließ), Errungenschaften und erkämpfte Rechte der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in Frage zu stellen oder als „traditionalistisch“ zu bekämpfen. Clement war – und deshalb holte der Kanzler ihn nach Berlin – zusammen mit Schröder einer der wichtigsten Türöffner der neoliberalen Ideologie nicht nur für die Sozialdemokratie …

Clement war gänzlich außerstande, in wirtschaftlichen Kreisläufen zu denken, umso mehr leuchteten ihm die schlichten Rezepte seiner neoliberalen Einflüsterer ein. Wie viele Sozialdemokraten, die aus einfachen Verhältnissen aufgestiegen sind, empfand er geradezu Ehrfurcht vor den Bossen und war ihr willfähriges, politisches Vollzugsinstrument. Deren Lob war ihm deshalb stets gewiss. Was konnte es für die Wirtschaftslobbyisten auch schöneres geben als einen sozialdemokratischen Superminister, der ihnen aus der Hand fraß.

Schröder und Clement haben für die SPD eine Wahl nach der anderen verloren und ließen ihren Durchhaltewillen von der konservativen Presse feiern. Schröder und Clement haben eine Mitgliederflucht aus der SPD ausgelöst. Das hat beide einen feuchten Kehricht geschert. Motto: Was kümmert uns die Partei. Hauptsache, wir sind an der Macht …

Nachdem man Clement auf dem Feld der Politik den Stuhl vor die Tür gestellt hatte, suchte er Zuflucht bei den Seinen. Immerhin, seine Freunde aus der Wirtschaft haben sich bei ihm bedankt:

Die M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln (u.a. Kölner Stadtanzeiger, Frankfurter Rundschau, Express et. al.) bedankte sich für Clements Einsatz bei der Lockerung des Kartellrechts für die Presse mit einem Vorstandsposten.

Er wurde als Aufsichtsrat in die Dussmann AG & Co. KGaA, Berlin, dem Branchenprimus bei den Gebäudereinigern, geholt, in den Aufsichtsrat der Landau Media AG, Berlin, einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen, in die Beiräte der Wolters Kluwer Germany, Köln-München (Deutscher Wirtschaftsdienst), und der Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA, Frankfurt. Er wurde „Mister Zeitarbeit“ (stern) genannt und zum Chairman eines Adecco-Instituts (Adecco ist der Welt größter Leiharbeitsvermittler) in London, er wurde Vorsitzender des Beirats der DIS Deutscher Industrie Service AG (Personaldienstleister). Letzthin war er sich sogar nicht zu schade, den Titel eines „Senior Advisors“ des Beratungsbüros „Deekeling Arndt Advisors (DAA) anzunehmen.

Politisch erneut aktiv wurde er im konservativen „BürgerKonvent“ von Roman Herzog.

Es wundert nicht, dass Clement sich für kein einziges Amt interessierte, bei dem er in irgendeiner Weise etwas für Arbeitnehmer oder gar für soziale Zwecke hätte tun können.

Clement war immer für die Kernenergie, und er führte schon als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gegen die Grünen einen gnadenlosen Kampf für das Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II und für mehr Braunkohlekraftwerke. Das hat ihm RWE nachträglich mit einem Aufsichtsratsposten bei der RWE Power AG gedankt.

Diesem Dank zeigte er sich nun in der Welt am Sonntag erkenntlich. Wen sollte das erstaunen?

Seine Loyalität galt schon immer gesellschaftlichen Interessengruppen, denen sozialdemokratische Ziele ein Dorn im Auge waren. Von daher ist sein Wahlaufruf gegen die SPD in Hessen nur konsequent. Dass er schon immer gegen die Interessen der SPD und vor allem ihrer Wähler gearbeitet hat, wollte man in den Führungsebenen der SPD nie wahrnehmen. Wenn sich jetzt viele in der Spitze der SPD über Clement aufregen und ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen, so kommt diese Einsicht reichlich spät – zu spät.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2906

Seine neuen Tätigkeiten erhellen somit zu einem guten Stück den Kurs der Politik, für den auch der frühere Ministerpräsident und Superminister eingetreten ist.

Wolfgang Lieb im Jahr 2012 (mittlerweile gibt es ein paar Posten mehr für Wolfgang Clement):

„Wer sich fragen mag, wie Clement bei seinen vielen Posten überhaupt noch zum Nachdenken kommt, um seine Beratungstätigkeiten wahrzunehmen, der stellt die falsche Frage: Clement weiß alles schon. Er fragt niemals nach dem warum, er sagt stets warum nicht. Er versteht sich als der permanente Modernisierer, und Modernisierung heißt für ihn die Interessen seiner Einflüsterer und Auftraggeber lautstark zu vertreten und lautstark gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Er ist also als Vorsitzender des Kuratoriums der Arbeitgeberlobby INSM an der richtigen Stelle.

