Michael Lüders ab der 23. Minute: „Das Problem dieser Sichtweise ist, dass sie völlig ausblendet den westlichen Anteil an dieser Eskalation mit Russland, die es gegeben hat. Ich sage mal so: ohne den Versuch, die Ukraine um jeden Preis in Richtung NATO, in Richtung EU zu bringen, ohne Rücksicht auf die Interessen Russlands und ohne Rücksicht auch auf die Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung, wäre das wahrscheinlich alles so in dieser Form nicht gelaufen.

Es ist ja richtig, dass die russische Politik gegenüber der Ukraine im Wesentlichen darin besteht, vor allem im Osten, die Ukraine zu destabilisieren und dem Land die Möglichkeit zu nehmen, sich zu finden – sofern das möglich ist unter einer Oligarchen-Regierung mit stark rechts-nationalistischem Ausschlag. Aber auf jeden Fall ist die Destabilisierung der Ukraine ein Mittel zum Zweck russischer Politik.

Wer das kritisiert, und zurecht kritisiert, sollte allerdings auch sehen, dass diese russische Politik das Ergebnis ist, eine Reaktion darauf, was der Westen gemacht hat.

Und dieser letzte Truppen-Aufmarsch, den wir gesehen haben, der immer als Argument angeführt wird: 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine und Gefahr, die Russen könnten einmarschieren – das ist natürlich, nüchtern besehen, ein Akt der Erpressung. Die Russen wollen auf diese Art und Weise den Westen zwingen, mit Russland zu verhandeln. Das kann man und muss man kritisieren.

Man muss allerdings auch die andere Seite der Medaille betrachten: welche Chancen haben denn die Russen, gehört zu werden im Westen? Egal, was Russland sagt, egal, was Russland macht: Russland wird seit Jahren dermaßen dämonisiert in der hiesigen Politik, in den hiesigen Medien, dass auf der Grundlage von Sinn und Verstand und Interessens-Ausgleich eigentlich es nicht möglich ist, hier miteinander ins Benehmen zu kommen. Das weiss die russische Seite auch und deswegen greift sie zu diesem brachialen Mittel.

Wie gesagt: das kann, das muss man kritisieren – aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dies eine Reaktion ist auf die ständigen Versuche des Westens, in Richtung Russland vorzurücken. Die Ost-Erweiterung der NATO ist ein großer Fehler. Spätestens der Versuch, die Ukraine und Georgien aufzunehmen in die NATO, war zuviel des Guten.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=-WAZ8UfGy3s

 

Osterweiterung der NATO

 

Abmachung 1990: Keine Osterweiterung der NATO - Außenminister: Genscher (FDP) & James Baker (USA)

https://www.youtube.com/watch?v=o8rarwFKjw8

 

Christian Müller: „Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt.

Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow – aus heutiger Sicht leider – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört (siehe blaue Box unten). Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten es bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im Mai 1995 hat das Jelzin an einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar gemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist im «National Security Archive» der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.» («Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.»)

Die Realität ist, so oder so, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet wurde, aufgelöst hat – im Gegensatz zur NATO, die sich trotz Ausfall des ursprünglichen Feindes Sowjetunion nicht aufzulösen bereit war. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuster Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade mal eine Militärbasis – in Syrien, um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten.

Russland hat, dieses Recht kann ihm kein anderer Staat absprechen, im eigenen Land und auch in Grenznähe einige militärische Basen. Die USA aber haben jede Menge Militärbasen in anderen Ländern, nicht zuletzt und vor allem rund um Russland herum: in Polen, in den baltischen Staaten, in grossem Ausmass in Deutschland und in Italien, in Bulgarien, im Kosovo – siehe oben. Und die USA, teilweise allein, teilweise zusammen mit den NATO-Alliierten, liefern Waffen zu Kosten in Milliardenhöhe inklusive militärische «Berater» auch an Länder an der russischen Grenze, die – noch – nicht Mitglied der NATO sind. Und die USA führen NATO-Manöver an der russischen Grenze durch – in den baltischen Ländern zum Beispiel ebenso wie im Schwarzen Meer – mit Hunderten von extra dazu eingeflogenen Panzern und anderem Kriegsmaterial aus den USA.

Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht. Und aus diesem Grund erinnert Russland die USA daran, dass sie 1999 in Istanbul die OSZE-Abmachungen unterschrieben haben, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgebaut werden darf. Warum wird im Westen andauernd auf die Truppenbewegungen Russlands im eigenen Land hingewiesen, durch die die Ukraine bedroht werde, aber von den US-Stützpunkten und NATO-Manövern in anderen Ländern, nicht zuletzt nahe der russischen Grenze, schreibt und redet niemand?"

https://www.infosperber.ch/politik/darum-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung/

 

Thomas Röper zitiert den „Spiegel“: „In westlichen Medien wird immer behauptet, Russland lüge, wenn es den USA vorwirft, sie hätten bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Ausgerechnet der Spiegel bestätigt die russische Sicht nun.

Über die Frage, ob die USA Gorbatschow seinerzeit versprochen hätten, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen, herrscht in westlichen Medien Streit. Meist wird behauptet, Russland habe sich das nur ausgedacht. Gerade erst sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg dazu in einem Spiegel-Interview:

„Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

Das war glatt gelogen, denn die Gesprächsprotokolle aus jener Zeit sind längst öffentlich und sowohl in den Archiven der USA, als auch in den russischen Archiven findet man vollkommen übereinstimmend die Aussagen der damaligen europäischen und US-Politiker, die Gorbatschow versprochen haben, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen.

Das ist auch allgemein bekannt, weshalb viele westliche Medien seit einiger Zeit einen anderen Weg gehen und kurzerhand behaupten, Russland werfe den USA einen Vertragsbruch vor und den habe es nicht gegeben, sondern nur mündliche und nicht bindende Zusagen. Nun, das stimmt zum Teil, denn was daran nicht stimmt, ist, dass Russland den USA in dieser Frage einen Vertragsbruch vorwirft, denn es gab ja keinen Vertrag.

Was Russland den USA vorwirft, ist ein Wortbruch, kein Vertragsbruch. In der internationalen Politik gilt das gleiche, wie bei jedem Menschen im Privatleben: Wenn jemand sein gegebenes Wort bricht, möglicherweise sogar mehrmals, dann ist das Vertrauen zerstört. Und genau das ist es, was passiert ist, denn die USA haben ihr Wort gebrochen und damit die große Krise, in der wir uns jetzt befinden, eingeleitet. Und auch die Lösung der Krise ist deswegen so schwierig, denn wie soll Russland den USA irgendetwas glauben, wenn die USA ihr Wort so leichtfertig brechen? Genau deshalb fordert Russland derzeit ja auch schriftliche Sicherheitsgarantien von USA und NATO, weil der Westen sein gegebenes Wort vollkommen entwertet hat.

Interessant ist, dass ausgerechnet der Spiegel diese russische Sicht der Dinge nun bestätigt hat. Am 10. Februar ist im Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Nato-Osterweiterung – Hat Putin recht?“ erschienen, der ursprünglich sogar die sehr viel eindeutigere Überschrift „NATO-Osterweiterung – Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?“ getragen hat. Das war der Spiegel-Redaktion dann aber wohl doch zu eindeutig und daher wurde die Überschrift verändert.

Der Spiegel-Artikel beginnt damit, dass er über Jelzins Unmut berichtet, als US-Präsident Clinton die NATO ausdehnen wollte, obwohl das „dem Geist“ des Zwei-plus-vier-Vertrages widersprechen würde, was Clinton jedoch zurückgewiesen hat. Anschließend berichtet der Spiegel über widersprüchliche Aussagen von Zeitzeugen, also Teilnehmern der damaligen Gespräche.

Erst danach kommt der Spiegel-Artikel zum Wesentlichen und bestätigt sowohl die russische Sicht der Dinge, als auch die Berichte des Anti-Spiegel zu dem Thema:

„Zum Glück liegt inzwischen eine Fülle an Dokumenten aus den beteiligten Ländern vor: Gesprächsvermerke, Verhandlungsprotokolle, Berichte. Danach haben Amerikaner, Briten, Deutsche dem Kreml signalisiert, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder Tschechien sei ausgeschlossen. Noch im März 1991 versicherte der britische Premier John Major bei einem Besuch in Moskau, »nichts dergleichen werde geschehen«.“

Der Spiegel versucht dann zwar, diese Aussagen vor dem Hintergrund der Zeit ein wenig zu relativieren, aber das ändert nichts daran, dass diese Aussagen gemacht wurden. So steht in dem Spiegel-Artikel auch zu lesen:

„In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben: »Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.« Der Vorstoß stieß auf Zuspruch unter den Verbündeten, bei Briten, Amerikanern, Franzosen, Italienern. Gorbatschow brauche die Sicherheit, dass »Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde«, warb Genscher etwa im Gespräch mit seinem Londoner Kollegen.

US-Kollege Baker zeigte sich zwar »nicht gerade beglückt« von der Idee, hielt sie aber für »die beste, die im Augenblick vorliegt«. Die Hauptsorge der westlichen Verbündeten galt der Frage, ob ein geeintes Deutschland in der Nato bliebe – und nicht der Zukunft der Osteuropäer, die noch Mitglieder des Warschauer Pakts waren.

So trugen Genscher und Baker Anfang Februar den Plan unabhängig voneinander in Moskau vor. Im Katharinensaal des Kremls versicherte der Deutsche: »Für uns steht fest: Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.« Das gelte »ganz generell«. Und der Amerikaner versprach »eiserne Garantien«, dass »weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der Nato ostwärts verschoben werden«. Als Gorbatschow erklärte, eine Vergrößerung der Nato-Zone sei »unakzeptabel«, antwortete Baker: »Dem stimmen wir zu.«“

Auch damit bestätigt der Spiegel das, was die angebliche „russische Propaganda“ seit Jahren sagt: Alle Politiker des Westens haben Gorbatschow seinerzeit versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen …

Das kann man so sehen, nur ändert das nichts an dem gegebenen Wort und daran, dass Wortbrüche nun einmal Misstrauen auslösen. In Russland wird übrigens nicht nur dem Westen sein Wortbruch vorgeworfen, auch Gorbatschow kommt in Russland sehr schlecht weg, denn er war so naiv, sich das nicht schriftlich geben zu lassen, zum Beispiel als Bestandteil des Zwei-plus-vier-Vertrages. Und auf genau diese Naivität Gorbatschows haben sich Politiker wie Genscher berufen, als sie sagten, die „sowjetische Seite sei auf die Frage einer Nato-Expansion nach Osteuropa nicht zurückgekommen.“

Aber rechtfertigt die Tatsache, dass Gorbatschow dem Westen seine Versprechen geglaubt hat und nicht bei jedem Gespräch auf das Thema zurückgekommen ist, den Wortbruch? Sogar der Spiegel-Autor ist da skeptisch, denn in seinem Artikel kann man lesen:

„Zweifel an diesen Versionen sind angebracht. Es war schon ab Februar 1990 kein Geheimnis, dass manche Osteuropäer langfristig mit einem Nato-Beitritt liebäugelten. Die Zeitungen berichteten davon, die sowjetische Seite sprach es gegenüber westlichen Politikern mehrfach an. Ohne Erfolg. Vom Westen gab es nur allgemeine beruhigende Auskünfte. US-Präsident George Bush: »Wir haben nicht die Absicht, der Sowjetunion in irgendeiner Weise zu schaden.« Frankreichs Präsident François Mitterrand: »Ich möchte daran erinnern, dass ich persönlich es begrüßen würde, beide Militärblöcke schrittweise aufzulösen.« Später auch Nato-Generalsekretär Manfred Wörner: »Ich bin gegen eine Ausdehnung der Nato.«

Die Botschaft war klar. Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt.“

Wir können festhalten, dass der Westen Gorbatschow Versprechungen gemacht hat, die er dann gebrochen hat, schließlich wurde die NATO danach nach Osten ausgedehnt. Also müssen wir uns fragen, was mündliche Zusagen in der internationalen Politik wert sind. Auch dazu hat der Spiegel erstaunlich wahrheitsgemäß geschrieben:

„Informelle Zusagen in wichtigen Fragen waren nicht ungewöhnlich im Kalten Krieg. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson vergleicht die Besprechungen von 1990 mit den mündlichen Vereinbarungen zwischen Amerikanern und Sowjets, die zur Entschärfung der Kubakrise 1962 beitrugen.

