„Der Hubschrauber mit dem iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi, dem Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und weiteren Beamten an Bord stürzte am 19. Mai im Nordwesten des Landes in der Region Verzegan ab. Am Morgen des 20. Mai bestätigte der Vizepräsident der Islamischen Republik, Mohsen Mansouri, Berichte über den Tod des Staatsoberhaupts und seiner Delegation.
Die Politiker waren auf dem Rückweg von einem Besuch in Aserbaidschan, wo Raisi und sein Amtskollege Ilham Alijew an der Einweihung des Wasserkraftprojekts Giz Galasi und der Inbetriebnahme des Wasserkraftprojekts chudaferin am Grenzfluss Aras teilnahmen.“
https://freedert.online/asien/206395-medien-technische-maengel-ursache-fuer/
Keine äußere Einwirkungen
„Am Donnerstag veröffentlichte der Generalstab der iranischen Streitkräfte die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung des Hubschrauberabsturzes, bei dem der Präsident der Islamischen Republik Ebrahim Raisi und weitere Regierungsmitglieder ums Leben gekommen sind.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Verweis auf den Untersuchungsbericht meldet, kam eine Expertenkommission am 20. Mai am Unglücksort an. Die Bergung des Hubschrauberwracks habe ermöglicht, einen "bedeutenden Teil" der notwendigen Informationen zu ermitteln.
Dem Untersuchungsbericht zufolge wich der Hubschrauber nicht von der vorgesehenen Route ab. Etwa eineinhalb Minuten vor dem Absturz soll der Pilot mit zwei anderen Hubschraubern aus der Gruppe kommuniziert haben, wobei nichts Verdächtiges festgestellt wurde.
Nach dem Absturz ging der Hubschrauber in Flammen auf, so der Bericht weiter. Einschlaglöcher von Kugeln oder sonstige Spuren einer äußeren Einwirkung wurden nicht gefunden.
Mit dem weiteren Verlauf der Untersuchung sollen mehr Details folgen, gab die Ermittlungskommission bekannt.
Am 19. Mai war Raisi mit seinem Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, dem Gouverneur von Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati und weiteren Insassen in einem US-amerikanischen Hubschrauber vom Typ Bell 212 unterwegs. Bei dem Absturz in der gebirgigen Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordwesten der Republik kamen alle Insassen ums Leben.“
https://freedert.online/asien/206883-irans-militaer-veroeffentlicht-neue-details/
Iran nach dem Absturz
Karin Leukefeld: „Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereignete sich am vergangenen Sonntag (19.05.2024) am späten Nachmittag bei schwierigem Wetter unweit des Ortes Jolfa, nach der Grenze zu Aserbaidschan, in der nordwestiranischen Provinz Varzaquan. Zwei weitere Hubschrauber des Präsidentenkonvois landeten sicher in Täbris.
Schnell verbreiteten sich auf Internet-Kanälen Theorien und Spekulationen darüber, was den Absturz verursacht haben mochte. Die Suche von mehr als 40 Rettungsteams des Iranischen Roten Halbmonds blieb wegen Regen, Nebel und einbrechender Nacht in der weit über 1.000 Meter hohen gebirgigen Landschaft lange erfolglos. Auf Anfrage des Irans aktivierte die EU das Satellitensystem Copernicus EMS, wie der EU-Kommissar für humanitäre Angelegenheiten, Janez Lenarcic, per X (vormals Twitter) mitteilte. Das System könne helfen, den Ort zu finden, an dem der Unfall passiert sei.
Copernicus EMS erstellt Kartenmaterial, das auf Satellitendaten basiert, hieß es in einer EU-Erklärung. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, man verfolge die Entwicklung aufmerksam. Die Türkei, Irak, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Russland boten dem Iran Hilfe an. Am nächsten Morgen erreichten die Rettungsteams die Absturzstelle. Der Hubschrauber war offenbar bei einer „harten Landung“ auseinandergebrochen und in Brand geraten. Keiner der neun Passagiere hatte überlebt.
Im Iran wurde eine fünftägige Trauer erklärt, Fahnen wurden auf Halbmast gesenkt. Nach einer ersten Trauerfeier in Täbris wurden die sterblichen Überreste nach Qom gebracht. Am Donnerstag (23.05. 2024) soll Ebrahim Raisi in seiner Geburtsstadt Mashhad beerdigt werden. Tausende nahmen an den offiziellen Trauerfeiern teil.
Einige freuen sich
Aus den kurdischen Gebieten im Westen des Landes wurde dagegen von Autokorsos und Freudenfeiern berichtet, „um das Ende des verhassten Herrschers zu feiern“, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. In Berlin feierten iranische Oppositionelle der Volksmujaheddin vor der iranischen Botschaft. „Wir freuen uns aus tiefstem Herzen über den Tod von Raisi“, wurde eine junge Frau in einer Zeitung zitiert.
Die UNO kondoliert
Kondolenzschreiben und Trauerbekundungen erreichten den Iran aus aller Welt. Die Staatschefs und Könige der arabischen Golfstaaten Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien, aus dem Irak, Syrien, Libanon, Jordanien und Ägypten, aus Russland, China, Indien, Pakistan, Malaysia, Türkei, Aserbaidschan, Venezuela, Brasilien kondolierten.
Seine Trauer und „Nähe im Gebet“ bekundete der römische Papst Franziskus, wie die Vatikan-Nachrichten mitteilten. Beileid sandte der Präsident der nordirakischen Kurdenregion, Nevshirvan Barzani. Neben Hisbollah, Ansar Allah/Houthis und Hamas trafen Trauerbotschaften auch von der Volksfront zur Befreiung Palästinas und anderen palästinensischen Organisationen ein. Für die Palästinensische Autonomiebehörde bekundete Mahmud Abbas sein Beileid.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte seine Trauer mit, im UN-Sicherheitsrat erhoben sich die Botschafter zu einer Schweigeminute. Ebenso taten es die Teilnehmer einer Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über nukleare Sicherheit in Wien. Die UNO senkte die Fahnen auf Halbmast, ein Ritual das im Amt verstorbenen Staatspräsidenten zuteil wird. Die Spitzenkandidatin einer deutschen Partei für die EU-Wahlen kommentierte das mit einer X-Botschaft als „Schweigeminute für einen Massenmörder“ und als „moralischen Absturz“.
Das US-Außenministerium teilte derweil durch einen Sprecher das „offizielle Beileid“ mit und Charles Michel, Präsident des Europarates, sprach für die EU „aufrichtiges Beileid“ aus. Die Gedanken seien mit den Familien der Verstorbenen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kondolierte. Am Dienstagnachmittag fand sich auf der Webseite bundeskanzler.de die Pressemitteilung 125, ein knappes Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Einigen gefallen unsere Treffen und die gemeinsamen Erfolge nicht“
Am Morgen des tödlichen Absturzes hatte sich der iranische Präsident an der Grenze zu Aserbaidschan mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev getroffen. Die etwa 450 km lange Grenze wird vom Grenzfluss Aras markiert, der im äußersten Nordwesten den Iran auf einer gesamten Länge von rund 1.200 km von Aserbaidschan, Armenien und der Türkei trennt. Beide Politiker hatten den Qiz-Qalasi-Damm eingeweiht, ein gemeinsames Infrastrukturprojekt, das von iranischen Ingenieuren gebaut worden war und etwa 220 km nordöstlich der iranischen Stadt Täbris liegt.
Der Damm, dessen Bau vor rund 20 Jahren begonnen worden war, gilt als das „größte gemeinsame Wasserprojekt“ zwischen beiden Ländern, wie der iranische Energieminister Ali Akbar Mehrabian am Tag der Einweihung vor Journalisten in Teheran sagte. Ein zweiter Damm „Khoda Afarin“ wurde schon vor Jahren am Aras-Fluss gebaut. Der Qiz-Qalasi-Damm soll zukünftig rund 2 Milliarden Kubikmeter Wasser regulieren, die beiden iranischen Provinzen Ardabil und Ost-Aserbaidschan auf iranischer Seite sollen zu den Hauptabnehmern des Wassers gehören. Auf beiden Seiten der Grenze soll das Wasser die Landwirtschaft und den Schutz der Umwelt fördern, so Mehrabian. Ein wichtiges Ziel sei auch die Eindämmung und Kontrolle von Überschwemmungen.
Die Nachrichtenagentur IRNA schrieb in einem Vorab-Bericht über die Einweihung am gleichen Tag, der Damm werde „alle feindlichen Versuche blockieren, die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen zu stören“. Anstrengungen, „insbesondere des zionistischen Regimes, sich in die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen einzumischen“, hätten die Freundschaft zwischen Teheran und Baku erneuert und gestärkt.
Am Tag der Einweihung des Staudamms erklärten sowohl Raisi als auch Aliyev, dass beide Länder von diesem modernen Damm profitieren würden. Ihr Treffen symbolisiere nicht nur den technischen Fortschritt, sondern auch, dass beide Länder zum Wohl ihrer jeweiligen Bevölkerung bei so wichtigen Entwicklungen zusammenarbeiten könnten. „Einigen gefallen unsere Treffen und unsere gemeinsamen Erfolge nicht“, wird Raisi im Protokoll der aserbaidschanischen Seite zitiert. „Die Hauptsache ist, dass wir gemeinsam umsetzen können, was gut für unsere Länder, unsere Staaten und unsere Völker ist.“
Aliyev sprach von einem „schönen und hellen Kapitel in der Geschichte der iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen“. Das Projekt, das eingeweiht werde, sei technisch sehr wichtig und werde „beide Völker und die zwei Staaten noch näher zusammenbringen“. Der gemeinsame Erfolg mache „unsere Freunde glücklich“, sagte Aliyev, ohne konkret zu werden. „Diejenigen, denen das nicht gefällt, sollten sich besser um ihre eigenen Dinge kümmern.“ Beide Staaten hätten einen „starken gemeinsamen politischen Willen“ gezeigt, man habe „den Menschen und der ganzen Welt offen erklärt, dass wir zusammen sind und zusammenbleiben“ werden. Die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen seien eine „wichtige Bedingung für die Stabilität in unserer Region“, so Aliyev weiter laut offizieller Mitschrift. „So werden Arbeitsplätze geschaffen und (…) sicherlich wird es weitere, ähnliche gemeinsame Projekte in der Zukunft geben.“
Was bedeutet der Tod des iranischen Staatspräsidenten für die Region
Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und von Außenminister Hossein Amir-Abdollahian fällt in eine Zeit großer politischer Spannungen. Was bedeutet der ungeklärte Tod dieser Politiker für die Region? Wird die Außenpolitik des Irans sich ändern?
