Neuer Sheriff in der Stadt

https://www.youtube.com/watch?v=v1bEAsC40x8

Eigentlich hat J.D. Vance auf der Münchner Sicherheits-Konferenz Selbstverständliches zur Meinungsfreiheit gesagt. Da allerdings Deutschland und ein großer Teil Europas immer mehr diese einschränken und immer mehr Richtung Diktatur gehen, waren diese Worte eine Warnung, die den Feinden der Meinungsfreiheit nicht gefallen hat.

Auszüge aus der Rede:

„In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht …

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte …

Aber lassen Sie mich auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.

Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitspakt belebt, den wir alle für so wichtig halten? Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten.

Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, die wir meiner Meinung nach alle gemeinsam erleben, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und es gibt auch nichts, was Sie für das amerikanische Volk tun können, das mich und Präsident Trump gewählt hat …

Sie können ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, sei es der Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist, der versucht, über die Neuigkeiten zu berichten. Man kann auch keine gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet …

Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen und Bedenken zu ignorieren oder, schlimmer noch, die Medien auszuschalten, Wahlen zu verhindern oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt.

Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und seine Meinung zu äußern, ist keine Einmischung in die Wahl, selbst wenn Menschen ihre Ansichten außerhalb des eigenen Landes äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind …

Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal einer Erwägung wert sind.“

Die Rede

https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg

Das Transkript der Rede besorgte Andreas Mylaeus:

„Vielen Dank und Dank an alle versammelten Delegierten und Persönlichkeiten und Medienvertreter und insbesondere an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine so unglaubliche Veranstaltung auf die Beine stellen konnte. Wir sind natürlich begeistert, hier zu sein. Wir freuen uns, hier zu sein, und wissen Sie, eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte.

Es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lamy getroffen und mit ihm darüber gescherzt, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die wir das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht übertragen zu bekommen, diese weise einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden außerhalb der Mauern dieser Konferenzräume Zeit zu verbringen, und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, obwohl sie natürlich noch unter dem gestrigen schrecklichen Anschlag leiden. Das erste Mal, dass ich in München war, war ich auf einer privaten Reise mit meiner Frau hier, die auch heute mit mir hier ist. Ich habe die Stadt München und ihre Menschen schon immer geliebt und möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie. Wir beten für Sie und werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen mit Sicherheit die Daumen drücken. [Applaus]

Nun hoffe ich, dass dies nicht der letzte Applaus war, den ich bekomme, aber ...

Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit. Ich sehe hier heute viele große militärische Führer versammelt. Aber während die Trump-Administration sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren für Europa wichtig ist, sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einzusetzen, ist die Bedrohung, über die ich mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen mache, nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen verkündete, er sei hocherfreut, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verlaufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.

Diese unbekümmerten Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht – alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, dient der Verteidigung der Demokratie. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere Wahlen zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „wir selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.

Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.

Viele von Ihnen in diesem Raum können sich noch daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung ebracht hatte. Denken Sie an die Seite in jenem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht! Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen, weder schätzten noch respektierten.

Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht verordnen, genauso wenig wie man Menschen zwingen kann, zu denken, zu fühlen oder zu glauben. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind.

Und wenn ich mir Europa heute anschaue, ist leider manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder in dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, im Rahmen der „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit“ im Internet antifeministische Kommentare online gestellt zu haben – ein Aktionstag.

Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen verurteilte, die zum Mord an einem seiner Freunde führten, und wie der Richter in seinem Fall erschreckend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit keinen „Freibrief, alles zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt“.

Und was vielleicht am meisten Anlass zur Sorge gibt, ist der Blick auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten die Grundfreiheiten des religiösen Großbritanniens ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Veteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens an, 50 m von einer Abtreibungsklinik entfernt gestanden und drei Minuten lang still gebetet zu haben – ohne jemanden zu behindern, ohne mit jemandem zu interagieren, nur still für sich allein betend. Nachdem ihn britische Polizeibeamte entdeckt hatten und wissen wollten, wofür er betete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine ehemalige Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. Die Beamten zeigten sich davon jedoch nicht gerührt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Puffer-Gesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, dem Staat Tausende Pfund an Anwaltskosten zu zahlen.

Jetzt wünschte ich, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war, ein einmaliges verrücktes Beispiel dafür, dass ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde. Aber nein! Im vergangenen Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen, und warnte sie, dass selbst das private Gebet in ihren eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, jeden Mitbürger zu melden, der des Gedankenverbrechens verdächtigt wird.

In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.

In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.

Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen.

Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.

Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.

Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie in den nächsten Jahren zu höheren Verteidigungsausgaben im Einklang mit einem neuen Ziel kommen könnten, und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen. Vielleicht hört man diesen Begriff „Lastenteilung“ nicht gerne, aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach entstehen wird, wenn man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht.

Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten genießen wollen, dann brauchen Sie Regierungsmandate, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen, und das wissen wir in Amerika natürlich sehr gut. Sie können ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, sei es der Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist, der versucht, über die Neuigkeiten zu berichten. Man kann auch keine gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.

Und von allen Problemen und Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch – ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.

Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen anrichten können, und natürlich kann ich das nicht noch einmal ansprechen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte. Aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft gehört haben und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rammt mit einem Auto eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?

Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen. Aber Sie wissen, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.

Ich denke, dies ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe, im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos hören konnte: Die Bürger aller unserer Nationen betrachten sich im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, dass diese großen Fragen an der Wahlurne entschieden werden.

Und glauben Sie mir – ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre lang Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Sie können das, was Ihre Leute Ihnen sagen, annehmen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen Steingebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Weisheit und eine Stimme verfügt. Wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder einem anderen Kontinent, einmal sagte: „Habt keine Angst!“ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen.

Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Gott segne Sie.“

https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz

Beschreibung der Realität

Paul Clemente: „Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.

Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichste Feind lauert in den eigenen Reihen.

„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“

Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!

Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:

„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet’ bezeichnet wird.“

Wer möchte da widersprechen? Vance hat die Strategien postdemokratischer Regime auf den Punkt formuliert. Als Schock-Beispiel erwähnt er Großbritannien. Dort wurde ein Physiotherapeut, „des angeblichen Verbrechens angeklagt, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt zu stehen und für drei Minuten still zu beten. Er hat niemanden behindert, mit niemandem interagiert, sondern einfach still für sich selbst gebetet.“ Der Physiotherapeut wurde nach einem neuen Gesetz verurteilt: Wegen Verletzung der Pufferzone. Kein Scherz. Das Gericht behauptete: Stille Gebete könnten in einem Radius von 200 Metern die Entscheidung einer Person beeinflussen. Und das sei kriminell. Noch radikaler verhielt sich die schottische Regierung: Die verbot allen Bürgern, die im Zugangsbereich einer Abtreibungsklinik wohnen, sogar das private Gebet im eigenen Haus. Das heißt: Selbst subtilster Widerstand gilt als strafwürdig. Und jeder soll Mitbürger verpetzen, die der Gedankenverbrechen verdächtig sind. Vance zieht sein Fazit,

„In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und mit einem gewissen Sinn für Humor, aber auch im Interesse der Wahrheit, gebe ich zu, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kommen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedroht und eingeschüchtert hat, sogenannte Desinformationen zu löschen. Sogenannte Desinformationen wie zum Beispiel die Ansicht, dass das Coronavirus wahrscheinlich in einem Labor in China ausgetreten sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, eine offensichtliche Wahrheit zu äußern.“

Als weiteres Beispiel für den vorherrschenden Demokratie-Abbau in Europa nannte Vance die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Deren Ergebnis wurde sofort annulliert. Weil es dem Ancien Regime nicht passte. Das vorgeschobene Argument: Russische Desinformation habe die Wähler beeinflusst.

Nach diesen Grusel-Beispielen erteilt Vance den SiKo-Teilnehmern einen schmerzhaften Rat: Europäische Politiker könnten die Demokratien stärken, indem sie den Bürgern wieder erlauben, frei ihre Meinung zu äußern. Das gelte auch für die Organisatoren der Konferenz: Die hätten populistische Linke wie Rechte ausgeschlossen. Dabei müsse man zumindest den Dialog mit denen suchen, anstatt sich hinter Propaganda-Begriffen wie „Desinformation“ zu verschanzen.

Auch den zweiten Teil seiner Rede startete der US-Vize zuerst mit Lob, um anschließend krasse Watschen auszuteilen: So begrüßte er die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Stellte dann aber die fundamentale Frage: Was will man überhaupt verteidigen?

„Welche positive Vision soll diesen gemeinsamen Sicherheitsvertrag, den wir alle für so wichtig halten, beleben“?

Wer Angst vor den eigenen Wählern habe, für den gebe es keine Sicherheit! Dem könne Amerika auch nicht helfen. Gnadenlos empfiehlt Vance den Anwesenden, verstärkt auf die Stimmen der Bürger zu hören. Sonst könne auch die Wirtschaft nicht florieren.

„Man kann kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt, ob es der Anführer der Opposition, ein einfacher Christ, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist ist, der versucht zu berichten, was wirklich geschieht.“

Als wichtigste Herausforderung nennt Vance die Masseneinwanderung. Die entstand nicht aus Zufall, sondern gehe auf eine bewusste Entscheidung der Mainstream-Politiker zurück. Auf Pläne, die beim World Economic Forum geschmiedet werden. Für den alle Bürger nur austauschbare Figuren sind. Für Vance steht hingegen fest: Keine Demokratie kann überleben, wenn es die Sorgen der Einwohner für illegal und illegitim erklärt. In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern.

Man braucht keine große Menschenkenntnis, um die Reaktionen der Altparteien zu erraten. Anstatt die Anschuldigungen argumentativ zu entkräften, versuchte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem Redner die Legitimation abzusprechen. Nach dem Motto: Stör nicht den Frieden unserer Diktatur. Habeck:

„Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It’s none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA.“

Natürlich hat Habeck nicht ganz unrecht. Auch in den USA ist vieles verbesserungswürdig: Das Fehlen eines sozialen Netzes, die Beibehaltung der Todesstrafe oder die imperialistische Außenpolitik. Nur, all das ändert nichts daran, dass Vizepräsident Vance mit seiner Rede richtig lag. Mainstream-Medien wie die Süddeutsche Zeitung spielten die Irritierten. Oder sie treiben wie NTV einen „Experten“ wie den US-Historiker Timothy Snyder auf. Mit Mut zum Absurden erklärte Snyder:

Vances Rede sei die eines Imperialisten, der, „in Deutschland und der gesamten EU den Rechtsstaat aushöhlen will".

Besonders aufgeregt gab sich Boris Pistorius: Vance zeichne ein Zerrbild der hiesigen Demokratie. „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel". Nicht weniger amüsant war die Reaktion des CDU-Chefs Friedrich Merz:

„Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen. Wir haben eine andere Meinung.“

Von welchem „wir“ deliriert Merz da? Von Parteigenossen und deren Propaganda-Medien? - Nun, eines lässt sich bereits sagen: In einigen Jahren wird die SiKo-Konferenz 2025 ausschließlich wegen dieser Rede in Erinnerung bleiben.“

https://apolut.net/j-d-vance-in-europa-herrscht-die-wokeness-diktatur-von-paul-clemente/

Boris Reitschuster: „Es gibt Momente, in denen eine politische Rede nicht einfach nur Worte sind – sondern eine Zeitenwende einläuten. Eine echte Zeitenwende, nicht das hohle Schlagwort, mit dem Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 eine Kursänderung versprach, die nie kam. Was US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat, ist so ein Moment …

Die Worte von Vance, die mit Sicherheit mit Präsident Trump abgestimmt waren, sind ein Weckruf für ein Europa, das sich in Lügen und Selbsttäuschung eingerichtet hat. Sie sind eine gnadenlose Abrechnung mit der Realitätsverweigerung in Deutschland und der EU, wo Meinungsfreiheit immer mehr zur reinen Kulisse verkommt. Und dass ausgerechnet ein hochrangiger Vertreter der USA diese Wahrheit so offen ausspricht, zeigt, wie dramatisch die Lage ist.