Für diese Sicht spricht, dass Gorbatschow sich schon überaus schwertat, die Nato-Mitgliedschaft des geeinten Deutschland zu akzeptieren. Kaum vorstellbar, dass der Kremlchef einer solchen Vereinbarung zugestimmt hätte, wenn die Beteuerungen aus Bonn, London, Paris oder Washington aus seiner Sicht nur unverbindliches Gerede gewesen wären. Am Ende musste die Bundesregierung sogar einen Sonderstatus der neuen Länder hinnehmen. Streitkräfte der Nato-Partner oder anderer Staaten dürfen dort grundsätzlich nicht stationiert werden.

Angesichts der Aktenlage spekulieren manche sogar, der Westen habe die Sowjets von Anfang an gezielt getäuscht. So wies Baker wenige Wochen nach seinem Kremlbesuch Genscher ausdrücklich darauf hin, dass inzwischen einige Osteuropäer in die Nato strebten. Genscher erklärte, daran solle man »gegenwärtig nicht rühren« – was für später alle Optionen offenließ.“

… Daher ist die Chronologie entscheidend: Die erste NATO-Erweiterung erfolgte am 12. März 1999, als Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten sind. Das bedeutet, dass die NATO-Erweiterung bereits durchgeführt wurde, als niemand in Europa Russland als Gegner oder als Bedrohung angesehen hat. Russland unter Jelzin war bis zum Jahr 2000 ein enger Freund des Westens und im übrigen wirtschaftlich und militärisch so marode, dass es niemanden bedrohen konnte.

Der Spiegel verdreht mit seiner Argumentation also Ursache und Wirkung, denn es war der Westen, der das gegebene Wort gebrochen und damit den Vertrauensverlust ausgelöst hat, der dann mit den Jahren den Riss zwischen Russland und dem Westen immer weiter vertieft hat, bis wir heute wieder am Rande eines möglichen Krieges in Europa stehen. Russland hat zu keinem Zeitpunkt selbst an der Eskalationsschraube gedreht, sondern immer nur auf die Aktionen des Westens reagiert. Und zwar mit einer Engelsgeduld, denn trotz Wortbrüchen, einseitigen Sanktionen und massiven verbalen Anfeindungen westlicher Politiker hat Russland erst jetzt, 23 Jahre nach der ersten NATO-Erweiterung, reagiert und seine roten Linien in Gestalt der ultimativen Forderung nach gegenseitigen schriftlichen Sicherheitsgarantien aufgezeigt.

Trotz aller Versuche in dem Spiegel-Artikel, das irgendwie zu relativieren, endet der Spiegel-Artikel mit den Worten:

„Der Westen brach damit keinen Vertrag, doch unwohl war manchem Beteiligten schon. Jahre später wird Genscher sagen, formal sei das alles in Ordnung, aber man solle sich nichts vormachen. Gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße man sehr wohl.““

https://www.anti-spiegel.ru/2022/nato-erweiterungen-endlich-gibt-auch-der-spiegel-mal-zu-dass-die-usa-russland-betrogen-haben/

https://www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterung-was-hat-der-westen-1990-heimlich-dem-kreml-zugesagt-a-38b7dc85-ab4f-48db-837d-1b974c8ae95a

 

Herwig Roggemann: „4. Die große Machtverschiebung: Sowjetrusslands Rückzug aus Osteuropa

Dem von Richter angesprochenen welthistorischen Umbruch der Jahre 1990/1991 und vor allem der Zustimmung der Sowjetregierung verdankt Deutschland seine erneute Vereinigung. Eine wesentliche Grundlage dafür war das von Bundeskanzler Willy Brandt mit seiner neuen Ostpolitik geschaffene, vom Kanzler der Einheit Helmut Kohl fortgesetzte Vertrauensverhältnis zwischen der deutschen und der russischen Staatsführung.

Anfang 1991 löste sich der „Warschauer Pakt“, das osteuropäische Gegenstück zur NATO, auf. Ende 1991 zerfiel die Sowjetunion. In den Jahren 1991 – 1994 zogen sich die russischen, ukrainischen und weißrussischen Armeen unter desolaten Umständen aus der ehemaligen DDR und Osteuropa in ihre Heimatländer zurück.

Diese Zurückverlagerung des sowjetischen und russischen Sicherheits- und Einflussbereichs rund 2000 Km nach Osten ist und bleibt die größte Machtverschiebung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Sicherheitslage Deutschlands und Europas hatte sich damit von Grund auf gewandelt, die Russlands auch: Der „Feind im Osten“ war verschwunden. Die NATO hatte ihre Daseinsberechtigung als „Verteidigungsbündnis“ verloren, blieb aber im Gegensatz zum Warschauer Pakt weiter bestehen und begann, sich nach Osten zu erweitern. Sowohl die Regierung Bush als auch die Regierung Clinton lehnten die damals diskutierte Idee eines paneuropäischen Sicherheitskonzepts, in dem die KSZE künftig als transnationale Sicherheitsgemeinschaft unter Einschluss Russlands an die Stelle der NATO als „Verteidigungsgemeinschaft“ treten sollte, entschieden ab. Die machtpolitische und durchaus nicht sicherheitspolitische Begründung der U.S.-Administration formuliert die Historikerin Mary Elise Sarotte aufgrund ihrer Quellenforschungen zusammenfassend im Klartext: „denn das hätte zur Folge: Washington würde dann eine kleinere Rolle spielen bei der europäischen Sicherheit“. Die KSZE als europäische Sicherheitsorganisation „müssen wir verhindern. Das wäre für uns echt gefährlich. Die Sowjetunion ist nicht mehr gefährlich. Aber wenn die Europäer sich zusammentun und die KSZE als Sicherheitssystem ausbauen, dann stehen wir außen vor. Das ist also von uns unerwünscht. Wir müssen die NATO stärken, damit das nicht passiert“.

An dieser Haltung der U.S.-Außenpolitik hat sich bis heute nicht nur substanziell nichts geändert. Vielmehr darf sich diese Politik der USA mit der erfolgreich unterstützten wirtschafts- und sicherheitspolitischen Westwendung der Ukraine, verbunden mit der Zerstörung der trotz erheblicher Divergenzen bis 2014 insgesamt kooperativen Beziehungen der Ukraine zu Russland in der Verfolgung der hegemonialen Interessen der USA in Europa bestätigt sehen: Für die USA, nicht für Europa war und ist der „Euro-Maidan“ ein Erfolg.

In Anbetracht dieses Sachverhalts von Putins angeblichem Bestreben zu sprechen, die untergegangene Sowjetunion und deren politischen Herrschaftsbereich wieder herstellen zu wollen, geht an den historischen Realitäten vorbei und entbehrt der Grundlage …

6. Rechtliche oder politische Grenzen der NATO-Osterweiterung?

Für die seinerzeitige sowjetische Zustimmung zur deutschen Einheit und die Einbeziehung der ehemaligen DDR in die NATO-Strukturen waren finanzielle Zuwendungen Deutschlands in Höhe von rund 12 Mrd. DM ein bedeutsamer Faktor.

Ebenso wichtig waren mehrfache mündliche Zusagen von westlicher Seite in Gesprächen, u. a. durch U.S.-Außenminister Baker, Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher (dazu die amerikanische Historikerin Mary Elise Sarotte), die NATO nicht weiter, d. h. über das Gebiet der ehemaligen DDR, hinaus nach Osten zu erweitern.

Dass diese Zusagen - infolge schwacher Verhandlungsposition der vor dem politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch stehenden Sowjetunion in der Endphase der Präsidentschaft Gorbatschow - nicht die Rechtsform schriftlicher Vereinbarungen erreichten, nimmt ihnen nicht ihre politische Bedeutung als Faktum der Gespräche und „ungeschriebene Geschäftsgrundlage“, die bedeutsam für die Willensbildung der sowjetischen Regierung in diesem entscheidenden Zeitfenster war. Diese Zusagen haben ihre von westlicher Seite gewollte, vertrauensbildende politische Bedeutung entfaltet und auch nicht verloren mit der nachfolgenden Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, in dem ein Ausschluss späterer NATO-Osterweiterung keine Erwähnung fand.

Hauptziel des nächsten Jahrzehnts, so erklärte 1990 der damalige NATO-Generalsekretär, der deutsche Oberst und Verteidigungsminister unter Helmut Kohl, Manfred Wörner, in seiner Brüsseler Grundsatzrede, sei der Aufbau „einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfasse“. Es gehe für die Sowjetunion darum „nicht aus Europa herausgedrängt zu werden“.

An diese Rede Wörners erinnerte Präsident Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Genau das, nämlich die Herausdrängung Russlands aus Europa, geschah und geschieht aber bis heute im Prozess fortgesetzter Osterweiterung der Einfluss- und Interessenzonen von NATO und EU ohne Beachtung russischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.“

https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/220131-Herwig-Roggemann-Probleme-der-russlandpolitik-als-Friedenspolitik.pdf

 

Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007

 

Immer wieder wird Bezug genommen auf die Rede Wladimir Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Thomas Röper hat sie übersetzt. Ausschnitte daraus:

„Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nicht nur, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist: Das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt einzuführen.

Und mit welchem Ergebnis?

Einseitige, oft nicht legitime, Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Kriege, lokale und regionale Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, eine Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann die Kräfte nicht mal für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte aus. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.

Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch: Bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem natürlich der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nur, wem gefällt das schon? …

Das ist allerdings äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich schon niemand mehr sicher fühlt. Ich will das unterstreichen: Niemand fühlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Auslöser für das Wettrüsten.

Die Dominanz des Faktors Gewalt löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch: Es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus.

Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten ..

Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind.

Über Raketenwaffen, die, um tatsächlich Europa gefährden zu können, eine Reichweite von 5000 – 8000 Kilometern haben müssen, verfügt keines dieser so genannten „Problemländer“.

(Anm. d. Übers.: Zur Erinnerung: Das US-Raketenabwehrsystem, das damals in der Entwicklung war und heute zum Teil bereits in Europa stationiert wurde, wurde mit der Bedrohung durch den Iran und Nordkorea begründet.)

Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA über Westeuropa hinweg, widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, „wie wenn man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt“ …

Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Streitkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

(Anm. d. Übers.: Hier meint Putin die Nato-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa verbietet. Der Vertrag gilt bis heute und wurde nie gekündigt oder geändert, trotzdem stationiert die Nato heute Soldaten in den Osteuropäischen Ländern.)

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Osterweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten von Demokratie und Freiheit, für Offenheit und echte Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Jetzt versucht man uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen – wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu „demontieren“?

(Anm. d. Übers.: Nach dieser ausführlichen Kritik an der Politik der „Global Dominance“ der USA und der Nato-Osterweiterung kam Putin auch zu wirtschaftlichen Themen und Fragen des Freihandels, wobei sich Putin als entschiedener Globalisierungsgegner outete) …

Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken: (…) Wir sehen sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial realistisch ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt zusammenarbeiten, in der Sicherheit und Wohlstand nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.