Außen- und Sicherheitspolitik des Irans liegen in den Händen von Revolutionsführer Ali Khamenei und den Revolutionsgarden. Die aktuelle Außenpolitik ist eine strategische Entscheidung und wird sich kurzfristig nicht ändern. Seit der Islamischen Revolution 1979 war die Strategie der iranischen Außenpolitik: „Weder Ost noch West“. Der Iran gehörte der blockfreien Bewegung an. Schon mit dem Iran-Irak-Krieg (1980-88) rückte Iran enger an China heran. Mit Amtsantritt von Ebrahim Raisi (2021) wurde aus den bisherigen Beziehungen beider Länder eine strategische Partnerschaft. Der Iran wandte sich dem Osten zu. China und Russland sind heute enge Partner. Sowohl Raisi als auch Außenminister Abdollahian waren starke Vertreter dieser Linie und bei der engen Kooperation der regionalen Schwergewichte China, Russland, Iran wird es bleiben. Zu der Strategie gehört auch, die Beziehungen mit den Nachbarländern Aserbaidschan, Indien, mit den arabischen Golfstaaten zu intensivieren. Seit Juli 2023 ist Iran neuntes ordentliches Mitglied der Schanghai Koordination für Zusammenarbeit (Shanghai Coordination of Cooperation).
Seit dem 1. Januar 2024 gehört Iran dem Bündnis der BRICS-Staaten an. Zum gleichen Zeitpunkt wurden auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Äthiopien aufgenommen. Die deutliche Wendung des Iran gen Osten hat auch mit den von den USA (seit 45 Jahren) verhängten Sanktionen gegen Iran und mit den EU-Sanktionen zu tun. Die nationale wirtschaftliche Entwicklung des Iran wird vom Westen blockiert. China, Russland und die internationalen Bündnisse mit dem „Globalen Süden“ weisen dagegen Perspektiven auf.
Welche Folgen könnte der Tod von Raisi für die Aktivitäten pro-iranischer Milizen im Libanon, in Syrien und andernorts haben?
Die sogenannten „pro-iranischen Milizen“ im Irak, Syrien, Libanon und Jemen werden auch als „Achse des Widerstandes“ bezeichnet. Das bedeutet, man widersetzt sich dem Vormarsch, der Infiltration und Einmischung der USA und deren Partnerländer, auch militärisch, in die Region des Nahen und Mittleren Ostens, Westasiens. Diese Strategie geht zurück auf die Zeit des Dritten Irak-Krieges, auf die Invasion von USA, Großbritannien und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen. Das war 2003. Es war ein US-geführter Krieg im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ (seit 2001) und er wurde ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates geführt.
Die „Achse des Widerstandes“ ist für den Iran von strategischer Bedeutung und wird auf absehbare Zeit sicher nicht aufgelöst werden. Manche sagen, der Iran will seinen Einflussbereich erweitern, und sie sprechen sogar von „Besatzung“. Der Iran selber sagt, sein Engagement mit militärischen Partnern im Irak, Syrien, Libanon ist Teil der nationalen iranischen Sicherheitsstrategie. „Sicherheit in Syrien bedeutet Sicherheit im Iran“, heißt es.
Im Übrigen agieren die bewaffneten Gruppen und Milizen heute weitgehend unabhängig vom Iran. Der Iran – die Revolutionsgarden – haben diese Gruppen seit den 1980er-Jahren – es war die Zeit des Ersten Golfkriegs zwischen Iran und Irak (1980-88) – unterstützt, ausgebildet, bewaffnet. Heute haben diese Organisationen politische Parteien gegründet, sie haben nationale Interessen. Sie nehmen keine Befehle aus Iran an, sie stehen mit Iran im Dialog.
Allerdings gibt es in den jeweiligen Staaten – Irak, Syrien, Libanon, Jemen – auch politische Kräfte, die weder Dialog noch Kooperation mit Iran wollen. Sie bezeichnen die bewaffneten Gruppen und deren politische Parteien als Marionetten des Irans. Diese politischen Kräfte könnten den Tod von Raisi und Abdollahian für eigene Interessen nutzen. Beide Politiker waren sehr aktiv, reisten viel, suchten den Dialog. Sie hatten Erfahrung, bauten Vertrauen mit alten und neuen Bündnispartnern auf. Die Gegner des Iran – besonders ausgeprägt findet man sie im Libanon – könnten Unruhen, Proteste organisieren. Dabei könnten sie – wie schon häufig zuvor – vom politischen Westen, von den USA und der EU unterstützt werden. Das US-Außenministerium beispielsweise erklärte sein Beileid zum Tod von Raisi und der Delegation. In der gleichen Erklärung heißt es, man versichere dem iranischen Volk, dass man es bei der Wahl eines neuen Präsidenten und in seinem Kampf für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten unterstützen werde. Das kann man auch als Ankündigung von Einmischung verstehen.
Könnte die Suche eines Nachfolgers für Ali Khamenei, dem religiösen Führer des Iran, nun zu einem Machtkampf führen? Ebrahim Raisi wurde als ein möglicher Nachfolger genannt.
Diese Frage wird in den religiösen Kreisen mit allen wichtigen Klerikern besprochen und letztlich entschieden. Regionale Kenner des Landes beschreiben diese religiöse und politische Elite als stark und gefestigt. Sie sei in der Lage, Widersprüche auszutragen und zu begradigen, heißt es. Spekulationen gibt es diesbezüglich vor allem außerhalb des Iran, in ausländischen Medien. Solche Spekulationen können zu Unruhen führen, zumal der Iran – nicht zuletzt wegen der US- und EU-Sanktionen gegen das Land seit Jahrzehnten – in einer schweren wirtschaftlichen Krise ist. Man hofft, durch die neuen internationalen Bündnisse einen Ausweg aus der westlichen Drangsalierung zu finden. Ein innerer Machtkampf nutzt nicht dem Iran, sondern den Gegnern eines souveränen Staates Iran.
Die Beziehungen zwischen dem Iran, dem Westen und Israel sind angespannt. Ist es möglich, dass bei dem katastrophalen Hubschrauberabsturz womöglich eine Drittpartei eine Rolle gespielt hat?
Das kann nicht ausgeschlossen werden. Tatsächlich kursieren schon verschiedene Spekulationen auf Videokanälen im Internet. Israel, der israelische Geheimdienst, findet bekanntlich viele Wege und Handlanger, direkt oder indirekt seinen Gegnern zu schaden. Aber nichts ist klar. Die iranische Armee hat mit der Untersuchung schon begonnen. Dazu gehört, dass Russland unmittelbar nach Bekanntwerden des Hubschrauberabsturzes gegenüber dem iranischen Botschafter in Moskau die Unterstützung bei der Bergung und auch bei der Untersuchung der Absturzursachen zugesagt hat. Russland ist da sehr erfahren und wird jeden Stein umdrehen. Wir müssen das Ergebnis der Untersuchung abwarten.
Viele Länder haben ihre Solidarität mit dem Iran bekundet, im Westen zeigt sich wenig Mitleid und wenig Beileid für den verstorbenen iranischen Präsidenten. Wie bewerten Sie die Reaktion?
Sehen wir auf Deutschland, fällt auf, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sehr spät, sehr knapp, sehr unpersönlich sein Beileid äußerte. Anders EU-Ratspräsident Charles Michel und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell, die ihr Beileid unmittelbar nach Bekanntgabe des Todes von Raisi und seiner Delegation übermittelten. Der EU-Ratspräsident stimmte zu, dass das Satellitensystem zur Verfügung gestellt wurde, um die Absturzstelle zu finden. Bei schweren Unfällen und Katastrophen, wie jetzt mit dem iranischen Staatspräsidenten und Außenminister, oder auch bei Fluten, Erdbeben usw. bieten Staaten sich gegenseitig Hilfe an. Die Türkei, Saudi-Arabien, Russland, Aserbaidschan – alle haben Iran Hilfe angeboten.
Deutsche Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien haben das Verhalten von EU-Ratspräsident Michel und vom EU-Nothilfekoordinator Janez Lenarcic kritisiert. Sein Amt ist allerdings ein humanitäres Amt. Hilfe, Solidarität ist die Grundlage.
Iran ist ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, der UNO. Die Vereinten Nationen sind ein Instrument der Diplomatie. Hier haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten. Die Werte, auf die sich deutsche Spitzenpolitiker neuerdings gern berufen und nutzen, um sich über andere zu erheben, stehen seit Jahrzehnten in der UN-Charta. Von Spitzenpolitikern, die Deutschland auch noch nach außen repräsentieren wollen, muss man erwarten können, dass sie sich entsprechend verhalten.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115592
Keine Wartung wg. US-Sanktionen
„Iran kann seine in den USA hergestellten Hubschrauber aufgrund der US-Sanktionen nicht warten. Dies habe mit Sicherheit eine Rolle bei dem tödlichen Absturz gespielt, bei dem der iranische Staatschef ums Leben kam, so der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian waren unter den Toten, als ihr Bell-Hubschrauber am Montag auf dem Rückweg von Aserbaidschan in den Bergen abstürzte. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk sagte Lukaschenko am Freitag:
"Als Mensch und nicht als Präsident sage ich, dass die niederträchtige, abscheuliche Haltung der Vereinigten Staaten dazu geführt hat."
Lukaschenko nahm damit Bezug auf die von den USA gegen Iran verhängten Sanktionen. "Diese Schurken hatten kein Recht, Sanktionen gegen Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber zu verhängen, die Menschen transportieren", sagte der Politiker weiter.
"Sie haben ihren Unternehmen verboten, [Raisis Hubschrauber] zu warten. Daher ist dies auch ihre Schuld."
Lukaschenko merkte auch an, dass die USA sein eigenes Präsidentenflugzeug ebenfalls mit Sanktionen belegt haben. Putin war zu Gesprächen über Atomübungen und andere wichtige Themen nach Minsk gereist. Der russische Präsident wies darauf hin, dass die beiden anderen Hubschrauber im iranischen Konvoi aus russischer Produktion stammten.
"Die Hubschrauber aus russischer Produktion flogen ohne besondere Schwierigkeiten unter denselben Bedingungen, im selben Korridor, und zwar ohne jegliche Probleme", sagte Putin vor Reportern.
Teheran hat die Ursache des Absturzes vom Montag noch nicht vollständig geklärt. Nach vorläufigen Ergebnissen, die das iranische Militär am Donnerstag veröffentlichte, ist der Hubschrauber nicht von seiner Flugroute abgewichen. Dem Bericht zufolge stürzte der Hubschrauber des Präsidenten auf einen Berghang und fing Feuer. An den Überresten des Fahrgestells wurden keine Schrapnell- oder Einschussspuren gefunden. Das widerspricht Gerüchten, wonach der Hubschrauber abgeschossen worden sein könnte.