Dass die Realität nicht mehr einfach ausgesprochen werden kann, beweist auch die Reaktion von Verteidigungsminister Boris Pistorius: Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, nannte er die Rede reflexartig „inakzeptabel“ – ohne zu bemerken, dass er damit die Vorwürfe von Vance, Europa akzeptiere keine freie Meinungsäußerung, bestätigt. Dass sich nun Stimmen im Netz finden, die behaupten, allein die Verbreitung dieser Rede mache einen „mitschuldig“, zeigt, wie tief Deutschland bereits gesunken ist. Und wie wenig es aus seiner Geschichte gelernt hat – denn wenn Menschen das Verbreiten einer Rede, noch dazu einer von einem ausländischen Politiker als Verbrechen sehen, erinnert das an die finstersten Zeiten.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich. Die panischen Reaktionen in Deutschland erinnern massiv an die Methoden sozialistischer Systeme. In autoritären Regimen war es immer die Methode der Herrschenden, nicht die Argumente von Andersdenkenden zu widerlegen, sondern die Diskussion zu unterbinden.

Aber diese Rede ist nicht nur eine Abrechnung – sie ist auch eine Hoffnung. Denn sie zeigt, dass die Lügen nicht ewig halten. Dass es noch Menschen gibt, die den Mut haben, auszusprechen, was offensichtlich ist. Und das im Weißen Haus, das über enorme Machtmittel verfügt. Die Rede zeigt: Der Westen muss, wenn er sich retten will, die Augen öffnen – und genau dieser Prozess beginnt gerade …“

https://reitschuster.de/post/eine-rede-die-europas-polit-eliten-erschuettert-und-hoffnung-gibt/

Hintergründe

„Die Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenhäuser: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank für Entwicklungsländer kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale öffentliche Finanzlage zu stabilisieren. „As long as it takes“ gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische „Verteidigungs“minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepräsident der USA in die Münchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche „Brandmauer“ einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimität zu verleihen.

Für alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.

Aber man sollte sich nicht täuschen lassen – es ist ein wenig wie im Märchen von Rotkäppchen: Der Wolf zieht sich ein anderes Mäntelchen an, um besser zu seinem Ziel zu kommen. Wie sagte JD Vance in München: „Und das ist für mich die große Magie der Demokratie“ – die Regierenden können der Zukunft nur dann mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, wenn sie wissen, dass „die Nation hinter jedem von ihnen steht“.

Neben der drohenden Finanzkatastrophe in den USA, die den gesamten Westen mitreissen würde, ist die offensichtliche „Politikverdrossenheit“ – will sagen: Delegitimierung der politischen Macht – die grösste Gefahr für das Imperium. Während in den BRICS Ländern den Interessen der jeweiligen Bevölkerungen Rechnung getragen wird, werden im Westen die Bevölkerungen zunehmend in Armut und Elend gestürzt. Bereits J.F. Kennedy hatte aber erkannt, dass man in einer Situation mit Systemkonkurrenz nur gewinnen kann, wenn man dafür sorgt, dass die jeweiligen Bevölkerungen ein angenehmes und sicheres Leben führen können und eine Stimme haben, die auch wirklich gehört wird. Sonst verliert man die Zustimmung für die eigenen Pläne und die Menschen wenden sich dem ihnen mehr entsprechenden System zu. Da helfen dann auf die Dauer auch keine Beschimpfungen wie „autokratisch“ oder „diktatorisch“ oder „rechtsextrem“ …“

https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz

Geworg Mirsajan: „In Europa gebe es keine Redefreiheit mehr – Andersdenkende würden mundtot gemacht und sogar inhaftiert, und die Zensur sei fast allgegenwärtig geworden. Es gebe keine Gedankenfreiheit in Europa – die Behörden versuchen, den Menschen fremde Werte aufzuzwingen und sind so weit gegangen, dass sie Gedankenverbrechen unter Strafe stellen. Es gebe keine freien Wahlen in Europa – rechte Parteien würden vom politischen Prozess ausgeschlossen, sie würden nicht an der Regierungsbildung beteiligt, und einige siegreiche Politiker (wie zum Beispiel in Rumänien) werden als "prorussisch" diffamiert und ihr Wahlsieg annulliert. Europa ergreife die Flucht aus Angst vor den eigenen Wählern.

Außerdem gebe es kein richtiges Verständnis der Bedrohungen in Europa – schließlich sei die Hauptbedrohung für die Alte Welt nicht Russland, sondern es seien interne Probleme, insbesondere die Frage der Migration.

Nein, das sind keine Aussagen eines russischen, chinesischen oder iranischen Politikers. Auch ist das kein Artikel bei RT. Dies sind die Äußerungen, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem fassungslosen europäischen Publikum aussprach. Worte, die der US-Präsident später als brillant bezeichnete.

Aber warum war diese öffentliche Züchtigung von Europa notwendig? Warum war es überhaupt erforderlich, einer Gemeinschaft von Ländern, die sich einbildet, geradezu der Goldstandard in Sachen Demokratie zu sein, und die versucht, diese Standards anderen Ländern aufzuzwingen, einen Mangel an Demokratie vorzuwerfen?

Klar ist, dass dieses Demokratieideal in der Praxis schon seit Langem nicht mehr existiert. "Das derzeitige Europa innerhalb der Grenzen der EU ist eine böse, gebrechliche alte Frau, die versucht, sich als junge und spektakuläre Schönheit auszugeben. Die Zeit für ein solches Europa ist unwiederbringlich vorbei. Es ist wirklich schwach, unattraktiv und wird praktisch von niemandem außer sich selbst gebraucht", findet Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.

Der Ausdruck "der König ist nackt" sollte jedoch eigentlich eher von Feinden, nicht von Verbündeten ausgesprochen werden. Die nicht nur kritisieren, sondern deutlich sagen, dass sie ein solches Europa nicht brauchen. "Wenn ihr vor euren eigenen Wählern Angst habt, kann Amerika euch nicht helfen. Und im Gegenzug könnt ihr nichts für das US-amerikanische Volk tun, das mich und US-Präsident Trump gewählt hat", mahnte Vance.

