Rechte gegen Rechts

Ignazio Silone: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“

 

Pseudo-Linke, bei denen es sich tatsächlich um Rechte handelt, mobilisieren gegen „Rechts“. Es handelt sich um Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit, die sich genau wie schon zu Corona-Zeiten gegen diese wenden – aber so tun, als würden sie genau diese Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen.

 

Aus dem letzten Beitrag des Wurms: „Es ist eine Beleidigung des Intellekts …

Offensichtlich sollte die Veröffentlichung dann geschehen, wann es der Regierung am besten passte. Und das war jetzt. Die Bauern-Proteste beherrschten die allgemeine Meinung und dass es so nicht weiter gehen könne, siehe https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1353-notwendigkeit-der-bauern-proteste .

Mit aller medialen Gewalt wurden die vermeintlichen Abschiebungs-Pläne der AfD gegen „Millionen von Deutschen“ zum Thema Nummer 1.

Ein Lehr-Beispiel, wie eine Kampagne funktioniert und wie viele das auch noch glauben.“

https://www.ansichten-eines-regenwurms.de/index.php/1354-geheimplan-gegen-deutschland

 

Beatrix von Storch (AfD) - Remigrations-Debatte rollt an! Die Kartellparteien drehen hohl.

https://www.youtube.com/watch?v=R2wsQ8n_od8

 

Rechte gegen Rechts

 

Bernhard Loyen: „Montag, 22. Januar 2024, der Berliner Lokalsender Radio Eins berichtet vollkommen korrekt die niedergeschriebene Agenturmeldung zitierend: "Mehr als 1,5 Millionen Menschen in allen Bundesländern demonstrierten am Wochenende gegen die Partei AfD". Kann das stimmen? Es muss so sein, denn Luisa Neubauer triumphierte am Vorabend bereits gegen 19:00 Uhr in einem deutsch- wie auch englischsprachigen X-Posting wortwörtlich:

"Wir haben gezählt und es ist überwältigend: Über 1,5 Millionen Menschen waren an diesem Wochenende gegen AfD, Hass & Rechtsruck auf der Straße! Vom Dorf bis zur Hauptstadt, mit allen Generationen. Und genau DAS sind die Bilder, vor denen Faschisten Angst haben."

Die englische Variante musste demnach noch dazu belehren:

"Wie in vielen Ländern nimmt der Rechtsextremismus zu, die Wahlen stehen kurz bevor, es schien aussichtslos. Und doch ist diese Welle über Nacht ausgebrochen. Sie ist so hoffnungsvoll."

"Wir" von 'Fridays for Future' oder welche "Wir"-Demoskopieinstitution meinte Frau Neubauer völlig ver-, also geblendet von einem vermeintlichen Triumphtag für die hiesige "Demokratie"? Man weiß es nicht, könnte daher mutmaßen, dies ist jedoch müßig und irrelevant. Studiert man die mediale Berichterstattung, waren nur "lobenswerte" Demonstrationen zu beobachten, mit "aufrichtigen" und "ehrlichen" Demokraten und Demokratinnen reinen Herzens und Seele. Die Redensart: "etwas ist faul im Staate Dänemark" ist zusehends unbekannter. Sie bedeutet schlicht, "etwas ist nicht in Ordnung, etwas stimmt nicht."

Etwas, ist natürlich nicht nur etwas, sondern fundamental untertrieben, in Bezug auf den aktuellen Zustand Deutschlands. Ausgangspunkt der "Massendemonstration" der "Guten" war bekannterweise ein privates Treffen weniger Gestalten in einem Hotel bei Berlin und ein nur als bedingt investigativ zu bezeichnender "Correctiv"-Artikel.

Die Frage, warum keinerlei Aufläufe in Form von Menschenansammlungen vor CDU-Landesbüros oder der CDU-Parteizentrale in Berlin unisono erfolgten, gehört zu den Phänomenen der Gegenwart. Logisches Denken ist obsolet, unerwünscht und vor allem "auffällig". Die diversen Medienberichte zur Causa "AfD-Adlon-Deportationskonferenz" lassen die Realinformation, dass neben den AfD-Teilnehmern auch CDU-Mitglieder mit in den Räumlichkeiten saßen, zuhörten und vielleicht sogar inhaltlich sich beteiligten, in Nebensätzen als vollkommen überflüssig erscheinen.

Der Berliner Tagesspiegel berichtete am 12. Januar: "Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben". Hotel-Grundstückseigentümer ist ein Herr Wilderink, der zudem "auch Vorstandsmitglied der CDU Potsdam" ist, also ein lupenreiner Mittäter, in der aktuell sehr geschätzten Definition des "Kontaktschuldphänomens", weil, wenn der nicht..., lassen wir das.

"Führer, befiehl, wir folgen Dir!", hieß es in sehr dunklen deutschen Jahren vergangener Zeiten. In den drei dunklen Jahren jüngerer Zeitrechnung befahlen zur moralischen Instanz erhobene Führer und Führerinnen des Landes in der "Corona-Krise" ebenfalls, nennen wir sie in Ansätzen totalitären Vorgaben zu folgen und zwar ohne Widerrede …

Hinaus auf die Straße, Bürger, für das erstrebenswerte "Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts". Das "Wir-Gefühl" ist damit strategisch vollzogen, das Wintermärchen 2024 ist gesellschaftspolitische Realität, weil Frau Faeser zudem weiß:

"Diese Protestwelle ist vor allem ein Signal an all diejenigen, denen Rechtsextremisten mit ihrer Hetze Angst machen wollen (...) Wir gehören zusammen. Wir schützen Euch."

Herr Steinmeier ließ sich von seinen Redenschreibern folgendes Zeitdokument am 21. Januar als Ausdruck zur möglichen Korrektur überreichen. Er war anscheinend zufrieden, daher heißt auf der Bellevue-Webseite:

"Bundespräsident Steinmeier dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die am Wochenende ihre Stimme gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus erhoben haben. Der Bundespräsident betonte: "Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten (...) Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit."

Wo war seine, die Menschlichkeit der Politik in der Corona-Krise"? Die Demonstranten der Jahre 2020–2022 waren kein "Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten". Sie machten "keinen Mut", sondern sorgten für anstrengenden und nervigen Ärger, am Fuße des Elfenbeinturms, so wie aktuell die AfD und ihre Sympathisanten. Wer schützt besorgte, alleingelassene, verzweifelte oder mutlose Bürgerinnen und Bürger vor der nachweislich zerstörerischen Politik aus Berlin? In Ansätzen und in der Wahrnehmung von immer mehr Menschen im Land anscheinend die Partei AfD. Die logische Konsequenz lautet:

Scheinheilige, schlecht recherchierte Medienkampagnen, Diskreditierungen, Verleumdungen, Androhung von Verbotsverfahren und Grundrechtsentzügen. Aktuell nur von AfD-Politikern. Symptomatisch für eine Stimmung im Land, eine Aussage von Daniel Günther (CDU) vom vergangenen Wochenende:

"Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen."

Und wenn sie doch? Herr Günther legt im Cicero-Interview nach:

"Wir haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen möchte. Da brauchen wir eine völlig andere Gangart."

Eine andere, härtere Gangart, so wie von ihm im Dezember 2021 via RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von Mitbürgern gefordert?:

"Daniel Günther will Druck auf Ungeimpfte erhöhen – und fordert erneut allgemeine Impfpflicht."

Darf man das Gebaren, solche Aussagen eines Politikers, als zumindest totalitär, wenig demokratisch bezeichnen oder rückt dann RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck an, die am 18. Januar im ZDF ihr Verständnis von Demokratie verkündete:

"Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen."

Henrik Wüst, ebenfalls CDU-Kollege der Potsdamer "Remigrationstäter", polterte am 20. Januar beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf vollkommen selbstverständlich:

"Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie ist keine konservative und keine werteorientierte Partei. Das ist eine brandgefährliche Nazi-Partei."

Wer sie wählt ist damit – Nazi (?). Herr Wüst steht demnach vermeintlich mit beiden Beinen auf dem "Boden des Grundgesetzes", auch noch nach dem ARD-Auftritt vor genau zwei Jahren. Damals erklärte er der Moderatorin Anne Will, bezogen auf die damit bewusste willkürliche Ausgrenzung von Mitbürgern:

"Wir lassen das nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Ungeimpften."

Es ist soweit bekannt, was folgte. Bundesarbeitsminister Heil hat am 20. Januar "die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen". Er sei "über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich klar gegen die AfD und Nazis positioniere", so ein Artikel der Rheinischen Post. Im November 2021 bellte Heil noch via Medienwiedergabe:

"Ansage von Bundesarbeitsminister Heil: Ungeimpfte Arbeitnehmer ohne Corona-Test müssen mit Lohnausfall und Kündigung rechnen."

Politische Konsequenzen nach diesen undemokratischen Aussagen – null. Drei Jahre fragten sich maßnahmenkritische Bürger, wer sind und wo finden sich diese Mitbürger, die sich in mehr als beeindruckender Größenordnung allen politischen Forderungen fügten und dazu gerne auch mal denunzierten und mit dem erhobenen Zeigefinger begeistert anprangerten? Man findet sie aktuell und sah sie, teils mit hassverzerrter Miene, da diesmal ohne Maske, am letzten Wochenende auf den Straßen der ganzen Republik.

Ihre Plakate und skandierten Parolen verrieten – erneut – ihre bekannte totalitäre Gesinnung, gefürchtet von demokratiesuchenden Bürgern aus den drei dunklen Jahren 2020 bis 2022.

"Wir sehen doch, was das für Leute sind. Die haben einen solchen Hass", erklärt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer am 21. Januar den ARD-Zuschauern, meint aber natürlich die Politiker der AfD.

Die Karten liegen damit erneut unverkennbar auf dem Tisch. "Bist du nicht für uns, bist du – erneut – gegen uns." Dass dabei erneut sehr, sehr viele Mitbürger eine offensichtliche schädigende Politik aus Berlin gehorsam und ohne Bedenken und Skrupel begeistert unterstützen, an der Seite der "Wir-Politik" sympathisierend mitmarschieren wollen, sollte nicht schockieren. Es ist die nüchterne Realität des Wintermärchens 2024, der aktuelle Zustand dieses Landes.

Der schönste Kommentar in den sozialen Medien zu den Ereignissen des "Demokratie-Wochenendes" lautete für mich: "Melden muss man aber noch niemanden, der nicht zu einer Demo gegangen ist, oder?" Chapeau!“

https://freedert.online/meinung/193562-deutschland-wintermaerchen-demokratie-demonstrationen-oder/

 

Susan Bonath: „Wenn deutsche Medien nur Gutes über Demos schreiben und sich mit Teilnehmerzahlen übertrumpfen, ist irgendetwas faul. Bei den Protesten "gegen rechts" ist das regelmäßig so. Am Wochenende seien in Deutschland laut Meinungsschlachtschiff Tagesschau insgesamt 250.000 Menschen auf der Straße gewesen. Sogar Springers Welt "berichtete" verzückt von "mehr als 100.000" Teilnehmern und zitierte, den Eindruck von Neutralität erweckend, wohlwollende O-Töne von Politikern.

Da stimmt doch etwas nicht. Denn wenn das Volk mal auf die Straße geht, kommt das in aller Regel weder bei den Öffentlich-Rechtlichen noch beim Springer-Verlag gut an. Ultrarechte Kriegspropaganda, häufig unbelegte Gräuelmeldungen darunter, ist bei ihnen zum Programm geworden. Insbesondere die Springer-Zeitungen sind zudem Gewohnheitstäter im Verbreiten von rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze …

SPD und Grüne, mit der FDP in der Regierung, stehen aber Merz kaum nach. Rechte Politik im Sinne imperialistischer NATO-Ziele ist ihr Programm: Sie rüsten auf und liefern so viele Waffen in Kriegsgebiete wie nie. Sie schonen Milliardäre und basteln an harten Repressionen gegen Arbeitslose. Gerade sogar diskutieren sie ihr eigenes "Remigrationsprogramm". Zum Abschieben benötigen sie die AfD nicht mal.