Was dabei tröstlich ist, das ist die Tatsache, dass Clement auf welchem Posten er auch immer war, unendlich viele Baustellen hinterlassen hat und, wenn ihn die Probleme einzuholen gedroht haben, er immer auf die nächste Baustelle geflüchtet ist. Ein weiteres Kennzeichen ist, dass überall dort, wo er tätig war, er einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. So ist er für die epochale Niederlage der SPD in NRW genauso verantwortlich, wie für den Niedergang der Regierung Schröder und der SPD als Volkspartei.

Vielleicht gelingt ihm dieses Zerstörungswerk ja auch mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Einen viel unglaubwürdigeren Repräsentanten für den Begriff „sozial“ in ihrem Firmennamen hätte diese Agentur für die Manipulation der öffentlichen Meinung im Arbeitgeberinteresse kaum finden können. Wo die INSM künftig als Hüterin einer „sozialen Marktwirtschaft“ auftreten will, steht künftig das inzwischen zum Glück weitverbreitete negative Image des Wolfgang Clement als eines der unerbittlichsten Zerstörer des Sozialstaats und damit auch einer sozialen Marktwirtschaft dagegen. Das soziale Trugbild ist enttarnt.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13782

Das Treiben des Wolfgang Clement als Bundesminister

„Dass Clement die epochale Niederlage der SPD in NRW maßgeblich zu verantworten hat, dass er zusammen mit Schröder die SPD von einer Wahlniederlage zur anderen geführt hat, dass gerade auch er die Parteimitglieder in Scharen aus der SPD getrieben hat, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit in ihrer sozialen Kernkompetenz verloren haben, dass er einer der Hauptverursacher dafür war, dass die SPD ihre Bedeutung als Volkspartei verloren hat, dass er mit Krawall aus der SPD austrat, dass er in Wahlkämpfen die FDP unterstützt, dass er durch die Drehtür ging und als Dankeschön für seine vorherige Interessen- und Klientelpolitik, zahllose Posten seiner Freunde aus der Wirtschaft einnahm, all das stört Gabriel offensichtlich nicht.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26667#h13

„Clement war für Studiengebühren, für die Aufweichung von Tarifverträgen, für die Lockerung des Kündigungsschutzes, für Lebensmittelkarten für Arbeitslose, für die Anhebung des Renteneintrittsalters. Clement beschimpfte Hartz IV-Empfänger als „Parasiten“. Clement stellte sich gegen Eichels Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge, er war für längere Einkaufszeiten, für die Streichung von Feier- und Urlaubstagen. Er wollte unbedingt Elite-Unis, war für eine Lockerung des Kartellrechts für die Presse, betrieb eine Kampagne gegen die Ausbildungsplatzabgabe. Clement war schon für die Große Koalition, als diese noch gar nicht zur Debatte stand. Und vor allem war Clement für die Hartz-Gesetze. Dafür hat er fast seine gesamte Energie eingesetzt. Da er als Jurist von Wirtschaft wenig Ahnung hatte, glaubte er, über eine effizientere Verwaltung der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit abschaffen zu können. Er hat entscheidend zu dem Leitbildwechsel beigetragen, dass für die Arbeitslosigkeit nicht mehr die (Wirtschafts-)Politik verantwortlich, sondern die Schuld der Arbeitslosen ist, die man nur durch Druck zu Arbeit für jeden Preis und zu allen Bedingungen zwingen müsse. Er rühmte sich den Niedriglohnsektor ausgeweitet und die Leiharbeit zum Erfolgsmodell gemacht zu haben."

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13782

Hartz IV

Christoph Butterwegge schreibt 2013 über die Hartz IV-Reformen:

„Die sozialdemokratischen Hauptrepräsentanten der Agenda 2010, etwa Gerhard Schröder, von manchen oft als „Gazprom-Gerd“ verhöhnt, und Wolfgang Clement, mittlerweile zum FDP-Wahlkämpfer herabgesunken, touren heute quer durch die Bundesrepublik und deren Medienlandschaft, um sich dafür selbst zu loben und ihre angeblichen Erfolge im Rahmen des Agenda-2010-Jubiläums noch einmal gemeinsam mit den mächtigsten und feinsten Kreisen der Gesellschaft, die von ihren Reformen teilweise in barer Münze profitiert haben, zu feiern. Um die Agenda 2010 fundierter als ihre unkritischen Gratulanten beurteilen zu können, muss man ihre Entstehungsgeschichte, ihre zentralen Inhalte und ihre Auswirkungen daraufhin untersuchen, welche Ziele damit verfolgt und wessen Interessen bedient wurden, was im Folgenden geschehen soll …