Gründe für eine so harte Rüge gab es eigentlich drei. Erstens: Rache und Verachtung.

"Für die unverhohlene Unterstützung von Kamala Harris. Für die eklatante Abneigung ebendieser europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber Trumps Sieg. Außerdem für die Feststellung, dass die derzeitigen europäischen Eliten in den Augen des neuen US-amerikanischen Präsidenten und seiner Regierung eine verschärfte Version von Joe Biden darstellen. Sie stellen all die hasserfüllten Dinge dar, gegen die Trump in den USA kämpft: Die gleichen Praktiken bei der Verfolgung Andersdenkender, bei der Zensur, bei der Verwandlung der Justiz in eine Waffe, bei der Annullierung von Wahlen und so weiter und so fort", erklärt Dmitri Suslow, stellvertretender Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Das Weiße Haus hat deutlich gemacht, dass es, wenn es sich mit den Ultraliberalen und Globalisten in den Vereinigten Staaten im Krieg befindet, auch mit deren Gesinnungsgenossen in Brüssel im Krieg sein wird. "Die USA sind bereit, mit Europa nur in einem herablassenden und demütigenden Ton zu sprechen – was Vance demonstriert hat", erläutert Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber der Zeitung Wsgljad. Die französische Zeitung Le Monde versichert, dass "Vance Europa ideologisch den Krieg erklärt hat".

Zweitens, weil das Prinzip "Teile und herrsche!" nie aufgehoben wurde. Indem sie sich für national orientierte Kräfte (AfD, Viktor Orbán und andere) aussprechen, verteidigen Trump und Vance nicht nur ihre Gesinnungsgenossen. Sie unterstützen die Zerstörer der Europäischen Union.

"Die EU verfolgt eine für die USA ungünstige Wirtschaftspolitik. Washington ist daran interessiert, bilaterale Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu unterhalten. Deshalb versteht Trump nicht, warum er, anstatt ein separates Handelsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zu schließen, mit der Europäischen Kommission verhandeln muss. Außerdem ist das Weiße Haus der Meinung, dass eine Machtübernahme der Rechten in der EU zur Schwächung und zum Zerfall des Staatenbundes führen wird. Dann wird es möglich sein, separate Beziehungen zu europäischen Ländern aufzubauen, in denen die USA ein stärkerer Akteur sein werden", sagt Dmitri Suslow.

Und so können sie ihre langjährige Strategie, Europa zu unterwerfen, in die Tat umsetzen – in diesem Fall in bezahlbaren und leicht verdaulichen Stücken.

"Die Vereinigten Staaten haben seit der Zeit von Barack Obama versucht, eine Übernahme zu erreichen. Er versuchte es mit einer Transatlantischen Freihandels- und Investitionszone, Biden durch den Ukraine-Konflikt. Und Trump hat seinen eigenen Weg. Ein sehr geradliniges Diktat, das meistens auf Handelserpressung beruht", erklärt Dmitri Ofizerow-Belski.

Und schließlich drittens, um Europa in der ukrainischen Frage zur Unterwürfigkeit zu zwingen.

"Es war notwendig, dem heutigen Europa seinen Platz in der Welt und in der US-amerikanischen Nahrungskette zu verdeutlichen. Zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten Europa nicht als vollwertigen Akteur sehen; sondern als einen Akteur, der den US-amerikanischen Willen zu erfüllen und die Umsetzung der US-amerikanischen Großen Strategie zu finanzieren hat", erklärt Dmitri Suslow.

Dem Experten zufolge machen die Vereinigten Staaten keinen Hehl daraus, dass ihre Hauptpriorität nicht Europa, sondern der Kampf mit China ist, und daher sind die USA an einer möglichst raschen Beendigung des Ukraine-Konflikts interessiert. Washington will sich von der Last der weiteren Lebenserhaltung der Ukraine befreien und diese auf Europa umlegen. Außerdem will es sich auch generell von seiner Rolle als Verteidiger Europas befreien.

Das ist weder neu noch überraschend. "Die Stimme Kontinentaleuropas bei der Festlegung der Grundsätze der europäischen und internationalen Sicherheit ist seit den Verträgen von Locarno im Jahr 1925 – vor genau einem Jahrhundert – nicht mehr zu hören gewesen. In Jalta hätte sie durch den Flüchtling De Gaulle vertreten werden können, der auf britischen Bajonetten nach Europa zurückkehrte – er war in Jalta aber nicht präsent. Die Stimme Kontinentaleuropas war auch nicht auf dem Gipfeltreffen in Malta vertreten, wo der Ausgang des Kalten Krieges entschieden wurde. Und auch nicht bei den Genfer Gesprächen im Jahr 2021", erinnert Dmitri Ofizerow-Belski.

Und nun hat der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine-Angelegenheiten, Keith Kellogg, verkündet, dass Europa bei den US-amerikanisch-russischen Verhandlungen keinen Platz am Tisch haben wird.

Die Europäer sind jedoch so sehr in den Ukraine-Konflikt verwickelt und haben so viel auf eine strategische Niederlage Russlands gesetzt, dass sie diese demonstrative Missachtung möglicherweise nicht hinnehmen werden. Zumal sie sich von einem Ende des Ukraine-Konflikts keine rosige Zukunft versprechen.

"Die russisch-europäischen Beziehungen sind gekappt worden. Und selbst im Falle einer gewissen Normalisierung wird es für lange Zeit nicht möglich sein, die Beziehungen wieder auf das frühere Niveau zu bringen. Für Russland stellt sich eine solche Aufgabe nicht mehr. Möglicherweise werden sich die Europäer, die sich für den russischen Markt und die Kohlenwasserstoffe interessieren, diese Aufgabe stellen, aber damit wird sich wohl erst die nächste Generation der europäischen Politiker befassen", meint Dmitri Ofizerow-Belski.