Lukaschenko hoffte, dass Iran "herausfinden wird, was dort passiert ist". Raisi beschrieb er als "normalen, freundlichen Menschen, der einen offenen, ehrlichen Dialog führte, sich um die Entwicklung seines eigenen Staates sorgte und die Interessen seines eigenen Volkes schützte". Der Kreml bezeichnete die Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken als beleidigend, wonach das iranische Volk ohne Raisi "wahrscheinlich besser dran" sei und Washington seinen Tod "sicherlich nicht betrauert".“
https://freedert.online/international/206973-moerderische-sanktionen-weissrussland-macht-usa/
Weitere Auswirkungen der Sanktionen
Der Iran ist nach wie vor vom SWIFT-Abkommen ausgeschlossen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/swift-iran-101.html und damit vom Handel mit dem größten Teil der Welt. Nicht in der Theorie, aber sehr wohl in der Praxis kann der Iran keine oder kaum Medizin-Produkte einführen. Human Rights Watch: „Zwar sind humanitäre Importe von den Sanktionen der US-Regierung ausgenommen, aber diese Ausnahmen erweisen sich in der Praxis als wirkungslos. US-amerikanische und europäische Unternehmen und Banken befürchten Sanktionen und rechtliche Schritte, wenn sie eigentlich nicht von den Sanktionen betroffene humanitäre Güter exportieren und finanzieren. Dadurch verliert die iranische Bevölkerung Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und ihr Recht auf Gesundheit wird beeinträchtigt.“
https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit
Zu Sanktionen und der Lage im Iran siehe unter anderem https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/578-weltjustiz und https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/430-taxi-teheran .
Tödliche Sanktionen weltweit
Georg Auernheimer im Jahr 2023: „Die Werte des Westens: Wirtschaftskriege – nicht zielführend, destruktiv, meist rechtswidrig
Das Wort Sanktionen ist der Öffentlichkeit heutzutage vertraut. Immer wieder wird in Rundfunk, Fernsehen und der Presse von der Erweiterung oder Verschärfung von Sanktionen berichtet. Gerichtet sind sie gegen Russland, Iran oder ein anderes Land. Weniger vertraut ist der Begriff Wirtschaftskrieg, der mehr Bedrohung signalisiert. Aber auch die Vorstellungen, die wir damit verbinden, sind weit von der Realität entfernt und bedeuten eine Verharmlosung.
Im Jahr 1990 verhängte der UN-Sicherheitsrat nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuweit umfassende Sanktionen gegen den Irak. Abgesehen vom Importverbot schuf der Devisenmangel eine extreme Notlage. Denn da die Ölexporte wegfielen, konnten keine Nahrungsmittel, keine Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs, auch keine technischen Geräte wie Wasserpumpen importiert werden. Die Wirtschaft brach zusammen.
Nach Richard Garfield von der Columbia University führte das zu einer exorbitanten Zunahme der Kindersterblichkeit zwischen 1991 und 2002. Bis zu 530.000 Kinder starben nach seiner Schätzung, ihm zufolge ein historisch fast einmaliger Anstieg der Kindersterblichkeit. Tim Dyson, Professor für Bevölkerungswissenschaften an der London School of Economics, schätzt in einer Studie von 2006 die Zahl der toten Kinder unter fünf Jahren sogar auf bis zu 880.000. Wie viele Iraker anderer Altersstufen umkamen, ist nicht bekannt. Sicher ist, dass deutlich mehr Mütter im Kindbett starben. Jedenfalls wirkte sich das Sanktionsregime, von der US-amerikanischen Rechts- und Moralphilosophin Joy Gordon als „invisible war“ bezeichnet, verheerend auf „die Gesundheit, die Bildung und das Wohlbefinden fast der gesamten Bevölkerung“ aus.“ Nach Yaak Pabst, Politikwissenschaftler und Journalist, forderte dieser dreizehnjährige Wirtschaftskrieg mehr Menschenleben als die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki.
Unter dem Eindruck der Studien über diesen Krieg schrieb der Journalist Michael Holmes im Jahr 2010: „Viele betrachten Sanktionen als ein moderates Mittel, das zum Einsatz kommen sollte, wenn die Diplomatie versagt hat, aber ein Krieg verhindert werden muss. Diese Sichtweise ist gefährlich. Aus der jüngsten Geschichte des Irak können wir lernen, dass eine Wirtschaftsblockade ebenso verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung eines Landes haben kann wie eine Militärintervention.“ Carol Tahan, Nonne und Leiterin des „Italienischen Krankenhauses“ in Damaskus, meinte im November 2022 sogar, die gegen Syrien verhängten Sanktionen träfen das Land noch härter als der vorangegangene Krieg. „So schrecklich die Zeit des Krieges damals gewesen sei, heute“ sagt Tahhan in einem Bericht von Bernd Duschner, der eine Hilfsaktion für das Krankenhaus initiiert hat, „würde die syrische Bevölkerung unvergleichlich mehr leiden.“
Wirtschaftskrieg – was ist das?
Wirtschaftskriege gibt es, seit Staaten als wirtschaftliche Einheiten um Rohstoffquellen und Absatzmärkte konkurrieren, seit sich also die kapitalistische Produktionsweise durchgesetzt hat. In Wirtschaftskriegen wird zum einen versucht, konkurrierende oder gegnerische Staaten von der Zufuhr von Rohstoffen und Energieträgern abzuschneiden, unter Umständen auch die technologische Entwicklung durch Importverbote für bestimmte technische Komponenten zu behindern. Zum anderen will man durch Exportverbote die Produktivität drosseln und die Einnahme von Devisen schmälern, was wiederum den Einkauf von Rohstoffen, Energie und Technologie behindert. Zu solchen Maßnahmen sind nur die jeweils wirtschaftlich stärkeren Staaten in der Lage. Deutsche „Friedensforscher“ bestätigen in einem Papier, „dass Sanktionen ein Instrument sind, das auf Asymmetrie zwischen Sanktionierenden und Ziel angewiesen ist“.
Die USA halten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit 42 Prozent aller Sanktionen weltweit den Rekord an Sanktionsmaßnahmen, gefolgt von der EU mit 12 Prozent. Die USA sind also quasi Weltmeister im Sanktionieren. Auch das bisher historisch längste Embargo gegen ein Land geht auf ihre Rechnung. Seit 1960 leidet Kuba unter wechselnden, mehr oder weniger umfassenden Handelsbeschränkungen. Dass die UNO-Generalversammlung das Embargo schon x-mal mit überwältigender Mehrheit verurteilt hat, lässt die US-Administration kalt. Aufgrund ihrer bisher ungebrochenen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und ihrer Dominanz in den Regulierungsinstanzen der Weltwirtschaft (IWF und Weltbank) bieten sich ihnen einmalige Möglichkeiten dazu. Jüngst konnten sie zum Beispiel Versicherungsgesellschaften veranlassen, Reedereien den Versicherungsschutz für den Transport russischer Exportgüter zu entziehen. Die westliche Allianz konnte 2022 russländische Banken weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausschließen, zumindest Transaktionen einschränken, indem sie Banken von dem standardisierten Nachrichtenverkehr für Finanztransaktionen ausschloss, den SWIFT gewährleistet, und das, obwohl die Russische Föderation einen Vertreter im Aufsichtsrat von SWIFT hatte. Die russländische Wirtschaft sollte damit vom globalen Finanzsystem abgeschnitten und so isoliert werden. Schon zehn Jahre vorher hatte man iranische Finanzinstitutionen im Streit um das iranische Atomprogramm aus dem Zahlungssystem ausgeschlossen. In der Folge halbierten sich die Ölexporte des Landes, und der Außenhandel insgesamt sank um dreißig Prozent.
In einem reinen Wirtschaftskrieg wird der wirtschaftliche Ruin eines Landes angestrebt wie mit dem Embargo gegen Kuba oder die ökonomische Schwächung eines wirtschaftlichen Konkurrenten wie im Fall USA gegen China. Die Autoren Oermann und Wolff fassen in ihrem Buch über Wirtschaftskriege auch militärische Operationen mit wirtschaftspolitischen Zielen und wirtschaftliche Sanktionen zur Unterstützung militärischer Operationen unter den Begriff Wirtschaftskrieg. Die Sanktionen, die die westliche Allianz ab 2014 gegen die Russische Föderation verhängt hat, um die RF zu schwächen und die Verteidigung der Ukraine zu stärken, würden diesem erweiterten Begriff entsprechen. Historisch spezifischer ist ein enger Begriff von Wirtschaftskrieg, in dem es an und für sich um die Isolation und Schwächung der Wirtschaft eines Landes geht. Sonst würden auch britische Kaperfahrten im 17. Jahrhundert oder gar das Aushungern einer belagerten Stadt im Mittelalter unter den Begriff fallen. Heutige Wirtschaftskriege sind total, um nicht zu sagen totalitär, da sie meist mit der Demonstration militärischer Stärke, mit Feindbildkonstrukten, Bedrohungsnarrativen, ideologischen Auseinandersetzungen und Cyber-Krieg verbunden sind. Harald Kujat, General a. D. sagte im Januar 2023: „Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg.“
Sind Wirtschaftskriege legal oder zumindest legitim?
Wenn man das Kriegsvölkerrecht auf Wirtschaftskriege anwendet, dann wird deutlich, wie rechtlich fragwürdig, ja verbrecherisch sie sind. Kriegshandlungen sind nur zulässig in den von den Haager Abkommen, insbesondere von der Haager Landkriegsordnung 1907 gesetzten Grenzen. Die dort getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen dienen unter anderem dem Schutz von Zivilpersonen. 1949 wurde diese mit dem Genfer Abkommen „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“ nochmals normativ bekräftigt. Ein Zusatzprotokoll von 1977 verbietet Angriffe auf die Zivilbevölkerung auf dem Land, Terrorangriffe und Flächenbombardements, aber auch Repressalien. Artikel 52 schreibt vor: „1. Das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegsführung ist verboten“ (Abs.2, Satz 1). Außerdem wird verboten, Anlagen zur Erzeugung von Nahrungsmitteln unbrauchbar zu machen.