Hartz IV führte zur Verschärfung der sozialen Schieflage im Land, zur Ausweitung der (Kinder-)Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und zur Verbreiterung des Niedriglohnbereichs. Letzteres war kein Zufall, sondern gewollt, wie die Tatsache zeigt, dass Gerhard Schröder es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar 2005 als großen Erfolg seiner Politik als Bundeskanzler feierte, „einen der besten Niedriglohnsektoren“ in Europa geschaffen zu haben: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor, wie ihn die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze errichten halfen, verhindert weder Arbeitslosigkeit noch Armut, sondern vermehrt Letztere eher. Als ergänzende Sozialleistung zu einem sehr niedrigen Lohn konzipiert, bildet das Arbeitslosengeld II für Lohndumping betreibende Unternehmer eine willkommene Subvention, deren Gesamtbetrag sich mittlerweile auf ca. 70 Mrd. EUR beläuft, die sog. Aufstocker/innen seit dem 1. Januar 2005 erhalten haben. Umso dringlicher wäre die gesetzliche Garantie eines flächendeckend gültigen und existenzsichernden Mindestlohns, wie ihn die weitaus meisten EU-Mitgliedsländer haben …

Armut, in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Rand(gruppen)phänomen, wurde durch die sog. Hartz-Gesetze selbst für Teile der Mittelschicht zur Normalität. „Hartz IV droht zum Lebensalltag für immer mehr Menschen zu werden. Ein gefährlicher Trend, der sich – zumindest mit Blick auf die Zukunft – im Alter verfestigen könnte, weil auf Lohnarmut und Langzeitarbeitslosigkeit unweigerlich Altersarmut folgt und – wenn die Politik nicht umsteuert – immer mehr Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden.“ Da die Deregulierung des Arbeitsmarktes mit einer Demontage des Sozialstaates im Allgemeinen und der Gesetzlichen Rentenversicherung im Besonderen einherging, die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse und die (Teil-) Privatisierung der Altersvorsorge mehr oder weniger Hand in Hand gingen, war zunehmende Altersarmut durch die „Agenda“-Politik vorprogrammiert.

Zwar bildete Hartz IV das Herzstück der Agenda 2010 und wird daher häufig im selben Atemzug genannt. Man unterschätzt ihre gesellschaftspolitische Tragweite jedoch, wenn die Funktion von Schröders Regierungserklärung auf die Legitimation seiner Arbeitsmarktreform reduziert wird. Denn schließlich waren die ersten beiden Hartz-Gesetze am 14. März 2003 bereits in Kraft, und es ging bei der Agenda 2010 nicht bloß um Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die damit verfolgten Pläne waren vielmehr erheblich ambitionierter: Neben gesundheits- und rentenpolitischen Maßnahmen nahm die Regierung Schröder/Fischer auch wichtige steuerpolitische Weichenstellungen vor, die der (Export-)Wirtschaft eine größere Dynamik verleihen sollten.

Am 1. Januar 2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft, mit dem die Gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlastet und die „Eigenverantwortung“ der Versicherten durch höhere Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln sowie Einführung der Praxisgebühr in Höhe von 10 EUR pro Quartal gestärkt werden sollte. (Letztere wurde übrigens zum 1. Januar 2013 per einstimmig gefassten Parlamentsbeschluss wieder abgeschafft.) Wie realitätsfern und falsch Gerhard Schröders Einschätzungen waren, zeigt die Bemerkung in seinen 2006 erschienenen Memoiren, dass die Praxisgebühr längst „eine Selbstverständlichkeit“ und ein gesundheitspolitisches Instrument mit den „erhofften Steuerungswirkungen“ sei …

Verteilungspolitisch bewirkte die Gesundheitsreform 2004 daher eine weitere Lastenverschiebung zugunsten der Arbeitgeberseite, während sie Arbeitnehmer/innen und Patient(inn)en zusätzlich belastete. Seit dem 1. Januar 2004 müssen Rentner/innen auch Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und seit dem 1. April 2004 den vollen Beitragssatz in der Pflegeversicherung entrichten. Noch härter als die genannten Bevölkerungsgruppen traf es (Senioren- bzw. Pflege-) Heimbewohner/innen, Arbeitslosen- und Sozialhilfehilfeempfänger/innen sowie Obdachlose, die bislang von jeder Zuzahlungspflicht befreit gewesen waren. Hatten sie vorher (ebenso wie Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) bei Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln, aber auch bei stationären Vorsorge- und Rehabilitationskuren bzw. Krankenhausaufenthalten einen Anspruch auf die volle Kostenübernahme durch ihre Kasse bzw. das Sozialamt, mussten sie nunmehr Rechnungen zunächst selbst bezahlen, die Quittungen sammeln und sich das Geld bei Überschreiten von 2 bzw. 1 Prozent (Chroniker/innen) des Bruttoeinkommens später erstatten lassen …

Während die Mehrheit der Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen und Patient(inn)en materielle Einbußen hinnehmen mussten, gehörten Spitzenverdiener und Kapitaleigentümer zu den Hauptnutznießern von Schröders Reformagenda. In seiner Rede am 14. März 2003 bekräftigte der Bundeskanzler seine Absicht, eine umfangreiche Steuerreform zu realisieren, die eine weitere Spreizung der Einkommen mit sich brachte sowie die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter vorantrieb: Wer den Eingangssteuersatz um 10,9 Punkte (von 25,9 auf 15 Prozent) und den Spitzensteuersatz sogar um 11 Punkte (von 53 auf 42 Prozent) senkt, reduziert damit nicht bloß den finanziellen Handlungsspielraum des Staates, sondern weiß genau, dass die steuerliche Entlastung der höchsten Einkommensgruppen in absoluten Geldbeträgen hierdurch sehr viel stärker ausfällt als die der weniger gut Betuchten, und forciert die Umverteilung von unten nach oben.