Deshalb kann sich die EU Trumps Strategie widersetzen und gemeinsam mit dem Kiewer Regime (das mit Trumps Vorgehen ebenfalls unzufrieden ist) sabotieren. Vances Aufgabe in München war es, den Europäern ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Die klare Botschaft zu vermitteln, dass eine solche Sabotage hart bestraft werden wird.“

https://freedert.online/international/236964-us-vizepraesident-jd-vance-hat/

Reaktionen auf die Rede

Wolfgang Effenberger: „Von "übergriffig", "bizarr" bis "Thema verfehlt" übertrumpften sich die "verstörten" Eliten Deutschlands in ihren Schnellanalysen zur Rede des US-Vizepräsidenten. Da hielt sich die Süddeutsche Zeitung (SZ) auf ihrer Titelseite noch vornehm zurück:

„In München irritiert der US-Vizepräsident mit einer Rede über die angeblich fehlende Redefreiheit in Europa“.

Besonders scharf konterte Verteidigungsminister Pistorius auf seinen Vorredner Vance. Dieser spreche von 'Auslöschung der Demokratie' (Annihilation of Democracy) und vergleiche die Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen. „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagte Pistorius und erhielt anhaltenden Beifall vom MSC-Publikum und anschließend auch von den Medien.

"Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und gerade Wahlkampf mache“.

Die Reaktionen weiterer Polit-Größen lassen erkennen, dass die MSC 2025 in die Geschichte eingehen wird:

„Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“, erklärt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

„Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“, lautet die Rüge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er weise „ausdrücklich zurück, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe“, schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Grünen-Minister und Kanzlerkandidat Robert Habeck reagierte deutlich ungehalten auf die Rede von Vance.

„Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business“, sagt Habeck im Interview mit RTL und NTV. „Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA“.

Im ‚Zeit‘-Podcast „Alles gesagt?“ sagt Habeck, in den USA würden aktuell grundlegende demokratische Ideen „rücksichtslos zurückgeschraubt“.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance von einem Riss in der transatlantischen Beziehung.

„Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht“, sagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Und auf X schrieb sie, die Vance-Rede sei „…ein bizarrer intellektueller Tiefflug“ und habe „auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“.

Soweit die kleine Auswahl der Reaktionen einer Führungselite, die mit dem entschiedenen Plädoyer für die Meinungsfreiheit, das J.D. Vance in München hielt, nichts anfangen kann. Das ist wohl der eigentliche Skandal. Selbstreflexion? Fehlanzeige! Um unsere Demokratie ist es offenbar sehr viel schlechter bestellt als es medial wahrnehmbar ist.“

https://apolut.net/61-siko-frieden-durch-dialog-eine-farce-von-wolfgang-effenberger/

„Die zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen als ein Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepräsident JD Vance hat in seiner Rede den Europäern mangelhafte Demokratie zur Last gelegt und angedeutet, dass die bisherige amerikanische Unterstützung für Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Die Palette der Reaktionen der meisten MSC-Teilnehmer darauf lag zwischen Empörung und Ratlosigkeit.

US-Vizepräsident James David „JD“ Vance am 14. Februar 2025: „Die Bedrohung, die ich sehe, die mir am meisten Sorgen macht, ist nicht Russland oder China oder irgendwelche anderen externen Akteure, sondern es ist eigentlich aus dem Inneren heraus, aus Europa, und zwar ist es ein Weggehen von den grundsätzlichen Werten von den Europäern und auch den Vereinigten Staaten. (…) Ich glaube, es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst hat vor den Meinungen und auch das Gewissen ihres eigenen Volkes. Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber das, was ich meine, wir gemeinsam vorstehen, ist eines, das hausgemacht ist. Wenn wir Angst vor den eigenen Wählern haben, gibt es nichts, was die Vereinigen Staaten für Sie tun kann.“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 14. Februar 2025: „Ich bin überzeugter Transatlantiker, leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas. Der American Dream hat mich schon früh fasziniert und geprägt. Und gerade deswegen kann ich nicht zur Tagesordnung gehen. Gerade deswegen kann ich die Rede, die wir vorhin vom US Vice President gehört haben, nicht unkommentiert lassen. (…) Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er die Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel. (…) In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es, in Teilen extremistischen Parteien wie die AfD ganz normal Wahlkampf zu machen, ganz wie jeder anderen Partei. Das ist Demokratie. (…) In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und die Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 14. Februar 2025: „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir – eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen. Das können wir nicht ändern. Das müssen wir akzeptieren und damit müssen wir umgehen. Aber ich bin überzeugt, es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden, meine Damen und Herren. (…) Die Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption. Disruption – das ist ein Begriff, bei dem Tech-Unternehmen und politische Populisten sich derzeit gerne treffen. ‚Werft das Alte auf den Müllhaufen der Geschichte!‘ Und ja – dieser Ruf hat viele Märkte und Geschäftsmodelle umgekrempelt, sogar revolutioniert. Das stimmt. Aber es stimmt eben auch: Die Demokratie ist kein Geschäftsmodell.“

Bundeskanzler Olaf Scholz am 14. Februar 2025: „Die AfD ist eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus uns seine monströsen Verbrechen, Menschheitsverbrechen, wie sie in Dachau geschehen sind, als ‚Vogelschiss der deutschen Geschichte‘ verharmlost werden. Ein Bekenntnis zum ‚Nie wieder‘ ist daher nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. (…) Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unserer Demokratie, in unseren Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“ …

Wirtschaftsminister Robert Habeck am 16. Februar 2025: „Diese Rede war der Abschied oder der angedrohte Abschied der Amerikaner aus dem Wertebündnis mit Europa. Ich würde von einer Zäsur reden, das war es ohne Frage, ein Turning Point in unserer Beziehung. Da ist halt noch nicht wirklich was passiert. Das ist der Unterschied zur ersten Zeitenwende, sondern nur angedroht, angekündigt, aber wir sollten den Worten Glauben schenken, wir sollten jetzt nicht so weiter vor uns rumtrödeln und sagen, wird schon gutgehen. Wir sind gut beraten, das alles sehr ernst zu nehmen, und jetzt endlich, endlich, endlich den Rücken gerade zu machen, die eigenen Stärken wieder zu identifizieren, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, und da, wo wir sie noch nicht vollständig ausüben, machen wir das halt jetzt.“

Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger am 16. Februar 2025: „Wir erleben hier aber in der Tat, denke ich, eine Wegscheide. Man kann vielleicht auch tatsächlich von einem transatlantischen Epochenbruch sprechen, weil wir spüren, dass es nicht mehr reicht, sozusagen, rhetorisch zu diskutieren über die Frage. Die Europäer müssen mehr machen. Ich glaube, jetzt sind wir wirklich an dem Punkt angekommen, wo wir mehr machen müssen, wenn wir überhaupt in irgendeiner Form in Washington, in Moskau und in Peking noch respektiert werden wollen als Akteure.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128831

Albrecht Müller: „Pistorius attackiert die NachDenkSeiten – Mit Blick auf den Absender könnten wir das als große Ehre betrachten

Aber es dient, wie leicht zu erkennen ist, der Diffamierung und Ausgrenzung. Deshalb haben wir dem Verteidigungsminister einen Offenen Brief geschrieben. Siehe unten. Minister Pistorius hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 gesagt: „In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand nur, weil er unser Wording nicht teilt.“ So weit Herr Pistorius. Es folgt unser Offener Brief an ihn.

Offener Brief an Herrn Bundesverteidigungsminister Pistorius:

17. Februar 2025

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, lieber Genosse Pistorius,

zu Anfang Ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Sie sich zu kritischen Medien geäußert, wörtlich: „In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand nur, weil er unser Wording nicht teilt.“

Sie haben damit vermutlich die NachDenkSeiten gemeint. Ich bin der Initiator und Herausgeber dieses kritischen Internetmediums. Objektive Betrachter der deutschen Medienlandschaft sehen und wissen, dass die NachDenkSeiten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es wenigstens noch ein bisschen Meinungsvielfalt bei uns gibt und nicht nur Ihre einseitige transatlantische Sichtweise verbreitet wird. Wir sind eines der wenigen Medien in Deutschland, die dafür werben, dass sich alle Völker Europas untereinander einigermaßen gut verstehen; vor allem treten wir auch für friedliche und produktive Beziehungen mit Russland ein.

Wir stehen damit in der Tradition jener Partei, der Sie und ich angehören. Allerdings bin ich anders als Sie der wegweisenden Botschaft von Willy Brandt vom 20. Oktober 1969 treu geblieben. Diese lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ – Sie hingegen haben diesen grundlegenden Willen zur Verständigung in Europa verraten, wenn Sie dafür werben und eintreten, kriegstüchtig zu werden.

Mit dieser friedensfeindlichen Linie steht die von Ihnen mitgeprägte SPD zur Zeit in Umfragen im Schnitt bei 15 %. Als die SPD 1972 um Zustimmung für ihre friedenspolitische Linie und die Aussage „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ warb, erreichte sie in der folgenden Bundestagswahl 45,8 %. Das ist dreimal so viel wie heute. Ich war damals für den Wahlkampf verantwortlich. Und muss mir heute die Schmähungen eines Parteigenossen anhören und lesen, dessen kriegsfreundliche Politik maßgeblich für den Niedergang der SPD und ihrer Wahlchancen verantwortlich ist.

Vermutlich werden Sie gegen diese Diagnose einwenden, Sie seien laut Umfragen der populärste Politiker überhaupt. Das wäre eine Fehleinschätzung. Die für Sie besonders positiven Umfrageergebnisse sind leicht zu erklären: Sie erreichen auch jene Kreise von CDU, CSU, FDP und AfD, die keine Probleme mit kriegerischen Unternehmen und Einstellungen haben. Mit der Zustimmung von solchen reaktionären Wählerinnen und Wählern steigt zwar Ihre Gesamtpopularität, aber Sie gewinnen damit keine Wahlstimmen für die SPD.

Noch anzumerken bleibt, dass die NachDenkSeiten sich das Recht, an der Bundespressekonferenz teilzunehmen, juristisch erkämpfen mussten. Alleine schon dies zeigt, wie verwegen und deplatziert Ihre Münchner Einlassung ist.

Sicher wäre es ganz gut, Sie würden gelegentlich einen Blick in die NachDenkSeiten werfen; damit gewönnen Sie vielleicht die Chance für einen differenzierten Umgang mit kritischen Medien.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128817

„Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs verstimmt. In seiner Ansprache stellte Vance die Meinungsfreiheit in Europa infrage und argumentierte, dass die größte Bedrohung für den Kontinent nicht aus Russland oder China resultiere, sondern aus internen Entwicklungen. Er verwies auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und warnte vor ähnlichen Tendenzen in Deutschland.

Ganz anders fiel die Reaktion der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter aus. In einem Interview mit der Zeitung Le Temps bezeichnete sie Vances Rede als ein "Plädoyer für die direkte Demokratie". Die FDP-Politikerin betonte, dass sie viele der von Vance angesprochenen Werte teile, insbesondere die Bedeutung der freien Meinungsäußerung.

Keller-Sutter betonte, dass Vance die Bedeutung von Werten wie Freiheit und Meinungsäußerung unterstrichen habe. Seine Worte könnten als Plädoyer für die direkte Demokratie verstanden werden. Sie hob hervor, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass Meinungen nicht nur gehört, sondern aktiv geschützt werden müssten. Seine Warnung vor einer schwindenden Meinungsfreiheit in Europa sei ein ernstzunehmendes Signal.

Vances Worte sorgten jedoch für Widerspruch in vielen europäischen Hauptstädten. Kritiker warfen ihm vor, die Bedrohung durch autoritäre Staaten wie Russland und China zu verharmlosen und stattdessen interne politische Prozesse innerhalb der EU als größere Gefahr darzustellen.

Der russische Senator Alexei Puschkow unterstrich in einem Kommentar auf Telegram die Bedeutung von Vances Aussagen und sah darin eine fundamentale Kritik an den liberalen Werten Europas. Er sprach von einer "Trump-Vance-Doktrin", die sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Marginalisierung konservativer Politiker wende. Laut Puschkow strebe das liberale Europa eine Art "liberale Diktatur" an, die durch endlose Impfkampagnen und alternative Ernährungskonzepte gestützt werde.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin im fundamentalen Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas", so Puschkow. "Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft klargemacht."

