International tätige Räuber-Bande

https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI

Fabio De Masi: „Die SPD stellt einen Cum-Ex Kanzler mit „Erinnerungslücken“ , ein grüner Justizminister in NRW wollte Frau Brorhilker entmachten, die FDP war eng mit dem CumEx Straftäter und Knastbruder Hanno Berger verwickelt und die CDU hat einen Oppositionsführer, der in Kontrollorganen von Finanzinstituten saß, die CumEx gemacht haben sollen bzw. für eine Kanzlei tätig, die um CumEx Straftäter warb. Und die Öffentlichkeit ist ehrlich verwundert, dass unsere besten Staatsanwälte hinschmeissen?“

https://x.com/FabioDeMasi/status/1782432867731083481

Es gibt tatsächlich noch Menschen, die anständig sind und gute Arbeit machen. Anne Brorhilker gehört zu ihnen. Dass „Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin“ die Justiz verlässt, ist kein gutes Zeichen für den Staat. Ein Trost ist, dass sie an anderer Stelle für die gute Sache kämpfen wird.

Der Rücktritt

Zu Cum-Ex siehe auch https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/610-cum-und-ex

Massimo Bognanni: „Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat danach am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte - ein Griff in die Staatskasse.

Brorhilker ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle. Mit ihrem Team gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die erstmals über die verborgenen Geschäfte auspackten. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. Später brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger in Deutschland vor Gericht. Der Steueranwalt wurde vor dem Landgericht Bonn zu acht Jahren Gefängnis rechtskräftig verurteilt. Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten. Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot, gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.

Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift." Um das Problem zu lösen, spricht sich die Strafverfolgerin für mehr Personal in der Strafverfolgung und für eine bundesweite zentrale Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus, die auch Steuervergehen verfolge.

Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, könne man mit der eines Arztes vergleichen, der "entscheidet, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen." Brorhilker kündigte an, sich künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende für solche Ideen für den Kampf gegen Finanzkriminalität einzusetzen. Finanzwende bestätigte die Personalie. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick erklärte: "Ich freue mich, dass Anne Brorhilker ihren Kampf für die Aufklärung von Finanzkriminalität neu ausrichten will - bundesweit und auf Seiten der Zivilgesellschaft." Für die Ermittlungen dürfte Brorhilkers Ausscheiden indes einen Rückschlag bedeuten. Der Cum-Ex-Skandal ist längst noch nicht aufgeklärt. Milliardengewinne mit Cum-Ex-Geschäften liegen noch immer bei vielen betroffenen Banken. Die Rolle namhafter beteiligter Geldhäuser, etwa der Deutschen Bank, Merrill Lynch oder Santander ist noch nicht strafrechtlich aufgearbeitet, ebenso wenig wie die von Landesbanken wie der früheren WestLB und der HSH Nordbank.

Die Gefahr, dass die Ermittlung mit ihrem Ausscheiden ins Stocken geraten könnte, sieht Brorhilker nicht. "Wir haben mittlerweile ein großes Team, es sind über 30 Staatsanwälte, die engagiert an diesen Themen arbeiten. Es sind vier Abteilungen gegründet worden mit vier Abteilungsleitern. Deswegen sind wir gut aufgestellt, und ich finde, meine Kollegen machen eine hervorragende Arbeit. Wenn man sie weiterhin unterstützt, wird das auch weiterhin gut laufen." Trotz der warmen Worte zum Abschied: In der Vergangenheit stieß Brorhilker in der NRW-Justiz immer wieder auch auf Widerstände. Etwa 2020, als sie im Verfahren der Hamburger Privatbank MM Warburg dem Verdacht nachging, ob Hamburger Finanzbeamte und SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen, ein entsprechender Beschluss lag bereits bei der Amtsrichterin. Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang. Die Ermittlerin hätte ihnen den Antrag zunächst vorlegen müssen, so die Begründung. Es folgte eine einjährige Auseinandersetzung, bis die Razzia schließlich doch stattfinden konnte. Im Interview wollte sich Brorhilker nicht zu dem Vorgang äußern, auch nicht dazu, ob sie sich hinreichend im eigenen Haus unterstützt fühlte.