Diese Bestimmungen lassen sich sinngemäß auf Wirtschaftskriege übertragen. Oermann und Wolff, die bei der rechtlichen Beurteilung eher zu einer großzügigen Rechtsauslegung neigen, halten sie zumindest nach ethischen Maßstäben wegen der unvermeidlichen „Verletzung der Immunität von Zivilisten“ für bedenklich. Wirtschaftliche Sanktionen treffen zwangsläufig (fast) immer die Zivilbevölkerung. Und in der Regel will man das, um ein politisches Regime zu destabilisieren, in der Erwartung, dass die Not zu Unruhen oder zur Abwahl der jeweiligen Regierung führt. Dass dieses Ziel nach allen bisherigen Erfahrungen verfehlt wird, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Interdependenz der heutigen Weltwirtschaft ist nicht nur die Zivilbevölkerung des jeweiligen Landes durch Sanktionen gefährdet, die weltweiten Folgen sind nur schwer eingrenzbar. Zumindest bei einem rohstoffreichen Land wie der Russischen Föderation sind die Kollateralschäden für weite Teile der Weltbevölkerung unabsehbar. Zum Beispiel wurde durch die Sanktionen gegen Russland die Ernährungsunsicherheit in ärmeren Staaten aus mehreren Gründen verstärkt. Erstens konnte Russland zeitweise keinen Weizen exportieren. Dazu kam aber zweitens die Verknappung von Düngemitteln. Die war teils bedingt durch die Verteuerung von Erdgas, das zur Herstellung von Stickstoffdünger gebraucht wird, was die Einschränkung der Produktion veranlasste. Außerdem reduzierte sich das Angebot von Phosphat und Kali. Russland hatte in der Vergangenheit rund zehn Prozent des Phosphatbedarfs auf dem Weltmarkt gedeckt. Die Welternährungsorganisation befürchtete Anfang 2023 spürbare Ernterückgänge in Ländern des globalen Südens. Nach Yaak Pabst haben die Sanktionen gegen die RF „dramatische Auswirkungen auf Arme und Lohnabhängige weltweit.“
Generell destabilisieren umfassende Wirtschaftskriege die Weltwirtschaft. Für den US-Historiker Nicholas Mulder sind sie „zu einer Hauptquelle internationaler Instabilität geworden“. Im Friedensgutachten 2022 geben die Wissenschaftler zu bedenken: „Obwohl viele Wirtschaftszweige sanktionierter Staaten weiterhin offenstehen, sind die Risiken und rechtlichen Unsicherheiten aus Sicht westlicher Unternehmen und Banken oft zu groß, so dass selbst unbedenkliche Geschäfte beendet werden.“ Noch größere Folgen haben das Einfrieren von Devisenreserven und der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem. Der Autor Joachim Guilliard meint: „Wenn Devisenreserven eingefroren und Banken vom Interbankensystem ausgeschlossen werden können, wie es nun im Falle Russlands und zuvor für Venezuela, Iran und Afghanistan geschehen ist, kann sich kein Land mehr sicher fühlen.“
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat deshalb in mehreren Resolutionen zum Ausdruck gebracht, dass wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen das im Völkergewohnheitsrecht verankerte Interventionsverbot verstoßen oder verstoßen können. Eigenmächtige, nicht von UN-Organen autorisierte Maßnahmen stellen nach einer UN-Resolution von 2013 „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Prinzipien des multilateralen Handelssystems dar“. Die Verhängung von Sanktionen seitens der USA und der EU oder von welchem Staat immer ist rechtlich mehr als fragwürdig, weil sie dem UN-Sicherheitsrat vorbehalten sein sollte. Welche Strafmaßnahmen der Sicherheitsrat verbindlich beschließen kann, ist hauptsächlich in den Artikeln 41 und 42 der UN-Charta geregelt. Er kann „die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen“, aller Verkehrs- und Telekommunikationsverbindungen und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen vorschreiben.
Sanktionen, die wie viele US-Sanktionen auf einen Regime Change abzielen, verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot. Oermann und Wolff meinen in ihrer Publikation über Wirtschaftskriege zumindest, sie „dürften“ dagegen verstoßen. Die Autoren sind deutlich bemüht, die Politik des Westens nicht bloßzustellen.
Sicher sind sich Oermann und Wolff, dass Sanktionen, die einen Staat dazu bringen sollen, die Menschenrechte zu beachten, zulässig sind. Das ist hoch problematisch. Denn dabei wird, wie innerhalb der westlichen Allianz üblich, ausgeblendet, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zwei Kategorien von Menschenrechten kennt, nämlich politische und soziale Rechte. Und die werden innerhalb der Weltgemeinschaft unterschiedlich gewichtet. Kuba hat beispielsweise einen hohen Standard sozialer Rechte, unter anderem ein hervorragendes Bildungs- und Gesundheitswesen. Die USA rechtfertigen ihr Embargo mit der angeblichen Missachtung politischer Rechte oder bürgerlicher Freiheiten. So kommt es zu der Paradoxie, dass die Vereinigten Staaten mit ihrem unsozialen Bildungs- und Gesundheitssystem, ihrem Hire-and-Fire, einem defizitären Arbeitsrecht, einer hohen Armuts- und Obdachlosenquote Kuba wegen Verletzung der Menschenrechte sanktionieren.
Wirtschaftskriege zur Wiederherstellung des Rechts und für Regime Change
Die Generalversammlung der UNO hat insbesondere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer verurteilt. 1991 hat sie den UN-Generalsekretär aufgefordert, „die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer durch einige Industrieländer zu unterbinden“. Aber mehr als die Hälfte der EU- und auch der UN-Sanktionen zwischen 1991 und 2022 richteten sich gegen kleinere Länder auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten. Auf der Sanktionsliste des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle standen im April 2023 zwölf afrikanische Länder und acht Staaten, die man der Kategorie Entwicklungsländer zuordnen kann. In vielen Fällen handelt es sich um ein Embargo für militärische Güter oder militärisch relevante Güter, sogenannte Dual-Use-Güter, mit dem Ziel, kriegerische Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppen einzuschränken. Das mag häufig ein legitimes Vorhaben sein. Aber gerade bei diesen Ländern gilt in der Regel selbst für die Sanktionspraxis der Vereinten Nationen: „Immer noch werden Sanktionen ohne gründliche Analyse ihrer wahrscheinlichen Wirkungen verhängt.“
Das Problem lässt sich am Beispiel Burundi verdeutlichen. 2015 strebte der dortige Präsident unter Bruch der Verfassung und gegen breiten Protest eine dritte Amtszeit an. Massenproteste ließ er niederschlagen. Tausende kamen um, andere wurden verschleppt oder inhaftiert. Hunderttausende ergriffen die Flucht. Dennoch erscheinen die Sanktionen diskussionswürdig, wenn man in Rechnung stellt, dass Burundi zu den allerärmsten Ländern der Welt zählt. Nachrichten aus dem Jahr 2017 waren alarmierend, weil der Devisenmangel, eine Folge der damaligen EU-Sanktionen, die Not nochmals verschärfte. Der Präsident saß die wirtschaftlichen Einschränkungen aus. Er verstarb 2020.
Ähnlich verzwickt stellt sich die Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 dar. Kein Zweifel, dass unter ihrer Herrschaft nicht nur die politischen, sondern auch die sozialen Menschenrechte missachtet werden. Aber das Land leidet auch unter einer extremen Wirtschaftskrise, war vom wirtschaftlichen Kollaps bedroht. Es hat nicht nur das Regime einer korrupten Elite und vierzig Jahre Krieg, sondern auch mehrere Jahre Dürren hinter sich. Die humanitäre Lage war bereits katastrophal. Und nun haben die internationalen Sanktionen die Lage so verschärft, dass 97 Prozent der Menschen, also praktisch fast alle Afghanen, unter der Armutsgrenze leben. Im Januar 2022 stellte Emran Feroz im Deutschlandfunk fest: „Nach dem NATO-Abzug wurde das Land mit wirtschaftlichen Sanktionen, allen voran vonseiten der USA, überzogen. Der Grund: Man ist mit den neuen Machthabern und dem blamablen Ausgang des Krieges nicht zufrieden. Abgesehen von den milliardenhohen Hilfsgeldern, die gestoppt wurden, hat Washington auch die afghanischen Staatsreserven im Ausland in Höhe von rund neun Milliarden US-Dollar einfrieren lassen.“
Die Geldknappheit beeinträchtigt auch die humanitäre Hilfe durch humanitäre Organisationen. Dabei sind nach Angaben der „Aktion gegen den Hunger“ 24 Millionen der insgesamt 40 Millionen Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele können sich nicht ausreichend ernähren und sind von Hungersnot bedroht. Darunter fallen nahezu alle Haushalte, die von Frauen geführt werden. Mit Rücksicht auf die katastrophale Lage hat die Weltbank 2022 das Storno bei der Finanzierung einiger Projekte in den Bereichen Lebensunterhalt und Gesundheit wieder rückgängig gemacht.
Syrien ist ein Land, das man bis 2011 noch eher der Gruppe der Schwellenländer zurechnen konnte, bevor es in einem Bürgerkrieg, in dem sich mehrere von außen unterstützte Gruppierungen, darunter Terrororganisationen wie der Islamische Staat, einander bekämpften, in den Ruin getrieben wurde. Neben der Aufteilung des Landes – unter anderem hat die Regierung keinen Zugriff auf die fruchtbaren Böden und die Ölfelder im Nordosten – verhindern die Sanktionen eine wirtschaftliche Erholung. Die USA und EU berufen sich dabei auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats von 2015, in der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition mit dem Ziel einer Verfassungsreform gefordert werden, die nicht vorankommen. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen von USA und EU werden aber laut der Autorin Karin Leukefeld weder vom UN-Sicherheitsrat noch von der Generalversammlung gebilligt. Mehr als 15 Millionen von rund 22 Millionen Syrern oder 77 Prozent der Haushalte können nach Angaben des Amts für die Koordination humanitärer Angelegenheiten der UNO ihre Grundbedürfnisse nicht sichern und benötigen Hilfe zum Lebensunterhalt. Die schon zitierte Leiterin eines Krankenhauses klagt, es gebe keinen Strom, kein Gas zum Kochen, keinen Brennstoff zum Heizen, kein Wasser, nicht genügend Essen. Strom liefere das öffentliche Netz selbst in der Hauptstadt täglich nur für zwei bis drei Stunden. Ihr Krankenhaus müsse sich mit Generatoren behelfen und zu horrenden Preisen Diesel auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Dieses Geld fehle für den Kauf von Ausrüstung, von Medikamenten und für eine ausreichende Bezahlung des Personals. Es gebe nur jeden dritten Tag fließendes Wasser und dies nur für zwei bis drei Stunden.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Folgen einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen hat im November 2022 die Aufhebung der Sanktionen gefordert, da sie zu dem Schluss gekommen war, dass sie den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes blockieren und die Menschenrechte verletzen. Aber selbst nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar 2023 wurden die Sanktionen nur zögernd gelockert. Die Ausnahmeregelungen sind unzureichend und entgegen einer Resolution des UN-Sicherheitsrats findet die Versorgung mit Hilfsgütern nicht Frontlinien überschreitend statt. Der größte Teil der Hilfsgüter geht in die von der Türkei okkupierte und von Islamisten verwaltete Region Idlib. Die USA und EU wollen eine politische Stabilisierung verhindern. Ihr Ziel ist nach wie vor ein Regime Change.
Einen solchen haben auch die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela zum Ziel. Diese forderten nach Schätzungen des Centre for Economic and Policy Research (CEPR) bereits 2017/18 circa 40.000 Menschenleben. Ende Februar 2023 hat US-Präsident Joe Biden die Exekutive Order 13692 verlängert, die Barack Obama im Jahr 2015 erlassen hatte. Seitdem wurden über 900 Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verhängt, darunter verschiedene Finanz- und Handelssanktionen, die Geschäfte mit staatlichen venezolanischen Firmen verbieten, so auch mit der staatlichen Erdölgesellschaft. Biden teilte dem Kongress zur Begründung mit, Venezuela stelle „weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar“.