Puschkow sieht in der Rede von Vance einen Beleg für die wachsende transatlantische Kluft:

"Mit Donald Trump hat sich in den USA eine nicht-liberale Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft, die sich von den europäischen Eliten ideologisch stark unterscheidet."

Diese Entwicklung werde unweigerlich die Beziehungen zwischen den USA und Europa unter der Trump-Regierung belasten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die noch bis Sonntag andauert, bietet eine Plattform für hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft, um aktuelle geopolitische Herausforderungen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten – doch Vances Rede hat eine weitere Debatte angestoßen: über den Zustand der Demokratie in Europa selbst.“

https://freedert.online/schweiz/236913-keller-sutter-vances-rede-war/

„Der US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Sonntag in einem Interview zu der Rede von JD Vance auf der Sicherheitskonferenz in München geäußert. Er zeigte sich irritiert über die Kritik an der Rede und die emotionalen Reaktionen auf sie: "Warum sollte sich jemand über eine Meinung aufregen?"

Rubio gab an, die Aufregung in der EU über eine simple Meinungsäußerung unterstreiche den Standpunkt von US-Vizepräsident JD Vance. Man müsse nicht mit jeder Äußerung übereinstimmen, aber sollte trotzdem das Recht anerkennen, dass diese geäußert werden darf.

"Das ist eine Veranstaltung, bei der man Leute dazu einlädt, Reden zu halten, und nicht ein Chor, in dem jeder genau das Gleiche sagt. Das funktioniert nicht immer, wenn es sich um eine Versammlung von Demokratien handelt, in denen die Staats- und Regierungschefs das Recht und das Privileg haben, ihre Meinung zu äußern", so Rubio.“

https://freedert.online/kurzclips/video/237332-us-aussenminister-zu-vance-rede/

https://rumble.com/v6mog0l-us-auenminister-zu-vance-rede-wenn-eu-politiker-die-usa-kritisieren-kriegen.html

60 Minutes

https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc

Len Sander: „In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben.

Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“.

Neben der Begleitung von Razzien in Privatwohnungen, bei denen die Beklagten Handys und Computer als Beweismittel abgeben müssen, spricht Journalistin Alfonsi mit den drei Staatsanwälten Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue. Diese erklären, wo in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, was Volksverhetzung und Beleidigung bedeute und dass Online-Delikte häufig härter bestraft würden als Vergehen in Person. Selbst das Reposten strafbarer Inhalte sei oftmals strafbar.

Fink sagt, viele Verdächtige seien überrascht, wenn sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Sie gingen davon aus, dass das Gepostete nicht illegal, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus.

Wie aus einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung von 2022 hervorgeht, arbeitet auch Staatsanwältin Meininghaus in der Zentralstelle. Diese ist laut eigener Beschreibung dafür zuständig, Hasskriminalität im Internet zu verfolgen. Denn durch solche werde „nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen“ angegriffen, sondern auch der „politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung“.

Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.“ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“

Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

Der Verfolgungsaufwand für Polizei und Justiz ist beim Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet groß. Der Journalistin Alfonsi erklärt Zentralstellen-Leiter Laue, allein sein Team bearbeite etwa 3.500 Fälle pro Jahr. Er habe neun Mitarbeiter. Laue zeigt der Amerikanerin die enorme Menge an Akten, die zur Verfolgung gelagert werden. Seine Einheit erhalte jeden Monat Hunderte Tipps von Polizei, Organisationen und Opfern, erzählt er.

Im November vergangenen Jahres hatte der Fall eines bayerischen Rentners für Aufsehen gesorgt. Dieser soll ein Meme geteilt haben, in dem der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die folgende Strafanzeige führte zu einer Hausdurchsuchung bei dem Mann, die wiederholt als unverhältnismäßig kritisiert wurde. Habeck, der die Anzeige persönlich gestellt hatte, hat sie bislang nicht zurückgezogen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541

Siehe auch https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1399-schwachkopf

Boris Reitschuster: „Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob unsere Staatsanwälte wie so viele Politiker und Journalisten in einer Parallelwelt leben oder ob sie wirklich nicht merken, was sie tun. Ein solcher Moment war eine der legendären „60 Minutes“-Reportagen in den USA, in der es diesmal um Deutschland ging. Millionen Amerikaner, gewöhnt an ein First Amendment, das Meinungsfreiheit fast absolut gewährt, konnten nicht fassen, was sie da sahen: Staatsanwälte in Niedersachsen, die stolz erzählten, wie sie frühmorgens Wohnungen stürmen lassen, um Handys zu konfiszieren, weil jemand einen „problematischen“ Kommentar im Netz gepostet oder auch nur geteilt hat.

Es war nicht nur das, was sie sagten, sondern auch, wie sie es sagten. Diese Mischung aus Selbstgefälligkeit, Überzeugung und nahezu kindlicher Freude daran, gegen missliebige Meinungen vorzugehen. Auf die Frage, wie Betroffene reagieren, wenn ihnen um sechs Uhr morgens die Wohnung aufgebrochen und das Handy abgenommen wird, antwortete einer der Staatsanwälte lachend: „Sie sind geschockt.“ Gelächter. Schadenfreude. Keine Sekunde Zweifel, ob das verhältnismäßig sein könnte.

US-Journalisten, die an echte Meinungsfreiheit gewöhnt sind, konnten nicht glauben, was sie da hörten. JD Vance, der US-Vizepräsident, war fassungslos: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“ Für ihn ist klar: „Das ist orwellianisch.“ Er erinnerte schon in seiner inzwischen als legendär geltenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz daran, dass die eigentliche Bedrohung für westliche Demokratien nicht von China oder Russland komme, sondern aus dem Inneren, von Regierungen, die die Meinungsfreiheit aushebeln.

Der entscheidende Punkt ist: Wie kann „Hass“ ein Verbrechen sein? Seit wann hat der Staat das Recht, Emotionen zu kriminalisieren? Wenn man das zu Ende denkt, kann der nächste Schritt nur sein, falsche Gedanken zu bestrafen. In einem freien Land ist es nicht die Aufgabe des Staates, Gefühle zu regulieren. Eine Regierung, die das tut, setzt sich dem massiven Verdacht aus, das Strafrecht nicht zum Schutz der Menschen, sondern zur Unterdrückung der Meinungsvielfalt zu nutzen.