Putin warnte 2007 vor kommenden weiteren Kriegen und der Westen und seine Verbündeten sind seitdem direkt oder indirekt in viele weitere Kriege gezogen. Libyen und Syrien sind die bekanntesten Beispiele, aber die Bundeswehr ist auch in Mail präsent, wo sie die Franzosen bei einem „Bürgerkrieg“ unterstützt, Saudi-Arabien führt mit Unterstützung der USA einen sehr blutigen Krieg im Jemen, um nur Beispiele zu nennen. Und die meisten dieser Kriege haben eines gemeinsam: sie finden ohne UN-Mandat statt und sind damit völkerrechtswidrig. Genau vor dieser weiteren Aushöhlung des Völkerrechts hat Putin eindringlich gewarnt.

Auch vor dem heute klar sichtbaren Vertrauensverlust in Europa durch die Nato-Osterweiterung und die darauf folgende Stationierung von Nato-Soldaten in an Russlands Grenzen hat er damals bereits gewarnt. Es war bekanntlich nicht Russland, das seine Soldaten an die Grenzen von Deutschland, Frankreich oder den USA verlegt hat.

Und als er auch die Wirtschaftspolitik kritisierte, bei der einem Land Wirtschaftshilfen gegeben werden, die aber dann vor Ort westliche „Investoren“ kassieren anstatt regionale Unternehmen, da hat er vor weiterer wirtschaftlicher Destabilisierung der armen Länder gewarnt. Er nannte die Folgen nicht beim Namen, aber heute kennen wir sie: Die Folge sind massive Ströme von Flüchtlingen, die vor Krieg oder vom Westen verursachter Armut und Perspektivlosigkeit nach Europa marschieren.

Nach dieser Rede gab es eine Diskussionsrunde, in der Teilnehmer Fragen stellen konnten, die Putin mitschrieb und auf die Putin anschließend „in einem Rutsch“ geantwortet hat. Hier wurde er in seiner Kritik an der Politik der USA und des Westens noch deutlicher …

Unsere Einschätzung der Nato-Osterweiterung war eine weitere Frage. Ich habe schon über die Garantien gesprochen, die uns gegeben wurden und die heute nicht eingehalten werden. Finden Sie das etwa normal in der internationalen Politik? Na gut, Gott mit diesen Garantien. Was die Demokratie und die Nato-Ausdehnung angeht: Die Nato ist keine universelle Organisation im Gegensatz zu den Vereinten Nationen, die Nato ist in erster Linie ein militärisch-politischer Block. Und natürlich ist die Sicherstellung der nationalen Sicherheit das Recht eines jeden souveränen Staates. Das bestreiten wir nicht, bitte gern, da haben wir gar nichts dagegen.

Aber wozu muss man die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen heranführen? Kann uns darauf jemand antworten? Steht etwa die Verlegung der militärischen Infrastruktur in irgendeinem Zusammenhang mit den heutigen globalen Gefahren?

Sprechen wir über die wichtigste Gefahr unserer Zeit. Welche ist das? Für uns, für die USA, für Europa? Es ist der Terrorismus. Braucht man Russland beim Kampf gegen den Terror? Natürlich. Braucht man Indien beim Kampf gegen den Terror? Natürlich. Aber wir haben keine Nato. Und andere Länder auch nicht. Aber effektiv bekämpfen können wir den Terror nur mit vereinten Kräften.

Darum: Die Verlegung militärischer Infrastruktur und die demokratische Entscheidung einzelner Länder haben nichts miteinander zu tun. Und ich bitte darum, diese Dinge nicht zu verwechseln.“

https://www.anti-spiegel.ru/2022/15-jahrestag-von-putins-rede-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz-womit-putin-richtig-lag/

 

Russland nach 2007

 

„Nach 20 Jahren an der Macht setzt Wladimir Putin mit Russlands Comeback auf der großen Bühne der Weltpolitik seine geopolitische Strategie um. Bereits 2007 hatte er sein Vorhaben angekündigt – und dennoch scheint es die westlichen Regierungen völlig unvorbereitet zu treffen. Was steckt hinter dieser Neuauflage des Kalten Krieges?

Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 schien die Zeit Russlands als Großmacht ein für alle Mal vorbei. Heute liegt das BIP Russlands gerade einmal auf dem Niveau Italiens, und die Truppenstärke des Landes ist kaum größer als die Frankreichs. Doch seit Beginn der 2020er Jahre redet Wladimir Putin auf der weltpolitischen Bühne wieder mit.

Von den ehemaligen Sowjetstaaten über Afrika bis zum Nahen Osten gibt es keine Wahl, keinen Konflikt und keine Verhandlung, zu denen Moskau nichts zu sagen hätte. Ob mittels Social-Media-Kampagnen, diplomatischen Gesprächen oder Handels- und Militärabkommen: der Kreml scheint fest entschlossen, zu alter Größe zurückzufinden.

Seine Ziele hatte Wladimir Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt. Er fühlte sich von seinen westlichen „Partnern“ despektierlich behandelt und unterschätzt, prangerte das Vormachtstreben der Vereinigten Staaten an und prophezeite das Ende der unipolaren Weltordnung. Seitdem sorgt der Kreml-Chef für die Sicherung der russischen Grenzen und bezieht außenpolitisch ganz unverhohlen Stellung, ohne dass ihm andere Staaten Einhalt gebieten. Es besteht kein Zweifel: Der russische Bär ist zurück auf dem internationalen Parkett!“

 

https://www.youtube.com/watch?v=cUxfZtxcujk

 

https://www.arte.tv/de/videos/098406-000-A/putin-die-rueckkehr-des-russischen-baeren/

https://dokustreams.de/putin-die-rueckkehr-des-russischen-baeren/

 

2014 Regime-Wechsel in der Ukraine

 

Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch (Berlin 10.5.2015)

https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo

 

Herwig Roggemann: „11. Die Ukraine als geopolitisches „Schachbrett“ – U. S.-amerikanische, europäische und ukrainische Interessendivergenzen

Das geopolitische Konzept für die Herauslösung der Ukraine als des wichtigsten personell, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch mit Russland traditionell verbundenen Nachbarlandes aus dem russischen Einflussbereich formulierte der Sicherheitsberater der U. S.-Präsidenten Clinton und Obama, Zbigniew Brzezinski in: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ schon in den Neunziger Jahren.

Der von westlicher Seite, insbesondere vonseiten der USA - völkerrechtswidrig - unterstützte Maidan-Aufstand stellt sich damit als Teil einer amerikanischen „Strategie der Vorherrschaft“ in Europa und darüber hinaus dar. Ob und inwieweit auch die - völkerrechtswidrige - russische Reaktion mit militärischer Gewalt auf dieses westliche und ukrainische Vorgehen Teil strategischen Kalküls ist, bleibe dahin gestellt. Ziel dieser amerikanischen Strategie war und ist bis heute nicht die Einbeziehung Russlands in eine transeuropäische Wirtschafts- und Sicherheitsordnung sondern Zurückdrängung („Policy of Containment“) und Isolation Russlands von Europa.

Das Interesse der USA an der Loslösung der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich ebenso wie die politische Unterstützung und direkte Mitwirkung der USA an diesem Vorgang und seiner dramatischen Zuspitzung im Maidan-Aufstand stehen außer Zweifel.

In ihrem bekannten Telefongespräch mit dem U.S.-Botschafter Geoffrey Pyatt (BBC News v. 7. 2. 2014) - für das sich die Stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland später bei der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini entschuldigte – enthüllt Nuland Einzelheiten der Einflussnahme auf den Maidan-Prozess und die Bildung einer neuen ukrainischen Regierung nach dem Maidan.

Die USA unterstützten die ukrainische Oppositionsbewegung politisch und finanziell, und die U.S.-Botschaft in Kiew bot den Maidan-Aktivisten eine zentrale Anlaufstelle (Näher dazu Nikola Asarow). Nuland selbst und der damalige U.S.-Vizepräsident und jetzige Präsident Joe Biden besuchten die Demonstranten auf dem Maidan in Aktion, Nuland verteilte Lebensmittel und beide sicherten den Aufständischen ihre Unterstützung zu.

Ebenso außer Zweifel steht die Völkerrechtswidrigkeit der auch von anderen westlichen Staaten und deren Repräsentanten betriebenen Unterstützung einer mit Gewalt einschließlich Explosivkörpern und Waffengewalt verbundenen Revolte zum Sturz einer gewählten, legalen und legitimen ukrainischen Regierung.

Als unhaltbar erweist sich in diesem Zusammenhang auch das von der ukrainischen Regierung und von Medien und politischen Vertretern in Deutschland und Europa bis heute verbreitete Narrativ, es habe sich bei der Maidan-Revolte um eine weitgehend gewaltfreie, demokratische, proeuropäische „Revolution“ gegen ein „verhasstes, kleptokratisches Regime“ einer „moskauhörigen“ Regierung gehandelt …

12. Der „Euro-Maidan“ und seine „dunkle Seite“ - eine „europäische Erfolgsgeschichte“?

Vor dem Gewaltausbruch des Maidan-Aufstands im Februar 2014 und dem dadurch herbeigeführten Regierungswechsel in Kiew standen weder eine militärische Intervention Russlands zur Unterstützung von separatistischen „Anti-Maidan-Bewegungen“ im Donbass und der Krim noch die Besetzung und (Wieder)Eingliederung der Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation - von der herrschenden Meinung als Akt völkerrechtswidriger Annexion kritisiert - auf der aktuellen politischen Agenda der russischen Regierung des Jahres 2014.

Im Gegenteil: Im Vordergrund stand für die russische Führung noch bis Ende 2013, d. h. vor und nach dem politisch fatalen EU-Gipfel von Vilnius, die Auseinandersetzung mit der EU und der Ukraine um deren weitere wirtschaftliche Einbindung entweder in den westlichen, europäischen oder den russischen, euroasiatischen Einflussbereich - oder womöglich, so eine ukrainische Sicht, für eine Übergangszeit in beide Einflussbereiche - allein mit wirtschaftspolitischen Mitteln (Kreditzusagen, Zollschranken, grenzüberschreitender Personen- und Warenverkehr, Visaverfahren).

Denn alle ukrainischen Regierungen, auch die des 2010 erneut unter den Augen internationaler Wahlbeobachter in sein Amt gewählten und später unter dem Druck bewaffneter „Maidan-Aktivisten“ mit westlicher Unterstützung aus dem Amt gejagten Staatspräsidenten Janukowitsch, waren sich darin einig, die Ukraine schrittweise näher an die EU zu führen, dies allerdings ohne einen Bruch mit Russland zu riskieren. Diese Politik der „Eurointegration“ wurde von der Ukraine, auch von der durch den Maidan-Aufstand gestürzten Regierung Janukowitsch/Asarow - in zahlreichen bilateralen Verträgen mit der EU seit langem verfolgt und in einem Gesetzgebungspaket des ukrainischen Parlaments noch im Herbst 2013 fortgesetzt.

Gleichzeitig ging es der damaligen ukrainischen Führung aber – und das unterscheidet die Vor-Maidan-Politik der Ukraine auf konstruktive und für ganz Europa vorteilhafte Weise von ihrer Nach-Maidan-Politik - um die Fortsetzung guter politischer Beziehungen zu Russland und den weiteren Wirtschaftsaustausch mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Dieses mehrfach betonte Ziel bekräftigte ein Memorandum im Mai 2013 in Minsk, in dem die Ukraine zwar nicht den angestrebten Beobachterstatus bei der Eurasischen Wirtschaftsunion jedoch Informationsrechte erhielt.

Eine weitergehende Mitgliedschaft in der Zollunion der EAWU hatte die Regierung Janukowitsch/Asarow abgelehnt, um ihre strategische EU-Annäherung nicht zu gefährden.