Auch mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium hatte es Konflikte gegeben. Über einen Machtkampf hatte im vergangenen Herbst unter anderem WDR-Investigativ berichtet. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) plante, Brorhilkers Abteilung aufzuspalten und ihr einen weiteren Hauptabteilungsleiter zur Seite zu stellen. Eine einzelne Führungskraft, so der Minister, könne der enormen Aufgabenfülle nicht Rechnung tragen. Außerdem müsse die Leitung der Cum-Ex-Ermittlung durch eine weitere Person abgesichert sein. Erst nach einem öffentlichen Aufschrei nahm Limbach von den Plänen wieder Abstand. Im Interview äußert sich Brorhilker nun erstmals zu der Auseinandersetzung: "Ich war über die Pläne, meine Hauptabteilung aufzuspalten, schon sehr überrascht. Ich habe das damals auch nicht als die Unterstützung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte." Inzwischen habe es jedoch gute Gespräche gegeben. Das Ministerium habe vier weitere Stellen geschaffen. Grund für ihr Ausscheiden aus der Justiz sei der Streit nicht gewesen.

Nicht nur intern, auch extern gab es auch immer wieder Kritik am Vorgehen der Kölner Staatsanwältin. Etwa, dass Brorhilker viel zu schnell Ermittlungen eingeleitet habe, viel zu breit ermittele und sich dabei verzettele. "Das ist keine strategische Entscheidung zu überlegen, ob man als Staatsanwalt eine Straftat verfolgt oder nicht, man muss das tun. Wenn man es nicht tun würde, wäre das Strafvereitelung im Amt", sagte Brorhilker. Dass sie auf ein derart großes Geflecht stoßen würde, habe sie allerdings selbst nicht kommen sehen. Auch den Einwand, man könne die Cum-Ex-Gelder wesentlich schneller zurück in die Staatskasse holen, wenn man die Strafverfahren gegen Geldbuße einstelle, will Brorhilker nicht gelten lassen: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das umsetzen will bei den Rahmenbedingungen, die wir bei den Cum-Ex-Ermittlungen vorfinden. Es geht um enorme Schadenssummen. Die sind im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich, manchmal im Milliardenbereich. Das ist ein Bereich, der eine Einstellung wegen geringfügiger oder wegen mittlerer Schuld nicht zulässt." Zudem bekomme man bei solchen Deals nie die komplette Schadenssumme zurück. "Wenn es hoch kommt, bieten Beschuldigte die Hälfte, aber auf gar keinen Fall den vollen Betrag. Und das ist ja absurd, warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?" Ob man das bei der Staatsanwaltschaft Köln in Zukunft genauso sehen wird, bleibt abzuwarten. Anne Brorhilker wird es künftig von der Seitenlinie aus beobachten."

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

2021: Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub

https://www.youtube.com/watch?v=7P1yvPjetsM

Ralf Wurzbacher: „Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsbänken.

Der deutschen Justiz geht eine wahrhaft rechtschaffene und im besten Sinne Recht schaffende Persönlichkeit verloren. Mit einem Paukenschlag hat die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ihren Dienst quittiert, um ihrer Leidenschaft – der Jagd nach Wirtschaftskriminellen – in anderer Funktion mithin erfolgversprechender nachgehen zu können. Die Meldung vom Abgang der 50-Jährigen sorgte am Montag für ein kleines mediales Erdbeben. Kaum ein Presseorgan, das sich nicht auf die Geschichte von Deutschlands führender Cum-Ex-Ermittlerin stürzte, die aus lauter Frust die Brocken „hinschmeißen“ würde. Man wünschte sich, die schreibende und sendende Zunft brächte mit derselben Hingabe Licht ins Dunkel der Abgründe aus Niedertracht, Habgier und Zynismus der sogenannten Finanzeliten, in denen die gute Frau über zehn Jahre lang mit Feuereifer gewühlt hat. Hätten die „Qualitätsjournalisten“ ihren Job gemacht, wären heute mithin viel mehr der Protagonisten, Mittäter und Mitwisser des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte gefasst, überführt und verurteilt als die bislang nur ganz Wenigen. Und vielleicht hätte sogar der Bundeskanzler längst abgedankt.