Realpolitisch unterscheidet sich die angebliche "Brandmauer" aus Union, FDP, SPD und Grünen tatsächlich nur noch in Nuancen von der AfD. Ihre Worte klingen meistens etwas freundlicher, auch wenn sie oft das Gleiche meinen. Und die Großsponsoren der Parteien entstammen verschiedenen Kapitalklüngeln.

Ansonsten sind sich alle ziemlich einig: Die NATO ist so alternativlos wie Aufrüstung, Reichenschutz und Abbau von einst hart erkämpften Sozial- und Arbeitsrechten. Den Wert von Menschen bemisst man durch die Bank weg nach ihrem Nutzen für das Kapital.

Der Affront des rechten politischen Establishments gegen eine rechte AfD hat wohl vor allem einen Grund: Ihre Großspender sind sich nicht einig, gelinde gesagt. Die verschiedenen Kapitalfraktionen konkurrieren freilich gegeneinander. Zu Recht fürchten viele alt eingesessene Unternehmerklüngel um ihre Pfründe, denn die multinationalen Player sind am Ball. Dabei heißt es doch so schön: Konkurrenz belebt den Markt. Konkurrenz zielt allerdings auch darauf ab, Konkurrenten auszuschalten.

Betrachtet man das aus dem Blickwinkel der "kleinen Leute", wird schnell deutlich: Das rechte Establishment bekämpft eine rechte Scheinopposition. Es ist ein Spiel der Mächtigen und ihrer Vertreter um politischen Einfluss. Alle Seiten instrumentalisieren Teile der Bevölkerung für ihre Sache. Um die Interessen der Normalbevölkerung geht es dabei aber nicht …

Es geht tatsächlich um die Erziehung der Bevölkerung. Wer zu diesem Scheingebilde der "guten Mitte" gehören will, muss sich anpassen. Für Lohnabhängige heißt das vor allem, brav fürs Kapital zu ackern. Aufstand gegen das politische Establishment ist freilich unerwünscht. Der kleine Arbeiter darf höchstens mal die Regenbogenflagge schwenken oder den Nonsensruf "Nazis raus!" loslassen.

So führt das politische Establishment seinen Pseudokampf "gegen rechts", um einen Buhmann in Gestalt der AfD herbeizuzaubern. Erfolgreich verschleiert es damit seine eigene ultrarechte, gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichtete Agenda und verdeckt die echte Frontlinie zwischen oben und unten. Und "die da oben" haben gerade die Nase sehr weit vorn.

Wenn also Rechte wie die Ampelparteien zum Protest "gegen rechts" trommeln und sich sogar ultrarechte Hardliner wie Friedrich Merz begeistert dazugesellen, sollte das Volk hellhörig werden. Dann riecht es gewaltig nach Propaganda für das altbekannte Spiel der Mächtigen: Teilen und Herrschen.“

https://freedert.online/meinung/193472-mit-rechten-gegen-rechts-ampel/

 

Martin Eulenburg: „Gegenüber RT DE erklärte Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, wie sich die Kräfteverhältnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschisten in der aktuellen Lage stehen.

So geht Linder davon aus, dass die "gegenwärtige Regierungsform in Deutschland" die "Faschisierung" bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer "unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus" sprechen könne, in der wir uns im Augenblick befänden. Dies festzustellen bedeute jedoch keinen Determinismus, demzufolge es unvermeidlich zu einem neuen Faschismus durch den Austausch der Regierungsform kommen müsse.

Eine solche "defätistische Auslegung" sei vielmehr abzulehnen. Auch wenn viele Anzeichen auf einen kommenden Faschismus hindeuteten, so lasse er sich noch verhindern. Gerade in der gegenwärtigen "Vorbereitungsetappe" könne ihm in den Arm gefallen werden. Das Potenzial der Bevölkerung dazu, so Linder, sähen wir gerade zum Beispiel an den "Bauernprotesten". Die Zurückhaltung der Arbeiterklasse, die – wie übrigens auch die Bauern – über keine Partei mehr verfügt, die ihre Interessen verträte, dürfe nicht als Passivität missdeutet werden. Der Faschismus kann von den Herrschenden nicht über Nacht und per Knopfdruck etabliert werden. Damit dieser Stopp gelingen könne, müsse man sich darüber klar werden, in welcher Etappe sich die Gesellschaft national und international befinde, so Linder.

Das setze allerdings die "Identifizierung der Triebkräfte voraus, von denen er tatsächlich ausgeht und vorangetrieben wird". Man müsse sich verdeutlichen,

"dass ein Faschismus an der Macht von genau denjenigen Kräften kommen würde, die jetzt schon durch die Ampel repräsentiert werden (und davor durch Merkel). Und das sind die Kräfte maximaler Unterordnung unter die USA und ihren Hebel NATO. Es sind die Kräfte, die auf die Zwingburg EU angewiesen sind, die Regenbogen-Faschisten unter 'kosmopolitischer' Maske."

Seien erst einmal diese potenziellen Trägerkräfte für eine neue faschistische Ordnung, die im antifaschistischen Gewand auftrete, ausgemacht, komme es auch auf das "Wie" für eine antifaschistische Strategie an. Aus dem Gesagten folgt für Linder, dass hierzulande ein neuer Faschismus eher durch einen "kalten" oder "heißen" NATO-gesteuerten Putsch oder einen anderen NATO-gesteuerten Weg der Liquidierung der Schritt der Faschisierung tun können. Ein Festhalten am 'Unternehmen Barbarossa II gegen Russland' sei Kernelement der weiteren Faschisierung", so Linder.

So sehr selbst der Bandera-Faschismus aus dem deutschen Schoß entsprungen sei: Ein existenzfähiger Faschismus "an der Macht" müsse in Deutschland in gewissem Maße reimportiert und von außen Reste parlamentarischer Demokratie an die Macht gelangen.

"An USA und NATO vorbei wird ein Land, dessen Außenministerium nach der Pfeife der hierzu eingebürgerten Jennifer Morgan (Tiefer Staat in den USA, Greenpeace) tanzt, keinen weiteren abgesichert werden und könne nicht durch Mobilisierung einer inländischen Massenbasis erreicht und an der Macht erhalten werden. Deshalb seien subjektive Interpretationen und "soziologische Erhebungen" über "rechtes Gedankengut" und "konnotierte Vokabeln" der unterdrückten Klassen sowohl Ablenkungsmanöver als auch Zeitverschwendung.

Um einen solchen faschistischen Umsturz zu kaschieren, leisten die vielfach genutzten Regime-Change-Techniken ihre Dienste – mit den bekannten Elementen einer "Bunten" oder "Farbrevolution", die das provokatorische Potenzial zum Bürgerkrieg in sich tragen. Die Faschisierung sei, so Linder, auf gesteuerte Bodentruppen angewiesen, die das autoritäre Regieren der Exekutive, über die Vorwände etlicher Ausnahmezustände, als Pseudo-Außerparlamentarische Opposition auf der Straße fordern und durch unausgesetzte Provokationen gegen die Werktätigen vorantreiben. Solche Bodentruppen der Faschisierung seien beispielsweise "Fridays for Future", die "Letzte Generation", "Pulse of Europe" sowie simulierte "Bündnisse gegen rechts", die auch naive Wohlmeinende einzubinden vermöchten.

Während die deutsche Version der "Corona-Maßnahmen" weitgehend zur Einführung des autoritären Verordnungsregierens durch die Exekutive genutzt werden konnte, sei die zentrale Offensive zur Erreichung des Ausnahmezustands und Bekämpfung der Werktätigen weiterhin in der "Klimarettungsideologie" zu sehen, die die panischen Apokalypse-Ängste des krisengeschüttelten Bürgertums sozusagen zeitlos schürt. Die Klima-Ideologie ging bruchlos in die der "Zeitenwende" des imperialistischen Krieges und der Sanktionspolitik über. Das Ganze wird weiterhin überwölbt durch den angeblichen "Kampf gegen Rechts", unter dessen irreführenden Vorwänden aktuell die letzten demokratischen Rechte weiter geschleift werden sollen (AfD-Parteiverbot, Entzug von Grundrechten, "Rollator-Putsch").

Doch genau darin bestünden die Täuschungsmanöver in der erwähnten "Vorbereitungsetappe", worauf Linder nicht müde wird hinzuweisen. Demzufolge sei die "den 'links'-opportunistischen Einflussnehmern so teure Gebetsformel, der Faschismus komme in Deutschland 'wie 1933' durch eine inländische Massenbasis und ihr 'falsches Bewusstsein' an die Macht", nichts als eine "Nebelkerze, die der Faschisierung ausschließlich nützt".

Natürlich dürften in einem solchen Panik-Szenario die ultimativen Feindbilder nicht fehlen: Der neue Faschismus, übrigens ganz wie der alte, werde sich extrem antirussisch – und antichinesisch – gebärden. Auch dazu laufen seit Jahren die propagandistischen Vorbereitungen, was auf RT DE nicht näher ausgeführt zu werden braucht.

So gebe es eigentlich nur noch ein Szenario, allerdings ein akutes, wie der Faschismus in Deutschland wieder an die Macht gelangen könnte. Und dies sei dasselbe wie in der Ukraine: "durch die USA, die NATO und ihre Handlanger". Im Prinzip ist es dasselbe Muster wie schon "vor Jahrzehnten in Griechenland". Je mehr in Deutschland die "demokratischen", gar "antifaschistischen" Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten "alten" Faschismus zum Vorschein.

Linder begründet seine Analyse folgendermaßen:

"Dies sind nun mal die Bedingungen, Kräfte- und Hegemonieverhältnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte 'links'-opportunistische Kontinuum, von 'Omas gegen Rechts', junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche 'zivilgesellschaftliche' sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit 'Zeitenwende' und grüner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können."

Es gelte, so Linder, das Wort von Georgi Dimitroff: "Der Faschismus ist eine grausame, aber keine feste Macht." Dies umso mehr, als die Formierung der internationalen Gegenkräfte, geführt durch die Kooperation von Russland und China, unter dem Schlagwort "Multipolare Weltordnung" den kombinierten Imperialismus zwar noch nicht zum Papiertiger machte, aber im Begriff steht, ihm eine epochale Niederlage zu bereiten.“

https://freedert.online/gesellschaft/193142-voelkische-massenbasis-oder-bunter-nato-faschismus/

 

Friedemann Willemer: „Zu diesen „spontanen“ Demonstrationen gegen rechts, und die AfD, titelte die Weltwoche: „Regierungstreue Proteste „gegen rechts“: Demonstrationen? Nein, wenn eine Regierung zu Demos aufruft, sind das Propagandaveranstaltungen“. Die Autorin Sylvie-Sophie Schindler meinte:

„Demokratieverständnis 2024: Demonstrieren sollte idealerweise nur der, der das mit offiziellem Einverständnis der Regierung tut“ und weiter: „Der ganze Vorgang wird nicht weniger antidemokratisch, wenn man bedenkt, dass er auf diffusen, unprofessionellen und von linientreuen Medien nicht weiter überprüften Recherchen eines Netzwerkes basiert, das mitunter regierungsfinanziert ist.“

Damit spricht Frau Schindler an, dass etwas, und leider nicht nur etwas, faul in dieser Republik ist, denn die von der Politik und allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen orchestrierten Demos gegen rechts sind zutiefst demokratie- und grundgesetzfeindlich. Kurzum, die Verfassungsfeinde haben sich auf den Plätzen dieser Republik für jedermann sichtbar zu Hunderttausenden versammelt, initiiert von der alleinherrschenden Parteienoligarchie (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke) und ihren Gefolgsleuten aus allen Bereichen der Gesellschaft, allen voran der Mainstreammedien mit ihren Leuchttürmen ARD und ZDF und selbstverständlich folgt die Kirche, wie zu allen Zeiten, dem Ruf der Obrigkeit …

Mit ihren „Demos gegen rechts“ will die herrschende Parteienoligarchie die öffentliche Meinung steuern. Ihre „gelenkte“ Demokratie ist keine Demokratie, sondern ist das Zeichen für einen totalitären Obrigkeitsstaat, wie wir ihn u. a. in den totalitären Regimen des Kommunismus und Nationalsozialismus kennengelernt haben …

Die Aufrufe der Vertreter der Parteienoligarchie und ihrer Claqueure zu Demos gegen rechts richten sich gegen ihre politische Gegner, insbesondere die AfD, die nicht nur nicht bereit sind, den Narrativen der Parteienoligarchie zu folgen, sondern nach den Umfragen einen Zuspruch in der Bevölkerung gefunden haben, der den alleinigen Herrschaftsanspruch der politischen Elite gefährdet. Deshalb sollen diese Gegner nicht in der politischen Arena bekämpft werden, sondern durch „ihre“ Demos, auf denen ihnen Hass und Hetze entgegenschlägt.