Bis zur - aus ihrer Regierungssicht vorläufigen und auch im Parlament und der Öffentlichkeit dementsprechend als „vorläufig“ kommunizierten - Ablehnung der Unterzeichnung des EUAssoziierungsabkommens durch die Ukraine auf dem EU-Gipfel in Vilnius am 28. 11. 2013 spitzte sich das west-östliche Tauziehen um die Ukraine weiter zu.

Die EU stellte der am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehenden Ukraine einen Sofortkredit über 650 Mio. € in Aussicht. Einen wesentlich höheren in Aussicht gestellten IWF-Kredit wies die Regierung von Ministerpräsident Asarow wegen aus ihrer Sicht für die ukrainische Bevölkerung unzumutbarer sozialer Bedingungen des IWF (Rentenkürzungen, Energiepreiserhöhungen) zurück.

Die russische Regierung bot demgegenüber den Kauf ukrainischer Staatsanleihen, also einen Kredit in Höhe von 15 Mrd. USD ohne derartige Bedingungen, eine erste Sofortzahlung über 3 Mrd. USD, gesicherte Energielieferungen zu günstigen Bedingungen sowie Erleichterungen im russisch-ukrainischen Handel, der damals rund 40 % des ukrainischen Außenhandels ausmachte.

Die daraufhin nach langem Schwanken und bis zum Schluss kontroversen Debatten von der ukrainischen Regierung Janukowitsch/Asarow getroffene Entscheidung, das Assoziierungsabkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, um durch Nachverhandlungen befürchtete Konflikte mit Russland auszuräumen oder jedenfalls zu minimieren, kann daher durchaus als rationales, verantwortungsvolles Vorgehen im wirtschaftlichen und politischen Interesse ihres Landes unter Abwägung der verschiedenen Faktoren, auch des Zeitfaktors, angesehen werden.

Im Gegensatz zur in westlichen Medien und von politischen Vertretern in der EU und Deutschland bis heute verbreiteten Behauptung ging es der damaligen ukrainischen Regierung Janukowitsch/Asarow auch keineswegs darum, die begonnene EU-Annäherung der Ukraine damit auf „Druck aus Moskau“ zu beenden. Vielmehr suchte die Regierung nach einer zeitlichen und inhaltlichen Kompromisslösung zwischen westlichen und russischen und ihren eigenen Integrationsvorstellungen.

Dagegen, dass sich die Ukraine unter der Regierung Janukowitsch/Asarow mit der einstweiligen Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens erneut „unter die Vormundschaft Russlands“ begeben hätte, spricht neben dem von dieser Regierung wie von ihren ukrainischen Vorgängerregierungen intensiv betriebenen proeuropäischen Kurs auch die Tatsache, dass diese Regierung zeitgleich mit den Kreditverhandlungen mit Russland auch solche mit China in Verbindung mit umfangreichen Lieferverträgen aufgenommen hatte.

Die Antwort auf die Frage, ob und in wieweit die glorifizierte Maidan-Revolte 2014 und ihre bisherigen Folgen für die Ukraine und für Europa eine politische Erfolgsgeschichte darstellen, ist nicht nur Sache der Ukrainer und ihrer einseitigen Geschichtsschreibung. Zu tief hat dieser Weg der Ukraine zu sich selbst und nach Europa auch die europäische Friedens- und Wirtschaftsordnung in Mitleidenschaft gezogen.

Das historische Urteil über den „Euro-Maidan“ ist in vieler Hinsicht offen. Dazu gehört, dass sich das vonseiten der Ukraine und auch in deutschen und europäischen Medien weithin verbreitete Narrativ, es handele sich um eine friedliche, demokratische Revolution, als unhaltbar erwiesen hat (Wie gründliche Untersuchungen des ukrainisch-kanadischen Historikers Ivan Katchanovski aufzeigen, die auch von Winfried Schneider-Deters nicht widerlegt wurden.).

Es besteht danach begründeter Anlass zur Annahme, dass nicht Sicherungskräfte (Berkut-Einheiten) der Regierung Janukowitsch, sondern Spezialeinheiten in Verbindung mit rechtsnational-oppositionellen Kräften an den Erschießungen durch Scharfschützen, zu deren Opfern Polizisten und Aufständische zählten, beteiligt waren. Lückenhafte, verschleppte, geradezu behinderte oder gänzlich fehlende, bis heute nicht vollständig abgeschlossene Ermittlungen dieser Vorgänge durch die ukrainischen Justizbehörden erhärten diesen Verdacht und führten zu – ergebnisloser - Kritik des Europarats.

In Anbetracht der prinzipiellen Vermeidbarkeit der Konflikteskalation, der Versuche sicherheitspolitisch verfehlter Einbeziehung der Ukraine in das USA-dominierte Militärbündnis der NATO ohne substanzielle Einbeziehung Russlands in diesen Entscheidungsprozess, der gegebenen politischen Alternativen langsamerer Annäherung von EU und Ukraine, der mit der russischen Gewaltreaktion nach dem Maidan verbundenen, außerordentlich hohen Zahl an Opfern und wirtschaftlichen Verluste und der ebenfalls mit hohen Kosten verbundenen Zerrüttung der europäischen Sicherheitsarchitektur, nicht zuletzt der wirtschaftlichen Schäden für die Ukraine und der durch die beidseitigen „Sanktionspolitiken“ verursachten Schäden, ist die Eingangsfrage eindeutig zu verneinen:

Der von westlicher Seite unterstützte „Euro-Maidan“ hat entgegen landläufigen Narrativs keinen „Sieg“ errungen, sondern in einen der größten Misserfolge der europäischen Geschichte nach der historischen Wende von 1990/1991 geführt. Er kann – entgegen wiederholten Stellungnahmen vonseiten der EU – auch nicht als europäische Erfolgsgeschichte angesehen werden“

https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/220131-Herwig-Roggemann-Probleme-der-russlandpolitik-als-Friedenspolitik.pdf

 

Russische Vorschläge und wie die NATO darauf reagiert

 

Eine gute Quelle für russische Angelegenheiten bietet Thomas Röper: https://www.anti-spiegel.ru/

 

„25.01.22 - Chronologie: Wie der Westen rund um die Ukraine weiter zündelt                       

Der Westen tut derzeit alles, um die Krise in und um die Ukraine zu eskalieren. Hier zeige ich die Chronologie der letzten Tage auf.

Um zu verstehen, worum es bei der aktuellen Eskalation zwischen dem Westen und Russland geht, müssen wir sechs Wochen zurückgehen. Anfang Dezember gab es ein Telefonat zwischen Putin und Biden, bei dem Putin Sicherheitsgarantien gefordert hat. Man einigte sich darauf, dass Russland seine Vorschläge zu Papier bringt, was Russland Mitte Dezember getan hat. Und nicht nur das, Russland hat sie sogar veröffentlicht, sodass sie der Weltöffentlichkeit bekannt sind, Sie können sie hier nachlesen.

 

Was Russland vorschlägt

Russland hat den USA und der NATO gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

- Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten

- Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands

- Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)

- Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre

- Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten

- Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

 

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

Auf die russischen Vorschläge folgte ein gewisses Säbelrasseln von Seiten des Westens, das ich in einer Chronologie der Ereignisse von Mitte bis Ende Dezember zusammengefasst habe, Sie finden das hier. Dann kam es zu Gesprächen, worauf eine weitere Eskalation durch den Westen folgte, die ich hier zusammengestellt habe.

Am 21. Januar haben sich dann die Außenminister Russlands und der USA in Genf getroffen, was aber auch keinen Fortschritt gebracht hat. Schauen wir uns daher an, was seitdem passiert ist.

 

21. Januar

Es wurde gemeldet, dass neun C-17-Flugzeuge aus Großbritannien mehr als 460 Tonnen verschiedener tödlicher Waffen, darunter rund 2.000 NLAW-Panzerabwehrgranatwerfer, in die Ukraine geliefert haben und dass diese Granatwerfern an die an der Kontaktlinie stationierten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ausgeliefert werden.

Die NATO hat die Ukraine demonstrativ eingeladen, an der Ausarbeitung des NATO-Konzeptes 2030 mitzuarbeiten, was natürlich als klare Aussage gegenüber Russland zu sehen ist. Außerdem hat die NATO ein ungeplantes Manöver im Mittelmeer angekündigt, bei dem unter anderem die Bekämpfung weit entfernter Ziele geübt werden soll und an der ein US-Flugzeugträger teilnimmt.

 

22. Januar

James Gillmore, ehemaliger Vertreter der USA bei der OSZE, forderte, Russland aus allen internationalen Organisationen auszuschließen:

„Russland sollte ein Ausgestoßener unter den zivilisierten Ländern werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um Russland aus allen internationalen Organisationen auszuschließen, angefangen bei der OSZE. Die OSZE hält sich an die Prinzipien der Helsinki-Vereinbarungen, einschließlich des Grundsatzes, dass kein Land ein anderes angreift, indem es anerkannte Grenzen verletzt. Wenn die OSZE-Länder wie Russland und seinen Satelliten in Weißrussland nicht ausschließt, <…> sollten die USA sie [die Organisation] nicht mehr finanzieren.“

Eine bemerkenswerte Logik für den Vertreter des Landes, das in den letzten 30 Jahren fast alle Kriege, die es auf der Welt gegeben hat, begonnen hat. Außerdem haben die USA der Ukraine an diesem Tag weitere 90 Tonnen Waffen geschickt.

Wenn man bedenkt, dass der Westen behauptet (und seine Medien es fleißig berichten), er sei gesprächsbereit mit Russland, dann ist es merkwürdig, dass der Westen – anstatt die Ergebnisse der Gespräche abzuwarten – Tatsachen schafft. Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien haben wir gesehen, trotzdem haben mehrere NATO-Länder beschlossen, Flugzeuge und Soldaten in Bulgarien zu stationieren. Man könnte auch sagen, sie zeigen Russland den Mittelfinger, denn worüber soll noch verhandelt werden, wenn die NATO parallel bereits vollendete Tatsachen schafft?

Russland und Weißrussland haben reagiert und ihrerseits ein großes Manöver angekündigt, an dem auch die modernsten russischen Luftabwehrsysteme teilnehmen.

 

23. Januar

Großbritannien hat eine neue Propaganda-Offensive gestartet, die allerdings zu einem Rohrkrepierer wurde. Großbritannien hat gemeldet, Russland plane einen Putsch in der Ukraine und natürlich hat London auch sofort mit weiteren Strafmaßnahmen für einen solchen Fall gedroht. Allerdings war die Sache nicht nur frei erfunden, sondern auch noch schlecht erfunden. Der angeblich von Moskau favorisierte Putschistenführer steht seit Jahren unter russischen Sanktionen, hat Einreiseverbot nach Russland und so weiter. Die Geschichte war sogar dem Spiegel zu dumm, der zwar zunächst darüber berichtet hatte, ihr dann aber in späteren Artikeln widersprach.

Das ist eine Leistung von London, sich eine Geschichte so schlecht auszudenken, dass sogar der Spiegel sie nicht unterstützt…

 

24. Januar

Nun war das Wochenende vorbei und die Ereignisse begannen, sich zu überschlagen. US-Medien meldeten, dass die US-Regierung darüber nachdenke, „mehrere tausend“ Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten zu verlegen. Außerdem meldete die NATO, dass sie zusätzliche Kampfflugzeuge nach Bulgarien, Rumänien und Litauen schicken werde, außerdem werden zusätzliche Kriegsschiffe in die Ostsee entsandt. Damit aber nicht genug, denn später erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass die NATO darüber nachdenke, noch weitere Truppen nach Osteuropa und zusätzliche Schiffe ins Schwarze Meer zu entsenden.