Der Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation
Am 6. März 2014 verhängten die USA und die EU die ersten Sanktionen gegen Russland im Hinblick auf das geplante Referendum über die Zuordnung der Krim, also ohne das Referendum abzuwarten und die politischen Vorgänge überprüfen zu wollen. Dass es sich um eine Sezession handeln könnte, wurde ausgeschlossen, obwohl die Vorgeschichte das glaubwürdig erscheinen lässt. Die Sanktionen trafen Personen und Unternehmen mit Kontaktbeschränkungen und dem Einfrieren von Vermögenswerten. Nach der Invasion beschloss die EU in Abstimmung mit den G7-Staaten innerhalb von nur fünf Tagen zwischen dem 23. und 28. Februar 2022 die ersten drei von bis heute zehn Sanktionspaketen. Die Maßnahmen umfassen ein breites Spektrum von Individualsanktionen bis hin zu sektoralen Wirtschaftsbeschränkungen. Einen wichtigen Bestandteil bilden die Finanzsanktionen, insbesondere der schon erwähnte Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Schon mit dem ersten Sanktionspaket wurden sieben russländische Banken von SWIFT ausgeschlossen. Die G7-Staaten setzten außerdem die Auslandsreserven der RF im Wert von 300 Milliarden US-Dollar fest. Die Autoren Grauvogel und von Soest sprechen von einem „beispiellosen Akt“. Das erklärte Ziel der Sanktionen, an die Adresse der RF gerichtet, ist die unverzügliche Einstellung der militärischen Handlungen. Die wirtschaftliche Schwächung der RF soll eine derartige militärische Schwächung herbeiführen, dass die Einstellung der Angriffe und günstigenfalls die Kapitulation erzwungen wird. Man will die Fähigkeit der RF einschränken, den Krieg zu finanzieren und auf dem technisch neuesten Stand zu führen. Letzteres soll durch Importverbote für Dual-Use-Güter mit Hightech-Standard erreicht werden.
Der Wirtschaftskrieg gegen die RF hat bis zum Frühjahr 2023 zur Enttäuschung der westlichen Allianz nicht die angestrebten Effekte gezeitigt. Grauvogel und von Soest versuchen das etwas zu beschönigen, müssen aber einräumen: „Die Russland-Sanktionen machen die Möglichkeiten und Grenzen dieses Mittels der Außenpolitik deutlich …“ Sie erklären die moderate Wirksamkeit damit, dass „autoritäre Regierungen – trotz der Zwangsmaßnahmen – häufig fest im Sattel sitzen“. Was man nicht eingestehen will, das ist die relative Isolation der westlichen Allianz innerhalb der viel beschworenen „internationalen Gemeinschaft“. Zwar hat die UN-Vollversammlung am 2. März 2022 mit einer Resolution den russischen Einmarsch in die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt (141 Für-Stimmen, fünf Gegenstimmen, 35 Enthaltungen). Und die etwa gleiche Zustimmung fand im Oktober 2022 eine Resolution, mit der die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine gefordert wird. Aber die Sanktionspolitik wird insbesondere von den Ländern des globalen Südens teils unterlaufen und offen missachtet oder wie zum Beispiel von Südafrika explizit abgelehnt.
Die üblichen volkswirtschaftlichen Messwerte (BIP, Inflationsrate) liegen für die RF bislang noch im grünen Bereich. Die Experten erwarten für 2023 eine Erholung von bisherigen Dämpfern des Wachstums. Der Westen muss sogar befürchten, dass der Zwang zur Importsubstitution Russlands Autarkie stärkt. Wenn mehr im Land selbst hergestellt werden muss, würde die Abhängigkeit von Energieexporten, der Extraktivismus, überwunden. Die Widerstandskraft der Wirtschaft verdankt sich vor allem der Zusammenarbeit mit der VR China, die schrittweise vertieft wird. Man hat mit den Sanktionen die Annäherung Russlands an China gefördert – ein unerwünschter Nebeneffekt, den die Experten ungern eingestehen. Die Offenheit der VR China für die Kooperation mit der RF ist verständlich, seit der kollektive Westen China als wirtschaftlichen Rivalen bekämpft. Das zum Hightech-Land aufgestiegene China im Bund mit dem rohstoffreichen Russland wird einen noch stärkeren Rivalen ergeben.
Sanktionen – bald eine Strategie von gestern?
Möglicherweise lernt der Westen aus seinen Erfahrungen. Die angestrebte Destabilisierung der RF wurde bisher nicht erreicht. Das Ziel eines Regime Change in Syrien und Venezuela wurde bisher verfehlt. Dass die wirtschaftlichen Sanktionen das Taliban-Regime erschüttern, ist mehr als unwahrscheinlich. Auch im Fall Iran ist das kaum zu erwarten. Der Westen handelt sich mit der Sanktionspolitik nur Unmut im Rest der Welt, teils sogar die Zuwendung zu China und Russland ein. Denn in Afrika, Asien und Lateinamerika hat man diese Politik, nach verschiedenen Statements und diplomatischen Offensiven zu urteilen, satt. Entweder haben die Menschen selbst Sanktionen erfahren oder mitbekommen, was Sanktionen in einem Land anrichten. Den Kolonialismus noch in Erinnerung und die Schuldknechtschaft durch IWF und Weltbank vor Augen, wollen sie nicht auch noch Sanktionen und die Folgen von Sanktionen erdulden. Aber es kann sein, dass eine Weltmacht im Abstieg unbelehrbar ist. Dann werden die USA und die EU in ihrem Gefolge auch in Zukunft Wirtschaftskriege führen. Im Kampf gegen die aufsteigende Wirtschaftsmacht China werden sie auf jeden Fall weiterhin zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen."
Kleines gallisches Dorf liegt in bayerischer Kleinstadt
KenFM im Gespräch mit: Bernd Duschner (Freundschaft mit Valjevo e.V.)
https://apolut.net/bernd-duschner-freundschaft-mit-valjevo/
In Pfaffenhofen an der Ilm hat sich um Bernd Duschner der Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ gegründet. Ursprünglich, um serbischen Opfern der westlichen Bombardierungen und Sanktionen zu helfen (was auch heute noch getan wird), ist der Verein auch aktuell im humanitären Bereich aktiv.
Unter anderem weiss er, was Propaganda ist und wie sie wirkt und zeigt Konsequenz im Denken: die eigenen erlebten Erfahrungen werden dargelegt und weitergegeben: beste politische Aufklärung.
„Pfaffenhofen sagt Nein zu Bomben und Krieg
Es besteht eine tiefe Kluft zwischen dem Denken der breiten Mehrheit unserer Bevölkerung, die in Frieden leben möchte und hilfsbereit ist, und den Herrschenden, die für ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen bereit sind, Millionen Menschen in Kriegen zu verheizen. Diese Kluft hat es unserem Verein 1999 ermöglicht, humanitäre Hilfe in das bombardierte Serbien zu bringen. Sie besteht auch heute und sollte uns ermutigen, uns aktiv für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen.
1999: Vor 25 Jahren
Am 5. Oktober 1999 belud unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen einen großen Sattelzug mit Lebensmitteln, Kleidung, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln, und schickte ihn auf den Weg in die stark bombardierte serbische Stadt Valjevo. Am nächsten Tag brachen wir selbst mit einem Bus mit 24 Bürgern nach Valjevo auf. Wir wollten uns vor Ort über die Situation in Serbien nach den 78 Tage dauernden Bombardements der Nato informieren und an der Verteilung unserer Hilfsgüter teilnehmen. Wir wollten einen direkten Kontakt zu den Bürgern der serbischen Stadt knüpfen und die Grundlagen für eine dauerhaften Freundschaft zwischen den Bürgern unserer beiden Städte schaffen. Der offensichtlich völkerrechtswidrige Angriffskrieg war von unserer Bevölkerung nur hingenommen worden, weil er von einer intensiven und verlogenen Kampagne von Politik und Medien vorbereitet und begleitet worden war. Die Serben waren von unseren führenden Politikern und Leitmedien als Unmenschen und ihr Staatsoberhaupt Slobodan Milosevic als blutrünstiger „Schlächter vom Balkan“ gebrandmarkt worden. Sie seien dabei, Millionen im Kosovo lebende Albaner ins KZ zu treiben und bestialisch zu ermorden. Wie war es trotz dieser Gehirnwäsche bereits kurze Zeit nach dem Krieg möglich, mit Unterstützung sämtlicher Kindergärten, Schulen und vieler Bürger unserer Stadt einen Hilfstransport zusammenzustellen, dem bald weitere folgen sollten?
Ich hatte Jugoslawien nicht gekannt und die politische Entwicklung dort nicht verfolgt. Die Nachricht am 24. März 1999 vom Angriff der Nato-Staaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien kam für mich überraschend. Meine Lehrer waren noch von den Grauen des Krieges in Russland geprägt. Für sie war die Bombardierung von Städten zutiefst kriminell und verbrecherisch. Auf der Fahrt ins Büro in München konnte ich jeden Tag im Radio hören, welche Städte die Nato-Flugzeuge am Vortag bombardiert hatten.
Es war nicht schwierig, sich vorzustellen, was diese ständigen Luftangriffe für die betroffene Bevölkerung bedeutet haben, für die Arbeiter, die zusehen mussten, wie die Bomben mit den Betrieben auch ihre Arbeitsplätze zerstörten, für die Mütter mit ihren Kindern, die älteren Menschen, die Jugendlichen, die nachts in Angst in den Kellern schliefen.
Ich besuchte den jugoslawischen Club im benachbarten Ingolstadt. Die angetroffenen serbischen Arbeiter waren verzweifelt und verängstigt. Die Hetze unserer Medien gegen die „Serben“ wirkte so stark, dass sie bei ihrer Trauer unter sich blieben. Sie wollten keinesfalls, dass Nachbarn oder Dritte erfuhren, dass sie aus Serbien stammten. Ich beschloss, Flugblätter zu schreiben und sie jeweils am Samstagvormittag am Wochenmarkt in Pfaffenhofen zu verteilen. Laut unseren Leitmedien hatten die Bomben nur das „humanitäre“ Ziel, eine ethnische Säuberung in der südserbischen Provinz Kosovo zu verhindern. Weshalb gerade die Regierung in Belgrad, die den Vielvölkerstaat Jugoslawien erhalten wollte, eine ethnische Säuberung durchführen sollte, wurde nicht hinterfragt. Wieso die zivile Infrastruktur des Landes und Fabriken wie der Hersteller von Haushaltselektrik „Sloboda“ in Cacak, die Düngemittelfabrik in Pancevo, der Medikamentenhersteller „Zdravlje“ in Leskovac oder die Brauerei in Apatin bombardiert wurden, wurde nicht diskutiert. Insbesondere interessierte unsere Leitmedien nicht, was der Bombenterror für die betroffene Bevölkerung bedeutete. Ich konzentrierte mich dagegen bei meinen Flugblättern ausschließlich auf das Leid der Zivilbevölkerung und die Folgen, die die Zerstörung von Industrie, Infrastruktur und Umwelt für sie und ihre Kinder hatten. Die Flugblätter endeten immer mit der Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Luftangriffe, einer Rückkehr zum Verhandlungstisch und – statt der Kriegsausgaben – einem für beide Seiten attraktiven Wiederaufbauprogramm.