Die zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen vereinbarte Privatisierung von Bundeseigentum erschloss neue Gewinnquellen für Anleger, verringerte den Handlungsspielraum des Staates aber weiter.

Auf den ersten Blick scheint es so, als sei Schröders „Agenda“-Politik eine wahre Erfolgsgeschichte. Schaut man genauer hin, ergibt sich ein völlig anderes Bild: Ökonomisch hat sie den „Standort D“ (also im Wesentlichen nur die Exportwirtschaft) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt, was die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und Ländern der südlichen EU-Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) verschärfte und entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ beitrug. Die Schwächung der Binnennachfrage durch Lohn- und Sozialdumping wurde jedoch in ihren negativen Folgen für die Volkswirtschaft völlig außer acht gelassen. Auch die Pufferfunktion der sozialen Sicherungssysteme gegenüber konjunkturellen Schwankungen wurde geschwächt.

In sozialer Hinsicht hingegen wirkte die „Agenda“-Politik verheerend, weil sie zu einer bis dahin im Nachkriegsdeutschland unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen.

Parteipolitisch war die Agenda 2010 ein totales Fiasko: 1998, als SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine CDU/CSU/FDP-Koalition ablösten, regierten die Sozialdemokraten fast alle EU-Staaten. Als Gerhard Schröder 2005 abtrat, hatte sich Europas politische Landschaft grundlegend verändert: Von selbsternannten „Modernisierern“ in kürzester Zeit zugrunde gerichtet, hatten die sozialdemokratischen Parteien stark an Vertrauen der Wähler/innen und politischem Gewicht verloren. Mit der Agenda 2010 war nicht bloß der Abschied vom tradierten kontinentaleuropäischen Sozialmodell verbunden, das auf Konsens, Sozialpartnerschaft und Solidarität basierte, vielmehr auch von uralten Parteitraditionen der deutschen Sozialdemokratie, was die SPD nicht nur die Kanzlerschaft und sechs Ministerpräsidentenposten, sondern auch ein Drittel ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerstimmen kostete. Nie war die Krise der Sozialdemokratie umfassender, der personelle Aderlass dramatischer und die Entfremdung zwischen Parteispitze und -basis größer. Heute sucht die SPD als Oppositionspartei den Eindruck zu erwecken, die soziale Situation von traditionell Beschäftigten verbessern zu wollen, ohne dabei allerdings vom „Agenda“-Kurs abzuweichen.

Gerhard Schröder reklamiert den Wirtschaftsaufschwung und den damit verbundenen Rückgang der (offiziell registrierten) Arbeitslosigkeit nach 2005 heute als Erfolg seiner „Agenda“-Politik. Dieser Erfolg hielt sich jedoch – wenn überhaupt – in sehr engen Grenzen. Ernst Niemeier zeigt, dass nicht etwa die „Aktivierung“ der Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV für den Anstieg der Beschäftigung seit Inkrafttreten dieses Gesetzespakets verantwortlich war, sondern die konjunkturell bedingte Zunahme der Arbeitsplatzangebote durch den bereits kurz nach dem Regierungswechsel im Herbst 2005 spürbaren Wirtschaftsaufschwung. (Siehe auch Gustav Horn, Die große Illusion)

Der durch die Arbeitsmarktreformen angeblich mit induzierte „Beschäftigungsboom“ ist eher eine Scheinblüte. Vergleicht man nicht Daten von konjunkturellen Tiefpunkten mit Daten aus späteren Aufschwungphasen, sondern – ehrlicherweise – vielmehr (wirtschafts-)phasensynchrone Daten und bereinigt sie von demografischen und anderen Sondereffekten, zeigt sich nämlich Folgendes: Zwar ist die Zahl der Erwerbstätigen seit Wirksamwerden der „Agenda“-Reformen gestiegen und die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Das ist allerdings teilweise demografisch bedingt und liegt nicht zuletzt an der höheren Frauenerwerbsquote sowie erhöhter Zuwanderung. Gleichzeitig sind die Reallöhne jedoch besonders im unteren Einkommensbereich gesunken. Unter dem anhaltenden Trend zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen leidet die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse: Millionen Menschen haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Selbst wenn dieses Niveau halbwegs erreicht wird, leisten sie vielfach Leiharbeit oder (Zwangs-)Teilzeitarbeit. Dass die Gesamtzahl der Transferleistungsempfänger/innen zuletzt ebenso abgenommen hat wie die relative Höhe der Zahlbeträge, liegt nicht etwa am Rückgang von Armut bzw. der materiellen Bedürftigkeit, sondern primär an den durch die „Agenda“-Reformen drastisch verschärften Anspruchsvoraussetzungen, Kontrollmechanismen und Repressalien der für die Leistungsgewährung zuständigen Jobcenter und Sozial- bzw. Grundsicherungsämter.