Die Demonstranten gegen rechts lassen sich also von der herrschenden Parteienoligarchie instrumentalisieren und mutieren zu Hunderttausenden „Heßlingen“. Heinrich Mann hat in seinem Roman „Der Untertan“ den Opportunisten Diederich Heßling in der wilhelminischen Gesellschaft beschrieben. Die politische Kritik Heinrich Manns am kaiserfanatischen Bürgertum ist ohne Abstriche übertragbar auf die von der Parteienoligarchie instrumentalisierten Untertanen, die ihren Hass gegen Andersdenkende hunderttausendfach öffentlich bekunden. Wir leben nicht in der besten Republik, die wir in Deutschland je hatten, sondern in der dunkelsten Stunde dieser Republik. Jeder Widerspruch wird niedergemacht.“

https://apolut.net/demos-gegen-rechts-ein-missbrauch-der-versammlungsfreiheit/

 

Gert Ewen Ungar: „Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf.

Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert.

Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

In Deutschland sehen das nämlich trotz der unleugbaren Tatsachen viele anders. Man wähnt sich auf der Seite der Guten und behauptet, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Das ist moralische Hybris in ihrer reinen Form. Der Irrtum, dem ein großer Teil der deutschen Gesellschaft dabei unterliegt, wird in diesen Tagen auf besonders skurrile Weise deutlich.

Die Bundesregierung bläst gemeinsam mit den Medien des deutschen Mainstream zum "Kampf gegen rechts". Es handelt sich dabei um eine konzertierte Kampagne vor allem gegen die AfD und deren potenzielle Wähler. Eine große Zahl Deutscher folgt dem Aufruf dieser Regierung und fühlt sich dabei sogar auf den Pfaden von Sophie Scholl wandelnd mit dem Ruf "Wehret den Anfängen". Man bekenne sich zur Demokratie, fordert zugleich Zensur und Parteienverbot zu deren Schutz. Den sich darin offenbarenden Widerspruch bemerkt der gleichgeschaltete Deutsche nicht mehr. Meinungsfreiheit ist für ihn und seine Regierung dann verwirklicht, wenn alle öffentlich die gleiche Meinung äußern.

Nun gibt es zwischen all den Teilnehmern der aktuellen Demonstrationen gegen rechts einerseits und der legendären Sophie Scholl andererseits vor allem einen großen Unterschied: Sophie Scholl hat gegen die Interessen der damaligen Regierung protestiert – unter Inkaufnahme größter Gefahr für ihr eigenes Leben. Die Teilnehmer der heutigen Massenveranstaltungen demonstrieren im Interesse der Bundesregierung und zwar ohne jedes Risiko für sich und ihre Karriere, geschweige denn für ihr Leben. Sie sind die neuen Mitläufer. Jeder bekennende AfD-Wähler, jeder Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen, jeder öffentlich erkennbare Leser von RT DE setzt sich einem größeren Risiko für das eigene Wohlergehen aus.

Es geht bei den organisierten Protesten um den Ausschluss einer Opposition mit dem Argument, es handele sich dabei um Rechte und Nazis. Folgt man allerdings der Wahrnehmung aus dem Ausland, dann sitzen wirklich Rechte und Reaktionäre in Deutschland längst auf der Regierungsbank. Die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, das Leugnen der Genozid-Absichten sowohl in Israel als auch in der Ukraine, der feuchte Wunschtraum der deutschen Außenministerin, Russland ruinieren zu wollen – all das ist zutiefst reaktionär und ganz weit rechts. Bei der "oppositionellen" CDU sieht es nicht besser aus. "Russland muss verlieren lernen" wünscht man sich dort. Dieser Revanchismus kommt nicht von der AfD und nicht von den als Schwurbler diskriminierten Kritikern der Regierung. All dieses rechte Gedankengut repräsentiert die aktuelle Ampel-Regierung einvernehmlich mit der Oppositionsfraktion der CDU/CSU.

Mit dem Blick von außen ergibt sich vielmehr: Das, was in Deutschland gerade passiert, ist das genaue Gegenteil von einem angeblichen "Widerstand gegen rechts". Die Demonstrationen haben – um im zeitlichen Horizont des Vergleichs mit Sophie Scholl zu bleiben – eher etwas von den Aufmärschen auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg an sich. Sie dienen nicht dem Schutz der Demokratie, sondern ihrem Rückbau.

Ein relevant großer Teil der Deutschen macht sich erneut etwas vor: über sich selbst, über die deutsche Regierung und über die Stellung Deutschlands in der Welt. Deutschland ist heute ein rechtes, ein reaktionäres Land, das überall in der Welt bei Bedarf mit jedem rechten und reaktionären Regime kooperiert, das sich aber das Recht herausnimmt, andere Regierungen zu destabilisieren, wenn sie sich deutschen Interessen widersetzen. Man möchte in anderen Ländern durchaus auch durch Sanktionen Mangel und Hungerrevolten auslösen, um dort nicht genehme Regierungen zu stürzen. Russland ist dafür ein Beispiel, Syrien ein anderes.

Deutschlands Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hoffte im ersten Jahr des Ukraine-Krieges, die russische Wirtschaft würde durch diese Sanktionen im Umfang zweistelliger prozentualer Anteile einbrechen. Jeder Bürger Russlands, der den Zusammenbruch der Sowjetunion miterlebt hat, weiß, was das für die russische Gesellschaft bedeutet hätte und kann den Geist, von dem Habeck beseelt ist, sofort ganz klar einordnen. Viele Deutsche fanden auch das allerdings bereits richtig.

Dass Menschen in anderen Ländern andere Ideen von gutem Leben haben, als man sie in Kassel, Gelsenkirchen oder Bielefeld pflegt, überfordert die Vorstellungskraft vieler Deutscher heutzutage. Genau das ist aber das Problem. Dieses Nicht-sein-lassen-Können, dieser Mangel an Toleranz und Empathie gegenüber Unterschiedlichkeit von Kulturen und Traditionen, dieser Drang nach Gleichschaltung und angeblicher "Ordnung" in der Welt nach deutschen Vorstellungen ist der alte kolonialistische Geist. Man hat da in Deutschland in den letzten hundert Jahren allem Anschein nach nichts dazugelernt.

In vielen Ländern teilt man nicht diese deutsche Sicht auf vieles, was momentan in Deutschland als tolle Errungenschaft gilt. Man hält die deutsche Sicht auch nicht für besonders frei, besonders klug oder besonders erstrebenswert. Das trifft beispielsweise für den LGBT-Hype zu. Es gilt aber ebenso für die in Deutschland verbreitete Vorstellung, dass Deutschland eine Demokratie in Vollendung sei. Andere Länder sehen in Deutschland keineswegs ein leuchtendes Vorbild und wünschen sich auch nicht, durch Deutschland von ihren angeblichen Diktatoren befreit zu werden. In Deutschland besteht man jedoch darauf, es dennoch zu versuchen.

In Deutschland herrscht zum angeblichen Schutz der Pressefreiheit derzeit eine strenge Zensur. Daher rangiert das Wissen vieler Deutscher um die tatsächlichen Vorgänge in anderen Ländern bestenfalls auf ganz provinziellem Niveau. Das ist ein Nebeneffekt, wenn man mediale Vielfalt nicht zulässt. Die Gesellschaft verblödet ein bisschen. Natürlich gibt es auch diejenigen, die sich von der Bundesregierung nicht vorschreiben lassen, welche Medien für sie gut und welche schlecht sind. Sie sind besser informiert, haben in Deutschland aber einen schweren Stand. Der soziale Druck ist groß. Auch die Existenz dieses Drucks deutet nicht darauf hin, dass es sich bei Deutschland um eine besonders freie und offene Gesellschaft handelt.

Man nimmt im Ausland Deutschland auch nicht als einen souveränen Staat wahr. Deutschland ist vielmehr ein Vasall der USA, der noch nicht einmal den Anschlag auf die eigenen Ostseepipelines Nord Stream aufklären darf. Jeder weiß, wer es war, aber in Deutschland darf man es nicht sagen. Wer sich außerhalb Deutschlands aktuell mit diesem Land beschäftigt, hört von Zensur und auch durchaus von Protesten gegen die amtierende Regierung aufgrund von immer umfassenderem Mangel und eklatanter Misswirtschaft. Der hört, dass die deutsche Regierung überall auf der Welt das westliche Sanktionsregime durchsetzen will, das die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht und gegen das der UN-Menschenrechtsrat scharf protestiert hat. Der weiß, dass Deutschland den Energiemarkt umkrempeln will, was bereits zu großen Verwerfungen führt – zum Nachteil vor allem armer Länder. Deutschland geht dabei ohne jede Rücksicht und ohne jedes Mitgefühl vor. Man weiß mit dem Blick von außen, dass Deutschland allen Ländern der Welt seine Sicht und seine Weise zu Leben oktroyieren will – die "One-Love-Armbinde" mit der sich Deutschland während der Fußballweltmeisterschaft in Katar der Lächerlichkeit preisgegeben hat, grüßt an dieser Stelle noch einmal. Deutschland agiert übergriffig und autoritär. Deutschland ist daher in keiner Weise ein angesehenes Land, keines, das Sympathien genießt, denn Deutschland gilt selbst in seinem aufgesetzt wirkenden Bekenntnis zur Buntheit als reaktionär.

Während deutsche Demonstranten meinen, gegen rechts zu demonstrieren, sieht man aus dem Ausland in den Märschen das Wiedererstarken eines rechten Deutschlands, das sich gegen Demokratie und deren Werte wendet, denn an der heutigen deutschen Außenpolitik wurde für das Ausland längst in aller Deutlichkeit jener Geist sichtbar, der in Deutschland wieder aus der Flasche ist.“

https://freedert.online/meinung/193660-aussenblick-rechte-demonstrationen-gegen-rechts/

 

Zustände wie in einer Diktatur

 

https://www.youtube.com/watch?v=4QHHcg4mjeI

 

Boris Reitschuster: „In der Sowjetunion gab es den ironischen Begriff der „unfreiwilligen Freiwilligkeit“. Darunter fiel etwa die Teilnahme an Demonstrationen, die von der herrschenden Kommunistischen Partei organisiert wurden. Formell war die Teilnahme freiwillig. Aber wer nicht teilnahm, der musste mit erheblichen Nachteilen rechnen. Mehrere Hinweise bzw. Briefe von Lesern nähren den Verdacht, dass auch im „besten Deutschland aller Zeiten“ auf diese „unfreiwillige Freiwilligkeit“ gesetzt wird. Es gibt keine Hinweise darauf, dass jemand zu den Demonstrationen gezwungen wird. Aber Verdachtsmomente dafür, dass sozialer Druck ausgeübt wird. Oder umgekehrt Vorteile für eine Teilnahme versprochen wurden. Hier nur einige Beispiele aus der Leserpost:

Das Jobcenter Düsseldorf schickte an seine Mitarbeiter eine Mail mit dem Betreff „Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“, in dem es unter anderem heißt: „Die Risse im gesellschaftlichen Miteinander werden deutlicher, rechtsextreme Strömungen nutzen das für ihre Zwecke und werden stärker. Unsere Haltung muss diese Risse kitten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Und weiter: „Wir müssen antidemokratischen Gruppierungen und Äußerungen gemeinsam entschlossen entgegentreten. Es ist dringend an der Zeit, unsere Stimme zu erheben. Für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit. Rechtsradikalem Gedankengut, Hass und Hetze geben wir kein Forum. An diesem Samstag, am 27. Januar, wird in Düsseldorf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert… Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, wie wir in Düsseldorf zusammenhalten und zusammenstehen. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen, wie stark und entschlossen Düsseldorf ist. In der Düsseldorfer Verwaltung, auf Düsseldorfer Straßen und Plätzen ist kein Platz für Rechtsextremismus.“

Da die Demonstrationen offen gegen die Opposition gehen, die als rechtsextrem diffamiert wird, handelt es sich hier um einen eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Faktisch werden die Mitarbeiter unter Druck gesetzt – denn jeder, der dem Appell nicht folgt, muss zumindest Angst haben, dass sich dies negativ auf seine Karriere auswirkt.