Wie war die Reaktion? Zunächst ablehnend, aber ich kam ins Gespräch und nach einigen Wochen gab es auch Zuspruch. Darauf beschloss ich, Unterschriften für einen Friedensaufruf zu sammeln, der als bezahlte Anzeige im örtlichen „Pfaffenhofener Kurier“ erscheinen sollte. Jeder Unterzeichner musste 20 DM zur Finanzierung der Anzeige zahlen. Am 22. Mai 1999 erschien die Anzeige mit der Überschrift: „Schluss mit den Bomben – Zurück zum Verhandlungstisch“ mit 31 Unterzeichnern, am 5. Juni, die zweite Anzeige mit 91 Unterzeichnern. Bei der Unterschriftensammlung war ich auch ins Rathaus zu unserem damaligen CSU Bürgermeister Hans Prechter gegangen. Zu meiner Überraschung unterschrieb Prechter bereits nach einem kurzen Gespräch. Ihre Unterschrift gaben auch eine Reihe von Stadträten, so die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Grünen und der ÖDP. Wer unterschrieb? Das waren Arbeiter und Handwerker, Mütter mit Kleinkindern und Rentner, die noch wussten, was Krieg bedeutet. Eine Abfuhr holte ich mir hingegen häufig bei „Intellektuellen“. Aus „Spiegel“, „Zeit“ und „Süddeutsche“ informiert, wussten sie, dass mit dem „Irren“ in Belgrad nicht verhandelt und Frieden nur mit Bomben hergestellt werden kann.
Für den Friedensaufruf war es wichtig, auch eine serbische Familie in unserer Stadt als Unterzeichner zu gewinnen. Ich fragte mich durch und erhielt schließlich den Namen Mirko Zdravkovic. Der Arbeiter stammte aus Valjevo, einer Stadt mit 60.000 Einwohnern knapp 100 Kilometer südwestlich von Belgrad. Er und seine Söhne Zoran und Goran unterschrieben, verlangten aber, gleich nach Kriegsende für ihre Heimatstadt humanitäre Hilfe zu organisieren. Am 16. Juli gründeten wir, 16 Personen, unseren gemeinnützigen Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V“ und beschlossen, einen Hilfstransport für Valjevo zusammenzustellen. Erfahrung hatten wir keine und unsere Vereinskasse war leer. Wir begannen auf Infoständen über die Situation der serbischen Bevölkerung nach der Zerstörung eines Großteils der Industrie und Infrastruktur des Landes zu informieren und Spenden zu sammeln. Valjevo selbst war 27 Mal bombardiert worden und hatte am 30. April auch ein größeres Erdbeben erlebt. Zusätzlich machten wir Haussammlungen. Unsere Beharrlichkeit überzeugte. Einige Tausend DM kamen zusammen. Die erste größere Spende erhielten wir vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der Allianz AG. Dr. Rainer Hagemann genoss bei uns im Außendienst hohes Ansehen. Ich schrieb ihm über unseren geplanten Hilfstransport und bat ihn um finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Allianz. 3 Tage später erhielt ich eine knappe Antwort: „Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. August 1999. Ihr persönliches Engagement in dieser uns alle betreffenden Angelegenheit begrüße ich außerordentlich. Wir folgen Ihrer Bitte gerne und freuen uns, die humanitäre Hilfe für die Stadt Valjevo mit einer Spende von 2.000 DM unterstützen zu können.“ Mit seinem Schreiben in der Hand sammelte ich bei Betriebsrat und Mitarbeitern der Allianz in München. Wir wollten möglichst viele Bürger unserer Stadt in die Vorbereitung des Hilfstransportes einbeziehen und organisierten dazu auch eine Kleidersammlung. Auf Bitte der SPD Stadträtin Erika Thalmeier, die zu den Gründern unseres Vereins gehörte, überließ uns Bürgermeister Hans Prechter für die Einlagerung von Sachspenden Räumlichkeiten im damals leerstehenden Pfaffenhofener Atomschutzbunker. Erika Thalmeier übernahm es mit ihrem Mann Klaus, die Kleiderspenden entgegenzunehmen und durchzusehen. Je deutlicher es wurde, dass unser Hilfstransport zustande kommt, desto größer wurde die Unterstützung von Privatpersonen und örtlichen Firmen.
Besonders erfolgreich war eine Spendenaktion bei den Kindergärten. Meine Kinder hatten den Kindergarten „Maria Rast“ besucht. Dessen Leiterin Helga Wagner war bereit, bei der humanitären Hilfe mitzumachen und ihre Kolleginnen in den anderen Kindergärten dafür zu gewinnen. In Serbien herrschte nach der Zerstörung der chemischen Industrie auch an Trinkfläschchen für Kleinkinder ein großer Mangel. Ich schrieb ein Flugblatt und die Leitungen unserer Kindergärten verteilten es an ihre Eltern. In dem Flugblatt baten wir sie, Trinkflaschen zu kaufen und für unseren Hilfstransport zu spenden. Die örtlichen Apotheken waren schnell ausverkauft. Wir konnten über 600 solcher neuen Trinkfläschchen auf unseren Sattelzug verladen. Ähnliche Flugblätter machten wir für die Schulen, in denen wir um Süßigkeiten (Gymnasium), um Schreib- und Malsachen (Hauptschule) und um Plüschtiere (Grundschule) baten.
Für einen Hilfstransport braucht man im Empfängerland einen verlässlichen Ansprechpartner. Mirko Zdravkovic kannte den damaligen Leiter des Roten Kreuzes in Valjevo, den Arzt und Stadtrat Dr. Canic. Nachdem er unsere Ladeliste erhalten und die Annahme unserer Hilfsgüter bestätigt hatte, konnten wir unseren Sattelzug auf den Weg schicken.
Die Fahrt nach Valjevo
Einen Tag nach unserem Sattelzug brachen wir selbst am 6. Oktober mit einem Bus über Ungarn nach Valjevo auf. Es stellte sich heraus, dass der Busfahrer ein ehemaliger DDR–Offizier war. Nach „Wende“ entlassen, hatte er bei dem von uns beauftragten Münchner Busunternehmen Arbeit gefunden. Er sprach fließend Russisch und wusste bei der schwierigen Fahrt jedes Problem zu lösen. An den Grenzen standen sich damals Nato-Militär und serbisches Militär feindlich gegenüber. Wir wurden auf beiden Seiten misstrauisch und sehr gründlich untersucht. Auf der Fahrt durch Serbien konnten wir sehen, wie verarmt das Land war. Wir konnten mit sehen, wie die Nato mit ihren Bombardements zahllose zivile Objekte, darunter die Brücken über die Donau in Novi Sad zerstört hatte.
Kurz vor Valjevo wurde unser Bus von der Polizei wegen einer Großkundgebung der prowestlichen Opposition unter Zoran Djincic umgeleitet. Im Jugoslawien des „Diktators“ Milosevic, lernten wir, herrschte ein Mehrparteiensystem. Die prowestliche Opposition hatte ihre eigenen Zeitungen und Sender, regierte in zahlreichen Großstädten und konnte unbehindert Demonstrationen und Kundgebungen organisieren.
Nach 24 Stunden Fahrt trafen wir am 7. Oktober abends in Valjevo ein. Dort wurden wir von Vertretern der Stadt mit dem 2. Bürgermeister Lazarevic an der Spitze und vielen Bürgern in Empfang genommen. Sie hatten für uns ein Festessen vorbereitet. Zigeunermusiker spielten auf und wir feierten gemeinsam mehrere Stunden. Bürgermeister Lazarevic fragte uns, was wir in den nächsten Tagen besichtigen wollten, und gemeinsam vereinbarten wir unser Besuchsprogramm.
Unsere ersten Eindrücke
Einige unserer Teilnehmer hatten die Befürchtung gehabt, wir müssten nach den Nato-Bombardements mit Übergriffen rechnen. Das war nicht der Fall. Wir wurden im Gegenteil von der Bevölkerung überall sehr herzlich empfangen. Wir trafen eine Reihe Bürger, die selbst einige Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet hatten. Sie hatten nicht verstehen können, warum ihr Land bombardiert worden war und sich Deutschland daran beteiligt hatte. Jetzt hatten sie die Hoffnung, wir seien die Vorboten dessen, was an Hilfe aus großen Städten wie München, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg oder Berlin kommen würde. Nach einer Pressekonferenz im Rathaus besuchten wir das wiederholt schwer bombardierte Kombinat „Krusik“. Mit einst 10.000 Beschäftigten war es vor dem Krieg der wichtigste Arbeitgeber und Steuerzahler der Stadt gewesen. Durch seine weitgehende Zerstörung hatten Tausende Beschäftigte ihren Arbeitsplatz und ihre Familien die Existenzgrundlage verloren. Wir besichtigten das Krankenhaus. Viele seiner Fensterscheiben hatten Druckwellen zerbrochen und waren noch nicht ersetzt. Neugeborene hatten ihr Hörvermögen verloren. Die technische Ausrüstung war völlig veraltet, es fehlte am nötigsten medizinischen Material. Wir besuchten das Flüchtlingslager „Poljoplod“.
Serbien war damals überfüllt mit Flüchtlingen. Die von der EU und speziell Berlin forcierte Zerschlagung des Vielvölkerstaates Jugoslawien in einzelne Nationalstaaten hatte zu einer Kette ethnischer Säuberungen in Kroatien, Bosnien und im Kosovo geführt. Im Kosovo hatte die UCK unmittelbar nach dem Einmarsch der Nato-Truppen und vor deren Augen rund 250.000 Serben, Roma und Juden mit brutalster Gewalt vertreiben können. Diese ethnische Säuberung war ein wichtiger Schritt, um Kosovo endgültig vom Mutterland Serbien abspalten zu können. Rund 4.500 Flüchtlinge, so Vertreter der Stadt, waren allein in Valjevo untergebracht. Das Elend in Lager „Poljoblod“, wo ganze Familien aus der Krajna jeweils in einem kleinen Raum über Jahre leben mussten, hat uns besonders erschüttert. Wir besuchten das Waisenhaus „Dom Stupar“. Dort schenkten uns die Kinder Bilder, die sie selbst gemalt hatten. Sie zeigten Nato-Flugzeuge, die Bomben auf ihre Stadt warfen. Später wird der Pfaffenhofener Kindergarten Maria Rast eine Partnerschaft für dieses Waisenhaus übernehmen. Mehrfach wurden wir auf der Straße auf Medikamente für chronisch Kranke angesprochen. In Serbien waren sie nicht mehr zu erhalten.