Gerade mit Blick auf die Person Olaf Scholz (SPD) und seine mögliche Rolle als Strafvereiteler und Steuervermeidungshelfer im Amt des früheren Hamburger Bürgermeisters wirft Brorhilkers Abgang Fragen auf. Vor einem halben Jahr noch hatte sie mit einem brisanten „Vermerk“ auf „Ungereimtheiten in den Aussagen“ und eine denkbare „aktive Einflussnahme“ des damaligen Stadtoberen im Zusammenhang mit den illegalen Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank hingewiesen. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zehn Monate davor ein Prüfverfahren in der Sache „mangels Anfangsverdacht“ noch selbst ausgesetzt. Offenbar geschah das nicht ohne Druck von oben, denn eigentlich wollte Brorhilker weiterbohren, musste aber schließlich aufstecken. Denn „mit Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz „erschien daher ein weiteres Zuwarten (…) nicht länger vertretbar“. Wie der Stern schrieb, soll seinerzeit Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen in diese Richtung gewirkt haben. Laut „Insidern“ sei die Ablehnung von Ermittlungen gegen den Kanzler auch in dessen Sinne gewesen.

Politiker tönen gerne, wie unabhängig hierzulande doch die Justizorgane agierten und wie toll die Gewaltenteilung funktioniere. Nicht zuletzt die Aufarbeitung der Cum-Ex- und artverwandten Cum-Cum-Deals, deren Schäden zusammen weltweit über die Hundertmilliarden-Euro-Grenze hinausreichen, entblößt dies als hohle Phrasen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, sie müssen nach der Pfeife ihrer Dienstherren, der Justizminister der Länder und des Bundes tanzen. Und je mehr politisch auf dem Spiel steht, desto penetranter werden die Zudringlichkeiten. In Hamburg, wo Scholz dem heute (dank Brorhilkers Initiative) vor Gericht sitzenden Warburg-Bankier Christian Olearius mutmaßlich Rückhalt beim Steuerdiebstahl leistete, mutet die Staatsanwaltschaft wie eine Marionette der Regierung an. Obwohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft Skandalträchtiges in Serie zu Tage befördert, will die Behörde nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Scholz oder seinen Parteifreund, den Ex-Finanzsenator und heutigen Rathauschef Peter Tschentscher, sehen. Und derweil beömmelt sich die halbe Republik über die „Erinnerungslücken“ des Kanzlers. So macht sich der Rechtsstaat lächerlich.

Brorhilker will sich das nicht länger antun: das Aushängeschild der Cum-Ex-Aufklärung sein, während ihr beim Aufklären immer neue Steine in den Weg gelegt werden. Es ist nicht lange her, dass Justizminister Limbach sie als Chefin der Cum-Ex-Hauptabteilung H abservieren, ihr einen Aufpasser vor die Nase setzen wollte, mit fadenscheinigen Begründungen der Sorte, sie solle entlastet und vor Krankheit geschützt werden. Erst der öffentliche Druck verhinderte schließlich ihre Degradierung, zur „Wiedergutmachung“ wurde ihre Ermittlungsstelle sogar personell aufgerüstet. Heute äußert sie sich diplomatisch zu der Generalattacke gegen ihre Person. Die Pläne zum Behördenumbau hätten sie „schon sehr überrascht“, sagte sie in einem langen Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk. „Ich habe das damals auch nicht als die Unterstützung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte.“ Gleichwohl seien die Vorkommnisse nicht der Grund für ihr Ausscheiden.

Das muss man ihr nicht abnehmen, wahrscheinlich wurde bis zuletzt aus dem Hinterhalt weiter gegen sie geschossen. Womöglich war besagter „Vermerk“ in der Causa Scholz ihr „letztes Gefecht“, ein provozierter Rauswurf, mit einem vergifteten Geschenk zum Abschied, der sich dann noch ein halbes Jahr in die Länge zog. Auf alle Fälle geht sie in aufrechter Haltung und mit einer Botschaft im Gepäck: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, erklärte sie im WDR-Gespräch. Es gäbe keine zentralen Verantwortlichkeiten, „keine Bündelung, sondern eine Zersplitterung der Zuständigkeiten“. Das Grundproblem sei, „Täter mit viel Geld und guten Kontakten treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz und können sich aus diesen Verfahren schlicht herauskaufen“. Sie dagegen halte nichts davon, die Verbrecher auf dem Wege von Vergleichen zu schonen. Dabei mache der Staat einen schlechten Schnitt. „Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?“

Obwohl sie ihrer besten Anklägerin verlustig geht, zeigt sich die Generalstaatsanwaltschaft Köln schmallippig. Sie habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, teilte ein Sprecher mit. Das Justizministerium verkniff sich jedes Wort der Würdigung, wogegen die SPD mit dem Finger auf Limbach zeigt. Der habe mit seiner Personalpolitik, „sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten, bislang für eine nie gekannte Unzufriedenheit gesorgt“, bemerkte die Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, Elisabeth Müller-Witt. „Nun müssen wir aufklären, wieso eine hoch qualifizierte und erfolgreiche Beamtin dem Land den Rücken kehrt.“ Das wird wohl eher nichts werden, schließlich haben die Sozialdemokraten einen Kanzler zu verlieren.