Auch weitere Arbeitnehmer schickten mir Briefe von ihren Chefs, in denen sie zur Teilnahme an den Demos aufgefordert werden. Wer dann nicht komme, müsse damit rechnen, schief angeschaut oder gar benachteiligt zu werden, so ihre Angst.

Auch Vereine üben indirekt Druck aus. So liegt uns die Rundmail eines Knabenchors vor, in dem die Mitglieder zur Teilnahme an den Demos aufgefordert werden. Als die Leserin den Verein aufforderte, ihr keine politischen Nachrichten mehr zu senden, kam trotzig die Antwort, solche Nachrichten seien notwendig.

Ähnlich erfolgt die Agitation und Beeinflussung auch an Schulen. Hier zwei Beispiele aus der Leserpost:

Das Gymnasium an der Karthaus in Koblenz bot Schülern an, sie für die Demos zu beurlauben. In einer Nachricht hieß es: „Am Samstag um 11 Uhr findet auf dem Münzplatz in Koblenz eine Demo gegen Rechtsradikalismus statt. Solltet Ihr daran teilnehmen wollen, unterstützen wir als Schulgemeinschaft dies. Um dementsprechend ab 10.30 Uhr am Samstag beurlaubt zu werden, benötigen wir daher bis spätestens MORGEN (Freitag, 19.01.24, 10 Uhr) eine schriftliche Bitte um Beurlaubung seitens Eurer Eltern bzw. bei Volljährigkeit von Euch selbst. Richtet die schriftliche Bitte um Beurlaubung bitte an das Sekretariat.“

Auch hier ist offensichtlich: Wer nicht mitmacht, kann Gefahr laufen, sich „verdächtig“ zu machen. Und umgekehrt kann jeder, der sich für die Demo meldet, darauf hoffen, einen Sympathiepunkt zu gewinnen. Ganz abgesehen davon, dass Schüler natürlich gerne eine Abwechslung vom Unterricht wahrnehmen – so war das jedenfalls bei mir.

Das Inda-Gymnasium in Aachen fordert ebenfalls seine Schüler auf, gegen die Opposition auf die Straße zu gehen. Hier wird sogar – wie oft in diesen Tagen – der Holocaust instrumentalisiert.

In einem Schreiben an die „Schulgemeinschaft“ heißt es:

„Am 27.01. gedenken wir der Opfer des Holocausts. Millionen Menschen wurden von den Nationalsozialisten ihrer Menschenwürde beraubt und ermordet. Doch heute darf es nicht nur bei einer Schweigeminute bleiben. Auch in unserer Zeit erstarken die rechtsextremen Kräfte und planen die millionenfache Deportation von Menschen, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen oder ihnen offen widersprechen. Heute dürfen wir nicht schweigen. Viele tausend Menschen haben sich in den letzten Tagen auf Demonstrationen zusammengefunden, um zu zeigen, dass wir nicht wollen, dass sich die Verbrechen von damals wiederholen.

Am 27.01.2024, um 13.00 Uhr findet am Aachener Hauptbahnhof eine Kundgebung statt. Organisiert wird diese Veranstaltung von der Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in Zusammenarbeit mit vielen Vereinen und Verbänden aus Aachen.

Wir, das Inda-Gymnasium, werden an dieser Demo teilnehmen. Alle SchülerInnen, alle MitarbeiterInnen, alle KollegInnen, ihre Familien und Freunde sind herzlich eingeladen, als Schulgemeinschaft friedlich an der Demonstration teilzunehmen.

Wir zeigen gemeinsam als Schule, dass wir die demokratiefeindlichen Pläne nicht schweigend hinnehmen. Wir setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts! Eine Aktion des Inda-Gymnasiums.“

Wer ein autoritäres oder totalitäres Regime erlebt hat, fühlt sich bei all solchen Vorgängen an die Mechanismen dort erinnert – denn dass Menschen für die Regierung auf die Straße gehen, ist für solche Systeme typisch, für demokratische Länder indes äußert ungewöhnlich. Weil in West-Deutschland aber kaum noch jemand solche persönlichen Erfahrungen hat und diese auch oft in den Familien nicht durch Überlieferung ausreichend weitergegeben wurden, fallen die Parallelen und die Problematik eines Demonstrierens für die Regierung mit sanftem, indirektem Druck bzw. Schaffen von Anreizen niemandem auf.“

https://reitschuster.de/post/im-geist-der-ddr-sanfter-druck-auf-demos-zu-gehen/

 

Roberto J. De Lapuente: „Das demokratische Deutschland kämpft gegen die AfD. Dabei zeigt sich: Es wird exakt so, wie es sich die AfD in ihren schlimmsten Albträumen vorstellt.

„Die Proteste gegen rechts gehen auch heute weiter“, erklärte am Samstagmittag eine Stimme aus dem Radio. Derselben Formulierung waren wir etwas früher schon begegnet, vermutlich schon vormittags, bei einem anderen Radiosender. Wie aus dem Nichts wurden die Proteste gegen rechts und damit gegen die Alternative für Deutschland (AfD) am letzten Wochenende aus dem Boden gestampft. Dass sie „heute weitergehen“, das erschien Roberto De Lapuente suspekt — hatte aber manipulative Klasse: Denn das klang so, als würde Deutschland seit Monaten demonstrieren, täglich aufs Neue aufstehen, sich empören. Ja, als würde ein ganzes Land mobilisiert. Die Tagesschau meldete einen Erfolg: Es waren 250.000 Demonstranten bundesweit. In der Pandemie hätte man 250.000 demonstrierende Querdenker und Maßnahmenkritiker im ganzen Bundesgebiet als Minderheit eingeordnet. Heute soll das aber wohl eine Mehrheit sein, die endlich etwas tue. Dieser Zahl stehen Prognosen gegenüber, die die Zuwächse der AfD fast wöchentlich höher taxieren. Allein in Sachsen haben im September 2019 etwa 600.000 Menschen die AfD gewählt, im Herbst dieses Jahres werden es noch mehr sein. Dass sich hier also eine Mehrheit zum Protest formiere, lässt sich nun wirklich nicht halten.

Man könnte es aber leicht annehmen, denn medial wird ein Sperrfeuer eröffnet. Überall formieren sich Prominente gegen rechts, ganz egal, wo man derzeit lauscht und schaut, man entkommt dem großen Bekenntnis der Stunde nicht. Uli Hoeneß nutzte selbst die Trauerfeier für Franz Beckenbauer, um noch mal klarzumachen, dass die AfD keine Alternative für dieses Land sein sollte.

Man verstehe das nicht falsch: Das darf man natürlich so sehen — aber muss es auf einem Festakt sein, der einem gerade verstorbenen Menschen gewidmet ist, und an seinem Grab zu politisieren? Man kann kaum respektloser sein.

Schließlich sollte es in so einem Moment nur einen Gedanken geben: an den Toten, mit dem man im Leben verbunden war.

Der Unternehmerverband distanzierte sich von „rechts“. Udo Lindenberg rief dazu auf, gegen die AfD zu demonstrieren. Die Komikerin Carolin Kebekus mahnt an, endlich zusammenzustehen. Dieses Zusammenstehen ist ohnehin ein ganz wichtiges Schlagwort der Stunde, es wird in Dauerschleife wiederholt. Selbst der Bundeskanzler ruft dazu auf. Neulich landete ich aus Zufall bei der NDR-Talkshow, da saß eine Frau namens Panagiota Petridou; dabei handelt es sich um eine Moderatorin, verrät mir die Suchmaschine. Frau Petridou erklärt, sie sei sehr stolz, dass sich in Deutschland endlich Protest rege. Egal wohin man schaut — überall gibt es nur noch dieses Thema.

Man fabuliert über Parteiverbote und Grundrechtsentzüge für Politiker jener Partei, tut das in einer Art, die darlegt, dass man sich kurzen Prozess zu machen wünscht. Dass ein Verbotsverfahren Jahre benötigt, erscheint manchen nichts als perfide Hinhaltetaktik eines faschistoiden Staates — ihre Staatsauffassung ist radikal, rigide und baut auf geradezu standrechtliche Schnellverfahren.

Nicht wenige unter denen, die jetzt gegen rechts trommeln, klingen genau so, wie sie es den Leuten von der AfD immer wieder vorwerfen. Es sei ja die AfD, die Grundrechte aussetzen würde, wenn sie an die Macht gelänge, mahnen sie — und fordern gleichzeitig, Grundrechte auszusetzen.

Wie aus dem Nichts wurden letztlich Demonstrationen in ganz Deutschland organisiert. Ohne Vorlauf klappte das, in jeder größeren Stadt rief man dazu auf, Gesicht zu zeigen. Erstaunlich viele derer, die „Gesicht zeigten“, liefen mit das halbe Gesicht verdeckender FFP2-Maske und Regenbogenflagge durch die Innenstädte — jedenfalls trifft diese Beobachtung auf Frankfurt zu. Verwunderlich erscheint das nicht. Jene, die bis heute oder wieder mit Wonne Maske tragen, wurden auf Regierungstreue und Staatshörigkeit konditioniert. Sie tragen das Ding heute ja nicht, weil sie an die Wirkung glauben; für sie ist es ein Erkennungszeichen: Wer sie trägt, zeigt an, dass er zu denen gehört, die gut, aufrecht und anständig sind.

Eines fällt im Zuge dieser gesellschaftlichen Polarisierung auf: Über die Bundesregierung spricht keiner mehr. An anderer Stelle habe ich mich damit schon befasst. Aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Ampelkoalition ist an ihr Ende geraten. Die Bürger springen in großer Zahl ab. Egal wo jemand aus der Bundesregierung auftritt, er erntet Pfiffe, Häme und Drohungen. Es ist in breiten Teilen der Gesellschaft angekommen, dass die Ampel das Land in nicht mal drei Jahren ruiniert hat. Auf allen Ebenen fehlt es an Perspektiven, man verwaltet einen Niedergang, den man selbst angeschoben hat. Nebenbei sind die Protagonisten ahnungslos, überheblich und bürgerfern im großen Stil …

In 60 Städten soll protestiert worden sein. Offiziell vollzog sich die schnelle und effektive Organisation dezentral. Bündnisse und Initiativen gegen Rechtsextremismus waren die Veranstalter. Im Regelfall finanzieren die sich durch staatliche Fördermittel. Es gibt also daher eine fiskalische Nähe zwischen diesen Bündnissen und der Bundesregierung. Deklariert wurden die Demonstrationen als „gegen rechts“ gerichtet, obgleich jedem bewusst war, dass sie sich gegen die AfD richteten: Diese Auslegung „gegen rechts“ ist aber wohl nötig, damit sich die regierende Politik nicht des Vorwurfs schuldig macht, mit Steuergeldern gegen einen parteipolitischen Kontrahenten zu Felde zu ziehen. Bei den Bündnissen schwingt freilich auch immer die Angst mit, dass sie bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der AfD nicht mehr öffentlich finanziert würden.