Wir hatten gehofft, bei unserer Ankunft in Valjevo unseren Sattelzug vorzufinden. Als er auch am 2. Tag noch nicht eingetroffen war, fragten wir im Rathaus nach. Wir erfuhren, dass der Sattelzug in Belgrad festgehalten wurde. Angesichts des großen Mangels an medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten wollten Regierungsstellen diesen Teil der Ladung auf mehrere Krankenhäuser verteilen. Damit konnten wir nicht einverstanden sein. Wir bestanden darauf, dass die gesamte Ladung für Valjevo bestimmt sei und wir an der Verteilung teilnehmen müssten. Wir befürchteten, nach unserer Rückkehr würde sonst schnell das Gerücht verbreitet werden, Präsident Milosevic hätte sich persönlich an unserem Sattelzug bereichert. Weitere humanitäre Hilfe wäre danach schwer möglich gewesen. Stadtrat Dr. Canic griff nach seinem handy und am nächsten Morgen traf unser Sattelzug in Valjevo ein.
Mit der Einstellung der Kampfhandlungen am 9. Juli war der Krieg für die serbische Bevölkerung nicht zu Ende: Bereits die Sanktionen 1992 – 1996 hatten die Bundesrepublik Jugoslawien in tiefe Armut gestürzt. Ab 1998 waren schrittweise erneut Sanktionen verhängt worden. Sie beinhalteten u.a. ein Einfrieren der Auslandsguthaben des Landes, ein Verbot von Investitionen und der Lieferung und des Verkaufes von Erdöl und Erdölerzeugnissen in die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Wirtschaft des Landes und die Versorgung seiner Bürger sollten lahmgelegt und jeder Wiederaufbau nach den Zerstörungen der Nato verhindert werden. Angesichts der schweren Schäden, die die Luftangriffe der Nato verursacht hatten, empfanden wir speziell das ausdrückliche Exportverbot für „Güter, Dienstleistungen, Technologien oder Geräte, „die für die Reparatur von durch Lufteinsätze verursachten Schäden an Material, Infrastruktur oder Geräten geeignet sind“ als besonders menschenverachtend und bösartig. Die serbische Bevölkerung wurde erpresst: Ohne den von der Nato geforderten Regimechange würde es keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen geben. Die Sanktionen sollten zudem den weiteren Zerfall des Landes forcieren: Montenegro, dessen Regierungschef Djukanovic die Trennung von Serbien verfolgte, wurde von den Sanktionen ausgenommen. Die Sanktionen machten klar, worum es in Wahrheit bei diesem Krieg ging: Den Balkan vollständig unter die Kontrolle von USA und Nato zu bekommen, Serbiens Wirtschaft internationalen Konzernen zur Privatisierung überlassen und Russland jeglichen politischen Einfluss zu nehmen.
Nach unserer Rückkehr informierten wir in Pfaffenhofen über die dramatische Situation in Valjevo und beschlossen, unsere humanitäre Hilfe weiterzuführen. Die Nato hatte systematisch Ölraffinerien, Gas- und Treibstofflager zerstört und das Stromversorgungsnetz schwer beschädigt. Die serbische Bevölkerung stand vor einem schweren Winter. Wir stellten einen weiteren Hilfstransport zusammen und konnten dank breiter Unterstützung Weihnachten 1999 mit zwei Sattelzügen mit Lebensmittel, medizinische Hilfsmittel und Kleidung, und im Februar 2000 mit Notstromaggregaten für das Krankenhaus und eine Schule kommen. Bei diesem Besuch wurden wir von Schülern des Gymnasiums gebeten, ihnen eine Fahrt nach Pfaffenhofen zu ermöglichen. Wir griffen die Idee gerne auf, galt es doch, das Zerrbild, das die Leitmedien von der serbischen Bevölkerung gezeichnet hatten, zu beseitigen. Direkte Kontakte zur serbischen Bevölkerung herzustellen oder gar serbische Bürger nach Deutschland einreisen zu lassen, war zu dieser Zeit nicht erwünscht. Die erforderlichen Anträge für Visa zu erhalten, war nur im Konsulat in Belgrad möglich.
Ostern 2000 fuhren wir mit einem Bus nach Valjevo und brachten 12 Gymnasiasten mit ihren beiden Deutschlehrerinnen nach Pfaffenhofen. Wir besuchten mit ihnen München und Ingolstadt, wo sie im dortigen Privatfernsehen über die Bombardierung ihrer Stadt und ihre Erlebnisse berichten konnten. Bereits Pfingsten 2000 konnte die Folkoregruppe des Kombinats „Krusik“ aus Valjevo im Rahmen der „Europäischen Kulturtagen“ unserer Stadt ein Konzert geben. Das Eis war endgültig gebrochen.
Wie jedes Jahr seit 2000 laden wir auch in diesem Jahr im Juli eine Schülergruppe aus der serbischen Stadt Valjevo für eine Woche nach Pfaffenhofen ein. Die Finanzierung ist für unsere kleine Friedensgruppe nicht einfach. Gleichzeitig führen wir unsere humanitäre Hilfe für das Italienische Krankenhaus in Damaskus weiter. Syrien wird regelmäßig von der israelischen Luftwaffe bombardiert und seine Bevölkerung leidet nach 12 Jahren Sanktionen unter Elend und Hunger. Wer uns bei unserer humanitären und Friedensarbeit unterstützen möchte, den bitten wir um eine Spende auf unser Konto „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ bei der Sparkasse Pfaffenhofen IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91. Gerne erstellen wir bei Angabe von Name und Adresse der Spender eine Bescheinigung für das Finanzamt.“
https://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/pfaffenhofen-sagt-nein-zu-bomben-und-krieg/
„Über uns
Freundschaft mit Valjevo e.V.
Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung
Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Natokrieges gegen Jugoslawien und der wochenlangen Bombardierung serbischer Städte haben wir im Juli 1999 in Pfaffenhofen a.d.Ilm den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ gegründet.
Valjevo ist eine serbische Stadt mit aktuell 86.000 Einwohnern 90 km südwestlich von Belgrad. Die Auswirkungen dieses Krieges und der Bombardierungen sind in der Stadt auch heute noch zu spüren. Es ist unser Ziel, beispielgebend eine feste freundschaftliche Beziehung zwischen den Bürgern unserer Stadt Pfaffenhofen und der serbischen Stadt Valjevo aufzubauen.
In unserer Arbeit verbinden wir Friedensarbeit und konsequentes Eintreten für Völkerverständigung mit konkreter humanitärer Hilfe für die Opfer von Krieg, militärischer Gewalt und des Aushungerns mit einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen. Die syrische Bevölkerung leidet unter solchen Sanktionen seit mittlerweile 10 Jahren.
Bis heute haben wir
- 15 große und mehrere kleine Hilfstransporte in die serbische Stadt Valjevo gebracht und dem dortigen Krankenhaus, der Ambulanz der Krusikwerke, Kindergärten und Schulen dringend benötigte Hilfsgüter übergeben. Dazu gehörten u.a. Kranken- und Rettungswagen, eine komplette Dialysestation und 50 Krankenhausbetten.
- Im Rahmen unserer humanitären Hilfe haben wir aber auch Kindern und Jugendlichen aus dem Irak und Syrien die Operation in deutschen Krankenhäusern oder früheren polnischen Zwangsarbeitern den Besuch in unserer Stadt ermöglicht.
- Seit dem Jahr 2000 haben wir fast in jedem Jahr für eine Schülergruppe mit 10 bis 20 Teilnehmern aus Valjevo einen achttägigen Aufenthalt in Pfaffenhofen bei Familien unserer Stadt organisiert.
- Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sind kulturelle und politische Veranstaltungen in unserer Stadt im Sinne der Völkerverständigung.
- Mehre Projekte der Zusammenarbeit unserer Stadt Pfaffenhofen mit Valjevo konnten wir initiieren, so beispielsweise ein Umwelt-Projekt im Rahmen des EU – Programms „Exchange“.
- Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist seit einigen Jahren die finanzielle Unterstützung des „Italienischen Krankenhauses in der syrischen Hauptstadt Damaskus.“
https://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/uber-uns/
„Wir sind nicht mehr der Nabel der Welt
Leserbrief von Bernd Duschner erschienen im Donaukurier am 31.Juli 2023
Die Zeiten, in denen der Westen mit USA und EU der übrigen Welt mit Wirtschaftssanktionen und militärischen Mitteln seine Vorstellungen diktieren konnte, sind mit dem Aufstieg der BRICS-Staaten endgültig vorbei. Das hatten bereits Syrien und das Fiasko des Afghanistan-Krieges gezeigt und wiederholt sich heute im Krieg um die Ukraine. Großspurig hatten zu Beginn des Krieges von der Leyen und Baerbock verkündigt, man werde Russland mit Wirtschaftssanktionen, mit dem Verzicht auf sein kostengünstiges Öl und Gas, in die Knie zwingen. Mittlerweile wurde das 11. (!) Sanktionspaket geschnürt. Die russische Wirtschaft mit ihrem Reichtum an Rohstoffen, Energie und Lebensmitteln zeigt sich als stabil. Sie wächst sogar in diesem Jahr. Unser eigenes Land aber befindet sich in der Rezession, die Realeinkommen von Beschäftigten und Rentnern sinken, massiver Sozialabbau droht. Gescheitert sind die Sanktionen gegen Russland auch deshalb, weil sich Lateinamerika, Afrika, die arabische Welt und Asien nicht beteiligen und ihren Handel mit Russland sogar ausbauen. Und die Abermilliarden für Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten? Ein Blick auf Bevölkerungsgröße, Wirtschaftskraft und militärischer Stärke von Ukraine und Russland zeigt, wie realitätsfremd die Vorstellung ist, die ukrainischen Truppen könnten die russische Armee trotz deren völliger Luftherrschaft aus den besetzten Gebieten vertreiben. In diesen östlichen und südlichen Regionen spricht die Mehrheit der Bevölkerung russisch, fühlt sich kulturell und durch ihre Kirchenzugehörigkeit Russland verbunden. Es war ein schwerer Fehler der Regierung Zelensky, Russisch als Amtssprache zu verbieten und der russischen Minderheit ihr die im Minsk-2 Abkommen zugesagten Autonomierechte zu verweigern. Soll die Ukraine nicht völlig ausbluten und das Land durch die Zerstörung seiner Infrastruktur und Vergiftung seiner Böden und Umwelt unbewohnbar werden, braucht es umgehend Frieden. Wer aber Frieden will, muss bereit sein, sich in die Situation der anderen Seite hineinzuversetzen. Russland empfindet eine Nato-Mitgliedschaft, die Stationierung von Nato-Truppen und Raketen in der Ukraine ebenso als tödliche Gefahr wie die USA 1962 die Stationierung russischer Raketen auf Cuba empfunden haben. Es ist höchste Zeit das zu akzeptieren oder wollen wir wirklich in einen Dritten Weltkrieg schlittern?“
https://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/wir-sind-nicht-mehr-der-nabel-der-welt/
„Die serbische Bevölkerung weiß, was Sanktionen bedeuten
Was Sanktionen bedeuten, hat die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren müssen. 1992 – 1996 und erneut 1998-2000 haben sich USA und EU in rücksichtsloser und brutaler Weise umfassender Finanz- und Wirtschaftssanktionen bedient, um den Vielvölkerstaat Jugoslawien zu zerschlagen und in Serbien den von ihnen gewünschten „Regimechange“ durchzusetzen.