Nachdem amerikanische Quellen in den Tagen zuvor Gerüchte gestreut haben, Russland wolle seine Botschaft in Kiew evakuieren, was man als letzten Schritt vor Beginn eines Krieges werten müsste, die sich aber als unwahr herausgestellt haben, drehte man in den USA den Spieß einfach um. Zunächst wurden Gerüchte gestreut, die USA würden ihre Botschaft in Kiew evakuieren, die dann am 24. Januar teilweise bestätigt wurden. Die Familienmitglieder und nicht unbedingt benötigte Botschaftsmitarbeiter wurden aufgefordert, in die USA zurückzukehren.

Dieser Aktion schlossen sich im Lauf des Tages immer mehr europäische Länder an. Frankreich kündigte den Rückzug seiner Diplomaten aus Kiew an, Großbritannien meldete, einige seiner Diplomaten abzuziehen. Deutschland gab zunächst eine Warnung vor Reisen in die Ukraine ab, später kündigte auch Deutschland an, einen Teil seiner Diplomaten nach Hause zu holen.

Dass es sich bei der Evakuierung wohl eher um eine Show für die Medien handelt, als um die Angst vor echter Kriegsgefahr, ließ der EU-Außenbeauftragte Borrell durchblicken, der sich wahrscheinlich verplappert hat. Er sagte zu Reportern:

„Wie ich bereits sagte, hatte ich die Gelegenheit, vor und nach den Gesprächen mit Russland mit US-Außenminister Anthony Blinken zu sprechen. Heute gab es also nichts Neues für mich. Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt, das die Angst vor einem sofortigen Angriff verstärkt.“

Da Blinken und die anderen verantwortlichen Politiker den Abzug ihrer Diplomaten aus der Ukraine mit der steigenden Gefahr eines russischen Angriffs begründeten, dürfte Borrell sich verplappert haben. Immerhin unterstellt seine Aussage, dass Blinken und die anderen die Öffentlichkeit anlügen, wenn sie öffentlich vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs reden, intern aber mitteilen, es gebe nichts Neues. Aber dass Borrell nicht die hellste Kerze auf der ohnehin ziemlich unterbelichteten Torte der EU ist, ist allgemein bekannt.

Auch aus der Ukraine kamen Horrormeldungen. Der ukrainische Verteidigungsminister forderte alle Ukrainer auf, sich an der Verteidigung der Ukraine zu beteiligen und an einer Art allgemeinen Mobilmachung teilzunehmen:

„Ich fordere die Bürger auf, abzuwägen, inwieweit sie bereit sind, der staatlichen Verteidigung beizutreten <…> Es gibt separate Reserven von Kampfeinheiten der Streitkräfte der Ukraine. Bei der Bildung der territorialen Verteidigungsreserve müssen wir gleichzeitig die Reserven anderer Streitkräftekomponenten auffüllen und qualitativ verbessern. Sie haben die Wahl“.

Gleichzeitig erklärte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine jedoch:

„Ich möchte noch einmal betonen, dass wir keine Grundlage für die Behauptung sehen, dass eine groß angelegte Offensive gegen die Ukraine vorbereitet wird. Es ist nicht einmal physisch möglich. Gibt es irgendwelche Bewegungen russischer Truppen auf ihrem Gebiet? Ja, die gibt es, und das ist nichts Neues für uns. Vielleicht ist es eine Neuigkeit für unsere ausländischen Partner“.

Wie so oft in Kiew möchte man fragen: ja was denn nun?

Unterdessen bereitet Russland sich darauf vor, was passiert, wenn die Gespräche mit dem Westen scheitern sollten. Da Russland die Gefahr, die von direkt an seinen Grenzen stationierten amerikanischen Raketen und Flugzeugen nicht länger hinnehmen will, führte Putin am Wochenende bereits Gespräche mit den Staatschefs von Venezuela und Nicaragua, die sehr offen dafür waren, enger mit Russland zusammenzuarbeiten und auch russischen Schiffe und eventuell Flugzeuge in ihre Länder zu lassen. Moskaus Botschafter in Venezuela gab am Montag bekannt, dass Venezuela Russland militärisch helfen werde. Außerdem telefonierte Putin auch mit dem kubanischen Premierminister und er hatte schon einige Tage zuvor ein persönliches Treffen mit dem iranischen Präsidenten."

https://www.anti-spiegel.ru/2022/chronologie-wie-der-westen-rund-um-die-ukraine-weiter-zuendelt/

 

27.01.22: „Die USA haben Russland ihre Antwort auf die von Russland vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien übergeben: Sie lehnen Verhandlungen über die wichtigsten Themen ab …

Auch wenn Blinken die amerikanische Antwort nicht so verstanden wissen will, ist sie de facto eine vollkommene Zurückweisung der russischen Vorschläge. Russland hat klar gesagt, dass es detaillierte Antworten zu jedem genannten Thema erwartet und nichts anderes als Antwort anerkennt. Blinken hat jedoch klar gesagt, dass es diese Antworten nicht gibt und dass die amerikanische Antwort eher als eine Auflistung von Themen zu verstehen sei, über die die USA zu reden bereit sind. Über die von Russland als Kernforderungen zum Erhalt seiner nationalen Sicherheit genannten Themen, also vor allem eine Garantie, die NATO nicht mehr zu erweitern, sind die USA nicht einmal bereit zu sprechen.“

https://www.anti-spiegel.ru/2022/usa-uebergeben-antwort-an-russland-auf-die-vorschlaege-fuer-gegenseitige-sicherheitsgarantien-gehen-sie-nicht-ein/?doing_wp_cron=1647802667.5431699752807617187500

 

Die Chronologie der Eskalation rund um die Ukraine seit dem 25. Januar:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-chronologie-der-eskalation-rund-um-die-ukraine-seit-dem-25-januar/

 

Blick zurück im Zorn

 

Um Michael Lüders zu zitieren: „Man muss allerdings auch die andere Seite der Medaille betrachten: welche Chancen haben denn die Russen, gehört zu werden im Westen? Egal, was Russland sagt, egal, was Russland macht: Russland wird seit Jahren dermaßen dämonisiert in der hiesigen Politik, in den hiesigen Medien, dass auf der Grundlage von Sinn und Verstand und Interessens-Ausgleich eigentlich es nicht möglich ist, hier miteinander ins Benehmen zu kommen.“

Der Wurm als Chronist seiner Zeit hat die Unverschämtheiten Russland gegenüber beschrieben genauso wie die Interessen der US-Außenpolitik, den deutschen Militarismus, die Bestrebungen, ein vernünftiges Verhältnis mit Russland zu erzielen sowie die Vorgänge des Regime-Wechsels 1989 in Rumänien, die sich quasi 1:1 im Jahre 2014 in Kiew wiederholten.

Zur Erinnerung:

 

20.02.2014   Boxer-Aufstand

 

Dutzende von Toten in Kiew

 

- durchgängige Korruption in Ukraine; viele Menschen leben im sozialen Elend

- Enttäuschung nach orangener Revolution von 2004: keinerlei Besserung

- aktueller Aufstand vom Westen und rechtsextremen Gruppen initiiert

- Aufstände oder Revolution geschehen immer mit ausländischer Hilfe; „Farbrevolutionen“ seit 2000 in Jugoslawien

- USA und EU bringen ihre Kandidaten zur Machtübernahme in Stellung (Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko) und feuern die Revoluzzer noch an

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/57-boxer-aufstand.html

 

20.03.2014   Bruch des Völkerrechts

 

Anschluss der Krim an Russland gegen den Willen der Ukraine

 

- die Bevölkerung der Krim hätte den Anschluss an Russland schon vor 10 oder 20 Jahren gewollt und in Zukunft wohl auch. Und eigentlich gehört die Krim auch zu Russland. Der Vorteil der aktuellen Regelung ist, dass jetzt Ruhe ist. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Ukraine mit der Krim Teil der NATO geworden wäre oder die ukrainischen Nationalisten Russen drangsaliert hätten. Etwa, indem sie Russisch als Amtssprache verboten hätten. Die Krim wäre für die nächsten Jahrzehnte ein gewaltiges Pulverfass geworden. Jetzt scheint wenigstens Ruhe auf der Krim einzukehren.

- Gerhard Schröder: Deutschland hat 1999 beim Jugoslawien-Konflikt gegen das Völkerrecht verstoßen

- Manipulationen von deutscher Politik und Medien (1999), um wieder Krieg führen zu können

- Manipulationen von deutscher Politik und Medien (2014)

- wer anderer Meinung ist (wie Die Linke) wird nieder gemacht

- Grüne wollen im EU-Parlament „Maulkorb-Erlass“ für Gerhard Schröder, da dieser russische Interessen vertrete

- in der Ukraine wird der Einfluss rechtsextremer Kräfte immer deutlicher; immer deutlicher wird auch die Einflussnahme des Westens auf die Revolution in Kiew

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/88-bruch-des-voelkerrechts.html

 

08.05.2014   Kriegshetzer

 

„Das Netzwerk der korrupten deutschen Journalisten“ in Kabarett-Sendung „Die Anstalt“

 

- deutsche Wirtschaft zeigt Verständnis für Russland in Ukraine-Krise

- Claus Kleber stellt im „heute journal“ den Siemens-Chef Joe Kaeser wg. Russland-Besuch zur Rede – normalerweise sind Medien sehr wirtschaftsfreundlich

- deutsche Alpha-Journalisten sind Mitglieder, Beiräte und Vorstände von Organisationen, die in der „Anstalt“ als „Lokalausgaben der NATO-Pressestelle“ bezeichnet werden und die „auf sicherheitspolitische Fragen immer die gleiche Antwort“ hätten: „mehr Rüstung“

- Kriegshetze gegenüber Russland in deutschen Medien

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/95-kriegshetzer.html

 

24.07.2014   Falsche Flagge

 

Absturz eines zivilen Flugzeuges über der Ukraine

 

- in der selben Woche Flugzeugabsturz über Mali, den kaum jemand interessiert

- gängige Geheimdienst-Aktivitäten unter falscher Flagge wie die (geplante, aber nicht ausgeführte) „Operation Northwoods“ in den USA oder „Gladio“ in Italien oder Lügen wie die mit den „Brutkästen“ und „Massenvernichtungswaffen“ im Irak

- eine Woche nach dem Absturz gibt es immer noch keine Beweise, nur Vermutungen

- Berichterstattung in den westlichen Medien äußerst einseitig

- wenn man diese Gesetzmäßigkeiten, die vom Charakter her allgemeingültig sind, hier zugrundelegt, dann liegt die Entfernung zwischen dem Absturzort und dem Punkt in zehn Kilometer Höhe, wo sich das Unglück für die Maschine MH17 eingestellt hatte, fast 100 km westwärts. Alleine schon dieser für eine westliche Regierung zu normalen Zeiten zwingende Darstellung hätte das Gebäude der Schuldzuweisung auch an den russischen Präsidenten Putin erst gar nicht entstehen lassen

- Die brennende Frage ist, warum die US-Regierung die genauen Flugbilder des Fluges MH17 vom 17. Juli nicht veröffentlicht hat, um genau zu zeigen, wann die Maschine flog und von wo genau sie getroffen wurde

- Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen Fluglotsen und MH17 von ukrainischer Regierung unter Verschluss

- ein Videoclip zeigt, wie die Volksmiliz nach dem Abschuß von MH 17 ihre Buk-Raketen über die Grenze »zurück« nach Rußland schafft . Tatsächlich wurde das vom Putschregime verbreitete Video weit entfernt von der russischen Grenze, tief in dem von den Kiewer Machthabern kontrollierten Gebiet aufgenommen

- Internet-Blogger fanden heraus, dass ein angeblich vom ukrainischen Geheimdienst abgehörtes und die Rebellen belastendes Telefongespräch schon am Abend vor dem Abschuss abgespeichert worden sein soll. In dem Telefonat berichtet einer der Separatisten über den Abschuss eines zivilen Flugzeugs und über den Fund von bereits rund 200 Leichen. Der schwere Verdacht: Das Telefonat könnte eine Fälschung sein, um den Separatisten zu schaden. Eine Fälschung freilich, die anzufertigen sich nur lohnt, wenn man weiß, dass es zu einer solchen Tragödie kommen

- Die Reaktion der westlichen Regierungen und deren willfährigen Medien ist nur als zutiefst schäbig und widerlich zu bezeichnen

- im Juli 1988 schoss ein US-Lenkwaffenkreuzer ein Flugzeug der Iran Air über dem Persischen Golf ab. 290 Menschen kamen ums Leben / im Mai 1999 wurde die chinesische Botschaft in Belgrad absichtlich von zielgenauen Raketen der NATO getroffen. Erste dämliche Ausrede: „veralte, ungenaue Karten“. – In beiden Fällen gab es keine westliche Medien-Hysterie und keine Rufe nach „Rache“ wie jetzt, wo noch nicht mal klar ist, warum das Flugzeug abgestürzt ist und wer dafür verantwortlich ist

- Willy Wimmer: Ukraine führt Krieg gegen eigene Bevölkerung; USA und neue ukrainische Regierung wollen Krieg mit Russland

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/106-falsche-flagge.html

 

21.08.2014   Go East

 

Beginn 1. Weltkrieg vor 100 Jahren, Teil 2

 

- Staaten machen gewöhnlicherweise für ihre Außenpolitik Langzeitpläne. Damit das Volk nicht gegen unpopuläre Entscheidungen rebelliert, werden für die Kontrolle der Gegenwart Journalisten eingespannt und für die Kontrolle der Vergangenheit Historiker.