Brorhilker selbst muss sich zu den Motiven ihres Abtritts bedeckt halten. Über dienstliche Interna dürfe sie nicht sprechen, beschied sie gegenüber dem WDR. Auch zu etwaigen Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre rückte sie nichts Konkretes heraus, nur so viel: „Lobbyismus ist das Mittel, mit dem die Finanzindustrie hinter verschlossenen Türen ihre Interessen durchzusetzen versucht – durch systematisches Andocken an die Politik, an die Verwaltung und die Rechtsprechung.“ Das Hauptmanko sei die fehlende Kontrolle. „Wir verstehen viel zu wenig davon, was die Banken so alles treiben an der Börse und bewegen uns nicht einmal halbwegs auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren.“ Für die Zukunft wünscht sie sich drei wesentliche Änderungen: Erstens müsse die Justiz besser aufgestellt, zweitens die Finanzlobby zurückgedrängt werden, und drittens könne es nicht länger angehen, „dass die Kleinen härter bestraft werden als die Großen“. Mitunter springe der Rechtsstaat mit Sozialhilfebetrügern härter um als mit Millionendieben in Nadelstreifen. Brorhilker im Stile einer Klassenkämpferin: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

Ob am Montag im Bundeskanzleramt eine Sektsause stieg, ist nicht überliefert – dass es im NRW-Justizapparat gescheppert hat, dagegen schon. Vielleicht folgen auf das „Erdbeben“ (Focus) ja weitere Nachbeben, mitunter wird damit eine längst überfällige Debatte angestoßen: Wann endlich wird die Justiz von den Fesseln der Politik befreit? Brorhilker war so frei, sich selbst zu lösen und ihre bestens dotierte Stelle und Teile ihrer Pension gegen eine „Berufung“ im Dienste der Zivilgesellschaft einzutauschen. Künftig arbeitet sie für die Bürgerbewegung Finanzwende als Geschäftsführerin. „Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ werde sie neu ausrichten: „nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat“, gab der Verein bekannt. Das müsse ein „Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen“.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=114287

Cornelius Welp: „Mit dem Rücktritt von Anne Brorhilker, der Chefermittlerein im Cum-Ex-Prozess, mehrt sich die Kritik an Deutschlands Fähigkeiten gegen Geldwäsche. Nun pflichten auch Kollegen der Juristin bei. Ihre Vorwürfe sind brisant.

Nach dem angekündigten Ausscheiden der leitenden Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker aus dem Staatsdienst haben Juristen mehr Einsatz beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität gefordert. Die Kritik Brorhilkers an Defiziten im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität sollte „eine Mahnung für die Politik sein“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, WELT AM SONNTAG.

Der Rechtsstaat müsse seine Gesetze effektiv durchsetzen können, wolle er nicht an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. „Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Dies wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, sagte Rebehn.

Bundesweit fehlten nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder inzwischen mehr als 1500 Staatsanwälte und Strafrichter, um die wachsende Aufgabenfülle der Strafjustiz erledigen zu können. Die für Cum-Ex-Ermittlungen zuständige Brorhilker hatte am Montag angekündigt, zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende zu wechseln, und dabei unter anderem erklärt, „überhaupt nicht zufrieden“ damit zu sein, wie der Kampf gegen Finanzkriminaliät laufe.

Führende Vertreter von Ermittlerorganisationen kritisieren nun ebenfalls Defizite. „Weder die polizeilichen Führungsebenen noch die Politik haben in der Vergangenheit einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gelegt, im Gegenteil wurde sogar Personal in den Bereichen abgebaut“, sagte Eike Bone-Winkel, stellvertretender Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, forderte mehr Ressourcen: „Wenn das Geldwäscheparadies Deutschland trockengelegt werden soll, brauchen wir mehr qualifizierte Finanzermittler, die effektive Befugnisse der Vermögensabschöpfung erhalten. Unseren Fahndern muss es leichter gemacht werden, den Kriminellen den Geldhahn abzudrehen und die Gewinne aus ihren Straftaten zu entziehen“, sagte er.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article251249018/Cum-Ex-Geldwaesche-Paradies-Deutschland-Neue-Warnungen-nach-dem-Brorhilker-Ruecktritt.html

Finanzwende

„Anne Brorhilker, die erfolgreichste CumEx-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Unter ihrer Führung als Oberstaatsanwältin hat die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen CumEx-Täter*innen erstritten und dabei viele Millionen Euro für Steuerzahler*innen in Deutschland zurückgeholt. Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird Anne Brorhilker neu ausrichten: nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat. Sie wird Mitglied der künftig vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick und übernimmt die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Ihre neue Stelle bei Finanzwende wird Anne Brorhilker antreten, sobald sie aus dem öffentlichen Dienstes des Landes NRW entlassen ist.