Vor wenigen Tagen haben die serbischen Medien ausführlich an die Sanktionen erinnert, die der UN-Sicherheitsrat vor 30 Jahren am 30. Mai 1992, gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, das „Restjugoslawien“ aus Serbien und Montenegro, verhängt hatte. Damals wurden die Auslandskonten des jugoslawischen Staates, seiner Firmen und Banken „eingefroren“, Kredite an das Land verboten und es vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Jeglicher Außenhandel wurde unterbunden. Speziell eingerichtete Zoll-Stellen an den Landesgrenzen und Schiffe von Nato und EU auf der Adria übernahmen die Überwachung dieser Wirtschaftsblockade. Die Sanktionen trafen die Bundesrepublik Jugoslawien zu einem Zeitpunkt, als seine Wirtschaft bereits in größten Schwierigkeiten steckte: Durch die von der EU forcierte Abspaltung Sloweniens, Kroatiens und Bosniens waren wichtige Lieferketten zerschlagen und Märkte verlorengegangen. In Bosnien herrschte Bürgerkrieg und die Bundesrepublik Jugoslawien hatte rund 640.000 Flüchtlinge aufgenommen und zu versorgen. Bereits in den ersten Monaten nach den Sanktionsbeschlüssen von Juni-Dezember 1992 stürzte die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32,3% ab. Im Februar 1993 lag sie 41,1% unter dem Vorjahr. Das Sozialprodukt pro Kopf, das 1990 noch 3.000 Dollar betragen hatte, sank bis 1994 auf 700 Dollar, die monatliche Inflation erreichte im Januar 1994 die unvorstellbare Höhe von 313 Mio. Prozent! Millionen Menschen, die Arbeiterschaft und die Mittelschichten, wurden in tiefste Armut gestürzt.
Erneut hat die EU im März 1998 Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt. Sie begannen mit dem „Einfrieren“ von Konten und einem Verbot von Investitionen in Serbien. Nach dem Beginn der Bombenangriffe der Nato folgte ein umfassendes Ölembargo, um Landwirtschaft, Industrie, Verkehrswesen und Versorgung der Bevölkerung lahmzulegen. Ergänzt wurde es, besonders zynisch angesichts der großen Zerstörungen an der zivilen Infrastruktur, mit einem Exportverbot für „Güter, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Wiederherstellung oder Reparatur von durch die Lufteinsätze beschädigten Material“. Erst als nach dem Sturz der Regierung Milosevic der Weg frei war für den von USA und EU verfolgten Regimechange wurden die Sanktionen im Oktober 2000 aufgehoben.
„Serbien hat“, schreibt Serbiens bekannter Ökonom Nebojsa Katic, “30 Jahre für seine Entwicklung verloren. Es ist heute eines der ärmsten Länder Europas. Den Löwenanteil haben dazu die Sanktionen beigetragen“.
Zur Rechtfertigung der Sanktionen dienten Massaker, die sich genau zum „richtigen Zeitpunkt“ ereigneten: 1992 war es die Explosion einer Mörsergranate (?) auf dem Marktplatz Markale in Sarajevo. Laut Wikipedia verloren 67 Bürger ihr Leben, 144 wurden verletzt. Ohne gründliche Untersuchung wurde sofort die serbische Seite verantwortlich gemacht. 1999 waren es die Ereignisse von Racak. Aus dem Tod bewaffneter UCK Kämpfer, die am 15. Januar bei einem Feuergefecht mit serbischen Sicherheitskräften gefallen waren, machte der amerikanische OSZE Chefinspekteur William Walker ein Massaker an unschuldigen Zivilisten. Für Serbiens amtierenden Innenminister Aleksandar Vuklin ist Racak „eine große Lüge, eine schreckliche Fälschung, eine große Beleidigung der ganzen Menschheit“. An Markale und Racak fühlen sich viele Serben erinnert, wenn heute die Ereignisse von Bucha für die Rechtfertigung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Sanktionen gegen Russland missbraucht werden.
Olaf Scholz in Belgrad: eine gescheiterte Mission
Nach Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht, Außenministerin Annalena Baerbock und zahlreichen Vertretern der EU in den vergangenen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Juni Belgrad besucht. Er versprach den Serben, sich für eine Beschleunigung des EU – Beitrittsprozesses einzusetzen. In der Konfrontation mit Russland ist es für Berlin und Brüssel von großer Bedeutung, die Länder des Westbalkan – das Wort „Jugoslawien“ soll in Vergessenheit geraten -, vollständig unter die Kontrolle zu bekommen und Moskau jegliche Einflussmöglichkeit zu nehmen. Von Serbien forderte Scholz, seine abtrünnige Provinz Kosovo als separaten Staat anzuerkennen und „sich den Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation anzuschließen“. Dem Demokratieverständnis von Scholz stört es nicht, dass sich die serbische Regierung damit über den Willen der breiten Mehrheit ihrer Bevölkerung hinwegsetzen müsste. Bei der hohen Abhängigkeit der serbischen Wirtschaft von russischen Energielieferungen würden Sanktionen gegen Russland zwangsläufig zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer drastischen Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerung führen. Der Sozialdemokrat meint offenkundig, das könne eine Regierung ihren Bürgern ruhig zumuten.
Deutschland hat erhebliche Druckmittel gegenüber Serbien. Es ist sein größter Handelspartner. Deutsche Firmen haben im bedeutenden Umfang in dem Land investiert, so dass dort mittlerweile nahezu 80.000 Beschäftigte in deutschen Firmen arbeiten. Vucic setzt für die Entwicklung seines Landes in erster Linie auf ausländische Investoren. Ihnen bietet er niedrigste Steuern und großzügige Zuschüsse. In einem Interview mit „Politika“ hat der deutsche Botschafter Thomas Schieb dezent darauf hingewiesen, dass deutsche Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen genau beobachten, wie sich Serbien in der Auseinandersetzung mit Russland positioniert.
Umso erstaunlicher ist auf den ersten Blick, mit welchem Selbstbewusstsein Vucic die Forderungen des Bundeskanzlers auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Belgrad zurückwies: „Hinsichtlich der Sanktionen haben wir aus vielen Gründen eine andere Position. Einen der Gründe könnte ich mit einer Gegenfrage darlegen: Worin besteht der Unterschied, wenn jemand ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates Serbien angreift und wenn ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates ein Angriff auf die Ukraine ausgeführt wird? Wir Serben erinnern uns an Sanktionen. Vergessen Sie nicht: Wir Serben haben seit Jahrhunderten andere Beziehungen zur russischen Seite.“ Zur Forderung nach der Anerkennung des Kosovo erklärte Vucic: Wenn Sie denken, dass Sie uns drohen müssen, weil wir die Grundsätze der UN bewahren oder zu einem Kompromiss kommen möchten, so haben wir nichts dagegen. Sie machen Ihre Arbeit, wir unsere. (…) Sie müssen darüber nicht verärgert sein, weil Ihre Haltung zu Kosovo eine andere ist als unsere. So wie Ihnen die Integrität der Ukraine am Herzen liegt, so liegt uns die Integrität Serbiens am Herzen.“
Seit den 90er Jahren haben sich die Welt und die internationalen Kräfteverhältnisse grundlegend verändert. Das gilt auch für Serbien, das damals vollkommen isoliert war. Heute hat es mit Russland und China mächtige Freunde und zu vielen weiteren Staaten gute Beziehungen. Das ermöglicht seiner Regierung einen bestimmten politischen Spielraum, den sie geschickt nutzt. Mit dem Bau neuer Pipelines über Bulgarien und Nordmazedonien will Serbien in einigen Jahren in der Lage sein, seine Öllieferanten zu diversifizieren. Damit kommt es Forderungen der EU entgegen. Sanktionen und einen Bruch mit Russland aber lehnt die serbische Regierung auch nach dem Besuch von Scholz ab. Das wurde beim Festempfang in der russischen Botschaft anlässlich des russischen Nationalfeiertages deutlich. An ihm nahmen Ministerpräsidentin Ana Brnabic, ihre wichtigsten Minister und Parlamentspräsident Dacic teil. Die Einladung nach Moskau, die Lawrow nach seinem verhinderten Besuch in Belgrad dem serbischen Außenminister Seljakovic geschickt hat, wurde von diesem umgehend angenommen. Gegenüber Österreichs Außenminister Schallenberg, der nach Scholz mit denselben Forderungen nach Belgrad gekommen ist, hat Seljakovic nochmals bekräftigt: „Erwarten Sie nicht, dass Serbien gegen den tätig wird, der seine territoriale Integrität achtet, der es im Rahmen der UN gegen Angriffe auf seine territoriale Integrität und Souveränität verteidigt.““
Gäbe es mehr Bernd Duschners und mehr solcher Vereine, sähe die Welt anders aus. Vor allem wäre sie friedlicher.
Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm
Das Böse verlachen
- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -
25. Mai – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Neues vom Gossip Girl!“ – Im neuen Wochenkommentar geht es heute einmal mehr um die professionelle Krisenkommunikation der Grünen, um die Schwerpunkte der nächsten EU-Kommission und um den Wert der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aat7iv4k2g4c0cbwr9zk/
GEMEINSAMER WAHLWERBESPOT VON PARTEI UND FDP
https://www.bitchute.com/video/9sdH6HHjYbqG/
Die AFD bald im Kongo ??!
https://www.youtube.com/watch?v=XAhUdFscISA
Schweizer 4M0KLÄUFER? Passt irgendwie nicht
https://odysee.com/@NikolaiBinner:4/schweizer-4m0kl%C3%A4ufer-passt-irgendwie:5
Seitdem das Lied nen Text hat, ist der Ohrwurm noch heftiger!
https://odysee.com/@NikolaiBinner:4/seitdem-das-lied-nen-text-hat,-ist-der:f
Simone Solga: Sylt und Sühne | Folge 116
https://www.youtube.com/watch?v=n-i93QRq_MU
Wie viel ist das Grundgesetz noch Wert? Redaktionsschluss zu 75 Jahren Grundgesetz
https://www.youtube.com/watch?v=MS2n4FJKwZQ
Es geht um die Wurst / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 152
https://www.youtube.com/watch?v=Urk8todwjm8
HallMack Grundgesetz zerfaesert
https://www.frei3.de/post/921036b9-c707-4b0c-9acd-051dac42ffc0
HallMack Aktuelle Kamera 56 - Eine neue Sonne
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HallMack Der Ohrwurm
https://www.frei3.de/post/099be310-8985-4c34-8d70-6906dd16f9ea