Um die Historiker vorwegzunehmen, für die sich der 1. Weltkrieg als Zukunftsmodell anbietet:

es gibt keine Schuldigen am Krieg, vor allem nicht Deutschland (alle sind „hineingeschlittert“) / wenn es deutsche Kriegsverbrechen gab, werden sie relativiert mit dem Ziel, sie als unbedeutend darzustellen / der Krieg ging in die falsche Richtung – eigentlich hätte er zur Gänze Richtung Osten gehen müssen / Historiker, die früher etwas anderes behaupteten, werden diffamiert, etwa, indem sie „unsauber“ arbeiteten oder ihre Thesen als „überholt“ gelten

- das Ziel der aktuellen deutschen Außenpolitik liegt in den "natürlichen Ausdehnungsräumen" und der Schwächung Russlands. Notfalls mit militärischer Gewalt

- 1928 erstellt Arthur Ponsonby die Strukturgesetze der Kriegspropaganda - sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer

- Fischer-Kontroverse und Historiker-Streit

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/110-go-east.html

 

25.12.2014   Sir Ceausescu

 

Vor 25 Jahren Nicolae Ceausescu standrechtlich erschossen

 

- Jubel und Protz werden Nicolae Ceausescu größtenteils zu Unrecht angelastet; prominente Ohrenbläser wie Bernt Rürup sind auch im heutigen Deutschland aktiv

- Buch „Reporter – eine Art Beruf“ von Dagobert Lindlau

- Film „Schachmatt - Strategie einer Revolution oder Fallstudie amerikanischer Politik“ von Susanne Brandstätter

- noch mit Datum vom 3. September 1987 war der deutschen Botschaft in Bukarest vom Auswärtigen Amt in Bonn ein geheimes Richtlinienpapier übermittelt worden, in dem aufgelistet war, warum der rumänische Despot als Freund des Westens zu gelten habe; dann schlug die Stimmung um. Als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Die Linke und die Rechte in Deutschland wurden sich über Nacht einig, daß der rumänische Regierungschef ab sofort als der blutrünstigste Tyrann des Ostblocks zu gelten habe. Und die Presse machte wie auf Kommando mit.

- Zeitungen, Radio- und TV-Sender hatten monatelang und weltweit über ein Ereignis berichtet, das es nicht gab, nämlich die Bulldozerpolitik Ceausescus, die, so hieß es, dabei war, alle Dörfer Rumäniens zu zerstören. Die Berichte täuschten Millionen von Zeitungslesern und  Fernsehzuschauern

- Lindlau: „Danach sind wir vogelfrei. Die Hatz geht auf. Im Sender werden Gerüchte gestreut, Ceausescu habe uns für den Bericht bezahlt. Ich sei mit Elena Ceausescu ins Bett gegangen, um eine Drehgenehmigung zu bekommen … Nach ein paar Monaten bin ich reif, will aufgeben und meinen Beruf an den Nagel hängen. Wenn Reporter nicht mehr berichten dürfen, was sie mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben, sollten sie etwas anderes machen“

- Eine Schlüsselfunktion haben bei solchen Desinformationskatastrophen sehr oft Dissidenten, die bestenfalls daran interessiert sind, sich an einem Unrechtsregime zu rächen, das sie vertrieben hat, und die schlimmstenfalls einen Umsturz zu ihren Gunsten herbeiführen wollen, der ihnen nicht nur die Rückkehr ermöglicht, sondern auch andere Vorteile verschafft

- möglicherweise gibt es ernst zu nehmende Dissidenten. In der Mehrzahl aber haben sie eine stark verzerrte Wahrnehmung (bzw. sie lügen maßlos) und hetzen gegen ihr Herkunftsland

- was es auch immer Negatives über sozialistische Wirtschaftspolitik, vor allem über die damalige rumänische Wirtschaftspolitik zu sagen gibt: das größere Problem liegt woanders: In den 1970ern gab es einen wirtschaftlichen Aufschwung in Rumänien und in den 1980ern den Niedergang. Verantwortlich dafür ist nicht der rumänische Sozialismus, sondern ausländische Kräfte im Hintergrund

- über die 1980er in Rumänien gibt es wahre Horror-Geschichten. Menschen neigen dazu, zu übertreiben, vor allem dann, wenn es um ihr eigenes Leid geht. Auch gab es keine Hungersnot: die staatlichen Lebensmittel-Geschäfte waren zwar oft leer, dafür gab es einen florierenden Schwarzhandel (geklaute Lebensmittel aus staatlichen Firmen).  Die wirtschaftliche Situation  führte für Millionen von Rumänen zu Vermögens-Verlusten wg. gesteigerter Korruption und „Unannehmlichkeiten“ wie Strom, Wasser- und Heizungsausfällen. Hauptsächlich auf Betreiben des ungarischen Staates

- der ungarische Staat hat bereits in den 1970ern auf eine Destabilisierung Rumäniens hingearbeitet und (zumindest ab den 1980ern) geheimdienstlich mit den westlichen Ländern zusammen gearbeitet. Zur Erinnerung: das „sozialistische Bruderland“ Ungarn war bis 1989 zusammen mit Rumänien im Militär-Bündnis des „Warschauer Paktes“ und hat 1989 als erstes osteuropäisches Land seine Grenzen geöffnet – vorher muss einiges gelaufen sein)

- die „befreundeten“ Geheimdienste haben zusammen mit ihren rumänischen Helfern bewusst dafür gesorgt, dass es während und nach den Demonstrationen Tote gibt, um die Revolution anzuheizen bzw. weiter führen zu können

- der österreichische Geheimdienst hat munter mitgemischt, obwohl Österreich damals wie heute offiziell neutral war bzw. ist

- antikommunistische Radiostationen wie „Radio Freies Europa“ haben die ganzen Jahre über für Unruhe gesorgt; auch rumänische Nicht-Kommunisten hatten dies als „Hetze“ bezeichnet; und „normale“ Medien haben sich einspannen lassen

- bezeichnenderweise äußern sich in Susanne Brandstätters Film keine Deutsche bzw. Österreicher. Traditionell meinen in diesen beiden Ländern die Oberen, dass die Unteren nicht alles wissen müssten. In anderen Ländern geht es sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum wesentlich offener zu

- trotz den hochrangigen Gesprächspartnern und deren Offenheit ist der Film in Rumänien kaum bekannt. Zum Einen hat das damit zu tun, dass der Film von offizieller Seite als „Verschwörungs-Theorie“ und damit als Spinnerei abgetan wird. Zum andern damit, dass sich die Rumänen „ihre“ Revolution nicht nehmen lassen wollen. Genauso wenig wie ihre "Sündenböcke" Ceausescu und Sozialismus

-- ungute Auswirkungen des kapitalistischen Rumänien, unter anderem: Ca.4 bis  5 Millionen Rumänen sind offiziell ausgewandert. Dazu kommen 2 bis 3 Millionen Rumänen, die saisonal oder dauerhaft in EU-Ländern arbeiten. Mit unguten Folgen für die Familien-Verhältnisse

- “Putschhandbuch”, das Dominique Fonvielle beschreibt, ist nicht nur das Werkzeug für Rumänien gewesen, sondern diente bereits in vielen anderen Fällen als Drehbuch für einen vom Westen gesteuerten Umsturz. Und es ist ein starkes Indiz dafür, dass der Westen – aus welchen wirtschaftlichen, militärischen oder finanziellen Gründen auch immer – die Revolution in der Ukraine steuerte.

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/129-sir-ceausescu.html

 

05.02.2015   Inne Halten

 

Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren

 

- für erheblichen Unmut in Moskau sorgte Warschaus Entscheidung, Wladimir Putin nicht zur Gedenkzeremonie in Auschwitz einzuladen

- zur Zeit wollen polnische Offizielle ohnehin keine Russen sehen und agieren entsprechend  auf diplomatischer Ebene, wie der Fall des Dirigenten Valery Gergiev zeigt

- bis Mittwoch galt es in der deutschen Medienlandschaft als historisch gesicherte Tatsache, dass während des Zweiten Weltkriegs das Naziregime die Sowjetunion überfallen habe - und nicht umgekehrt. Doch diese Lesart des Einmarschs von Nazideutschland beansprucht nunmehr in der ARD und in den angeschlossenen Medien offenbar keine durchgehende Geltung mehr. In einem nicht als Satire erkennbaren Tagesthemen-Interview gab der ukrainische Machthaber Arseni Jazenjuk nach seiner Deutung zum Besten: "Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa.":

“Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden.”

Weder macht der Dolmetscher einen betrunkenen Eindruck, noch hat der NDR inzwischen das Interview mit dem Hinweis auf einen denkbaren Übersetzungsfehler versehen. So wenig die Moderatorin nachfragte, wie Jazenjuk diese Äußerung gemeint habe, so wenig reagierten die konventionellen Medien auf diese Geschichtsklitterung eines Politikers, dessen Gefolgsleute ohne erkennbare Scham einen Kult um den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera pflegen

- aberwitzig ist die Behauptung des polnischen Außenministers Grzegorz Schetyna, nicht die Sowjets, sondern Ukrainer hätten das Konzentrationslager Auschwitz befreit

- Opfer in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern neben den Juden waren Homosexuelle, Zigeuner, Kommunisten, Zeugen Jehovas, polnische Intellektuelle oder sowjetische Kriegsgefangene.

Durch die meist einseitige Konzentration auf die Juden werden die anderen Opfergruppen oft erst gar nicht zur Kenntnis genommen. Wenn doch, dann nicht selten mit dem Kommentar „denen hat das auch nicht anders gehört“.

- mit den in den Konzentrationslagern Getöteten wurden Gewinne bis ins Letzte erzielt: Haare wurden zu Seilen verarbeitet, Körper zu Seife, selbst Knochen und Asche wurden noch verwertet. Von dem enteigneten Besitz der Getöteten ganz zu schweigen

- seit einigen Jahren ist es von offizieller Seite aus üblich, missliebige Personen mit missliebigen Ansichten neben dem „Verschwörungs-Theoretiker“ als „Antisemiten“ oder als „rechtsextrem“ zu bezeichnen. Da reicht es schon aus, die Politik der Regierung Israels zu kritisieren. Wer mal diesen Stempel aufgedrückt bekommen hat, mit dem wollen die meisten Menschen nichts zu tun haben. Eine engagierte Benennerin dieser Tendenzen ist Evelyn Hecht-Galinski

- Wurm sollte glauben, die Menschen hätten von Auschwitz gelernt. Ein Moment des Inne Haltens. Was haben wir getan? Wie gehen wir Menschen mit unseren Mitmenschen um? Nie mehr lügen, nie mehr betrügen, keinerlei Vorurteile gegen „Andersartige“, andere Menschen so behandeln, wie mensch selbst gerne behandelt werden würde. Wahrheit, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit und weitere positive Werte selbst leben und dazu stehen.