Selbst wenn man annimmt, dass die größere Krisenresistenz der deutschen Volkswirtschaft auf die „Agenda“-Politik zurückgehen sollte, ist der Preis, den unterprivilegierte Bevölkerungsteile dafür auch in konjunkturell guten Zeiten zahlen müssen, zu hoch. Das rigidere Arbeitsmarktregime erhöhte den Druck auf die Erwerbslosen, aber auch auf die Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Auf diese Weise wurde diese Art von Arbeitsmarktpolitik zu einem Haupteinfallstor für Erwerbs- und ihr zwangsläufig folgende Altersarmut.

Die folgenschwerste Wirkung der Agenda 2010 besteht in einer durch sie verstärkten Polarisierung von Einkommen und Vermögen. Selbst die CDU/CSU/FDP-Koalition kam nicht umhin, die steigende Ungleichverteilung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu dokumentieren: Verfügten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung danach im Jahr 1998 über 45 Prozent des Nettovermögens, waren es im Jahr 2003 bereits 49 Prozent und im Jahr 2008 sogar fast 53 Prozent. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung in den Jahren 1998 und 2003 mit 3 Prozent und im Jahr 2008 mit 1 Prozent benügen. Die sozialen Probleme, soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit haben seither deutlich zu-, das soziale Verantwortungsbewusstsein und der soziale Zusammenhalt im selben Maß abgenommen. Aus diesem Grund sind „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ auch Chiffren für den Trend zur Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16494

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wolfgang Clement ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

„plusminus“ zur INSM

Zur INSM lohnt es sich unbedingt, einen 6-minütigen Beitrag der Sendung „plusminus“ aus dem Jahr 2005 anzusehen:

Aus der Sendung:

„Es war der mächtige Metallarbeitgeber-Chef Kannegiesser persönlich, der die Initiative vor 5 Jahren gründete. Aus Ärger. Auslöser war eine repräsentative Umfrage. Danach stand die Mehrheit der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber, wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat.

Den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge. Sie beschlossen, das störrische Volk ins Visier zu nehmen. Der Plan: eine systematische Umerziehung von oben durch PR, denn ‚das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird‘ (Werner Riek, damaliger Pressesprecher Gesamtmetall).

Kurz: das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Millionen Euro werden für 10 Jahre Meinungsmache investiert. Über 30 Werbeprofis der Agentur „Scholz & Friends“ werden engagiert. Sie erfinden die so genannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft.

Drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut:

1. Deutschland steht am Abgrund

2. Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger und

3. Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Motto „Nehmt’s den Armen, gebt’s den Reichen“. Genau wie Robin Hood, nur anders herum.

Damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet: Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Polit-Größen aus allen Lagern. Sie fungieren als „Türöffner“ bei den Medien. Auf allen Kanälen sind die Botschafter Dauergäste in den Talkshows. Manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf. Oder als „unabhängige Experten“. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.“

Nach allem, was der Wurm in den letzten Jahren erlebt hat, unter anderem zum Streik der Lokomotiv-Führer (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/119-niedere-beweggruende.html ), hält er es für sehr unwahrscheinlich, dass solch ein aufmüpfiger Beitrag heute noch gesendet würde.

„Wikipedia“ zur INSM

"Laut Handbuch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Deutschland verfolgt die INSM das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre ordnungspolitischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. In der Bevölkerung soll die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen erhöht werden, ein unternehmensfreundliches Klima erzeugt werden und Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit als positive Werte betont werden.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“ …

Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen. Die INSM stellt aus den Reihen ihrer Botschafter Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen, liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln. Auch veranstaltete die INSM Aktionen, wie zum Beispiel eine Gruppe junger Leute mit den Wappen der 16 Bundesländer auf weißen T-Shirts, die symbolträchtig vor den Reichstag zogen. Das Bild gelangte teilweise, ohne die INSM als Urheber zu nennen, als dpa-Foto in diverse Medien. Außerdem stellte die INSM Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung …

Der Politikwissenschaftler Ulrich Müller von Lobbycontrol prangert die Berichterstattung als unkritisch und intransparent an. Dabei beruft er sich auf eine Magisterarbeit von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR. Nuernbergk kommt zum Fazit, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als der Hälfte aller untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht.