Es ist ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht: Systeme, die sich für moralisch überlegen halten, geraten mit der Zeit in eine Spirale der Radikalisierung. Es beginnt mit „Zensur nur für die wirklich Gefährlichen“, dann folgt „Zensur auch für die Falschinformierten“, und am Ende ist es jede abweichende Meinung, die als „gefährlich“ deklariert wird. Und genau in dieser Phase befinden wir uns.

Das Perfide ist: Diese Staatsanwälte glauben wirklich, auf der richtigen Seite zu stehen. Sie haben sich so tief in ihr Narrativ eingegraben, dass sie gar nicht mehr merken, wie absurd das aus der Perspektive eines Landes aussieht, in dem Meinungsfreiheit ernst genommen wird. Sie haben sich derart an den Gedanken gewöhnt, dass es eine gute und eine böse Meinung gibt, dass es für sie selbstverständlich ist, gegen letztere mit Polizeigewalt vorzugehen.

Und hier spielt Gruppendynamik eine entscheidende Rolle. Wer in einem Umfeld arbeitet, in dem alle derselben Überzeugung sind, beginnt irgendwann, kritische Reflexion durch Selbstbestätigung zu ersetzen. Die drei Staatsanwälte haben sich in eine Denkblase begeben, in der ihr Handeln nicht nur als legitim, sondern als moralisch geboten gilt. Ihr Lachen zeigt: Sie empfinden keine Schuld, weil ihr Umfeld ihnen vermittelt, dass sie „die Guten“ sind. Genau dieser Mechanismus sorgt in autoritären Systemen dafür, dass Menschen absurde oder sogar unmenschliche Dinge tun – und sich dabei noch als Helden fühlen.

Und das ist das eigentliche Problem: Die Meinungsfreiheit stirbt nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer Kette von scheinbar vernünftigen Entscheidungen, die alle darauf hinauslaufen, eine öffentliche Debatte in eine staatlich kontrollierte Veranstaltung zu verwandeln. In Deutschland ist dieser Prozess in vollem Gange. Dass jetzt ausgerechnet aus den USA scharfe Kritik daran kommt, ist vielleicht das größte Zeichen, dass wir uns von westlichen Werten weit entfernt haben."

https://reitschuster.de/post/wenn-staatsanwaelte-ueber-grundrechte-lachen/

„Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter "Hassrede" in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung "Hatespeech" tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der "freien Rede" (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.

Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema:

"Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt 'Hassrede'. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet."

Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter "Hassrede" und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel "Hate Aid", die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten. Die US-Sendung "60 Minutes" schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:

"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen."

Die Dokumentation wurde auch seitens deutscher Medien wahrgenommen. So lauten Schlagzeilen:

Berliner Zeitung: „US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden“

Bild: „Es geht um Meinungsfreiheit: US-Sendung über Deutschland macht Amis sprachlos“

Welt: „Hass im Netz: Als die US-Reporterin hört, was der Verurteilte in Deutschland zahlen muss, sagt sie nur "Wow"“

Prof. Stefan Homburg, Mitinitiator der Vorstellung der entschwärzten RKI-Protokolle, kommentierte und informierte nun zu der kontroversen Diskussion in den sozialen Medien: "Transparenz: Es war StA Dr. Matthäus Fink, der gegen mich den Strafbefehl in Sachen Buyx erließ. Da Fink meiner Anwältin weder Akteneinsicht noch rechtliches Gehör gewährte, konnte sie nicht darlegen, dass ich Frau Buyx weder genannt noch gemeint hatte. Der Prozess läuft noch."

Buyx hatte juristische Ermittlungen eingefordert, nachdem sie Homburg im Vorjahr eine schriftliche Beleidigung unterstellt hatte.

Homburg führt in seinem aktuellen X-Posting weiter aus: "Hintergrund: [Staatsanwalt] Fink ist ein Aktivist, der seit Jahren Strafverfahren gegen mich eröffnet. In sein Visier kam ich wohl durch mein Eintreten für Impffreiheit, ein grünes No-Go. Denunziert werde ich bei Fink meist von Grünen wie [die] Habeck-Berater Simon Jäger oder Gerhard Torges, der unter dem Meme #OpKalteWut offen zu Straftaten aufruft."

Das "politische Ziel" der Göttinger "Hass-Staatsanwälte" bestehe laut Homburg vordergründig darin, missliebige Profile in den sozialen Medien juristisch zu zerstören, um dann zu resümieren: "Wer Habecks Wirtschaftskompetenz oder Baerbocks diplomatisches Geschick lobpreist, hat nichts zu befürchten."

Die Berliner Zeitung kommentiert zu der Dokumentation:

"Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: 'Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.' Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: 'Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.'"

Mittlerweile kursiert ein weiterer Ausschnitt von der Sendung und sorgt für entsprechende Diskussionen. Zu sehen ist Josephine Ballon, die als Juristin seit November 2019 "HateAid als Head of Legal unterstützt". Ballon kommentiert in der Dokumentation wörtlich:

"Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen (...) Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die endlose Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen verängstigt und eingeschüchtert sind."

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags informierte im Oktober 2023 darüber, dass "die gemeinnützige Organisation 'Hate Aid' im Jahr 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden" wird. Dafür erhielt sie 600.000 Euro aus der Steuerzahlerkasse.

Aktuell bittet die Organisation zudem um Spenden, für "die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie", um damit juristisch willkürlich umzusetzen, dass "Menschen nicht durch Hater*innen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden".“

https://freedert.online/inland/237162-60-minutes-doku-massnahmenkritiker-homburg/

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 15.02.

Blau-Schwarz verhindert! Hurra! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um das erfreuliche Scheitern der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen und die Hintergründe. Genauso wie um den neuesten Anschlag in München durch einen afghanischen Asylwerber und wohin das Geld von USAID geflossen ist.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa0ab34x5xyyxyrlngwt/

Olaf Scholz und die Einmischung in den deutschen Wahlkampf