Ein Jammer, als Wurm dem Treiben der heutzutagigen Menschen zusehen zu müssen

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/137-inne-halten.html

 

26.02.2015   Gipfel der Dreistigkeit

 

Gedenkfeier in Kiew zum Putsch vor einem Jahr

 

- Arm in Arm mit Poroschenko ist Gauck dessen einseitiger Schuldzuweisung und damit dessen Propaganda beigesprungen. Ein Zeichen der Solidarität für die Demokratiebewegung wäre es gewesen, Poroschenko und Jazeniuk öffentlich zu drängen, endlich eine ordentliche und neutrale Aufklärung des Massakers zu leisten. So aber hat sich der Bundespräsident in einer äußerst gespannten Situation zum billigen Claqueur für Poroschenkos Propaganda gegen Russland einspannen lassen

- da die These, wonach die Vorgänger-Regierung für das Massaker verantwortlich sei, spätestens seit den Untersuchungen von Ivan Katchanovski nicht mehr haltbar ist, bleibt den westlichen Medien nichts anderes übrig, als zurückzurudern. Den Anfang machte vor zwei Wochen die BBC. Seitdem scheint die Linie in den westlichen Medien zu sein, damalige Oppositionelle hätten „auch“ geschossen.

- durch den Westen gesteuerte Revolution; unrühmliche Rolle der grünen Heinrich-Böll-Stiftung

-  immer und immer wieder erzählen die Regierungen der Ukraine und der USA, dass offizielle russische Truppen und Kriegsgerät der russischen Armee im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine kämpfen würden, ohne einen einzigen Beweis dafür vorlegen zu können. Bzw. legen Beweise vor, bei denen es sich später herausstellt, dass sie gefälscht sind.

- die ukrainische Regierung bzw. ihr Geheimdienst ist dazu auch noch zutiefst kriminell und unsäglich dumm, wie zwei mittlerweile gelöschte YouTube-Videos wg. Absturz MH17 zeigen

- unter anderem, weil die deutschen Massenmedien dermaßen lügen und verschweigen, „greift“ die ukrainische Propaganda und ein Großteil der deutschen Bevölkerung glaubt tatsächlich, dass offizielle russische Truppen im inner-ukrainischen Bürgerkrieg beteiligt sind

- das Treiben der deutschen Massenmedien ist einfach nur noch als widerlich und als Beleidigung des Intellektes zu bezeichnen. In früheren Zeiten wurden Wurm und Mensch noch von halbwegs intelligenten Leuten halbwegs intelligent verarscht. Heutzutage werden sie von dummen Leuten für dumm verkauft

- das ist die früher übliche Strategie, nämlich den Menschen „Brocken hinzuschmeissen“. Da die meisten Menschen, die sehen, dass Regierung und Medien komplett lügen, nur ungern die geistigen Konsequenzen aus diesen Gedanken ziehen, flüchten sie lieber in eine Lebenslüge und sind froh, wenn wenigstens etwas stimmt.

- kurzum: Sachen zugeben, die eh bekannt sind, sich dadurch Vertrauen erwerben, und mit dieser Masche von den eigentlich wichtigen Sachen ablenken – normalerweise klappt das bei den meisten Menschen.

Da sollte mensch sich beinahe freuen an dem widerlichen, verlogenen Medien-Pack, das sich und seine Lügen selbst outet und mensch sich im Klaren ist, wen er vor sich hat

- mehrere tausend Menschen wurden getötet, ca. eine Million Menschen sind auf der Flucht und von denen sind ca. 500.000 nach Russland geflüchtet (das von den westlichen Medien als „Aggressor“ dargestellt wird).

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/143-gipfel-der-dreistigkeit.html

 

19.03.2015   Teile und Herrsche

 

„Stratfor“-Chef George Friedman: zum Wohl der USA werden Deutschland und Russland aufeinander gehetzt

 

- George Friedman hat sehr gute Informanten und hochrangige Kunden und ist bekannt für seine realistische Einschätzungen

- was George Friedman sagt, ist nicht neu, aber auf den Punkt gebracht

- generell angelsächsische Offenheit im Gegensatz zu Deutschland, wo oft über wichtige Dinge geschwiegen wird

- Lied „Die Gedanken sind frei“

- offensichtliche deutsche Staatsziele: Ausdehnung nach Osten, weltweites militärisches Engagement, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Staat

- Geopolitik: Zbigniew Brzezinski und sein Buch „Die einzige Weltmacht“; Russland, China und Syrien lösen sich aus Dollar-Öl-Bindung und die Folgen davon

- deutsche Politik und Medien als 5. Kolonne Washingtons

- entgegen den Befürchtungen der USA ist ein deutsch-russisches Bündnis irreal

- deutsche Regierung lässt sich gegen Russland aufhetzen und war zumindest am Anfang mit Begeisterung dabei

- anstatt alles kaputtzumachen, sollte auf internationale Kooperation gesetzt werden

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/149-teile-und-herrsche.html

 

07.05.2015   Lauffeuer

 

Film „Lauffeuer“ zu den Ausschreitungen vor einem Jahr in Odessa

 

Die Geschehnisse kurz zusammengefasst:

1. mehrere Wochen Zeltlager Anti-Maidan mit mehreren hundert Leuten, weitest gehend friedlich

2. Sonderzug mit über 1.500 „Fußball-Fans“ trifft ein, um mit dem Anti-Maidan „aufzuräumen“

3. es kommt zur Gewalt-Ausschreitungen; durch Schüsse sterben 6 Menschen auf beiden Seiten

4. im Film zu sehen: Polizei gibt rote Armbinden an Menschen aus, die auf beiden Seiten demonstrieren (wahrscheinlich Provokateure) und im Schutz der Polizei wird auf Demonstranten geschossen

5. Anti-Maidan-Aktivisten flüchten ins Gewerkschaftshaus

6. Gewerkschaftshaus wird mit Molotow-Cocktails beworfen und von Aktivisten gestürmt

7. mindestens 48 Tote durch Verbrennen, Gasvergiftung oder aktives Töten

8. teilweise werden Überlebende gerettet, teilweise verprügelt bzw. getötet

9. kein Eingreifen der Polizei, Feuerwehr trifft erst nach 40 Minuten ein, obwohl nur 500 Meter entfernt

10. keine offizielle Untersuchung des Falles

11. Lob der ukrainischen Politik für das Verhalten der pro-russischen Aktivisten

- Verhalten von Polizei, Feuerwehr, Justiz, Politik und Medien weist sehr deutlich darauf hin, dass, auch wenn das Finale im Gewerkschaftshaus so vielleicht nicht geplant war, es zumindest willkommen war

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/156-lauffeuer.html

 

28.05.2015   Eine Million Stimmen und jede Menge Idioten

 

Eurovision Song Contest: Schweden siegt vor Russland und Italien, der deutsche Beitrag erhält null Punkte

 

- damit russischer Beitrag nicht gewinnt, gab es sehr wahrscheinlich Absprachen, dass der schwedische Beitrag gewinnen soll; der russische Beitrag wurde in den Medien entweder totgeschwiegen oder diffamiert; nichtsdestotrotz landete der russische Beitrag bei den Zuschauern vor dem schwedischen und der italienische Beitrag wäre auf dem ersten Platz gelandet

- teilweise zutiefst widerliche Berichterstattung über den russischen Beitrag in den deutschen Medien als Teil einer gesteuerten Propaganda gegen Russland

- Vorwürfe gegen Russland, unter anderem der der Homophobie, völlig falsch oder maßlos überzogen

- auf Grund des 2. Platzes deutliches Zeichen, dass Russland nicht isoliert ist, sehr wohl aber Deutschland, das mit null Punkten Letzter wurde, obwohl Lied und Auftritt nicht schlecht waren

- deutsche Politik und deutsches besserwisserisches Auftreten im Ausland nach dem Motto „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ kommen dort nicht gut an

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/167-eine-million-stimmen-und-jede-menge-idioten.html

 

24.09.2015   Heilige Allianz

 

Vor 200 Jahren Gründung der „Heiligen Allianz“ zwischen Russland, Preußen und Österreich

 

- massive Propaganda und Kriegshetze in deutschen Staatsmedien und halboffiziellen Organen wie „Das Parlament“ und „Bundeszentrale für politische Bildung“

- Russland wird als „Erzfeind“ bezeichnet

- 2. Weltkrieg wird so dargestellt, als ob die Sowjetunion Deutschland überfallen hätte

- Ewald Stadler zum aufkommenden Konflikt mit Russland

- in Deutschland und NATO-Ländern Kriegsvorbereitungen gegenüber Russland wie Stationierungen, „Modernisierungen“ oder Ausweitungen

- Appell "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" vom Dezember 2014

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/187-heilige-allianz.html

 

19.05.2016   Abbild der Wirklichkeit

 

Abstimmung der nationalen Jurys beim Eurovision Song Contest deutet sehr stark auf vorherige Absprachen

 

- vor allem fallen zwei Sachen auf: Polen landet bei den Jurys mit 7 Punkten auf dem vorletzten (25.) Platz und bei den Zuschauern mit 222 Punkten auf dem 3. Platz. Und der Publikums-Sieger Russland erhält von 20 der 41 stimmenden Jurys jeweils keinen einzigen Punkt. – Das „riecht“ förmlich nach Manipulation

- deutscher Beitrag schon wieder auf dem letzten Platz: „vielmehr sollten die deutsche Politik, aber auch die deutsche Wirtschaft und die Medien aufhorchen, dass hier irgendetwas in der europäischen Grundstimmung nicht mehr stimmig ist, dass Deutschland innerhalb Europas zum Paria wird, eben zu einem halben Hegemon, dessen Macht zähneknirschend erduldet wird, aber den man nicht mag und möglichst boykottiert“

- „Wem diese Farce noch nicht reicht, der muss nur noch einen Blick auf das Voting der deutschen Jury und das der deutschen Bevölkerung werfen, um zu erkennen, was hier läuft. Eine größere Diskrepanz ist kaum denkbar. Während die deutsche Jury Israel (sic!) an die erste Stelle setzte und Russland nicht einen einzigen Punkt zugestand, wählten die deutschen Zuschauer Russlands Sergey Lazarev zu ihrem Favoriten und gaben Israel nicht einen einzigen Punkt“

- „Dass Jamalas Song weniger auf die Vergangenheit abzielt, sondern viel mehr eine Reaktion auf die Wiedereingliederung der Halbinsel Krim an Russland ist, liegt wohl auf der Hand. Jamala äußerte sich offen, dass ihr Lied auch „2014“ hätte heißen können, doch dann hätte sie am Wettbewerb nicht teilnehmen können“

- deutscher Vorentscheid wird von deutschen Medien dazu benutzt, Xavier Naidoo fertig zu machen

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/224-abbild-der-wirklichkeit.html

 

25.08.2016   Friedensfahrt nach Moskau

 

Rückkehr der Teilnehmer an der Friedensfahrt von Berlin nach Moskau und wieder zurück

 

- Friedensfahrt von Staatsmedien und offiziellen „Friedens“-Initiativen weitestgehend totgeschwiegen