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügte die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie zitiert eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller, die zu dem Ergebnis kommt, dass die INSM „zur Vermarktung neoliberaler Reformideen […] über Media-Kampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeuge. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen“ …

Das Institut für Journalistik der TU Dortmund, Transparency International und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche monierten in der Studie „Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption“ (2013), dass „angesichts einbrechender Werbeeinnahmen und sinkender Verkaufszahlen selbst bei vielen renommierten Medien kaum noch Hemmungen vorhanden sind, entstandene Rückgänge durch Kooperationen mit Lobbyisten und Unternehmen auszugleichen.“ Weiter stellt die Studie fest: „Der Ruf nach journalistischer Unabhängigkeit wirkt zunehmend hilflos“. Als besonders gravierendes Beispiel nannte die Studie die Medienpartnerschaften der INSM.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sagte in einer Monitor-Sendung im Jahre 2005: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redaktionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet …

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 insgesamt 58.670 Euro bezahlte, um Einfluss auf Dialoge in der ARD-Sendung Marienhof zu erhalten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warf ihr daraufhin vor, sie habe mit politischer Werbung Jugendliche manipulieren wollen. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, „Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung“ zu vermitteln und die „Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle“ zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie Marienhof ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück …

Über das Lehrerportal www.wirtschaftundschule.de stellt die Initiative kostenloses Unterrichtsmaterial zu den Themen Politik und Wirtschaft zur Verfügung. Aufbereitet und bereitgestellt werden die Materialien durch IW Consult GmbH und IW Medien GmbH, zwei Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Materialien wurden von verschiedenen Seiten kritisiert, da sie die Interessen von Arbeitgebern in den Vordergrund stellten und soziale Aspekte vernachlässigten. Aussagen wie „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“ wurden als tendenziös eingeordnet. Durch die Verwendung des Materials sollen Lehrer als Multiplikatoren genutzt werden. Focus Money betreibt zudem mit der INSM das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“, in dessen Rahmen Lehrern und Schulen monatlich Lehrmaterialien für den Unterricht zur Verfügung gestellt werden.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Hier eine Liste der bezahlten ISNM-Lobbyisten – mensch wird viele davon kennen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Personen_der_Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

„Lobbypedia“ zur INSM:

„Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.“

https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Thomas Wieczorek zur INSM:

Thomas Wieczorek aus seinem Buch „Die verblödete Republik – Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen“:

„Ungekrönte Königin dieses Kompetenz-Bluffs bei der Verbreitung marktradikalen Gedankenmülls bleibt das Propagandaflaggschiff der Industrie namens Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sogar nach eigenen Angaben von den Arbeitgeberverbänden der Elektro- und Metallindustrie mit jährlich 8,3 Millionen Euro finanziert wird.

Reihenweise sammelt man aus den Souterrains der Wissenschaft Leute mit Professorentitel, aber auch Studienabbrecher wie den Politkasper Oswald Metzger, und macht sie zu INSM-Botschaftern, um sie als „unabhängige und weltweit renommierte Experten“ auf Gehirnwäschetour in Verlage und Funkhäuser, Schulen und Universitäten zu schicken.

Hierbei garantieren ‚Medienpartnerschaften‘ unter anderem mit Financial Times Deutschland, Wirtschaftswoche, Zeit, Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung, Focus und Handelsblatt auch gleich die ‚richtige‘ neoliberale Sichtweise: Die INSM liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Motiven. Aus Sicht mancher Verlage und Redaktionen spart dies Zeit und Arbeit – und damit meist auch Planstellen. Zudem ist die Fertigware wie geschaffen für die halbgebildeten Nachplapperer: Die nämlich merken meist nicht einmal, ob eine Position die ‚ganz normale‘ oder die verzerrte neoliberale Sicht der Dinge ist.

Aber mit Medienmanipulation im V-Leute-Stil ist die INSM noch keineswegs ausgelastet. So finanzierte sie einen Workshop an der RTL-‚Journalistenschule‘ in Köln, und zuweilen agitiert man auch auf die halbseidene Art: Mal plaziert man in der Jugendserie Marienhof für 58.670 Euro ganze Szenen und Dialoge zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern, mal jubelt man dem akademischen Nachwuchs eine von PR-Profis fabrizierte Homepage „von Studenten für Studenten“ unter.

Und wenn es herauskommt? Den Marienhof sehen noch immer 1,5 Millionen Gutgläubige, und ein Besuch der RTL-Journalistenschule gilt bei manchen noch immer als Ausbildung.

Dass derartige Praktiken allerdings immer häufiger auffliegen, ist aber auch ein Zeichen erhöhter öffentlicher Beobachtung, wie etwa im Internet durch den ISNM-Watchblog und die NachDenkSeiten des Juristen Wolfgang Lieb und des Ökonomen und Autors Albrecht Müller (Die Reformlüge).