Dieser schlecht kaschierte Coup gegen eine Partei, die vom vorprogrammierten Parteiversagen der anderen profitiert, ist natürlich dem Umstand geschuldet, dass SPD, Grüne und FDP massiv an Stimmen einbüßen.

In Thüringen könnte sich im Herbst die Situation ergeben, dass alle drei Ampelparteien aus dem Landtag fallen — die Prognosen weisen eine solche Entwicklung im Augenblick aus. Dass die Regierung nun die Gesellschaft mobilisiert und so tut, als formiere sich eine Massenbewegung, ist ein letztes Gefecht dieser Gescheiterten. Und man muss es sagen, auch ohne Sympathie für die AfD zu hegen: Das ist ein dreistes Schurkenstück aus Manipulation, Moralismus und parteipolitischer Zweckentfremdung staatlicher Ressourcen.“

https://apolut.net/die-afd-rettet-scholz-von-roberto-j-de-lapuente/

 

Boris Reitschuster erwähnt des Öfteren den Begriff „Öko-Sozialismus“. Da es sich bei diesem um eine höchst kapitalistische Angelegenheit handelt, ist jener Begriff nicht sonderlich passend. „Öko-Diktatur“ wäre passender.

„Wie kann man eine funktionierende Demokratie von einer nicht funktionierenden unterscheiden?

In funktionierenden Demokratien ist allein der Gedanke daran absurd, dass Tausende für die Regierung und gegen die Opposition auf die Straße gehen. Denn genau das ist typisch für autoritäre Systeme.

Eigentlich könnte ich diesen Artikel mit dieser Feststellung beenden. Aber was wir gerade in Deutschland erleben, ist so atemberaubend, dass es einer tieferen Analyse bedarf …

Nicht mehr täglich, wie schon vorher üblich, sondern fast stündlich verschlägt es mir seit vergangener Woche den Atem. Auf die bisher größten Proteste gegen eine Regierung in der Bundesrepublik reagierte der polit-mediale Komplex mit einer konzertierten Aktion gegen die Opposition nach Gusto von Stasi und KGB. Als jemand, der sich intensiv mit deren Geschichte befasst hat, macht es mich sprachlos, all das jetzt sozusagen „live“ verfolgen zu können.

Dabei ist Deutschland heute zwiegespalten wie nie seit dem Fall der Mauer. Die faktisch eine neue, ideologische Mauer ersetzt hat. Auf der einen Seite sind die Menschen, die dem offiziellen Narrativ folgen, die meisten sicher im treuen Glauben. Sie wähnen sich noch in der alten Bundesrepublik. Für sie sind Rot-Grün, die FDP und die Union auf der einen Seite die „Guten“, die „Demokraten“. Und auf der anderen Seite sind die AfD und ihre Anhänger für diese „Alt-Bundesbürger“ die Personifizierung des Bösen. In ihrer Sichtweise ist die AfD quasi der Nachfolger von NPD & Co. Ich kann das gut nachvollziehen, weil ich bis zur so genannten „Flüchtlingskrise“ ähnlich tickte.

Bei mir persönlich hat zum Umdenken geführt, dass ich beruflich bedingt öfter mit Anhängern und Mitgliedern der AfD ins Gespräch kam. Und da feststellen musste: Sie passen nicht in das Klischee und Zerrbild, das die Medien von ihnen verbreiten. Sie sind es, die regelmäßig Opfer von Hass und Hetze derjenigen sind, die angeblich gegen Hass und Hetze kämpfen.

Die „Alt-Bundesbürger“ – ich hoffe, dieser Begriff klingt so neutral, wie ich ihn beabsichtige – haben in meinen Augen den fatalen Umsturz von oben unter Angela Merkel und jetzt noch einmal beschleunigt unter Scholz nicht verstanden. Weil sie auf Linie sind, verstehen sie nicht, wie repressiv dieses System inzwischen mit allen ist, die nicht auf Linie sind. Ob im Kleinen im Betrieb, wo ein falsches „Like“ oder der Verzicht aufs Gendern zum Karriere-Knick oder gar Ende führen kann – oder im Großen, wo man als Journalist aus dem eigenen Land vertrieben wird mit Methoden, die denen der Stasi ähneln (siehe mein Buch „meine Vertreibung“).

Sie verstehen nicht, wie sehr die alltägliche, dauernde Gehirnwäsche ihren Kompass nach links bzw. rot-grün (denn klassisch links ist es ja nicht) verschoben hat. Diese Anpassungsfähigkeit und teilweise Unfähigkeit, diese massive eigene Anpassung selbst intellektuell zu bemerken, ist eines der großen Rätsel der menschlichen Psyche. Schulkameraden von mir, die im damals CSU-dominierten Bayern stramm auf CSU-Kurs waren und mich als „Sozi“ ausgrenzten, sind heute stramm auf rot-grüner Linie, ohne sich das zu vergegenwärtigen – und grenzen mich wieder aus, diesmal als „Nazi“.

Unser Land ist durch einen Umsturz von oben in den Öko-Sozialismus gekippt. FDP, CDU und CSU verstehen sich nicht mehr als Bekämpfer des Öko-Sozialismus, sondern als Kämpfer für ein paar bürgerliche Farbtupfer in eben diesem Öko-Sozialismus. Beispiel: Sie sind nicht gegen die Klima-Religion, sondern frönen dieser munter und haben allenfalls bei der Umsetzung eine andere Meinung als die Regierung.

Man muss es klipp und klar sagen: Die einzige wirkliche nennenswerte Opposition gegen den Ökosozialismus, der dank Merkels tatkräftiger Hilfe aus den USA auf uns überschwappte, ist die AfD. Umgekehrt ist es auch zutreffend, dass es in der AfD starke Kräfte gibt, die man getrost für extremistisch halten kann und die für einen nationalen Sozialismus stehen (Ich verwende bewusst diesen Ausdruck – sie sind keine reinen Nationalsozialisten, aber eben doch nationale Sozialisten und daher den echten Nationalsozialisten ebenso wesensverwandt wie viele Linke den internationalen Sozialisten) …

Besonders tückisch an dem neuen politischen Gebilde, in dem wir leben, ist, dass es sich um einen Zwitter handelt. Wer es mit dem alten Sozialismus gleichsetzt, macht sich lächerlich. Elemente des Sozialismus, des Monopol-Kapitalismus, der (Pseudo-)Religion (Klima) und des Totalitarismus gehen heute Hand in Hand. Insofern ist auch der Begriff „Öko-Sozialismus“ allenfalls ein Annäherungsversuch. Fakt ist dagegen: Wir haben es mit einer neuen Erscheinungsform jener Kräfte zu tun, die seit Tausenden von Jahren unsere Zivilisation heimsuchen und die der geniale russische Mathematiker Igor R. Schafarewitsch in seinem epochalen Werk besser als jeder andere beschrieben hat: „Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus“.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass diese Kräfte kein Pardon kennen. Weil sie sich im Besitz der Wahrheit glauben, überzeugt sind, sie könnten einen neuen, besseren Menschen schaffen – und alle, die sich dem entgegenstellen, sind Ketzer, Ungläubige, „Volksschädlinge“, im Kampf gegen die jedes Mittel Recht ist. Jede Doppelmoral, jeder doppelte Standard, jede Gemeinheit, jede Finte. Denn es geschieht ja im Namen des „Guten“ …

Der Blick in die Geschichte, etwa über Schafarewitschs Buch, zeigt, dass ein Happy End unwahrscheinlich ist. Die Kräfte, mit denen wir es zu tun haben, sind zum Äußersten bereit. Insofern ist die aktuelle Hetze nur der Auftakt, die Ouvertüre. Besonders erschreckend ist, dass eine schweigende Mehrheit in Deutschland nach dem nationalen und dem internationalen nun auch dem grünen Sozialismus mit ähnlich offenen Armen hinterherläuft bzw. stramm im Gleichschritt mitmarschiert …

Die historische Erfahrung in Deutschland legt leider nahe, dass es erst zu einem totalen Zusammenbruch kommen muss, bevor die Mehrheit sich von ihren „Führern“ lossagt und aus ihrem Polit-Schlaf erwacht. Danach werden dann alle wieder nur Mitläufer gewesen sein und nichts gewusst haben …

Als Trump 2016 gewählt wurde, war ich entsetzt. Auch später konnte ich mich mit seiner Art nie anfreunden. Aber eines ist klar: Deutschland wird es nicht aus eigener Kraft gelingen, dem Öko-Sozialismus Herr zu werden. Das kann nur dort geschehen, von wo aus er den Siegeszug angetreten hat – in den USA, wo mit Biden eine Marionette des Öko-Sozialisten Obama an der Macht ist. Hätte mir 2016 jemand gesagt, dass ich acht Jahre später ausgerechnet Donald Trump als Hoffnungsträger sehen würde – ich hätte ihn für verrückt erklärt. Und auch heute hätte ich viel lieber einen anderen konservativen Amerikaner als Speerspitze im Kampf gegen die Öko-Sozialisten. Aber wir können die Wirklichkeit nicht nach unseren Wünschen gestalten. Und müssen deshalb auch auf solche Chancen hoffen, die in Form einer Farce erscheinen.“

https://reitschuster.de/post/das-ende-der-demokratie-wie-wir-sie-kannten/

 

Politik und Medien feiern sich selbst

 

„Landauf, landab finden am heutigen Sonnabend Demonstrationen "gegen Rechtsextremismus" statt. Politik und Medien zeigen sich hocherfreut und feiern geradezu die Proteste – ganz im Unterschied zu den Kundgebungen der Bauern und Lkw-Fahrer, die nicht eine solch wohlwollende Begleitung erfuhren.

Heute und an diesem Wochenende finden in vielen deutschen Städten Proteste "gegen Rechtsextremismus" statt. Die Kundgebungen werden als "antifaschistischer Widerstand" gegen angebliche "Deportationspläne" für Ausländer oder Deutsche mit Migrationsgeschichte ausgegeben, die das Denunziationsportal Correctiv während eines vermeintlichen Geheimtreffens in einem Landhotel bei Potsdam entdeckt haben will. Seit Tagen berichten die Mainstream-Medien über das Ereignis, das bereits am 25. November 2023 stattgefunden hatte. Ebenso finden seit etlichen Tagen an verschiedenen Orten in Deutschland Proteste gegen die AfD statt, ungeachtet der Tatsache, dass die besagte Potsdamer Tagung keine Parteiveranstaltung der AfD war.

Über die heutigen bundesweit stattfindenden Kundgebungen berichten die Mainstream-Medien sehr ausführlich und wohlwollend, etwa die Tagesschau, mit Reportagen aus verschiedenen Bundesländern. Einige von ihnen haben Live-Blogs oder -Ticker eingerichtet, beispielsweise der Spiegel oder auch die FAZ. Deutschland sei "in Demolaune", verkündet die taz. Der Deutschlandfunk zitiert einen "Konfliktforscher" mit der Behauptung, es gebe ein "Potenzial" für eine "breite demokratische Bewegung". Die Protestwelle könne womöglich "Menschen von rechts zurück in die Mitte bewegen". Als eine Art besonderen "Service" listet beispielsweise der öffentlich-rechtliche RBB die Orte und Uhrzeiten von Kundgebungen in Berlin und Brandenburg an diesem Wochenende auf.

Auch das Springer-Blatt Welt berichtet über einen großen Konsens in der etablierten Politik und die demonstrative offizielle Genugtuung über die organisierten Proteste. Die Geschlossenheit "aller Demokraten" reiche von der Union bis zu den Grünen.

So habe die Grünen-Chefin Ricarda Lang alle Parteien "außer die AfD" (Welt) zum "gemeinsamen Aufstehen gegen rechts" aufgerufen. Lang forderte:

"Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts." Weiter habe die Ko-Vorsitzende erklärt: "Die Mehrheit in diesem Land steht auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus." Die Abgeordnete behauptete außerdem:

"Das, wovon die Nazis leben, ist Gleichgültigkeit. Sie wünschen sich Gleichgültigkeit und jetzt bekommen sie Widerstand."