Lesen Sie dazu ein Statement von Gerhard Schick:

„Das ist ein Schritt, der Mut macht: eine erfolgreiche Staatsanwältin geht in die politische Auseinandersetzung. Die Entscheidung von Anne Brorhilker verdient höchsten Respekt. Der Wechsel von Anne Brorhilker zu Finanzwende ist eine Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer. Das muss ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen.

Anne Brorhilker hinterlässt in Köln eine Staatsanwaltschaft, die für die weiteren CumEx-Ermittlungen gut aufgestellt ist. In den vergangenen Jahren ist aber klar geworden, dass das Problem der mangelnden Verfolgung der CumEx-Geschäfte nicht von einer Person und nicht allein von Köln aus gelöst werden kann. Insofern freue ich mich, dass Anne Brorhilker ihre Arbeit für die Aufklärung von Finanzkriminalität neu ausrichten will - bundesweit und auf Seiten der Zivilgesellschaft.

Wir haben uns gemeinsam drei Ziele vorgenommen.

Wir wollen

- die Justiz deutschlandweit besser für den Kampf gegen Finanzkriminalität aufstellen,

- die Finanzlobby im Justizbereich zurückdrängen und

- dafür sorgen, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt wird als Sozialbetrug.

Die Bewerbung von Anne Brorhilker hat mich überrascht. Angesichts der großen Erfolge ihrer Arbeit als Staatsanwältin hätte ich das nie erwartet. Ich freue mich aber, dass Anne Brorhilker ihre Arbeit für die Aufklärung von Finanzkriminalität neu ausrichten will – bundesweit und auf Seiten der Zivilgesellschaft. Finanzwende ist dafür genau der richtige Ort. Anne Brorhilkers Wissen und ihre Erfahrung werden uns immens stärken. Der große Unterschied zu anderen, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden: Anne Brorhilker macht ihr Wissen nicht zu Geld, indem sie zu einer Anwaltskanzlei oder Beratungsfirma und damit auf die Gegenseite wechselt. Anne Brorhilker geht es um die Sache, um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit."

„Was wollen Anne Brorhilker und Finanzwende gemeinsam erreichen?

Wir haben uns drei Ziele vorgenommen, die wir gemeinsam erreichen wollen:

1. Wir wollen die Justiz deutschlandweit besser für den Kampf gegen Finanzkriminalität aufstellen. Dass die strafrechtliche Aufklärung von CumEx teilweise nur sehr mühsam in Gang kam und bei CumCum nach wie vor unzureichend ist, zeigt ein Grundproblem: Die Strukturen der Justiz in Deutschland sind für den Kampf gegen große und organisierte Steuerkriminalität nicht ausreichend. Es fehlt an Personal, an Knowhow, an der richtigen Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndung, polizeilichen Ermittler*innen und Staatsanwaltschaften sowie an einer geeigneten föderativen Struktur. In einem ersten Schritt setzen wir uns dafür ein, dass das neue Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität auch Kompetenzen im Bereich der Steuerkriminalität hat, so dass bei großen Fällen mit internationaler Vernetzung wie CumEx der Bund die Aufklärungsarbeit koordinieren kann.

2. Wir wollen die Finanzlobby im Justizbereich zurückdrängen. Zwar ist unser Justizsystem insgesamt gut und arbeitet sauber. Doch dort, wo es um sehr viel Geld geht, gibt es Versuche der Beeinflussung, die wir begrenzen müssen, um Fairness und Gerechtigkeit sicherzustellen. Nebeneinkünfte von Richter*innen am obersten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof, sowie Wechsel von Bundesrichtern zu Beratungsunternehmen oder einschlägigen Kanzleien (Drehtüreffekt) werfen Fragen auf. Aus dem CumEx-Skandal und dem Versicherungsbereich wissen wir, dass Tatverdächtige und ihre juristischen Vertreter teilweise versuchen, über bezahlte Gutachten die wissenschaftliche Lehrmeinung und damit die Rechtsprechung zu beeinflussen. Auf der Grundlage unserer Forderungen zu Lobbyismus im Rechtsbereich wollen wir dafür sorgen, dass Rechtswissenschaft und Rechtsprechung in Deutschland auch dort unabhängig und fair ist, wo es um das große Geld geht.