Gleich einen Tag nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005, als die neoliberale ‚Vision‘ von der grenzenlosen Bereicherung der Reichsten zu Lasten der Bevölkerung eine böse Abfuhr erteilt hatte, fuhr das Politmagazin Report Mainz besonders ‚kompetentes‘ Geschütz auf. In einem Beitrag ‚Katalog der Grausamkeiten – Wie geht es weiter mit Rente, Pflege, Gesundheit?‘ stellte man ein Konzentrat neoliberaler Wahlkampfreste über den ‚Sachzwang zum Sparen‘ für die kleinen Leute als ‚einhellige Expertenmeinung‘ dar. Einzige ‚Experten‘ waren – wer sonst? – die INSM-Wirtschaftsprofessoren Michael Hüther, Bernd Raffelhüschen und Thomas Straubhaar.

Umgekehrt wird politische Zensur ausgeübt, wie es sie angeblich nur in Diktaturen gibt: So wurde das INSM-Dossier ‚Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen von Dietrich Krauß zwar am 30. August 2005 in plusminus ausgestrahlt, kurz darauf aber im Internet gelöscht. Menschlich verständlich, denn Krauß hatte die INSM-Drücker als ‚Dauergäste in den Talkshows‘ entlarvt: ‚Manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf. Oder als „unabhängige Experten“. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.‘

Dass der Beitrag im Internet dann doch noch der demokratisch interessierten Nachwelt zugänglich gemacht wurde, soll bei ARD und INSM schwere Verstimmung ausgelöst und gewissen Kreisen den ‚Sachzwang zur Internetzensur‘ verdeutlicht haben.“

Was von der Katholischen Kirche in Deutschland zu halten ist, lässt sich erahnen, wenn mensch Thomas Wieczorek weiter liest:

„Die deutsche Bischofskonferenz ließ sich von der INSM ihr Impulspapier ‚Das Soziale neu denken‘ schreiben (2003), wonach Sozialabbau und Umverteilung von Arm nach Reich der Wille Gottes und Kritik daran ein ‚Neidkomplex‘ sei.“

Zusammenfassung

Der INSM und ihren versteckten Botschaften kann keiner entkommen: nicht als Kind in der Schule, nicht als Zeitungsleser, nicht als Fernseh-Zuschauer. Auch nicht in Unterhaltungs-Sendungen. Die Schleichwerbung im „Marienhof“ ist offiziell. Der Verdacht liegt jedoch sehr, sehr nahe, dass gerade in Unterhaltungs-Sendungen, vor allem in beliebten Serien, bezahlter Einfluss genommen wird. Etwa, wenn die Sympathieträger die Thesen der INSM daher sagen, rüstige 80-Jährige gerne noch arbeiten oder Aufstiegs-Chancen nach dem Motto „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ propagiert werden. Etwa, indem die Putzfrau Hotel-Managerin wird und den Chef heiratet.

Ein anderer Aspekt ist, dass in Fernseh-Dokumentationen recht häufig unsympathische Menschen auftreten, denen Geld gegeben wird, damit sie zum Besten geben, dass sie gar nicht arbeiten und auf Kosten der Gemeinschaft leben wollen. Wobei sich die arbeitende Bevölkerung natürlich über solche Leute empört.

Rückblickend lässt sich sagen: im Austreiben des sozialen und solidarischen Gedankens hat die INSM ganze Arbeit geleistet.

Chance 2020

Jens Berger aus dem Jahr 2013:

„Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“.

Beim Thema „Steuern“ haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgemäß leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit über den Stammtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich populär, für höhere Steuern zu plädieren und Steuern werden in der öffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld für wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschlägt und dabei auch eine höhere Staatsverschuldung ausschließt, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er kürzen will. Das vermeidet die INSM, würde dies doch die Lufthoheit über den Stammtischen gefährden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:“

Der Wurm geht an dieser Stelle nicht auf die bemerkenswerten Argumente der „Nachdenkseiten“ ein, sondern nennt die Thesen der INSM. Der Leser ist eingeladen, über die angegebenen Links weiterzulesen und sich vor allem die Gegen-Argumente zur INSM anzusehen.

1. Weniger ist gerechter: Steuersystem vereinfachen

2. Demokratie braucht Verantwortung: Steuerhoheit für Gemeinden

3. Mehr Geld den Bürgern: kalte Progression abschaffen

4. Generationengerechtigkeit schaffen: Reduzierung der Schulden

5. Mehr Geld den Bürgern: Staatsquote senken

6. Wohlfahrtsstaat fokussieren: Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren und über Steuern finanzieren

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18854

Themenfeld „Arbeit“:

7. Teilhabe ermöglichen: kein Mindestlohn

8. Einsteigen und aufsteigen: Minijobregeln optimieren

9. Auf die Älteren kommt es an: Frühverrentung beenden, Altersdiskriminierung abschaffen

10. Potenziale heben: Fachkräftemangel vielschichtig bekämpfen

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18862

Themenfelder „Bildung“ und Sozialversicherung“:

11. Je früher, je besser: Bildungsinvestitionen in den ersten Lebensjahren verstärken

12. Leistung belohnen: Qualität der Schulbildung durch Marktanreize verbessern

13. Ohne Wachstum kein Wohlstand: Innovation fördern, Mobilität steigern

14. Beschäftigung stärken: Gesundheitskosten von Arbeitskosten schrittweise entkoppeln

15. Beitragszahler entlasten: Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln

16. Pflegeversicherung: Leistungen kürzen, kapitalgedeckte Eigenvorsorge stärken

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18882

Themenfelder „Energie“ und „Europa“:

17. Kein Erfolg ohne Markt: Die Energiewende braucht marktwirtschaftliche Mechanismen

18. Gemeinsam statt einsam: Klimaverhandlungen zur Lösung des grenzüberschreitenden Klimawandels forcieren

19. Zurück zu Risiko und Haftung: Staaten müssen ihre Schulden selbst verantworten

20. Systemisches Risiko verhindern: Banken müssen für risikoreiche Geschäfte haften

21. Es trifft die Falschen: Börsensteuer verhindern, Altersvorsorge stärken

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18894

Von Schmarotzern und Parasiten

Aus „Wikipedia“:

„Für Diskussionen sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte. Außerdem forderte Clement arbeits- oder ausbildungssuchende Jugendliche auf, ihn persönlich anzurufen, wenn sie mit den Antragsformularen nicht zurechtkämen; eine Aufforderung, die weithin als zynisch aufgefasst wurde …

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort. In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen, in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.

Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Arbeitslosengeld II eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach …

Im August 2012 plädierte Clement dafür, die Lebensarbeitszeitbegrenzung abzuschaffen. Er könne sich vorstellen, dass die Menschen auch bis zum 75. oder 80. Lebensjahr arbeiten, weil der demografische Wandel dies erfordere.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement

Wer selbst schon in einer misslichen Lage war (etwa als Opfer von Massen-Entlassungen oder Miet-Spekulanten) und möglicherweise bis ins 80. Lebensjahr arbeiten „darf“, wird die Worte und Taten von Wolfgang Clement sehr zu „schätzen“ wissen. Auch diejenigen, die sich noch einen Rest an sozialem und solidarischem Gedankengut bewahrt haben.

Dass es Sozial-Missbrauch gibt, ist auch dem Wurm bekannt. In Zahlen ausgedrückt, ist dieser jedoch völlig irrelevant. Um sich selbst zu zitieren (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html ):

„Und hier noch mal die Aussagen zu den Geldern, die jährlich eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden könnten:

„Gutachten besagen, dass allein die Einrichtung einer zentralen Steuerbundesverwaltung eine zweistellige Milliardensumme sparen würde“

"Bis zu 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren“

„Nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft entgehen dem Staat durch solche Tricks jedes Jahr rund 160 Milliarden Euro.“

Die „zweistellige Milliardensumme“ geht durch den Unwillen der Länder und des Bundes verloren.

Die „bis zu 50 Milliarden Euro“ Steuerhinterziehung sind wohl politisch gewollt.

Die „rund 160 Milliarden Euro“, die dem deutschen Staat durch legale Steuertricks verloren gehen, sind teilweise politisch gewollt (da Steuerschlupflöcher selbst bewusst geschaffen) oder es fehlt der politische Wille, diese zu schließen. Gerade auf internationaler Ebene wäre eine politische Lösung schwierig – aber wenn noch nicht einmal artikuliert wird, dass diese Schlupflöcher geschlossen werden sollten, fühlt sich auch keiner bemüßigt, irgend etwas zu tun.

Über 200 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einzunehmen, scheint in der Praxis kaum möglich zu sein. Aber 50 Milliarden Euro wären mit nur ein klein wenig Willen durchaus machbar. Mensch stelle sich nur einmal vor, dass der Staat jährlich 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätte. In 10 Jahren wären das zusätzliche 500 Milliarden Euro, in 20 Jahren 1 Billion Euro. Relativ problemlos.

Dadurch, dass da sehr wenig in diese Richtung geht und die Empörung der Bevölkerung bewusst abgelenkt wird auf die vergleichsweisen Kleckerles-Beträge, die zur Unterstützung der sozial Schwachen aufgebracht werden (mensch sehe sich nur an, wie die Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger in den Medien dargestellt werden), sollte klar sein, wer in diesem Staat das Sagen hat und für wen der Staat handelt. Die wahren Sozial-Schmarotzer sind nicht ganz unten zu finden. Sie stecken ganz oben.“

Was mensch zu Wolfgang Clement auch immer einfallen mag – er konnte sein Werk nicht allein vollbringen. Menschen, die sich nach Belieben manipulieren und so ziemlich alles mit sich machen lassen, wurden und werden dazu benötigt. Es liegt an den Menschen, sich dagegen zu wehren.

09 July 2015