In Anspielung auf das skandalisierte Potsdamer Treffen meinte Ricarda Lang:

"Wir werden dafür sorgen, dass Nazis nie wieder an die Macht kommen – nicht hier in Potsdam, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland." Lang wandte sich auch an Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund und versicherte, diese seien "Teil von diesem Land" und man werde sie schützen. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Wir unterscheiden nicht in Staatsbürger erster oder zweiter Klasse – egal ob ihr Cosima oder Samira heißt."

Die Proteste sind nicht nur den in der Ampelkoalition mitregierenden Grünen genehm, sondern auch den Regierungschefs von CDU-geführten Bundesländern. Beispielsweise äußerte sich auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), ganz ähnlich wie Ricarda Lang – und zwar auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Im Wahljahr 2024 müsse die "Demokratie", deren Stärke "Konsens und Kompromiss" seien, gegen den "Rechtsextremismus" verteidigt werden. In diesem Sinne begrüßte auch Wüst die bundesweiten Proteste, die für "eine breite Allianz" in der gesellschaftlichen Mitte stünden, und rief zum "Schulterschluss der Demokraten" auf.

Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), zeigte sich mit den Demonstrationen zufrieden: "Die Demonstrationen der letzten Tage, die Zehntausenden auf den Straßen, die sich stark machen für unsere Demokratie, sind ein ermutigendes Zeichen." Jeder Einzelne solle in der Familie, unter Freunden und am Arbeitsplatz "Haltung zeigen", erklärte laut der Welt der Ministerpräsident dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nun gebe es keine Ausreden mehr für das Wegsehen und dafür, seine Stimme nicht gegen den Rechtsextremismus zu erheben. Die offizielle Ansage aus Kiel lautet demnach: "Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen", so Günther.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur habe der frühere BlackRock-Manager und heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärt:

"Die 'schweigende' Mehrheit erhebt ihre Stimme und zeigt, dass sie in einem Land leben möchte, das weltoffen und frei ist."

Wie Ricarda Lang appellierte auch Merz an ein nicht näher bezeichnetes "Wir" beziehungsweise nahm für sich in Anspruch, für dieses "Wir" zu sprechen:

"Wir stehen an der Seite derer, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft einsetzen." Merz sprach sich dafür aus, die Grenzen des Sagbaren einzuschränken, ohne allerdings konkret zu werden:

"Lassen wir gemeinsam keine diskriminierenden Sprüche oder rechte Parolen zu. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus: gegen jede Form von Hass, gegen Hetze und gegen Geschichtsvergessenheit."

Ein weiteres Beispiel für den regierungsamtlichen Konsens mit den aktuellen Protesten lieferte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese habe sich erfreut über die bundesweiten Kundgebungen gegen "Rechtsextremismus" gezeigt. Die Welt zitiert sie mit folgender Bemerkung:

"Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind." Gegenüber der Funke Mediengruppe habe die Bundesinnenministerin weiter erklärt, die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen. Auch Faeser appellierte an das "Wir": "Wir müssen sie aktiv verteidigen."

Der "Rechtsextremismus" sei die größte Gefahr für die Demokratie, so Faeser. Zwar gebe es auch Bedrohungen durch Islamismus oder Linksextremismus, doch das "Wesen des Rechtsextremismus" sei die "Überwindung unserer demokratischen Ordnung".

Inwieweit die Markierung der vom Mainstream abweichenden politischen Positionen als "rechts" tatsächlich Konsens bei einer gesellschaftlichen Mehrheit ist, ließ sich anhand der Teilnehmerzahlen an den Protesten, die von den etablierten Medien berichtet wurden, nicht ablesen. Augenscheinlich fielen viele zentrale Kundgebungen "gegen Rechts" kleiner als die jüngsten Proteste von Landwirten und Lkw-Fahrern aus.“

https://freedert.online/gesellschaft/193440-politik-und-medien-feiern-sich/

 

Boris Reitschuster: „Beinahe täglich, teilweise sogar mehrfach täglich, deckt der „X“-Account „OERRBlog“ auf, wie in den Nachrichtensendungen manipuliert wird, indem als vermeintlich zufällige Interviewpartner bei vermeintlich spontanen Drehsituationen auf der Straße SPD-Politiker vor die Kamera kommen und Männer und Frauen aus dem rot-grünen Mikrokosmos als vermeintlich unabhängige Experten befragt werden.

Dies ist eine besonders infame Art der Manipulation und Irreführung der Gebührenzahler.

Es ist geradezu atemberaubend, wie massiv die Fälle in den letzten Tagen aufgetreten sind. Offenbar herrscht Nervosität in den rot-grünen Redaktionsstuben angesichts der Proteste und es wird jetzt noch mehr manipuliert als üblich – quasi im Akkord. Hier nur die jüngsten Beispiele:

- Die vom ZDF auf der Anti-AFD-Kundgebung in Potsdam interviewte Demonstrantin sitzt im Vorstand der SPD Potsdam Mitte/Nord.

- Die vom MDR bei der „Demo gegen Rechts“ in Leipzig interviewte Demonstrantin ist SPD-Politikerin.

- Der vom NDR bei der „Demo gegen rechts“ in Greifswald interviewte Student sitzt im Landesvorstand der Jusos Mecklenburg-Vorpommern.

-Der vom RBB bei der „Demo gegen Rechts“ in Berlin interviewte Demonstrant ist SPD-Politiker.

- Im SWR-Interview gibt ein Kommunikationsberater Baerbocks Tipps im Umgang mit den Bauernprotesten. Dieser arbeitete zuvor beim ZDF und als Wahlkampfmanager der Grünen.

- Der WDR präsentiert denselben ehemaligen Grünen-Wahlkampfmanager als neutralen Kommunikationsberater.

- Sebastian Friedrich (NDR, ARD Panorama) fordert ein AFD-Verbot. 2017 trat er bei der linksextremen IL auf.

- Der Finanzexperte bei WDR Aktuell ist für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken tätig (Details hier).

- Der Soziologe aus der ARD-Brisant-Sendung „Zehntausende bei bundesweiten Demos gegen AFD“ schreibt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und war Sprecher beim Graduiertenkolleg der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

- Der WDR präsentiert den Politologen Hajo Funke als Rechtsextremismus-Experten – den Mann, der einen Neonazi-Skandal in Sebnitz erfunden hat. Funke war als Student Sprecher einer als linksextrem bekannten Fachschaft und auch im Sozialistischen Büro (SB) aktiv, einer Organisation der Neuen Linken.

- In den Tagesthemen wird der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder zum Thema AfD-Verbotsmöglichkeiten befragt. Er gehört der Grundwertekommission der SPD an.

- Auch rbb24 präsentiert denselben Schröder als Experten.

- Die Tagesthemen befragen den Verfassungsrechtler Alex Thiele zu einem AfD-Verbot. Er tritt gerne beim Sommerfest der Grünen, beim SPD-Ortsverband oder als Sachverständiger für die SPD-Bundestagsfraktion auf.

- Der langjährige WDR-Journalist und Tagesthemen-Kommentator Detlef Flintz ist Vorstandssprecher der Grünen Grevenbroich.

Wie gesagt – das sind nur die Beispiele, die in den vergangenen paar Tagen bekannt wurden. Die Liste ließe sich schier endlos verlängern.

Um hier noch an Zufall zu glauben, muss man mehr als eine rosa Brille aufhaben.

Es handelt sich um systematische Manipulation und Irreführung der Zuschauer.

Die leider immer noch bei Millionen verfängt, die so einem regelrechten „Gaslighting“ ausgesetzt sind – oder, zugespitzt ausgedrückt, rot-grüner Gehirnwäsche, für die sie auch noch selbst bezahlen müssen.

Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen sorgt das Phänomen für Empörung – letztes Jahr beschwerte sich einer der GEZ-Journalisten öffentlich über die Zumutung, dass heute Blogger das Programm akribisch verfolgen und die Manipulationen aufdecken.

Frei nach Tucholsky: Wer auf Manipulationen hinweist, ist im rot-grünen TV-Kosmos der Böse – nicht der, der sie betreibt.“

https://reitschuster.de/post/wegen-protesten-oerr-manipuliert-jetzt-im-akkord/

 

Vera Lengsfeld: „In den letzten Tagen häuften sich die Fälle, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei den Demos „gegen Rechts“ Funktionäre von SPD und Grünen als „zufällige“ Teilnehmer interviewten. Diese Schamlosigkeit, den Zuschauern vorzugaukeln, es handle sich um Meinungsäußerungen normaler Bürger, ist jetzt von der RBB-Abendschau von gestern überboten worden.

Unter dem Titel „3500 Menschen demonstrieren vor dem Roten Rathaus gegen Rechtsextremismus“ wurde eine Schülerin vorgeführt, bei voller Namensnennung. Dass Kinder politische Äußerungen von sich geben, war bislang Diktaturen vorbehalten. In der DDR und in der Sowjetunion war es gang und gäbe, dass Kindergarten- oder Schulkinder vor die Kameras gezerrt wurden, um Bekenntnisse zum Sozialismus oder zur aktuellen Parteipolitik abzugeben.

Die Macher der RBB-Abendschau hatten keine Skrupel eine Schülerin, die aussah, als wäre sie nicht einmal zehn Jahre alt, erzählen zu lassen, dass ihre Mitschüler anderer Hautfarbe jetzt Angst hätten. Mit diesen Methoden wird Angst erst geschürt. Wer die Berliner Schulverhältnisse kennt, weiß um das Problem, dass viele migrantische Kinder in den unteren Klassen kaum Deutsch sprechen und in deren Elternhäusern kaum deutsches Fernsehen geschaut wird. Hier wurde ein besonders schlimmes Stück Propaganda in Szene gesetzt. Elementare Regeln fairer Berichterstattung werden gebrochen, offenbar in der Hoffnung, den Zuschauern so die richtige Haltung beizubringen.

Als Bundeskanzler Scholz noch Generalsekretär der SPD war, hat er als eines seiner Ziele verkündet, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erlangen. Das scheint jetzt unter seiner Kanzlerschaft ins Werk gesetzt zu werden.“

https://reitschuster.de/post/rbb-abendschau-interviewt-schuelerin-zur-afd/

 

Hass + Hetze

 

Boris Reitschuster: „Als Journalist steht man in diesen Zeiten vor einem riesigen Dilemma: Die Doppelmoral und die doppelten Standards der rot-grünen Kulturkrieger in Regierung und Medien sind derart alltäglich und derart offensichtlich, zumindest für wache Leser, dass einem fast schon die Kraft fehlt, jedes Mal darüber zu berichten. Andererseits muss man das als Journalist doch zumindest gelegentlich tun – denn würde man konsequent schweigen, wäre man Teil des Problems.

Ich versuche in diesem kurzen Text, das Unangenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Erst die neuesten Auswüchse – und dann eine kurze Einordnung.

Die FDP-Frontfrau mit dem doppelten Doppelnamen Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach auf einem FDP-Neujahrsempfang mit Blick auf die AfD von einem „Haufen Scheiße“ und „Fliegen“, die darauf sitzen. Der politische Gegner als Exkrement und seine Wähler als Insekten. Zugleich plädierte sie für „rote Linien“ im privaten Umgang mit AfD-Wählern. Auf dem gleichen Neujahrsempfang sagte Strack-Zimmermann, die bekannt dafür ist, viele Strafanzeigen wegen Beleidigung zu stellen: „Wir sehen eine Verrohung der Sprache, dürfen aber nie vergessen: Erst kommt das Wort, dann die Tat.“

Steinmeier und Habeck warnten am Wochenende, dass Rechte den Diskurs verrohen, fast zeitlich zu Strack-Zimmermanns Gleichsetzung des politischen Gegners mit Fäkalien und seiner Wähler mit Insekten. Den sie natürlich nicht erwähnten.

Wie man in ein und derselben Rede verrohte Sprache benutzen und dann seinen Gegnern die Verrohung der Sprache vorwerfen kann, wäre ein Rätsel – gäbe es nicht eine Logik dahinter. Aber dazu weiter unten mehr.