3. Wir wollen dafür kämpfen, dass Menschen mit kleinen Einkommen nicht härter bestraft werden als Vermögende und Spitzenverdiener*innen – durch Änderungen in den Gesetzen, aber auch in der Verwaltungspraxis und im Vollzug. Steuerbetrug in Millionenhöhe wird von staatlicher Seite nicht so hart bekämpft wie Sozialbetrug. Die Strafen bei Sozialbetrug sind härter als bei millionenschwerer Steuerhinterziehung. Die Kontrollen sind in anderen Bereichen dichter als im Steuerbereich. Das hat auch mit der Deckelung der Stellen bei der Steuerfahndung zu tun, die ökonomisch keinen Sinn macht.

Was bedeutet der Wechsel für den Kampf gegen die CumEx-Kriminalität?

Kurzfristig wird die Position der Leitung der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln vakant, die für die in Köln laufenden CumEx-Ermittlungen zuständig ist. In dieser Hauptabteilung sind unter Leitung von Anne Brorhilker als Hauptabteilungsleiterin vier Abteilungen eingerichtet worden. Es gibt also eine funktionierende Leitungsstruktur für alle dort arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Mit den entsprechenden Abteilungsleiter*innen kann Anne Brorhilker in den kommenden Wochen eine effektive Übergabe sicherstellen.

In den vergangenen Jahren ist klar geworden, dass das Problem der mangelnden Verfolgung der CumEx-Geschäfte nicht von einer Person gelöst werden kann. Dass die Staatsanwaltschaft Hamburg trotz umfangreicher Informationen zu CumEx-Geschäften von Hamburger Banken keine Ermittlungen aufgenommen hat, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart trotz seit Jahren bekannter Geschäfte der Stuttgarter Landesbank LBBW keine Anklage eingereicht hat, dass bundesweit viel zu wenig zur strafrechtlichen Aufarbeitung von CumCum gemacht wird – das alles erfordert eine politische Veränderung. Es braucht endlich volle politische Unterstützung bei der Aufklärung dieser Geschäfte. Und dafür wird Finanzwende, bald verstärkt um Anne Brorhilker, weiter kämpfen.

Wir hoffen, dass der Wechsel ein Weckruf an alle politisch Verantwortlichen ist, die Verfolgung von Finanzkriminalität, insbesondere auch von CumEx und CumCum, optimal zu unterstützen und bundesweit Strukturen zu schaffen, mit denen es den Tätern nicht gelingen kann, den Staat auszutricksen.

Wie kam es zu dem Wechsel?

Finanzwende hatte seit dem 19. April 2023 eine Stelle „Bereichsleitung Finanzkriminalität“ ausgeschrieben, Anne Brorhilker hat sich im Herbst 2023 beworben. Nach einem Bewerbungsprozess erfolgte im März 2024 die Entscheidung des Finanzwende-Aufsichtsrats zur Berufung als Geschäftsführerin.

Wie gehen Finanzwende und Anne Brorhilker mit möglichen Interessenkonflikten um, zum Beispiel aufgrund der Kenntnis vom aktuellen Stand der Ermittlungen?

Die Verschwiegenheitspflicht des Beamtenrechts gilt auch über den Wechsel hinaus. Anne Brorhilker wird Erkenntnisse aus ihrer Tätigkeit nicht mit dem Finanzwende-Team teilen und damit auch nicht in der Arbeit von Finanzwende nutzen können.

Die Arbeit in einer zivilgesellschaftlichen Organisation unterscheidet sich grundlegend von der Arbeit in einer Staatsanwaltschaft. Finanzwende hat in der Vergangenheit nicht zu einzelnen Tatverdächtigen gearbeitet und wird das auch in Zukunft nicht tun. Staatsanwaltschaften ermitteln unter Geheimhaltung, Finanzwende arbeitet öffentlich. Von Anne Brorhilkers langjähriger Erfahrung in der Justizverwaltung und ihrer juristischen Expertise werden Finanzwende und damit die deutsche Zivilgesellschaft stark profitieren.