- Tagebuch von Klaus-Peter Kurch und Gespräch mit Rainer Rothfuß

- Frieden mobil: russischer Motorrad-Club „Nachtwölfe“ und christlicher Friedensmarsch nach Kiew

- nach wie vor Kriegshetze westlicher Regierungen und Medien

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/240-friedensfahrt-nach-moskau.html

 

23.02.2017   Heute gehört uns Europa und morgen die ganze Welt

 

Münchner Sicherheitskonferenz: stärkere militärische Rolle Deutschlands in der Welt

 

- Deutschland soll weltpolitisch eine deutlich größere Rolle spielen: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Sigmar Gabriel, Kriegsministerin Ursula von der Leyen, Gregor Gysi, Wolfgang Ischinger

- längere ideologische Vorbereitung

- jetzt geht’s los: Eliten und deren Sprachrohre können’s kaum erwarten

- was lange als undenkbar galt, ist nun offizielle Politik: Die Bundesregierung ist entschlossen, den Verteidigungshaushalt, der gegenwärtig bei etwa 37 Milliarden Euro (1,2 Prozent des BIP) liegt, nahezu zu verdoppeln

- die herrschende Klasse will die Bevölkerung gleich in mehrfacher Hinsicht für ihre aggressive Außen- und Großmachtpolitik bluten lassen. Als Kanonenfutter für neue Kriege und in Form massiver Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/266-heute-gehoert-uns-europa-und-morgen-die-ganze-welt.html

 

08.02.2018   Stalingrad

 

Gedenk-Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht um Stalingrad

 

- russisches Gedenken

- Russland trauert, gewünschte Freundschaft mit Deutschen

- Während es ganz einfach ist, sich die Attribute antisemitisch, antiamerikanisch oder homophob einzufangen, sind es oftmals gerade jene selbsternannten Tugendwächter, die im Hinblick auf Russland kein Tabu kennen und ihren antirussischen Gefühlen völlig freien Lauf lassen. Dass diejenigen, die sich sonst für Vielfalt, Buntheit und Gendergerechtigkeit einsetzen, im Hinblick auf Russland all diese Grundsätze und Haltungen über Bord werfen, zeigt, wie wirkmächtig der rassistische Mechanismus auch heute noch ist

- kein deutsches Interesse an gemeinsamer Erinnerungs-Kultur

- einseitige mediale Darstellung Russlands

- aktuelle Propaganda

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/317-stalingrad.html

 

12.04.2018   Gut gestylter NATO-Strichjunge

 

Umstrittene Aussage des Linken-Politikers Dieter Dehm über Außenminister Heiko Maas

 

- der Fall Skripal

- rechtsstaatlich verlotterte EU

- Schein-Oppositioneller Sven Giegold

- Appell „Dialog statt Eskalation – Für eine vernünftige Russlandpolitik“

- Antje Vollmer über verlotterten deutschen politisch-medialen Komplex

- wieder mal Giftgas in Syrien

- Heiko Maas: Träger der Hoffnungslosigkeit

- Heiko Maas als Erfüllungs-Gehilfe der Transatlantiker

- Dieter Dehm und Die Linke

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/326-gut-gestylter-nato-strichjunge.html

 

07.06.2018   Auferstanden von den Toten

 

Der russische, aber Russland-kritische Journalist Arkadi Babtschenko wird in Kiew erschossen – und wird am nächsten Tag quicklebendig vom ukrainischen Geheimdienst in einer Pressekonferenz lebendig vorgeführt

 

- Arkadi Babtschenko: sich selbst hassender Russe

- fragwürdiger ukrainischer Geheimdienst

- Medien in der Ukraine / westliches Desinteresse bei Schikanen und Morden an Oppositionellen

- Politisch-medialer Komplex:

            - ausgesuchte Reaktionen üblicher Verdächtiger

            - positiv ausgedrückt: naive Trottel

            - negativ ausgedrückt: tollwütige Russland-Hasser

            - Kampagnen gegen Russland

            - Reaktionen aus den USA

            - Zustand der westlichen Staats-Medien

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/334-auferstanden-von-den-toten.html

 

19.07.2018   Identität

 

Ende der Fußball-WM

 

- deutsche Mannschaft bereits in Vorrunde ausgeschieden

- Russland als sehr guter Organisator, ansonsten die übliche Russland-Hetze der westlichen Medien

- je mehr Spieler von anderen Fußballern mit anderem Hintergrund lernen können, umso besser

- Schweden: fremdenfeindliche Hetze gegen Jimmy Durmaz; souveräne Reaktion der schwedischen Mannschaft

- Schweiz: provokanter Torjubel von Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri, deren Eltern aus dem Kosovo stammen, gegen serbische Zuschauer (die die beiden während des gesamten Spiels ausgepfiffen hatten)

- Deutschland: Diskussion um Singen der Hymne bei Spielern mit Migrations-Hintergrund

- bösartige und wütende Kommentare gegen ZDF-Reporterin Claudia Neumann aus dem einzigen Grund, dass sie eine Frau ist

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/340-identitaet.html

 

26.07.2018   Landesverrat

 

Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland in Helsinki

 

Die älteren Leser mögen sich an alte Zeiten erinnern, als die Russen bzw. die Sowjets noch die „Bösen“ waren. Wie haben da die westlichen Medien über jene Gipfel berichtet? So ziemlich alle positiv, dass es überhaupt zu Gesprächen kommt und erst recht positiv, wenn der Gipfel gute Ergebnisse gebracht hat.

Der Gegensatz zu heute ist eklatant: die westlichen Medien ärgert es schon, dass überhaupt ein Gipfel zustande kommt und versuchen alles mögliche, dass die Besprechungen schlecht ausgehen.

Einmal mehr zeigen die westlichen Staats-Medien, allen voran die deutschen, ihre heutige Verkommenheit und Kriegstreiberei

- Kommentare von Bill Van Auken, Roger Köppel, Jens Berger, Klaus Hartmann, Willy Wimmer, Karl-Jürgen Müller, Dirk Pohlmann, Rainer Rupp

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/341-landesverrat.html

 

31.01.2019   Leningrad

 

Vor 75 Jahren Leningrad von deutscher Blockade befreit

 

- geplante Aushungerung der Stadt mit über einer Million Toten

- Leben in Leningrad

- Evakuierung von Menschen und Auslagerung von Betrieben und Maschinen

- Lebensmittel-Diebstahl und Kannibalismus

- späte Befreiung: ab 1943 konnte Leningrad halbwegs mit Lebensmitteln versorgt werden; Kriegsziele im Süden und Südwesten der Sowjetunion hatten Vorrang

- Daniil Granin und das „Blockadebuch“

- russisches Gedenken an die Blockade

- Leningrad und die Deutschen

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/371-leningrad.html

 

28.11.2019   Verdeutlichung der Propaganda

 

In 3 Fällen wird deutlich, wie in den Medien manipuliert wird

 

- Syrien: WikiLeaks hat die interne E-Mail eines Mitglieds der Erkundungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien veröffentlicht. Sie enthüllt, mit welch großem Aufwand Beweise unterdrückt und falsch dargestellt wurden, um die Regierung von Baschar al-Assad für den angeblichen Gasangriff in Duma, einem Vorort von Damaskus, verantwortlich zu machen. Duma wurde zu dem Zeitpunkt von CIA-unterstützten islamistischen „Rebellen“ kontrolliert.

- Russland: Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben.

Etwas mehr als 10 Jahre nach dem Tod von Sergej Magnitski (Magnitsky) in einem russischen Gefängnis wagt sich ein großes Medium, einen kritischen Artikel über diesen antirussischen Mythos zu schreiben. Browder, ein gerissener Geschäftsmann, der in den 1990er Jahren mit Tricks und nach der russischen Justiz auch mit Steuerhinterziehung sein Geld machte, ist eine andere Art Relotius, der seine Haltung schon auch damit demonstrierte, dass er aus Gründen der Steuervermeidung aus den USA nach Großbritannien übersiedelte. Hartnäckig und beredt hat der einstige Hedgefonds-Manager Bill Browder, der sich angeblich in einen selbstlosen Menschenrechtsaktivisten verwandelte, seinen Angestellten Magnitski als todesmutigen Whistleblower und Kämpfer gegen das korrupte System von Wladimir Putin dargestellt.

- China: Adrian Zenz gehörte in den letzten Tagen zu den meistzitierten Quellen in den deutschen Medien. Angefangen bei der Tagesschau, über den SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, die ZEIT bis hin zu amerikanischen Propagandasendern wie Radio Free Asia ist Zenz ein gerngesehener Interviewpartner und Zitatgeber. Die FAZ nennt ihn in einem der wenigen etwas ausgewogeneren Artikel zum Thema „Der Mann mit der Million“ – dabei geht es um die Zahl von mehr als einer Million Uiguren, die angeblich in chinesischen Umerziehungslagern interniert sein sollen. Diese Zahl stammt von Zenz und wird als Steilvorlage in der aktuellen Kampagne gegen China oft und gerne aufgenommen. Über den Hintergrund von Adrian Zenz schweigt man lieber. Das ist verständlich, stammt der „Experte“ doch aus einem höchst dubiosen Umfeld mit kalten Kriegern aus der amerikanischen Think-Tank- und Geheimdienstgemeinde. Das lässt an der Seriosität seiner Aussagen zweifeln.

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/415-verdeutlichung-der-propaganda.html

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

5. Februar – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Omikron ist nicht mild!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute darum, endlich auch einmal die tollen Leistungen unserer Politiker in der Corona-Krise zu würdigen. Wir werfen einen Blick hinter die Kulissen des Pandemie-Managements und bekommen exklusive Einblicke!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aacuiv49xbn826f2lxs5/

 

Politischer Irrsinn von A bis Z | Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet werden | Strippenzieher

https://www.rtde.site/programme/strippenzieher/130964-politischer-irrsinn-von-a-bis/

 

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit

https://www.youtube.com/watch?v=ao4OcBZBaAg

 

Ostukraine: Gebaerbockt

https://www.youtube.com/watch?v=30KcM4bnvvA

 

Simone Solga: Realität … nein danke! | Folge 35

https://www.youtube.com/watch?v=DQEC46OFehA

 

MIchael Hatzius: Die Schweine – Kölsch und Karneval haben Tradition| Mitternachtsspitzen

https://www.youtube.com/watch?v=MH9nhzhDkOI

 

Mein letztes Schwurbler-Video: Eine Hommage an Freiheit, Eigenverantwortung & Selbstbestimmung

https://www.youtube.com/watch?v=U3kpRXEvmIk

 

GEBOOSTERT - Intermezzo des Tages #24 - Alien's Best Friend - Kate Bush, Babooshka-Cover

https://www.youtube.com/watch?v=NwGY2dcb8jQ

 

THOMAS VOSHAAR, LUNGENARZT SPRICHT KLARTEXT - MAISCHBERGER. DIE WOCHE

https://www.bitchute.com/video/WPdJHgmIZq3u/

 

WIE BITTE???

https://www.bitchute.com/video/Fpba7PTw6Ukj/

 

Spaßhaubitze / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 54 / ►Im Interview: Max Otte

https://www.youtube.com/watch?v=MD60cQ178cY

 

Rima-Spalter mit Marco Rima: Ägypten (Satire)

https://www.youtube.com/watch?v=uMwD-XU9CO4

 

HallMack Talisbahn-Park

https://www.frei3.de/post/fc64acf5-a846-4c16-b4d7-b27f0306c799

 

HallMack Pandemische Waldgedanke

https://www.frei3.de/post/05c81287-49a7-4d16-a9c5-4a68359baf48

 

HallMack Demnächst Krebsimpfung

https://www.frei3.de/post/8a2498a5-e325-4018-82ea-e01962457dad

 

HallMack 2,7% der Apotheken machen mit

https://www.frei3.de/post/cdd1f412-da67-4ee5-a89d-4a5a28336059