Scholz und Baerbock demonstrierten in Potsdam am Sonntag gegen angebliche rechte Gewalt, ein paar Kilometer weiter kam es in Berlin bei einer Demo zu tatsächlicher linker Gewalt. Die sonst Dauer-Empörten schwiegen dazu, es gab keine Aufrufe gegen Links, keine Demos mit Regierungspolitikern gegen linke Gewalt, keine „Nie wieder!“-Rufe, keine Schreie nach Parteiverboten.

Fast zeitgleich sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU, ein treuer Merkelianer: „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei.“ Söder bezeichnete die AfD als „parasitäre Gruppe“. Von da ist es zu „Parasiten“ nicht mehr weit.

Man muss das gegenüberstellen: Während Strack-Zimmermann Worte wählt, die wirklich an die Sprache der Nationalsozialisten erinnert, diffamieren Regierungschefs die zweitgrößte Oppositionspartei als „Nazis“ und als „parasitäre Gruppe“.

Der Journalist Hugo Müller-Vogg, bekannt auch als Autor von „Tichys Einblick“, schreibt im „Focus“: „Wer darauf hinweist, dass auch der Kanzler so tat, als wolle er im großen Stil abschieben, ist ein ‚rechter Menschenfeind‘“. Sodann assoziiert er raffiniert die bei dem privaten Treffen am Lehnitzsee „tagenden Rechtsextremisten“ mit den Nationalsozialisten. Ihnen ginge es „darum, Menschen nach Hautfarbe oder Herkunft zu sortieren … Der deutsche Volkskörper soll, um es im Nazi-Jargon zu formulieren, von minderwertigen Elementen gesäubert werden.“

Diese Instrumentalisierung des Nationalsozialismus zur Diffamierung politischer Gegner ist heute leider allgegenwärtig in Politik und Medien. Das ging so weit, dass besagtes privates Treffen am Lehnitzsee sogar mit der Wannseekonferenz assoziiert wurde – bei der die Nationalsozialisten die Ermordung von Millionen Juden einleiteten.

Dass damit die Verbrechen der echten Nationalsozialisten verharmlost werden, nehmen Politiker und Journalisten offenbar skrupellos in Kauf. Ohne jedes Anzeichen von schlechtem Gewissen. Warum ist das so? Damit wären wir bei der oben versprochenen Erklärung für die Doppelmoral und die doppelten Standards.

Weil sich bei uns – und auch anderswo – die schreckliche Unsitte breit gemacht hat, dass sich große Teile von Politik und Medien, insbesondere die rot-grün-woken – im Besitz der Wahrheit und der Moral halten. Weil sie ja vorgeblich nur das Gute wollen: die Welt bzw. das Weltklima retten, und einen neuen, besseren Menschen zu schaffen, alle Menschen gleich machen etc. …

Wenn sich Politiker und Journalisten im Besitz von Wahrheit und Moral wähnen, sind Doppelmoral und Doppelstandards ebenso zwangsläufig wie die Diffamierung und unfaire Bekämpfung von Andersdenkenden. Weil sie dann ja nicht einfach nur Menschen mit anderer Meinung sind – sondern in den Augen der „Bessermenschen“ Feinde von Wahrheit und Moral.

Das erklärt auch, warum etwa selbst ernannte und vom Staat finanzierte „Faktenfinder“ ohne jeden Selbstzweifel einseitige Propaganda betreiben und dabei dreist lügen. Wie etwa gerade das Portal „Volksverpetzer“ – das die Angriffe von Linksextremen auf ein ZDF-Team (aus Versehen, weil die Täter die GEZ-Journalisten mit bösen Rechten verwechselten) zu einem Angriff von Querdenkern machte.

Und es erklärt, warum etwa ARD und ZDF in Dauerschleife Politiker und vermeintliche „Experten“ aus dem rot-grünen Milieu als unabhängige Fachleute oder zufällige Interviewpartner präsentieren und damit ihre Beitragszahler in die Irre führen. Jüngstes Beispiel:  Die vom ZDF auf der Anti-AFD-Kundgebung in Potsdam „zufällig“ interviewte Demonstrantin sitzt im Vorstand der SPD Potsdam Mitte/Nord.

In Namen des Guten und der Moral lügt und manipuliert es sich eben unbegrenzt. Und man kann sogar noch ein gutes Gefühl dabei haben – weil man ja glaubt, es für die gute Sache zu tun. Wo etwa könnte man unbeschwerter Gewalt ausüben und sich dabei auch noch Selbstbestätigung als „Guter“ holen als etwa bei der „Antifa“? Wie könnte man bequemer Fernreisen machen, als wenn man sich fürs Klima festklebt? Und wie moralisch bequem ist es, jeden Tag mit dem dicken SUV zu fahren, wenn man dafür Grün wählt?

Faktisch haben wir es mit einem rot-grün-woken Moral-Ablasshandel zu tun. Wer auf Seiten des „Guten“ ist und das groß präsentiert, darf dafür tun und lassen, was er will.“

https://reitschuster.de/post/afd-nazi-partei-und-haufen-scheisse-ihre-waehler-fliegen/

 

Boris Reitschuster: „Schon vor Jahren fand ich es unglaublich, dass auf sogenannten „Demos gegen rechts“ Plakate mit den Aufschriften „Gegen den Hass“ und „Ganz Berlin hasst die AfD“ fast nebeneinander getragen wurden. Jetzt wiederholt sich das. Und schlimmer noch: Nicht einmal bei den öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten bemerken sie den Widerspruch.

Die „Tagesschau“ postete auf „X“ ausgerechnet ein Bild von einer der „Anti-Rechts-Demos“, auf der direkt nebeneinander die folgenden Aufschriften auf Plakaten zu sehen sind: „Hass ist keine Meinung“ und „Alle hassen Nazis“.

Genauso widersprüchlich ist es, gleichzeitig gegen Abschiebungen zu sein und dann „Nazis raus“ zu schreien.

Früher hielt ich diesen Widerspruch für unerklärlich. Inzwischen halte ich ihn für logisch. Wo Hysterie und Angst geschürt werden, schaltet sich die Logik aus. Wo massiv Hass auf Menschen mit anderen Meinungen gestreut wird, ist im Umgang mit diesen alles möglich – weil man sich ja selbst für die absolut „Guten“ und die anderen für die absolut „Bösen“ hält. Die „Bösen“ dürfen nicht hassen – als „Guter“ aber darf man das.

Die Geschichte ist voll von Beispielen für derartige Schizophrenie. Man nehme nur die Hexenverbrennung oder die Ketzerverfolgung.

Ich hätte nie geglaubt, in meinem Leben noch einmal Zeuge zu werden, wie die Triebe, die damals zu den Auswüchsen führten, wiederaufleben. Buchstäblich vor unser aller Augen. Zuerst gegen die Ungeimpften. Jetzt gegen „Rechte“.

In Aachen riefen fanatische selbsterklärte „Gute“ auf einem großen Spruchband dazu auf, „AfDler“ zu töten. Vor den Augen der Medien. Vor den Augen der Polizei.

Reaktion? Null.

Neben dem Spruchband mit der Aufforderung zum Mord lief eine Frau mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Demokratie bewahren“.

Die „Aachener Zeitung“ berichtet dann über den Aufmarsch mit diesem Tötungsaufruf unter der Schlagzeile: „Demo gegen Intoleranz und radikale Hetzreden.“

Das wäre Realsatire, wenn es nicht so traurig wäre. Und nicht so brandgefährlich. Schon heute gibt es immer wieder gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker.

Wenn öffentliche Aufrufe, sie zu töten, ignoriert werden, setzen Politiker, Medien, Polizei und Justiz ein klares Zeichen: Sie pfeifen auf jeden Mindeststandard einer Demokratie, ja selbst auf den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Sie erklären ihre politischen Gegner faktisch für vogelfrei. Und werden damit zu Brandstiftern.

Stellen Sie sich einmal umgekehrt vor, was los wäre, wäre auf einer AfD-Demo ein großes Plakat mit der Aufschrift „Grüne töten“ zu sehen.

Erinnern Sie sich, wie groß die Empörung bei Habeck & Co. war, als auf einer Bauern-Demo ein Galgen gesichtet wurde? Bei Demos von Klima-Extremisten sind diese dagegen erlaubt. Und bei Demos von „Guten“, die unsere Regierung mit ihren treuen Hilfstruppen organisiert, darf sogar zur Tötung von Menschen in der falschen Partei aufgerufen werden.

Wir leben in wahrhaft finsteren, fanatischen Zeiten.

Der öffentlich-rechtliche SWR reißt passend dazu alle Schranken ein und missbraucht die Widerstandskämpferin Sophie Scholl für seine Propaganda gegen Kritiker der Regierung. Er vergleicht ihren gewaltigen Mut, der sie das Leben kostete, mit dem Gratismut von Demonstranten, die sich Lob und Dankbarkeit der Regierung sicher sein können.

Das ist schlicht pervers.

Die gleichen Leute haben laut geschrien, dass es eine Verharmlosung des Nationalsozialismus ist, als eine junge Frau auf der Bühne einer Corona-Demo einen Vergleich mit Sophie Scholl zog.“

https://reitschuster.de/post/aufruf-zur-toetung-von-afdlern-auf-demo-gegen-intoleranz/

 

Kai Rebmann: „Hass und Hetze haben bei den Grünen zwar jahrzehntelange Tradition, sind für die Verbotspartei aber plötzlich immer dann ein Skandal, wenn sie bei anderen verortet werden. Zu den bekanntesten Beispielen gehört dabei sicherlich die Teilnahme von Claudia Roth an einem als „Anti-AfD-Demo“ getarnten Aufzug von Linksautonomen im November 2015.

Die heutige Staatsministerin für Kultur ist damals in Hannover – gemeinsam mit dem damaligen Landwirtschafts- und heutigen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) – hinter Vermummten marschiert, die Transparente mit Aufschriften wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ vor sich hergetragen haben.

Selbst potenzielle Verfassungsfeinde, wie sie die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei der AfD wähnen, sind für die Verbotspartei grundsätzlich offenbar kein Problem – solange sie sich in den eigenen Reihen tummeln. So wurde für die Kommunalwahl in Bielefeld im September 2020 Selvet Kocabey auf der Liste der Grünen nominiert und anschließend in die Bezirksvertretung Brackwede gewählt.

Kocabey war zu dieser Zeit noch Funktionär der islamistischen Organisation „Milli Görüs“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten und der AKP nahestehenden Moscheegemeinde. Die entsprechenden Ämter legte er erst im Zuge der Kampagne zur Kommunalwahl nieder. Der NRW-Verfassungsschutz bescheinigt dem Verein unter anderem, Ziele zu verfolgen, „die mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sind.