Warum äußert sich Anne Brorhilker nicht zu ihren Erfahrungen in der Staatsanwaltschaft?

Das Beamtenrecht verbietet Beamtinnen und Beamten nicht nur während ihrer Tätigkeit, sondern auch darüber hinaus, Informationen zu teilen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt wurden. Das gilt nicht nur für den Inhalt der Arbeit, sondern auch für Abläufe in der Dienststelle oder ähnliches. Deshalb darf Anne Brorhilker sich heute und auch künftig nicht über ihre Arbeit äußern. So ist das übrigens auch in den meisten Arbeitsverträgen geregelt.

Welche Aufgaben wird Anne Brorhilker bei Finanzwende übernehmen? Und was bedeutet die Rolle der Geschäftsführerin bei Finanzwende, die sie übernehmen wird?

Anne Brorhilker wird Teil der Geschäftsführung, also des obersten Leitungsgremiums. Sie wird außerdem die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität übernehmen.

Anne Brorhilker, Daniel Mittler, Sascha Müller und Gerhard Schick bilden künftig die gemeinsame Geschäftsführung von Finanzwende e.V., wie sie in der Satzung verankert ist. Anders als zu Beginn von Finanzwende, als Gerhard Schick allein Finanzwende vorstand, hat der Verein jetzt eine kollektive Führung von derzeit drei, künftig vier Personen.

In der Tochterorganisation Finanzwende Recherche gGmbH wird Anne Brorhilker ebenfalls gemeinsam mit Daniel Mittler, Sascha Müller und Gerhard Schick die Geschäftsführung ausüben.

Wann fängt Anne Brorhilker bei Finanzwende an?

Der genaue Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis des Landes NRW kann von diesem festgelegt werden. Erst danach kann Anne Brorhilker ihre Tätigkeit bei Finanzwende aufnehmen.

Was bedeutet der Wechsel von Anne Brorhilker finanziell?

Mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis gehen alle Ansprüche auf die Altersversorgung aus dem Beamtenverhältnis verloren. Das heißt, der Wechsel ist mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden. Dass Anne Brorhilker diese in Kauf nimmt, zeigt, wie wichtig es ihr ist, gemeinsam mit Bürger*innen für Gerechtigkeit einzutreten.“

https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/anne-brorhilker-wird-geschaeftsfuehrerin-der-buergerbewegung-finanzwende

https://www.youtube.com/watch?v=D6Cg2JtTBIE

„Wer wir sind

Finanzwende versteht sich als unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby. Wir setzen uns für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein. Denn die Finanzmärkte haben sich an vielen Stellen längst von der wirtschaftlichen Realität entkoppelt. Zu viele Akteure am Finanzmarkt agieren kriminell oder wirtschaften nur für sich selbst, ohne gesellschaftlichen Nutzen. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte wieder den Menschen dienen.

Was der Ausgangspunkt war

Gegründet haben wir uns im September 2018, genau zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers. Warum? Damals lag der Beginn der Finanzkrise ein ganzes Jahrzehnt zurück und es wurde offensichtlich, dass die notwendigen Reformen an den Finanzmärkten ausblieben. Trotz aller Diskussionen wurden die Märkte weder nachhaltiger noch stabiler und auch nicht kleiner.

Woran das liegt, hat unser Vorstand Gerhard Schick in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter oft erfahren. In anderen Fachbereichen gab es – anders als in der Finanzpolitik – immer Fachleute aus der Zivilgesellschaft, auf deren Wissen Politiker*innen zurückgreifen konnten. Beim Thema Finanzen war das oft nicht der Fall: Zumeist waren es einzig und allein die gut ausgestattete Finanzlobby, die ihre Interessen vertrat. Weil es an einem Gegengewicht fehlte, konnten viele Reformen verschleppt oder aufgehalten werden. Zu diesem Fazit kamen im Jahr 2018 viele Finanz-Fachleute. Gemeinsam beschlossen sie, diese Lücke zu schließen, nach dem Motto:

Nur gemeinsam sind wir stark genug, um der Finanzlobby entgegenzutreten. Es braucht Druck aus der Bevölkerung.

Gerhard Schick ging voran und legte Ende 2018 sein Bundestagsmandat nieder, um Finanzwende mit anderen aufzubauen. Mittlerweile arbeiten zahlreiche renommierte Expert*innen bei Finanzwende mit, unterstützt von über 9.000 Bürger*innen.“

https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind

Zum Schluss

Der Rücktritt von Anne Brorhilker macht deutlich, dass es im gern und viel gescholtenen Öffentlichen Dienst auch rechtschaffene und qualitativ hervorragende Leute gibt – von ganz oben bis ganz unten.

Und dass die ansonsten staatsnahen Medien gute Arbeit machen können – wenn sie nur wollen und von den Ideologen in den eigenen Häusern in Ruhe gelassen werden.

Er zeigt aber auch, dass Deutschland und die gesamte Welt von einer international tätigen Räuber-Bande beherrscht wird, die alles tut, um Geld von „unten“ nach „oben“ umzuverteilen.

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„Mensch stelle sich vor, es wäre eine internationale Verbrecher-Bande am Werk. Die Ober-Bosse haben viel Geld und sorgen dafür, dass sich dieses munter vermehrt. Dafür werden einzelne Politiker und ganze Parteien „gekauft“, „Experten“ werden zur Verfügung gestellt, damit die entsprechenden Gesetze erlassen werden.

Exakt diesen Eindruck könnte wurm bekommen, wenn er sieht, was da abgeht. Gerade im Bereich Finanzen, wo es um viele Milliarden Euro geht, sollte der Staat ein ganz großes Interesse haben. Aber:

- wichtige Steuer-Gesetze werden von jenen ausgearbeitet, die von ihnen profitieren und bei Bedarf das ein oder andere „Schlupfloch“ einbauen können

- es gibt massiven Struktur- und Personalmangel bei der Eintreibung schon von legalen Steuern, aber auch bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern

- wird mal ein Steuerhinterzieher großen Stils erwischt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wg. Personalmangels bei Gericht der Fall verjährt – siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/335-selbstjustiz.html

- sehr gute staatliche Steuer-Fahnder laufen Gefahr, vom Staat entweder gepiesackt oder gleich für verrückt erklärt zu werden, so dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können – siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html

- Organisierte Kriminalität wird unterstützt, indem deren Geldwäsche-Aktivitäten nahezu ungehindert ablaufen können

- in den Staats-Medien kommen Steuer-Themen für die breite Öffentlichkeit kaum vor, zumindest nicht in den großen Talk Shows

- die Einführung einer, wenn auch nur geringen, Finanztransaktions-Steuer wird verhindert. Richtig Sinn macht die zwar nur, wenn sie internationale Gültigkeit hat – der Wurm sieht aber keinerlei politischen Willen in diese Richtung gehend

- selbst ganz einfache länderspezifische Berichte, indem Konzerne offenlegen müssten, wieviel Steuer sie in jedem einzelnen Land zahlen, werden von der deutschen Regierung blockiert

All dies auf Kosten der Allgemeinheit und der Klein- und Mittelbetriebe, die brav ihre Steuern zahlen.

Gerne verweist der Wurm auf frühere Beiträge und schließt mit einem Zitat von Karl Kraus:

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/145-schandfleck-des-jahres.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/183-extremer-reichtum-unterwandert-die-demokratie.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/199-milliarden-spenden.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/218-oh-wie-schoen-ist-panama.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/283-schlanker-staat.html

„Der Kommunismus ... - der Teufel hole seine Praxis, aber Gott erhalte ihn uns als konstante Drohung über den Häuptern jener, so da Güter besitzen und alle andern zu deren Bewahrung und mit dem Trost, dass das Leben der Güter höchstes nicht sei, an die Fronten des Hungers und der vaterländischen Ehre treiben möchten. Gott erhalte ihn uns, damit dieses Gesindel, das schon nicht mehr ein und aus weiß vor Frechheit, nicht noch frecher werde, damit die Gesellschaft der ausschließlich Genußberechtigten, die da glaubt, dass die ihr botmäßige Menschheit genug der Liebe habe, wenn sie von ihnen die Syphilis bekommt, wenigstens doch auch mit einem Alpdruck zu Bette gehe! Damit ihnen wenigstens die Lust vergehe, ihren Opfern Moral zu predigen, und der Humor, über sie Witze zu machen!”“

https://www.textlog.de/35972.html

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/610-cum-und-ex

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

20. April – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Die Hitze ist unerträglich!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den aktuellen Klimanotstand, der seit Tagen für neue Hitzerekorde sorgt! Und wir befassen uns mit sinnvollen neuen Gesetzen in Österreich, Deutschland und Schottland.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aad78du64swk3lj1w4rr/

Strack-Zimmermann vs. Ravensburg