Wie sehr die Grünen von der eigenen Doppelmoral verblendet sind, belegt ausgerechnet die Aussage eines langjährigen Parteimitglieds. Birgit Ebel kritisierte die skandalöse Nominierung im Juli 2020 gegenüber dem „Westfalen-Blatt“ mit deutlichen Worten:

„Als ich im Juni auf dem Kommunalparteitag die Wahl von Selvet Kocabey kritisierte, wurde mir mit Spott und Häme begegnet und mir wurde Rassismus unterstellt. Diese Realitätsverweigerung hinsichtlich des Scharia-Islams, speziell bei SPD und Grünen, muss aufhören, denn das wird letztlich auch noch die AfD stärken.“

Was Birgit Ebel im Juli 2020 freilich noch nicht wissen, sondern allenfalls ahnen konnte: Es waren fast schon prophetische Worte, die sie damals gesprochen hat. Oder war es schlicht der realpolitische Weitblick, der dem großen Rest ihrer Partei offenbar gänzlich fehlt?“

https://reitschuster.de/post/hass-und-hetze-fuer-die-gruenen-immer-nur-bei-anderen-ein-skandal/

 

Boris Reitschuster: „Sein Name ist nicht bekannt, aber sein Video in aller Munde: Ein Migrant aus der Türkei rechnet vor laufender Kamera nicht nur mit Bundeskanzler Olaf Scholz ab – sondern mit dem gesamten polit-medialen Komplex und seiner Doppelmoral. Insbesondere damit, dass so getan wird, als seien die Migranten jetzt alle auf Seiten von Rot-Grün. Ich finde das Video so bemerkenswert, dass ich Ihnen hier gerne den Text bringen möchte. Er mag manchmal grob sein, aber in diesen Zeiten muss man sich auch mal Klartext anhören, finde ich. Spannend sind auch die Kommentare zu dem Video – unten ein paar Auszüge. Aber hier nun endlich der Text:

Nun habe ich jetzt genug geschwiegen. Jetzt will ich endlich meine Meinung sagen. Vielleicht kennt ihr diesen Fall. Mit dem Feuerwehrmann. Der kriegt eine Strafanzeige wegen Neutralitätsgebot, weil er den Bauern zugejubelt hat. So, wie sieht es aus mit unserem Bundeskanzler hier? Er ist bei der linken, grünen Demo gegen rechts. So, wo ist da das Neutralitätsgebot? Das ist der Bundeskanzler aller Bürger, nicht nur der linken Bürger. Der labert irgendwas von Toleranz und Akzeptanz. Was ist mit den Bürgern, die konservativ denken? Da hat er offen gesagt, er will die Bürger, die rechts sind, alle bekämpfen. Mit allen Mitteln. Wo ist Deine Toleranz und Akzeptanz?! So, Du bist der Kanzler aller Bürger dieses Landes, ob die links oder rechts sind. Aber Du hast Dich offen positioniert, ganz, ganz links. Und ich habe viele Mitarbeiter, türkische Mitarbeiter, die finden ihn genauso schlecht – genauso schlecht. Alle Bürger, die hier in diesem Land konservativ und rechts denken, die finden diese Regierung zum Kotzen. Der soll endlich zurücktreten und seine ganze Regierung mitnehmen!

Der ist nicht der Kanzler aller Bürger dieses Landes, der hat sich positioniert, der hat sich links positioniert, der hat sich mit den Linken verbündet, mit den Linken! Die Grünen sind sowieso dermaßen links, linksradikaler als die Linke. Er hat sich mit den Linken verbündet und hat uns, den konservativen Bürgern, den Kampf angesagt. Keiner will ihn mehr sehen, nicht mal die Bürger dieses Landes, die Migrationshintergrund haben. Und er soll nicht so tun, als ob er (der Kanzler aller) Bürger, auch aller Immigranten, hier in diesem Land ist. Die Immigranten, die hassen ihn genauso, ja genauso! Und dann soll er das wissen. Ja und sein Grinsen geht mir so auf den Sack!“

https://reitschuster.de/post/wo-ist-deine-toleranz-und-akzeptanz/

 

https://www.youtube.com/watch?v=FynXd-Rv1Dk

 

Extremisten unter den Kundgebungsteilnehmern

 

https://www.youtube.com/watch?v=VK_r1XBOn1c

 

„Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat vor einer Vereinnahmung der Proteste gegen „Rechts“ seitens linksradikaler Gruppen gewarnt. „Wenn diese spalterischen Tendenzen, wenn diese Instrumentalisierungsversuche von links außen allerdings anhalten, werden sie das Gegenteil bewirken“, mahnte er auf Facebook nach dem Besuch einer Kundgebung in der bayerischen Landeshauptstadt.

„Es ist beeindruckend, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich nun für die Demokratie engagieren wollen“, lobte Nida-Rümelin. Weniger schön sei hingegen der Versuch der Instrumentalisierung dieses Engagements. „Viele Plakate richteten sich gegen Haß, vom Podium wurde Haß gepredigt.“

Gleich zu Beginn seien die Ampelparteien sowie die Christdemokraten scharf kritisiert worden, weil sie an der Reform des EU-Asylrechts mitwirkten. Die Redner hätten daraufhin nicht nur die Abschaffung aller Staatsgrenzen gefordert, sondern auch zum Kampf gegen den Kapitalismus aufgerufen.

Bereits am Samstag hatte der Philosoph gefordert, den Blick nicht auf „rechtsextreme Hetze“ zu verengen. Wer vernünftig sei, müsse auch gegen „woke Intoleranz, Ideologisierung, Cancel Culture und populistisch-ordinäre Sprücheklopferei“ aufstehen. Er hoffe auf eine Veränderung der Stimmungslage bei den Demonstrationen.“

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2024/nida-ruemelin-auf-anti-rechts-demos-wird-linker-hass-gepredigt/

 

Boris Reitschuster: „Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken: Die Organisatorin der Demo „Gemeinsam gegen rechts“ in München war Lisa Poettinger: eine linksradikale Klimaaktivistin, früher Mitglied der extremen Klima-Sekte „Extinction Rebellion“. Bekannt für ihre Aussage bei den Anti-Kohle-Protesten in Lützerath 2023: „Wir müssen dieses fucking (zu dt. „verfickte“) System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter.“ Poettinger hält es für „legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümern zu veröffentlichen“ und dann die Häuser anzugreifen.

Linksextreme wie Poettinger sind bei den regierungsgesteuerten Demos keine Ausnahme. Vielerorts mischen sie mit. Was leider auch logisch ist – in einem Land mit einem Staatschef, der früher selbst zur linksextremen Szene zählte und vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Deshalb bleibt auch der Aufschrei in ARD, ZDF & Co. aus, der bei umgekehrter Konstellation in Dauerschleife laufen würde.

Die Medien hofieren die Demonstranten und schreiben die Kundgebungen hoch, während sie die Proteste gegen die Regierung klein schreiben. Die „Bild“ spricht von einer „Mega-Demo“ und apportiert brav: „Hunderttausend Menschen strömten in München zur Demo gegen rechtsradikale Demokratiefeinde. So viele, dass die Demo sogar abgebrochen werden musste – ein Riesen-Erfolg!“

Zur Erinnerung: Bei den Bauern-Demos hatten Politiker wie Kanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gleichtakt mit den Medien laut und gebetsmühlenhaft gewarnt, dass Extremisten unter den Kundgebungsteilnehmern seien. Habeck unterstellte manchen Demonstranten gar „Umsturzfantasien“.

Bei den „Demos gegen Rechts“ sind die nun nachgewiesen. Und kein Wort dazu von denselben Politikern, und kaum etwas von den Medien. Warum? Weil es linke Extremisten sind.

Aber es kommt noch dicker! Die Extremistin Poettinger hatte den CSU-Chef und Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder (57) noch vor vier Tagen öffentlich als „Rassisten“ beschimpft. Und gepöbelt, die CSU sei auf der Demo unerwünscht. Ihre Begründung: Die CSU betreibe „AntifaWashing“, wenn sie da auftrete, verschleiere damit nur ihren eigenen vermeintlichen Rechtsextremismus.

Und wie reagierte Söder? Jetzt setzen Sie sich bitte! Er machte brav Männchen. „Er entschied sich bewusst, um der Sache und der vielen Teilnehmer willen, die Sache zu verschweigen“, schreibt die „Bild“. Der CSU-Chef bedankte sich am Sonntag artig bei allen Demo-Teilnehmern auf „X“: „Ein starkes Zeichen für die Demokratie: Zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger haben heute in Deutschland und Bayern gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Vielen Dank für dieses klare Signal!“

Doch Söder ging noch weiter auf die Hinterbeine. Er schlug vor, die Finanzierung der AfD einzuschränken. Ganz klar ein Vorschlag, der gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt. Doch Erfahrung damit, die Verfassung zu brechen, hat er ja aus der Corona-Zeit.

Ebenso wie der Parteichef machten auch andere Politiker brav Männchen vor Rot-Grün und den Extremisten. „Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind“, sagte etwa Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut „Bild“ – und lobte die Demo.

Ebenso wie übrigens auch CDU-Chef Friedrich Merz. Der verkündete auf Twitter: „Es ist sehr ermutigend, dass tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit.“

Dass Söder, Merz und die gesamte Union sich statt auf Kritik an der Regierung darauf konzentrieren, im Schulterschluss mit dieser Regierung Regierungskritiker zu diffamieren, ist einer der Gründe für das rot-grüne Elend, in dem wir uns befinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Hetzer von Schloss Bellevue, machte derweil deutlich, dass er pfeift auf die Überparteilichkeit, zu der ihn sein Amt verpflichtet. In einer Ansprache diffamierte er die Opposition und solidarisierte sich mit den Demos „gegen Rechts“, zu denen Bündnisse gemeinsam mit Linksextremisten aufrufen. Dazu verlor er natürlich kein Wort.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, ein Merkel-Jünger von der CDU, sprach sich indes mit folgendem Satz für ein AfD-Verbot aus: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen.“

Kommentar eines Freundes aus Osteuropa: „Mehrmals habe ich diesen Titelsatz gelesen und nicht verstanden: Entweder es gibt Demokratie und jeder kann wählen, wen er will. Oder gibt es keine Demokratie.“

Das Perverse: Leute wie Günther, Steinmeier und Söder erklären sich selbst zu Demokraten und ihre politischen Gegner zu Demokratie-Feinden. Erschreckend, wie dünn der rot-grüne Lack über der anti-demokratischen Gesinnung ist.“

https://reitschuster.de/post/demo-gemeinsam-gegen-rechts-von-linksextremistin-organisiert/

 

Vera Lengsfeld: „Die Weltoffenen und Toleranten fordern die Ausgrenzung aller, die berechtigte Fragen zur unkontrollierten Masseneinwanderung, der zerstörerischen Energiewende und den katastrophalen Folgen der Corona-Politik haben, die mit jedem Tag und jeder wissenschaftlichen Studie offensichtlicher werden. Die verbale Gewalt, die von Rednern der Retter der Demokratie gegen Andersdenkende ausgeübt wird, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Auf X wird von Demonstranten verkündet, die Demokratie müsse auch mit undemokratischen Mitteln verteidigt werden. Sie sei es wert. Da kann auch schnell aus der verbalen Gewalt Wirklichkeit werden.

Die Organisatorin der Münchner Demo, die von Markus Söder eifrig als vorbildlicher Einsatz für Demokratie gelobt wurde, befürwortet die Veröffentlichung von Adressen missliebiger Andersdenkender, damit man ihre Häuser attackieren könne. Das sei „cool“. Auf der von Söder gelobhudelten Demo war die CSU übrigens unerwünscht. Selten hat sich Söder so blamiert, indem er den Kampf gegen seine Partei und Regierung feiert.“

https://reitschuster.de/post/deckmantel-des-antifaschismus/

 

Fazit

 

Der politisch-mediale Komplex konnte vom Unwillen gegenüber der Regierung ablenken. Gemeinsam mit den verbündeten Pseudo-Linken wird es weitere Radikalisierungen und Ablenkungs-Manöver geben.

In der Mitte der Gesellschaft wird die Correctiv-Inszenierung mehr und mehr bekannt werden und damit die Erkenntnis, für dumm verkauft worden zu sein.

Letztendlich dürfte die AfD von diesem Budenzauber profitieren und immer mehr Menschen dürften sich vom politisch-medialen Komplex abwenden.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

20. Jänner – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Misinformation & Disinformation!“ – Im neuen Wochenkommentar blicken wir heute hinter die Kulissen des Weltwirtschaftsforums, das in dieser Woche in Davos getagt hat, um unser aller Zukunft zu bestimmen.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaveai4d7l12gemymps1/

 

Reh-Migration - Wort des Jahres / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 135

https://www.youtube.com/watch?v=gI6fxhzXNnc

 

HallMack  Relevant, irrelevant oder Elefant

https://www.frei3.de/post/b0385479-95d6-4676-966a-af0243c2acd0

 

HallMack  Aktuelle Kamera 37 - Alle hassen die AfD

https://www.frei3.de/post/7b205cce-db39-4a21-b37f-2077fc2b8b84

 

HallMack  Aktuelle Kamera 38 - DDR Wochen

https://www.frei3.de/post/931ed764-b85b-46f4-bfbf-52a8b942c148